Was wir als Gesellschaft brauchen
Wo Menschen zusammenkommen, entsteht Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Wandels ist es wichtig, dass wir die vielen Orte stärken, die uns zusammenbringen und Halt geben, in denen wir diskutieren und lernen, gemeinsam Neues schaffen, Verantwortung übernehmen oder auch einfach Freizeit gestalten können.
Wir Grüne wollen eine Stadtentwicklung, die Menschen im Alltag verbindet. Wo gemeinsam genutzte Parks und Gärten, Sport- und Spielplätze, Clubs und Kneipen entstehen, lernen sich Menschen kennen und kommen in Kontakt. Wir wollen öffentliche Räume familienfreundlicher gestalten – mit genügend Freiraum für Kinder und Erholungsraum für ältere Menschen. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich in ihrer Persönlichkeit entfalten, ohne dass sie verscheucht werden, weil ihr Verhalten als störend empfunden wird.
Kultur- oder Sportvereine, religiöse Gemeinden oder Nachbarschaftsinitiativen, sie alle leben Solidarität und Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren Mitgliedern Halt, unterstützen sie im Alltag, geben Hoffnung in Zeiten von Trauer und gehören daher zu den wichtigen Pfeilern unserer Zivilgesellschaft, sie tragen wesentlich zum Zusammenhalt und Teilhabe bei.
Kunst und Kultur und Menschen an unseren Hochschulen sind Impulsgeber und halten unserer Gesellschaft immer wieder den Spiegel vor. Kultur soll drinnen und draußen stattfinden, spontan, laut oder leise, aber uns alle bewegen. Sie bildet in ihren vielen Facetten gesellschaftliche Vielfalt ab.
“Everybody is different but wants to be treated the same.” Das bedeutet für uns: "Jede*r ist verschieden, hat aber das Recht gleich behandelt zu werden." Das ist unser Motto in der Gesellschafts-und Kulturpolitik.
Gelebte Vielfalt ist eine Stärke unserer Gesellschaft im Land Bremen. Dennoch müssen wir intensiveren Austausch suchen, um Vorbehalte und Vorurteile abzubauen. Der Abbau von Diskriminierungen aller Art im Alltag ist eine wichtige Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.
Geschützt, sicher, frei
Schutz überall wo man ihn braucht
Wir sorgen dafür, dass die Polizei so erreichbar ist, wie die Bremer*innen es benötigen – ob im Zentrum, am Bahnhof oder im Quartier, ob online oder offline. Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen.
Sicherheit umfassend denken
Sicherheit beginnt beim Verständnis und der Prävention von Krisen, ob ausgelöst durch Hochwasser oder IT-Angriffe. Wir wappnen Bremen mit umfassendem Katastrophenschutz vor neuen Gefahren und wollen mit einer Risikoanalyse untersuchen, wo Handlungsbedarf besteht und die Ergebnisse in politisches Handeln übertragen.
Die aktuellen Krisen zeigen, dass unsere kritische Infrastruktur anfällig ist, daher müssen Rückfallebenen definiert sein, damit beim Ausfall des Normalbetriebs ein Grundbetrieb weiter möglich ist.
Außerdem wollen wir uns für eine Cyberwehr auf Bundesebene einsetzen, an die sich Bürger*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Cyberangriffen schnell und unbürokratisch oder in Fragen der Prävention wenden können.
Den liberalen Rechtsstaat erhalten und ausbauen
Wir stehen für starke Schutzrechte der Bürger*innen gegenüber dem Staat und wollen unnötige Kriminalisierungen zurückfahren.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben ein liberales Polizeigesetz durchgesetzt, das Bürgerrechte nicht nur wahrt, sondern ausbaut
- Wir haben die Fahrradstaffel bei der Polizei eingesetzt und wollen diese ausweiten.
- Wir haben die Bodycams bei der Polizei eingeführt und wollen diese auf den gesamten Streifendienst ausweiten.
- Nachdem wir zur Verhinderung von Racial Profiling Kontrollquittungen an kriminalitätsbelasteten Orten eingeführt haben, wollen wir sie auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausweiten.
- Für die Aufarbeitung des Skandals um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen haben wir uns eingesetzt. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass daraus weitere Konsequenzen für die Diversität in der Feuerwehr gezogen werden.
- Den Rettungsdienst haben mit dem HanseSani entlastet und wollen nun mit einem appbasierten Alarmierungssystem für Ersthelfer*innen eine noch schnellere Versorgung im Notfall sicherstellen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei, um daraus wichtige Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen.
- Das Angebot von Supervision bei der Polizei wollen wir stärken und ausbauen.
- Eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, um der steigenden Gefahr von Cyberkriminalität entgegenzutreten.
- Bessere Ausstattung und Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren.
- Organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen z.B. indem wir Vermögen daraus abschöpfen und mit einem Immobilienregister die Verfolgung von Geldwäsche in diesem Bereich vereinfachen.
- Eine Reform des Schutzgewahrsams: Menschen unter starkem Einfluss legaler oder illegaler Drogen brauchen gute medizinische Betreuung
- Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz.
- Das Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch geben, wenn sich jemand trotz Zahlungsfähigkeit weigert, eine Geldstrafe zu zahlen.
- Aufstocken der Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen, damit Verkehrsvergehen besser geahndet werden.
- Suchtprävention und digitale Teilhabe im Strafvollzug, damit die Chancen für eine Resozialisierung und ein Halt im sozialen Leben nach der Haft steigen.
- Wir sensibilisieren die Polizei in der Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Motiv von Straftaten.
Personell gut aufgestellte Polizei
Wir wollen, die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis 2025 auf 2900 erhöhen. Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven perspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln.. Die Stellen der Kontaktpolizist*innen wollen wir auf 110 erhöhen und verlässlich besetzen.
Polizeireviere bleiben!
Wir sind gegen eine weitergehende Aufgabenreduzierung der Reviere und gegen den weiteren Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate. In den kommenden Jahren wollen wir evaluieren, ob sich das neue Revierkonzept mit der Zentralisierung der Anzeigenaufnahme bewährt hat. Zudem wollen wir ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme einführen, das regelmäßige standardisierte Bewertungen zulässt.
Mehr Polizei auf Fahrrad und zu Fuß
Polizist*innen auf Fahrrädern sind nicht nur bei den Bürger*innen beliebt, sondern auch bei der Polizei selbst. Ihr Einsatz rechnet sich auch finanziell sehr schnell, erhöht die Sensibilität für Gefahren denen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausgesetzt sind, sie fördern die Gesundheit und sind vor allem klimakompatibel. Wir haben das Ziel, die Fahrradstreife auf die gesamte Stadt auszuweiten. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Bürger*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Bremens Straßen zu sorgen.
Zielgerichtete Personalpolitik
Dort, wo der Polizei neue Aufgaben zugeteilt werden oder die Komplexität von polizeilichen Aufgaben steigt, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung stehen, . Wir wollen den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung erleichtern. Bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz gibt es erheblichen Nachholbedarf. Zur Bekämpfung braucht es zunehmend Spezialisierung insbesondere von Ermittler*innen. Wir wollen für die digitale Kriminalitätsbekämpfung eine Strategie entwickeln, damit das Bundesland Bremen in Zukunft Vorreiter ist.
Arbeitgeber-Attraktivität steigern
Wir wollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern durch die Ermöglichung von Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen. Die Gesundheit der Beamt*innen wollen wir besser schützen. Neben den vielen positiven Seiten des Berufs, sind Polizist*innen häufig extremen Belastungen und Situationen ausgesetzt. Wir wollen deshalb die Nutzung von Supervision ausweiten. Denn sie trägt dazu bei die mentale Gesundheit der Beamt*innen zu schützen und das eigene Verhalten zu reflektieren. Auch die Programme “Grenzgang & Kraftraum” werden wir ausbauen.
Schluss mit den Aktenbergen
Wir stellen Personal zur Verfügung, das unbearbeitete Fälle konsequent abarbeitet. Denn Bürger*innen müssen sich sicher sein, dass die von ihnen angezeigten Straftaten zeitnah geahndet werden, damit sie möglichst schnell zu ihrem Recht kommen.
Überstundenabbau
Wir sind uns der hohen Überstundenkonten vieler Polizeibeamt*innen, gerade bei der Bereitschaftspolizei, bewusst. In den kommenden Jahren müssen sich diese nach und nach leeren. Deshalb wollen wir die Polizeivollzugskräfte konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen, z.B durch den Ordnungsdienst oder zusätzliche Tarifbeschäftigte, erledigt werden können.
Bodycams schützen
Wir wollen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig standardmäßig nutzt. Bodycams dokumentieren Fehlverhalten und können sowohl die Polizei selbst vor Übergriffen schützen als auch polizeiliches Fehlverhalten reduzieren. Deshalb haben wir die Polizei gesetzlich verpflichtet, die Aufzeichnung zu starten, wenn Polizist*innen Gewalt anwenden oder Betroffene die Aktivierung der Bodycam wünschen. Bisher waren nur Teile der Bereitschaftspolizei mit Bodycams ausgestattet.
Kein Taser im Streifendienst
Wir stehen für ein klares “Nein” zum Einsatz des Tasers für den Streifendienst. Neben dem Einsatz beim Sondereinsatzkommando (SEK) sind wir auch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der Nutzung des Tasers ausnahmsweise einverstanden, da die hiesige Polizei kein SEK hat, sofern dieser weiterhin restriktiv geregelt ist und Schutzmaßnahmen vor missbräuchlichem Einsatz ergriffen werden.
Kein Pardon für Autoposer
Unnötiger Verkehrslärm nervt nicht, nur sondern schädigt die Gesundheit. Wir wollen die Kontrollgruppe Autoposer wirksamer arbeiten lassen, damit die Manipulationen der Poser richtig teuer werden. Wir geben den Polizist*innen die richtigen Instrumente an die Hand: Bei begründetem Verdacht Abschleppen der Fahrzeuge, Begutachtung durch vereidigte Gutachter, Kostenübernahme durch die Poser oder eine Unterlassungsverfügung über 1000 Euro wie in anderen Städten.
Vielfalt in der Polizei
Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und im Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen anspricht, um sie für die Polizei zu gewinnen. Vielfalt in der Polizei schafft auch nachweislich Sensibilität für Diskriminierung und stärkt letztendlich das Vertrauen in Polizeiarbeit. Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamt*innen machen unser Land sicherer und müssen daher eine noch wichtigere Rolle in der Aus- und Fortbildung spielen.
Polizeiarbeit heute auf morgen vorbereiten
Wir wollen die digitale Transformation in der Polizeiarbeit weiter voranbringen. Dafür schaffen wir die nötige Technik an und für die Mitarbeiter*innen der Polizei die Möglichkeit, sich entsprechend der neuen Anforderungen weiterzubilden. Die Ausbildung wollen wir weiter digitalisieren, sodass Virtual-Reality Brillen zum Trainieren realer Einsatzsituationen Standard werden. digitalisieren. Die zum Beispiel die Streifenwagen sollen mit Smartphones und EC-Karten-Lesegeräten ausgestattet werden. Der Kontakt zwischen Polizei und Bürger*innen wird so effizienter und einfacher.
Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Wir werden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug personell aufstocken. Immobilienkäufe sollen zukünftig nicht mehr in Bargeld abgewickelt werden dürfen. Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann Geldwäsche unterbinden. Die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Vermögensabschöpfungen aus der Organisierten Kriminalität wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen.
Neuausrichtung des Schutzgewahrsams in Bremen
Alkoholisierte und Menschen unter dem Einfluss anderer Drogen gehören nicht in den Polizeigewahrsam. Wir wollen eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen schaffen, wie es in Hamburg bereits der Fall ist.
Mehr Schutz bei Registerauskünften
Die Möglichkeit der Melderegisterauskunft und der Halterauskunft aus dem Kfz-Register kann missbraucht werden, um Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. Wir wollen Menschen, die aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements oder ihrer beruflichen Tätigkeit besonders häufig derlei Bedrohungen ausgesetzt sind, und ihnen nahestehenden Personen erleichtern, Auskunftssperren und Übermittlungssperren einzurichten. Denn wenn diese Gruppen, die sich gesellschaftlich engagieren, nicht mehr trauen, sich einzubringen, verlieren wir als gesamte Gesellschaft. Aus dem gleichen Grund wollen wir die Impressumspflicht für Flugblätter etc. dahingehend ändern, dass keine Privatanschriften mehr preisgegeben werden müssen.
