Veranstaltung: | Wahlprogramm LMV Grüne Bremen |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Beratung und Beschlussfassung Bürgerschaftswahlprogramm |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.12.2022, 12:39 |
Antragshistorie: | Version 1 |
WP3NEU: Was die Erde von uns braucht
Text
Was die Erde von uns braucht
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der
Artenvielfalt gehört unabdingbar zur Grünen DNA. Wirksame Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen haben daher auch in den nächsten Jahren höchste Priorität.
Zuallererst gehört dazu eine erfolgreiche Energiewende, sie ist zentral für eine
sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres
Bundeslandes. Sie sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer
Wirtschaft, sondern schafft auch eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle
Bremer*innen und Bremerhavener*innen. Nachhaltigkeit ist die große Klammer.
Dabei ist entscheidend, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die
klimaschutzrelevante Innovation und Technologien vereinen mit der Förderung
einer gesunden Umwelt. Dabei wollen wir den Wandel sozial gestalten und alle
Bürger*innen in den Kommunen mitnehnmen. Hier spielt sich die Lebenswirklichkeit
der Menschen ab. Sie sind es, die die Nachhaltigkeit leben und zum gelingen
bringen.
Daneben ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen als natürliche
Ressourcen zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Der zu hohe
Flächenverbrauch ist ein zentraler Grund für das Artensterben.Dazu gehört eine
am Ziel der Klimaneutralität orientierte Innovationspolitik ebenso wie der
Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, um die Neuversiegelung von Flächen
systematisch zu reduzieren, ohne wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern.Unser
Ziel ist es den Flächenverbrauch perspektivisch auf „netto null“ zu senken.
Diese zukunftsfähige Balance wollen wir gleichermaßen für die Bremer Industrie,
die maritime und Lebensmittelwirtschaft, die Landwirtschaft und das Handwerk mit
konkreten Maßnahmen vor Ort erreichen. Grundlegende Basis für
klimaschutzrelevante Innovation und Fortschritt ist die Gewinnung der
notwendigen Fachkräfte. Daher werden wir mit allen an der beruflichen Bildung
Beteiligten – Unternehmen, Kammern, Schulen, Weiterbildungsanbietern und
Gewerkschaften – die Duale Ausbildung und berufliche Weiterqualifizierung im
Land Bremen klimaschutzrelevant und auf eine digitale Zukunft ausgerichtet
weiterentwickeln und stärken. Wir müssen also heute energisch und zielgerichtet
handeln, um künftigen Generationen die Möglichkeit auf ein gutes Leben auf
unserer Erde zu ermöglichen.
Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz
Klimaneutral bis 2038
Unser Bundesland wird bis 2038 klimaneutral. Dafür setzen wir die Empfehlungen
der Klima-Enquete-Kommission konsequent und vollständig um.
Im Rahmen der Schuldenbremse Investitionen in den Klimaschutz möglich machen
Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen,
um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres
Planeten tätigen zu können.
Mit dem Landeswärmegesetz hin zu nachhaltiger Wärmeerzeugung
Mit einem Landeswärmegesetz schaffen wir Klarheit, wie in Zukunft die
Wärmeversorgung in unserem Bundesland aussehen soll: wo möglich mit
klimaneutraler Nah- und Fernwärme ab 2030. Wo dies nicht möglich ist mit
Wärmepumpen.
Beim Umstieg helfen wir den Menschen in unseren beiden Städten.
Mit einer Sanierungsoffensive senken wir den Energieverbrauch in unserem
Bundesland.
Die öffentliche Hand wird mit gutem Beispiel vorangehen und Gebäude auf den
neuesten energetischen Standard bringen. Unsere kommunalen
Wohnungsbauunternehmen unterstützen wir dabei. Hausbesitzer*innen helfen wir,
durch Förderprogramme und Beratung Sanierungen anzugehen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Im Jahr 2021 wurde das Kohlekraftwerk im Bremer Industriehafen stillgelegt
und auch die Tage der Kraftwerke in Hastedt und Farge sind gezählt. Ohne
den Angriffskrieg Russlands und seiner Folgen könnte Bremen 2023 aus der
Kohle aussteigen.
- Wir haben eine Solardach-Pflicht eingeführt, um Bremerhaven und Bremen zu
„Solar Cities“ umzugestalten – Städte, in denen die Energie der Sonne
genutzt wird, wo immer es möglich ist.
- Auf kommunaler Ebene haben wir durch verschiedene Klimaschutzprojekte in
Bremens Quartieren damit begonnen, den Klimaschutz in die Bevölkerung zu
bringen.
- Wir wollen zusätzlich das Handlungsfeld Klimaschutz fortsetzen, um
konkrete Klimaschutzprojekte zu ermöglichen, die von allen Ressorts
beantragt werden können. Um die Effizienz dieser Projekte zu wahren,
wollen wir die Mittelvergabe weiter transparent für alle machen.
- Die ersten Kilometer der Fernwärmeverbindungsleitung sind verlegt.
Durch die Verbindung der beiden Fernwärmenetze "Universität" und "Bremer-
Osten" wird es möglich, das Kohlekraftwerk in Hastedt vom Netz zu nehmen .
- Starke Verhandlungsergebnisse und Klimaschutzkonzept: In der Klima-
Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen
der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um
einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden
kann.
- Neue Klimaziele im Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz
festgeschrieben.
- Wohnraumförderprogramm mit hohen energetischen Standards.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir wollen die Windkraft auf 300 Megawatt sowie Solarkraft auf 500
Megawatt bis 2030 ausbauen, um mehr erneuerbaren Strom in unserem
Bundesland zu produzieren.
- Wir machen unsere öffentlichen Gebäude klimaneutral.
- Mit einem Landeswärmegesetz, das erneuerbare Energien als Grundlage der
Wärmeversorgung vorschreibt, machen wir Bremen Schritt für Schritt
unabhängig von russischem Erdgas und fossilen Brennstoffen.
- Wir legen ein Moorschutzprogramm auf.
- Wir helfen den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen klimaneutral zu werden.
Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft
In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller
Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen,
um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden
kann. Der Bericht der Kommission ist seitdem die Grundlage für unser Handeln.
Die darin enthaltenen Forderungen und notwendigen Schritte stellen eine rote
Linie dar, die keinesfalls unterschritten werden darf. Oberste Priorität auf dem
Weg zur Klimaneutralität hat die Dekarbonisierung des Stahlwerkes, welches
aktuell die Hälfte aller CO2-Emissionen in Bremen ausmacht, eine CO2-arme
Mobilität sowie der Ausbau von Nah- und Fernwärme und die Sanierung von
(öffentlichen) Gebäuden.
Klimaschutzmaßnahmen umsetzen bedeutet in vielen Fällen, Investitionen zu
tätigen – Investitionen, die uns in Zukunft vor hohen Kosten durch
Extremwetterereignisse und Katastrophen bewahren. Vor dem Hintergrund der
Energiepreiskrise werden viele der Klimaschutzmaßnahmen drängender und vor allem
rentabler.
Wir werden den Aktionsplan zur Umsetzung der Enquete-Klimaschutzstrategie
konkretisieren und festlegen, welche Projekte in welchem Jahr begonnen und
finanziert werden sollen. Das Klimastadtbüro in Bremerhaven sowie die
Landesklimaschutzagentur energiekonsens werden wir mit Landesmitteln
unterstützen.
Das Tempo erhöhen – die Verwaltung stärken
Klimaschutz ist machbar – die Schwierigkeit besteht darin, dass eine extrem
schnelle Umsetzung notwendig ist, um die Erderwärmung zu begrenzen. Bis Ende
2024 wollen wir einen Personalplan aufstellen, der die Projekte des Enquete-
Klimaschutzprogramms abdeckt und die notwendigen Stellen besetzen. Deshalb
überprüfen wir alle Prozesse systematisch darauf, wie und wo sie weiter
beschleunigt werden können.
Die Klimaschutzstrategie, die sich aus dem Enquete-Bericht ergibt, muss
zusätzlich stetig vorangetrieben, überprüft und nachgebessert werden. Wir wollen
ein Management- und Controllingsystem auf oberster politischer Ebene ansiedeln,
das gewährleistet, dass die geplante CO2-Einsparung bis zum Ende der
Legislaturperiode und darüber hinaus erreicht wird. Die Klimaschutzstrategie
wollen wir zusätzlich gesetzlich festschreiben. Dazu überarbeiten wir das
Bremische Klima- und Energiegesetz so, dass es die Gesetzesgrundlage für alle
notwendigen Maßnahmen bildet.
Mit dem Klimavorbehalt staatliches Handeln klimakompatibel machen
Um Klimaneutralität zu erreichen, ist es bedeutend, den Einfluss von Projekten
auf unser Klima zu bestimmen. Wir werden den von uns beschlossenen
Klimavorbehalt konsequent umsetzen, inklusive einer CO2-Bilanzierung aller
größeren vom Senat und der Bürgerschaft beschlossenen neuen Projekte. Hierbei
müssen Schäden auf Basis eines CO2-Preises, der den Schadenskosten entspricht,
berechnet werden. Außerdem wollen wir jährliche Ziele und verpflichtende Pläne
zur Verbesserung der Klimawirksamkeit aller Sektoren auferlegen.
Mit guter Planung die Wärme von morgen organisieren
Bei der Beheizung von Gebäuden wollen wir diese Umstellung weg von fossilen
Brennstoffen, auf Basis eines Landeswärmegesetzes lenken, welches auf die
Nutzung von Fernwärme und Wärmepumpen setzt. Der Ausbau der Fernwärmeleitung in
der Stadt Bremen hat im Jahr 2022 bereits begonnen und wird entsprechend weiter
fortgeführt. Hierfür müssen beide Kommunen eine kommunale Wärmeplanung bis Mitte
2025 vorlegen, die nicht nur den Ausbau des Netzes und dessen Größe festlegt,
sondern auch eine Reihenfolge. Sobald die Wärmeplanung abgeschlossen ist, werden
wir die Beheizung auf Basis von erneuerbaren Energien oder Fernwärme bei
Heizungstausch verbindlich machen. Wo die Heizung kaputt geht und die Fernwärme
noch nicht verlegt wurde, sollen Ausnahmen für temporäre Heizkessel gemacht
werden. Was die Wärmeplanung im Großen macht, machen Quartierskonzepte im
Kleinen – diese KfW-geförderten Planungen wollen wir flächendeckender nutzen.
Mit Fernwärme und Wärmepumpen klimaneutral heizen
Die Fernwärme im Land Bremen kommt derzeit vor allem von der Abwärme der
Müllheizkraftwerke, der Industrie sowie den Kohlekraftwerken. Doch die bisher
genutzte Wärme ist nicht klimaneutral. Daher werden wir alle
(Fern)Wärmeversorgungsunternehmen und Fernwärmenetzbetreiber verpflichten, die
Wärme bis 2030 nahezu komplett CO2-neutral zu produzieren. Im Zuge dessen wollen
wir auch prüfen lassen, wo die Nutzung von Weser-Wasser als Wärmequelle zur
Nutzung von Fernwärme möglich ist und wie Erdwärme-Bohrungen auf öffentlichem
Grund ermöglicht werden können. Den Ausbau des Fernwärmenetzes werden wir weiter
vorantreiben, indem wir den Fernwärmeausbau in bestimmten Gebieten ausschreiben
oder gemeinsam mit der swb Projekte starten. Bis 2038 sollen 220 Kilometer
Leitungen im Land hinzukommen.
Gleichzeitig wollen wir dezentral bereits jetzt kleine Nahwärme-Quartiere
aufbauen, um den Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Diese Speisen
sich z.B. aus Solarthermie, Abwasserkanälen oder Erdwärme. Langfristig können
wir die Netze miteinander zu einem großen Netz verbinden. Zu solchen
Nahwärmenetzen gehören auch kalte Nahwärmenetze, die den angrenzenden Gebäuden
als Wärmequelle für besonders effiziente Wärmepumpen dienen.Auch werden wir, wo
notwendig, Flächen für Wärmeerzeugungsanlagen und -speicher zur Verfügung
stellen. Überall dort, wo die Nutzung von Fern- oder Nahwärme nicht möglich ist,
sollen Gebäude mit eigenen Wärmepumpen ausgestattet werden. Hierbei setzen wir
uns dafür ein, dass bestehende Abstandsregelungen angepasst werden, sodass
Wärmepumpen überall wo notwendig eingesetzt werden können. Wärmepumpen können
nicht nur im Winter heizen, sondern auch im Sommer kühlen – und sind damit
gleichzeitig ein wichtiges Mittel im durch die Klimaerwärmung immer mehr
notwendigen Hitzeschutz.
Gut zu wissen: Wieso Pellet-Heizungen und Heizen mit Wasserstoff keine Lösung
sind
Pellet-Heizungen können in Ausnahmefällen eine Lösung sein. Die Preise von
Holzheizpellets sind allerdings ähnlich stark vom Weltmarkt beeinflusst wie die
Gaspreise und sichern uns langfristig keine Unabhängigkeit. Holz ist zudem als
Rohstoff ebenfalls knapp und die Feinstaubbelastung in Städten darf nicht
überschritten werden. Wasserstoff ist als Heizenergie für Gebäude viel zu teuer
und wird ebenfalls nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wasserstoff
kann in Zukunft höchstens in den Wintermonaten als Back-up in der Fernwärme
dienen.
Ob Gewerbe oder Freifläche: mehr Windenergie braucht das Land
Auch wenn Bremen schon fast das 2 Prozent-Windkraft-Ziel in der Fläche erreicht
hat, wollen wir die Windkraft im Land Bremen weiter ausbauen und alle weiteren
Potenziale ausschöpfen, um bis 2030 eine Energieerzeugung von 300 Megawatt zu
erreichen.
