Der gemeinsame Einsatz von Ordnungsdienst und Polizei am Hauptbahnhof ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls, zur Verbesserungs der Aufenthaltsqualität etc.
Vermehrte Kontrollen finden seit dem Frühsommer allerdings bereits statt, ohne eine spürbare Verbesserung der Situation zu erzielen. Im Zuge der Kontrollen werden zunehmend Platzverweise ausgesprochen. Wird den ausgesprochenen Platzverweisen nicht nachgekommen, werden die entsprechenden Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Fragt man den Innensenator wohin die Menschen, die teilweise von massiver psychischer und physischer Abhängigkeit betroffen sind und genau deshalb den Hauptbahnhof aufsuchen bei Aussprache eines Platzverweises ausweichen sollen, bleibt er stumm.
Ich denke deshalb nicht, dass wir diese Politik der zusätzlichen Kontrollen, die zwar medienwirksam, aber nicht effektiv und plausibel sind, solange es keine Ausgleichsflächen gibt, an dieser Stelle gesondert fordern sollten. Eine Position zwischen einer SPD, die die Problemlage mit Verdrängung und einer Linken, die das Vorhandensein einer solchen Problemlage zum Teil leugnet, würde uns gut zu Gesicht stehen.
Zudem habe ich die Formulierung "Betroffenen" nach meinem Verständnis präzisiert, weil für mich unklar war, wer überhaupt mit dem Begriff gemeint sein soll.
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