Zum Taser gibt es einen schönen Änderungsantrag von Kirsten Wiese. Dass in Bremen keine Staatstrojaner eingesetzt werden, können wir nicht versprechen, so lange der Bundesgesetzgeber dies unseren Strafverfolgungsbehörden und unserem Verfasssungsschutz ausdrücklich ermöglicht.
Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
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Antragsteller*in: | Wilko Zicht (KV Bremen-Ost) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 01.11.2022, 22:02 |
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