Was der Mensch braucht
Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Um sich in Freiheit bestmöglich entfalten zu können, braucht es sowohl Freiräume als auch Sicherheit. Gerade in Zeiten, in denen die vielen Krisen nebeneinander existieren, die unsere heutige Freiheit sowie die der nächsten Generationen bedrohen, sehnen sich viele nach einem klaren politischen Rahmen für eine sichere Zukunft - genau das wollen wir bieten. Denn Veränderung ist wichtig, damit unsere Freiheit von heute auch die von morgen ist. Viele Menschen wollen diese Veränderung, sehnen sich aber nach Stabilität. Das ist für uns kein Widerspruch. Wir wollen für die Sicherheit sorgen, die es allen Menschen ermöglicht, die anstehenden Veränderungen und Herausforderungen gut zu meistern.
Mit einer effektiven Klimaschutz und -anpassungspolitik wollen wir die Menschen im Land Bremen vor den bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise schützen. Wir bauen Deiche, um uns vor Sturmfluten zu schützen, pflanzen Bäume, damit sie bei extremer Hitze kühlen, und bauen Verkehrswege, die es leicht machen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Der öffentliche Raum muss für alle sicher sein. Jede*r Einzelne soll sich darauf verlassen können, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit genug Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sind und das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Für Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, muss Bremen ein sicherer Hafen sein und als solidarisches Land und solidarische Städte ein sicheres Ankommen ermöglichen. Jede (post-)migrantische Person, ob geflüchtet oder nicht, soll sich hier geschützt fühlen, Menschen mit Behinderung sich barrierefrei bewegen und queere Menschen offen leben können. Der Katastrophenschutz muss zudem einwandfrei funktionieren, wenn wir ihn brauchen.
Kinder verdienen unseren besonderen Schutz und sollen im Land Bremen in Geborgenheit aufwachsen können. Eltern wie Kinder müssen sich auf eine hohe Qualität in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen verlassen können. Älteren Menschen wollen wir Sichtbarkeit und Respekt bieten und einen Lebensabend in Würde ermöglichen. Nicht nur für sie, sondern für alle Einwohner*innen unseres Bundeslandes wollen wir solide Angebote im Gesundheits- und Pflegebereich sicherstellen, die in der Nähe und ohne lange Wartezeiten gut erreichbar sind.
Uns ist klar: Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben ist ein Dach über dem Kopf. Priorität ist deshalb, allen Menschen im Land Bremen bezahlbaren Wohnraum und eine faire Teilnahme am Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt mit Schutz vor Diskriminierung zu ermöglichen.
Der beste Schutz vor Armut ist eine gute Bildung und ein sicherer Arbeitsplatz unter fairen Bedingungen. Trotz Gerade jetzt, im Zuge der aktuellen Krisen bietet der Arbeitsmarkt mit vielen offenen Stellen und der Herausforderung der ökologischen Transformation zur Zeit große Chancen. Aber die Veränderung der Arbeitswelt löst auch Transformation, Zukunftsängste bei Beschäftigten aus, ob ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in Zukunft noch gefragt sind. Wir wollen der*dem Einzelnen hier Halt bieten, mit passenden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze.
Ein gutes Zuhause
Wohnen ist ein Grundrecht und sichert sozialen Frieden.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht alleine den Kräften des Marktes überlassen werden. Wir wollen deshalb günstigen Wohnraum sichern und schaffen – insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen, junge Familien und Alleinerziehende.
Klimagerecht Bauen und Wohnen
Gerade arme Menschen leben oft in schlecht sanierten Wohnungen. Menschen, die energetisch sanieren möchten, wollen wir mit Baubegleitung und Förderung dringend besser unterstützen. Wohngeldempfänger*innen erhalten einen Klimabonus. Mit einer kommunalen Wärmeplanung finden wir Lösungen für die individuelle Wärmeversorgung.
Inklusiver Wohnungsmarkt
Immer wieder werden Menschen bei der Wohnungssuche auf unterschiedliche Weise benachteiligt. Wir wollen diskriminierende Strukturen abbauen, Chancengleichheit beim Zugang zu Wohnraum herstellen und alle Beteiligten für vorhandene Missstände und mögliche Lösungsansätze sensibilisieren. Dafür nehmen wir auch Geld in die Hand.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für das Land Bremen beschlossen, um Wohngeld und die Kosten der Unterkunft besser an die tatsächlichen Kosten anpassen zu können.
- Wir haben den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten auf 30 Prozent erhöht und werden den Bau von sozial gefördertem Wohnraum noch einfacher und schneller machen. Den Anteil von sozial gefördertem Wohnraum wollen wir weiter erhöhen und dauerhaft sichern.
- Durch unser Programm der “Landeswohnraumförderung” wurde der Grundstein für 10.000 neue Wohnungen im Land Bremen gelegt. Wir wollen auch in Zukunft ambitioniert handeln, um neuen, insbesondere sozial geförderten, Wohnraum zu schaffen.
- Unsere Landesprogramme “Lebendige Quartiere“ und “Wohnen in Nachbarschaften“ zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in bisher benachteiligten Stadtteilen sind seit Jahren ein großer Erfolg.Wir werden deshalb diese Programme weiterführen und neue Fördergebiete aufnehmen. Zudem werden wir die Effekte der erstmalige Förderung der Kleinst- und Sonderquartiere sowie der Quartiere im Werden im Rahmen der "Lebendigen Quartiere" genau ermitteln und entsprechende Maßnahmen, die einer weiteren Stabilisierung dieser Quartiere dienen, ableiten.
- Wir wollen das Programm "Förderung von gemeinnützigen Projekten zum alltagsbezogenen Klimaschutz in Bremer Nachbarschaften, Stadtteilen und Quartieren" über den jetzigen Förderzeitraum hinaus fortführen.
- Das vom Land Bremen geförderte Programm “Zukunft Wohnen“ erleichtert Vermieter*innen die Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete.
- Die Programme “Ältere Menschen im Quartier“ und "Pflege im Quartier" sorgen dafür, dass Wohnungen und Nachbarschaften auch für Menschen im Alter noch attraktiv bleiben und ein Umzug in ein Altersheim vermieden werden kann.
- Das erfolgreiche Programm der Wohnraumvermittlung von Geflüchteten in der Stadt Bremen setzen wir fort und wollen die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft intensivieren.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Kommunale Wärmeplanung und Sanierungsunterstützung für mehr Sicherheit bei der Planung von klimafreundlichen Heizungssystemen.
- Wohngeldstelle personell aufstocken, um Antragsverfahren zu beschleunigen.
- Integrationswohnungen für Geflüchtete.
Wohnen ist ein elementares Bedürfnis des Menschen. Eine Wohnung bietet Ruhe und Schutz und schafft den Rahmen für freundschaftliche oder familiäre Gemeinschaft. Zugleich ist sie der Ausgangspunkt für Begegnungen und Austausch in der Nachbarschaft und im Stadtteil. Guten Wohnraum zu sichern, ist darum eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.
Wohngeldstelle ertüchtigen
Wer Wohngeld beantragt, braucht schnell diese Unterstützung. Vor dem Hintergrund der Wohngeldreform wird sich der potentielle Empfänger*innenkreis verfielfacht haben, deshalb werden wir in einem ersten Schritt die Struktur der Wohngeldstelle so anpassen, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen deutlich beschleunigt wird. Es gibt allerdings viele Menschen, die überhaupt kein Wohngeld beantragen – obwohl es ihnen zusteht. Wir werden diese wichtige Leistung deshalb besser bewerben,und uns im Bund dafür einsetzen die Antragstellung zu erleichtern und digital zu ermöglichen. Dazu gehören auch Abschlagszahlungen.
Warme Wohnzimmer, ohne das Klima anzuheizen
Neben akuten Maßnahmen, Wohnen trotz explodierender Energiekosten bezahlbar zu halten, müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen, um mittelfristig eine grundsätzliche Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen. Fernwärme und Wärmepumpen sind dabei die Mittel der Wahl. Sie liefern kostengünstige Energie, sind klimaneutral und bieten die Chance, Preisschocks wie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verhindern.Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns dafür ein, die steigenden Energiekosten für Verbraucher*innen und Unternehmen leistbar zu halten und Sparanreize zu schaffen.
Kommunale Wärmeplanung
Dabei ist sowohl für Wohnungseigentümer*innen als auch Mieter*innen Planungssicherheit von großer Bedeutung. Mithilfe einer kommunalen Wärmeplanung sollen Bremer*innen und Bremerhavener*innen einfach ermitteln können, an welchen Standorten zu welchem Zeitpunkt mit einer Anbindung an das Fernwärmenetz zu rechnen ist. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen Heizungsanlagen so bald wie möglich auf Wärmepumpen oder andere erneuerbare Technologien umgestellt werden.
Beratung für Haussanierungen
Neben bereits bestehenden Förderungen durch den Bund werden wir für soziale Härtefälle eine weitere finanzielle Förderung entwickeln. So soll eine Umlage von hohen Sanierungskosten von Vermieter*innen auf Mieter*innen verhindert werden. Neben finanziellen Mitteln wollen wir die Beratung für Haussanierungen (z.B. das Klima-Bau-Zentrum) deutlich ausbauen und mit Fortbildungen immer auf dem neuesten Stand halten. Die Bürokratie wollen wir dabei so einfach wie möglich gestalten. Auch Nachbarschaftsinitiativen, die ihre Wärmeversorgung zum Beispiel durch kalte Nahwärmenetze gemeinsam gestalten wollen, unterstützen wir.
Durch das Landesprogrammes Lebendige Quartiere wollen wir dafür sorgen, dass Energielotsen in armutsgefährdeten Quartieren zum Einsatz kommen. Sie sollen vor Ort Bremer*innen aus aller Welt über Energieeinsparmöglichkeiten informieren und praktische Hilfestellungen geben. Ziel ist es, Haushalte mit wenig Einkommen anzusprechen, die bisher durch die bestehenden Beratungsangebote nicht erreicht werden.
Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen
Alle Menschen wollen eine für sich passende Wohnung finden. Die bauliche Beschaffenheit vieler Wohnungen bietet aber oftmals nicht die richtigen Voraussetzungen für Rollstuhlfaher*innen. Deshalb wollen wir mehr Wohnungen rollstuhlgerecht und zu sogenannten "R-Wohnungen" machen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass barrierefreie Wohnungen bevorzugt an Menschen vermittelt werden, die sie tatsächlich benötigen.
Hilfsangebote für Wohnungslose
Wir wollen Wohnungslosigkeit in Bremen bis 2030 beenden, wie bereits von EU und Bundesregierung als Zielsetzung festgelegt. Statt Unterbringungen in schlichthotels oder Gemeinschaftsunterkünften sollen alle Menschen in einer eignen Wohnung leben.
Mit dem Pilotprojekt “Housing First” haben wir die Hilfsangebote für Wohnungslose um einen wichtigen Ansatz erweitert und wollen diesen Ansatz zum Regelangebot weiterentwickeln. Housing First sieht in der gesicherten Wohnung die Grundlage für die Bewältigung anderer Herausforderungen im Leben, wie Verschuldung, Krankheit, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit. Darum soll den Menschen zuerst eine eigene Wohnung vermittelt werden und zwar ohne dein Vorbedingungen der Teinahme an Hilfsangeboten.
Wir werden die Belegrechte zunächst für bis zu 150 Wohnungen erwerben. Niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote bauen dann auf dieser Grundlage auf. Auch für Drogenabhängige wollen wir in Zukunft Wohnangebote mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen anbieten.
Frauen sind besonders von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen und erfahren verstärkt Stigmatisierung und Gewalt. Bei Unterstützungsprogrammen werden wir deshalb gender- und geschlechterspezifische Bedürfnisse besonders berücksichtigen, Angebote für wohnungslose Frauen schaffen und hier gezielt Konzepte entwickeln. Menschen ohne festen Wohnsitz haben oft keinen Zugang zu Toiletten und Duschen, was vor allem für Frauen oft eine Notlage darstellt. Diesem Problem werden wir durch öffentliche und kostenfreie Toiletten und Waschmöglichkeiten in der Stadt entgegenwirken.
Wir werden die Belegrechte zunächst für bis zu 150 Wohnungen erwerben. Niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote bauen dann auf dieser Grundlage auf. Auch für Drogenabhängige wollen wir in Zukunft Wohnangebote mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen anbieten.
Antidiskriminierungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften
Öffentlicher Raum für alle
Den öffentlichen Raum gestalten wir inklusiv; der Lebensraum sollte sich an die Bedürfnisse von Menschen anpassen und nicht umgekehrt – dabei denken wir die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mit. Wir sind auch weiterhin gegen defensive Architektur im öffentlichen Raum, die sich gegen obdach- und wohnungslose Menschen richtet.
Wir verurteilen jede Form der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Der Brebau-Skandal um Kennzeichnung von Mietinteressent*innen in Datenbanken nach Herkunft oder Einkommen war ein Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz. Das Vergabeverfahren wurde nach bekanntwerden der rechtswidrigen Praxis neu aufgestellt, um Diskriminierung zu verhindern. Als weitere Konsequenz fordern wir, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbauunternehmen sowie Vertriebsmitarbeiter*innen verpflichtend Schulungen zum Thema Diversität und Antidiskriminierung wahrnehmen.Zudem wollen wir prüfen in welcher Form anonymisierte Bewerbungen für Wohnungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen mindestens für den Erstkontakt und möglicherweise darüber hinaus mit den Wohnungssuchenden zum Standard werden können, um Diskriminierung zu vermeiden. Die Ergebnisse der Prüfung fließen in das reguläre Bewerbungsverfahren ein.
Das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche unterstützen wir und prüfen, ob es ausreicht. Wir wollen zudem einen Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt im Land Bremen mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilen. Dieser Forschungsauftrag soll auch die bestehende Praxis des Wohnraummanagements berücksichtigen und gegebenenfalls Empfehlungen für eine diskriminierungsfreie Praxis ableiten. Auf dieser Basis werden wir einen Runden Tisch “Wohnen in Vielfalt” einberufen und im Dialog mit den privaten Wohnungsunternehmen beraten, wie der Wohnungsmarkt inklusiver gestaltet werden kann.
Für beste Gesundheit in allen Lebenslagen
Vorsorge als Grundprinzip guter Gesundheits- und Pflegepolitik
Ein wichtiges Ziel grüner Gesundheitspolitik ist, Gesundheit zu bewahren und Krankheiten zu vermeiden. Dafür wollen wir die Schwerpunkte Prävention und Vorsorge im Alltag von Jung und Alt stärken. Wir bauen Gesundheitszentren auf, unterstützen Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmaßnahmen, befreien unsere Städte von Abgasen und Lärmbelastung durch Fahrzeuge und verankern Gesundheit, körperliche wie seelische, als Querschnittsthema in unserer Politik.Die Chance auf ein gesundes Leben hängt zudem zu stark vom Einkommen, Bildungsgrad und weiteren Faktoren ab. Das wollen wir ändern! Armutsbekämpfung und besserer Zugang zu Therapieangeboten müssen Hand in Hand gehen.
Die SARS-CoV-2 Pandemie ist weltweit, national und regional weiterhin eine große gesundheitliche, soziale und ökonomische Bedrohung für die Bevölkerung. Trotz der großen Erfolge in der Entwicklung von Impfstoffen ist gegenwärtig ein Ende dieser Bedrohung nicht absehbar. Daher sind weiterhin wirksame Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit Eindämmung dieser Pandemie erforderlich, sowie um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Nichts ist einfach in dieser Pandemie. Bei einem weiterhin dynamischen Infektionsgeschehen verbieten sich wohlfeile Äußerungen über Lockerungen oder zum Pandemieende. Wir fordern die Einrichtung eines Pandemierates für das Land Bremen, in dem vor allem Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen und Repräsentant*innen des Gesundheitswesens vertreten sein sollten. Er soll die wissenschaftliche Beratungsgrundlage für langfristige und nachhaltige Handlungsstrategien und strategische Entscheidungen der Politik schaffen. Die breite disziplinäre Zusammensetzung soll auch garantieren, dass soziale, pädagogische und andere nicht-medizinische Aspekte in der Pandemie berücksichtigt werden. Die rechtlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind im Hinblick auf ihre Angemessenheit zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten zu überprüfen. Dies gilt auch für den öffentlichen Gesundheitsdienst, dessen epidemiologische Kompetenzen zu stärken sind und für den die Entwicklung einer gesellschaftlichen Resilienz gegenüber Infektionskrankheiten sowie Maßnahmen zur Stärkung von Public Health bedeutsame Aufgaben darstellen.
Hochwertige Versorgung im Quartier
Erkrankten fehlt oftmals die Kraft, sich für ihre Belange einzusetzen. Das beginnt schon mit der Strecke zur nächsten Praxis. Wir wollen die Qualität und Struktur der Versorgung verbessern, sodass Menschen in der Nähe ihrer Wohnung gut und verlässlich versorgt werden können.
Mehr Fachpersonal durch bessere Arbeitsbedingungen
Wer krank ist, merkt schnell, dass ein verlässliches Gesundheitssystem eines der wichtigsten öffentlichen Güter ist. In einer alternden Gesellschaft wollen wir, dass sich jede*r in ärztlicher Betreuung sicher und gut betreut fühlt. Wir schaffen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Land Bremen bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht Anreize für medizinisches Personal nach Bremerhaven und Bremen zu kommen. Wir wollen die Erreichbarkeit von Hebammen, Haus- und Facharztpraxen, Kinderärzt*innen und Psychotherapeut*innen in Bremen und Bremerhaven verbessern.
Selbstbestimmt bis zum Lebensende
Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen, die auf Pflege oder Unterstützung angewiesen sind. Sie sollen so lange, wie es möglich ist und sie das selbst möchten, selbstbestimmt und gut versorgt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Auch in Pflegeheimen setzen wir uns für eine würdige Pflege und für eine faire Bezahlung des Pflegepersonals ein. Finanzielle Fehlanreize sollen hier schrittweise abgebaut werden.
Zugang zu Menstruationsartikeln
Menstruationsartikel sind ein notwendiges medizinisches Gut, das für viele Menschen eine starke und ungerechte finanzielle Belastung darstellt. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglichen. In einem ersten Schritt wollen wir sie in Toiletten aller öffentlichen Gebäude (z.B. Schulen, Hochschulen, Ämter) zur Verfügung stellen und Maßnahmen ergreifen, um eine Zweckentfremdung zu verhindern. Um perspektivisch allen Menschen den Zugang zu Menstruationsartikeln zu ermöglichen, wollen wir prüfen, wie wir allen Menschen, für die dies eine finanzielle Belastung darstellt, den kostenlosen Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Prüfung setzen wir entsprechend um.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben Studienplätze für Hebammen eingerichtet, sodass jedes Neugeborene gut im Leben ankommen kann. Wir setzen uns für weitere stadtteilbezogene Hebammenzentren, bessere Arbeitsbedingungen, ein kostenfreies Bachelor-Studienangebot für altrechtlich qualifizierte Hebammen und faire Bezahlung von Hebammen ein.
- Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Klinikverbunds (GeNo) mit seinen vier Standorten in kommunaler Trägerschaft ein, in der Form, die medizinisch und finanziell sinnvoll ist.
- Wir haben in Bremen die Herausforderungen der Coronapandemie gut gemeistert und wollen für künftige Pandemien besser gerüstet sein.
- Wir haben einen provisorischen Drogenkonsumraum eingerichtet, um suchtkranken Menschenen einen Konsum unter sicheren und hygienischen Bedingungen zu ermöglichen und einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungsangeboten anzubieten. Wir setzen uns weiterhin für die Bereitstellung einer permanenten Räumlichkeit ein.
- Wir schaffen auf Bundesebene die Rechtsgrundlagen für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und setzen dies im Land Bremen konsequent um.
- Den Nicht-Raucher*innen-Schutz haben wir in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt. Wir setzen uns weiterhin für konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen ein, gerade auch in Einraumkneipen und Nebenräumen. Auch in der Außengastronomie und an Haltestellen des ÖPNV wollen wir den Schutz der Nichtraucher*innen verbessern.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Gesundheitsämter personell verstärken und digitalisieren.
- Um den Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden, ermöglichen wir medizinischem Personal die notwendigen Fortbildungen auch im Rahmen von Pilotprojekten
- Das System der Krankenhausfinanzierung ist im Hinblick auf die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären medizinischen Versorgung zu überprüfen.
- Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle für Fachkräfte im Gesundheitswesen.
- Ambulante Versorgung verbessern, damit alle Stadtteile gut versorgt sind.
- Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche.
- Mehr Hospiz- und Palliativplätze sowie ambulante Pflege, um selbstbestimmt
bis zum Ende leben zu können.