Zentrale Ermittlungsstellen zu Hate Speech
Bei Gewalttaten im digitalen Raum wollen wir die Strafverfolgung endlich auf die Höhe der Zeit bringen. Wir sorgen dafür, dass alle Polizist*innen, die mit der Anzeigenaufnahme befasst sind, regelmäßig hinsichtlich Hate Speech und dem Umgang mit diesen Delikten geschult werden und überprüfen ihre Kenntnisse stichprobenartig durch Qualitätskontrollen.
Wir richten bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zentrale Ermittlungsstellen zur konsequenten Verfolgung von Hass und Hetze im Netz ein, damit speziell geschulte Ermittler*innen die Opfer optimal unterstützen und die Täter*innen effektiv verfolgen.
Online-Wache ausweiten
Die Möglichkeit im Netz Anzeige auf einer Online-Wache zu erstatten, wollen wir deutlich ausweiten – ebenso die telefonische Anzeigenaufnahme. Ziel ist, dort barrierefrei, schnell und einfach Anzeige zu unterschiedlichen Straftaten zu erstatten – insbesondere auch zu Hass und Hetze im Netz.
Frauen, BIPoC, queere Menschen und andere Minderheiten im Netz stärker schützen
Wir setzen uns für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften ein, so dass Hasskriminalität insbesondere gegen Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre Personen sowie gegen BIPoC, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung dort sichtbar wird. Personen, die Gewalt im Netz erfahren haben, müssen unterstützt werden. In der Landesantidiskrimierungsstelle sollen deshalb Betroffene von Hass und Hetze im Netz ein unabhängiges Beratungsangebot finden, an das sie sich schnell und unbürokratisch wenden können. Denn Fraus Hass und Gewalt im Netz resultiert regelmäßig Gewalt in der analogen Welt .
Online-Streife
Ein wesentlicher Punkt, um die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zurückzudrängen, ist die Einführung einer Online-Streife. Die Polizei muss auch in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel in offenen Telegram-Kanälen, Facebook-Gruppen und Kommentarspalten sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.
Darstellung von sexualisierter Gewalt an Kindern bekämpfen
Die Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern in Bild und Videos werden wir intensiv bekämpfen. Die zeitliche Dauer, die Ermittler*innen diesem Material ausgesetzt sind, wollen wir beschränken. Dafür wollen wir den Einsatz von maschinellem Lernen zur Sichtung des Materials in diesem Deliktsfeld prüfen, jedoch darf es nicht zu einer automatisierten Strafverfolgung kommen. Diese Entscheidung muss weiterhin bei den Menschen in der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen. Außerdem wollen wir die Einführung von Sonderurlaub für polizeiliche Kräfte prüfen, die schwerpunktmäßig mit der psychisch äußerst belastenden, aber notwendigen Sichtung des Materials im Zuge von Ermittlungen betraut sind. Die Aufarbeitung des Erlebten soll den Ermittler*innen zukünftig häufiger angeboten werden, statt wie bisher.
Schutz vor Diskriminierung ist Schutz von Freiheiten
Es gibt viele Menschen, die beängstigende oder verletzende Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Dies betrifft insbesondere BIPoC, genauso wie queere Personen oder Menschen, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Wir wollen, dass sich alle Menschen vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können. Mit Hilfe einer Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr wollen wir Rückschlüsse für die Arbeit der Polizei ziehen und das Vertrauensverhältnis zu Polizei und Feuerwehr verbessern. Den Queerbeauftragten der Polizei werden wir mit einer vollen Stelle ausstatten und eine entsprechende Beauftragtenstelle bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven schaffen. Auch für den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen werden wir gezielte Schulungen anbieten und ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam einführen.
Mit dem Verbot von anlasslosen Kontrollen und der Einführung der Kontrollquittung haben wir den Grundrechtsschutz im neuen Bremer Polizeigesetz verbessert. Wir wollen die Pflicht, eine Quittung über den Grund der Polizeikontrolle auszustellen, auf alle polizeilichen Identitätsfeststellungen ausweiten.
Wir wollen den Opferschutz ausbauen
Wir wollen das Opferanlaufstellengesetz ausbauen, das seit 2020 Opfern einen Anspruch auf Beratungsangebote gibt. Darin wollen wir die Möglichkeiten ausweiten, dass Opferschutzeinrichtungen proaktiv auf die Betroffenen zugehen dürfen, statt sie allzu oft alleinzulassen – denn viele Betroffene von Straftaten holen sich aus Unwissenheit oder Unsicherheit bisher keine Hilfe. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus darauf legen, Menschen trotz sprachlicher oder anderer Barrieren einen Zugang zur Opferhilfe zu verschaffen. Dazu gehört die gezielte Sensibilisierung aller Einsatz- und Rettungsdienste sowie eine regelmäßige Evaluierung bereits eingeführter Maßnahmen. Das Gesetz soll ein Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention sein.
Nachbarschaftskonflikte vermeiden
Austausch und Verständigung in den Quartieren sind wichtig für ein friedliches Zusammenleben. Zur Vermeidung oder Beilegung von Nachbarschaftskonflikten wollen wir daher Institutionen und Programme zur Nachbarschaftsschlichtung in den Quartieren stärken.
Lebensmittelbetrug (Food Fraud) bekämpfen
Günstiger Fisch als Edelfisch deklariert, Sonnenblumenöl durch Beimischen von Chlorophyl zu Olivenöl machen und Garnelen mit Gel aufspritzen sind Beispiele für Food Fraud. Als Hafenstandort mit starker Lebensmittelwirtschaft wollen wir diese Kriminalität zukünftig verstärkt anpacken.
Feuerwehr modernisieren
Arbeitsbedingungen verbessern
Wir sind durch die Krimakrise schon jetzt immer häufiger und in neuen Einsatzlagen auf eine verlässliche Feuerwehr angewiesen. Wir werden darum sicherstellen, dass ausreichend Personal bei der Feuerwehr Bremen vorhanden ist. Wir schaffen attraktive Arbeitsbedingungen und gewinnen auf diese Weise besser Nachwuchs. Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten - auch zu Hitze und Dürre- und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Zudem machen wir uns weiterhin für die Anerkennung von Feuerkrebs als Berufskrankheit stark, da Krebs im Feuerwehrberuf häufig auftritt und zu Berufsunfähigkeit führt, müssen Feuerwehrleute hier besser geschützt sein.
Die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir mehr unterstützen und legen daher im Bereich der Ausstattung nach. Unser Ziel ist weiterhin, das Strukturkonzept umzusetzen und möglichst rasch alle Fahrzeuge zu erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind. In den Jugendfeuerwehren werden die Retter*innen und Brandschützer*innen der Zukunft ausgebildet. Diese wichtige Nachwuchsarbeit wollen wir zusätzlich unterstützen. Denn sie ist auch ein bemerkenswerter Beitrag für die städtische Jugendarbeit.
Neue Feuerwache für den Bremer Süden
Wenn es brennt, muss die Feuerwehr innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit mit zehn Feuerwehrleuten vor Ort sein. Damit das in allen Stadtteilen gelingt, braucht es mehr Feuerwachen. Wir wollen den Bau einer neuen Feuerwache im Bremer Süden für die Ortsteile Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten. Die Bennigsenwache wollen wir erhalten, um das Acht-Minuten-Ziel in der Östlichen Vorstadt, in Schwachhausen und in Hastedt nicht zu gefährden.
Öffentliche Profifeuerwerke ausweiten – Privates Böllern einschränken
Um die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der Silvesternacht zu entlasten, aber auch aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzes, wollen wir öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Verbote von Böllern ausweiten.
Bessere Versorgung für Hinterbliebene
Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuewehrleuten und Menschen aus dem Katastrophenschutz müssen sich verbessern. Und sie müssen sich an den geänderten Lebenswirklichkeiten orientieren und auch für nicht-eheliche Partnerschaften und die daraus hervorgegangenen Kinder gelten.
Rettung naht – modernisiert und effizient
Den Rettungsdienst haben wir in den letzten Jahren durch die Erneuerung des Hilfeleistungsgesetzes sowie durch die Neuaufstellung des Rettungsdienstbedarfsplans gestärkt. In den nächsten Jahren werden wir die notwendigen Neuanschaffungen für Rettungs- und Notfalltransportwagen tätigen. Der Einsatz des HanseSani zur Vermeidung nicht notwendiger Kliniktransporte hat sich bewährt. Ihn wollen wir verstetigen und ebenso wie den Einsatz der Telemedizin im Rettungsdienst ausweiten. Um zu einem besseren Hilfsangebot für Patienten*innen und zu einer Entlastung des Gesundheitssystems zu kommen, wollen wir sukzessive eine engere Verknüpfung der Rufnummern 116117 und 112 sowie der weiteren Notrufleistellen damit diese eine permantene Lotsenfunktion übernehmen können.
Wir setzen uns zudem für eine schnelle Umsetzung einer Ersthelferapp in Bremen ein, die bei einem Herzkreislaufstillstand in der unmittelbaren Umgebung registrierte Ersthelfer alarmiert. Bei einem Herzkreislaufstillstand zählt jede Sekunde, so kann wichtige Hilfe bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes geleistet werden.
Bunt, queer und feministisch – auch bei der Feuerwehr
Den Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen werden wir weiter konsequent aufarbeiten. Unabhängig von der sexuellen Orientierung, Geschlecht oder Herkunft muss sich jede*r darauf verlassen können, dass die Feuerwehr hilft, wenn sie gebraucht wird. Diskriminierende Strukturen anzusprechen ist keine Nestbeschmutzung. Den Prozess “Feuerwehr 2025” begleiten wir konstruktiv, um die Feuerwehr Bremen zu einer der modernsten Feuerwehren Deutschlands zu machen. Dazu gehört für uns auch, eine Kultur von Respekt und Toleranz zu fördern. Die Feuerwehr muss eine Arbeitgeberin werden, die unsere gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Für eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Reformprozesses werden wir Gelder bereitstellen.
IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen
Grundlage dieser Strategie ist die Informationssicherheitsleitlinie von 2017. Die IT-Sicherheitsstrategie soll die Gefahren für Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur durch steigende Cyberkriminalität gleichermaßen berücksichtigen. Bis dahin wollen wir mit Nachdruck darauf hinwirken, dass in allen senatorischen Behörden eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeitet und umgesetzt werden.
Für die gesamte IT-Infrastruktur des Landes Bremen, der Kommunen und den Beteiligungsgesellschaften streben wir außerdem eine Konformität auf Basis von IT-Grundschutz (ISO 27001) an.
Responsible Disclosure
IT-Sicherheit ist auf die kompetente Mithilfe aus der Gesellschaft angewiesen, denn der Hinweis auf Sicherheitslücken und das Untersuchen von IT-Systemen auf Sicherheitsprobleme darf nicht strafbar sein. Daher wollen wir die Einführung eines Bremer "Responsible Disclosure"-Programms für die Landes- und Kommunalverwaltung. Dies beinhaltet eine rechtssichere Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Bremer Digitalinfrastruktur und genaue Regelungen zur Reaktion auf deren Meldung. Neben den Landes- und Kommunalbehörden soll dieses Programm auch für die Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie für Auftragnehmer*innen gelten.
Ausbau des Sirenennetzes
Zusätzlich zu den App-Lösungen und Cell-Broadcast werden wir das Sirenennetz als leicht verständliches Warnsystem ausbauen, sodass die Stadtgebiete Bremens und Bremerhavens endlich vollständig abgedeckt sind. Alle sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall zu verhalten haben.