Wir wollen jeden aktuellen Windkraftstandort im Land Bremen unbedingt erhalten
und durch neue, noch effizientere Anlagen ersetzen, deren Komponenten sich
möglichst ressourcensichernd austauschen bzw. rückbauen lassen. Ein wichtiger
Bereich für neue Anlagen sind neue Gewerbegebiete, weil hier noch viel Fläche
vorhanden ist. Gewerbe und Windkraft können gut zusammen funktionieren. Neue
Gewerbegebiete in der Stadt Bremen genehmigen wir nur noch, wenn die Nutzung der
Windkraft dabei voll ausgeschöpft wird. Dies bildet auch einen Gewinn für die
Industrie, welche den erneuerbaren, günstigen Strom, der direkt vor Ort
produziert wird, nutzen kann. Ebenfalls werden wir hier die Beratungsangebote
für Gewerbetreibende ausbauen, wie sie Windkraft auf ihrem Standort ermöglichen
können. Das Erreichen der notwendigen Ausbauziele der Windkraft ist nur möglich,
wenn wir alle potenziellen Standorte erneut auf eine Eignung prüfen und hier
ggf. neue Prioritäten setzen. Insofern sich durch die neuen Bundesvorgaben
weitere Gebiete für Windkraft eignen, ohne den Populationsschutz von Vogelarten
zu gefährden, wollen wir diese für die Windkraftnutzung öffnen. Auch Flächen in
Landschaftsschutzgebieten außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete werden wir erneut
prüfen. Um weitere Potenzialflächen zu identifizieren, werden wir ein
umfassendes Gutachten in Auftrag geben.
Platz für die Infrastruktur der Energiewende
Die Energiewende benötigt zudem Flächen für große Saison-Wärmespeicher,
Solarthermie-Felder, die den Speicher füllen, für Groß-Wärmepumpen und
Elektrolyse-Anlagen. Neue Leitungen für Strom und Wasserstoff müssen verlegt
werden. Wir wollen diese Projekte so biodiversitätsfreundlich wie möglich
verwirklichen und suchen dafür Flächen mit geringerem ökologischen Wert. Viele
dieser Projekte werden trotz ihrer negativen Umweltauswirkungen insgesamt einen
klar positiven ökologischen Fußabdruck haben, weil sie hohe CO2-Einsparungen
ermöglichen. Trotzdem verlangen wir für all diese Projekte eine Kompensation
durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle.
Eigener Strom, der sich lohnt
PV-Anlagen sind auch finanziell lohnenswert – denn wer den Strom auf dem eigenen
Dach produziert, muss ihn nicht oder in viel geringerem Maße anderweitig kaufen.
Bei Neubau und bei Dachsanierungen müssen Dächer im Land Bremen mindestens zu 70
Prozent (Neubau) und 50 Prozent (Bestand) mit Solarpanelen oder Solarthermie
bestückt werden. Bei Eigentümer*innenwechsel soll innerhalb von drei Jahren eine
PV-Anlage installiert werden. Überall wo es möglich ist, sollen Dachbegrünung
und Solarenergiegewinnung miteinander verbunden werden, denn Photovoltaikanlagen
funktionieren besser, wenn der Untergrund begrünt ist und sie so natürlich
gekühlt werden. Gleichzeitig heizen sich darunter liegende Räume im Sommer
weniger stark auf. So können wir Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander
verbinden. Um die Solardachpflicht umzusetzen, wollen wir den Bremer*innen und
Bremerhavener*innen neben Fördermitteln, welche bereits auf Bundesebene zur
Verfügung gestellt werden, unterstützende Beratungsmaßnahmen zur Verfügung
stellen. Nur so können wir das Ziel erreichen, bis 2030 PV-Anlagen mit einer
Gesamtleistung von rund 500 Megawatt auf den Bremer Dächern zu installieren.
Damit auch Mieter*innen in großen Wohnanlagen von Photovoltaik profitieren. Wir
machen uns auf Bundesebene dafür stark, die Nutzung von PV-Strom in räumlicher
Nähe zu vereinfachen und den Volleinspeisetarif auf ein Niveau anzuheben, bei
welchem sich der Ausbau für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen
lohnt. Ebenso sollen Betreiber von Bestands-PV-Anlagen von Erhöhungen der
Überschuß-Einspeisevergütung profitieren.
Strom muss zum Erreichen unserer Klimaziele klimaneutral produziert werden. Die
Niederspannungsnetze müssen für die Energiewende ausgestattet werden. Neben dem
Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern wollen wir auch auf die Fläche gehen:
Insbesondere werden wir Photovoltaikanlagen über allen größeren Parkplätzen für
mindestens 25 Pkw schaffen, welche ohnehin bereits versiegelt sind. Hier nehmen
wir auch die Inhaber*innen von Parkflächen in die Pflicht. Wir wollen zudem
neben Hausdächern auch Potenziale für Freiflächen-PV, besonders auf
Autobahnrandstreifen und auf Konversionsflächen im Land Bremen ausschöpfen und
kümmern uns aktiv darum, dass die Projekte schnell umgesetzt werden. Aber auch
PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die PV und Landwirtschaft
kombinieren, sind eine gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer
Landnutzung zu verbinden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass solche
PV-Anlagen auch auf Grünland erlaubt werden und starten ein Modellprojekt im
Land Bremen.Wir setzen uns dafür ein überflüssige bürokratische Hürden gegen den
Ausbau der Balkonkraftwerke, wie den Zwang zu einer gesonderten Steckdose und
der unüblichen Gebühren beim Zählerwechsel, zu entfernen.
Öffentliche Gebäude als Vorbild: Klimaneutrale Gebäude
Neben der Energiegewinnung ist der Gebäudesektor ein großer Baustein im
Klimaschutz. Allerdings bedeutet bereits der Bau einen hohen Ausstoß von
Kohlenstoffdioxid. Das Land Bremen soll hier als gutes Beispiel vorangehen. Bis
2035 sollen alle öffentlichen Gebäude klimaneutral sein. Sanierungen
öffentlicher Gebäude sollen ab sofort dem Effizienzhaus-40 Standard entsprechen,
Neubauten Holzbauweise nutzen und weiterhin als Passivhäuser realisiert werden,
mit einer PV-Anlage ausgestattet sein sowie mit einer Wärmepumpe, sofern ein
Anschluss an das Fernwärmenetz oder Nahwärme nicht möglich ist. Erdgas und Öl
setzen wir nicht mehr bei neuen Heizungsanlagen ein.
Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA, BREBAU und STAWÖG sind zudem
ein weiterer Hebel, auf den die Kommunen Einfluss haben. Viele der Gebäude sind
bereits relativ gut saniert, wir wollen die Standards aber weiter erhöhen,
sodass alle Gebäude mindestens auf Effizienzhaus-55 Standard saniert werden.
Sanierungsoffensive starten
Der Energieverbrauch beim Heizen im Land muss sinken, denn Strom und Fernwärme
stehen nicht unendlich zur Verfügung. Daher müssen wir auch private Sanierungen
von Gewerbe- und Wohnimmobilien anpacken. Gebäudeeigentümer*innen werden wir
hierbei über Förderprogramme für Gebäudesanierung und Photovoltaikanlagen
unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere Gebäude mit geringer
Energieeffizienzklasse. Der Standard der Sanierung soll mindestens Effizienzhaus
55 und Holzbauweise sein. Um Sanierungen des Eigentums auch für ältere und
bedürftige Gebäudeeigentümer*innen zu ermöglichen, werden wir über die Bremer
Aufbaubank Kredite für Sanierungen ermöglichen, die für bedürftige Senior*innen
auf Lebenszeit für sie tilgungsfrei sind. Auch werden wir für Erleichterungen
von Sanierungen und die Installation von PV-Anlagen für Gebäude mit
Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung sorgen. Aufstockungen und Dachausbauten im
Zuge der Sanierung schaffen zusätzlichen Wohnraum, ohne neue Flächen zu
versiegeln – wir wollen sie daher stärker in den Fokus nehmen.
Damit sich die Sanierung lohnt, stärken wir die Beratung
Gebäudesanierungen sind langfristig auch finanziell lohnenswert – Hemmnisse sind
oft die komplizierte Umsetzung sowie die Beantragung von Fördergeldern. Das
Klima-Bau-Zentrum wollen wir in diesem Zusammenhang weiter ausbauen und einen
weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Einen besonderen Fokus setzen wir
dabei auf klimafreundliche und gesunde Baustoffe. Wir setzen hierbei auch auf
aufsuchende Beratung für Firmen und Wohngebäude. Hierbei sollen nicht nur
Immobilienbesitzer*innen unterstützt werden, sondern auch Mieter*innen – in den
nächsten Jahren sollen Energieberater*innen an jede Haustür geklopft haben.
Durch das Klima-Bau-Zentrum verbessern wir für Gebäudeeigentümer*innen den
Zugang zu Baubegleitung und Sanierungsmanager*innen.
Um Sanierungen im großen Stil umzusetzen, werden wir mit der GEWOBA, der BREBAU,
der STAWÖG, der GEWOSI sowie weiteren Großeigentümer*innen von Gebäuden im Land
Bremen in Kontakt treten, um gemeinsam mit ihnen Pilotprojekte zum seriellen
Sanieren zu planen und mithilfe von Bundesförderungen umzusetzen. Hierbei sorgen
standardisierte Prozesse dafür, eine Sanierung von großen Gebäudekomplexen in
kurzen Zeitfenstern und bezahlbar umzusetzen.
Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt – wir nehmen Sie mit!
Für viele Klimaschutzmaßnahmen müssen wir die Menschen überzeugen. Sie müssen
wissen, wie es klimafreundlich geht und dies auch umsetzen können. Uns ist es
daher wichtig, alle mitzunehmen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf
Stadtteile mit großen sozialen Herausforderungen und entwickeln mit den Akteuren
vor Ort Maßnahmen zum Klimaschutz in öffentlichen Flächen. Deshalb unterstützen
wir Initiativen in den Stadtteilen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. In
einer dezentralen Energiewende kann jede*r beitragen, sie stärkt den Bremer
Bürger*innensinn und ist die beste Vor- und Versorgungsstrategie.
Hierfür werden wir Förderprogramme für Klimaschutz im Quartier verstetigen und
ausweiten. In den letzten Jahren sind in vielen Stadtteilen in Bremen Projekte
entstanden, die Klimaschutz greifbar machen. Unser Ziel für die kommenden Jahre
ist es, dafür zu sorgen, dass es in allen Quartieren in Bremen sowie Bremerhaven
solche Anlaufstellen gibt. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise Beratungen
zur Sanierung von Gebäuden, Kurse für die Umstellung hin zu einer klimaneutralen
Ernährung und sogenannte Repaircafés, die dabei helfen, Alltagsgegenstände zu
reparieren und weiter zu nutzen. Diese in den Quartieren fest verankerten
Projekte bilden auch wertvolle soziale Strukturen, die gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärken.
Auch in vielen Unternehmen muss Klimaschutz ab sofort eine noch größere Rolle
spielen. Daher werden wir alle öffentlichen Unternehmen verpflicheten, ihren
Unternehmensalltag noch mehr im Sinne der ökologischen und sozialen
Nachhaltigkeit umzugestalten. Dort wo es sinnvoll ist setzen wir uns für
Nachhaltigkeitsbeauftrage ein, die eine nachhaltige Umgestaltung im
Unternehmensalltag umsetzen. Für private Unternehmen werden wir entsprechende
Fortbildungs- und Beratungsmöglichkeiten wie die Klimalots*innen weiter
ausbauen. Außerdem wollen wir eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen
entwickeln und die Umsetzung in Bremen und Bremerhaven personell und finanziell
dauerhaft absichern.
Moorschutz ist Klimaschutz
Moorböden speichern bis zu zehn Mal so viel CO2 pro Fläche wie Wälder. Und
Bremen hat einige Moorböden: ob das Fehrmoor in Bremerhaven, die Wümmewiesen
oder das Bremer Blockland. Auch weite Flächen des Bremer Umlands enthalten Moor.
Dank einer guten Kooperation zwischen Landwirt*innen und der Umweltbehörde
werden diese Flächen im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits heute
größtenteils moorschonend bewirtschaftet. Durch die Klimaveränderungen müssen
wir allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir wollen daher in Zukunft
ein Moorschutzprogramm in Bremen auflegen, das Daten sammelt und
Potenzialflächen für Wiedervernässung identifiziert. Diese Flächen wollen wir
als Land zurückkaufen oder finanzielle Mittel für neue Bewirtschaftungsformen
bereitstellen. Dazu wollen wir auch Fördermittel vom Bund einwerben und das
Fehrmoor in Bremerhaven unter Schutz stellen und wiedervernässen.
Klimaangepasst Umwelt schützen
Bremen und Bremerhaven vor Überflutung schützen
Wir machen Deiche und Sperrwerke in Bremen und Bremerhaven fit, um den durch den
Klimawandel gestiegenen Ansprüchen zu genügen. Mit Entsiegelung, Dachbegrünung
und weiteren Maßnahmen wird Überflutungen durch Starkregenereignissen
vorgebeugt.
Mehr Biodiversität für Bremen und Bremerhaven
Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte ökologische Bedrohung
weltweit. 70 Prozent der Ökosysteme in Deutschland sind durch Artensterben in
ihrer Existenz bedroht. Ob Bienen oder Grashüpfer, wir gestalten öffentliche
Flächen zu Insektenparadiesen um und entwickeln Blühstreifen und ökologischer
Flächennutzung im Umland. Wir erhöhen die Zahl von Bäumen an Bremens Straßen
weiter auf 100.000 bis 2040.
Wasser geht uns alle an
Mit neuen Wasserschutzgebieten, einer Wassersparkampagne und verbesserten
Klärwerken schützen wir Gewässer und Grundwasser. So machen wir Bremen
unabhängiger von Wasserimporten. Die Neuausschreibung der Wasserversorgung
wollen wir nutzen, um mehr Kontrolle über unsere Wasserversorgung zu erlangen.
Die Flüsse in unserem Bundesland wollen wir schützen und Schritt für Schritt
renaturieren.
Das Prinzip der Schwammstadt muss Leitbild der künftigen Stadtplanung in unserem
Land werden. Ziel muss es sein, Regenwasser in unseren Städtenzurückzuhalten. Wo
immer möglich, muss Regenwasser versickern und verdunsten können. Mehr Grün, die
Anlage von Retentionsräumen und Versickerungsflächen verbessern den
Wasserrückhalt und mildern die Auswirkungen des Klimawandels im urbanen Raum.
Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Die große Herausforderung der nächsten Jahre ist es, Naturräume so gut zu
schützen, dass sie die zusätzlichen Gefährdungen durch den Klimawandel aushalten
können. Schutzgebiete in Bremen und Bremerhaven werden wir ausweiten und durch
ein gutes, kooperatives Management weiter pflegen und entwickeln. Damit sichern
wir Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Städten und sorgen für Kühlung in
Hitzesommern. Die Freiflächen im Umland erhalten wir durch klare Grenzen für die
Gewerbegebietsentwicklung. Zusammen mit den Landwirt*innen bringen wir
Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir verbinden erneuerbare Energien
mit Naturschutz.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Kontinuierlich investieren wir in den Hochwasserschutz und werden die
Deiche und Sperrwerke in unserem Bundesland auch in Zukunft an die sich
aus der Klimakrise ergebenden größeren Anforderungen anpassen. Mit einer
Starkregenberatung können Bürger*innen lernen ihre Grundstücke zu schützen
- Der Erhalt der Biodiversität ist ein Fokuspunkt Grüner Politik. Mit dem
Landesblühsteifen-Programm haben wir zehntausende Quadratmeter Blumen für
Bienen und andere Insekten geschaffen. Unser Ziel ist es, das Programm auf
120.000m2 auszuweiten.
- Für neue Bauvorhaben haben wir bereits Vorgaben für Umweltschutz
festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Diesen Standard wollen wir
weiter ausbauen, um so (Neu-)Bau und Umweltschutz noch besser zu vereinen.
Durch Mindestgrünflächenanteile pro Bewohner wollen wir ausreichend große
Grünflächen in allen neuen Quartieren sicherstellen.
- Bremen und Bremerhaven zur Schwammstadt umbauen: Mit Förderprogrammen
helfen wir schon jetzt Bürger*innen, ihre Grundstücke von Asphalt zu
befreien. Bei allen Umbauvorhaben soll Entsiegelung in Zukunft eine Rolle
spielen
- Wir stärken die Klimaanpassung im Bereich Planen, Bauen und Sanieren.
Neubauvorhaben sollten Grün- und natürliche Freiflächen in der Stadt so
wenig wie möglich beeinträchtigen und vorzugsweise auf bereits
versiegelten Flächen bzw. im Bestand errichtet werden. Neubauten müssen
den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten
und dürfen nur mit ausreichend Versickerungs- und
Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt werden.
- Mit dem blauen Band an der Wümme haben wir begonnen Flüsse und Seen zu
renaturieren. Dies wollen wir fortsetzen und weitere Seen und Flüsse in
naturnäheren Zustand bringen.
- In der ablaufenden Legislaturperiode haben wir bereits das
Wasserschutzgebiet in Vegesack ausgewiesen. Wir wollen zusätzlich die
Schönebecker Aue weiter revitalisieren und das dortige Modellprojekt zur
Abwasserreinigung auswerten und auf andere Bereiche übertragen.
- Eine Dachbegrünung ist bereits heute ab einer bestimmten Dachgröße
Pflicht. In Zukunft wollen wir auch Fassaden begrünen, um so zum Erhalt
unserer Biodiversität beizutragen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir wollen ein naturnahes Bremen, in dem Natur- und
Landschaftsschutzgebiete erhalten und erweitert werden und in dem intakte
Naturräume als „grüne Lunge“ fungieren und Schutz vor den Folgen der
Klimakrise bieten. Wir wollen, dass auch in Zukunft Gebiete wie die
Osterholzer Feldmark nicht bebaut werden.
- Die Biodiversitätsstragie für Bremen stellen wir fertig, um die Vielfalt
der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten
- Mit einer weiterentwickelten Baumschutzverordnung schützen wir Bäume ab
einer bestimmten Größe noch besser als bisher.
- Wir stellen uns auch weiterhin gegen eine Vertiefung der Unterweser.
- Den Verkehrslärm in Bremen wollen wir weiter einschränken: Wir fordern
daher Tempo-30 innerorts sowie eine noch striktere Einhaltung der
Nachtruhe am Flughafen.
- Wir schützen unsere Badeseen vor giftigen Algen und steigern die
Aufenthaltsqualität an den Ufern.
- Wir stellen einen Hitzeschutzplan für kommende Hitzesommer auf.
Artenschutz und Klimaanpassung in den Städten
Mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für das Land Bremen sichern wir
unsere Lebensgrundlagen: Eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind die
Voraussetzung für gutes Leben, die Grundlage fruchtbarer Böden und damit nicht
zuletzt die Basis unserer Ernährung. Zur Steuerung der ressortübergreifenden
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen schaffen wir die Stelle einer
Biodiversitätsmanager*in.Das Landesblühflächenprogramm werden wir verdoppeln.
Unser Ziel ist es, dass in und um Bremen in der nächsten Legislaturperiode
120.000 m² Blühflächen blühen werden. Dazu stellen wir öffentlichen Flächen
bereit und unterstützen das Projekt Blühpatenschaften weiter. Wir erhöhen das
Budget für öffentliche Flächen und deren Planung weiter. Wir stellen sicher,
dass diese Parkflächen einfacher für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden
können. Wir stellen den Umweltbetrieb Bremen in der nächsten Legislaturperiode
personell, finanziell und strukturell so auf, dass die Mittel effektiver genutzt
werden und die Grünpflege an allen Stellen artenschutzgerecht umgesetzt wird.
Neue Straßenbauvorhaben sollen in Zukunft verpflichtend mit dem Umweltbetrieb
abgestimmt werden.
Grünflächen erhalten und ausbauen
In unseren Städten wird viel gebaut und versiegelt, um dem wachsenden
Wohnraumdruck zu begegnen und auch neuen Menschen Platz zu bieten. Gleichzeitig
hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Grünflächen für Gesundheit und
Wohlbefinden sind. Gerade in weniger wohlhabenden Gebieten, wo Menschen keinen
Zugang zu einem Garten haben und es sehr wenig öffentliche Grünflächen gibt,
muss sich etwas ändern. Wir priorisieren den Erhalt und die Pflege von
öffentlichen Grünflächen in der Stadtentwicklung höher. Die Pflegekonzepte für
öffentliche Grünflächen und Parks werden stärker an dem Erhalt der Artenvielfalt
ausgerichtet. Dafür wollen wir den Umweltbetrieb Bremen personell,
organisatorisch und finanziell so aufstellen, dass er den Anforderungen an einen
moderne, klimaangepasste und ökologisch orientierte Grünflächenpflege umfassend
erfüllen kann.Um einen angemessenen Ausgleich zwischen Neubau und Freiflächen
innerhalb der Städte zu finden, legen wir in diesen Stadtteilen Mindeststandards
für Grünflächen pro Einwohner*in fest. Wir schaffen zudem Ausgleichsfonds für
Versiegelung für die StädteBremen und Bremerhaven. Immer dann, wenn auf
öffentlichen oder privaten Flächen im wesentlichen Maße neu versiegelt werden,
müssen Flächen an anderer Stelle entsiegelt werden.
Neben der Begrünung der Städte sind auch Frischluftschneisen eine wichtige
Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung unserer Städte. Sie versorgen die
Stadtteile mit Kaltluft und mildern damit die negativen Einflüsse der Hitzetage.
Die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, wollen wir
daher von Bebauung freihalten.
Die Grünfläche der Horner Spitze ist von herausragender Bedeutung als Natur- und
Erholungsfläche. Wir wollen die Horner Spitze für Mensch und Natur bewahren und
eine Bebauung auf diesem Gelände vermeiden. Entsprechende Gewerbeplanungen
wollen wir unter Einbeziehung der Auswirkungen auf Klima, Naturschutz und die
Nutzer*innen des Geländes neu bewerten.
Müll sammeln und recyclen
Wir wollen überall in Bremen und Bremerhaven Biomüll getrennt sammeln, um ihn
besser recyceln und energetisch nutzen zu können. Dafür führen wir eine
verpflichtende Biotonne ein und starten eine Mülltrennungskampagne in größeren
Gebäudekomplexen, wo die Mülltrennung bisher nicht so gut funktioniert. Das Netz
der Altglascontainer wollen wir verdichten.
Klimaschutz bei neuen Bauvorhaben und an öffentlichen Gebäuden
Für neue Bauvorhaben haben wir Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den
sogenannten „Bremer Standard“. Dieser ist bundesweit Vorreiter und wir wollen
ihn umsetzen. Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten
Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch
für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Wir wollen zudem eine
verpflichtende Fassadenbegrünung für jedes neue Gebäude einführen. Ob Wein oder
Efeu – Fassadenbegrünung ist nicht teuer, wirkt als natürliche Klimaanlage und
schafft Wasserspeicher und Lebensraum für Insekten. Für neue Quartiere sollen
mind. 6 m² öffentliche Grünfläche je Bewohner*in bzw. 1,5 m² je Beschäftigte*r
geplant werden. Sind in den umliegenden Quartieren nicht genügend Grünflächen
vorhanden, sollen die Vorgaben für die Entwickler*innen entsprechend steigen.
Bei öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wollen wir auch im Bestand
mit gutem Vorbild vorangehen und Muster auf die Scheiben aufbringen, die
Kollisionen mit Vögeln vermeiden, Grünflächen ökologisch aufwerten, Gründächer
einrichten, Lichtverschmutzung vermeiden und die Beleuchtung insektenfreundlich
ausrichten.
Mehr Bäume für die Stadt
Bäume spenden Schatten und schaffen Aufenthaltsqualität. Sie haben einen
erheblichen Wert in der Klimakrise und als Teil des Stadtbildes. Die Anzahl der
Straßenbäume ist in den letzten Jahren noch einmal von 69.000 auf 73.000
gestiegen. Hinzu kommen die Bäume in unseren Parks. Wir werden daher eine
moderne und ambitionierte Baumschutzverordnung schaffen. Geschützt werden sollen
alle Laub- und Nadelbäume ab einem Umfang von 80 cm, Großsträucher, Hecken und
besonders Alleen.
Dies bedeutet nicht, dass Fällungen unmöglich werden, sondern dass viel mehr
Bäume als Ersatz erforderlich werden. Die neuen Bäume sollen dazu
klimaresilienter und insektenfreundlich sein. In den Straßenzügen genießt der
Schutz der Bäume in unseren Planungen eine höhere Priorität als der Schutz der
Parkplätze. Bei notwendigen Baumfällungen versuchen wir möglichst zeit- und
standortnah nachzupflanzen. Für jeden gefällten Baum pflanzen wir mehr als einen
Baum nach. Unser Ziel ist, bis 2040 in Bremen insgesamt 100.000 Straßenbäume zu
haben. Der neu entstehende Klimawald in Grambke ist nur der Anfang zu der
grundlegenden Aufforstung im Land Bremen. Wir wollen an unterschiedlichen Orten
im Land Flächen für Baumnachpflanzungen bereitstellen und bauen die
Baumpatenschaft für Bürger*innen weiter aus.
Wasser in der Klimakrise
Der Klimawandel führt zu längeren und häufigeren Trockenperioden. Daher gilt es,
mit unseren Wasserreserven gut zu haushalten und zukünftig mehr Wasser im Boden
zu speichern. Um mit unseren Grundwasserressourcen und mit dem Wasser, das uns
aus dem Verdener Wasserfördergebiet nach Bremen geliefert wird, sparsamer
umzugehen, möchten wir Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren.
Regenwasser kann für Gartenbewässerung, Toilettenspülungen oder Landwirtschaft
genutzt werden. Wir wollen dafür eine strategische Wasserplanung durchführen, um
neue Einsparpotenziale zu finden. Unser Ziel ist, dass die Stadt Bremen ein
Drittel des benötigten Trinkwassers von eigenen Flächen bezieht – statt heute
nur 15 Prozent. Hierzu möchten wir auch die Reaktivierung der
Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf, für die Stadt Bremen, prüfen
lassen. Damit können wir gleichzeitig die dort lebenden Menschen, die aktuell
mit hohen Grundwasserständen zu kämpfen haben, entlasten.
Durch eine Kampagne zum Wassersparen wollen wir gemeinsam mit der Industrie und
Bevölkerung mehr Regenwasser für die Bewässerung nutzen und angepasste
Pflanzenarten, die mit weniger Wasser auskommen, in Gärten anpflanzen. Auf den
öffentlichen Flächen gehen wir mit gutem Beispiel voran, nutzen nur noch
klimaangepasste Pflanzen und setzen auf Grauwasseranlagen, insbesondere bei
großen Sportstätten.
Mehr Einfluss auf unser Trinkwasser: Mitwirkungsmöglichkeiten bei Hansewasser
erhöhen
Um einen höheren Einfluss auf unsere Trinkwasser- und Abwasserversorgung zu
haben, nutzen wir die Neuausschreibung unserer Wasser-Konzessionen, um mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten bei hansewasser zu bekommen. So behalten wir die
Kontrolle über die Preise und können auf wasserbezogene Krisen besser reagieren.
Die Einnahmen aus den Verträgen nutzen wir für wasserbezogene Klimaanpassungs-
und Umweltschutzmaßnahmen. Dazu gehört erstens die Einführung einer vierten
Reinigungsstufe in den Kläranlagen . Mikroplastik von unseren Straßen gelangt
immer noch in die Gewässer. Wir wollen, dass Reinigungsfilter in den nächsten
vier Jahren an allen akut belasteten Stellen eingebaut werden. Zweitens sollen
bei den häufiger werdenden Hochwassern und Starkregenereignissen möglichst wenig
Abwasser unbehandelt in die Flüsse gespült werden. Dafür erhöhen wir das
Speichervolumen im Kanalnetz und in den Rückhaltebecken. Drittens wollen wir ein
Monitoring-Programm für ausgewählte Spurenstoffe in der Kläranlage Seehausen und
der Weser umsetzen, um den Einfluss der Kläranlagen auf die Gewässerbelastung
besser einschätzen zu können.
