Der Flughafen wurde bis 2018 gar nicht finanziell durch die FHB unterstützt. In 2020/21 hat er insgesamt 1,5 Mio. € Investitionszuschüsse erhalten. Alle anderen Gelder waren entweder Angleichung an übliche Praxis (Übernahme der Feuerwehrkosten am Airport) oder coronabedingt (Vorhaltekosten und Rekapitalisierung aus dem Bremen-Fonds). Wieviel Zahlungen die FHB in Zukunft zahlen wird, ist noch unklar. Für andere Industrien (Stahlwerk, Mercedes...) sehen wir vor, dass sie grün werden sollen. Das sollten wir auch beim Flughafen so halten, statt ihn für die Öffentlichkeit schließen zu wollen. Für die Wirtschaft hätte eine Schließung ein enormes Skandaliserungspotential angesichts der Bedeutung des Flughafens als Wirschafts- und Standortfaktor: laut einer regionalwirtschaftlichen Studie war der Flughafen im Jahr 2019 mit 29.552 Erwerbstätigen sowie einer Bruttowertschöpfung von rd. 2.264 Mio. € verbunden sowie einem Steueraufkommem von 593 Mio. € für Bund, Länder und Gemeinden. Die Zahl der Geschäftsreisenden hat sich vor der Pandemie kontiniuierlich erhöht. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für Bremen sollten diese Sätze gestrichen werden und alle Anstrengungen unternommen werden, den CO2-Ausstoß im Flugverkehr zu reduzieren. Das ist aber im Folgenden schon formuliert.
Kapitel: | Was der Mensch braucht |
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Antragsteller*in: | Anke Saebetzki (KV Bremen-Nordost) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Angenommen) |
Eingereicht: | 24.10.2022, 14:46 |
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