Krisenprävention und Katastrophenschutz
Ob Pandemie, Migration, Energieknappheit, Klimawandel und Umweltverschmutzung – die Herausforderungen sind vielfältig. Im Falle einer Katastrophe müssen die Behörden vorbereitet sein, um schnell und effektiv zu handeln. Dies gilt auch für die IT-Sicherheit. Hierfür muss die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven wollen wir auf Optimierungspotenziale prüfen. In der Katastrophenschutzplanung muss sich Bremen neben Hochwassern und Starkregenereignissen sowie Dürre in Zukunft auch auf die Möglichkeit eines großflächigen, lang anhaltenden Stromausfalls oder eines Angriffs auf die digitale Infrastruktur vorbereiten.
Verteidigung der Demokratie - Kampf gegen Extremismus
Anschläge auf Jugendzentren, staatliche Institutionen und Unternehmen, Gebäude; Aufzüge von Verschwörungsideolog*innen, fanatische Evangelikale und islamistische Hetze: In Krisenzeiten gewinnen politische Extreme an Zulauf. Wir Grüne lehnen Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele ab. Wir stärken Prävention, schaffen mehr Wissen über Radikalisierung und Extremismus und verteidigen die Demokratie, wo sie in Bedrängnis gerät.
Die Grünen sind eine antifaschistische Partei und treten den Angriffen von rechten Faschist*innen entschieden entgegen. Eine missbräuchliche Nutzung des Begriffs Antifaschismus durch autoritäre Gruppierungen lehnen wir in Tradition von Bündnis 90 ab.
Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für die Demokratie. In der laufenden Legislatur haben wir deshalb die Finanzierung der Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus sowie die Zuwendungen an die Jugendverbände erhöht und die Mittel für das Beratungsnetzwerk gegen Rechts verdoppelt. In den Schulen wollen wir die Lehrkräfte sensibilisieren, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und richtig auf sie zu reagieren. Wir wollen ihnen vor allem Hilfe anbieten und mehr externe Unterstützung in die Schulen holen.
Wir treten jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen.
Gegen jeden Antisemitismus
In den vergangenen Jahren haben antisemitische Straftaten deutschlandweit und auch in Bremen deutlich zugenommen. Wir Grüne stehen konsequent gegen jeden Antisemitismus ohne Wenn und Aber! Jüdische Menschen müssen in Bremen sicher leben und sich im öffentlichen Raum immer und überall frei bewegen können – selbstverständlich und insbesondere auch, wenn sie offen jüdische Symbole tragen. Wir werden alles tun, damit dies möglich wird. Dazu gehört das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken, die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten klarer zuzuschneiden und die Präventionsarbeit zu Antisemitismus deutlich auszuweiten.
Hilfe vor Verschwörungsmythen
Die Pandemie hat gezeigt, dass es ein Beratungsangebot zum Thema “Verschwörungsmythen” braucht. Einerseits wollen wir, dass Menschen Erzählungen über QAnon und Co. gar nicht erst auf den Leim gehen, andererseits braucht es Beratung, wie Menschen diesen Glaubensgefängnissen wieder entkommen können sowie Hilfe für Angehörige, die ihre Liebsten an sie verloren haben.
Forschung zu Demokratiefeindlichkeit
Wir wollen an der Universität Bremen die Dokumentation und Erforschung zu Demokratiefeindlichkeit verstärken – im Verbund mit anderen erfolgreichen Einrichtungen wie z.B. in Jena und Leipzig –, damit Phänomene wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus sowie politische oder religiöse Radikalisierungsprozesse besser erforscht und die Ergebnisse mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Fachpraxis, Behörden, Politik, Medien sowie der allgemeinen Öffentlichkeit geteilt werden können.
Verfassungsschutz reformieren
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wollen wir in Bremen grundrechtsfreundlich umsetzen und dem Verfassungsschutz keine weiteren Befugnisse zuteilen. Gegen erneute Übergriffe des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz des Landes, wie bei der Einführung von Staatstrojanern bei allen Verfassungsschutzämtern, werden wir uns beim Bundesverfassungsgericht wehren. Im Bereich Rechtsextremismus wollen wir die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner heutigen Form durchsetzen. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Die bisherige G-10-Kommission wollen wir zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe ausbauen und mit wirksamen Instrumenten ausstatten. Die Mitglieder der Kontrollgremien müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit vernetzen können. Die pauschale Ausnahmeregel für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz wollen wir streichen.
Das Bahnhofsumfeld – sicher und sozial
Die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsfgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs müssen wiederhergestellt werden, auch durch die Schaffung sicherer Aufenthalts- und Konsumräume. Wenn Haltestellen offensichtlich zum dauerhaften Aufenthalt zweckentfremdet werden, dann muss rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst dagegen vorgehen dürfen, ohne das Grundrecht der Freizügigkeit zu verletzen.
Erfolgsstory Ordnungsdienst fortschreiben
Wir wollen den Ordnungsdienst auf 150 Vollzeitstellen und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufstocken.
In der laufenden Wahlperiode haben wir in Bremen einen Ordnungsdienst eingeführt, damit auch die vielen kleinen, aber wichtigen Regeln des Zusammenlebens besser eingehalten werden – ein voller Erfolg. Denn der Ordnungsdienst ist beliebt, weil er seine Befugnisse bürgerfreundlich nutzt, sichtbar und ansprechbar ist, weil er Polizei und andere Behörden entlastet, gut geschult und professionell ist.
Die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof haben sich bewährt und sollen vermehrt zur Anwendung kommen.
Nicht-Kriminelles entkriminalisieren
Wir Grüne wollen, dass sich die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit den wirklich wichtigen Dingen befassen und stehen deshalb für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Damit Angebote wie Drug-Checking funktionieren können, bedarf es verlässlicher Bagatellgrenzen für die jeweiligen Substanzen. Wir setzen uns für ein Ende der Strafverfolg beim Fahren ohne Fahrschein ein, denn es handelt sich um eine ausschließlich zivilrechtlich zu klärende Vertragsverletzung. Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen wollen wir vermeiden, denn sie sind unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht. Kann jemand seine Geldstrafe nicht bezahlen, bedarf es Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafen.
Wir befürworten die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht.
Kein Überwachungsstaat mit uns, sondern Freiheit in öffentlichen und privaten Räumen
Als Datenschutz-Partei lehnen wir unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre ab und konnten die Einführung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen abwenden. Der Datenschutzskandal bei der Polizei von 2021 hat gezeigt, dass der Datenschutz der Polizei bisher nicht ausreichend funktionierte. Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals werden wir parlamentarisch und mit Mitteln der Zivilgesellschaft intensiv begleiten und nachhalten. Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten in Fragen des Datenschutzes eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammen. Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen haben wir auf wenige Anwendungsfälle und klar definierte Voraussetzung beschränkt. Wir wollen die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung hinsichtlich Effektivität, Kostenaufwand und Verhältnismäßigkeit bewerten und die geltenden Befugnisse überprüfen.
Keine Online-Durchsuchung – keine Staatstrojaner
Den Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojanern lehnen wir ab. Denn diese Instrumente stellen ein großes Sicherheitsrisiko für Bürger*innen und Unternehmen dar, weil sie Sicherheitslücken der Smartphones ausnutzen - Lücken, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden können, um an Passwörter und persönliche Daten zu gelangen. Statt sie zu nutzen, sollten diese Sicherheitslücken gemeldet werden.
Justiz auf der Höhe der Zeit
Personalquote in der Justiz vollständig erfüllen
Die Grundlage für eine verlässlich funktionierende Justiz ist das Personal. Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden wir daher personell besser ausstatten, sodass Urteile schneller und sorgfältiger gefällt werden und der anhaltende Verfahrensstau zügig abgearbeitet wird. Unser Ziel ist weiterhin, die Personalquote durch zusätzliche Verstetigungen unbefristeter Stellen zu 100 Prozent zu erreichen und ausreichend Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete zu beschäftigen.
Diversität in Studium, Ausbildung und berufliche Fortbildung
Die kritische Rechtswissenschaft halten wir nach wie vor für sehr wichtig und setzen uns dafür ein, dass Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkannt wird und Jurastudium und Referat um Lehrinhalte zu Diversität erweitert werden. Vor Gericht sollen alle Menschen gleich sein. Das funktioniert besser, wenn unsere Justiz die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dies wollen wir durch Einstellungsverfahren und entsprechende Fortbildungsangebote fördern und ermöglichen zukünftig auch Teilzeit-Referendariate. Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen wollen wir abschaffen, weil es den betroffenen Frauen gleiche Ausbildungschancen verwehrt.
Frauen (feministische) Förderung in der Justiz stärken
Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz werden wir mit einem Geschlechterförderplan weiter stärken und Fragen der gleichberechtigten Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und der Besetzung von Gremien regeln. Zudem schaffen wir Transparenz im Beurteilungssystem im Hinblick auf die diskriminierende Wirkung.
Wir brauchen eine kindgerechte Justiz
Ein weiterer Schwerpunkt Grüner Justizpolitik der nächsten Jahre wird die Gewährleistung einer kindgerechten Justiz sein. Hier braucht es beispielsweise bessere Fortbildungsangebote für Richter*innen in Straf- und Familienrechtsverfahren.
Psychosoziale Prozessbegleitung ausbauen
Wir wollen das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung ausbauen, denn ein gerichtlicher Prozess kann für Opfer nicht nur finanzielle, sondern vor allem emotionale Belastungen bedeuten.
„Wir im Rechtsstaat“
Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migrant*innen nutzen das Rechtssystem deutlich seltener. Mit einem Rechtsbildungsprogramm wollen wir mehr Augenhöhe schaffen. Wir wollen uns dabei an dem Berliner Projekt “Wir im Rechtsstaat” orientieren, bei dem Richter*innen und Staatsanwält*innen, die Bildungseinheiten leiten, denn so kann gegenseitiges Lernen auf Augenhöhe funktionieren
Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes
Um die Perspektiven von Haftentlassenen zu verbessern, werden wir ein solches Gesetz einführen. Denn wenn Straftäter*innen nach der Haft keine neuen Straftaten begehen, ist das der beste Schutz nicht nur für sie, sondern für uns alle. Der Strafvollzug hat neben der Strafe für die Tat die Aufgabe, die Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten. Das Landesresozialisierungsgesetz wird die vielen Akteur*innen in diesem Bereich besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.
Digitale Teilhabe im Gefängnis
Während der Pandemie haben wir in der JVA gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Videotelefonie gemacht. Diese wollen wir auch zukünftig verstärkt einsetzen. Wir schaffen einen “digitalen Freigang” und bieten den Gefangenen digitale Teilhabe unter kontrollierten Bedingungen. Das heißt, wir ermöglichen Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail, um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die „zweite Chance“ auch eine echte Chance.
Haftstrafen vermeiden
Bei geringfügigen Delikten wollen wir Haftstrafen vermeiden. Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Insbesondere im Jugendstrafvollzug wollen wir ihn daher weiter stärken und weitere freie Formen des Vollzugs erproben.
Suchtprävention und medizinische Versorgung im Strafvollzug
Wir wollen ergänzend zu den Substitutionsangeboten auch saubere Spritzen bereitstellen, um eine Infektion mit HIV im Vollzug zu verhindern und den Vollzugsbediensteten größeren Schutz zu geben. Außerdem sollen die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphin-Therapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung verbessert werden.
Für Strafgefangene, die nicht in eine Klinik verlegt werden können, wollen wir eigene Behandlungskapazitäten in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven aufbauen und ein Übergabemanagement zur kontinuierlichen Weiterbehandlung bei der Entlassung aus der Haft schaffen.
Weitere Modernisierung der Landesverfassung
Unser Ziel bleibt weiterhin die Streichung des Begriffs “Rasse”, denn es gibt keine unterschiedlichen Menschenrassen. Stattdessen wollen wir den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verankern. Und wir werden endlich die Möglichkeit für Bürger*innen schaffen, ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einzuklagen.
Migrantischen Gemeinschaften Raum geben
Teilhabe in der Migrationsgesellschaft ermöglichen
Teilhabe in der Migrationsgesellschaft ermöglichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ob in Betrieben, Schulen, Behörden oder Ehrenamt: Wir lassen niemanden mit dieser Herausforderung alleine.