- Ausbau einer Drogenpolitik, die präventiv Sucht verhindert, aber auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen unterstützt.
Wer krank ist, merkt schnell, dass ein verlässliches Gesundheitssystem eines der wichtigsten öffentlichen Güter ist. In einer alternden Gesellschaft wollen wir, dass sich jede*r in ärztlicher Betreuung sicher und gut betreut fühlt. Wir schaffen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Land Bremen bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht Anreize für medizinisches Personal nach Bremerhaven und Bremen zu kommen.
Gesundheitsämter stärken
Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken. Wir wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft stärken. Insbesondere durch weitere Digitalisierung soll der Datenaustausch verbessert, die Arbeitnehmer*innen entlastet und die Abläufe transparenter sowie effizienter gestaltet werden. Die Gesundheitsämter müssen attraktivere Arbeitgeberinnen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal werden. Sie sollen regelmäßige Gesundheits- und Pflegekonferenzen durchführen, die eine bessere Vernetzung sicherstellen, gesundheitspolitische Empfehlungen erarbeiten und an einem gezielten Gesundheitsmonitoring mitwirken.
Die Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren und in den Schulen wollen wir dauerhaft erhalten und ausbauen. Darüber hinaus sollen die Gesundheitsämter als Zentralstellen für Pandemieprävention und gesundheitlichen Bevölkerungsschutz eine auskömmliche Bevorratung mit Schutzausrüstung, die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen und die Durchführung von Pandemieschutzübungen sicherstellen, Maßnahmen zur Versorgung bei Natur- oder anderen Katastrophen koordinieren und den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels vorbeugen Der Sozialpsychiatrische Dienst soll unter Verantwortung des Gesundheitsamts personell ausgebaut werden und wieder rund um die Uhr zur Verfügung stehen.
Digitalisierung verbessert die Gesundheitsversorgung
Die Chancen der Digitalisierung wollen wir gezielt nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen – ob Robotik, Telemedizin, eine elektronische Patientenakte oder Altersgerechte Assistenzsysteme. Wir wollen eine zukunftsfähige Infrastruktur fördern, die Patient*innendaten sicher, zuverlässig, datenschutzkonform und bedarfsgerecht verfügbar macht und so zur Verbesserung der Versorgung beiträgt.
Für Patient*innen und Beschäftigte: Neuausrichtung der Bremer Kliniklandschaft
Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung, die auch in unserem Bundesland durch private, freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser sichergestellt wird, ist zu überprüfen. Im Rahmen der bestehenden dualen Krankenhausfinanzierung streben wir an, die investiven Mittel für notwendige Modernisierungen bereitzustellen, um energetische Standards zu sichern und die Krankenhäuser für die Zukunft gut aufzustellen. Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgungsleistungen erfolgt ganz überwiegend durch die gesetzliche Krankenversicherung. Hier haben falsche politische Weichenstellungen vorheriger Bundesregierungen Fehlanreizen bei unseren Krankenhäusern geführt. Der entstandene ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen und der Beschäftigten. Wir setzen uns für eine bundesweite Neuregelung dieser Finanzierung der Klinikleistungen ein und wollen die reine Orientierung an Fallzahlen verlassen.
Wir wollen, dass der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in der Stadt Bremen in kommunaler Trägerschaft bleibt. Bestandteil dafür ist eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Betriebsführung, um eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Da auch im Hinblick auf die Finanzlage des Landes Bremen eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Versorgungsbetriebs nicht vertretbar ist, sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsfähigkeit der kommunalen Kliniken erforderlich. Dazu gehören eine sinnvolle Verteilung und Konzentration der medizinischen Abteilungen. Überall alles anzubieten reduziert die Behandlungsqualität und ist auch noch teuer. Wir wollen dies mit einer aktiv gestaltenden Landeskrankenhausplanung erreichen und dabei alle Bremer Kliniken – kommunale, freigemeinnützige und private – gleichermaßen in den Blick nehmen. Weil Bremen eine oberzentrale Funktion hat, wollen wir mit der neuen niedersächsischen Landesregierung in einen Dialog über die Bereitstellung von Versorgungsstrukturen für das niedersächsische Umland treten, an deren Finanzierung das Land Niedersachsen beteiligt werden soll.
Als einen der zeitkritischsten Handlungspunkte sehen wir die Neuaufstellung der Notaufnahmen der Bremer Krankenhäuser. Die Notfallambulanzen müssen wieder ausschließlich für die Versorgung von Notfällen zur Verfügung stehen. Um einer immer weiter zunehmenden Überlastung der Bremer und Bremerhavener Notaufnahmen entgegenzuwirken, wollen wir die Umsetzung der integrierten Notfallzentren politisch vorantreiben. So kann durch einen gemeinsamen Tresen von Klinik und ärztlichem Bereitschaftsdienst eine bedarfsorientierte ambulante und stationäre Behandlung angeboten werden.
Sexuelle und
reproduktive Gesundheit Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Fragen der Geschlechteridentitäten sind komplex und oft mit Berührungsängsten verbunden. Deshalb wollen wir bestehende Strukturen in Bremen weiter unterstützen und zusätzlich interdispziplinäre Zentren für sexuelle, reproduktive und genderspezifische Gesundheit schaffen. Es soll der gesamte Bereich von Fragen der Verhütungsmethode bis hin zur Testung sexuell übertragbarer Krankheiten abgedeckt werden. Eine integrierte gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung sowie niedrigschwelligen und mehrsprachigen Beratungs- und Bildungsangeboten werden die Gesundheitsinfrastrukturen für Frauen im Land Bremen stärken, zum Beispiel über Verhütungsmittel, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüche sein. Für trans', inter' und nicht-binäre Personen soll es eine Anlaufstelle sein und Versorgungssicherheit herstellen, um sie bei vielen Belangen der medizinischen Transition zu unterstützten und den Mangel an Behandler*innen in Bremen auszugleichen. Besondern auch im Bereich der Gynäkologie und Endokrinologie gibt es erhebliche Bedarfe für den sensiblen Umgang mit lesbischen, trans*-, inter*-Personen und anderen marginalisierten Gruppen.
Sicherheit bei Schwangerschaftsabbruch
Wir lehnen die Kriminalisierung von selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ab und setzen uns auf Bundesebene füreine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 StGB ein.Damit einhergehend fordern wir, aus der Verpflichtung zur Beratung ein Recht auf Beratung zu machen und die dreitägige Wartepflicht abzuschaffen.Die Versorgung mit medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist gefährdet. Wir fördern eine bedarfsgerechte Versorgung in Bremen und Bremerhaven, indem wir medizinischem Personal die notwendige Fortbildung in Abbruchmethoden ermöglichen und so wieder mehr qualifiziertes Fachpersonal bereitstellen. Wir setzung uns auch dafür ein, dass auch Hebammen die Berechtigung erhalten, einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen und zu begleiten. Wir sichern Schwangeren Zugang zu unabhängigen Informationen, Rat und Unterstützung zu, um selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen. Menschen brauchen im Fall einer unbeabsichtigten Schwangerschaft schnellen und einfachen Zugang zu Hilfe.
Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze
Es ist nicht zumutbar, dass Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf qualifizierte psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe warten müssen. Wir setzen uns für bessere Zugänge zu passgenauer psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung ein. Dafür braucht es im Land Bremen ausreichend Psychotherapeut*innen und eine bessere, sektorübergreifende Vernetzung bereits bestehender Hilfestrukturen. Bei allen Schritten einer weiteren Psychiatriereform wollen wir die Einbeziehung der Betroffenen sicherstellen und Peer-to-Peer-Ansätze wie das Genesungsbegleitungsprojekt Ex-In stärken. Wir halten es für wichtig, dass mehr qualifizierte Anlaufstellen geschaffen werden und der Prävention psychischer Erkrankungen sowie der Suizidprävention mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet werden. Wir unterstützen den Ansatz, mit inklusiven (Wohn-)Projekten Psychiatrieaufenthalte so gut es geht zu vermeiden.Im Zuge der Psychiatriereform muss der Zugang zu passgenauen psychosozialen Hilfen sichergestellt sein, dass können je nach Situation stationäre, teilstationäre oder ambulante Angebote sein, die gut miteinander vernetzt sind. Wir wollen den Zugang zu vorsorgender Beratung und stigmatisierungsfreier Behandlung für Kinder und Jugendliche erleichtern.
Fachkräftemangel in der Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen bekämpfen
Die hohe Arbeitsbelastung, unattraktive Bezahlung und zu geringe Aufstiegschancen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben zu einem enormen Fachkräftemangel in der Pflege geführt. Wer in der Pflege arbeitet, muss die Aussicht haben, sich beruflich weiter qualifizieren zu können, aufzusteigen und ohne wirtschaftlichen Druck arbeiten zu können. Damit Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben, wollen wir ihre Arbeitsbedingungen so verbessern, dass sie nicht über ihre Belastungegrenze gehen müssen oder selbst krank werden.. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Entlastung erfahren sowie eine angemessene Bezahlung, mehr Zeitsouveränität und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation erhalten, welche durch die Nutzung fundierter, wissenschaftlicher Personalbemessungsinstrumente umsetzbar ist. Wir bauen die Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte weiter aus und fördern die Akademisierung der Pflege im Land Bremen. Ausländischen Pflegekräften bieten wir eine transparente und zügige Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und eine gute Qualifizierung. Wir stellen sicher, dass nötige Weiterbildungen in Bremen in ausreichender Anzahl angeboten werden.
Gewinnorientierung in Pflegeeinrichtungen begrenzen
In den letzen Jahren drängen vermehrt sogenannte „Private-Equity- Gesellschaften“ in den Pflegemarkt. Es handelt sich hierbei um zum Teil um weltweit agierende Unternehmen, die Gelder von Dritten bündeln und es mit dem Versprechen hoher Renditen anlegen, Pflegeeinrichtungen aufkaufen, zu neuen Unternehmer zusammenschließen und dann mit hohem Gewinn wieder verkaufen. Das Interesse liegt hierbei an den Immobilien. Die Qualität und Quantität der pflegerischeren Leistungen in diesen Unternehmen steht nicht mehr im Vordergrund, so das es zu massiven Mängeln in der Versorgung führt. Wir setzen uns dafür ein, diese gewinnorientierte Privatisierungen zu verhindern und streben langfristig eine vermehrte Rekommunalisierung von Alten- und Pflegeeinrichtungen an. Kurzfristig, um weitere finanzielle Kostensteigerungen für Bewohner*innen und ihre Angehörige zu vermeiden, befürworten wir die Übernahme der Investitionskosten durch das Land und setzen uns für eine Deckelung der Eigenanteile ein.
Wir unterstützen den Dialog zwischen Berufsverbänden, Kammern und Gewerkschaften. Pflege braucht eine starke Stimme, die sich für die Profession einsetzt und in allen Entscheidungsgremien die Interessen der Pflegenden vertritt, damit Fremdbestimmung ausgeschlossen ist. Darum setzen wir uns für eine
Pflegebevollmächtigte für das Land Bremen ein.
Ambulante Versorgung verbessern
Wir wollen die ambulanten Versorgungsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen weiter ausbauen, in denen es bisher eine Unterversorgung gibt und allen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst langes Leben in ihrem häuslichen Umfeld ermöglichen, sowie die hausärztliche und fachärztliche Versorgung stabilisieren.. Wir wollen zudem die Gründung von integrierten Gesundheitszentren und Gesundheitskiosken weiter vorantreiben, um das Zusammenwirken unterschiedlicher medizinischer und präventiver Angebote und der Pflege unter einem Dach zu ermöglichen. Viele Menschen werden von ihren Angehörigen oder Freund*innen im Alter versorgt. Wir wollen für sie kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein. Hierfür muss die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Bremen erhöht werden.
Wir befürworten eine Verknüpfung von Quartierszentren und ambulanten Behandlungszentren und wollen dies in einem Modellprojekt erproben.
Mehr Hospiz- und Palliativplätze
Wenn das Lebensende naht, muss jeder Mensch die Möglichkeiten haben, selbstbestimmt über die passende Versorgung und das eigene Lebensende zu entscheiden. Den anstehenden Bundestagsbeschluss zur Reform der Sterbehilfe werden wir in Bremen verantwortungsvoll umsetzen und die notwendige Finanzierung bereitstellen. Angesichts der zunehmenden Zahl alter Menschen fehlen im Bundesland Bremen trotz des erfolgreichen Ausbaus Hospiz- und Palliativplätze. Sterbenden bleibt somit häufig dieser Weg der Versorgung verwehrt. Diese Situation wollen wir schnell verbessern und weitere Angebote der stationären und ambulanten Palliativ-Versorgung und der Schmerzlinderung für alle sowie Suizidprävention für alle Altersgruppen zugänglich machen.
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz
Unsere Bevölkerung wird immer älter und unsere Sommer werden immer heißer. Das hat starke Auswirkung auf unsere Gesundheit und unser Leben: Extremtemperaturen können unter anderem zu aggressiveren Verhaltensweisen führen, lassen Tropenkrankheiten näher rücken und fördern das Risiko zur Entstehung von neuen Pandemien.
Wir brauchen daher eine klimaangepasste Infrastruktur, die die Menschen schützt: Bei Großveranstaltungen im Sommer für die ein Sicherheitskonzept verlangt wird, soll dieses in Zukunft verpflichtend auch Maßnahmen zum Hitzeschutz enthalten. . Dazu braucht es einen Hitzeaktionsplan der behördliche Hitzewarnungen, Verhaltensregeln bei Hitze auf öffentlichen Anzeigetafeln, die Organisation von Nachbarschaftshilfe sowie die gezielte Ansprache von Pflege- und Senioreneinrichtungen und Kliniken beinhaltet. Wir kontrollieren stärker die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei Hitze besonders für Menschen, die körperliche Arbeit verrichten.
Menschenorientierte Drogenpolitik
Unsere Grundsätze in der Drogenpolitik lauten: intensive Aufklärung, Jugendschutz und Entkriminalisierung sowie Prävention von Suchterkrankungen. Das Aufklärungs- und Präventionsangebot wollen wir ausbauen und auf nicht substanzgebundene Süchte wie Glücksspiel-, Kauf- und Medienabhängigkeit ausdehnen, um diese abzubauen.Um auch im Nachtleben gesundheitliche Schädigungen vorzubeugen, unterstützen wir Projekte, welche auf Partys über Substanzen und Schadensminimierung aufklären. So wird auch ein niedrigschelliger Erstkontakt für suchtpräventive Arbeit aufgebaut. Die Jugendarbeit wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen ein gutes Drugchecking-Angebot schaffen, kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Dies ermöglicht Konsument*innen, Drogen auf giftige Beimengungen sowie die tatsächliche Dosierung untersuchen zu lassen und so Gesundheitsrisiken zu reduzieren.
Sobald die Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene beschlossen ist, werden wir die Umsetzung in Bremen engagiert vorantreiben und zügig ausreichend Lizenzen vergeben. Schon vorher soll die Bremer Staatsanwaltschaft angewiesen werden, keine Delikte mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.
Menschen unterschiedlicher Herkunft, Altersgruppen und Geschlechter stärker berücksichtigen
Bislang wird im pharmazeutischen und diagnostischen Bereich der männliche Körper von weißen Personen als Norm betrachtet. Lehrinhalte werden an diesem ausgerichtet und vermittelt. Wir wollen deshalb ein diskriminierungs- und rassismuskritisches Gesundheitssystem fördern, das das Individuum in den Mittelpunkt stellt
und jedem Menschen die richtige Versorgung ermöglicht. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege, insbesondere jenseits der zweigeschlechtlichen Einteilung, wollen wir stärken und in der Praxis konsequenter umsetzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass eine diskriminierungsfreie Versorgung für „BiPoC“ eine größere Rolle in der Ausbildung von medizinischem Personal spielt und in der Forschung fest verankert wird.
Informationskampagne Gesundheitskompetenz
Mangelnde Selbstfürsorge, Nicht-Wahrnehmen von Präventionsterminen oder Therapieangeboten, erhöhtes Risiko- oder Suchtverhalten und schlechte Ernährung (bspw. hoher Fleisch- oder Zuckerkonsum) können sich negativ auf die Gesundheit auswirken. . Gendernormen und Rollenbilder spielen dabei eine zentrale Rolle, so dass z.B. viele Männer eine geringere Gesundkompetenz aufweisen. Auch andere Faktoren wie Bildung, Sprache oder Einkommen haben großen Einfluss. Wir wollen mit einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne in Bremen die Gesundheitskompetenz insgesamt steigern.
Alt, agil, eingebunden
Age-friendly cities
Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu altersfreundlichen Städten entwickeln. Das heißt, dass auch ältere Menschen sich in unseren Städten wohlfühlen und hier gerne alt werden, weil Barrierefreiheit, Begegnungsorte und fußläufig gut erreichbare Grünflächen mit Sitzgelegenheiten eine Selbstverständlichkeit sind. Außerdem gibt es die notwendige Unterstützung, damit jede Person möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen kann.
Eine Stadt der kurzen Wege
Wir wollen die Stadtteile so organisieren, dass es älteren Menschen möglich ist, so lange wie sie wollen, in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Dafür braucht es kurze Wege zu Dingen des täglichen Bedarfs, Hitzeanpassung und gute Versorgung im Quartier.
Netzwerke vor Ort entwickeln
Wir wollen nachbarschaftliche Hilfsangeboten mit professionellen Sozial- und Gesundheitsleistungen verknüpfen, um so ein sicheres und persönliches Netz für ältere Menschen und ihre Bedürfnisse zu knüpfen.
Einsamkeit bekämpfen
Ältere Menschen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Damit das so bleibt, müssen sie gut eingebunden werden. Wir wollen öffentliche Orte der Begegnung und Zusammenarbeit schaffen, um der zunehmenden Vereinsamung von Menschen entgegenzuwirken und das Ehrenamt zu stärken.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Ambulante Hilfs- und Unterstützungsangebote sowohl medizinische als auch pflegerische, werden in jedem Ortsteil gebraucht. Unseren Grünen Ansatz der „Aufsuchenden Altenarbeit“ wollen wir ausweiten und weiterentwickeln. So bekämpfen wir die zunehmende Vereinsamung alter Menschen mit unterschiedlichen Trägern, die präventive Hausbesuche anbieten, auf unterschiedliche Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen und regelmäßige Besuche ehrenamtlicher Helfer*innen koordinieren. Wir setzen uns für eine verbesserte interkulturelle Öffnung der Regelangebote für ältere Migrant*innen sowie für ergänzende zielgruppenspezifische Maßnahmen und Projekte ein.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Rückbau der Nahversorgung umkehren.
- Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen ausbauen.
- Interkulturelle Öffnung der Regelangebote, um Migrant*innen in der Altenarbeit besser zu erreichen.
- Besondere Angebote für queere, ältere Menschen entwickeln.
Die Lebensentwürfe älterer und alter Menschen sind heute genauso vielfältig wie bei den Jüngeren. Leben in Wohngemeinschaften oder Senioreneinrichtungen, eingebunden in die Groß- oder Wahlfamilie, engagiert im Sport und im Ehrenamt. Viele Rentner*innen und alte Menschen sind noch mobil, relativ fit und voller Tatendrang. Sie bringen sich in die Gesellschaft ein und geben ihre Lebenserfahrung weiter.
Rückbau der Nahversorgung umkehren
Aber die Anzahl der Menschen, die im Alter allein bleiben, von Einsamkeit betroffen sind, wenig mobil sind und wenig bis keinerlei Kontakte mehr pflegen können, nimmt zu. Ihre Lebenslage wird zusätzlich durch den stetigen Rückbau der Nahversorgung im Quartier erschwert. Der Plausch im Laden an der Ecke, das Stück Kuchen im Café - all das ist in vielen Quartieren kaum noch möglich. Diese Entwicklung wollen wir umkehren. Wir Grüne wollen die Stadtteile deshalb so gestalten, dass es älteren Menschen möglich ist, so lange, wie sie wollen, in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Eine Stadt der kurzen Wege erleichtert allen Menschen das Leben, aber ältere und alte Menschen sind darauf angewiesen, die von ihnen benötigten Dienstleistungen und Einkaufs- und Kontaktmöglichkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung zu finden.
Nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke
Innerhalb der Quartiere setzen wir weiterhin auf nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke mit gegenseitiger Unterstützung, öffentliche Einrichtungen wie Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten mit entsprechenden Ansprechpersonen und Hilfsangeboten bei der Digitalisierung. Die hier geleistete wichtige Arbeit werden wir intensiver fördern und an neue Bedarfe anpassen.
