Die LAG Europa hat Recht, dass eine Alternative zu Frontex bisher noch nicht ausbuchstabiert ist. Deshalb ist ein Teil der Streichung richtig.
Dass wir uns mit einer institutionellen Diskussion vollständig zurückhalten sollten, halte ich insofern für falsch, da es seit Jahren eine intensive Debatte um die Institution Frontex gibt (siehe unten) und sich das Problem neben einigen problematischen Mitgliedstaaten nun mal recht klar in der Behörde Frontex und deren politischer Kontrolle verorten lässt.
Als überzeugte Europäer*innen bei uns Grünen sollten wir es meiner Meinung nach nicht bei frommen Wünschen nach einem europäischen Grenzschutz mit rechtsstaatlichen Maßstäben belassen, sondern auch selbstkritisch bennen, wo Probleme sind.
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Ein paar Auszüge aus der institutionellen Diskussion:
- Frontex konnten nachweislich immer wieder die Beteiligung an z.T. schwersten Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden.
- Frontex war laut Berichten an über 100 Pushbacks beteiligt.
- Das Plenum des Europäischen Parlaments (in dem bekanntlich nicht nur Grüne sitzen) hat Frontex noch im Oktober die Entlassung für 2020 verweigert.
- Gegen die jetzige Chefin der Behörde Aija Kalnaja ist aktuell eine Klage vor dem EuGH anhängig.
- Der letzte Chef Fabrice Leggeri wurde nachdem er ewig an seinem Stuhl festgehalten hat, irgendwann endlich zum Rücktritt gezwungen.
- Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat einem Bericht gravierendes Fehlverhalten von leitenden Frontex-Beamten festgestellt, die absichtlich Informationen über Push-Backs vertuscht haben.
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Emanuel Herold: