Die Begründung der LAG Europa, dass wir in Bremen noch keine ausbuchstabierte Alternative für den europäischen Grenzschutz ausgearbeitet haben, wirkt insofern grotesk, dass wir nach diesem Maßstab einen Großteil der Forderungen aus dem Kapitel ab Zeile 4452 ff. streichen müssten und auch einen nicht unwesentlichen Teil des restlichen Wahlprogramms.
Eine parteiinterne Erörterung hat insofern bereits stattgefunden, dass der Alternativvorschlag aus unserem Europawahlprogramm 2019 S. 91 und 94 stammt.
Kommentare
Emanuel Herold:
Nichtsdestotrotz wäre es aus meiner persönlichen Sicht denkbar, zur Auflösung des Disputs jene Passagen zu übernehmen, jedoch die letzten beiden Sätze zu den sicheren Herkunftsstaaten zu ersetzen durch folgende Positionen aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 (zweiter Satz redaktionell modifiziert):
"Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme
Rückübernahmeabkommen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnet werden."