Gut und schnell ankommen
Gut und schnell ankommen sind wichtige Schritte in eine neue Zukunft. Mit einer schnellen Berufsanerkennung, Beratungsangeboten, spezialisierten Sprachkursen, Integration am Arbeitsmarkt und raschen Verfahren zur Einbürgerung verbessern wir das Ankommen und Fußfassen im Land Bremen und stärken die Identifkation mit unserer Gesellschaft.
Sicherer Hafen für Geflüchtete
Wir stehen für einen würdevollen Umgang mit Geflüchteten bei der Ankunft und auch bei der etwaigen Abreise. Daher lehnen wir Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete oder Kälteregionen und ebenso die Abschiebehaft ab.
Migrations- und Integrationspolitik ist Querschnittsaufgabe
Deshalb finden sich in nahezu allen Kapiteln dieses Programms auf die jeweiligen Politikfelder bezogene Maßnahmen, die konkrete Schritte sind, diese Querschnittsaufgabe zum Erfolg zu führen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben das Programm “Ankommen im Quartier” verstärkt, nun wollen wir es mit besserer Kinderbetreuung, fest beschäftigten Lehrkräften und mehr Lernstunden verstetigen.
- Wir stehen weiterhin zu Bremen als sicherem Hafen und zu den Landesaufnahmeprogrammen, die Bremen aufgelegt hat. Die Programme zum erweiterten Familiennachzug wollen wir neu auflegen und zugänglicher machen.
- Die Einbürgerungskampagne wollen wir verstetigen und mit mehr Personal für eine raschere Antragsbearbeitung sorgen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wollen wir verbessern und gleichzeitig die Vermittlung von Sprachkursen und anschließend die Vermittlung von Arbeitsplätzen verbessern.
In unserem Zwei-Städte-Staat leben wir in einer Migrationsgesellschaft, die durch die von Migrant*innen eingebrachte Vielfalt an Sprachen, Religionen und Hintergründen an kulturellem Reichtum hinzugewonnen hat. Die Aufgabe, die sich uns politischstellt, ist gesellschaftliche Teilhabe für alle, also auch für Geflüchtete und andere Einwander*innen, zu ermöglichen und Vielfalt in der Migrationsgesellschaft zu gestalten. Unterschiedlichkeit ist kraftvoll, dynamisch, aber sie birgt auch Potenzial für Konflikte. Dafür setzen wir einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen, der die Grundlage für gelingende Teilhabe bietet. Zudem folgen wir dem Leitbild einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt und die notwendigen Anstrengungen vieler auf allen Gebieten zusammenführt.
Landesamt für Migration
Wir prüfen, ein Landesamt für Migration als eigenständige Ausländerbehörde auf Landesebene einzurichten. In dieser Behörde sollen alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – gebündelt werden. Hier werden die neuen Einwohner*innen Bremens und Bremerhavens in Zukunft besser willkommen geheißen und auf ihrem Weg in unseren Städten anzukommen unterstützt.
Leitfaden für das Migrationsamt Bremen und die Ausländerbehörde Bremerhaven
Der Leitfaden soll die Sachbearbeiter*innen anleiten, teilhabe- und gewaltschutzorientiert vorzugehen und ein Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist. Auch beim Thema Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen.
Programm „Ankommen im Quartier“ verstetigen
Wir sehen es als großen Erfolg, in der laufenden Legislatur das Programm “Ankommen im Quartier” (AiQ) verstärkt zu haben. Die Beratungsstellen begleiten und unterstützen Geflüchtete, die bereits im eigenen Wohnraum leben, bei Zugängen zu Gesundheit, Bildung, Existenzsicherung, Arbeit und Ausbildung, Wohnung und Angeboten für Kinder. Wir wollen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben erleichtern. Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wollen wir deshalb fortsetzen, ihre Qualität sicherstellen und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anbieten. Die Integrationskurse wollen wir besser organisieren und für einheitliche Standards, mehr Lernstunden, individuelle Förderung, qualifizierte Kinderbetreuung und eine stabile Beschäftigung der Lehrkräfte sorgen.
Mehr Platz und bessere Standards in der Erstaufnahme
In der Pandemie haben wir gelernt, dass in Sammelunterkünften ausreichend Platz und Privatsphäre Standard sein müssen. Wir wollen die Umbaumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße so schnell wie möglich abschließen. Unser Ziel ist, dass Alleinreisende maximal zu zweit in einem Zimmer untergebracht werden sollen. Durch die großzügige Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen an Geflüchtete wollen wir den Zugang zu eigenem Wohnraum erleichtern.
Hilfe für besonders schutzbedürftige Geflüchtete
Insbesondere Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden wir zukünftig schneller in die dafür vorgesehenen Unterkünfte oder in private Unterkünfte vermitteln. Unbegleitete Minderjährige, allein fliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LGBTIAQ*, Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen bekommen zügig nach ihrer Ankunft die notwendige Beratung sowie die spezifische Betreuung und Unterbringung, die sie benötigen.
Die Stelle zur psychologischen Erstberatung und psychiatrischen Screenings in der Landeserstaufnahmestelle (LASt) werden wir weiter institutionell fördern. Das Merkmal der Vulnerabilität werden wir statistisch erfassen.
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Anerkennung von Menschenhandel als Asylgrund und eine kultursensible Beratung für von Menschenhandel betroffene Menschen ein.
Leider landen viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zum Arbeiten und Leben zu uns kommen, zeitweise in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind ihnen größtenteils verschlossen. Daher werden wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch EU-Migrant*innen ein Mindestmaß an sozialer Sicherung erfahren.
Bremen bleibt sicherer Hafen
Bremen hat sich zum sicheren Hafen erklärt, immer wieder seine Aufnahmebereitschaft betont und eigene Landesaufnahmeprogramme, Initiativen zur Aufnahme Geflüchteter gestartet. Dazu stehen wir jetzt und in Zukunft. Wir wollen, dass sich Bremen noch stärker aktiv in Netzwerken wie “Solidarity Cities” und „Städte Sicherer Häfen“ beteiligt.
Bei Menschen, die nach einem abgelehnten Asylantrag nicht bei uns bleiben können, setzen wir in bewährter Weise auf eine freiwillige Ausreise. Zwangsweise Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben und auch bundesweit eingeschränkt werden. Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben darf es für die gesamte Familie ebenso wenig geben wie Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien – beides ist mit uns nicht zu machen. Außerdem kämpfen wir für einen generellen Winterabschiebestopp in Kälteregionen. Die Abschiebehaft lehnen wir ab. Auf Bundesebene unterstützen wir ein Einwanderungsgesetz, das den sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylsystem hin zur regulären Zuwanderung ermöglicht. Per Stichtagsregelung wollen wir papierlosen Menschen, die Bremen bereits seit Jahren ihre Heimat nennen, eine sichere Bleibeperspektive geben.
Weitere Landesaufnahmeprogramme
Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien sowie Afghanistan werden wir neu und verbessert auflegen und bisherige Einschränkungen wie die Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung überprüfen. Darüber hinaus unterstützen wir das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet.
Einbürgerung fördern
Wir wollen, dass die Einbürgerungskampagne verstetigt wird. Ziel ist, die Einbürgerungsquote zu erhöhen und Wartezeiten zu minimieren. Deshalb prüfen wir, wie wir dazu neue Stellen schaffen können. Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in Bremen die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, sollen automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden.
Bremer Weiterbildungsscheck
Durch eine Erhöhung der maximalen Fördersumme und Ausweitung der Förderung auf Fahrt- und Lebenshaltungskosten wollen wir die Möglichkeiten, Qualifizierungsangebote in Anspruch zu nehmen, ausweiten. Das Ziel ist, dass die Anerkennung beruflicher Qualifikationen nicht am Geldbeutel des Einzelnen scheitert.
Für Zugewanderte ist wirtschaftliche Teilhabe ein zentraler Aspekt, um Fuß zu fassen und anzukommen. Für diese Menschen, aber auch für die vom Fachkräftemangel betroffenen Betriebe gilt: Wer Qualifikationen mitbringt, muss diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangeboten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln. Die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz muss dabei über eine Erstberatung hinausgehen.
Unterstützung für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben
Wir werden uns für eine aufsuchende Betreuung dieser Firmen einsetzen. Gemeinsam mit der Landesagentur für berufliche Weiterbildung, der Handels- und der Handwerkskammer wollen wir prüfen, ob durch zentrale Beratungen Abläufe und Weitervermittlung verbessert werden können.
Sprach- und Integrationsvermittler*innen dauerhaft absichern
Die deutsche Sprache ist zentral für wirtschaftliche Teilhabe und Integration am Arbeitsplatz. Die Sprach- und Integrationsvermittler*innen (Sprinter*innen) sind eine Bremer Erfolgsgeschichte. Sie kommen dort zum Einsatz, wo Migrant*innen aufgrund sprachlicher Barrieren und komplizierten behördlichen Anforderungen an die Grenzen eines eigenverantwortlichen Handelns kommen. Wir wollen darauf hinwirken, dass diese Herangehensweise auf Unternehmen ausstrahlt und diese ebenfalls Sprinter*innen einsetzen.
Sprachbarrieren durch Tele-Dolmetsching überwinden
Wir wollen in Bremen für den gesamten öffentlichen Dienst die Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Tele-Dolmetsching einrichten. Ob im Polizeivollzugsdienst, im Migrationsamt oder in der Schule können dann zu jeder Zeit in Bremen seltene Sprachen passgenau abgedeckt und übersetzt werden.
Starke Teilhabe – mit Recht
Gleichstellung aller Geschlechter überall
Das Patriarchat ist wehrhaft, von patriarchalen Strukturen benachteiligte Gruppen dürfen sich deshalb nicht spalten lassen. Für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit müssen alle betroffenen Gruppen solidarisch zusammenstehen. Wir lehnen daher Transfeindlichkeit ab und stehen ausdrücklich für eine inklusive feministische Bewegung, die gemeinsame Ziele verfolgt. Wir erkämpfen Teilhabe für alle Geschlechter und in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit
Wir stehen als Partei schützend an der Seite der Religionsgemeinschaften und tun alles dafür, die freie Ausübung der Religionen und die Sicherheit ihrer Gotteshäuser zu gewährleisten.Kirchliche Träger übernehmen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Aufgaben. Wir treten grundsätzlich für einen vollständig säkulären Staat ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kirchliches Engagement im sozialen und Bildungsbereich frei von religiöser Beeinflussung und Einschränkung passiert.
Gleichstellung, Queerpolitik und Antidiskriminierung ist die Verantwortung aller
Wir integrieren Antidiskriminierung, Queerpolitik und die Gleichstellung aller Geschlechter in alle Gesellschaftsbereiche und machen sie zur Querschnittsaufgabe im Senat. Detaillierte Maßnahmen für nahezu alle Politikfelder finden sich in den Fachkapiteln dieses Programms.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben eine Landesantidiskriminierungsstelle auf den Weg gebracht, um das Beratungsangebot in Bremen zu bündeln, einheitliche und klare Strukturen zu schaffen und so die Angebote für Betroffene zugänglicher zu machen - ein voller Grüner Erfolg!
- Wir werden das Landesgleichstellungsgesetz deutlich verbessern, daes bisherkein wirklich inklusives Gesetz für alle Geschlechter ist. Sobald das Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene die Basis gelegt hat, wollen wir das so schnell wie möglich ändern.
- Wir haben die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus beschlossen, um dem Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir sorgen dafür, dass der Plan nun unter Einbeziehung der Betroffenen erarbeitet wird.
- Wir haben außerdem das Integrationskonzept in ein Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und Diversity überführt.
- Wir haben den queerpolitischen Beirat ins Leben gerufen.
- Uns ist es gelungen, Beratungsangebote für queere Menschen auszubauen und zu verstetigen. Insbesondere im Bereich geschlechtliche Vielfalt (trans*, inter*, nicht-binär).
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir wollen ein Landesantidiskriminerungsgesetz auf den Weg bringen und mit Fortbildungsangeboten kontinuierlich weiter daran arbeiten, Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst zu stärken.
- Mit geschlechtersensibler Berufsberatung wollen wir erreichen, Klischees bei der Berufswahl von jungen Menschen zu lösen.
