„Ausländerbehörde“ ist der (leider) immer noch korrekte Begriff, wie er in allen Gesetzen verwendet wird. Die wesentliche Neuerung, dass man die aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit den Kommunen entzieht (insb. Bremerhaven), sollte deutlicher werden.
Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
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Antragsteller*in: | Wilko Zicht (KV Bremen-Ost) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 01.11.2022, 22:54 |
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