Weniger ist mehr: Versiegelung begrenzen
Wir setzen konkrete Vorgaben für Freiflächen, Entsiegelung und Begrünung bei
Bau- und Umbauvorhaben und führen das Förderprogramm zur Flächenentsiegelung für
Privatpersonen fort. Mit der Versiegelung von Flächen an einer Stelle soll so
schnell wie möglich an anderer Stelle entsiegelt werden, um eine größtmögliche
Ausgleichsfläche zu schaffen. In einem Landes-Entsiegelungs-Fonds sollen neue
Bauvorhabenträger*innen immer dann einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln,
sodass dieses Geld für die Entsiegelung an anderen Orten direkt genutzt werden
kann. Die Stadt Bremen prüft bei allen Straßenumbauvorhaben, wie weitere Flächen
entsiegelt werden können, ohne dem Umweltverbund Platz wegzunehmen.
Naturkatastrophen werden häufiger, wir bereiten uns gut vor
Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen sind eine große Gefahr, die
sich durch den Klimawandel verschärft. Ca. 90 Prozent der Bremer Landesfläche
ist überflutungsgefährdet. Die Erhöhung des Weser-Deichs auf der Bremer
Neustadt-Seite ist daher dringend notwendig und wird von uns mit höchster
Priorität und höchsten Sicherheitsstandards umgesetzt. Genauso wollen wir auch
alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremerhaven und Bremen an die veränderten
klimatischen Bedingungen anpassen. Die Erneuerung des Sperrwerks an der
Geestemündung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In
Hochwasserschutzgebieten wird mit uns auch weiterhin nicht gebaut!
Je gerader und tiefer die Flüsse durch menschliches Einwirken werden, umso
gefährlicher werden Hochwässer und umso mehr sinkt das Grundwasser. Neue Pläne
zu Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern lehnen wir ab. Mit uns gibt es
daher auch keine Vertiefung der Unterweser. Wir setzen die europäische
Wasserrahmenrichtlinie konsequent um und versetzen die Gewässer bis 2027 in
einen guten Zustand. Wir setzen uns außerdem zum Ziel, jährlich drei Gewässer-
Kilometer im Land Bremen zu renaturieren. Wir stellen dafür ausreichend
finanzielle Mittel zur Verfügung, verbreitern die Gewässerrandstreifen um
durchschnittlich zwei Meter, werten diese auf und schaffen einen Flächenpool für
Uferflächen.
Gut zu wissen: ein sicherer Neustadt-Deich
Der Schutz vor Hochwasser hat für uns in Zeiten des Klimawandels oberste
Priorität. Der Weser-Deich in der Neustadt muss dazu erhöht werden. Wir würden
die Platanen auf dem Deich gerne erhalten, dies ist aber mit den bestehenden
Sicherheitsstandards im Hochwasserschutz nicht vereinbar. Zum einen können die
Wurzeln der Bäume den Deich instabil machen, da sie tief verwurzelt sind. Zum
anderen würden die Bäume den Rückschnitt und die Beschädigung der Wurzeln
langfristig nicht überleben – auch nicht bei der Bauvariante, die die
Bürgerinitiative vorschlägt. Die Lösung für einen sicheren und baumbewachsenen
Deich ist daher eine Neupflanzung von flachwurzelnden, artenschutzgerechten
Bäumen. Die neuen Bäume sollen bei der Bepflanzung bereits 5 bis 7 Meter hoch
sein. Acht der bestehenden Bäume wollen wir an ausgewählten Stellen erhalten, wo
das Ufer breit genug ist, um den Bäumen den Platz zu lassen, die sie benötigen.
Bremen und Bremerhaven – zwei Städte am Wasser
Um die Wichtigkeit von Gewässerschutz und den Wert der Flüsse aufzuzeigen,
wollen wir unsere Flüsse mehr für Menschen erlebbar machen. Deshalb wollen wir
die für den Hochwasserschutz notwendige und damit Menschenleben schützende
Deicherhöhung in der Neustadt dafür nutzen, eine Uferpromenade mit breiten Rad-
und Fußwegen, Bäumen und Grünflächen zu schaffen. Auch Ochtum, Wümme und Geeste
wollen wir mit Landesmitteln möglichst durch Stege, Ausgucke, Naturerlebnispfade
und ausgewiesenen Liegewiesen und Stränden zugänglicher und gleichzeitig
naturnah gestalten.
Großprojekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, sind die
Anlage eines schwach durchströmten Nebenarm im Bereich Atlassee/Hemelinger Sees,
die Umsetzung des “Blauen Bands” an der Wümme, sowie Maßnahmen zur Herstellung
eines guten ökologischen Zustands in der Huchtinger Ochtum, im Maschinenfleet,
in der kleinen Wümme und im Bereich der Schweineweiden und in der Varreler Bäke
oberhalb des Flügger Staus. Für Bremerhaven ist die Senkung des Nitrateintrages
in die Weser, Lune, Geeste sowie im Grauwallkanal wichtig. Um eine Verbesserung
der Lage werden wir uns in Verhandlungen mit Niedersachsen bemühen.
Die Bremer Seen und Flüsse sind wichtig für die Lebensqualität im Land Bremen.
Ihre Freizeitnutzung wird immer wieder durch Algenwachstum gefährdet. Daher
wollen wir prüfen, woher die Schadstoffeinträge ins Wasser kommen. Um die
Vereinbarkeit von Natur und Freizeitnutzung weiter zu erhöhen, wollen wir
weitere Sanitäranlagen bauen und kontinuierlich sauber halten.
Natur im Umland schützen
Vor allem die Grüngürtel und die Weserwiesen müssen wir vor dem Hintergrund
einer wachsenden Stadt mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen vor weiterer
Versiegelung schützen. Wir fordern für die Stadt Bremen daher die Reduzierung
der Nettoneuversiegelung auf Null bis 2030. Wohnen über dem Supermarkt, parken
darunter: Wir wollen die bebaute Fläche effektiver nutzen. Wir wollen keine
weitere Siedlungsentwicklung in der Osterholzer Feldmark, der Ochtumniederung
Süd, im Blockland oder Niedervieland. Daher werden wir weiterhin strikt den
Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” in Bremen befolgen.
Seltene und vom Aussterben bedrohte Wiesenvögel, Grabenfische, Insekten und
Pflanzen haben in den für Bremen prägenden Grünland-Graben-Arealen ihre Heimat.
Wir möchten daher die Schutzgebiets-Fläche in Bremen so weit ausweiten, dass sie
europäischen Vorgaben entspricht. Wir planen jeweils in Bremen und in
Bremerhaven einen umfangreichen Biotopverbund bis 2030. In einem ersten Schritt
wollen wir dazu die Rohrniederung und das Fehrmoor in Bremerhaven und die
Weseraue in Hemelingen und Arsten unter Schutz stellen sowie das
Naturschutzgebiet Sandwehen in Blumenthal bis zur Schwaneweder Heide erweitern.
Landwirtschaft zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und einer klimafreundlichen,
regionalen Lebensmittelversorgung
Wir stehen für eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet,
Tiere respektvoll behandelt, Landwirt*innen ein auskömmliches Wirtschaften
ermöglicht und uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Wir wollen die
regionale Erzeugung und Vermarktung stärken und so dem Betriebssterben der
letzten Jahre – auch in Bremen - entgegentreten. Noch Anfang der 90er Jahre gab
es in Bremen über 400 landwirtschaftliche Betriebe, heute nur noch ca. 140.
Den erfolgreichen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit Landwirt*innen und
Naturschutzverbänden wollen wir auch in der jetzigen EU-Förderperiode fortsetzen
und ein Entwicklungskonzept für eine zukunftsfähige, wertgeschätzte und
resiliente Landwirtschaft gemeinsam mit Akteuren aus Landwirtschaft,
Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeiten.
Wir wollen die in Bremen eingeführte Weideprämie für eine konsequente
ökologische Weidehaltung weiterführen.
Als zusätzliches Modell soll eine Hirtenprämie für eine Tierhaltung eingeführt
werden, deren alleiniger Zweck die Landschaftspflege sowie der Arten- und
Naturschutz sind. Diese Hirtenprämie soll Landwirten den Ausstieg aus der
Nahrungsmittelproduktion ermöglichen und gleichzeitig das Bremer und
Bremerhavener Umland als Kulturlandschaft erhalten.
Ökologische Landwirtschaft stärken
Wir wollen den massiven Verlust der Artenvielfalt stoppen. Ökolandbau trägt dazu
wesentlich bei. Die Bremer Landwirtschaft bearbeitet bereits 32 Prozent der
Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus und ist bundesweiter Bio-
Spitzenreiter. Bis 2035 soll dieser Anteil auf 50 Prozent ausgebaut werden, denn
die ökologische Wirtschaftsweise trägt durch ihren Verzicht auf chemisch-
synthetische Düngemittel und Pestizide zum Schutz des Bodens, des Grundwassers
und der Arten bei. Zudem ist der Ökolandbau deutlich klimaschonender und setzt
hohe Tierhaltungsstandards um. Wir setzen uns daher auf europäischer und
Bundesebene für einen Systemwechsel hin zu einer echten, punktbasierten
Gemeinwohlprämie ein.
Klimafreundlichere Fütterung und alternative Bewirtschaftungsmodelle fördern
Die in Bremen vorherrschende extensive Weidetierhaltung soll durch den
freiwilligen Verzicht auf die Fütterung der Nutztiere mit Soja und Mais aus
Übersee noch klimafreundlicher und naturverträglicher werden. Wo es die
Standortbedingungen ermöglichen, setzen wir uns für klima- und umweltfreundliche
Bewirtschaftungsmodelle in der Landwirtschaft ein, die Alternativen zur Milch-
und Fleischproduktion darstellen, insbesondere im Gemüseanbau. Außerdem
unterstützen wir innovative Formen einer primären Lebensmittelproduktion („Urban
Farming“ etc.) zur Ergänzung der Bremer Landwirtschaft mit ihren Grünland- und
Ackerbaustandorten. Angesichts notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen und einer
größeren Unabhängigkeit von globalen Lieferketten wollen wir gemeinsam mit
Niedersachsen ein Förderprogramm zur Entwicklung von (Bio-)Gemüse- und Obstanbau
(inkl. Hülsenfrüchten und Kartoffeln) und Verarbeitung in und um das Land Bremen
herum einrichten.
Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen binden
Die Umwidmung der Direktzahlungen hin zur Honorierung von Umwelt- und
Tierschutzleistungen der Landwirtschaft ist ein zentraler Baustein zur
Finanzierung der Agrarwende. Die Förderanreize für eine klimafreundliche,
ökologische und tierwohlgerechte Landwirtschaft auf europäischer Ebene müssen
reformiert werden. Die rein flächengebundenen Prämien und Subventionen sind
stark zu reduzieren.
Landwirt*innen sollen für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt
werden. Wir entwickeln daher neue zukunftsfähige Bewirtschaftungsmodelle wie
eine Öko-Prämie für Flächen, die ökologisch aufgewertet werden sollen ebenso wie
eine Hirtenprämie für Tierhaltung in der Landschaftspflege bzw. im Naturschutz.
Zudem fördern wir mit dem AUKM (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)-Förderprogramm
die schonendere Nutzung von Flächen, die Anwendung besonders effizienter
Verfahren zur Ausbringung von Mineraldünger und den Gewässerschutz im
ökologischen Landbau. Um Nitratbelastungen im Bremer Grundwasser zu reduzieren,
suchen wir gemeinsam mit den Landwirt*innen alternative Bewirtschaftungsformen
und bieten eine Gewässerschutzberatung an.
Lärm runter. Lebensqualität hoch
Die Lärmbelastung durch den innerstädtischen Straßenverkehr ist neben dem CO2-
Ausstoß ein wesentlicher Grund für die Verkehrswende. Tempolimits sind sehr
wirksam, um die von Straßen und Autobahnen ausgehende Lärmbelastung zu
reduzieren. Wir wollen auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch
Wohngebiete führen, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h einführen und setzen
uns auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten ein. Die
Fertigstellung der A 281 wird zudem besonders die B6 von Güterverkehr entlasten
und somit den Menschen, die entlang der B6 leben, zu Gute kommen. Sogenannten
„Autoposern“ werden wir auch weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen
Kontrollen an problematischen Orten entgegentreten. Kitas, Spielplätze und
Schulen an Hauptverkehrsstraßen erhalten bauliche Lärmschutzmaßnahmen.
Zusätzliche Lärmquellen in der Stadt Bremen versuchen wir zu vermeiden, indem
wir Flüsterasphalt einsetzen und Straßenbahnen mit neuester Technik und guter
Wartung einsetzen. Wir werden in den zukünftigen Lärmaktionsplänen auch den Lärm
der Hafeneisenbahn aufnehmen.
Wir setzten uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Lärmaktionspläne in
straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen umgesetzt werden.
Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr noch konsequenter
eingehalten werden und dieser Zeitraum soll, mit der Ausnahme von
Ambulanzflügen, frei von Flugbewegungen sein. Sondergenehmigungen für Nachtflüge
wollen wir auch für Verspätungsflieger noch weiter einschränken, indem die
spätestmögliche reguläre Ankunftszeit nach vorne verlegt wird.
In den genehmigten Flugzeiten werden wir Flüge ab 21.00 Uhr und in der Zeit
zwischen 06.00 und 07.00 Uhr auf besonders leise Luftfahrzeuge beschränken.
Diese müssen den höchsten technischen Anforderungen in Bezug auf Lärmreduzierung
genügen und nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4 und 14 zugelassen sein.
Für die Gesundheit: Luftqualität erhöhen
Die Luft in unseren Städten ist mit Stickoxiden und Feinstäuben belastet. Die
europaweiten Grenzwerte der EU-Luftreinhalte-Richtlinie sind verbindliche
Standards für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen. Wir setzen uns auf
Bundesebene dafür ein, dass die Umweltzonen zu 0-Emissions-Zonen
weiterentwickelt werden, in denen durch Elektromobilität Lärm und Abgase extrem
gesenkt werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir dafür die
technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so können sich die
Bewohner*innen langfristig darauf einstellen. Außerdem wollen wir auch weitere
Gebiete in der Stadt Bremen, wie beispielsweise Wohngebiete, für 0-Emissions-
Zonen identifizieren. Für die Einhaltung der Blauen Plakette setzen wir weitere
Ordnungskräfte ein.
