Der Hinweis auf falsche politische Weichenstellungen vorheriger Bundesregierungen als Ursache für Fehlanreize bei den kommunalen Kliniken verschleiert die Ursachen der Fehlentwicklungen im kommunalen Klinikverbund. Wie der Landesrechnungshof bereits vor Jahren aufgezeigt hat, sind andere kommunale Kliniken unter identischen Rahmenbedingungen durchaus in der Lage, ohne erhebliche dauerhafte Steuerzuschüsse zu wirtschaften. Im Übrigen ist die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung nicht auf die kommunalen Kliniken zu begrenzen, sondern betrifft auch private und freigemeinnützige Einrichtungen. Es ist unbedingt anzustreben, dass die Sanierungsfähigkeit der kommunalen Kliniken erhöht wird und eine dauerhafte Subventionierung der defizitären medizinischen Versorgung im Umfang von etwa 20-40 Mio. EUR jährlich nicht akzeptiert wird.
Kapitel: | Was der Mensch braucht |
---|---|
Antragsteller*in: | Joachim Larisch (KV Bremen-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä179 zu WP1 |
Eingereicht: | 01.11.2022, 18:21 |
Kommentare