- Wir wollen erfassen, welche Behörden und Betriebe bereits Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingerichtet haben, und überall dort Stellen einrichten, wo diese noch nicht vorhanden sind.
- Wir stoßen die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Gotteshäusern an.
- Die Gebühr für Kirchenaustritte schaffen wir ab.
- Wir arbeiten eng mit dem Forum zur Förderung des jüdischen Lebens zusammen und unterstützen die dort gefassten Initiativen.
- Wir wollen Berufsausbildungen inklusiver gestalten, damit mehr Menschen mit Behinderung Ausbildungen abschließen können.
- Der Lohn für Menschen mit Behinderung soll auskömmlich gestaltet werden. Auch die Übergänge von Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den regulären Arbeitsmarkt wollen wir erleichtern.
- Mit einer ressortübergreifenden/zentralen Allgemeines-Gleichstellungs-Gesetz-Beschwerdestellen schaffen wir Anlaufpunkte für Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst bei Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Außerdem stärken wir die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung, um Barrieren abzubauen.
- Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben.
- Wir erlauben allen Menschen unabhängig vom Geschlecht sich an zum Sonnenbaden geeigneten Orten oben ohne aufzuhalten. Dafür ändern wir die Badeordnung öffentlicher Schwimmbäder.
Antidiskriminierungspolitik in Bremen und Bremerhaven
Wir bekämpfen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien strukturell, institutionell, immer und überall. Neben einklagbaren Rechten wollen wir Empowernment für die Betroffenen von Diskriminierung stärker in den politischen Fokus rücken. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass wir als GRÜNE selbst den Anspruch haben, unsere eigenen Parteistrukturen zukünftig noch stärker hinsichtlich diskriminierender Strukturen und Praktiken zu überprüfen und weiterzuentwickeln, um die Vielfalt, die wir auch von anderen einfordern, bei uns selbst zu leben. In den letzten Jahren haben wir viel bewegt! Wir haben eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet, um das Beratungsangebot in Bremen zu bündeln, einheitliche und klare Strukturen zu schaffen. Wo dies zu mehr Arbeit für die einzelnen Beratungsstellen führt, werden wir diese besser ausstatten.
Wir wollen einen öffentlichen Dienst, der die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Außerdem wollen wir die Weiterbildungsquote zu Themen rund um Diversity und Antidiskriminierung im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. So verbessern wir flächendeckend die Diversitätskompetenz in staatlichen Einrichtungen und können Diskriminierung vorbeugen.Wir wollen niedrigschwellige Empowermentangebote für Menschen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ihres sozialen und sexuellen Status diskriminiert werden, im Fortbildungsangebot verankern. Wir wollen eine Fortbildungsveranstaltung zur Unterstützung der Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes anbieten und für Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungskräftefortbildung verpflichtend machen. Wir ermöglichen es den Mitarbeiter*innen neue Impulse zu sammeln, durch europäische Austauschprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten und kompensieren ihren Ausfall für die Dienststellen.
Wir fördern die Ausübung der eigenen Religion und bieten eine sichere und unterstützende Atmosphäre für Coming-out und Transition. Wir wollen Mitarbeitende, die ihre Persönlichkeit nicht zu Arbeitsbeginn ablegen müssen, sondern sie gerade auch im Dienst leben können. Wir erlauben, religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung (auch zur Uniform) sowie nicht verfassungswidrige Tattoos in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Wichtig ist die Qualität der Arbeit
Auch möchten wir Hürden abbauen, die Personen im öffentlichen Dienst erfahren, wenn sie Therapieangebote für mentale Gesundheit in Anspruch nehmen.
Bewerbungsverfahren wollen wir so weit wie möglich diversitätssensibel durchführen. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen, werden wir unsere Einstellungsverfahren beschleunigen und vollständig digitalisieren, bei Stellenausschreibungen kürzere Fristen setzen und ein Monitoring der Bewerbungsprozesse einrichten, das die Dauer und Qualität der Verfahren durch die Bewerber*innen beurteilt. Wir wollen ermöglichen, dass sich auch Tandems auf Stellen bewerben können, um sich die Arbeitszeit zu teilen. Zudem wollen wir die Ausbildung stärken und Mentoring- und Traineeprogramme dort einrichten, wo sie hilfreich sind.
Mehrsprachigkeit in den Behörden
Dafür bieten wir Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt zukünftig Sprachkurse als Fortbildungsmöglichkeiten an. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.
Mehr Schutz vor Diskriminierung in Behörden
Für den bremischen öffentlichen Dienst soll eine ressortübergreifende/zentrale professionelle AGG-Beschwerdestelle eingerichtet werden. Zum Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wollen wir einen einheitlichen Maßnahmenkatalog schaffen.Im Kampf gegen den Antiziganismus wollen wir Empfehlungen der unabhängigen Kommission Antiziganismus aufnehmen und eine kritische Auseinandersetzung in der öffentlichen Verwaltung anstoßen. Mit einer Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes wollen wir einen großen Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Geschlechter im öffentlichen Dienst gehen.
Das Warten auf Geburtsurkunden beenden
Aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen um Vaterschaftsanerkennungen und Personenstand von Frauen aus Nigeria und Ghana, wurden Geburtsurkunden für die Kinder dieser Frauen in der Vergangenheit immer wieder viel zu spät ausgestellt. Wir Grüne haben uns dieser untragbaren Situation angenommen und zur Verbesserung beigetragen. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass Kinder aller Mütter so schnell wie möglich Geburtsurkunden bekommen.
Gleichbehandlung im Betrieb
Zwar beinhaltet das AGG die Pflicht des Arbeitgebers, eine Beschwerdestelle einzurichten. Die Praxis zeigt jedoch, dass es leider nur wenige Betriebe gibt, die tatsächlich funktionierende innerbetriebliche Beschwerdestellen eingerichtet haben. Um das AGG zu einem wirksamen Instrument zu machen, braucht es aber kompetente Beschwerdestellen. Wir werden daher sicherstellen, dass alle Beschäftigten im Land Bremen ihre im AGG verbrieften Rechte auch wahrnehmen können. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir darin unterstützen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen können, beispielsweise indem sie sich für eine Beschwerdestelle zusammenschließen oder eine externe Stelle mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens betrauen.
Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Verantworung für private Care-Arbeit wie etwa Elternschaft oder Pflege von Angehörigen als Diskriminierungs-Merkmal ins AGG aufgenommen wird.
Demokratie geht nur geschlechtergerecht
Wir haben mit feministisch-grüner Politik schon viel erreicht, sind aber längst noch nicht am Ziel. Denn Frauen sind noch immer unterrepräsentiert in Parlamenten und Führungsebenen, sie erhalten weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, sie sind als alleinerziehende oder alte Frauen besonders von Armut betroffen, sie werden häufiger Opfer von Sexismus und Gewalt und leisten immer noch einen Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit.
Für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit müssen alle betroffenen Gruppen solidarisch zusammenstehen. Wir lehnen daher Trans*feindlichkeit ab und stehen ausdrücklich für eine inklusive feministische Bewegung, die gemeinsame Ziele verfolgt. Das Land Bremen ist reich an frauen*bewegten Initiativen, auf dieses Netzwerk zählen wir, um Sexismus und strukturelle Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen. Wir fördern daher weiterhin die wichtige Arbeit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) und anderer engagierte Akteur*innen, wie etwa Beratungs-, Bildungs- und Anlaufstellen für Frauen, inter*-, nicht-binäre und trans*Personen.
Parität in der Bremischen Bürgerschaft
Trotz des vorliegenden Gutachtens, wonach das Bremer Wahlrecht nicht mit paritätischen Regeln vereinbar ist, halten am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft fest.. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu besseren politischen Entscheidungen führt und dass es hierfür entsprechende Regularien braucht. Geschlechtergerechtigkeit ist unverzichtbar für eine echte demokratische Gesellschaft, die Durchsetzung daher staatliche Aufgabe.
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting
Der konsequenten Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wollen wir mehr Nachdruck verleihen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Menschen aller Geschlechter bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen und auch bei der Ressourcenverteilung Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Hier werden wir transparenter machen, wo die Haushaltsmittel ihre Wirkung entfalten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie besonders zugutekommen. Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgeting beim Bremen-Fonds wird daher daherder Maßstab für alle Ressort-Haushalte und politischen Entscheidungen.
Geschlechtersensible Pädagogik
Wir Grüne stehen für Selbstbestimmung und lehnen vermeintlich „typisch weibliche“ und „typisch männliche“ Rollenbilder ab. Wir fördern eine geschlechtersensible Pädagogik, die Kinder individuell wahrnehmen. Frauen in Naturwissenschaften und Technik, Frauen aus Politik und Zeitgeschehen, Frauen und ihre historischen Leistungen finden im Unterricht bisher zu wenig Platz. Junge Menschen wählen sehr häufig ihre Ausbildungsberufe geschlechtertypisch aus. Wir wollen bei der Jugendberufsagentur geschlechtersensible Berufsberatungsangebote weiter ausbauen.
Kampf gegen Gewalt an Frauen fortführen
Die Übergänge von Sexismus zu sexualisierter Gewalt sind oft fließend. Viel zu viele Frauen* werden Opfer von Gewalt, die Covid-Pandemie hat die Situation für viele Betroffene noch verschärft. Mit der Vorlage des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir im Land Bremen einen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* geschafft. Nun heißt es, die beschlossenen notwendigen Maßnahmen in enger Kooperation mit dem neu geschaffenen Betroffenenbeirat umzusetzen und stetig zu evaluieren. Wir werden Aufklärung in Behörden, Polizei und Justiz zum Thema häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie Inter- und trans Menschen ausbauen. Wir wollen intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden - mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täterarbeit. Wir werden die Zusammenarbeit von Einrichtungen wie Kita, Schule, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen verbessern, um Gewaltopfern schnellere Hilfe zukommen lassen zu können. Wir werden die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge Inter- und trans Personen sowie Homosexuelle, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten.
FINTA* Personen stützen
FINTA* Personen (FINTA* steht für Frauen, inter* ,nicht-binäre, trans* und agender Personen, also alle Personen, die in einer patriarchal geprägten Gesellschaft struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind) müssen selbstbestimmt und unabhängig von männlicher und staatlicher Einmischung leben können. Dies ist noch viel zu oft nicht der Fall. Wir wollen, dass FINTA* Personen im Land Bremen selbstständig einen existenzsichernden Lebensunterhalt verdienen können. Daher werden wir Niedriglohnbeschäftigungen eindämmen, unsere geschlechterspezifischen Arbeitsmarktprogramme und eine flexible Kita-Versorgung ausbauen und die vorliegende Entgeltgleichheitsstrategie zügig umsetzen.
Gut und sicher begleitet: queer durchs Leben
In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, Beratungsangebote für queere Menschen auszubauen und zu verstetigen. Insbesondere im Bereich geschlechtliche Vielfalt (trans*, inter*, nicht-binär) werden auch zukünftig qualifizierte Beratungsangebote von hoher Bedeutung sein. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, insbesondere diese Angebote im Bereich der geschlechtlichen Vielfalt weiter zu fördern und wo nötig an Bedarfe anzupassen. Gleichzeitig haben wir mit der Landesantidiskriminierungsstelle einen wichtigen ersten Anlaufpunkt geschaffen, der es vielen Menschen vereinfacht, die richtige Beratungsstelle zu finden. Dadurch ist aber auch anzunehmen, dass die Anzahl der Beratungsanfragen bei den vielfältigen Beratungsstellen steigen wird – darauf wollen wir mit ausreichenden Mittelerhöhungen reagieren.
Wir stärken queere Jugendliche. Außerdem wollen wir Orte für jugendliche Frauen, Lesben, inter*-, trans* und agender-Personen unterstützen, an denen sie zusammenfinden und sich gegenseitig stärken können.
Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben
Alle Menschen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Für viele queere Menschen entspricht das aber nicht der Realität. Wir werden den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben. Der Landesaktionsplan soll in der Umsetzung zunehmend mit den regelhaften Strukturen von Politik und Verwaltung verzahnt werden, so dass er als Grundelement öffentlichen Handelns verankert wird.
Abneigung oder Hass gegen LGBTIAQ*-Personen zeigen sich in Beleidigungen oder körperlicher Gewalt in der Öffentlichkeit. Auch wenn in jüngster Zeit die Hassverbrechen erschreckend sichtbar zunahmen, ist das Dunkelfeld dieser Taten immer noch groß. Täter*innen verlassen sich dabei häufig darauf, dass die Betroffenen sich fügen, Umstehende wegsehen und keine Anzeige erstattet wird.
Queerbeauftrage*r des Landes Bremen
Wir schaffen die Stelle einer*s Queerbeauftragten des Landes Bremen. Nachdem wir in dieser Legislatur die Umsetzung des Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit intensiviert und mit dem Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen ein Gremium geschaffen haben, im dem sowohl Politik, als auch vor allem die Träger mit ihrer Expertise die Umsetzung des Landesaktionsplans kritisch begleiten, möchten wir nun die Stelle einer*s Queerbeauftragten schaffen. Diese soll der Querschnittsaufgabe gerecht werden können angemessen ausgestattet werden, und über die Ressorts hinweg die Umsetzung des Landesaktionsplans forcieren und koordinieren, sowie queerpolitische Themen verstärkt auch in der Öffentlichkeit vertreten.
Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten
Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) überarbeiten und darin alle Geschlechtsidentitätenberücksichtigen.
Religionsgemeinschaften als Orte der Gemeinschaft
Religionsgemeinschaften und Kulturvereine organisieren gelebte Solidarität und Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren Mitgliedern Halt und Hoffnung in Zeiten von Trauer, Schmerz und Wandel. Wir wollen fördern, dass Religionsbegegnungen zur Brücke werden und nicht spalten. Wir Grüne stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r selbstbestimmt glauben kann. Ziele unserer Religionspolitik sind die Achtung der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften sowie die Trennung von Kirche und Staat.
Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung
Die Freiheiten des Glaubens und der Religionsausübung sowie die Freiheit, nicht zu glauben, sind wichtige Grundsteine unserer vielfältigen Gesellschaft.
Leider wurden unterschiedliche Gemeinden in Bremen und Bremerhaven in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Gewalt. Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern muss konsequent gewährleistet sein. Daher bedarf es eines Konzepts, wie Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven wirksamer geschützt und Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter*innen stärker sensibilisiert werden können.
Wir möchten die freie Entscheidung für oder gegen eine Religionszugehörigkeit stärken. Deshalb schaffen wir die Gebühr für Kirchenaustritte beim Standesamt ab und ermöglichen es, den Austritt auch digital durchzuführen.
Sichtbarmachung jüdischer Kultur und jüdischen Glaubens
Im Menschheitsverbrechen der Shoah wurden Millionen von jüdischen Menschen ermordet und vertrieben. Auch heute noch erleben viele von ihnen Diskriminierung und Gewalt in Deutschland. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen und jüdische Kultur und jüdischen Glauben aktiv zu fördern und mehr Sichtbarkeit zu ermöglichen. Daher werden wir uns weiterhin intensiv am “Forum zur Förderung jüdischen Lebens” beteiligen und so die vielfältigen jüdischen Initiativen im Land Bremen unterstützen.
Gesellschaft stärken durch interreligiösen Dialog
Das Land Bremen hat mit Staatsverträgen schon früh für gleiche Bedingungen für unterschiedliche Religionsgemeinschaften gesorgt. Aus Grüner Sicht ist es an der Zeit, die bestehenden Regelungen und ihre Wirkungen zu evaluieren und, wenn notwendig, zu überarbeiten und auszuweiten. Für ein solidarisches Zusammenleben ist es besonders wichtig, dass wir den interreligiösen Austausch ermöglichen. Die vorhandenen Formate des interreligiösen Dialogs werden wir daher weiter fördern.
Trennung von Religion und Staat
Die in Deutschland historisch gewachsene Verbindung von christlichen Kirchen und Staat führt in vielen Bereichen dazu, dass christliche oder nichtreligiöse Lebensweisen oft unreflektiert als gesellschaftliche Norm dargestellt und wahrgenommen werden. Hier wollen wir den Blick weiten, um Religionsfreiheit vielfältig zu ermöglichen. Das gilt für Zugänge zu seelsorgerlichen Angeboten in Krankenhäusern, für Wohnformen im Alter, für eine diversere Trägerschaft bei Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Ausweichtermine für universitäre Prüfungen am Schabbat und religiösen Feiertagen. Staatliches Handeln muss sich in Zukunft darauf konzentrieren, Teilhabebarrieren aufgrund von Religionszugehörigkeiten abzubauen und religiöse Vielfalt zu schützen, sodass alle verfassungstreuen Kirchen und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften sich frei entfalten können.
Erheblichen Reformbedarf sehen wir beim sogenannten kirchlichen Arbeitsrecht, dessen Regelungen angesichts der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt und einer Vielfalt an Lebensformen an ihre Grenzen stoßen. Notwendig sind insbesondere Änderungen hinsichtlich der Geltung grundlegender Arbeitnehmer*innen*innenrechte (Stichwort: Streikrecht) sowie bei den außerdienstlichen Lebensführungspflichten. Daher wollen wir in einen Dialog treten mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Land Bremen sowie den Gewerkschaften. Wir wollen Vereinbarungen erreichen, durch die die Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten.
Menschen mit Behinderung – Inklusion mit Leben füllen
Wir Grünen wollen die UN-Beindertenrechtskonvention mit der Fortschreibung des entsprechenden Aktionsplanes in Bremen und Bremerhaven mit Leben füllen. Dabei nehmen wir alle Lebensbereiche vom Wohnen über die Mobiliät bis zu Bildung und Arbeit in den Blick. Hier sind alle Ressorts und gesellschaftlichen Akteure gefragt ihren Beitrag zu leisten. So ist beispielsweise bei zentralen Verkehrsprojekten, wie die Neugestaltung der Haltestellen an der Domsheide die Barrierefreiheit ein wichtiges Kriterium.
Das Bundesteilhabegesetzen setzen wir konsequent um. Hierbei setzen wir auf sozialräumliche Ansätze und eine Ausrichtung an dem Willen der Menschen mit Behinderung.
Wir Grüne setzen uns für gute, inklusive Bildung in allen KiTas und Schulen ein. Wir wollen Studienbedingungen inklusiver gestalten. Für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen müssen die nötigen technischen Hilfen, die Gebärdensprachdolmetschung und Studienassistenz bereitgestellt werden. Die Berufsausbildung soll weniger in besonderen Berufsbildungswerken, sondern inklusiv und dual in Betrieben und Berufsschulen stattfinden. Mit mehr Angeboten theoriereduzierter Ausbildungen wollen wir die Zugangshürden zu Berufsausbildungen senken, denn wer eine Berufsausbildung hat, hat deutlich größere Chancen auf eine sichere Arbeitsstelle.
Außerdem sollen alle Krankenhäuser Leitlinien für den sachgerechten Umgang mit Patient*innen mit Behinderungen entwickeln und umsetzen. Dies umfasst pflegerische und medizinische Bedarfe sowie Schulungen für das Personal z.B. bei Menschen mit eingeschränkten kommunikativen Möglichkeiten.
Bremen kommt seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Artikel 25 UN-Behindertenrechtskonvention nach, der den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung regelt. Hierfür wird das Medizinische Zentrum für Menschen mit schweren geistigen und Mehrfachbehinderungen (MZEB) als Kompetenzzentrum für niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken angemessen und ausreichend ausgestattet, um seine Aufgaben optimal erfüllen zu können. Es wird ein Begleitgremium installiert als Schnittstelle zwischen Gesundheitsressort, Landesbehindertenbeauftragtem und Träger des Zentrums, das die Koordination und Kommunikation unterstützen soll.
Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten auf das Ziel der Inklusion in allen Lebensbereichen. Wir Grüne arbeiten im Dialog mit Betroffenen und Verbänden dafür, dass Inklusion konsequent umgesetzt wird. Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention fordert, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf Arbeit wie Nichtbehinderte haben und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem inklusiven Arbeitsmarkt verdienen können. Eine Arbeitsstelle und ein auskömmlicher Lohn bedeuten Selbstbestimmung und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Viele Menschen mit Behinderungen finden aktuell keine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und ihnen steht nur die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) offen.
Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wollen wir zu Dienstleistern für die Inklusion am Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Die Werkstatt Bremen/ Martinshof soll neben klassischen Werkstattsarbeitsplätzen auch andere Zugänge zu Beschäftigung wie Budget für Arbeit und inklusionsfirmen bieten. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir einen Teil der Außenarbeitspläze in Budgeg für Arbeit überführen und geeignete Teile der Werkstatt in Inklusionsbetriebe umwandeln. Für die jemigen Menschen, die einen Platz in der Werkstatt wünschen, sollen gute Arbeit und eine Chance auf einen späteren Übergang in den Arbeitsmarktmarkt gewährleistet sein.
Die bereits bestehenden Möglichkeiten, in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln zu können, sind in Bremen noch unzureichend ausgebaut. Wir werden den Zugang zum Budget für Arbeit und Ausbildung deutlich verbessern und die rechtlichen Instrumente der Berufsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit besser nutzen: Den Übergang von der Werkstatt behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt werden wir weiter ausbauen, die berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in den WfbM verbessern.
Wir werden in der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang sicherstellen. Dazu muss die Assistenz im Krankenhaus allen denjenigen gewährt werden, die diese für eine erfolgreiche Krankenhausbehandlung benötigen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir die Unterstützung auf alle pflegebedürftigen und intensiv pflegebedürftigen Menschen erweitern, die diese benötigen.
Strukturen ändern, Selbstermächtigung fördern
Wir bekämpfen alle menschenfeindlichen Ideologien strukturell, institutionell, immer und überall. Neben einklagbaren Rechten wollen wir die Selbstermächtigung für die Betroffenen von Diskriminierung stärker in den politischen Fokus rücken. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir uns zu Gleichbehandlung auch jenseits von Beschäftigung und Dienstleistungsangeboten verpflichten und ermöglichen es Bürger*innen Schadensersatz einzuklagen.
Aus Diskriminierungserfahrungen lernen
Für eine wissensbasierte Antidiskriminierungspolitik wollen wir den Bremen-Monitor in Auftrag geben. Er soll als Forschungsvorhaben Erfahrungen der Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Bezug auf ihr Zusammenleben in unseren zwei Städten untersuchen: Erfahrungen von Diskriminierung und Abwertung, politischer Teilhabe und Politikdistanz; Anerkennung und dem Entdecken gemeinsamer Handlungsmöglichkeiten. Mit dem Monitor sollen Probleme identifiziert und passgenaue Lösungen entwickelt werden.
Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen
Stadtentwicklung für Familien, Kinder und Jugendliche
Wir wollen Orte, an denen Kinder sicher spielen können, Jugendliche sich ausleben können und Gemeinschaft entsteht. Das geht, indem wir den öffentlichen Raum so gestalten, dass er für Familien besser nutzbar ist.
Junge Menschen beteiligen
Wir wollen Jugendlichen eine Stimme geben: Aktuell gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzumachen, von der Schule bis zum Jugendbeirat. Es fehlt jedoch an einer Koordination, Verzahnung und gemeinsamer Planung. Deshalb braucht Bremen eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie. Wir wollen diese gemeinsam mit den Jugendlichen, Jugendverbänden und zuständigen Ressorts in verschiedenen Beteiligungsformaten entwickeln. Eine ernst gemeinte Kinder- und Jugendbeteiligung, in der die Anliegen gehört und umgesetzt werden, legt den Grundstein für die zukünftige gesellschaftliche und politische Teilhabe. Zudem untermauert eine einheitliche Strategie die Änderung der Landesverfassung, in die wir die Beteiligungsstrategie für Kinder und Jugendliche aufgenommen haben. Das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken ist einer von vielen Schritten.
Beteiligungsrechte von Pflegekindern stärken
Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen, die außerhalb ihrer eigentlichen Familie leben und betreut werden, stärken und junge Menschen dabei unterstützen, einen Landesheimbeirat und einen Pflegekinderrat aufzubauen. Die Gruppe der sogenannten „Care Leaver*innen“ wollen wir beim Aufbau von selbstorganisierten Zusammenschlüssen unterstützen und ihre Erfahrungen und Kompetenzen bei der Weiterentwicklung der Leistungs-, Angebots und Verfahrensstruktur der Kinder –und Jugendhilfe nutzen.
Kinder vor Gewalt schützen
Nach wie vor erfahren zu viele Kinder Gewalt. Wir wollen daher die Schutzstrategien ausbauen: Mit Präventionsprogrammen, der Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern und einer besseren Vernetzung der lokalen Akteur*innen in der Familienpolitik.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben die Kinder- und Jugendrechte um das Recht auf Beteiligung in der Landesverfassung erweitert und ihnen so noch mehr Gewicht gegeben. Sie sind für uns weiterhin handlungsleitend.
- Wir haben die Investition für öffentliche Spielplätze in den letzten Jahren erhöht und werden weiterhin Spielflächen modernisieren und dabei die Wünsche der Kinder berücksichtigen.
- Die Mittel für die Offene Jugendarbeit wurden deutlich erhöht und abgesichert. Auch weiterhin geben wir damit Mittel in die Stadtteile, um sie dort verteilen zu können, wo die Menschen die Belange der Kinder und Jugendlichen kennen. Wir haben zudem mit den Mitteln für Angebote überregionaler Bedeutung und Bewegungsangebote neue Töpfe geschaffen, um gezielt Angebote zu fördern.
- Wir erstellen mit allen Akteuren einen Jugendbericht, der Grundlage für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit sein soll.
- Das Jugendamt in Bremen haben wir im Rahmen einer Personalbemessung personell gestärkt und setzen diesen Prozess fort.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern in Vernetzung mit Kinderärzt*innen und Beratungsstellen.
- Wir kämpfen für eine effektive Kindergrundsicherung auf Bundesebene.
- Azubi-Kulturticket und Ausbau kultureller Angebote für junge Menschen.
- Ein gut ausgebauter ÖPNV, der (junge) Menschen sicher und auch in der Nacht z.B. nach einer Party in die entfernteren Stadtteile nach Hause bringt.
- Wir wollen das Wahlalter auf 14 Jahre senken.
- Jugendbeteiligung durch die Entwicklung einer Beteiligungsstrategie stärken.
- Den öffentlichen Raum besser für Familien, Kinder und Jugendliche nutzbar machen.
- Institutionelle Förderung für die Stadtteilfarmen.
Familien sind vielfältig: ob mit einem oder zwei Elternteilen, mit und ohne Kinder, mit gleichen oder verschiedenen Geschlechtern, mit oder ohne Hochzeit, Patchwork, Regenbogen, mit Großeltern. Familien leisten viel für unsere Solidargemeinschaft: von der Erziehung über freundschaftliche Bindungen und Fürsorge hin zum gemeinschaftlichen Feiern und Trauern. Gleichzeitig sind Familien häufig stark belastet und die Sorgearbeit ist nicht gleich verteilt auf die Familienmitglieder unterschiedlicher Geschlechter. Die ungleiche Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft beginnt häufig beim Wäschewaschen, Bad putzen, Geburtstage erinnern und die kranke Tante bedenken und beinhaltet auch Gewalt an Frauen im häuslichen Umfeld.Wir wollen Familien in ihrer Vielfalt stärken und entlasten, damit sie für Kinder wie Erwachsene ein sicheres Zuhause sein können.
Kinder und Jugendliche brauchen Freiheiten zum Spielen und sich ausprobieren, zum Lachen und Weinen, zum Scheitern und Lernen, um sich gesund entwickeln zu können. Gleichzeitig ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, sie zu schützen vor psychischer, körperlicher und insbesondere sexualisierter Gewalt. Kinder haben zurecht Kinderrechte. Um diese einfordern zu können, müssen Kinder über ihr Rechte aufgeklärt werden. Außerdem brauchen sie Unterstützung und verbündete Erwachsene. Es ist auch politische Verantwortung, Rahmenbedingung zu schaffen, in denen Kinder sich äußern und beteiligen können, in denen ihnen geglaubt und zugehört wird.
Die Jugend ist eine Zeit des sich Ausprobierens und sich Findens. Junge Menschen suchen Zugehörigkeit und Abgrenzung, wollen mitsprechen und gehört werden. Wir Grüne wollen Bremen und Bremerhaven als attraktive Städte für junge Menschen in ihrer Vielfalt weiterentwickeln und inklusiver machen.
Mehr Hebammen und Geburtshäuser
Erste Hürden für (werdende) Familien ergeben sich häufig schon vor der Geburt eines Kindes, denn in Bremen gibt es viel zu wenig verfügbare Hebammen und Plätze in Geburtshäusern. Das wollen wir anpacken.
Neue Elternvollzeit
Außerdem wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, eine Elternvollzeit, angelehnt an das Prinzip der Partner*innenmonate, in die Wege zu leiten. Elternvollzeit bedeutet dabei, dass beide Elternteile im selben Zeitraum bei Lohnausgleich ihre Arbeitsstunden reduzieren und maximal 35 aber auch nicht weniger als 25 Wochenstunden arbeiten. Für Alleinerziehende soll das selbstverständlich auch möglich sein.
Präventivprogramm gegen Gewalt an Kindern
Wir wollen verstärkt Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern auflegen, die aufsuchende Fachberatungsstelle für Kinder und Jugendliche, die Zeugen von häuslicher Gewalt werden, bekannter machen und Schnittstellen zum Jugendamt und andere Beratungsstellen verbessern. Über gezielte Ansprache wollen wir auch möglichst viele Eltern damit erreichen. Damit Familien unabhängig vom KiTa-Besuch durch solche Angebote erreicht werden können, suchen wir neue Wege – zum Beispiel durch die Beratung in der Kinderarztpraxis, auf die bei den U-Untersuchungen hingewiesen werden kann. Allerdings sollte die Präventionsberatung nicht auch noch den Kinderärzt*innen aufgebürdet werden, sondern durch zusätzliche Kräfte in den Fachberatungsstellen vom Bündnis Kinderschutz (Bremer Jungenbüro ev-V., Schattenriss e. V., Kinderschutzbund Bremen und Mädchenhaus Bremen e. V.) geleistet werden.
Wenn Kinder psychische oder physische Gewalt erleben, ist diese oft auf Unwissenheit und Überforderung der Erziehungspersonen zurückzuführen. Wir wollen deshalb die Erziehungskompetenz von Eltern stärken und werden vorhandene Programme sowie Erziehungsberatungsstellen und Fachberatungsstellen weiterführen und ausbauen. Die Unterstützung von Eltern in Bezug auf verschiedene pädagogische Themen wie Vielfalt, seelische sowie körperliche Gesundheit oder Gewaltprävention kann für Kinder den entscheidenden Unterschied machen. Deshalb müssen vorhandene Angebote noch besser beworben, mehrsprachige Angebote geschaffen und Unterstützung beim Deutschlernen ausgebaut werden.
Wir wollen die Vernetzung und den aktiven Austausch zwischen lokalen familienpolitischen Akteur*innen fördern. Dazu setzen wir uns für die Einrichtung eines jährlichen Netzwerktreffens aller familienpolitischen Organisationen im Land Bremen ein.
Allen jungen Menschen Teilhabe ermöglichen
Junge Menschen sind im Land Bremen zu oft von Armut betroffen. Diese Armut wirkt sich erheblich auf die Lebenschancen dieser Jugendlichen aus. Grüne setzen sich deshalb auf Bundesebene für die Kindergrundsicherung ein. Der Kampf gegen Armut der Eltern unterstützt also auch Jugendliche. Außerdem ist es von elementarer Bedeutung, dass alle jungen Menschen einen Schulabschluss erreichen und eine Berufsausbildung oder ein Studium antreten können.
Azubi-Kulturticket
Über attraktive kulturelle Angebote wie Festivals, Konzerte, Raves oder auch die Anerkennung von Urban Arts wie Graffiti- und Sticker-Kunst in der Kulturpolitik können besonders junge Menschen angesprochen und an Bremen als attraktive Stadt zum Leben gebunden werden. Wir setzen uns daher dafür ein, diese Kulturen zu ermöglichen und zu unterstützen. Gleichzeitig ist es wichtig, auch staatlich geförderte Angebote wie Museen und Theater und Filmkunst für junge Menschen programmatisch attraktiv zu gestalten und günstig vorzuhalten. Deswegen wollen wir parallel zum Kultur-Semesterticket für Studierende ein Azubi-Kulturticket einführen und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an geförderten Kultureinrichtungen verbessern.
ÖPNV – auch in der Nacht – und auch regional
Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, der auch am Wochenende und nachts in hoher Taktung fährt, ermöglicht jungen Menschen Mobilitätund Sicherheit in unseren Städten. Insbesondere sind dabei auch Verbindungen nach Bremen-Nord, ins Umland und zwischen Bremen und Bremerhaven zu nennen, die für viele junge Menschen entscheiden, ob sie kulturelle Angebote und Partys besuchen können oder nicht. Für Mädchen, junge Frauen und queere Personen ist dabei besonders wichtig, dass sie sich an den Stationen und in den Zügen und Bussen auch nachts sicher fühlen können. In Kooperation mit den Verkehrsunternehmen wollen wir daher prüfen, welche Maßnahmen möglich sind.
Wahlalter 14
Wir wollen das Wahlalter bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre absenken und jungen Menschen dadurch mehr Möglichkeiten geben, frühzeitig mitentscheiden zu können und ihren Anliegen politisch mehr Gehör zu verschaffen.
Kinder und Jugendliche in der Stadtplanung berücksichtigen
In der Stadtplanung und Stadtentwicklung wollen wir Kinder und Jugendliche und ihre Interessen stärker berücksichtigen. Häufig sind Aufenthaltsorte von Jugendlichen mit Stigmatisierung verbunden oder sie sind von Anwohner*innen unerwünscht. Das Schaffen von attraktiven öffentlichen Aufenthaltsorten wie Sportplätzen, Bewegungsangeboten und Freiräumen, draußen wie drinnen, ohne Konsumpflicht, aber mit der Möglichkeit, auch mal laut sein zu können, ist deshalb von besonderer Bedeutung. Besonders den öffentlichen Raum wollen wir besser für sie nutzbar machen.
Kinder brauchen Räume, um sich zu bewegen und sich auszuprobieren, die gleichzeitig sicher sind. Zur kindgerechten Stadtentwicklung gehören ausreichend Spielplätze, aber auch sichere Gehwege und die Verlangsamung und Verlagerung von Autoverkehr können wichtige Bestandteile davon sein. Wir wollen daher z.B. vor KiTas und Schulen in der Stadt Bremen Spielstraßen einrichten. Viele Spielplätze sind für Kinder nicht erreichbar, da Schulgelände und KiTa-Spielplätze an Nachmittagen und Wochenenden geschlossen sind. Wir wollen gemeinsam mit den Einrichtungen gute Lösungen finden, wie wir KiTa-Gelände und Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen öffnen können. Außerdem wollen wir zusätzlich zum Ausbau von Spielplätzen das Errichten von kleineren Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir einen Jugend-Check bei Gesetzgebungsprozessen einführen. Mögliche Auswirkungen auf unterschiedliche Gruppen junger Menschen zwischen 12 bis 27 Jahren sollen so dargestellt und ausgewertet werden.
Junge Menschen haben es häufig besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen daher eine Beratung für junge Menschen auf dem Bremer Wohnungsmarkt ermöglichen, die als Anlaufstelle zu Fragen rund um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Menschen bis 30 Jahre sowie zur Unterstützung bei der Wohnungssuche oder bei rechtlichen Problemen dient.