Geruchs- und Schadstoffbelastungen durch produzierende Unternehmen wollen wir
deutlich reduzieren und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen Lösungen
erarbeiten, um diese Belastungen durch den Einsatz moderner Umwelttechnologien
zu reduzieren.
Tierisch gute Politik
Tierheim stärken
Wir sorgen für eine sichere finanzielle Aufstellung des Tierheims in Bremen.
Schutz von Wildtieren ernst nehmen
Mit mehr Taubenhäusern reduzieren wir das Konfliktpotenzial mit Tauben und
schützen sie, indem es einen sicheren Rückzugsort gibt. Mit einer
Wildtierauffangstation helfen wir z.B. verletzten Tieren, um ihnen die Rückkehr
in die freie Wildbahn zu ermöglichen
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- In der letzten Legislatur haben wir das Tierschutz-Verbandsklagerecht
verschärft, zukünftig sollen auch Tierversuche in den Anwendungsbereich
des Gesetzes fallen und überregionale Tierschutzorganisationen, die nicht
in Bremen ansässig sind, klagen können. Auch haben wir im Land Bremen
einen Posten für eine*n Landestierschutzbeauftragte*n eingesetzt, um für
die Wahrung von Tierrechten und für ihren Schutz zu sorgen. Die bundesweit
erste Forschungsstelle für Tierschutzrecht an der Uni Bremen wollen wir
durch eine Professur stärken.
- Seit 2022 gibt es in der Innenstadt Bremens zwei erste Standorte für
städtische Bremer Taubenhäuser. Hier finden Tauben einen sicheren
Rückzugsort, statt unter schlechten Bedingungen leben zu müssen.
Taubenhäuser ermöglichen es, die Anzahl der Tiere durch Eiertausch besser
zu kontrollieren. Wir wollen in der Stadt Bremen weitere Taubenhäuser
aufbauen, sodass es in jedem Stadtteil Rückzugsorte für die Tiere gibt. So
reduzieren wir auch den Taubenkot in den Straßen deutlich, der ein
Ärgernis für Anwohner*innen und Ladeneigentümer*innen ist.
- Ein zentrales Bedürfnis von Hunden ist es, sich bewegen zu können. Um
gleichzeitig den Schutz von Wildtieren sicherstellen zu können, haben wir
daher bereits in der letzten Legislatur damit begonnen,
Hundeauslaufflächen in verschiedenen Stadtteilen in der Stadt Bremen zu
schaffen. Den Ausbau solcher Flächen werden wir fortführen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir wollen das Jagdrecht verschärfen, um Wildtiere noch besser zu schützen
- Wir wollen einen Sachkundenachweis für Hunde, bei dem für jeden Hund die
praktische Prüfung jeweils neu mit dem eigenem Hund erfolgt, damit ihre
Halter*innen besser über die Bedürfnisse ihrer Hunde Bescheid wissen.
- Wir wollen, dass die Schutzhunde der Polizei nicht mehr bei Kundgebungen
und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
- Wir wollen endlich eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen
einführen.
(Wild)Tiere: Helfen, wo es nötig ist
Wildtiere gehören in die Wildnis. Doch es gibt Situationen, in denen die Tiere
zumindest kurzfristig auf die Hilfe des Menschen angewiesen sind. Daher braucht
es auch im Land Bremen eine Wildtierauffangstation, in der die Tiere versorgt
werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Wir wollen in der
kommenden Legislatur den Aufbau einer solchen Station ermöglichen.
Zusätzlich werden wir zum Schutz von Wildtieren das Jagdrecht verschärfen.
Zukünftig wollen wir die jagdbaren Arten deutlich einschränken. Wenn
Artenschutzziele oder andere gewichtige Gründe für die Jagd angeführt werden,
müssen die Erfolge der Jagd zukünftig in einem wissenschaftlichen Monitoring
nachgewiesen werden. Außerdem werden wir für die gejagten Tiere besonders qual-
und stressvolle Formen der Jagd – Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd – im
Jagdrecht verbieten. Schließlich werden wir dafür sorgen, dass das Jagdrecht
auch Haustiere besser schützt. Zum weiteren Schutz von Wildtieren stehen wir für
ein Wildtierverbot in Zirkussen und Veranstaltungen im Allgemeinen auch auf
Bundesebene ein. Wir befürworten ausdrücklich Projekte alternativer
Darstellungsformen, die das Auftreten von Wildtieren in Zirkussen ersetzen
können.
Schutz auch für Polizeihunde
Hunde sind bei der Polizei im Land Bremen im Einsatz. Durch ein Nutzungsverbot
von Stachelhalsbändern bei sogenannten Schutzhunden hat sich die Situation der
Tiere deutlich verbessert. Ihr Einsatz bei Kundgebungen und Großveranstaltungen
ist vorerst eingestellt. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzhunde der Polizei
auch in Zukunft nicht für solche Veranstaltungen eingesetzt werden, da die Tiere
dort enormem Stress und Demonstrierende einem nicht notwendigen Risiko
ausgesetzt werden.
Ein starkes Tierheim für effektiven Tierschutz
Das Tierheim Bremen ist zentral für einen effektiven Tierschutz: Es ist für alle
Tiere da, deren Halter*innen nicht mehr für sie sorgen können. Um diese wichtige
Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, schaffen wir eine sichere
finanzielle Aufstellung, die die Versorgung der Tiere dort gewährleistet.
Nein zu Tierversuchen
Noch immer werden Tiere im Land Bremen als Forschungsobjekte genutzt, allen
voran bei Versuchen an Affen an der Universität Bremen. Wir werden alle uns zur
Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausreizen, um Tierversuche in
Forschungseinrichtungen zu beenden. Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass
Tierschutz auf Bundesebene weiter gestärkt wird.
Für gesundes Essen
Gesundes Essen zum fairen Preis
Wir sorgen dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige,
biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten und fairen
Preis ermöglichen können.
Wissen über unsere Ernährung von klein auf
Wir wollen, dass alle Schulen und Kindertagesstätten Gärten zum Anbauen von
Lebensmitteln bekommen, sofern es platztechnisch möglich ist.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben das Essensangebot in öffentlichen Mensen, Kitas, Schulen,
Hochschulen und Krankenhäusern im Land Bremen verbessert – mit dem Fokus
auf ein vollwertiges, biologisch angebautes, vegetarisches und veganes
Angebot zum günstigen Preis. An der Universität Bremen gibt es nun bspw.
deutlich mehr vegane Angebote, ein umfassendes Mehrwegsystem und es wird
zentral auf biologisch produzierte Lebensmittel gesetzt.
- Mit dem “Aktionsplan 2025 – gesunde Ernährung in der
Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen” wurde in Krankenhäusern
für eine deutliche Zunahme von vegetarischen Angeboten und eine Zunahme
der biologisch erzeugten Lebensmittel gesorgt. Das führen wir fort und
steigern so bis 2027 den Anteil biologisch erzeugter Nahrungsmittel in
Krankenhäusern auf 100 Prozent.
- Auch das seit 2021 bestehende Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung,
das sogenannte “Forum für Küche im Wandel”, werden wir fortführen und
weiter unterstützen. Es ist ein wichtiger Ort, um die Umstellung auf 100
Prozent biologisch erzeugte Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen
umzusetzen. Betreiber*innen von Kantinen und Küchenmitarbeiter*innen
erhalten hier Beratung und Schulungsangebote.
- Für ein gesundes, umweltfreundliches Essensangebot ist auch die
Biolandwirtschaft zentral. Darum soll das Projekt der Biostadt Bremen
fortgeführt und erweitert werden. Das Ziel ist eine nachhaltige, faire und
klimafreundliche Ernährung, die ohne Ausbeutung stattfinden kann.
- Naschen und Ernten am Wegesrand, diese Möglichkeit haben wir mit dem
Programm “Essbare Stadt” geschaffen und wollen dies noch weiter
verbreiten.
Gutes öffentliches Essen
In öffentlichen Mensen und Kantinen des Landes Bremen und der Stadt Bremen
wollen wir sicherstellen, dass sich alle Menschen gesund und klimafreundlich
ernähren können. Darum sorgen wir dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen
eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem
guten Preis ermöglichen. Wir setzen die Vorgaben der Klimaschutzstrategie um,
nach der alle öffentlichen Kantinen die Standards der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung (DGE) mit wenig tierischen Produkten einhalten sollen. Auch in
Bremerhaven wollen wir dies zum neuen Standard machen. Die Umsetzung dieser
Standards werden wir in allen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Schulen,
konsequent überprüfen und vorantreiben. So schaffen wir ein gesundes und
gleichzeitig mit unseren Klimazielen kompatibles Angebot, wie es die sogenannte
Planetary Health Diet vorgibt: Ein Angebot mit Fokus auf pflanzenreiche
Ernährung, deren Produktion deutlich weniger Treibhausgase ausstößt als die von
tierischen Produkten. Zudem sollte in Bremen und Bremerhaven vermehrt darauf
gesetzt werden, regionale landwirtschaftliche Produkte aus der näheren Umgebung
für die öffentlichen Einrichtungen zu bekommen.
Um eine Verbesserung des Essensangebots in Schulen leichter zu ermöglichen,
wollen wir wieder eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung schaffen, so wie
es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist und bis April 2021 auch in
Bremen der Fall war. Hier können sich die Betreiber*innen der Schulmensen
vernetzen und Hilfeleistung erhalten, um die Umstellung hin zu einer
vollwertigen und biologischen Ernährung umzusetzen. Dieses Angebot soll den
Betreiber*innen aller Alten- und Pflegeheime ebenso offenstehen und offensiv
nahegebracht werden, um eine gesunde und vollwertige Ernährung auch möglichst
vielen älteren Menschen zu ermöglichen. Auch öffentliche Veranstaltungen des
Landes Bremen müssen entsprechende biologische und vegane Angebote machen. Wir
wollen uns dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt jeweils ein Drittel der
Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen rein vegan bzw. rein vegetarisch
sein müssen und es an allen anderen Ständen entsprechende Alternativen gibt. Wir
wollen mit Nachdruck dafür werben, dass sich Nachfrage und Angebot
kontinuierlich erhöhen.
Nachhaltige Ernährung praktisch umsetzen
Das Programm “Essbare Stadt” wollen wir noch weiter ausbauen. Im Land Bremen
gibt es viele engagierte Organisationen, die sich mit nachhaltiger Ernährung
beschäftigen. Wir wollen sie wo es geht unterstützen. Wir erlauben öffentliche
Standorte für Lebensmittel-Verteilung.
Gesunde Ernährung lernen – von klein auf!
Der Grundbaustein für eine gesunde Ernährung ist das Verständnis von
Lebensmitteln und deren Auswirkungen auf unseren Körper sowie unseren Planeten.
Wir wollen, dass Kinder wieder lernen, woher Lebensmittel kommen. Insbesondere
werden wir eine praktische Ernährungsbildung unterstützen und ermöglichen, dazu
gehört das Wissen über Anbau von Obst und Gemüse sowie die Herstellung gesunder
und günstiger Mahlzeiten. . Wir sorgen dafür, dass alle Schulen und
Kindertagesstätten, wo es das Platzangebot zulässt, einen Garten und eine
Lehrküche
bekommen. Wir fördern den Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und
gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region (z.B. Solidarische
Landwirtschaft).
Gleichzeitig werden Kinder bisher stark von Werbung angesprochen, die ungesunde,
zucker- und alkoholhaltige Lebensmittel bewirbt. Wir setzen uns daher auf
Bundesebene für ein Verbot von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel
ein, die sich gezielt an Kinder richtet.
Wirtschaft zukunftsfest umbauen
Klimaneutral in Bremen, mit dem Stahlwerk
Bremen soll auch in Zukunft ein Stahlstandort sein. Um das Stahlwerk
klimaneutral und damit zukunftsfest zu machen, schaffen wir alle nötigen
rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen und fördern massiv
technologische Innovationen.
Ein gleichberechtigter Wirtschaftsstandort BremenWir sehen einen integrativen
und feministischen Ansatz von Wirtschaftspolitik ausdrücklich als Chance für
Bremen als Wirtschaftsstandort. Deshalb wollen wir das Arbeits-, Gründungs- und
Fachkräftepotenzial von Frauen stärken.
Mit grünem Gewerbegebiet die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen
sichern
Wir machen mit der Hansalinie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum grünen
Gewerbegebiet. So schaffen wir u.a. für Mercedes und die beteiligten Zulieferer
einen zukunftsweisenden Standort und unterstützen die Unternehmen auf dem Weg in
eine klimaneutrale Zukunft.
Wir machen Bremerhaven und Bremen zu einem zentralen Bestandteil einer
europäischen Wasserstoffinfrastruktur
Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und stärken so die
Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. So machen wir die Potentiale grünen
Wasserstoffs für die Stahlproduktion, die Luft- und Schifffahrt sowie als
Energiespeicher für überschüssigen Strom nutzbar.
Mit dem Gewerbegebiet Lune Delta Raum für die Green Economy schaffen
150ha grünes Gewerbegebiet bieten genug Raum für die Unternehmen der Green
Economy. Gründerzentrum, Wasserstoff-Forschung und Elektrolyseur-Testfelds
bilden die Herzstücke für einen neuen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven
und die ganze Region.
Gründer*innen mehr Orte zum Gründen geben
Wir stärken die Gründer*innenszene in Bremen durch die Vergabe von passenden
Flächen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir den hiesigen
Transformationsclustern notwendige Flächen bereitgestellt – in der
Hansalinie für Automotive, im Bremer Industrie-Park für die Stahlwerke,
auf dem Flughafengelände für die Luft- und Raumfahrt, in den Hafengebieten
und dem GVZ für die Logistik. Zugleich haben wir als Grüne durchgesetzt,
dass die bremische Gewerbeflächenpolitik systematisch nach ökologischen
Maßstäben ausgerichtet wird und wir nun in die Flächenkreislaufwirtschaft
einsteigen können.