Wir sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Einsamkeit im Alter und wollen Menschen jeden Alters ein digitales Leben ermöglichen – zu Hause ebenso wie in Senioreneinrichtungen.
Seniorenvertretung stärken
Viele ältere Menschen engagieren sich im Ehrenamt, in Bürgerinitiativen, in Verbänden und Initiativen. Dieses Engagement ist von hohem Wert für das gegenseitige Verständnis der Generationen. Der bremischen Seniorenvertretung kommt als Interessenvertretung für alle älteren und alten Menschen im Land Bremen eine besondere Rolle zu. Wir werden ihre Arbeit auch weiterhin begleiten und sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden.
Angebote für pflegebedürftige queere Menschen
Queere Menschen schaffen sich häufig Unterstützungssysteme außerhalb der biologischen Familie, die ein Leben lang funktionieren, aber im Alter an institutionellen Hürden scheitern können. Wenn sie auf Einrichtungen der Altenhilfe angewiesen sind, ziehen sich daher viele zurück, um die eigene Identität als LGBTIAQ* aus Angst vor erneuter Zurückweisung verborgen zu halten. Wir wollen Angebote für pflegebedürftige queere Personen schaffen und bestehende Einrichtungen stärker sensibilisieren.
Ohne Armut leben
Gerechte Löhne, Renten und Zugang zu Unterstützung
Voraussetzung für ein Leben frei von staatlichen Hilfeleistungen und Armutsgefährdung ist eine sichere Arbeitsstelle und eine entsprechende existenzsichernde Entlohnung. Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik, die es ermöglicht, von der eigenen Arbeit leben zu können. Wo das nicht reicht, setzen wir uns für einen unkomplizierten und diskriminierungsarmen Zugang zu Unterstützungsleistungen ein.
Wir wollen die soziokulturelle Teilhabe von Grundsicherungsbezieher*innen ermöglichen und werden mit eigenen Programmen in Stadt und Land die finanziellen Lücken schließen.
Alleinerziehende unterstützen
Alleinerziehende sind in besonderem Maße von Armut betroffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden durch maßgeschneiderte Ausbildungskonzepte und erweiterte KiTa-Angebote verbessern.
Ökonomische Perspektiven für alle Menschen
Das beste Rezept gegen Einkommensarmut ist ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sichere Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen und allen Gehaltsklassen entstehen. So wollen wir Menschen die Möglichkeit bieten, ein gutes Einkommen zu erzielen und Altersarmut zu verhindern. Dabei haben wir auch das Wohlergehen von Menschen in anderen Ländern im Blick. Wir wollen eine Wirtschaft, die allen Menschen Räume für ein gutes Leben eröffnet und niemandem schadet.
Betroffenen helfen
Krankheit, Schulden, hohe Energiekosten, Wohnungsnot und mehrere Jobs: Wir wollen von Armut Betroffene stärken und sie dabei unterstützen, die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine nachgehende Schuldner*innenberatung ein, die die Schuldner*innen bis zum Abschluss der privaten Insolvenz begleitet. Wir ermöglichen auch Menschen, die keine Arbeit ausführen können, ein Leben ohne Existenzängste und in Würde.
Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben den günstigen Zugang zur Schulden- und Insolvenzberatung ermöglicht und wollen diese auch weiterhin niedrigschwellig und verbindlich gestalten.
- Mit der Einführung des Bürgergelds im Bund werden wir das System von „Hartz IV“ überwinden. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dieses weiter zu erhöhen und an die dynamische Preisentwicklung der Lebenshaltsungskosten anzupassen. Die soziokulturelle Teilhabe wollen wir mit zusätzlichen eigenen Programmen in Stadt und Land sicherstellen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen, jobbegleitenden Unterstützungsmaßnahmen und Ausweitung der Dauer von arbeitsmarktpolitischen Programmen zur Integration.
- Verbesserung der Angebote für flexible Kinderbetreuung und Verknüpfung von
arbeitsmarktpolitischen Programmen mit dem Ausbau der KiTa-Angebote.
- Ausbau von Angeboten für Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende.
- Vereinfachter Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Armut betroffene Menschen.
- Bürokratieabbau für Zuwendungsempfänger, damit sie sich auf ihre Arbeit oder Aus- und Weiterbildung konzentrieren können.
In Bremen und Bremerhaven leben viel zu viele Menschen in Armut. Besonders betroffen sind Familien, Kinder, Frauen und Alte. Diese Armut zu bekämpfen ist zentrales Ziel Grüner Politik! Deshalb unterstützen wir die von uns lang geforderte Kindergrundsicherung und werden die Einführung des Bürgergelds durch die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten. Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die immer breiter werdende Schere zwischen Arm und Reich wieder kleiner wird.
Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht allein beseitigen. Aber gemeinsam mit den verschiedensten Akteur*innen, die sich in Bremen und Bremerhaven dem Kampf gegen Armutsgefährdung verschrieben haben, wollen wir Armut weiter reduzieren. Wir sorgen für bedarfsgerechte Kinderbetreuung, damit Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren und Eltern arbeiten können. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen.
Existenz- und rentensichernde Entlohnung
Im Land Bremen obliegt uns eine besondere Verantwortung, berufliche Perspektiven für Menschen zu schaffen, die zu einem existenzsichernden und rentensicheren Einkommen führen.
Migrant*innen, Langzeitarbeitslosen, Wiedereinsteiger*innen und Menschen mit niedrigen Ausbildungsstandards werden wir durch bessere Vorbereitungskurse eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Unsere arbeitsmarktpolitischen Programme zur Integration von z.B. Langzeitarbeitslosen oder Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt werden wir mit Hilfe von europäischen und Bundesmitteln fortführen, intensivieren und besser an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle auch in der Ausbildung, jobbegleitende Unterstützungsmaßnahmen, die Ausweitung der Programmdauer sowie passgenaue und schnell zur Verfügung stehende Angebote zur flexiblen Kinderbetreuung für Teilnehmer*innen an Beschäftigungsprogrammen.
Alleinerziehende unterstützen
Besonders von Armut betroffen sind die im Land Bremen lebenden Alleinerziehenden. Auffällig sind im Land Bremen die hohen Quoten von Alleinerziehenden ohne Schul- bzw. Berufsabschluss. Wir werden die Möglichkeiten von Teilzeitausbildungen sowohl in der schulischen als auch in der dualen Ausbildung ausbauen, um frühzeitig der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende zu begegnen. Hier ist von besonderer Bedeutung, dass Ausbildungen, die aus dem ALG II-Bezug heraus beginnen, auch in voller Länge finanziert werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. In Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften wollen wir familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickeln und ausbauen, um besonders Alleinerziehenden Erwerbsarbeit zu ermöglichen.
Grundlage einer Erwerbstätigkeit für Alleinerziehende ist eine verlässliche und flexible, an den tatsächlichen Bedarf angepasste Kinderbetreuung. Wir werden deshalb beim Kita-Ausbau die bessere Randzeitenbetreuung stark berücksichtigen, über die Regelbetreuung hinaus auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen vorhalten und kreative Lücken-Betreuungsangebote ausbauen.
Flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen
In Bremen und Bremerhaven haben sich sehr gute und für von Armut Betroffene wichtige (Selbst-)Hilfenetzwerke gebildet. Ein flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen unterstützt Betroffene dabei, Folgen von Armut, wie Schulden, Vereinsamung oder Krankheit, abzufedern. Wir fördern und unterstützen daher die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung, die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherschutzzentrale. Mitunter ist die Bremer Beratungslandschaft für Kund*innen sehr unübersichtlich und es braucht zu viel Zeit und vergebliche Termine, bis die richtige Beratungsstelle gefunden wurde. Diese Drehtüreffekte bei Beratungseinrichtungen wollen wir überprüfen, um im Sinne der Betroffenen schnelle und effektive Hilfestrukturen zu gewährleisten.
Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt
Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Dabei fokussieren wir uns nicht nur auf das Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern schaffen mehr Perspektiven durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Wir stärken massiv den sozialen Wohnungsbau und gewährleisten durch den Bremer Mindestlohn faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Tafeln unterstützen
Die Tafeln in Bremen und Bremerhaven leisten in Krisenzeiten, wie der Pandemie oder der Energiekrise, einen enormen Beitrag zur Abfederung von Armut. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Betriebskosten (Energie und Müll) der einzelnen Ausgabestellen durch die Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen werden. Zudem werden wir die Tafeln darin unterstützen, eine landesweite Kampagne auflegen, mit dem Ziel, mehr Ehrenamtliche für die Mitarbeit in den Ausgabestellen zu gewinnen.
Frühe Hilfen
Um Familien früh und effektiv zu fördern, wollen wir die Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern ressortübergreifend weiter verzahnen und verstärken. Wir wollen den begonnenen Prozess einer Gesamtstrategie Frühe Kindheit mit der ressortübergreifend und gemeinsam mit dem Gesundheitsamt, dem Jugendamt und dem Schulamt wirkenden Steuerungsstelle „Frühe Kindheit“ weiterführen, um das Zusammenwirken der und die Übergänge zwischen den unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Familien in gemeinsamer Verantwortung zu stärken. Familien sollen die Unterstützungsleistungen erhalten, die sie benötigen, um ein „Aufwachsen in Wohlergehen“ zu ermöglichen und damit auch einen Beitrag zur Armutsprävention zu leisten.
Familienbildungsarbeit - Elternarbeit
Insbesondere während Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Familienbildungsarbeit ist. Die präventive Arbeit der Häuser der Familie, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser,Quartierszentren und Erziehungsberatungsstellen leisten gezielte Einzelfallhilfe, stärken die Familien und verhindern dadurch kostenintensive Hilfen zur Erziehung. Diese Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und kostenfreien Austausch stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt. Diese wichtigen Institutionen wollen wir finanziell und personell stärken und so auch das Jugendamt und Hilfesystem entlasten.
Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis
Zuwendungsempfänger*innen erfüllen tagtäglich wichtige Aufgaben im Auftrag des Landes. In allen Bereichen des Lebens leisten sie durch ihre Arbeit einen elementaren Beitrag, durch den das gesellschaftliche Zusammenleben gewährleistet wird. Durch unsere Initiative wurde die Zuwendungspraxis vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut. Mit dem Zuwendungsportal (ZEBRA 2.0) wollen wir die digitale Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren. Wir werden die neue Zuwendungspraxis beobachten und begleiten, damit die Erleichterungen wirklich bei den Zuwendungsempfängern ankommen. Besonders wollen wir die Anbindung von vielen Zuwendungsempfängern an den öffentlichen Einkaufskatalog (BREKAT) erreichen und damit die nachhaltige Beschaffung stärken.
Arbeit fair gestalten
Transformation ermöglichen
Wir werden die Transformation zu einer klimaneutralen der Wirtschafts- und Arbeitswelt so angehen, dass wir die Beschäftigten an der Gestaltung beteiligen und sie bei Veränderungen unterstützen.Im Mittelpunkt stehen dabei Beteiligung der Beschäftigten, deren Qualifizierung, Beratung und die Entwicklung neuer Berufsbilder sowie leichtere Übergänge in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Unternehmen. Ob beim ÖPNV-Ausbau, der Gebäudesanierung oder im Technologiepark – mit der Investition in Klimaschutz schaffen wir neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen.Gleichzeitig kann die Transformation zur Klimaneutralität nur gelingen, wenn es genügend Fachkräfte gibt, die sie umsetzen.
Die Arbeitswelt an Bedürfnisse von Menschen anpassen
Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet sein, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entgegenkommen – sei es mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Work-Life-Balance, oder die Integration von ausländischen Fachkräften.
Gleiche Chancen und gerechte Bezahlung
Wir wollen die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und setzen uns für gleiche Bezahlung und gute Kinderbetreuung ein. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es vulnerable Gruppen, die wir vor Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen schützen wollen.
Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir sichern mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven. Zukünftig soll die Tarifbindung und -treue von Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch stärker kontrolliert werden. Verstöße sollen bis zum Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert werden.
- Wir setzen uns für den Fortbestand von Projekten ein, die Mitarbeiter*innen in kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus haben und diese in der Weiterbildung in der digitalen Transformation unterstützen. Wir wollen Bildungsangebote für betriebliche Interessenvertretungen zu Themen der digitalen Transformation unterstützen.
- Wir machen uns im Bund für die doppelte Entfristung des Teilhabechancengesetzes stark, sodass mehr Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit auch über die bisher gültige 5-Jahre-Förderdauer hinaus gefördert werden können.
Wir wollen Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezielter fördern, um Arbeitssuchende nachhaltig in existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und somit die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Transformationslotsen, um die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen für den
Wandel der Arbeitswelt zu verbessern.
- Reform des Arbeitsschutzgesetz und des Arbeitszeitgesetzes, um mobiles Arbeiten einfacher und sicherer zu machen.
- Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte im Bereich der digitalen Plattformökonomie.
- Wir wollen den Schutz von migrantischen Arbeitnehmer*innen verbessern durch bessere Kontroll- und Unterstützungsstrukturen.
- Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachen, indem wir die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen und Unternehmen bei der Einstellung von Fachkräften unterstützen.
- Wir wollen die Frauenerwerbsquote weiter erhöhen.
- Wir fordern eine Bundesinitiative für die bessere Bezahlung von Care-Arbeit pflegender Angehöriger.
- Wir setzen uns für eine "flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern.
Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem starken Wandel, ob durch den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder durch digitalisierte und automatisierte Arbeitsprozesse sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Robotik. Wir wollen diesen Wandel nutzen und Chancen für Auszubildende und Arbeitnehmer*innen in Bremen und Bremerhaven schaffen.
Wir gewährleisten, dass Arbeitnehmer*innen durch die von uns neu geschaffenen Bedingungen bestmöglich geschützt werden: ein Mindestlohn als Schutz vor Ausbeutung, faire Arbeitsbedingungen durch Tarifbindung, moderne familienfreundliche Arbeitsformen, gerechte Entgelte für Frauen und Männer mit unserer Entgeltgleichheitsstrategie, mehr Frauen in Führung und mehr “geteilte Führung“, all das macht das Land Bremen zu einem attraktiven Standort mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen.
Transformationslotsen für bessere Qualifizierung
Ein Schlüsselfaktor für einen erfolgreichen Wandel ist die Qualifizierung. Im Rahmen der digitalen Transformation werden manche Tätigkeiten entwertet, während parallel eine große Nachfrage nach Fachkräften mit sogenannten Future Skills entsteht. Um die Qualifizierungen bestmöglich zu gewährleisten, werden wir die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projektes "Transformationslotsen" prüfen. In dem bundesweit einzigartigen Projekt beraten die Bildungswerke der niedersächsischen Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam die Unternehmen mit praxisbezogenen Maßnahmen. Das übergeordnete Ziel ist die Befähigung zur Selbstbefähigung. Mit maßgeschneiderten Lösungen werden Beschäftigte zu Transformationslots*innen qualifiziert.
Reform des Arbeitsschutzgesetzes und Arbeitszeitgesetzes für mobiles Arbeiten
Viele Arbeitnehmer*innen nutzten während der Pandemie mobiles Arbeiten und wollen auch weiterhin flexibel in ihrer Arbeitsgestaltung bleiben. Wir wollen daher unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer*innenschutzes diese Modelle weiter fördern und die Strukturen hierfür ausbauen. Um die flexiblere Gestaltung von Arbeit rechtlich abzusichern und zugleich Arbeitsschutz auch unter den veränderten Rahmenbedingungen zu gewährleisten, setzen wir uns für die Reform des Arbeitsschutzgesetz und des Arbeitszeitgesetz ein. Wir wollen, dass Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzausstattung, Gestaltung von Arbeitszeiten und die Organisation und Erreichbarkeit von Arbeitnehmer*innenvertretungen verbindlich geregelt sind. Für uns muss der Grundsatz gelten: Überall dort, wo es möglich ist, auch möglich machen, freiwillig und unbürokratisch. Dabei muss auch das Risiko der Entgrenzung betrachtet werden und ggf. müssen Maßnahmen dagegen entwickelt werden.
Besserer Arbeitnehmer*innen-Schutz in der Plattformökonomie
Digitale Arbeitsplattformen bieten den Menschen niedrigschwellige und flexible Möglichkeiten, ein Einkommen zu erzielen. Allerdings sind allzu oft intransparente Nutzungsbedingungen, mangelhafte Kommunikation seitens der Plattformbetreiber, unregelmäßige oder geringe Bezahlung, eine ungewisse Auftragslage, massiver Zeitdruck und unvorhersehbare Veränderungen der Arbeitskonditionen die Kehrseite dieser neuen Arbeitswelt - es gibt eine große Machtungleichheit. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Wir setzen uns dafür ein, prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit zurückzudrängen, damit Arbeitnehmer*innen in den Genuss aller Rechte kommen, die ihnen der Arbeitnehmer*innenstatus garantiert.
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der Pflege beenden
Wir bekämpfen ausbeuterische und prekäre Arbeitsbedingungen.
Außerdem werden wir den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Wir werden die entsprechenden Beratungs-, Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Unser Ziel ist es, faire Bedingungen für Zugewanderte aus allen europäischen Ländern zu schaffen. Dafür müssen sie ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen.
Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte
Unser Arbeitsmarkt ist auf den Zuzug von Fachkräften aus aller Welt, auf ihre Innovationskraft und ihre Impulse angewiesen. Wir wollen einen Arbeitsmarkt schaffen, der interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bietet. Hierfür schaffen wir schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service wie eine schnelle Anerkennungsberatung verbessern. Um den Start in Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von zusätzlichen Fachkompetenzen. Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt, soll die eigenen Qualifikationen schnell und gut nutzen können. Für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen.
Frauenerwerbsquote erhöhen
Im Land Bremen ist die Frauenerwerbsquote viel zu gering. Das Lohngefä̈lle zwischen Frauen und Männern ist in Bremen mit rund 26 Prozent überdurchschnittlich hoch. Auch die Armutsquoten bei Alleinerziehenden und alten Frauen sind im Land Bremen höher als in anderen Regionen. Unser Ziel bleibt die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Wir arbeiten daher weiter daran, den bremischen Arbeitsmarkt für Frauen und nicht-binäre Personen noch besser zu öffnen, kämpfen für die gleiche Bezahlung aller Geschlechter, unterstützen tarifliche Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen, unterstützen die Eindämmung der Minijobs, fördern familiengerechte Arbeitszeitmodelle und intensivieren den bedarfsgerechten Ausbau einer flexiblen und verlässlichen Kinderbetreuung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass auch Arbeitsverhältnisse mit geringfügiger Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig werden.
Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen von Landesbeteiligungen
Bestens qualifiziert, schlecht beschäftigt: So können auch heute noch viele Arbeitsverhältnisse von Frauen beschrieben werden. In Führungsverantwortung und Vorstandsetagen sind sie weitgehend unterrepräsentiert. Wir stehen daher weiterhin zur Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung. Hier begrüßen wir nach Jahren der Blockade durch vorherige Bundesregierungen die Einigung zur EU-Führungspositionen-Richtlinie als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Care-Arbeit fair bezahlen
Die Pandemie lehrte uns, dass vor allem Frauen systemrelevant, aber schlecht bezahlt arbeiten. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen endlich auch soziale und pflegerische Arbeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und Sich-Kümmerns (Care-Arbeit) fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden. Wir fordern eine Bundesinitiative für eine bessere finanzielle und fachliche Unterstützung pflegender Angehöriger. Dabei setzen wir uns im Besonderen auch für pflegende Kinder und Jugendliche ("Young Carers") ein.
Entgeltgleichheitsgesetz
Bezahlung und Aufstiegschancen dürfen nicht vom Geschlecht abhängig sein. Schon seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für Lohngerechtigkeit ein. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin unser Ziel. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.
Flexiblere Arbeitszeitsyste und "Flexible Vollzeit"
Familie, Freunde, Ehrenamt oder Hobby wollen mit Arbeit vereinbart werden. Wir wollen daher mehr flexiblere Arbeitszeitsysteme und mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit ermöglichen. Mit der Einführung von Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden soll Vollzeit neu definiert und zu einem flexibleren Arbeitszeitkorridor umgestaltet werden. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für diese "Flexible Vollzeit" ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reuzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern. Perspektivisch ist unser Ziel, dass die 30-Stunden-Woche in der Arbeitswelt zur neuen Vollzeit wird.
Inklusiver, fairer und offener Arbeitsmarkt für alle
Mit unseren Beschäftigungsprogrammen schaffen wir Chancen für diejenigen, die es schwerer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezielter fördern. Zentral ist hierbei, dass Arbeitssuchende bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen finanziell bessergestellt werden und die Mehrkosten nicht selber tragen müssen.
Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts
Um auch Langzeitarbeitslosen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und einen gelungenen Wiedereinstieg zu ermöglichen, möchten wir einen sozialen Arbeitsmarkt etablieren. Die Bremer Beschäftigungsträger zeigen in eindrucksvoller Weise, wie wertvoll die Arbeit hier sein kann. Mit ihnen als Partner*innen werden wir unsere arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen. Außerdem werden wir uns für die "doppelte Entfristung" stark machen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können und dies länger als es bisher gültige 5-Jahres-Förderdauer hergibt.
Förderung überlappender Beschäftigung bei zivilgesellschaftlichen Trägern
Für eine qualitativ hochwertige Arbeit von Trägern im Bereich der Kultur, Bildung, Soziales und anderen Bereichen, ist es wichtig, dass die Weitergabe von Wissen über die verschiedenen Generationen von Mitarbeiter*innen hinweg funktioniert. Gesammelte Kontakte, Erfahrungswerte und Hintergründe gehen zu oft verloren, wenn kein Geld für eine überlappende Beschäftigung von altem und neuem Personal vorhanden ist. Für den Fall des Weggangs langjähriger Angestellter und Gründer*innen, vornehmlich aus kleinen Einrichtungen, wollen wir eine Übergangsförderung konzeptionieren, die diese Transitionsprozesse unterstützt.
Bildung für Morgen
Bildungsgerechtigkeit
Noch immer hängt Bildungserfolg stark vom Elternhaus und dem Wohnort ab. Frühkindliche Bildung, der Ausbau der Ganztagsschule sowie die Förderung von Sprachkompetenz und Mehrsprachigkeit sind die Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Entscheidend ist die verlässliche Vermittlung der grundlegenden Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen. Alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, Herkunft oder Wohnort müssen im Leben die gleichen Startchancen bekommen.Die soziale Spaltung der Stadt schlägt sich in der Bildungs(un)gerechtigkeit deutlich nieder: Wir wollen Bildungseinrichtungen mit hohem Sozialindikator die Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen. Bei Stellenbesetzungen wollen wir diese Schulen vorrangig behandeln.
Inklusion
Bremen nimmt bei der Inklusion in Kindertagesbetreuung und Schule eine Spitzenposition ein. Gerade deshalb muss die Qualität des inklusiven Unterrichts, die Personalausstattung in den Schulen, sowie die Erzieher*innen und Lehrkräfteaus- und -fortbildung kontinuierlich weiter verbessert werden. Wir treten für ein weites und systemisches Inklusionsverständnis ein. Wir verstehen darunter die Individualität aller Schüler*innen anzuerkennen und wertzuschätzen, gleich welche Fähigkeiten und Voraussetzungen sie mitbringen.
Verbesserung der Unterrichtsqualität an allen Bremer Schulen
Wir unterstützen jede einzelne Schule dabei, besser zu werden. Im Fokus muss dabei der Unterricht stehen, der es allen Schüler*innen ermöglicht mindestens die zentralen Basiskompetenzen zu erwerben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu führen. Dafür braucht es eine kontinuierliche Schulentwicklung, mehr Entscheidungsfreiheiten für jede Schule und eine Stärkung und Entlastung der Lehrkräfte und der Schulleitungen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung
Wir wollen die Bildungsprozesse in den Schulen im Land Bremen noch stärker am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung orientieren, um kommende Generationen für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und Kreativität sind die Kernkompetenzen, um Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel und globale Ungerechtigkeit zu entwickeln.
Ausbildungen attraktiver machen
Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket, attraktiven Berufsschulen und besserer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen.
Fachkräfte gewinnen
Wir wollen die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren intensivieren und das Personal im Bildungsbereich durch erhöhte Ausbildungsanreize und -kapazitäten, Quer- und Seiteneinstiegsmöglichkeiten sowie bessere Anwerbungen von pädagogischem Personal entlasten.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben erreicht, dass alle Kinder mit Sprachförderbedarf, vor der Einschulung eine Kindertagesbetreuung oder spezielle Sprachförderkurse besuchen können.
- Wir haben die vorschulische Sprachförderung im Deutschen vorangebracht und wollen diesen Weg weitergehen.
- Im Rahmen des Ausbildungsunterstützungsfonds haben wir einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der die Ausbildungssituation junger Menschen in Bremen und Bremerhaven verbessern wird. Notwendig ist jetzt eine kontinuierliche begleitende Überprüfung der Wirksamkeit und, wo nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe.
- Durch unseren beharrlichen Druck in der Koalition wurde 2022 endlich das Institut für Qualitätsentwicklung (IQHB) eingerichtet – ein Meilenstein bremischer Bildungspolitik.
- Wir haben erreichen können, dass Schulkonferenzen jetzt nach Drittelparität besetzt sind und Schüler*innen mehr Mitbestimmungsrechte haben.
- Durch die Corona-Pandemie hat die digitale Ausstattung von Schulen einen Schub bekommen. Wir sind stolz darauf, dass wir als Teil der Regierung allen Schüler*innen unabhängig vom Elternhaus zügig digitale Teilhabe ermöglichen konnten.
- Viele junge Menschen erleben in Schulen Diskriminierung. Deshalb haben wir als Landesregierung Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZ eingeführt. Wir wollen ihre Arbeit evaluieren, die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und die Beratungsstellen bei Bedarf ausbauen.
- Wir haben dazu beigetragen, dass in der Universität und im Referendariat mehr Lehrkräfte neu ausgebildet werden. Diesen Weg gehen wir weiter.
- Bremen hat in den letzten Jahren deutlich mehr in den Schul- und Kindergartenbau investiert. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen und die Planungen weiter verbessern, um benötigte Kapazitäten frühzeitig bereitzustellen. Der Ausbau von Schulen und Kitas soll künftig auf Basis von Bedarfsstatistiken stärker aufeinander abgestimmt werden.
- Wir haben dazu beigetragen, dass die Besoldung von Grund- und Oberschullehrkräften sowie Erzieher*innen verbessert wurde.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Ausbau der Kindertagesbetreuung beschleunigen und Angebot sowie Betreuungszeiten erweitern.
- Qualitätsentwicklung in KiTas durch verbindliche Standards.
- Stärkung des letzten KiTa-Jahres vor der Einschulung.
- Gezielte Sprachförderung bereits in der KiTa sowie Förderung von Mehrsprachigkeit.
- Inklusionsangebote in KiTas.
- Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Lehrer*innen, Erzieher*innen, Betreuer*innen und Mitarbeiter*innen in der Leitungsebene verbessern und so ausfallenden Schulstunden und überfüllten Gruppen entgegenwirken. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen und fördern den Quereinstieg.
- Wir wollen Qualität durch verbindliche und kontinuierliche Schulentwicklung für jede einzelne Schule.
- Wir schaffen Verbindlichkeit: jede begonnene bildungspolitische Maßnahme wird zu einem festgelegten Zeitpunkt evaluiert und entsprechend wird die Maßnahme angepasst, gestoppt oder ausgeweitet.
- Digitale Vermittlungsmethoden im Unterricht pädagogisch weiterentwickeln und
digitale Bildung fördern.
- Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und rhythmisierten Ganztag unterstützen.
- Wir wollen das gesellschaftliche Ansehen von Berufsschulen weiter stärken, sodass sie gleichwertig neben allgemeinbildenden Schulen und der akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.
- Wir wollen Antidiskriminierung als verpflichtenden Lehrinhalt im Lehramts-Studium weiter ausbauen und in der Weiterbildung von Lehrkräften in Schulen und Berufsschulen verpflichtend verankern.
- Wir wollen den inklusiven Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern.
Mit frühkindlicher Bildung die Basis für erfolgreiche Bildung legen
Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für gutes Aufwachsen und eine erfolgreiche Bildung. Sie gibt Kindern Raum, Kind zu sein, sich auszuprobieren, zu toben, zu lachen und sich gesund zu entwickeln. Gleichzeitig bietet sie den Kindern spielerisch vielfältige Lerngelegenheiten. So können die Förderung der deutschen Sprache und Mehrsprachigkeit, das Interesse an naturwissenschaftlichen Themen, soziales Lernen und Gleichberechtigung bereits in der KiTa eine große Rolle spielen ohne dass die Kinder durch geschlechtliche, sozial-ökonomische oder rassistische Zuschreibungen in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Die Möglichkeit für jedes Kind im Land Bremen, einen passenden und wohnortnahen KiTa-Platz zu bekommen, ist deshalb von enormer Bedeutung. Dafür braucht es weiterhin KiTa-Neubau und enorme Anstrengungen in der Ausbildung und Gewinnung von Erzieher*innen.
Gute KiTas helfen jedem einzelnen Kind und sind gleichzeitig eine essentielle Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Aus den Grundschulen und wissenschaftlichen Studien wissen wir, dass Kinder in der 1. Klasse bereits mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen ankommen – der frühkindlichen Förderung verschiedenster Kompetenzen und Sprachfähigkeiten kommt deshalb eine enorm wichtige Funktion zu. Gute KiTas helfen den Kindern, den Familien und den Beschäftigten heute und sind gleichzeitig eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Verbindliche Standards für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung
Wir wollen die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern, denn KiTas sollen nicht nur Verwahrorte für Kinder sein. Verbindliche Standards in der Kindertagesbetreuung müssen etabliert werden und, wie in anderen Bundesländern auch, Teil der Zuwendungsverträge zwischen Kommune und Trägern sein. Hierin verankert gehören die Standards des Bildungsplans 0-10 mit verbindlichen Regelungen zur inhaltlichen Ausgestaltung.
Sprachförderung und Förderung von Mehrsprachigkeit
Grundbedingung für erfolgreiche Bildung und eine aktive Rolle in der Gesellschaft ist der Aufbau von Sprachkompetenzen. Deswegen wollen wir Sprachbildung und Sprachförderung gerade am Anfang des Bildungswegs weiter verbessern, die Förderung von Mehrsprachigkeit als selbstverständlichen Teil davon etablieren und noch mehr Kinder mit den vorhandenen Angeboten erreichen.
Übergang Kita – Grundschule
Die Bildungsangebote in KiTas und Grundschulen müssen noch besser verzahnt werden, sodass beim Übergang Brüche in der Entwicklung vermieden werden. Die in Bremerhaven bereits bestehende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen wollen wir auch für die Stadtgemeinde Bremen flächendeckend umsetzen.
Inklusion in Kitas weiter voranbringen
Bei immer mehr Kindern wird ein Förderbedarf diagnostiziert. Deshalb müssen wir mehr gutes Personal ausbilden und einstellen. Wir wollen außerdem die Qualität der Inklusion in Kitas weiterentwickeln und parallel zum “Entwicklungsplan Inklusion“ für Schulen eine verbindliche Grundlage für die Umsetzung der Inklusion in den KiTas schaffen.
In KiTas soll es, wie in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, Präventionsarbeit im Themenbereich körperlicher, psychischer und insbesondere sexualisierter Gewalt geben und diese auch in die Eltern- und Familienbildung einfließen.
Gerechte Bildung – Stärkung des letzten KiTa-Jahres vor der Einschulung
Kinder, die keine KiTa besucht haben, haben häufig Schwierigkeiten im sozialen Umgang mit anderen Kindern, in großen Gruppen und mit Deutschkenntnissen. Um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, soll deshalb das letzte Jahr vor der Einschulung gestärkt werden. Dazu sollen die entsprechenden Kapazitäten geschaffen und Eltern darin unterstützt werden, ihr Kind hierfür anzumelden.
Familienbildung und Elternarbeit
Einen Großteil der Zeit verbringen Kinder weiterhin zu Hause. Die Familie ist der zentrale Ort der Kindererziehung. Familie bietet verlässliche Bezugspersonen für Kinder. Eltern unterstützen ihre Kinder in der Entwicklung und haben einen großen Anteil an deren Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen, dass im Laufe der Kindergartenzeit die Eltern an jeder KiTa pädagogische Angebote und Unterstützung bekommen zu Themen wie Gesundheit, Sexualität, Mediennutzung, Gewaltprävention und Diversität. Dazu soll es einen festen Pool an Sprachmittler*innen und, wo möglich, auch mehrsprachige Angebote geben. Darüber hinaus wollen wir Programme wie „Mama lernt Deutsch“ zur Förderung der Deutschkenntnisse von Eltern fortführen und damit noch mehr Eltern erreichen.
Kita Ausbau
Der KiTa-Ausbau wurde in der letzten Legislaturperiode deutlich beschleunigt, er muss jedoch noch schneller werden. Wir müssen den Ausbau an den höchsten Bedarfsprognosen ausrichten, Planung und Durchführung beschleunigen und die Ausbildung von Fachkräften noch stärker vorantreiben. Um weitere Standortpotentiale zu heben und gleichzeitig das Naturerleben und die Umweltbildung von Kindern zu unterstützen, wollen wir neben konventionellem KiTa-Ausbau auch die Einrichtung von naturnahen KiTas, z.B. Parzellen-KiTas, voranbringen. Unser Ziel des KiTa-Ausbaus ist eine Komplettversorgung der Über-Dreijährigen und eine Versorgungsquote von 66 Prozent der Unter-Dreijährigen in jedem Stadtteil in Bremen und Bremerhaven.
Für die Übergangsphase bis zur Vollversorgung muss allen Kindern im Elementaralter von 3 bis 6 Jahren, die keinen KiTa-Platz haben, mindestens ein niedrigschwelliges Angebot frühkindlicher Bildung gemacht werden. Die Stärkung und Förderung der Tagespflege für Kinder im Kindergartenalter ist eine gute Möglichkeit, bis wir allen Kindern einen KiTa-Platz anbieten können. Niedrigschwellige Angebote können aber auch Spielkreisangebote oder betreute Spielplätze sein.
Betreuungszeiten ausbauen
Um allen Elternteilen Arbeit auch in Vollzeit zu ermöglichen, wollen wir die Betreuungszeiten ausweiten. Alleinerziehende sollen ein Recht auf 8 Stunden Betreuung pro Tag haben und wir streben an, dass für alle Kinder ab dem Alter von 9 Monaten ein KiTa-Platz verfügbar ist. Mittelfristig wollen wir die starre Anmelderegelung des KiTa-Jahres abschaffen. Stattdessen sollen unterjährige Anmeldung und unterjähriger KiTa-Einstieg, orientiert am Lebensalter der Kinder und damit auch ans Elterngeld der jeweiligen Familie angepasst, zum Standard werden. Zudem sind längere Betreuungszeiten, insbesondere in den Randzeiten, für arbeitende Eltern häufig sehr wichtig.Außerdem wollen wir erreichen, dass große Betriebe sich mehr für die Kindertagesbetreuung engagieren und z.B KiTas auf ihrem Gelände ermöglichen.
Fachkräfteausbildung
Aktuell sind viele Fachkräfte in bremischen KiTas aufgrund des Fachkräftemangels einer enormen Belastung ausgesetzt. Deswegen wollen wir noch stärker Fachkräfteausbilden, gewinnen und im Beruf halten. Wir wollen die Erzieher*innenausbildung attraktiver machen und die Möglichkeiten der Vergütung während der Ausbildung ausweiten. Hierfür bauen wir das Angebot an Ausbildungsplätzen für die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung aus und setzen uns für eine Erhöhung der Bildungsprämie ein, um mehr Menschen für die Erzieher*innenausbildung zu gewinnen.
Wir wollen möglichst viele Menschen für eine Erzieher*innenausbildung gewinnen und fördern deshalb weiterhin ein nachfrageorientiertes, vielfältiges Angebot an Orten und Einrichtungen für die Erzieher*innenausbildung. In diesem Zuge wollen wir prüfen, auch an nichtstaatlichen Schulen das Schulgeld für die Erzieher*innenausbildung zu erlassen.
Gleichzeitig suchen wir nach Möglichkeiten, die Bezahlung von Erzieher*innen zu verbessern, um bereits erfahrene Erzieher*innen im Beruf zu halten. Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen durch flächendeckende Supervision verbessern und psychologische Unterstützung von Fachkräften für die traumapädagogische Unterstützung bei der Arbeit mit geflüchteten Kindern mit Kriegserfahrungen ermöglichen.
Neben einem allgemeinen Fachkräftemangel an KiTas besteht besonderer Bedarf auch an gut ausgebildeten Leitungen. Wir wollen im Gespräch mit den Hochschulen, Erzieher*innenschulen und KiTas im Land Bremen gute Ausbildungswege für Leitungskräfte schaffen und stärken.
Wir wollen Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung als verpflichtendes Modul in der Erzieher*innenausbildung sowie in Fortbildungsangeboten verankern und auch einen verstärkten Fokus auf inklusive Pädagogik und alltagsintegrierte Sprachförderung und Spracherwerb etablieren.
Schulbildung für das 21. Jahrhundert – von heute für morgen!
Kinder und Jugendliche lernen in Schulen lesen,schreiben und rechnen, schließen Freundschaften, lernen demokratische Teilhabeund kulturelle Angebote kennen. Die vielen engagierten Pädagog*innen im Land Bremen leisten Beeindruckendes und begleiten junge Menschen in ihrer Entwicklung. In Schulen bereiten sich Kinder und Jugendliche auf unser vielfältiges gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben vor. Schüler*innen von heute werden in Zukunft die globalen Herausforderungen und Krisen bewältigen müssen – von der Klimakrise über das Artensterben, soziale Spaltung hin zu internationalen Kriegen, Konflikten und Krisen.
Um junge Menschen gut auf diese Zukunft vorzubereiten, müssen wir Methoden und Inhalte der Schulbildung weiterentwickeln. Unsere pädagogischen Leitlinien sind Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus bergen eine reformierte Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen bei der Qualität des inklusiven Unterrichts den Fokus auf das gemeinsame Lernen setzen, damit die Schüler*innen kooperativ miteinander agieren und nicht nur nebeneinander. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden können. Dabei gilt es, durch klare Ziele und kontinuierliche, verlässliche und gut begleitete Prozesse Halt und Sicherheit zu geben in den notwendigen Veränderungen unserer Bildungslandschaft. Im Bundesland Bremen erleben wir soziale Ungleichheit und eklatante Bildungsungerechtigkeit. Viel zu viele Schüler*innen erreichen Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht und werden so in ihren Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe massiv behindert.Das ist einer der wesentlichen Gründe, dass viel zu viele Schüler*innen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Ihnen wird so die Teilhabe am gesamten sozialen Leben massiv erschwert wie auch die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Wir wollen diese Probleme klar benennen und mit neuen Ideen die bremischen Bildungspolitik so mitzugestalten, dass sich die Bildungschancen der Schüler*innen in Bremen verbessern.
Schulen kontinuierlich weiterentwickeln
Wir wollen Schulentwicklungsberater*innen, die an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei begleiten, die Qualität ihrer Schule zu verbessern. Jede Schule soll dazu verpflichtet werden, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte sollen die Schulen selbstverantwortlich im Rahmen des Bremer Schulgesetzes entscheiden. Die Schulentwicklungsberater*innen sollen auf Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung arbeiten. Sie sollen Schulen Mut machen, sich zu inklusiven Lernorten weiter zu entwickeln, in denen Kinder und Jugendliche partizipativ Selbstwirksamkeit erleben. Sie unterstützen die Schulen bei der Einrichtung von Steuergruppenarbeit, Zeiten für gemeinsame Unterrichtsvorbereitung, kollegiale Hospitation institutionalisieren.
Wir wollen die Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen und die Begleitung der Schulen durch eine Vermittlungsstelle systematisch verbessern, in deren Rahmen diese sich auch weiterentwickeln. Diese Berater*innen begleiten an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei, die Qualität ihrer Schule zu verbessern, und sollen jenseits der administrativen Kontrolle Schulentwicklungsprozesse partizipativer, zielgerichteter und erfolgreicher gestalten. Jede Schule ist dazu verpflichtet, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die Schulen selber im Rahmen des Bremer Schulgesetzes. Schulen sollen so durch Moderation, Beobachtung und Vernetzung entlastet werden. Dabei legen wir einen großen Fokus auf die Begleitung jeder einzelnen Schule, um den jeweiligen Besonderheiten gerecht zu werden. Die Schulentwicklungsberater*innen arbeiten auf Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung.
Das IQHB (Institut für Qualitätsentwicklung Bremen) soll zentraler Akteur in der Qualitätsentwicklung für die Bildung im Land Bremen werden. Durch professionelle Erhebung und Analysen qualitativer wie quantitativer Daten kann es wichtige Grundlagen für Weiterentwicklung schaffen. Um die gesammelten Daten für die schulische Bildungsarbeit nutzbar zu machen braucht es eine gute Zusammenarbeit mit den Schulentwicklungsberater*innen
Schulen mehr Freiheit geben
Wir wollen Schulen einen großen und freien Rahmen für ihre Entwicklung geben. Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind einige der großen Leitlinien, die dabei Orientierung bieten. Darüber hinaus bieten reformierten Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden können.
