Die bekannte rechte Strategie, die rechtsextreme Gefahr durch Verweise auf Linksextreme zu verharmlosen, ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sollten uns davon distanzieren. Die Gefahr für unsere Demokratie geht eindeutig von Rechts aus - umso mehr in einer Zeit, in der der Rechtsextremismus wieder auf dem Vormarsch ist, und selbst ein SPD-Bundeskanzler sich nichts dabei denkt, Faschisten zum Wahlsieg zu gratulieren. Zugleich können wir uns darauf einstellen, dass der Vorwurf des Linksextremismus in den kommenden Jahren vermehrt von der (extremen wie bürgerlichen) Rechten genutzt werden wird, um legitimen Protest (insbesondere Klima-, aber auch antifaschistischen Protest) zu kriminalisieren. Wir müssen nicht alle Methoden billigen, und mein Vorschlag der Abänderung dieser kruden Formulierung behält die Distanzierung von jedweder politischer Gewalt bei. Lasst uns dennoch wehrhaft bleiben gegenüber jeder Gleichstellung von links und rechts.
Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
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Antragsteller*in: | Sebastian Illigens |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
Eingereicht: | 01.11.2022, 16:19 |
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