Die Kontrollquittung ist nur bei Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen sinnvoll. Gegenwärtig wird sie nur bei Identitätsfeststellungen u Durchsuchungen an besonderen Kontrollorten ausgestellt. Diskutiert wird eine Ausweitung der Qutittungs-Pflicht auf Identitätsfeststellungen in ganz Bremen.
Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
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Antragsteller*in: | Kirsten Wiese (KV Bremen-Ost) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 01.11.2022, 22:59 |
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