Mehrsprachigkeit fördern
Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen wächst mittlerweile mehrsprachig auf. Mehrsprachigkeit istder Normalfall. Wir wollen die sprachliche Vielfalt anerkennen und alle Sprachen gleichermaßen wertschätzen. Dafür erweitern wir die Mehrsprachigkeitsförderung und ermöglichen Sprachenunterricht in mehr Herkunftssprachen im Rahmen des regulären Stundenplans. Auch für Prüfungen sollen mehr Sprachen realisierbar werden, damit die Schüler*innen ihre Potenziale ausschöpfen können. Durch gute Fort- und Weiterbildung versuchen wir durchgängige Sprachbildung fächerübergreifend möglich zu machen.
Für die bessere Förderung der Mehrsprachigkeit müssen wir Lehrkräfte für mehr unterschiedliche Sprachen ausbilden. Dabei sollte zunächst die Ausbildung der Lehrkräfte für die häufigsten Herkunftssprachen Arabisch, Russisch, Türkisch, Kurdisch und Polnisch begonnen werden.
Gute Chancen für geflüchtete Kinder und Jugendliche
Zugewanderte oder geflüchtete Kinder und Jugendliche haben häufig besondere Bedürfnisse. Wir wollen ihnen die besten Chancen bieten und setzen uns dafür ein, Vorkurse gut auszustatten und eine sozial- und traumapädagogische Begleitung sicherzustellen. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich das Lernen in Regelklassen zu ermöglichen.
Dafür ist es wichtig, den Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu erfassen und ihnen langfristig passgenaue sprachliche Förderung zukommen zu lassen. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Sprachmittler*innen, die auch bei Elternabenden, Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können. Flächendeckende traumapädagogische Expertise in den Schulen hilft darüber hinaus, die Schüler*innen gut zu begleiten. Wir wollen ausreichend Kapazitäten für Vorkurse bereithalten, um auch kurzfristig auf starke Fluchtbewegungen gut vorbereitet zu sein.
Junge Geflüchtete verlieren auf der Flucht und der Zeit davor häufig wertvolle Jahre für Bildung und persönliche Weiterentwicklung, weshalb wir ihnen ohne große bürokratische Hürden besser helfen wollen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass sie auch über das 18. Lebensjahr hinaus und während sich länger hinziehender Klageverfahren im Kontext der Altersfeststellungsverfahren eine Schule besuchen können, damit es keine Rolle für ihre Bildungschancen spielt, ob sie 17, 19 oder 23 Jahre alt sind.
Inklusion weiterentwickeln
Bremen nimmt eine Spitzenposition bei der Inklusion ein — im Kindergartenbereich ebenso wie in der Schule. Dennoch müssen die Qualität des inklusiven Unterrichts, die Personalausstattung und der Personaleinsatz in den Schulen sowie die Lehrkräfteaus- und -fortbildung verbessert werden. Menschen mit Autismus, ADHS, LRS und weiteren Varianten der Neurodiversität erleben häufig Hürden in Schulen. Sie sollen leichter Rückzugsräume oder Nachteilsausgleiche bekommen können, ohne dass sie ihre Einschränkung öffentlich machen müssen. Die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten muss erweitert und die inklusive Beschulung von Schüler*innen, die herausforderndes Verhalten zeigen, konsequent umgesetzt werden. Das System der Schulbegleitung muss dafür weiter verbessert werden.Die systemische Assistenz, bei der Assistenzkräfte fest an Schulen eingestellt sind, wollen wir daher kontinuierlich ausweiten. Unser Ziel ist es, dass Schulassistenzen ein originärer Bestandteil von Schule werden und entsprechend den Bedürfnissen an Schulen eingesetzt werden, um allen Kindern mit Beeinträchtigungen eine bestmögliche Teilhabe und gute individuelle Förderung im Unterricht zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir so die Organisation des Schulalltags erleichtern und Fachkräften ein attraktives Stellenangebot schaffen. Wir entwickeln Konzepte, das Delta zwischen dem Bedarf an Schulsozialarbeiter*innen sowie Assistenzkräften und dem verfügbaren Personal zu schließen.
Intensivpädagogische Angebote ausbauen.
Bis zum Ablauf der Bestandsgarantie im Jahr 2024 schaffen wir Strukturen, um das Förderzentrum Schule an der Fritz-Gansberg-Straße für Schüler*innen mit Förderbedarf in der sozial-emotionalen Entwicklung wie geplant zu schließen. Dafür wollen wir an den Regelschulen präventiv wirkende Konzepte wie Doppelbesetzung, multiprofessionelle Teams, Multifamilienklassen und temporäre Lerngruppen weiter ausbauen und einen mobilen Dienst etablieren. Zusätzlich sollen intensivpädagogische Angebote schulextern in neu zu etablierenden Bildungsabteilungen an den Regionalen Bildungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) ausgebaut werden. So erhalten Schüler*innen, die zeitweise mit dem System der Regelschule überfordert sind ein Angebot zur Stabilisierung.
Bildung für Nachhaltige Entwicklung
Vernetzte Lerninhalte und die Einbeziehung vieler Perspektiven sind die Grundlagen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und machen Schüler*innen fit für die Zukunft. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und Kreativität sind die Schlüsselkompetenzen im Kampf gegen die Klimakrise, soziale Spaltung und Armut sowie Lösungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir wollen Lerninhalte fächerübergreifend verknüpfen und die hohe Identifikation und Motivation vieler Schüler*innen mit diesen Zielen nutzen, um sie so zu den Höchstleistungen zu befähigen, die sie in Zukunft brauchen werden. Wir denken Schulen dabei selbst als Teil eines größeren Ökosystems. Schüler*innen sollen nicht mehr nur symbolisch Handeln lernen, sondern sich konkret als selbstwirksam erleben. Das ist eine entscheidene Voraussetzung für erfolgreiches Lernen.
Bildung für demokratische Beteiligung
Demokratie benötigt engagierte Bürgerinnen. Wir wollen vor allem Jugendliche aller sozialen Gruppen zur Beteiligung ermutigen. Junge Menschen wollen wir fit machen, ihre sprachlichen, religiösen, ethnischen oder nationalen Herkünfte zu artikulieren und in den demokratischen Diskurs einzubringen.
Sport
Für Schüler*innen spielen Bewegung und Sport in der Schule eine wichtige Rolle für ihre Entwicklung. Kinder die sich ausreichend Bewegen könne auch besser lernen. Durch Netzwerke und Zusammenarbeit mit Ärzt*innen, Krankenkassen und Sportvereinen wollen wir die Gesundheit der Kinder stärken. Wir brauchen weiterhin die Sicherstellung der dritten Sportstunde. Durch Kooperation mit Sportvereinen insbesondere in Ganztagsschulen wollen wir zusätzliche Bewegungsangenote schaffen. Die Ausbildung der zukünftigen Sportlehrkräfte an der Universität Bremen werden wir strukturell und finanziell absichern.
Kulturelle Bildung
Durch gute kulturelle Bildung wollen wir allen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, kulturelle Institutionen wie Theater, Tanz, bildende Kunst und die vielfältigen lokalen Kulturangebote in den Stadtteilen kennenzulernen und für sich zu entdecken. Die Schüler*innen sollen darüber hinaus motiviert werden, auch selbst künstlerisch tätig zu werden. Dafür sollen angemessene Räume zur Verfügung gestellt werden, um Kunst und Musik zu schaffen und zu präsentieren und lokale Einrichtungen gestärkt werden, die junge Menschen vor Ort in Kontakt mit Kunst und Kultur bringen. Die Öffnung von Schulen in den Stadtteil über Kulturhäuser oder die Zusammenarbeit mit Musiker*innen und Künstler*innen ist dafür eine gute Möglichkeit.
Im Geiste einer Kultur der Diversität unterstützen wir, dass die Errungenschaften von Frauen, queeren Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen, die Rassismus erfahren, stärker in der Schule thematisiert werden. Sie nicht nur im Kontext mit der Unterdrückung, die sie erleben, zu Wort kommen zu lassen, ist ein zentraler Teil einer Bildung, die Diskriminierung kritisch begegnet und diese abbaut.
Gebundener Ganztagsunterricht
Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und offenen Ganztag unterstützen. Mittelfristig soll dieser flächendeckend zum gebundenen Ganztag weiterentwickelt werden. Dazu entwickeln wir Konzepte zur Gewinnung von gut qualifiziertem Personal. Durch das Aufbrechen des starren Stundentakts wird eine kindgerechte Rhythmisierung mit vielfältigen Angeboten, gutem, gemeinsamem Essen und ausreichend Pausen ermöglicht. So kann das Lernen in Projekten und zu selbst gesetzten Themen in den Schulen etabliert werden.
Wir wollen außerdem darauf hinwirken, dass Hausaufgaben nur noch zur Festigung erworbenen Wissens und zum Einüben von Abläufen und Kompetenzen genutzt werden, sodass Kinder nicht auf die Unterstützung von Eltern oder anderen Personen angewiesen sind. Solange Hausaufgaben noch nötig sind, weil Schulen nicht im gebundenen Ganztag arbeiten, wollen wir Angebote zur Hausaufgabenbetreuung in der Schule unterstützen.
Im Angesicht von steigenden Schüler*innenzahlen und derzeit hoher Inflation wollen wir das Budget für Lehr- und Lernmittel für die Schulen spürbar anheben und die Vergabe stärker nach Sozialindikatoren gewichten. Damit wollen wir insbesondere die Schulen entlasten, die viele Schüler*innen aus sozio-ökonomisch belasteten Familien haben, für welche die Anschaffung von Arbeitsmaterialien für die Schule eine große Belastung ist und schon heute häufig durch den Schuletat aufgefangen wird.
Weiterentwicklung digitaler Methoden im Unterricht
Wir sichern die nachhaltige Finanzierung der Tablets und der digitalen Lern-Infrastruktur ab und verbessern die Arbeitsbedingungen durch professionellen Support – wie zum Beispiel digitale Hausmeister*innen –, sodass Updates auf Schüler*innen-tablets nicht mehr durch Lehrkräfte durchgeführt werden müssen. Digitale Lernmethoden bieten tolle Möglichkeiten für differenziertes Lernen und sofortige Rückmeldungen über Lernfortschritte für Schüler*innen. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass wir analoge und digitale Methoden in den Schulen noch besser aufeinander abstimmen. Wir wollen analoge Lernformen nicht ersetzen, sondern die Verzahnung der verschiedenen Möglichkeiten durch gezielte und schulinterne Fort- und Weiterbildung für Lehrer*innen voranbringen. Die Schulen wollen wir durch zusätzliche Ressourcen dabei unterstützen, digitale Medien didaktisch sinnvoll in den eigenen Unterricht einzubinden.
Um die großen Potentiale der digitalen Ausstattung ausschöpfen zu können, zum Beispiel die Möglichkeit des direkten digitalen Feedbacks in Übungsphasen von Schüler*innen durch digitale Lernwerkzeuge, muss zum einen der Erwerb von landesweit bereitgestellten Softwarelizenzen abgesichert werden und zum anderen Schulen die Möglichkeit des Erwerbs von für sie passgenauen digitalen Werkzeugen ermöglicht werden. Dafür wollen wir die Lehr- und Lernmittelzuweisungen der Schulen neu aufstellen und neben analoge auch digitale Lehrwerke mit aufnehmen.
Mit Medienkompetenz durchs Leben gehen
Angesichts der digitalen Transformation aller Lebensbereiche braucht unsere Gesellschaft kompetente Mediennutzer*innen. Wir unterstützen deshalb medienpädagogische Angebote und die Förderung der Digital- und Medienkompetenz für Menschen jeden Alters auch jenseits klassischer Bildungsinstitutionen.
Die digitalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, wie Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht im Netz, Hass und Gewalt in digitalen Räumen, Möglichkeiten der Manipulation, Fake News oder der Umgang mit sozialen Medien spielen eine große Rolle im Leben von uns allen. Wir wollen junge Menschen deshalb in den Schulen gut darauf vorbereiten. Ohne Digital- und Medienkompetenz ist es heute schwierig, sich ausreichend zu informieren, zu beteiligen und wie gewünscht am Leben teilzuhaben. Angesichts immer komplexerer Anforderungen unserer Informations- und Mediengesellschaft sind ein kritischer und sicherer Umgang mit Medien, die Kenntnis über ihre Mechanismen und das Verständnis über ihre Wirkungsweise zu Schlüsselkompetenzen geworden. Ein verantwortungsvoller Umgang ist angesichts des digitalen Wandels unverzichtbar, gerade im Hinblick auf so wichtige Bereiche wie Jugendmedienschutz, Bekämpfung von Online- und Mediensucht sowie die Rechte von Bürger*innen und Verbraucher*innen. Wir wollen die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken, ressortübergreifend verankern und fördern die Weiterbildung der Digital- und Medienkompetenzen auch für Privatpersonen.
Für die Planungssicherheit der Träger von Angeboten für Medienkompetenz und Medienpädagogik sollen finanzielle Mittel des Bundes und der EU stetig abgerufen und vorhandene Förderprogramme noch bekannter gemacht werden.
Fachkräftemangel bekämpfen, Fachkräfte entlasten, Professionalisierung unterstützen
Der Fachkräftemangel im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich schlägt sich in den Schulen im Land Bremen und darüber hinaus nieder
, dies gilt im besonderen Maße für Schulen in herausfordernden Lagen. Dieser Fachkräftemangel kann in den kommenden Jahren nicht aufgelöst werden. Wir werden Maßnahmen beraten und umsetzen, um in den benachteiligten Stadtteilen ausreichend Lehrer:innen und Erzieher:innen einzusetzen und so den eklatanten Unterschied bei der Anwahl von Stellen zwischen den Stadtteilen auszugleichen.
Außerdem wollen wir vorhandene Fachkräfte entlasten und für eine stetige Professionalisierung aller sorgen.
Lehrkräfte entlasten
Wir wollen Lehrkräfte durch die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung in Schulen mit hohem Sozialindex entlasten. Dadurch ermöglichen wir mehr Zeit für Kooperation mit Eltern, Schulentwicklung und professionellen Hilfsangeboten. Zur Entlastung der Lehrkräfte wollen wir darüber hinaus Stillarbeits- und Pausenräume für die Fachkräfte in Schulen ermöglichen. Durch Supervisionsangebote sollen Überlastungen schneller erkannt werden, um die Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen.
Multiprofessionelle Teams etablieren
Die wachsenden Herausforderungen in Schulen können am besten in multiprofessionellen Teams bewältigt werden. Die Kooperation der verschiedenen erzieherischen, sozialen, sonderpädagogischen, psychologischen und lehrenden Fachkräfte auf Augenhöhe stärkt die Handlungsfähigkeit und erhöht die Qualität des Lernen für die Schüler*innen.
Dafür ist es wichtig, dass Schulen neben Lehrkräften mit verschiedenen Fakultas und Sozialpädagog*innen bzw. Erzieher*innen und Assistenzkräften auch Berufsgruppen wie Ergotherapeut*innen und Logopäd*innen über die Bildungsbehörder einstellen können. In einer Schule für alle mit einer höchst komplexen und vielfältigen Schüler*innenschaft können so die richtigen Angebote für vorhandene Bedarfe erstellt werden. Die Schulsozialarbeit werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter Schritt für Schritt an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schule ausweiten.
Schulleitungen stärken
Wir wollen Schulleitungen entlasten und stärken. Dazusoll besonders belasteten Schulleitungen mindestens eine weitere Verwaltungskraft und perspektivisch eine Verwaltungsleitung zur Seite gestellt werden. Wo sich Schulen für Modelle der geteilten Führung entscheiden, wollen wir sie dabei unterstützen, damit die Potenziale einer Aufgabenteilung gehoben werden können.
Quereinstieg vereinfachen
Wir wollen weiterhin denZugang für zugewanderte Lehrkräfte, Seiten- und Quereinsteiger*innen verbessern und beschleunigen, z.B. über die Öffnung des Schuldienstes für Lehrkräfte mit nur einem Unterrichtsfach, eine sinnvolle Anpassung von Qualifikationshürden und des geforderten Sprachniveaus für ausländische Lehrkräfte. Das Erreichen der notwendigen Sprachkenntnisse und Qualifikationen soll berufsbegleitend ermöglicht und eingefordert werden. So wollen wir verhindern, dass mögliche Fachkräfte aufgrund zu hoher Hürden für den Schuldienst verloren gehen, sondern von Anfang an die Unterstützung bekommen, die sie zur Erlangung der notwendigen Fertigkeiten benötigen.. Dabei möchten wir wie in Bremerhaven auch in Bremen eine qualitativ hochwertige Begleitung mit Mentor*innen, regelmäßigen Fortbildungen und klaren Aussichten zur Erreichung von Abschlüssen ermöglichen. So soll außerdem gezielt die Diversität in Kollegien erhöht werden.
Vergütung von Referendar*innen erhöhen
Vergütung von Referendar*innen erhöhen
Anhand einer kontinuierlich fortgeführten Personalbedarfsprognose werden wir überprüfen, ob das Angebot an Studien- und Referendariatsplätzen den Bedarfen entspricht und es entsprechend anpassen. Zudem wollen wir die Vergütung im Referendariat erhöhen und Referendar*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben, eine attraktive Zulage während des Referendariats zahlen. Analog wollen wir eine entsprechende Struktur für Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen.
Inklusive Studienbedingungen für diverse Kollegien
Wir wollen die Diversität in Kollegien erhöhen und Schüler*innen so vielfältige Bezugspersonen ermöglichen. Dafür braucht es Förderprogramme, die ausgeweitet bzw. geschaffen werden müssen. Zudem müssen wir auch die Auswahlkriterien zur Aufnahme eines Lehramtsstudiums in Zusammenarbeit mit der Universität verändern und dort wo es in Mangelfächern zu hohe Hürden durch Aufnahmekriterien gibt, diese sinnvoll absenken.
Freiwilligendienste bieten die Möglichkeit für junge Menschen berufliche Orientierung zu gewinnen und die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln, gleichzeitig können sie Aufgaben in Schule übernehmen und Kollegien bei einfachen Aufgaben entlasten. Daher soll ein attraktiver Freiwilligendienst in Schule aufgebaut und beworben werden, der einen direkten Übergang ins Lehramtsstudium im Anschluss ermöglichen soll und so Fachkräfte für morgen gewinnt. Das bietet insbesondere engagierten, und motivierten jungen Talenten eine Chance, die über den Numerus Clausus keine Möglichkeit haben kurzfristig einen Studienplatz zu bekommen.
Arbeitszeit transparent machen
Wir wollen mit Gewerkschaften und Verantwortlichen im Land Bremen und anderen Bundesländern und auf Bundesebene in einen Dialog treten, um zu einer zeitgemäßen Definition von Lehrkräftearbeitszeit zu kommen. Diese sollte die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen an Lehrkräfte angemessen berücksichtigen und Arbeitszeit auf Basis von Wochenarbeitsstunden und nicht Unterrichtsstunden festlegen.
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Gewalt und Diskriminierung strukturell bekämpfen!
Viele junge Menschen erleben in Schulen Diskriminierung – ob in beleidigenden Äußerungen von Mitschüler*innen, ungerechter Benotung durch Lehrkräfte oder der schlechten Zusammenarbeit mit ihren Eltern aus vorgeschobenen Gründen. Deshalb haben wir als Landesregierung Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZeingeführt. Wir wollen ihre Arbeit evaluieren, die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und die Beratungsstellen bei Bedarf ausbauen. Darüber hinaus ist es von besonderer Bedeutung, dass durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Schüler*innen und Eltern, die Diskriminierung erleben, eine zweite Säule geschaffen wird, die Sanktionsmöglichkeiten hat. So kann ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratung und Beschwerdestellen die Intervention in Schulen ermöglichen, damit Diskriminierungsschutz endlich groß geschrieben wird.Viele Schüler*innen begegnen schon früh sexualisierter Gewalt – zu Hause, in der Schule oder auch im Netz. Sensibilisierung und Fortbildung von Lehrkräften kann betroffenen Schüler*innen helfen, Unterstützung zu finden. Dazu wollen wir alle pädagogischen Fachkräfte in Schulen regelmäßig und verbindlich zu Themen der Antidiskriminierung fort- und weiterbilden.
Bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit
Toiletten an Schulen sollten so sein, dass sie gerne benutzt werden. Dazu gehören Sauberkeit und ein akzeptabler Standard genauso wie ein positives Sicherheitsempfinden für alle Geschlechter. Wir werden daher die Schulen bei der Modernisierung der Toiletten unterstützen. Dabei werden wir viele geschlechtergetrennte Toiletten durch Einzelkabinen ersetzen und es so auch trans* und nicht-binären Schüler*innen ermöglichen, ohne zusätzliche Angsträume und ein ungewolltes Zwangsouting zu leben.
