Dieser Antrag wurde auf der LMV am 10.9.2022 in erster Lesung behandelt. Damit wird der Antrag am 26.11.2022 in zweiter Lesung behandelt und bedarf nur noch eines Quorums von 10% der Mitglieder.
Inhaltliche Zusammenfassung:
In § 15 Abs 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Ziffer „10“ geändert in die Ziffer „5“.
Begründung:
Landesmitgliederversammlungen (LMV) waren in der letzten Zeit mehrmals nicht beschlussfähig, da das derzeit geltende Quorum von 10% der Mitglieder nicht erreicht wurde; auch wenn diese Mitgliederversammlungen dann trotzdem wichtige Foren der politischen Meinungsbildung waren, beeinträchtigt diese Entwicklung doch die Handlungsfähigkeit der Grünen in Bremen.
Die Ursachen für das Nichterreichen des Quorums liegt zum einen in dem erfreulichen Mitgliederwachstum, wodurch die absolute Zahl für das Quorum immer höher geworden ist. Eine andere Ursache ist aber nach unserer Meinung, dass sich die irrige Vorstellung verbreitet hat, dass die Zeiten grüner Regierungsbeteiligung ungeeignet sind, politische Kontroversen mit offenem Ausgang und mit praktischen Konsequenzen öffentlich auf einer LMV zu führen. Solche Debatten aber haben die Grünen in Bremen stark gemacht – verbunden mit der Chance, als Mitglied selbst unmittelbar an den Beratungen und Entscheidungen teilzunehmen.
Wir schlagen vor, an dieser Tradition festzuhalten und den Versuch zu machen, sie durch Debattenkultur wiederzubeleben – durchaus mit den Risiken, aber vor allem den Chancen. Dem berechtigten Hinweis auf die notwendige Handlungsfähigkeit durch Beschlussfähigkeit wollen wir nicht durch Einführung eines Delegiertensystems entsprechen, sondern durch eine pragmatische und verantwortbare Absenkung des Quorums auf 5% der Mitglieder. Andere Gliederungen wie z.B. die Grünen der Stadt Hannover haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.
Die vorgeschlagene Änderung der Satzung soll uns die Chance geben, dem Geist der Kontroverse und der persönlichen Teilhabe wieder mehr Leben einzuhauchen.
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