- In der “Wasserstoffstrategie Land Bremen” haben wir mit allen
einschlägigen Akteur*innen in Bremen und Bremerhaven ein gemeinsames
Verständnis der anstehenden Herausforderungen erarbeitet. Im Rahmen eines
norddeutsch und europäisch abgestimmten Vorgehens sehen wir die Chance,
das Land Bremen in den kommenden Jahren als bedeutenden Standort der
Wasserstoffökonomie zu etablieren.
- Mit der „Innovationsstrategie 2030“ und dem Konzept für „Zukunftsweisende
Wirtschaftsstandorte“ wurden in der letzten Legislatur zudem die
Grundlagen dafür geschaffen, die Herausforderungen des technologischen
Wandels und der Klimaanpassung anzugehen.
- In der letzten Legislatur haben wir eine Zero-Waste-Strategie beschlossen,
Reparaturdienstleistungen gestärkt und ein Mehrweggebot für
Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Wir wollen hier weitere Schritte
gehen, um den im Bundesland anfallenden Müll weiter zu reduzieren.
- Der erweiterte Stromanschluss des Stahlwerks ist nun Teil des bundesweiten
Netzausbaus.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Mit einer Ausbildungsoffensive wollen wir zusammen mit den Kammern mehr
Menschen für die duale Ausbildung und insbesondere für das Handwerk
begeistern. Nur mit genügend Handwerker*innen kann bspw. die Wärmewende
gelingen.
- Wir stärken das Gewerbegebietsmangement und bieten eine
Flächeneffizienzberatung an, um die Gewerbeflächen in Bremen noch besser
nutzbar zu machen. Gleichzeitig helfen wir so den Betrieben durch gezielte
Beratung die sozial-ökologische Transformation zu meistern.
- Mit neuen Standards schaffen wir grüne Gewerbegebiete und legen auch bei
der Neuansiedlung von Unternehmen Wert auf Klimaschutz und
Umweltverträglichkeit
Wir setzen uns dafür ein, dass das "netto null"-Ziel perspektivisch
erreicht wird. Dafür wird eine Strategie mit konkreten Meilensteinen und
Zeitplänen entwickelt.
Bremer Wirtschaft: Arbeit und Einkommen für mehr als eine Viertel Millionen
Menschen
In Bremen finden rund 280.000 Menschen Arbeit und Einkommen. 40 % davon kommen
aus den niedersächsischen Nachbargemeinden. Bremens Wirtschaft ist geprägt von
der Industrie, der maritimen Wirtschaft und der Logistik. Unsere Häfen
verknüpfen die deutsche Wirtschaft mit dem Weltmarkt. Sie sind Knotenpunkte der
internationalen Arbeitsteilung und des Güterverkehrs. Die großen Umbrüche, die
unsere Zeit prägen, zeigen sich hier besonders deutlich.
Der Klimawandel, die Pandemie, die Preisexplosion bei den fossilen Energie, neue
digitale Technologien sowie die Umwälzungen im Welthandel verlangen in den
nächsten Jahren viel von unseren Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen. Damit
sind große Chancen verbunden, aber auch ein dramatischer Anpassungs- und
Veränderungsdruck. Die Transformation unserer wirtschaftlichen Basis und die
verlässliche Versorgung der Unternehmen mit erneuerbarer Energie ist die
zentrale Gemeinschaftsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Der Staat muss für diesen
Wandel einen verlässlichen Rahmen vorgeben und die Unternehmen und ihre
Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen.
Grüne Industriepolitik – jetzt erst recht!
Mit einer grünen Industriepolitik für Bremen und Bremerhaven gestalten wir die
Transformation in unserem Bundesland aktiv, um zukunftsweisende Industrien auf-
und auszubauen sowie Unternehmen und Beschäftigte zu halten, die mit ihrem Know-
How für eine erfolgreiche Energie- und Verkehrswende von hoher Bedeutung sind.
Damit begegnen wir Fachkräfteengpässen, halten Innovationskraft im Land und
bieten Beschäftigten die nötige Sicherheit im Wandel für eine erfolgreiche
Industrie der Zukunft. Aktive Beteiligung von Unternehmen und Beschäftigten am
Umbau der Bremischen Industrie ist für uns von zentraler Bedeutung für den
Erfolg der Transformation in den verschiedenen industriellen Teilbereichen.
Das Bremer Stahlwerk hat einen ambitionierten Plan zur Steigerung seiner
Effizienz und zur Minderung seines CO2-Ausstoßes. In rund 10 Jahren soll die
Herstellung von „grünem Stahl“ in Bremen umgesetzt sein. Als Grüne unterstützen
wir diesen Plan ausdrücklich und helfen beim Umstieg. Zudem werden wir uns auf
Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die infrastrukturellen und
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Betrieb der Hütte auf
nachhaltiger energetischer Basis ermöglichen.
Wir schlagen außerdem vor, den Aufbau einer europäisch zertifizierten
Schiffsrecyclingwerft im Land Bremen zu prüfen, um Synergien durch die Nähe zum
Stahlwerk auszunutzen. Altersbedingt und durch die klimapolitisch erforderliche
Umstellung von Schiffsflotten wird die Zahl von schrottreifen Altschiffen in den
nächsten Jahren stark zunehmen, womit deren Entsorgung zur Quelle für das
Stahlrecycling wird.
Feministische Wirtschaftspolitik - Gleichstellung als WirtschaftsfaktorDurch die
oft prekäre Lage der Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt wissen wir: Es braucht
eine feministische Perspektive auf Wirtschaftspolitik, um genderbedingte
Ungleichbehandlung zu überwinden und Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir wollen die
Geschlechtergleichstellung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land
Bremen machen. Das bedeutet, dass wir das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von
Frauen stärken und die Rahmenbedingungen zum gleichberechtigten Zugang für
Frauen bei Unternehmensgründungen oder zu
Führungsetagen gezielt fördern werden. Dazu gehören nicht zuletzt neue
Instrumente wie die flexible Vollzeit und geteilte Führung. Um diese
wirtschaftliche Teilhabe von Frauen in allen Lebensphasen real zu ermöglichen,
ist die Vereinbarkeit und Gleichzeitigkeit von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit
eine grundlegende Voraussetzung.
Bremen als Standort für die Automobilindustrie von morgen
Für die Automobilbranche geht es unter den aktuellen Bedingungen ums Ganze. Beim
Wechsel der Antriebstechnologie wird für eine kurze Übergangsphase die
Produktion von alten und neuen Modellen parallel laufen, bevor nur noch E-
Fahrzeuge vom Band gehen – der Gewerbepark Hansalinie bietet die dafür
erforderlichen Flächenpotenziale. Die Hansalinie wird als „grünes Gewerbegebiet“
mit erneuerbarer Energieversorgung, nachhaltiger Bauweise und hoher
Flächeneffizienz entwickelt, um für Hersteller Mercedes und die beteiligten
Zulieferer einen zukunftsweisenden Standort auf dem Weg in eine klimaneutrale
Zukunft zu schaffen. Für den erfolgreichen Umstieg auf Elektromobilität im
Alltag muss der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur zügig erfolgen.
Luft und Raumfahrt
Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und
Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv
mitzuwirken, etwa durch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und
Forschungseinrichtungen am „Center for Eco-efficient Materials & Technologies“
(ECOMAT). Zudem haben sich Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur „Norddeutschen
Allianz Grünes Fliegen“ zusammengeschlossen, wobei die inhaltlichen Fähigkeiten
Bremens in den Bereichen Leichtbau und Wasserstoff-Tankarchitektur liegen. Diese
Profilbildung im Rahmen überregionaler Kooperationen wollen wir weiter stärken.
Wasserstoff: Vom Hype zur Infrastruktur
Eine zentrale Zukunftschance unseres Bundeslandes liegt im Aufbau einer
Wasserstoffökonomie. Um diese Potenziale in Bremen und Bremerhaven heben zu
können, werden wir zügig die Voraussetzungen zum Aufbau einer
Wasserstoffinfrastruktur schaffen: Zentrale Maßnahmen sind dabei u.a. die
Genehmigung und Unterstützung des Aufbaus von Elektrolyseanlagen in
Mittelsbüren, die Planung und der Bau einer Pipeline nach Huntorf zum Anschluss
an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur sowie der Umbau von Gasnetzen zu
Wasserstoffnetzen. Da der Wasserstoffbedarf allein in Bremen durch das Stahlwerk
enorm hoch sein wird, muss die lokale Elektrolysekapazität stetig erhöht und
zugleich stets ein großer Teil des benötigten Wasserstoffs importiert werden.
Wir werden daher prüfen, ob Importstrukturen in den bremischen Häfen konkret
erforderlich werden.
Für Bremerhaven ist die Entwicklung des nachhaltigen Gewerbegebiets „Lune Delta“
ein großes Versprechen für die Zukunft. Auf rund 150 ha sollen Unternehmen der
Green Economy ihre Ideen in die Wirklichkeit umsetzen. Der Aufbau des
Gründerzentrums und des Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke dieses
Ansatzes, der die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoff-Forschung
verwandeln wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns auch für den Bau
eines “Seegangssimulators” in Bremerhaven ein, um die Entwicklung wasserstoff-
basierter Antriebskonzepte voranzutreiben.
Für diese clusterübergreifenden Entwicklungsperspektiven in Bremen und
Bremerhaven sind wir bereit, von öffentlicher Seite hohe Investitionssummen in
die Hand zu nehmen. Die Geschäftsstelle Wasserstoff wollen wir ausbauen und den
Standort nach Bremerhaven verlagern, um die vielfältigen Aktivitäten im Bereich
der Wasserstoffökonomie besser koordinieren und sich überregional zu vernetzen.
Entscheidend bleibt aus unserer Sicht, dass der Einsatz von Wasserstoff und
seiner Derivate nur in den Anwendungsbereichen im großen Maßstab etabliert wird,
wo fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas nicht durch erneuerbaren Strom
ersetzt werden können, wo also eine Elektrifizierung nicht möglich ist.
Den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft organisieren
Bremen ist Industriestandort, aber nicht nur. Auch verarbeitendes Gewerbe,
Logistik, Handwerk und verschiedene Dienstleistungen haben an zahlreichen Orten
ihren Platz – das soll auch zukünftig so sein! Mit dem
Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir eine gute Gesamtlösung
gefunden, die die Bedarfe der Wirtschaft mit ökologischen Interessen
zusammenbringt. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung von Grünflächen ist
weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Der im GEP 2030 verabredete
Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft muss nun konsequent vollzogen
werden. Dafür braucht es zunächst eine Nachverdichtungsstrategie, die die
Flächenpotenziale in sämtlichen Bestandsgebieten identifiziert.
Der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft bedeutet auch, dass vorhandene
gewerbliche Flächen vor Umnutzung geschützt werden. Hier ist eine
planungsrechtliche Absicherung erforderlich, so dass bestehende „Gewerbeinseln“
in Wohngebieten, die bisher nicht baurechtlich geschützt sind, als
„Gewerbeschutzgebiete“ gesichert werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen,
dass der Bestand an Flächen für Industrie und störendes, nicht integrierbares
Gewerbe in Summe nicht kleiner wird.
Die Stadt Bremen und die umliegenden niedersächsischen Kommunen haben nur noch
begrenzte Flächenreserven. Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der
Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen
Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen,
der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine
Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Das gemeinsame
Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und die Städte und Gemeinden der
Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch im Regionalforum Unterweser begrüßen wir als
einen vorbildlichen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Mit Beratung Unternehmen die Transformation erleichtern
Die Sorge von kleinen und mittleren Unternehmen, neben steigenden Bau- und
Energiestandards nun durch neue Ansprüche an Flächeneffizienz überfordert zu
werden, nehmen wir sehr ernst. Daher sollen Unternehmen die Möglichkeit haben,
eine Flächeneffizienzberatung in Anspruch zu nehmen. Diese soll das neu
geschaffene Klima-Bauzentrum leisten.
Der Beratungsbedarf der Unternehmen, die in diesen unruhigen Zeiten die
sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft leisten müssen, ist groß.
Das Selbstverständnis der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) muss sich in
Richtung einer Transformationsagentur verändern. Daher wollen wir das
Gewerbegebietsmanagement weiter stärken und schrittweise auf alle
Gewerbestandorte der Stadt ausdehnen. Die Bedarfe verschiedener Unternehmen, die
im selben Gewerbegebiet ansässig sind, werden dadurch analysiert, miteinander
abgeglichen und daraus abgeleitete Maßnahmen koordiniert umgesetzt. Wir sorgen
dafür, dass gemeinsame Teams aus Stadtplanung und Wirtschaftsförderung
systematisch die großen Gewerbegebiete planungsrechtlich überarbeiten, um die
rechtlichen Voraussetzungen für eine effiziente Bodennutzung zu verbessern.
Insbesondere beim 1000 ha großen „Zukunftsband A 281“ haben wir die Chance,
unseren Wirtschaftsstandort qualitativ aufzuwerten. Dabei geht es neben
Flächeneffizienz auch um nachhaltige Energieversorgung und um eine bessere ÖPNV-
und Radanbindung. Planungs- und baurechtlich streben wir in Bestandsgebieten
eine höhere Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter*innen, Betreuungsmöglichkeiten
für Kinder und mehr Einkaufsmöglichkeiten an.
Neuansiedlung und Erweiterung, aber bitte mit Klimaschutz
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und auch bei Erweiterungen in der Stadt
Bremen werden wir starke Kriterien für Klimaschutz und Ökologie bei der Vergabe
von öffentlichen Flächen anlegen. Den von der Wirtschaftsförderung in
Bremerhaven (BIS) erarbeiteten Kriterienkatalog halten wir für wegweisend. Aus
unserer Sicht müssen interessierte Unternehmen zudem einen konkreten Plan
vorlegen, wie sie bis spätestens 2038 klimaneutral werden. Dies umfasst sowohl
die Geschäftsprozesse als auch den Betrieb (Bürogebäude, Kantinen, Mobilität)
vor Ort. Unternehmen müssen ihre Standorte zudem mit Dach- und
Fassadenbegrünung, möglichst wenig Flächenversiegelung und Blühwiesen ökologisch
gestalten.Auf allen neuen Gewerbegebäuden sollen PV Anlagen zur Pflicht werden
und – wo immer möglich - sollen in und am Rand der neuen Gewerbegebiete
Windenergieanlagen errichtet werden.