Sexualkundeunterricht weiter entwickeln
Wir wollen, dass der sexualpädagogische Unterricht in hoher Qualität und queersensibel durch Lehrer*innen an allen Schulen durchgeführt wird. Dafür sind entsprechende Weiterbildungsprogramme sowie eine Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde notwendig. Konsens und Kommunikation über Sex, Rollenbilder und ggf. falsche Rollenerwartungen, toxische Männlichkeit sowie individuelle Bedürfnisse und Grenzen sollten intensiv behandelt werden. Eine Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde muss stets gewährleistet sein.
Moderne und organisationsübergreifende Strukturen im Bildungssystem schaffen
Wir wollen die Schulen darin unterstützen, Netzwerke zu den KiTas und Schulen in ihrer Umgebung noch stärker zu pflegen und Übergänge durch Kooperationen zu erleichtern. Die in Bremerhaven bereits bestehende flächendeckende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen muss auch für die Stadtgemeinde Bremen umgesetzt werden. Wir unterstützen Campus-Kooperationen von verschiedenen Schulen, die den Grundstein legen für gemeinsame Bildung über KiTa und Grundschule hinaus.
Wir wollen innovative Entwicklungsprojektestärken und unterstützen. Zugleich wollen wir eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens von Klasse 1-13 als Modellschule ermöglichen, um Erfahrungen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems zu gewinnen. In Skandinavien, Berlin oder NRW führen Langformschulen zum Erfolg der inklusiven Weiterentwicklung, weshalb wir auch in Bremen eine solche Schule ermöglichen wollen.
Der Schulkonsens hat sich bewährt. Er wird 2028 auslaufen. Wir wollen deshalb bereits in der kommenden Legislatur mit den anderen demokratischen Parteien das Gespräch suchen und frühzeitig eine anschließende Weiterentwicklung für den Schulkonsens erarbeiten. Anstatt Strukturen festzuschreiben, wollen wir klare Ziele für eine moderne Schulentwicklung setzen. Durch verlässliche Begleitung in der Entwicklung soll jede Grundschule, jede Oberschule, jedes Gymnasium und jede Berufsschule ihren individuellen Weg finden, um zu einer Schule für alle zu werden.Jede Schule – und das bedeutet auch jede Schulform – muss offen für jedes Kind sein. Wir wollen Schüler*innen noch besser ermöglichen, in ihrem eigenen Tempo zu lernen. Um das durchgehend zu ermöglichen, braucht es mehr jahrgangsübergreifendes Lernen. So können Schüler*innen einfacher länger oder kürzer in einer Lerngruppe bleiben, ohne dabei aber die harten Brüche des Wiederholens oder Überspringens zu erleben. Auch die pädagogische Arbeit in Abschlussstufen muss sich verändern, damit es bspw. durch Modularisierung auch nach vier Jahren gymnasialer Oberstufe einfach möglich wird, das Abitur zu absolvieren.
Berufsschulen für Bildungsgerechtigkeit!
Für unser Ziel, allen Schüler*innen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, spielt eine Berufsausbildung eine zentrale Rolle. Berufsbildende Schulen sind dabei schon seit Jahrzehnten dabei, inklusives Arbeiten bestmöglich voranzubringen, denn sie arbeiten mit enormen Leistungs- und Qualifikationsunterschieden bei den Schüler*innen. In unterschiedlichsten Bildungsgängen können an den verschiedenen Berufsschulen verschiedenste Abschlüsse erreicht werden. Häufig ermöglichen Berufsschulen eine zweite Chance für junge Menschen, die in den allgemeinbildenden Schulen Schwierigkeiten hatten. In den Berufsschulen können durch Erfolg beim Schulabschluss wichtige Weichenstellungen für spätere berufliche Möglichkeiten gelegt werden. Wir wollen dazu beitragen, das gesellschaftliche Ansehenvon Berufsschulen weiter zu stärken, sodass sie gleichberechtigt neben allgemeinbildenden Schulenundder akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.
Übergänge in die Ausbildung erleichtern
Wir wollen den Schüler*innen, welche am Ende der Sekundarstufe 1 nicht direkt einen Ausbildungsplatz finden, vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten und möglichst passende Übergangsmöglichkeiten bieten. Das Übergangssystem muss daher so weiterentwickelt werden, dass es allen Jugendlichen unabhängig ihrer bisher erreichten Qualifikationen, Wege zur Ausbildungsreife aufzeigt und sie dabei bestmöglich unterstützt. Dafür muss unter anderem die Schulsozialarbeit an Berufsbildenden Schulen ausgeweitet werden und die Kooperation mit den Oberschulen verbessert werden.
Um den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir die besonders praxisorientierten Fachpraktikerausbildungen in den Berufsfeldern erweitern, welche gleichzeitig geringere Ansprüche in der Theorie haben. Für die Attraktivierung von Ausbildungen wollen wir die Berufsschüler*innen darin unterstützen, die Möglichkeiten von Erasmus+ noch besser zu nutzen.
Campus-Perspektiven für berufsbildende Schulen
Berufsbildende Schulen sind ein bedeutender Standortfaktor für Bremen. Viele der Anforderungen an eine gute berufliche Bildung lassen sich in den in die Jahre gekommenen Gebäuden und Lernräumen nicht mehr gut umsetzen. Um dem zu begegnen, wollen wir die aufgezeigten Campus-Perspektiven für die berufsbildenden Schulen in Bremen konsequent umsetzen und weiterentwickeln. So schaffen wir Schulstandorte mit zukunftsfähiger räumlicher und technischer Ausstattung, die den didaktischen und inhaltlichen Anforderungen von heute und morgen entsprechen. Durch die Bildung von Verbünden sollen Synergien zwischen Schulen und Kooperationsmöglichkeiten mit Ausbildungsunternehmen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die eigenverantwortliche Steuerung der berufsbildenden Schulen stärken.
Historische und politische Bildung
Wir wollen allen jungen Menschen auch außerhalb der Schule gute historische und politische Bildung ermöglichen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine wichtige Partnerin, um viele junge Menschen zu erreichen, das Demokratiebewusstsein zu stärken und eine bürgerrechtsbewusste Haltung aufzubauen. Wir wollen sie stärken, ihre Arbeit zugänglich für noch mehr Jugendliche machen und ihre Arbeit an Schulen und Freizis (Jugendfreizeitzentrum) ausweiten. Um die politische Weiterbildung auch im Berufsleben zu stärken, wollen wir für Vortragsreihen, Kongresse und Tagungen, die Anerkennung nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz erleichtern.
Ausbildung: Perspektiven für junge Menschen
Der Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist hochattraktiv, aber auch extrem angespannt. Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass Unternehmen mangels Bewerber*innen ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen können und andererseits viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir sind überzeugt: Mit den richtigen Maßnahmen finden alle Jugendlichen einen guten Ausbildungsplatz und alle Unternehmen jungen engagierten Nachwuchs. Das Land Bremen hat deshalb frühzeitig begonnen – mit der Jugendberufsagentur, mit den Ausbildungsverbünden und zuletzt im Rahmen des Ausbildungsunterstützungsfonds – unterstützende Strukturen zu schaffen, um die Ausbildungssituation für junge Menschen zu verbessern. Die Verantwortung der Betriebe für die Ausbildung junger Menschen sollte dabei im Vordergrund stehen.
Berufliche Orientierung und duale Ausbildung stärken
Eine intensivere berufliche Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen ist notwendig, um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. In der Berufsorientierung finden Jugendliche Unterstützung bei der Suche nach dem richtigen Ausbildungsberuf. Sie muss an allen Schulformen stattfinden und die Schüler*innen abschluss- und geschlechterunabhängig gleichermaßen ansprechen. Unser Ziel ist es, dass Jugendliche ihre Stärken früh erkennen, sich über ihren Ausbildungswunsch klar werden und sich rechtzeitig bewerben. Die Berufsschullehrkräfte mit ihrer Erfahrung zu Anforderungen und Möglichkeiten in den verschiedenen Berufszweigen können hier an den allgemeinbildenden Schulen unterstützen. Deshalb wollen wir den Einsatz von Berufsschullehrkräften in der beruflichen Orientierung der allgemeinbildenden Schulen prüfen und auch Modelle unterstützen, in denen die Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der beruflichen Orientierung in die Werkstätten der berufsbildenden Schulen kommen.
Ausbildung attraktiver machen
Für junge Menschen muss es attraktiver werden, sich für eine Ausbildung zu entscheiden. Mit der Errichtung vonAzubi-Wohnheimen in Bremen und Bremerhaven und dem vergünstigten Azubiticket im ÖPNV analog zum Semesterticket wollen wir es Auszubildenden ermöglichen, sich mit ihrer Ausbildungsvergütung ein selbständiges Leben im Land Bremen zu schaffen.
Wir werden uns im Dialog mit den Kammern und Betrieben für Möglichkeiten wie die Vier-Tage-Woche in der Ausbildung, mehr Urlaubstage für unter 18 Jährige, Berufsschulferien, in denen Azubis auch wirklich frei haben, Berufsschultage, an denen die Azubis nicht danach direkt in den Betrieb müssen, und Auslandsaufenthalte einsetzen. Unser Ziel ist es, dass jede Ausbildung von Anfang an vergütet wird sowie Theorie und Praxis verbindet. Angesichts der unterschiedlichen Lebenslagen von Auszubildenden müssen Ausbildungsverhältnisse flexibler werden.
Möglichst viele Teilzeitausbildungen ermöglichen auch jungen Eltern oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss.
Auch nach der Schule stellen wir eine bedarfsorientierte Sprachförderung sicher. In der Berufsschule werden bildungssprachliche Kompetenzen und eine fundierte Allgemeinbildung vorausgesetzt, die von manchen Jugendlichen ohne Hilfe nicht noch zusätzlich gelernt werden können. Bisher wird diese Aufgabe mit großem Engagement von Ehrenamtlichen übernommen. Eine öffentliche Unterstützung und Qualitätsfestlegung ist aber notwendig, um stabile Lernerfolge und einen guten Start ins Berufsleben sicherzustellen.
Wir wollen, dass Ausbildungsbetriebe die Sicherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Digitales Informationssystem über Schul- und KiTa-Bauvorhaben
Die Stadtteilbeiräte unterstützen und begleiten die Entwicklung der Bildungsstrukturen in den Stadtteilen. Wir werden die Arbeit der Beiräte durch Bereitstellung eines digitalen Informations- und Dokumentationssytemes unterstützen, um Transparenz über Planungen und Fortschritte von Bau- und Programmvorhaben in der Bildungspolitik zu gewährleisten.
Bildungsausgaben weiter erhöhen
Wir haben die in den letzten Jahren die Ausgaben für Bildung im Land Bremen massiv erhöht und werden auch weiterhin bei Haushaltsaufstellungen darauf einwirken, dass das Ausgabenniveau für Bildung weiter ansteigt. Denn wir wissen, dass die Umsetzung unserer Ideen für gute Bildung, wie Qualitätsentwicklung und Schulbau, Ganztagsausbau und Inklusion und wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung Geld kostet. Daher verfolgen wir selbstverständlich weiter das Ziel, das Ausgabenniveau pro Schüler*in Schritt für Schritt an die anderen Stadtstaaten anzugleichen.
Mobilität schneller bewegen
Klimaneutrale und einfache Mobilität für alle
Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, klimaschonend unterwegs zu sein: Sei es beruflich oder privat, im Zentrum oder am Stadtrand, egal wohin. Dazu wollen wir den Takt und die Verbindungen unserer Straßenbahnen und Busse ? sowie die Fahrrad-Infrastruktur massiv ausbauen. Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir ein tragfähiges Finanzierungsmodell dafür etablieren.
Mehr Platz für Leben in der Stadt
Eine klimafreundliche, barrierefreie Stadt mit genügend Platz für Bäume, spielende Kinder, Straßencafés und Bänke muss eine Stadt mit deutlich weniger Autoverkehr sein. Wir stehen dabei hinter der gemeinsamen Klimaschutzstrategie des Parlaments, die vorsieht: In Bremen sollen bis 2030 ein Drittel weniger KFZ zugelassen sein und bis 2038 sogar zwei Drittel weniger . Das erhöht die Lebensqualität in unseren Städten, stärkt lokale Geschäfte und erhöht die Verkehrssicherheit für alle.
Wir halten an der autofreien Innenstadt bis 2030 fest und werden für die bessere Erreichbarkeit die Haltestelle Domsheide barrierefrei umbauen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität der Innenstadt.
Sicher und angstfrei unterwegs sein
Mit der “Vision 0“ wollen wir die Anzahl der Verkehrstoten im Bundesland Bremen auf 0 reduzieren. Wir wollen mehr Tempo 30, Spielstraßen, breitere Rad- und Fußwege und sichere Kreuzungen. Wir vereinfachen die Verfahren zur Schaffung von Spielstraßen und verkehrsberuhigten Zonen. Dazu wird ein transparenter Ablauf entwickelt, der von jede*r Bürger*in angestoßen werden kann.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Im Glauben ihren Kindern etwas Gutes zu tun, werden viele Schüler*innenvon ihren Eltern bis vor das Schultor gefahren. Diese sogenannten Elterntaxis gefährden alle Kinder, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind sowie diejenigen die selbst aus dem Auto steigen. Wir wollen diese Gefährdung durch die Einrichtung von Schulstraßen beenden, in denen temporär der Autoverkehr ruht. Beginnen wollen wir mit Modellprojekten, zur Verstetigung wollen wir eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung herbeiführen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 wird wie beschlossen umgesetzt. Wichtige weitere Schritte sind die Verlängerung der Straßenbahnlinien von Sebaldsbrück nach Osterholz, vom Weserwehr durch die Malerstraße sowie die Querverbindung Ost, die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg sowie die Erschließung der Überseestadt. Die Straßenbahn in die Überseestadt soll von der Überseeinsel mit einer gemeinsamen Brücke für Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr über den Europahafen geführt werden.
- Wir haben mit der Umsetzung des Radpremium-Netzes begonnen. Bis 2027 soll dieses Radwegenetz fertiggestellt sein. Dazu gehören sichere, breite Fahrradstreifen auf der Friedrich-Ebert-Straße und der Wilhelm-Kaisen-Brücke, auf der Bürgermeister-Smidt- und der Langemarckstraße und auf dem Buntentorsteinweg und der Graf-Molke-Straße – auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen. In der Parkallee wollen wir vom Stern bis zur Universität eine besonders komfortable Radroute auf den beiden stadteinwärts führenden Autospuren bauen. Um den Wallring und die Uniroute zu verbinden, planen wir eine neue Brücke durch die Wallanlagen, zwischen Theaterberg und Meinkenstraße. Die Radwege an den „-heerstraßen“ und Landstraßen wollen wir zudem punktuell verbessern. Dazu wollen wir die Radwege an der Lindenstraße in Vegesack und der Gröpelinger- und Oslebshauser Heerstraße sowie der Lesumer Heerstraße, der Kirchhuchtinger Landstraße und der Lindenhofstraße sanieren, verbreitern oder auf der Straße führen.
- Wir haben ein Stadtticket eingeführt, welches es Bezieher*innen der Grundsicherung ermöglicht, für 25€ im Monat den ÖPNV zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für das Job-Ticket wurden verbessert und ein günstiges Jugendticket – TIM eingeführt. Dies ist ein Erfolg, der vielen Menschen in Bremen Mobilität ermöglicht. Dies wollen wir auch in Zukunft erhalten.
- Mit der Beschaffung von neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven sowie dem Ausbau des BSAG-Betriebshofs in Bremen Nord gehen wir auch weiter konsequent den Weg in Richtung klimaneutralem ÖPNV.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir wollen, dass alle Unternehmen ihren Mitarbeitenden ein Jobticket anbieten.
- Wir schaffen eine solide Finanzierung für den 7-Minuten-Takt im ÖPNV über ein Mobilitätsgesetz und die Einnahmen aus öffentlichen Parkplätzen.
- Einsatz von Quartiers-Shuttles, die auf Bestellung zwischen frei wählbaren Haltestellen mit einer Wartezeit von 10-15 Minuten verkehren.
- Wir wollen dem Ausbau des ÖPNV und Radrouten in äußeren Stadtteilen eine sehr hohe Priorität geben.
- Wir wollen deutlich mehr Fachkräfte für die Planung von Verkehrsprojekten ausbilden und einstellen, um die Umsetzung von Projekten wie den Fahrradbrücken oder den Radpremiumrouten in Zukunft deutlich zu beschleunigen.
- Bestehende Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz wollen wir schließen. Fahrradfahren auf Hauptverkehrsstraßen machen wir sicherer z.B. durch Protected Bikelanes. Dabei spielen die Beiräte eine wichtige Rolle.
- „Micro-Mobilitäts-Hubs” sorgen dafür, dass E-Autos etwa alle 300 Meter neu geladen und Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrräder sowie Roller geliehen werden können.
- Wir stellen auf Elektrobusse um und bauen dafür die Betriebshöfe aus.
- Wir wollen das illegale Parken konsequent unterbinden, um den Menschen den gewonnenen Raum für Radwege, Spielflächen und Fußwegeboulevards zurückzugeben und das Durchkommen für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge sicherzustellen.
- Wir planen und beginnen den Bau von fünf neuen Fuß- und Fahrradbrücken, zwischen Woltmershausen und der Überseestadt, über den Europahafen, als Verbindung des Wallrings über kleine und große Weser sowie zwischen Habenhausen und Hemelingen. Bei der Weserquerung Woltmershausen ermöglichen wir auch die Querung mit dem ÖPNV. Über die Brücke Europahafen soll zukünftig auch die Straßenbahn von der Überseeinsel in die Überseestadt geführt werden.
Gerechte Mobilität für alle
Zu einer gerechten Mobilität für alle gehört vor allem der Ausbau von Alternativen zum Auto.Wir wollen ganz Bremen Stadt über Radwege verbinden, einen 7-Minuten-Takt für den ÖPNV und bessere Bedingungen für Fußgänger*innen. Das schaffen wir auch durch eine gerechtere Verteilung des Straßenraums. Im Sinne einer feministischen Stadtplanung wollen wir die Erfahrungen und speziellen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mitdenken, z.B. mit kurzen, barrierefreien und gut ausgeleuchteten Wegen. Diese kommen vor allem Frauen zugute, die im Alltag oft Beruf und Care-Arbeit, wie Einkäufe oder die Betreuung von Kindern und Angehörigen, koordinieren. Weiter erkennen und reduzieren wir sogenannte Angsträume und fördern den Ausbau des ÖPNV, um für alle mehr Freiheit, Sicherheit, Mobilität und Zugang zu öffentlichen städtischen Räumen zu schaffen.
Gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen für Autos weiter an. Dies betrifft gerade die Zulassung von besonders großen Autos. Die Parkplätze am Straßenrand reichen nicht mehr aus, die riesigen Autos ragen auf die Rad- und Fußwege, schränken Komfort und Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer*innen ein. In den letzten Jahren gab es mehrere Fälle, in denen Rettungsdienste wegen parkender Autos aufgehalten wurden. Der Verkehr staut sich und Menschen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, verbringen viel Zeit im Stop-and-Go und bei der Parkplatzsuche.
Menschen in den innenstadtnahen Stadtteilen leben nah am Versorgungszentrum mit gut ausgebautem ÖPNV. Viele Leute, die hier wohnen, können ihren Alltag ohne Auto bewältigen oder den ÖPNV nutzen, um zu ihrem Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz zu kommen. Viele private Parkplätze werden nicht genutzt, weil das Parken auf der Straße bisher leichter und günstiger ist. Dies widerspricht jedoch häufig der Straßenverkehrsordnung und dem Baumschutz. Um eine StVO- und baumgerechten Parkordnung zu gewährleisten, können bauliche Maßnahmen notwendig werden. Dort wo bisher öffentliche Straßen- oder Grünflächen nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, wollen wir Anwohner*innen über die Umstellung informieren und Maßnahmen frühzeitig bekanntgeben.
Straßen sind nicht nur für Autos (fahrende und parkende) da. Wir wollen daher mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen, eine sichere Umgebung für Kinder zum Spielen und Grünflächen. Dafür werden wir straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen (Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt für Schritt umnutzen. Dabei prüfen wir die Erhaltung von Parkraum für grundlegende wichtige Bedürfnisse der Anwohner*innen wie z.B. Pflegedienste, Notdienste, Handwerker*innen oder Paketzustellungen sowie für mobilitätseingeschränkte Personen.
Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität
Wir wollen in Bremen das ASV (Amt für Straßen und Verkehr) im Sinne einer Kultur des Möglichmachens und einer Umverteilung des öffentlichen Raums als „Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität (AVM)“ neu ausrichten.
Ziel des so geschaffenen AVM soll vor allem die Koordinierung und Umsetzung der Mobilitätswende sein.
Das AVM soll Angebote an die Bürger*innen und Betriebe erarbeiten, die einen klimafreundlichen Verkehr und eine starke Wettbewerbsposition der Wirtschaft vereinen.
Die enge Verknüpfung von Aufgaben der öffentlichen, gewerblichen und individuellen Mobilität mit Maßnahmen der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung schafft so mehr Aufenthaltsqualität, Wohlstand und Klimagerechtigkeit.
Gut zu wissen: Warum ist eine Verkehrswende mehr ist als die Umstellung auf alternative Antriebe?
Immer mehr und immer größere Autos machen die Gesellschaft krank und den Straßenverkehr gefährlich, z.B. auf dem Schulweg. Sie benötigen unnötig viel Platz und Energie. Gerade in den Innenbereichen der Städte, wo der gemeinsame Ausbau von ÖPNV, Pedelec- und Radverkehr deutlich leichter ist als auf dem Land, wollen wir den Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark reduzieren. Außerdem nehmen Autos (Straßen-)Raum weg für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und ÖPNV, für Außengastronomie, spielende Kinder, Menschen mit Gehbeeinträchtigung und Bäume.
Der begrüßenswerte Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird im Sinne der Verkehrswende und einer zielorientierten Stadtplanung durch die Planung von Ausbaukorridoren für Fuß- und Radwege sowie Fußgängerzonen in die richtigen Bahnen gelenkt. In Bremerhaven ist die Platz-Frage noch nicht so drängend wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.
Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft
Wenn Verkehrsprojekte überwiegend stadtteilübergreifende Bedeutung haben, wenn mehrere Beiratsbereiche betroffen sind oder wenn ein Gesamtkonzept des Senats vorliegt, soll die Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft nach Beteiligung der Beiräte liegen. In Bremerhaven wird dies schon so gehandhabt. So wird sichergestellt, dass auch wichtige Verkehrsachsen aufgewertet oder übergeordnete Klimaziele vom Senat erreicht werden können. Dabei beziehen wir nach dem Vorbild der Befragung in der Humboldtstraße neben den Anwohner*innen auch die Nutzer*innen der Rad- und Fußwege mit ein.
Keine Verkehrstoten mehr, Barrierefreiheit und sicherer Fußverkehr
Der Straßenverkehr ist immer noch eines der gefährlichsten Pflaster in Deutschland. Gerade Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werden bei Zusammenstößen mit Autos oft schwer verletzt. Radfahren und Zufußgehen in der Stadt ist leider nie angstfrei. Das wollen wir ändern.
Insbesondere den Kleinsten unserer Gesellschaft schulden wir eine kinderfreundliche Verkehrsinfrastruktur in den Stadtteilen. Wir wollen, dass alle Fußwege ohne Hindernisse von Fußgänger*innen und Rollstullfahrer*innen genutzt werden können. Deshalb wollen wir das aufgesetzte Parken konsequent unterbinden und werden in Absprache mit den Anbieter*innen von Mietfahrrädern und -rollern Flächen ausweisen, auf denen Räder und Roller zurückgegeben werden müssen. Ein Abstellen auf Fußwegen wollen wir untersagen.
Wir wollen juristisch prüfen, inwiefern wir weitere Tempo-30-Zonen und- Abschnitte einrichten können. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten ein. Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen umsetzen. Ein Modellprojekt Familienstraßen soll „Spielstraßen light“ mit viel weniger Umbaukosten im Bestand ausprobieren, um sichere, familien- und spielfreundliche Räume auszuweiten.
Darüber hinaus müssen wir Verkehrskreuzungen sicherer machen. Dazu richten wir an allen großen Kreuzungen Warteflächen für Radfahrer*innen vor den Autos ein und erlauben ein sicheres Linksabbiegen durch Fahrradmarkierungen auf der Straße, ohne über zwei Fahrradampeln fahren zu müssen. Fußgänger*innen dürfen an großen Kreuzungen nicht mehr als eine Ampelphase brauchen, um die Straße zu queren.
Zudem wollen wir die Warte- und Räumzeiten für Fußgänger*innen an Ampeln verbessern. An Baustellen hat für uns die sichere und komfortable Führung des Fuß- und Radverkehrs Priorität. Oberstes Ziel ist die Herstellung von Barrierefreiheit sowohl in Fußgängerbereichen wie an Haltestellen.
Viele Schutzstreifen für Radfahrer*innen sind zu eng oder verlaufen im Türbereich parkender Autos. Bestehende problematische Radschutzstreifen machen wir durch breite Trennstreifen auf beiden Seiten, rote Einfärbung und Überholverbotsschilder sicherer oder weiten sie zu zu richtigen Radwegen oder Protected Bikelanes aus. Überall dort, wo ein richtiger Radweg mit den absoluten Mindestbreiten für Autoverkehr vereinbar ist, setzen wir diese um. Fahrradstraßen wollen wir weiter verkehrsberuhigen. Solche Musterlösungen für Radwege wollen wir in Bremen und Bremerhaven als Neubaustandards etablieren.
Klimafreundlich zur Arbeit
Der Weg zur Arbeit ist der Weg, der am häufigsten mit dem Auto zurückgelegt wird. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen die jeweils besten Lösungen für Arbeitnehmer*innen finden. Wir schaffen Expressbuslinien in die Gewerbegebiete “Hansalinie“, “GVZ“, “Industriegebiet West“ und “Bremer Kreuz“, Überseehafen & Fischereihafen Bremerhaven und Querverbindungen zwischen den Stadtteilen.
Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen soll es nicht mehr ohne Straßenbahn- oder Bahnanbindung geben. In allen neuen Gewerbegebieten werden gute, asphaltierte Radwege Standard. In den Zufahrten und innerhalb von Gewerbegebieten werden wir die Radinfrastruktur mit einem besonderen Fokus auf Verkehrssicherheit aufwerten. Auch Berufsschulen und Hochschulen müssen gut an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, beispielsweise der Berufsschulcampus in Bremen Nord.
Die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets muss fortgeschrieben werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Ländern für eine schnelle Umsetzung des geplanten 49-Euro-Tickets in Deutschland und eine stetige Beteiligung des Bundes an den Kosten ein.
Takt erhöhen und ÖPNV-Angebot ausbauen
Bis 2027 sollen auf allen größeren Verkehrsstrecken mindestens alle 7 Minuten eine Bahn oder ein Bus in die gewünschte Richtung fahren. Metrobuslinien sollen dort genutzt werden, wo der Straßenbahnausbau noch auf sich warten lässt oder auf anderen wesentlichen Routen. Sie sollen einen vergleichbaren Komfort und Schnelligkeit bieten wie Straßenbahnen. Wir wollen auch eine Taktverbesserung an Sonntagen und die Nachtbuslinien erweitern und ihren Takt verdichten. Insgesamt planen wir, die Verkehrsleistung der BSAG bis 2027 jährlich um 5 Prozent zu erhöhen.
Ziel ist, allen Bremer*innen in einem Wohngebiet eine fußläufige Anbindung an einen regelmäßig verkehrenden ÖPNV zu bieten. Die Quartiersbuslinien sollen in einem 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren. Zusätzliche Quartiersbuslinien wollen wir prüfen. Darüber hinaus wollen wir Shuttle einsetzen, die ähnlich dem Prinzip der Moia-Busse in Hamburg funktionieren: Die Quartiers-Shuttle verkehren dabei mit (mindestens teilweise barrierefreien) Kleinbussen auf Bestellung zwischen virtuellen sowie normalen Haltestellen mit einer Wartezeit von 10-15 Minuten.
Besonders in den äußeren Stadtteilen soll der Ausbau des ÖPNV und der Radrouten höchste Priorität in der nächsten Legislaturperiode bekommen.
Die Preise für Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket wollen wir konstant halten.
Außerdem wollen wir prüfen lassen, ob die Fähren Vegesack-Lemwerder, Blumenthal- Motzen und Farge-Berne in den VBN-Tarif aufgenommen werden können.
Wir wollen keine Schottergleise mehr bauen. Die noch bestehenden 35,4 Kilometer Schottergleise wollen wir sukzessive durch Gleise mit Rasen oder Sedum ersetzen, um den Einsatz von Herbiziden immer weiter zu reduzieren und weitere begrünte Flächen zu schaffen.
Micro-Mobilitäts-Hubs an jeder Straßenecke
Neu angeschaffte Autos in Bremen und Bremerhaven sollen schon heute möglichst Elektroautos sein.Dazu werden wir das Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorgehalten wird. Gemeinsam mit den Betrieben wolle wir für Wirtschaftsverkehre im Sinne der Verkehrswende Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum ermöglichen und dabei gleichzeitig den ruhenden Verkehr ordnen.
An diesen Ladesäulen wollen wir auch bidirektionales Laden ermöglichen und so die Autobesitzer*innen in die Lage versetzen gespeicherte Energie zur Verfügung zu stellen, um so einen Beitrag zur Stabilität des Stromnetzes zu leisten. Dabei wollen wir barrierefreies Laden mit allen Karten- und Zahlungssystem unterstützen. Wir wollen sukzessive Mikro-Mobilitätshubs in der Stadt einrichten für die wir Parkplätze am Straßenrand umnutzen. An diesen begrünten Stationen gibt es gebündelt alternative Mobilitätsangebote wie (Elektro-) Carsharing, Lastenleihräder, Leihräder, E-Scooter und Elektroladesäulen. Wir streben in stark frequentierten Bereichen eine Entfernung von 400 Metern an. In dünner besiedelten Bereichen sind die Abstände größer zu wählen. Darüber hinaus statten wir alle BREPARK-Parkhäuser und alle öffentlichen Parkplätze mit ausreichend Ladesäulen aus, überdachen sie überall wo möglich mit Solarpanelen und unterstützen GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) dabei, dasselbe zu tun. Ab sofort sollen alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschafft werden.
Pendler*innen das Leben erleichtern
Die Verbesserung des Regio-S-Bahn-Netzes und seine Verknüpfung mit den lokalen Verkehren ist ein zentraler Baustein, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Wir wollen die Taktzeiten auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen.
Die Verbesserung des Regio-S-Bahn-Netzes und seine Verknüpfung mit den lokalen Verkehren ist ein zentraler Baustein, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Wir werden die Taktzeiten auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen. Auf der Regio-S-Bahnstrecken RS1 zwischen Achim und Blumenthal soll in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Wir setzen uns für einen weiteren Haltepunkt am Bahnhof Walle für die Züge der RS2 ein. Zwischen Bremen und Bremerhaven wollen wir eine weitere Taktverdichtung auch nachts. Dazu werden der Hauptbahnhof und die Bahnsteige auf der Strecke ausgebaut und barrierefrei umgebaut. Wir wollen den Regionalbusverkehr so ausbauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von Bremen und Bremerhaven mindestens stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Wir bestellen schnellstmöglich so viele Bahnen, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen bieten.
Wir wollen über Radschnellwege den Bremer Norden, Hemelingen, Woltmershausen und Delmenhorst noch in der nächsten Legislaturperiode anschließen und Schnellwege nach Weyhe, Lilienthal und Achim planen. Der Bremer Hauptbahnhof soll zum Zentrum des Bremer Radverkehrs werden. In alle Himmelsrichtungen sollen sichere, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege führen.
Wir wollen, dass das Pendeln mit dem Fahrrad in Gewerbegebiete sicherer und komfortabler wird und legen dafür ein Programm auf.
Radverkehrsoffensive
Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2038 ein Viertel aller zurückgelegten Kilometer in Bremen mit dem Fahrrad gefahren werden können. Dazu starten wir eine große Radverkehrsoffensive mit den drängendsten zentralen Maßnahmen: Schaffung klarer Radverkehrs-Führungen an Kreuzungen,Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehendem Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehr an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Fahrrad-Abstellmöglichkeiten.
Das erfolgreiche Lastenfahrrad- und Fahrradanhängerprogramm wollen wir neu auflegen, besser ausstatten und die Mittel solidarisch und bedarfsorientiert vergeben. Das Programm zum Aufbau eines Lastenrad-Sharing-Angebotes in Bremen wollen wir ausweiten.
Auf die Straße verlegte Radwege an Hauptverkehrsstraßen wandeln wir landesweit zu Protected Bikelanes um.
Die Offensive soll von einer eigenen Radverkehrs-Task-Force bestehend aus Planer*innen und Umsetzer*innen beim Amt für Straßenverkehr umgesetzt werden, die projektbezogen flexibel an den Verbesserungen arbeiten kann. Unterstützend wollen wir das Online-Tool des Amts für Straßenverkehr, bei dem Bürger*innen Mängel an Radwegen melden können, weiter ausbauen und bekannt machen.
Park & Ride und Bike & Ride-Parkplätze ausbauen
Wer in innenstadtnahen Stadtteilen wohnt, aber ein Auto braucht, um z.B. zu bisher noch weniger gut angebundenen Orten zu kommen, soll zukünftig Park & Ride-Parkplätze nutzen - mit extrem guter ÖPNV-Anbindung, Car-/Bikesharing, Lademöglichkeiten für E-Mobilität, günstigen Tarifen und einem ansprechenden Online-Auftritt mit Informationen über Anfahrtswege, Preise und Auslastung. Bike & Ride soll es an jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle geben - inklusive Bikesharing und einem Rollerverleihsystem. Wir wollen abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Stationen errichten.
Aktionsprogramm Carsharing / Bremer Flotte 2030
Der Platzanspruch parkender PKW ist ein Problem aller großen Städte. Wir wollen in Bremen den international beachteten Ausbau des Carsharing weiter vorantreiben und damit den Ansatz der Klima-Enquete zur Reduzierung des PKW-Bestandes in Bremen als eine der Voraussetzungen zum Erreichen der Klimaziele mit einem praktischen Alternativangebot umsetzen. Jedes Carsharing Auto ersetzt derzeit etwa 16 private PKW.
Wir wollen das Carsharing bis 2026 auf rund 1000 Carsharing-Fahrzeuge im Land Bremen verdoppeln. Hierzu müssen mindestens 60 neue dezentrale Stationen im öffentlichen Straßenraum wie auch Stationen auf privatem Grund – vor allem bei Neubauprojekten – angelegt werden. Parallel wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um in allen Quartieren eine Alternative zum Autobesitz zügig auszubauen und den Menschen näher zu bringen.Wir wollen eine schrittweise Umstellung der Carsharing-Flotte in Bremen auf Elektrofahrzeuge erreichen, wozu auch eine Ausstattung von Stationen mit Ladeinfrastruktur erforderlich sein wird.
Bikesharing soll in der ersten halben Stunde für mindestens ein Jahr kostenlos werden, um Neukund*innen anzuwerben. Wir versuchen daher, in Absprache mit den Anbieter*innen das Angebot sehr engmaschig bis in die Quartiere auszuweiten und stellen dafür Fördermittel zur Verfügung.
Vorfahrt für die Verkehrswende
Bisher können Querungshilfen nur gebaut werden, wenn es einen Bedarf gibt, d.h. an Stellen, wo viele Menschen regelmäßig über die Straße laufen. Auch in anderen Bereichen orientieren wir uns immer noch an dem Bedarf, statt an unseren Verkehrszielen. Mit dem neuen Verkehrsnachfragemodell können wir dies nun ändern. Wir setzen eine Angebotsorientierung bei der Planungspraxis durch, nach dem Motto: Wo ein Angebot für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist, werden die Nutzer*innen folgen. Wir geben dazu ein Gutachten in Auftrag, das aufzeigen soll, wo wir die Planungspraxis rechtssicher weiter zugunsten unserer Verkehrsziele ausrichten können.
Alle neu geplanten Gebiete, ob Gewerbegebiet oder Wohngebiet, genehmigen wir nur mit einer mutigen Verkehrsinfrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn, die Autos nur noch in Ausnahmefällen benötigt. Parkflächen sollen in allen innenstadtnahen Bereichen beim Neubau nur noch in Ausnahmefällen entstehen können, und dann als Tiefgaragen oder Parkdecks. Bei neuen Baumaßnahmen an Kreuzungen muss der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität haben. Wir setzen bei Radwegen neue Standards: Radwege planen wir wo immer möglich mit 2,50 Meter Mindestbreite und Radschnellwege mit 3 Metern Breite, damit sichere Überholvorgänge auch von Lastenrädern und Anhängern möglich sind. Radverkehrsanlagen werden wir dabei nicht zugunsten von Parkplätzen schmälern.
Weitere große Ausfallstraßen aus der Stadt raus und weitere Autobahnausbauvorhaben, mit Ausnahme des Ringschlusses A281, unterstützen wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund seine begrenzten finanziellen Ressourcen und Fachkräfte für die Planung im Schienenverkehr wie den Ausbau des Eisenbahnknotens Bremen nutzt, um Straßen langfristig von Verkehr zu entlasten.
Verkehr finanziert Verkehr - Ein Mobilitätsgesetz für Bremen
Bei der Ausgestaltung des 49/69€-Tickets setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass es Vergünstigungen für bestimmte Gruppen, wie z.B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Rentner*innen, Schüler*innen und Student*innen gibt, sowie dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des regionalen 49€-Tickets ermöglicht.
Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Einfach in Bus und Bahn einsteigen zu können, ohne sich Gedanken über Tarife und Ticketkauf machen zu müssen, erleichtert die Mobilität ohne Auto ungemein. Wir setzen uns daher im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen für eine einfache, bezahlbare Tarifstruktur für den Nahverkehr in der Region ein. Wir wollen in der BSAG-App auch die Kombination aus Fahrrad und ÖPNV oder Roller und ÖPNV integrieren und die Nutzung von Sharing-Angeboten darüber abrechnen.
Der ÖPNV-Ausbau scheitert im Moment am Geld. Stellen wir uns eine Stadt vor, in der jeder Haushalt für seinen Parkplatz auf der Straße so viel Geld ausgibt wie für sein Internet - damit könnten wir einen der besten ÖPNV im Land finanzieren. Dies wollen wir in einem Mobilitätsgesetz regeln. Dazu lassen wir zunächst rechtlich prüfen, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss an den ÖPNV zu staffeln. Darauf aufbauend entwickeln wir ein Konzept, das Parken im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im Monat kosten lassen wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing-Dienstleistungen bezahlen. Quartiere können über ihre Beiräte selbst entscheiden, ob sie Bewohner*innenparken einführen, also ein Kontingent an Parkplätzen für Bewohner*innen freihalten und dafür Parkscheine ausgeben. Diese dürfen allerdings nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem für Parkplätze.
Doch für eine langfristige sozial gerechte Verkehrswende braucht es mehr als das: Wir wollen einen ticketlosen Nahverkehr für das Land einführen und gleichzeitig bei einer sinkenden Anzahl von Parkplätzen den ÖPNV-Ausbau auch langfristig sichern und die notwendigen Fachkräfte für die Verkehrswende ausbilden und einstellen. Dafür wollen wir eine Verkehrsumlage in Bremen entwickeln: ein monatlicher Beitrag von allen Bremer*innen, Pendler*innen und eine Abgabe für Tourist*innen, dadurch können dann alle frei mit Bus- und Bahn im 7-Minuten-Takt fahren oder sich sicher mit Rad oder zu Fuß auf den Straßen bewegen. Die genaue Ausgestaltung soll in der nächsten Legislaturperiode entwickelt und baldmöglichst eingeführt werden.
Gut zu wissen: Warum Parkraumbewirtschaftung gut ist
Der Straßenraum ist nicht kostenlos. Der Bau, die Instandhaltung und der Platz kosten Geld. Parkhäuser in innenstadtnahen Quartieren würden 100 bis 200 Euro pro Monat an Standgebühren kosten, wenn privat geparkt werden würde. Vom kostenlosen Parken profitiert nur ca. 50 Prozent der Bevölkerung – diejenigen, denen ein Auto zur Verfügung steht. Das steht besonders in den innenstadtnahen Gebieten im Gegensatz zu der Anzahl der Menschen, die unter dem kostenlosen Parken leiden. Von Menschen an der Armutsgrenze besitzt der überwiegende Teil kein Auto. Gleichzeitig fehlen immer mehr Parkplätze, wenn wir das aufgesetzte Parken im Sinne der Barrierefreiheit abschaffen. Wir können die Parkraumknappheit nur dadurch lösen, dass wir finanzielle Anreize schaffen, das Auto woanders abzustellen oder abzuschaffen. Eine weitere Subventionierung des Autoverkehrs, indem die Stadt Quartiersgaragen schafft, halten wir nicht für sozial-verträglich, da wir das Geld an anderer Stelle dringend brauchen. Daher müssen sich die Gebühren für öffentliche Parkplätze zumindest schrittweise den Gebühren privater Parkplätze annähern.
