Videoüberwachung öffentlicher Räume ist nicht per se schlecht. Deshalb haben wir Grünen in der letzten Legislatur in der Reform des Polizeigesetzes einen engen Rahmen entwickelt, in dem Videoüberwachung zulässig ist, z.B. für die Überwachung kritischer Infrastruktur. Es wurde auch Möglichkeit geschaffen, auf Jahrmärkten und anderen Großveranstaltungen zu überwachen. Bei den bisherigen Anwendungen der Technik bei den Maritimen Tagen und dem Weihnachtsmarkt in Bremerhaven, waren die Einsätze allerdings teuer, personalintensiv und unverhältnismäßig. Wir sollten uns deshalb für die kommende Legislatur offen halten, die bisherigen Einsätze zu beweten und die Möglichkeiten für den Einsatz zu überdenken.
Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
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Antragsteller*in: | Fabian Taute (KV Bremen Links der Weser (LdW)) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 27.10.2022, 19:34 |
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