Leben und arbeiten
Integrierte städtische Wirtschaftsstandorte – „Orte der Produktiven Stadt“ –
gewinnen für die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Bremen weiter an
Bedeutung. Wenn Arbeit dort ist, wo Menschen auch wohnen, lassen sich Arbeit und
Familie besser vereinbaren. Zudem reduziert sich der Pendelverkehr und somit
auch die Emissionen. Damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe im Alltag
funktioniert, achten wir dabei auf den erforderlichen Lärmschutz. Bei
Brachflächen, die künftig für eine Konversion in Frage kommen, sind zur Stärkung
der „Urbanen Produktion“ und des Handwerks in den Bebauungsplänen bedeutsame
gewerbliche Flächenanteile zu definieren, damit u.a. benötigte Lagerflächen und
Handwerkshöfe in der Stadt ihren Platz finden.
Risikobereitschaft und Erfindungsgeist einen festen Platz geben
Die Gründer*innen- sowie Startup-Szene hat sich in Bremen etabliert. Dabei
helfen z.B. Starthaus oder Belladonna - wir werden dies weiterhin unterstützen.
Gründer*innenorte wie das Creative Hub sind ein Hort der Umtriebigkeit und des
Ideenreichtums, aber zum Bedauern der beteiligten Akteur*innen leider nur als
Zwischennutzungen angelegt. Wir wollen dauerhafte Lösungen für vielversprechende
Projekte ermöglichen. Die ökonomischen Unsicherheiten der Corona-Pandemie waren
für Gründer*innen eine enorme Belastung, mit neuen dauerhaften Standorten und
langfristigen Mietverträgen wird wieder Verlässlichkeit geschaffen. Während der
Bremer Standort gut mit Büros und Co-Working-Spaces versorgt ist, fehlt es vor
allem an Lager- und Hallenflächen. Hier wollen wir konkrete Flächen anbieten.
Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die
Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl
hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren
und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen.
Großmarkt ganzheitlich entwickeln: Mit und für Gründer*innen
Besonders viel bremische Gründungslust findet sich in der hiesigen
Nahrungsmittelbranche. Faire und klimafreundliche Ernährung aus pflanzlichen
Quellen spielt hier eine zentrale Rolle. Das neu geschaffene „FoodHub“ im
Großmarkt bietet Unternehmer*innen dieser Branche hochmoderne Testküchen, um
ihre innovativen Lebensmittel zu entwickeln. Den FoodHub mit seinem wegweisenden
Ansatz wollen wir zum Ausgangspunkt einer Weiterentwicklung des Großmarkts
insgesamt machen. Für diesen Ansatz wollen wir eine
ganzheitlicheEntwicklungsstrategie Großmarkt erarbeiten. Unser Ziel ist es, den
Großmarkt entlang des gesamten östlichen Rands mit der Mitte der Überseestadt am
Franz-Pieper-Karree zu vernetzen, um Innovation in der Nahrungs- und
Lebensmittelbranche für ein breites Publikum erlebbar zu machen - zugleich
können Lehrküchen einen Zugang zur gesunden und günstigen Herstellung von
Mahlzeiten anbieten.
Sozialunternehmen stärken
In den letzten vier Jahren haben wir vielversprechende Grundlagen für das Social
Entrepreneurship in der Stadt Bremen gelegt. Sozialunternehmen treten mit dem
Mittel des Wirtschaftens an, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen.
Dieses „gesellschaftsdienliche Unternehmertum“ wird nicht mehr nur mit einer
ethischen Wirtschaftsform verbunden, sondern auch mit ökonomischem Erfolg, weil
Kund*innen verstärkt sozial und ökologisch nachhaltige Waren nachfragen. In
Bremen finden solche Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor, zum Beispiel
hinsichtlich Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Räumlichkeiten, vielen
Kooperationen und Zusammenarbeit in Netzwerken. Die öffentlichen Förderungen des
Social Entrepreneurships wollen wir verstetigen und überregional noch stärker
bekannt machen. Dabei achten wir bei der öffentlichen Förderung besonders auf
eine gendersensible Verteilung von Geldern und unterstützen Frauen durch
gezielte Förderprogramme besonders beim Gründen.Ebenso werden wir weiterhin
alternative, auf Nachhaltigkeit setzende, Formen des Wirtschaftens unterstützen.
Kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen
Die digitale Transformation ist im vollen Gange. Die große Herausforderung ist
der Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht die
personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, ihre
Geschäftsprozesse zu digitalisieren. Laufende Projekte, die Unternehmen dabei
unterstützen, und Förderprogramme für Investitionen in Digitalisierung wollen
wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und wo nötig, eine schnelle Anpassung an
neue Bedarfe vornehmen. Zudem wollen wir die vorhandenen Angebote bekannter
machen und um einen sozialökologischen Blick erweitern. Um dem starken IT-
Fachkräftemangel zu begegnen, werden wir uns für innovative
Weiterbildungsangebote sowie unternehmens- und branchenübergreifende
Weiterbildungsverbünde einsetzen.
Tourismus mit Nachhaltigkeit stärken
Von den Einschränkungen des Wirtschaftslebens, die die Pandemie vorübergehend
erzwungen hat, wurde insbesondere der Tourismus in unseren beiden Städten hart
getroffen. Die Energiepreissteigerungen und die Gasknappheit setzen dem
Gastgewerbe nun weiter zu. Wir möchten, dass der Tourismus ein starker
Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Dafür muss er sich nicht zuletzt
unter den Vorzeichen des Klimawandels weiterentwickeln. Mit einer Stärkung des
Tourismusmarketings und der digitalen Serviceangebote wollen wir Bremen und
Bremerhaven überregional noch mehr als Orte des nachhaltigen Tourismus
profilieren.
Für eine Wirtschaft mit Zukunft: Stoffkreisläufe schließen, Ressourcen schonen
Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten Jahrzehnten
vervielfacht – die Abfallmenge steigt durch Einwegprodukte, schnell wechselnde
Modetrends, untrennbare Verbundwerkstoffe und veraltete Elektrogeräte. Viele
Unternehmer*innen und Konsument*innen haben bereits erkannt: Um die planetaren
Belastungsgrenzen einzuhalten, muss sich etwas ändern. Es braucht also den Umbau
von der linearen Wirtschaftsform zu einer ressourcenschonenden
Kreislaufwirtschaft.
Die derzeit nach Bohmte transportierten Bioabfälle aus Bremen sollen künftig in
der Stadt selbst zur Herstellung von Biogas genutzt werden. Wir werden
rechtzeitig vor dem Auslaufen der Verträge prüfen, inwiefern wir die
erforderlichen Maßnahmen für Standortfindung, Verfahrenstechnik und
Betreibermodell für eine Vergärungsanlage in Bremen einleiten können.
Im Rahmen der Metropolregion Nordwest unterstützen wir eine Kooperation mit dem
Ressourcenzentrum Oldenburg, um regional abgestimmt die Gründung und Vernetzung
von Lernorten für Reparatur und Sharing (teilen) voranzutreiben. Für den Wandel
der besonders ressourcenintensiven Bauwirtschaft möchten wir den „Runden Tisch
Ressourceneffizienz“ fortsetzen und Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von
Recyclingbaustoffen ergreifen. Vorgaben für Plastikverpackungen, längere
Nutzungsdauern von Geräten und die Wiederverwendbarkeit von Produkten können nur
auf Bundes- oder EU-Ebene festgelegt werden – wir setzen uns daher auf diesen
Ebenen dafür ein, um auch die Müllmengen in Bremen zu reduzieren.
Bei der Bewertung von Stoffströmen muss der ganze Lebensweg vonn Produkten
betrachtet werden: Von der Wiege (Rohstoffgewinnung) bis zur Bahre (Entsorgung)
oder besser von der Wiege bis zu erneuten Wiege (Wiederverwendung bzw. -
verwertung). Der "Cradle to Cradle"-Ansatz zielt darauf, das Kreislaufprinzip
schon von Anfang an im wirtschaftlichen Handeln konsequent umzusetzen, um sich
dem Ideal geschlossener Stoffströme anzunähern. In Kooperation mit Unternehmen
und Forschungseinrichtungen sollen entsprechende Projekte angestoßen werden.
Mit Ausbildung (klimaschutzrelevante) Qualifizierungen ausbauen
Zur Erreichung der Klimaneutralität des Landes Bremen brauchen wir das Handwerk
als unverzichtbaren Partner. Die notwendigen Veränderungen müssen in der
Realität praktisch umgesetzt werden. Das Handwerk schafft zukunftsfeste und gut
bezahlte Arbeitsplätze in Klimaschutzberufen. Wir werden daher den Fokus darauf
legen, in der Berufsorientierung, in der Ausbildung und in der Weiterbildung
sowie Qualifizierung die Wege dafür zu ebnen, dass mehr Menschen für diese
Berufe gewonnen werden können. Dazu gehört für uns GRÜNE insbesondere für eine
zeitgemäße Ansprache von Frauen: Geschlechterstereotypien müssen aufgelöst und
neue Berufsbilder von alten geschlechtlichen Denkmustern losgelöst werden. Auch
sind flexiblere Arbeitszeitmodelle in den Betrieben ein Weg, um mehr weibliche
Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen.
Noch immer gibt es ein hohes Informationsdefizit an Schulen – bei Schüler*innen,
bei Lehrkräften und bei Eltern – über Möglichkeiten in der dualen Ausbildung.
Hier wollen wir nachbessern, mit mehr und flexibleren Praktikumsmöglichkeiten,
mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden, mit engeren
Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Wir wollen eine
Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit
vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Darüber hinaus braucht es
Überleitungen und offene Wege für Quereinsteiger*innen und für Studierende, die
einen Weg in die duale Ausbildung finden möchten.
Wir wollen prüfen, ob es sinnvoll wäre, in Bremerhaven ein Institut für das
Klimahandwerk zu gründen.
Auch im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung in klimarelevanten Gewerken
gibt es für Beschäftigte im Land Bremen nur einzelne Angebote. Mit einer
Strategie für eine koordinierte Klima-Fachkräfteallianz wollen wir hier zügig zu
effektiven, zukunftsträchtigen Fortbildungsangeboten kommen. Darüber hinaus
wollen wir die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Beschäftigten für
Weiterbildungen besser bei Entgeldfortzahlung freistellen zu können.
Besonders die Windenergiebranche hat in den letzten Jahren durch falsche
politische Rahmensetzungen auf Bundesebene gelitten, in Bremerhaven sind dadurch
tausende Jobs verloren gegangen und ins Ausland abgewandert. Diesen Trend gilt
es umzukehren, denn das Know-How und der politische Wille ist weiterhin hier
vorhanden, um der Windenergie zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Wir setzen
uns daher auf Bundes- und EU-Ebene für eine weitere Förderung der Windenergie
und gute Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen der Neuaufstellung der deutschen
Strukturpolitik müssen auch ehemalige und zukünftige Standorte der
Windenergiebranche wie Bremerhaven besonders berücksichtigt werden. Dazu gehört
neben einer möglichen finanziellen Unterstützung auch die Stärkung von
Wissenschaft und Forschung sowie der Hafeninfrastruktur
Beschäftigte, deren bisheriges Berufsbild im Zuge der Transformation weniger
gebraucht wird, werden wir, entsprechend dem Vorschlag der Klima-Enquete-
Kommission, durch die Einrichtung einer Transitionsgesellschaft bei der
Qualifizierung in klimarelevante Berufsfelder unterstützen. Zudem wollen wir
Geringqualifizierte bei der Qualifikation zur Fachkraft in klimarelevanten
Bereichen unterstützen, indem wir, analog zum bereits bestehenden Aufstiegs-
BAföG für Fachkräfte auf Bundesebene, ein Landes-BAföG aufstellen, das diese
bisher nicht berücksichtigte Gruppe adressiert.
Dicke Pötte wuppen
Kooperation statt Konkurrenz
Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik der deutschen Seehäfen.
Eine vertiefte Kooperation der Häfen ist ein Gebot der ökonomischen und
ökologischen Vernunft. Dazu gehört auch eine gut ausgebaute Hinterlandanbindung.
Den Hafen fit machen für die Zukunft
Neben der schrittweisen Sanierung der Stromkaje sollen und müssen auch die
Abläufe im Hafen an die Erfordernisse dieser Zeit angepasst und somit weiter
digitalisiert werden. Die Mitarbeitenden werden am Wandel beteiligt. Für sie
braucht es, wenn notwendig, passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.
Recycling von Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven
Bremerhaven soll am Offshore-Boom teilhaben. Daher wollen wir im Container
Terminal 1 den Aufbau einer Recyclingkompetenz realisieren.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Die Infrastruktur von Bremenports soll schon 2023 Treibhausgas-neutral
sein.
- Binnenschiffe müssen in den Bremer Häfen Landstrom nutzen, statt mit ihren
Dieselmotoren Strom zu produzieren – das schont Luft und Klima.
- Hafenentwicklung geht nur im Norddeutschen Verbund. Spezialisierung
schafft internationale Wettbewerbsfähigkeiten. Wir haben den Grundstein
für eine Vernetzung gelegt.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir stärken die Hinterlandanbindung unserer Häfen und setzen dabei auf den
Modal-Split, also die Nutzung von Zug und Schiff statt LKW.
- Wir setzen uns für eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie
ein, um einen praktikablen und ökologisch verträglichen Weg zu finden, wie
mit den Sedimentmengen umzugehen ist, die durch die Ausbaggerung von bspw.
Elbe und Außenweser anfallen.
- Wir sehen großes Potential für neue Wertschöpfungsketten, die durch eine
Öffnung des Hafenareals in Bremerhaven für Wissenschaft bzw. Forschung und
Entwicklung entstehen könnten. Wir unterstützen es, Hafenareale in enger
Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten
als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.
Den Wandel der maritimen Wirtschaft meistern
Wir stehen für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht. Eine
vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht ein Gebot der
ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer müssen
ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene
verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem
Oligopol der Allianzen der Containerreedereien zu stärken. Angesichts der großen
Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der
Hafenpolitik für notwendig. Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung
geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Denn von ihrer
ökonomischen Verflechtung her sind die deutschen Häfen unverzichtbar für den
Außenhandel der Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik.
Hin zu einer ökologischeren Schifffahrt
In Bremerhaven führt der vorerst ungebrochene Anpassungsdruck hin zu immer
größeren Containerschiffen zur geplanten Vertiefung der Außenweser. Vor dem
Hintergrund der angestrebten mittel- und langfristigen Hafenkooperation,
insbesondere mit dem anteilig Bremen gehörenden Jade-Weser-Port in
Wilhelmshaven, halten wir die Außenweservertiefung für nicht erforderlich. Auch
wegen ökologischer Bedenken möchten wir eine Außenweservertiefung vermeiden. In
keinem Fall darf eine Außenweservertiefung den Gewässerschutz nach der
Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategierahmenrichtlinie nachteilig
beeinflussen.Die Vertiefung der Unterweser lehnen wir weiterhin ab.
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei auf europäischer Ebene politische
Initiativen zu starten und voranzutreiben um die geplante Hafenkooperation auch
in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem einzubetten.
Jährlich werden in deutschen Flüssen Millionen Kubikmeter Sediment bewegt und
ausgebaggert, um die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten. Gemeinsam
mit den Grünen Landesverbänden aus Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein fordern wir eine länderübergreifende
Sedimentmanagementstrategie, die den Lebensraum Meer schützt, unsere Flüsse
nachhaltig bewirtschaftet und einen zukunftsfesten Hochwasserschutz
gewährleistet. Ein norddeutscher Sedimentmanagementgipfelunter bundespolitischer
Führung soll dafür die Grundlagen schaffen.
Zur Modernisierung der Infrastrukturen der bremischen Häfen
Die Stromkaje muss mit großem Aufwand saniert und verstärkt werden. Die
Abfertigung der wachsenden Zahl von Großcontainerschiffen erfordert zudem in
Teilbereichen den Aufbau neuer Krananlagen . Diese Projekte können nur über eine
strikte Priorisierung und Koordination von privaten und öffentlichen
Investitionen gestemmt werden,auch unter Berücksichtigung von Wilhelmshaven.
Deshalb ist bei der Sanierung der Stromkaje ein schrittweises Vorgehen richtig,
das zudem systematisch mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens
koordiniert werden muss.
Die Qualität und die Kapazität der Hinterlandanbindungen von und nach
Bremerhaven sind elementare Faktoren für die Wettbewerbsposition unseres
Hafenstandortes und damit der Bundesrepublik. Zugleich ist ihre Ausgestaltung
ein wesentlicher Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz: Die Weiterentwicklung
des Modal-Splits im Güterverkehr zugunsten von Bahn und Schiff muss das
gemeinsame Ziel der deutschen Seehäfen sein. Wir wollen den Ausbau und die
Elektrifizierung der Eisenbahnlinien Bremen–Uelzen–Stendal und der EVB-
Bahnstrecken über Bremervörde bis 2025 erreichen. Wir unterstützen den dafür
erforderlichen Ausbau des Hauptverschiebebahnhofs Speckenbüttel. Diese und
weitere gezielte Einzelmaßnahmen – wie etwa das dritte Gleis zwischen Bremen und
Bremerhaven – müssen sich in einen bundesweiten Plan für klimafreundliche
Hinterlandverkehre einfügen. Für effizientere Lkw-Transporte in Bremerhaven
werden wir uns beim Bund zudem für die Aufstufung der Cherbourger Straße
einschließlich des Hafentunnels zu einer Bundesstraße einsetzen.
Mit dem Neustädter Hafen verfügt Bremen über das größte Terminal für Stück- und
Schwergutumschlag in Europa. Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu
steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten.
Eine Umwandlung der Hafenflächen zu einem Wohngebiet lehnen wir ebenso ab wie
jedwede bauliche Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder.
Für Landeshäfen statt stadtbremische Häfen in Bremerhaven
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven
als Landeshäfen auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Die
künstliche Situation, dass eine Stadt hoheitliche Flächen in einer anderen Stadt
hat, muss nach mehr als 75 Jahren endlich beendet werden. Dies würde auch das
Verhältnis beider Teile der Freien Hansestadt Bremen – der Städte Bremerhaven
und Bremen – zueinander deutlich verbessern.
Hafenökonomie ist auch Datenökonomie
Der wachsende Automatisierungsgrad in der Hafenlogistik und die zunehmende
Bedeutung von warenbegleitenden Informationsströmen zur Bewältigung schwankender
Frachtmengen steigern das Anforderungsprofil an die Qualifikation der
Mitarbeiter*innen. Gemeinsam mit den Unternehmen und Bildungsträgern wollen wir
eine Strategie erarbeiten, um die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten
gezielt zu fördern und ihre Beschäftigungs- und Aufstiegschancen auf dem Weg in
eine digitalisierte Hafenwirtschaft und Logistik zu stärken. Daher unterstützen
wir laufende Projekte, die wichtige Beiträge zu diesem Vorhaben liefern, und
setzen uns für ihre Fortsetzung ein.
Rotterdam, Antwerpern oder Hamburg haben sich bei der Digitalisierung der
Hafenwirtschaft einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil verschafft . Wir müssen
daher umgehend eine Digitalisierungsstrategiefür unseren Hafenstandort
entwickeln. In einer großen Allianz der öffentlichen Hand mit den privaten
Unternehmen der maritimen Wirtschaft und Logistik muss eine schnelle Umsetzung
erfolgen. Auch müssen die Digitalkompetenzen von bremenports als Koordinator
dieses Prozesses gestärkt werden. Für Bremerhaven liegt ein erhebliches
Potenzial in der datengestützten Optimierung der Flächeneffizienz. Indem
Transportketten durch Echtzeitdaten transparenter gemacht werden, können die
logistischen Kapazitäten präziser vorhergesagt werden, die für einen
reibungslosen Ablauf des Umschlags vorgehalten werden müssen.
Neue Beschäftigungsperspektiven schaffen
Mit ihren see- und landseitigen Verkehrsanbindungen an nationale und
internationale Märkte bilden die bremischen Häfen auch für produzierende
Unternehmen einen attraktiven Ansiedlungsort. Neben der Weiterbildung des
Personals im zunehmend digitalisierten Container-, Auto- und Schwerlastumschlag
müssen neue Potenziale für lokale Wertschöpfungund Arbeitsplätze in Bremerhaven
identifiziert werden. Als Wissenschaftsstandort bietet das Bundesland Bremen
große Potenziale im Bereich Forschung und Entwicklung für die maritime
Industriepolitik. Wir unterstützen den Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts,
Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und
Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.
Mit Recycling Bremerhaven wieder zum starken Windkraftstandort machen
Zugleich steht nach Jahren des Stillstands ein vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Klima vorangetriebener Ausbau der Offshore-Windenergie vor der
Tür. Während nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Offshore-Terminal
Bremerhaven (OTB) nun endgültig Geschichte ist, plädieren wir für den Aufbau von
einer Repowering und Recyclingkompetenz, damit Bremerhaven an den ökonomischen
Potenzialen des Offshore-Booms teilhaben kann: Die Zahl der Offshore-Anlagen,
die alters- und leistungsbedingt zurückgebaut werden müssen, wird gegen Ende des
Jahrzehnts rapide ansteigen. Das Container Terminal 1 bietet Flächenpotenziale,
die für Repowering-Verschiffungen und für die Zerlegung von Altanlagen genutzt
werden könnten. Den Neubau eines sogenannten „Greenport“ als offenes Hafenbecken
in der Weser lehnen wir dagegen aus ökologischen Gründen ab. Denn bei
Hafeninfrastruktur gilt der Grundsatz: „Erhalt vor Neubau“.
Wasserstoffinfrastruktur im Hafen aufbauen
Das Land Bremen setzt aufgrund seiner günstigen Lage industriepolitisch auf den
Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Unserem Bundesland kommt daher die
strategische Aufgabe zu, bedarfsgerechte Produktions-, Umschlags- und
Lagerkapazitätenfür Wasserstoff bzw. wasserstoffbasierte Energieträger
aufzubauen. Auch in der Schifffahrt und Hafenwirtschaft werden Wasserstoff und
seine Derivate mittel- bis langfristig eine zentrale Rolle spielen. Für die
vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten werden wir mit der
Industrie in Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern die jeweils
klügsten Lösungen suchen. Zudem ist die organisatorische und finanzielle
Unterstützung der Bundesebene und der EU von entscheidender Bedeutung, denn die
Größe der Aufgabe ist nicht zu unterschätzen: Es geht um den weltweit
koordinierten Aufbau neuer dauerhafter Energieversorgungsketten. Schließlich
soll geprüft werden, ob Bremerhaven als Standort für den seeseitigen
Wasserstoffimport geeignet ist.
Dekarbonisierung von Schifffahrt und Hafenverkehren vorantreiben
Viele Hafenfahrzeuge im Besitz der öffentlichen Hand – gemeint sind Fähren,
Arbeitsschiffe, Rangierloks oder Flurförderfahrzeuge – sind aktuell noch mit
Diesel unterwegs, egal ob auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser. Für eine
Beschleunigung der Dekarbonisierung der Hafenverkehre sollten daher unter
Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und des Anforderungsprofils des
jeweiligen Fahrzeugtyps insbesondere batterieelektrische Antriebsoptionen
verstärkt geprüft werden. Diese können kurzfristig auch in Kombination mit
Diesel oder Brennstoffzellen für bedeutsame Effizienzgewinne sorgen. Wir
erwarten die Umstellung der hafeneigenen Schiffsflotte auf klimafreundliche
Antriebskonzepte. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Greenports-
Strategie. Zudem muss der eingeschlagene Weg bei der Schaffung von
Landstromanlagen weiter fortgesetzt werden. Gemeinsam mit den Terminalbetreibern
sollte darüber hinaus eine Strategie erarbeitet werden, um die CO2-intensive
aller Umschlagsgeräte im Hafen zügig auf nachhaltige Antriebe umzustellen. Alle
Bremer Fähren werden wir schnellstmöglich klimaneutral machen. Hybrid- und
Elektroantriebe sind bei neuen Fähren und Nachrüstungen seit Jahren Standard,
und geben zudem Raum, für Forschungsprojekte mit grünem Wasserstoff.
Schiffbau stärken
Der Schiffbau in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer schwierigen
Lage. Die technischen Anforderungen an eine klimagerechte Schifffahrt erschaffen
jedoch neue Geschäftsfelder: Für verschiedene Schiffstypen entstehen
klimafreundlichere technische Lösungen, sei es auf Basis von Batterien,
Brennstoffzellen oder Effizienztechnologien (z.B. den Einsatz
kraftstoffsparender Segelkonstruktionen). Vor allem der „Retrofit“, also der
Umbau von vorhandenen Schiffen, bildet einen wachsenden Markt. Zusätzlich zur
weiteren Stärkung der Kompetenzen in maritimen Technologien, insbesondere in
Bremerhaven, muss sich das Land Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass
neue Förderprogramme für das Aufgabenfeld Retrofit geprüft und vorhandene
Fördermöglichkeiten entbürokratisiert werden. Die Erprobung von klimaneutralen
Treibstoffen in maritimen Anwendungen in Bremerhaven muss durch neue
Förderprogramme des Bundes verstetigt werden, sowie in der Zukunft Motoren
umfassen.Dies kann auch den Schiffsbau in unserem Bundesland stärken. Um die
Klimaziele zu erreichen, setzen wir uns auf allen Ebenen für eine
schnellstmögliche Markteinführung klimaneutraler Treibstoffe in der Schifffahrt
ein.
Windantriebstechnologien sind in der Schifffahrt eine große Chance für den
Klimaschutz. Sogar für große Schiffe sind sie eine zusätzliche Möglichkeit, um
Kraftstoff zu sparen. Es gibt bereits Prototypen für neuartige Segelfrachter,
die hauptsächlich mit Wind fahren. Der Antrieb mit Wind ist grundsätzlich
besonders wirtschaftlich und daher eine große Chance. Die Kompetenzen in
Bremerhaven, Bremen und dem niedersächsischem Umland, sowohl in der Wirtschaft
wie in der Forschung, bieten eine sehr gute Ausgangslage, um einen großen
Beitrag zur Weiterentwicklung und Nutzung von für Windantriebstechnologien zu
leisten.
Havariekommando fit machen
Immer größere Containerschiffe bedeuten auch in der Nordsee wachsende
Havariegefahren. Die bei Wangerooge auf Grund gelaufene “Mumbai Maersk” oder die
Havarie der “MSC Zoe” haben das gezeigt. Um Umweltkatastrophen in und an der
Nordsee effektiv zu bekämpfen, soll das Havariekommando personell und finanziell
gestärkt werden.
Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien gefährden unsere Demokratie.
Sie werden mit Abhängigkeiten und Souveränitätsverlusten bei kritischer
Infrastruktur und Handelsbeziehungen erkauft. Für unser vom Außenhandel
geprägtes Land ist die Souveränität über die Häfen nicht verhandelbar. Wir
setzen uns daher in Bremen, mit den Nordländern und dem Bund für eine
souveränitätsorientierte Hafen- und Infrastrukturpolitik ein, die eine neue
wertebasierte Außenhandelsstrategie stärkt.
Klimaneutrale Forschungsschifffahrt
Damit die Forschungsschifffahrt klimaneutral sein kann, werden wir uns in Bremen
und an der Nordsee für die nötige Tankinfrastruktur für wasserstoffbasierte
Treibstoffe einsetzen. Für die klimaneutrale Polarforschung, werden wir uns mit
unseren internationalen Partnern über die Verfügbarkeit klimaneutraler
Treibstoffe in den Polregionen stark machen.
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