Fachkräfte
Wir wollen im Verkehrsbereich in den nächsten acht Jahren mehr an Infrastruktur und Taktveränderung umsetzen als in den letzten dreißig Jahren zusammen. Für all diese Projekte braucht es neben Planung, Organisation und guter Kommunikation vor allem gutes und ausreichendes Personal.
Die Verkehrsplaner*innen, Ingenieur*innen und Expert*innen in diesem Bereich sind aktuell allerdings schwer zu finden. Wir wollen daher ein duales Studienprogramm in Kooperation mit der Hochschule Bremen einrichten und einen Studiengang in Verkehrsplanung mit Fokus auf Nahmobilität und Barrierefreiheit. Darüber hinaus wollen wir mit Abend- und Wochenendkursen ein Weiterbildungsangebot für Quereinsteiger*innen in der Planung aufbauen.
Aber auch im täglichen Verkehr werden wir mehr Mitarbeiter*innen brauchen: Als Straßenbahnfahrer*innen, als Monteur*innen und Techniker*innen. Wir beginnen noch 2023 gemeinsam mit der BSAG, Bremerhaven Bus, dem ASV und Magistrat eine große Ausbildungsoffensive. Das Thema Personalausbildung und -gewinnung werden wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver angehen.
Durch den beschleunigten Ausbau des ÖPNV werden bedeutend mehr Fachkräfte bei der Bremer Straßenbahn AG benötigt, die wir beim Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums unterstützen wollen. Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Maßnahmen zur Begegnung der in der Branche spezifischen Arbeitslast wollen wir durch faire und gute Entlohnung das Berufsfeld im ÖPNV langfristig attraktiver machen.
Gesetze umsetzen, Menschenrechte durchsetzen
Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl müssen den Gehweg nutzen können. Wir wollen daher aufgesetztes Parken konsequent unterbinden; durch Abschleppen und wo notwendig durch Poller zwischen Fußweg und Straße. Um die dadurch knapper werdenden Parkplätze in den Vierteln nicht nur nach dem Prinzip “Wer zuerst kommt, parkt” zu verteilen, führen wir eine Parkraumbewirtschaftung ein. Wir stärken die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt, um illegales Parken konsequent zu ahnden und ermöglichen die Anzeige von Falschparken und andere Verkehrsmängel über ein Online-Formular. Wir werden bei der Gestaltung von Wegen hinsichtlich der abgesenkten Bordsteine und der Wahl der Belege darauf achten, dass diese auch für Fortbewegungsmittel mit kleineren Rollen wie Scooter, E-Scooter, Inline-Skates sowie Skate- und Longboards aber auch mit Rollatoren und Rollstühlen gut zu benutzen sind.
E-Roller werden in Zukunft nur noch auf festen Plätzen abgestellt, damit sie nicht wie bisher, kreuz und quer auf Fuß- und Radwegen lebensgefährliche Stolperfallen bilden.
Elektrische Busse, Fähren und mehr Bahnen
Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Züge mit klimaneutralen Elektroantrieben. Mit uns werden ab sofort keine Busse mehr mit fossilem Antrieb neu gekauft. Mit dem Ausbau eines für die neuen Busse notwendigen Betriebshofs in Bremen Nord haben wir begonnen. Die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. In diesem Zug setzen wir uns für eine Straßenbahn durch Woltmershausen ein. Wir prüfen, ob sie über die zu bauende Brücke zwischen Woltmershausen und der Überseestadt geführt werden und so Teil einer zukünftigen Ringlinie werden kann. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.Wir wollen prüfen die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen.
Sukzessive wollen wir alle Betriebshöfe für E-Busse umbauen. So unterstützen wir die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.
Kurzstrecken mit der Bahn fahren
Der Bremer Flughafen wird durch öffentliches Geld subventioniert.
Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken. Bremen sollte ein Modellstandort werden, um Möglichkeiten der CO2-Reduktionen im Flugverkehr zu entwickeln. Dazu haben wir hier eine einzigartige Infrastruktur aus Luft- und Raumfahrtindustrie, Ingenieurwissenschaften und eine positive Grundhaltung zum nachhaltigen und energiesparenden Umbau in der Gesellschaft. Wir setzen uns auch weiterhin im Bund dafür ein, den Bahnverkehr sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern und innereuropäische Flüge damit überflüssig zu machen. Für Bedienstete im öffentlichen Dienst machen wir es leichter, diese klimafreundlichen Alternativen für Dienstreisen zu nutzen, auch wenn der Ticketpreis höher ist. Dies muss auch für die Anreise zu den großen internationalen Flughäfen gelten, die für Dienstreisen ins nichteuropäische Ausland notwendig sind. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, Bremerhaven dauerhaft an das ICE-Netz anzuschließen.
Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, Fahrzeiten auf den Fernverkehrsstrecken von und nach Bremen zu verkürzen und Takte zu verdichten. Zudem sollen alle Bahnverkehre von und nach Bremen und Bremerhaven elektrifiziert und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Ein handlungsfähiger Staat für die Bürger*innen
Mit mehr (digitalem) Service den Austausch zwischen Staat und Bürgern vereinfachen
Wir werden Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese konsequent digitalisieren. Ziel ist es, die Bürger*innenfreundlichkeit durch digitale Behördengänge zu verbessern. Dadurch werden Kapazitäten in der Verwaltung frei für Bremer*innen, die Dienstleistungen auf persönlichem Wege ("Gang zum Amt") in Anspruch nehmen wollen. Ebenso wollen wir die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes stetig verbessern indem wir das Potential für Flexibilisierung durch Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten nutzen.
Wir stärken den Öffentlichen Dienst
Durch neue Formen der Arbeit, mehr Flexibilisierung und eine zeitgemäße Ausstattung stärken wir den öffentlichen Dienst. So können wir auch in Zukunft qualifiziertes Personal gewinnen, das mit seiner Arbeit den Grundstein für einen handlungsfähigen Staat bildet.
Auf Basis stabiler Finanzen die Klimakrise bekämpfen
Mit knappen Mitteln haushalten zu müssen, ist die Lebensrealität vieler im Land Bremen. Auch die öffentliche Hand ist bei Investitionen an Begrenzungen und Regeln gebunden. Corona-, Energie- und Klimakrise machen allerdings deutlich, dass die bisherigen Haushalte den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen waren. Wir haben mit dem Bremen-Fonds Möglichkeiten geschaffen, um auf die Pandemie zu reagieren. Das war richtig und notwendig.
Bremen hat erlebt, wie überhohe Schuldenlast den Handlungsspielraum erdrückt. Die Schulden sind immer noch da und mit steigenden Zinsen bekommen wir die Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt auch wieder stärker zu spüren. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest, denn zu einer übergroßen Schuldenlast soll es nicht mehr kommen. Damit wir die Klimakrise trotzdem wirkungsvoll bekämpfen können wollen wir, ohne die jährlichen Sanierungshilfezahlungen des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr zu gefährden, in einem eng gefassten Rahmen Schulden aufnehmen und darüber Einvernehmen mit dem Bund und den Ländern erzielen. Damit wollen wir Investitionen finanzieren, die der Klimaneutralität und Nachhaltigkeit dienen und es Land und Stadt ermöglichen, Maßnahmen zu finanzieren, das Pariser Klimaschutzziel einzuhalten. Steuern und Abgaben gestalten wir gerecht. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben in den vergangenen Jahren durch bessere telefonische Erreichbarkeit über das Bürgertelefon 115, die Online-Terminbuchung über das Internet, den Bürgerinformations-Service in der Stadtbibliothek Gröpelingen und neue Online-Angebote (wie zuletzt das „Online-Finanzamt“) die Dienstleistungsqualitä̈t der Verwaltung verbessert, auch wenn uns die Pandemie hier vor große Herausforderungen gestellt hat.
- Bremen hat mit den ‚Einfachen Leistungen für Eltern‘ (ELFE) vorgemacht, wie Digitalisierung mit dem Once-Only-Prinzip geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann das nun per Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen.
- Wir hatten den Haushalt 2020 konsolidiert. Dann haben wir wegen der Corona-Pandemie im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse neue Schulden machen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Mit sinnstiftender Arbeit, Gestaltung neuer Arbeitsräume, kollaborativer Arbeitskultur und neuen Wegen in der Führung den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen.
- Das Angebot des öffentlichen Dienstes digitalisieren, um den Austausch mit Behörden für Bürger*innen einfacher und effizienter zu gestalten.
- Mit Open-Source und Transparenz den Datenschutz stärken.
Eine wesentliche Stärke unseres Staates sind die Rechtsstaatlichkeit und Verfassung. Öffentliche Angebote und Einrichtungen, ob Schulen, Krankenhäuser, Wohngeldämter, Baubehörden oder all die anderen sind da, um Bürger*innen zu begleiten und zu unterstützen. Ob Sie etwas vom Amt wollen oder das Amt von Ihnen, uns Grünen ist wichtig, dass Sie sich verstanden und unterstützt fühlen. Wir wollen dafür sorgen, dass Ihnen Angebote gemacht werden, die Ihnen neue Möglichkeiten eröffnen und dabei mit- und vorausdenken. Die Lösungen für Ihre Anliegen, Probleme und Herausforderungen sollen Sie dann auf möglichst direktem und einfachen Weg erreichen. Auf das Smartphone oder per Mail, im direkten Gespräch oder per Telefon und auch in den Briefkasten – wie immer es am besten passt.
Die Beschäftigten des Landes Bremen, der Kommunen Bremen und Bremerhaven sollen Problemlöser*innen für Anliegen und Probleme sein. Egal ob es um einen neuen Pass, um die Anmeldung eines Gewerbes oder um Wohngeld geht: der Kontakt ‘mit dem Amt‘ soll für alle gleichermaßen zugänglich, angstfrei, verständlich und zuverlässig sein. In vielen Fällen wird es gar nicht mehr nötig sein, einen Termin vor Ort zu vereinbaren.
Damit der Staat handlungsfähig ist, müssen die öffentlichen Mittel umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt werden. Staatliches Eigentum für schnelle Einnahmen zu verkaufen und die Kosten in die Zukunft zu verlagern erteilen wir eine Absage. Wir wollen, dass diejenigen in die Schranken verwiesen werden, die sich z.B. durch Steuerbetrug zu Lasten der Gemeinschaft zu bereichern versuchen. Und das mit vollem Engagement.
Die Vielfalt im Land Bremen zeichnet uns aus und macht uns stark. Wir schätzen besonders diese Vielfalt unserer Mitarbeitenden in der Verwaltungen und wollen diese weiter aktiv fördern. Wir sind dabei schon sehr gut, aber besser geht es immer.
Als ein Zeichen der Solidarität mit der LGBTIAQ*-Community wollen wir, dass am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, die inter-progressive Variante der Regenbogenfahne vor der Bremischen Bürgerschaft und am Rathaus gehisst wird und am 20. November, dem Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit die Transfahne. Gerade für die jungen Personen der LGBTIAQ*-Community ist die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum wichtig. Das stärkt ihnen den Rücken und fördert ihre Selbstakzeptanz.
Den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken
Wir wollen, dass der öffentliche Dienst krisenresielient wird und in der Lage ist, sich den rasanten gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Dazu muss der öffentliche Dienst seine Fähigkeiten zu Foresight (Vorausschau), Organisation und strategischer Steuerung ausbauen und benötigt dazu entsprechende Ressourcen. Fähigkeiten zur Überwindung der Abteilungs- und Referatslogiken, eine neue Kultur der Arbeit hin zu Zusammenarbeit und Wissensaustausch, weg von "Zuständigkeit" hin zu "Service" sind die Grundlagen einer Reform der Verwaltung. Wir Grünen wollen eine kluge, vorausschauende und lösungsorientierte Verwaltung und werden deshalb in die Modernisierung der Verwaltung investieren, denn eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung benötigt politischen Rückhalt, um innovativ zu werden.
Wir Grünen arbeiten stetig an unserem Ziel, dass das Land Bremen, wie auch unsere beiden Städte attraktive Arbeitgeberinnen bleiben, bei denen sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir wollen, dass das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird: durch gute Bezahlung, gute Ausstattung, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. 4 Tage Woche, 6 Stunden Tag etc.) und passende Raumkonzepte.Zudem wollen wir für Menschen, die in Bremen arbeiten wollen, Möglichkeiten zur reduzierten physischen Anwesenheit schaffen. Möglichkeiten zur Umwandlung von Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wollen wir prüfen. Wir wollen Tandems in Führungspositionen ermöglichen, damit auch Menschen, die noch anderen Verpflichtungen nachkommen, Führungsverantwortung übernehmen können. Modernes Arbeiten in selbstorganisierten Teams soll zukünftig auch bei der Arbeit im öffentlichen Dienst dort erprobt werden, wo die beteiligten Personen diese Arbeitsformen für zweckmäßig halten nd sie die Autonomie der Beschäftigten stärkt..
In der nächsten Legislatur prüfen wir den Fachkräftebedarf im Jahr 2030 im gesamten öffentlichen Dienst, den Betrieben in städtischer und kommunaler Hand und entwickeln eine langfristige Strategie die Auswirkungen des allgegenwärtigen Fachkräftemangels ressortübergreifend zu minimieren und gleichzeitig Prioritäten zu setzen.
Service: digital und transparent
Wir Grünen haben das Ziel: Bürger*innen sollen genau die Begleitung und Unterstützung bekommen, die sie wollen und brauchen. Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft wollen wir weiter dazu nutzen, die Verwaltung noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Dazu werden wir Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese digitaler gestalten. In der Verwaltung wollen wir die Digitalisierung noch weiter voranbringen. Wir werden den Weg dafür ebnen, dass mehr Angebote des Landes und unserer Städte auch digital zur Verfügung stehen. Wir wollen unseren Bürgerservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter r Sprache und dem Ziel von zeitnahen Terminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen.
Wir wollen das Prinzip „users first“ in den Mittelpunkt stellen. Der Zugang zu allen Angeboten und Anforderungen des Staates wird von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den Bürger*innen her gedacht. Informationen werden klar und verständlich abgefragt, sicher gespeichert und, wo von Ihnen gewünscht, zwischen verantwortlichen Stellen geteilt, damit Sie nicht die gleichen Angaben immer wieder heraussuchen müssen. Bremen hat mit den ‚Einfachen Leistungen für Eltern‘ (ELFE) vorgemacht, wie das geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann das nun per Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen.
Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden.
Open Data und Open Source-Stategie
Mit der Erarbeitung einer Open-Data-Strategie wollen wir sicherstellen, dass noch mehr nicht-personenbezogene Daten, die im Auftrag oder direkt von öffentlichen Stellen erhoben wurden, im Sinne des Gemeinwohls zugänglich sind. Wir sehen den Einfluss großer, monopolhafter Konzerne kritisch und setzen uns wo immer möglich für die Ausstattung öffentlicher Behörden und Einrichtungen mit Open-Source-Software ein. Über die Landesgrenzen hinweg unterstützen wir auf Bundesebene die Etablierung von gemeinsamen Standards und die Förderung von Open-Source-Projekten und die [zügige] Migration von bestehender proprietärer Software auf Open-Source-Software.
Transparenter und auskunftsfreudiger Staat
Der Staat muss verständlich und kontinuierlich informieren und kommunizieren. Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz bietet bereits jetzt eine gute rechtliche Grundlage, damit Bürger*innen sich darüber informieren können, was in der Bremischen Verwaltung passiert. Entsprechende Informationen rund ums staatliche Handeln finden sich im Transparenzportal: Verträge, Beschlüsse und Berichte. Überschreiten die Behörden die Antwortfrist oder veröffentlichen Daten anders als vorgesehen nicht, sollen sie den oder die Antragsteller*in in Kenntnis setzen. Um den Zugang zu Informationen weiter zu erleichtern, wollen wir darauf hinarbeiten, dass mindestens Antragsformulare barrierefrei und auch in einfacher Sprache veröffentlicht werden.
Transparente IT-Auftragsvergabe
Bei der Auftragsvergabe zur Entwicklung von Software durch das Land Bremen, die beiden Kommunen und die Beteiligungsgesellschaften müssen Mindestkriterien hinsichtlich Datensparsamkeit, Open Source und möglichst starker Dezentralität der persistenten Daten berücksichtigt werden. Über eine zentrale Liste aller eingesetzer Software und deren Abhängigkeiten ("Software Bill of Materials" / SBOM) wollen wir außerdem transparent veröffentlichen, welche Software und Bibliotheken wo eingesetzt werden.
Open Source-Projektantagsportal
Um die Verwaltung, die zivilgesellschaftlichen Akteure und freien Träger zu entlasten, schaffen wir für Projektanträge ein allgemeines, auf Open Source basierendes Portal über das Anträge und Projekte (Kultur, Soziales) schnell, transparent und mit möglichst wenig Papier beantragt, bewilligt, durchgeführt und abgeschlossen werden können. Dadurch schaffen wir für alle Seiten die Möglichkeit, papierlos auf die wichtigen Unterlagen von Projekten zuzugreifen.
Aufgaben nachhaltig finanzieren
Steuern sind ein Ausdruck von Solidarität für eine Gemeinschaft, die zusammen dafür sorgt, dass alle mit guten Chancen ins Leben starten und auf ihrem Weg abgesichert sind. Gute Schulen und Kitas, gut ausgestattete Sozialbehörden und Bürgerserviceämter, öffentliche Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat, schlaglochfreie Straßen und Radwege, saubere Parks, eine zuverlässige Müllabfuhr, eine schnelle medizinische Betreuung: Das alles sind wesentliche Teile unserer Lebensqualität, die wir uns nur leisten können, wenn jede*r nach den eigenen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leistet.
Bremen hat auch erlebt, wie es sich mit Disziplin und Durchhaltevermögen aus der finanziellen Notlage herausarbeiten kann. 2020 haben wir 10-jährige Sanierungsphase mit Erfolg abgeschlossen. Dann kam Corona. Über die vorgesehene Ausnahme in der Schuldenbremse war es auch im Land Bremen möglich, einen Unterstützungsfonds zur Abhilfe von Coronafolgen aufzulegen, den Bremen-Fonds. Es war wichtig, nach klaren Regeln Schulden aufnehmen zu können. Wir konnten mit Hilfe dieser Ausnahmeregelung die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abmildern und werden die aufgenommenen 1,2 Mrd. Euro in den nächsten 30 Jahren wieder abzahlen.
Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerbetrug bekämpfen
Finanzgewinne werden in Deutschland immer noch geringer besteuert als Arbeit. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Aber auch die sehr Reichen gehören zur Gesellschaft und müssen sich entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens deutlich stärker beteiligen. Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften angemessen zu besteuern.
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Die Übergewinnsteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Insbesondere Großbetriebe sollen häufiger geprüft werden. Für all diese Aufgaben brauchen wir eine gut ausgestattete Steuerverwaltung.
Während der nächsten Legislaturperiode wird bundesweit die Grundsteuerreform zu Ende geführt. Wir Grüne stehen zu dem in Bremen - wie auch in den meisten anderen Bundesländern - gewählten Modell, dass die gerechteste und fairste Verteilung der Grundsteuer zum Ziel hat. Das Ergebnis der Reform soll insgesamt in Bremen aufkommensneutral sein.
Die Klimakrise mit der nötigen finanziellen Wucht bekämpfen
Bei der immer spürbarer werdenden Klimakrise gilt es, gravierende Folgen für Bremen und Bremerhaven abzuwenden. Auch für sie heißt es: Wenn wir nicht handeln, wird es noch viel teurer, wird es lebensbedrohlich. Das wollen wir verhindern, mit all den Maßnahmen, die wir im Land Bremen ergreifen können. Drängende Ziele hat uns die Klima-Enquete-Kommission als überparteiliches Gremium der Bremischen Bürgerschaft zu Recht mit besonderer Dringlichkeit aufgeben. Aus dem Landeshaushalt wäre das nicht finanzierbar, schon gar nicht im erforderlichen Tempo. Wir stellen uns der Verantwortung, denn damit schützen wir Sie und uns alle. Und wir sorgen dafür, dass auch die noch ganz jungen Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Sicherheit groß werden können. Dafür werden wir Bundesmittel einwerben und vermehrt Drittmittel in Anspruch nehmen. Den Weg einer geregelten Ausnahme von der Schuldenbremse werden wir dann beschreiten, wenn Bremens Sanierungszahlungen nicht gefährdet werden.