Gemeinschaftliches Wohnen stärken
Wir wollen Modellprojekte für gemeinschaftliches Wohnen anstoßen. Mit öffentlichen Cafeterias, Kitas und Waschsalons direkt im Quartier wollen wir dazu beitragen, dass Sorge- und Erziehungsarbeit zur Gemeinschaftsaufgabe wird und Familien dadurch entlastet werden. So füllen wir die sprichwörtliche „Erziehung durch das ganze Dorf“ mit Leben. Auch Mieter*innen sollen in eigenen Zusammenschlüssen, wie z.B. Mieter*innenbeiräten, über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Auch über spezielle Modellquartiere hinaus wollen wir solche Aspekte einer familiengerechten Stadtplanung berücksichtigen und sichere Wege ohne Auto zu Spiel- und Sportplätzen und wichtigen Einrichtungen des alltäglichen Lebens ermöglichen.
Jugendarbeit absichern und ausbauen
In der Begleitung junger Menschen kommt der Offenen Jugendarbeit (OJA), Jugendzentren und -Treffs eine wichtige Rolle zu. Hier verbringen viele junge Menschen ihre Freizeit, erleben Gemeinschaft und können neue Erfahrungen machen. Wir wollen die wertvolle Arbeit der Jugendeinrichtungen weiter fördern und die Qualität sichern und ausbauen. Dafür legen wir die Ergebnisse des erstmals erstellten Jugendberichtes zugrunde. Der barrierefreie Zugang zu den Jugendfreizeiteinrichtungen sowie barrierefreie Sanitäranlagen sind dafür notwendig. Gerade beim Ausbau der Ganztagsschulen, der in den kommenden Jahren immer weiter vorangetrieben wird, bietet sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der offenen Jugendarbeit an. Darüber hinaus ist eine rassismus- und diskriminierungsfreie Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe notwendig. Die Umsetzung des von uns beschlossenen Konzeptes werden wir eng begleiten.
Wichtige Player für Kinder und Jugendliche sind auch die Stadtteilfarmen in den Quartieren. Die bisherige Finanzierung über die OJA-Mittel halten wir jedoch für überholt und setzen uns für eine institutionelle Finanzierung ein.
In den Quartieren, in denen die Jugendeinwohnerzahl deutlich gestiegen ist und die Sozialindikatoren den Bedarf an zusätzlichen Freizeit- und Sportangeboten verdeutlichen, wollen wir Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser-Multisport-Area. Dort sollen Jugendlichen attraktive Sportangebote wie z.B. Fitness, Klettern oder Trampolin, die gesunde Bewegung ermöglichen und ihnen sonst nicht offenstehen.
Wir stehen zu der an Sozialindikatoren orientierten Vergabe von Mittel zur offenen Jugendarbeit.
Dort, wo sich die Indikatoren und damit die Bedingungen im Stadtteil verbessert haben, wollen wir sicherstellen, dass etablierte Angebote eine ausreichend große Übergangsfrist erhalten um eine sinnvolle Anpassung des Angebotes zu ermöglichen.
Die separate und zusätzliche Finanzierung der stadtteilübergreifenden Angebote der Offenen Jugendarbeit, die wir in der letzten Legislatur beschlossen und umgesetzt haben, werden wir verstetigen und ausbauen. Dieser zusätzliche Topf schafft freie Kapazitäten für andere lokale Angebote.
Personal für die Kinder- und Jugendhilfe
Die Förderung und Sicherung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Jugendverbänden sind von enormer Bedeutung. Sie soll angehoben werden, damit Angebote weitergeführt und ausgebaut werden können und eine gute Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen ermöglicht wird. In der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe haben wir die Personalzielzahl deutlich erhöht. Den begonnenen Prozess zur Erhöhung der fachlichen Standards und der präventiven Nutzung der Ressourcen des Sozialraums wollen wir weiterführen. Die Personalentwicklung und –qualifizierung soll fortgeführt und eine angemessene Personalausstattung des Jugendamtes erreicht werden. Nun müssen wir durch berufsbegleitende Maßnahmen die neuen Mitarbeiter*innen binden, damit sie motiviert und auf hohem qualitativen Niveau die Kinder- und Jugendhilfe begleiten. Das Gleiche gilt auch für die Beschäftigten bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Unterstützende Angebote sollen insbesondere Berufseinsteiger*innen und Quereinsteiger*innen zugutekommen. Wir wollen zudem die Diversität der Beschäftigten erhöhen, um allen Jugendlichen eine positive Identifikation und Vorbilder zu ermöglichen.
Gemeinsam sportlich unterwegs
Jedes Kind muss schwimmen können
Dass Kinder früh schwimmen lernen, kann lebensrettend sein. Wir wollen zusammen mit allen Anbietern von Schwimmkursen,insbesondere den Schwimmvereinen, der DLRG und den Bremer Bädern die Angebote zum Schwimmenlernen weiter ausbauen und die Kooperation fördern. Wir werden prüfen, ob die Wasserfläche in Kurs- und Lehrschwimmbecken ausreichend ist und in unterversorgen Gebieten überprüfen, ob bei Schulneubauten ein Lehrschwimmbecken geschaffen werden kann.
Sportvereine unterstützen
Vereine spielen im Bremer Sport eine herausragende Rolle. Wir unterstützen neue Initiativen, Sport zu organisieren, und individuelle Angebote im öffentlichen Raum. Bei der Organisation des Breiten- wie des Leistungssports haben die Vereine, Fachverbände und der Landessportbund große Kompetenzen, in die sich die Politik nicht einmischen muss. Unterstützung brauchen die Vereine und Verbände bei der Finanzierung ihrer Arbeit. Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten kostet viel Geld. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Akteuren nach Lösungen suchen, insbesondere um mehr energetisch modernisierte Sportanlagen zu haben.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
- Wir haben das Horner Bad neugebaut, sanieren als Nächstes das Westbad und haben die Sanierung des Vegesacker Bades vorangetrieben. Parallel setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bremer Bäder GmbH ausreichend Mittel erhalten, um die Bäder beständig zu sanieren und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für kund*innenfreundlichere Öffnungszeiten ein.
- Die finanzielle Unterstützung für ausgebildete Übungsleiter*innen haben wir in den vergangenen Jahren angehoben, dies wollen wir kontinuierlich steigern. Die Übernahme der Ausbildungskosten für Übungsleiter*innen-Lizenzen durch die Stadt Bremen werden wir fortführen sowie ggf. ausbauen. Außerdem prüfen wir eine Ausweitung auf das Land. Des Weiteren möchten wir prüfen, in welche Berufsausbildungen (z.B. pädagogische Berufe) die Ausbildung zu Übungsleiter*innen integriert werden könnte. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des pauschalen Steuerfreibetrags für Übungsleiter*innen einsetzen.
- Im Aktionsplan für die Zukunft des Sports in Bremen haben wir übergeordnete Prinzipien für die Sportförderung benannt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung stellen. Es ist uns wichtig, davor nicht die Augen zu verschließen. Die Bremer Vereine und Verbände haben in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig ihnen dieses Thema ist und viele gute Initiativen gestartet. Die Gleichstellung aller Geschlechter, viele Aktionen gegen Rassismus oder die Sensibilisierung für Formen sexueller Gewalt – der Bremer Sport handelt hier sehr verantwortlich, das wollen wir weiter fördern.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir unterstützen die Vereine in Bremen in der aktuellen Energiekrise mit einem Förderprogramm für nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen.
- Auf Basis des Sportentwicklungsplans werden wir die Sportstätten sanieren und weiterentwickeln
- Wir unterstützen auch weiterhin den Spitzensport in Bremen.
Vereine bei der Sanierung unterstützen
Viele Vereine werden durch steigende Energiekosten belastet und die aktuellen Energiekostenzuschüsse sind gering. Wir werden sie in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen und stützen sie durch ein Förderprogramm für nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen. Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass Programme auf Bundes- und EU-Ebene zur energetischen Sanierung auch für Sportvereine und -verbände zugänglich sind bzw., sie davon profitieren. Die städtischen Sportanlagen sollen, wo immer möglich, mit Photovoltaik ebenso ausgestattet werden wie mit einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.
Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten – von der Turnhalle bis zum Volleyballfeld – kostet viel Geld. Mit dem Sportentwicklungsplan haben wir eine fundierte Datengrundlage auf deren Basis wir die Entwicklung der Bremer Sportstätten voran treiben werden und sukzessive die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen.
Schule und Sport besser vereinbar machen
In den KiTas haben Kinder viel Zeit zum Klettern, Rennen und Spielen. Dies ändert sich in der Schule. Hier dominiert ein Lernalltag, in dem Bewegung nur zu bestimmten Zeiten möglich ist. Zudem bieten viele Schulhöfe dafür nur begrenzten Raum. Um es mehr Kindern in der Ganztagsgrundschule zu ermöglichen, in Vereinen Sport zu treiben, werden wir Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen unterstützen, um den Übergang nach dem Ende des Unterrichts zu erleichtern. Um allen Kindern den Zugang zu Vereinen zu erleichtern, werden wir die Projekte Kids in die Clubs und Kids in die Bäder fortsetzen und ausbauen.
Mit Schulschwimmen das Schwimmen fördern
Wichtig ist das Schulschwimmen in der Grundschule. Bremerhaven hat zum Schuljahr 2018/19 das Modell „Schulschwimmen intensiv“ eingeführt und damit sehr gute Resultate erzielt. In der Stadt Bremen wird im Schuljahr 22/23 der Schwimmunterricht von 30 auf 45 Minuten erhöht.
Sport und Bewegung im öffentlichen Raum
Ob in Parks, am Werdersee, auf Bolzplätzen, in Skateparks, auf Laufstrecken, Trainingsparcours oder Schulhöfen – es gibt in Bremen viele öffentliche Orte, die sich für Sport und Spiel eignen. Diese Infrastruktur für Bewegung, Training und Spaß werden wir pflegen und weiter ausbauen. Diese Plätze sind frei zugänglich, stehen allen Sportarten offen und darum ein niedrigschwelliges Angebot, das gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv ist. Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene dürfen Sport wohnortnah praktizieren, auch wenn damit teilweise ein erhöhter Geräuschpegel einhergehen kann. Bei der Planung von Flächen berücksichtigen wir auch Trend- und Freestyle-Sportarten. Bestehende Parks und Flächen wollen wir mit Basketball- und Beachvolleyballfeldern, Tischtennisplatten, Slackline-Pfeilern, aber auch mit Sitzgruppen attraktiver machen.
Bessere Rahmenbedingungen für den Spitzensport in Bremen
Wir unterstützen die weitere Entwicklung der “Eliteschule des Sports” in der Stadt Bremen, verbunden mit den hierfür gegebenen Kriterien wie der Errichtung eines Internats. Zudem werden wir das erfolgreiche Trainer*innen-Lehrkräfte-Modell in der Stadt Bremen ausbauen. Für den Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik und für die Eliteschule des Fußballs wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern.
Sport für eine offene Gesellschaft
Wir unterstützen den organisierten Sport dabei, weitere Präventions- und Antidiskriminierungskonzepte zu erstellen. Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport haben wir die Bremer Sportjugend personell gestärkt. Dies werden wir auch zukünftig fortsetzen, ebenso wie die Förderung von Konzepten, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern. Homophobie, Rassismus oder die Stigmatisierung von Menschen mit wenig Geld sind Alltagsphänomene, denen wir gerade im Sport wirksam entgegentreten können. Wir fördern konkrete Angebote für Menschen mit Behinderungen, die Überwindung von Geschlechterstereotypen oder die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus im Sport. Wir setzen uns zudem für ein Förderprogramm ein, das mehr Frauen in die Führungspositionen der Vereine und Verbände bringt und sorgen auch zukünftig für die notwendige Repräsentanz des Sports im parlamentarischen Raum.
Kunst, Kultur, Feiern
Demokratischer Kulturbegriff:
Wir stehen für einen demokratischen Kulturbegriff. Unser Kulturverständnis erhebt sich nicht über andere. Es basiert auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung, es ist der Vielfalt, der Freiheit und der Gleichstellung verpflichtet. Die Künste sind frei, aber auch den Grundrechten verpflichtet. Wir stehen für kulturellen Austausch und kulturelle Dialoge, perspektivenreich und mit Achtung vor den Positionen der Anderen bei Wahrung der Menschenrechte.
Bremen und Bremerhaven haben eine lebendige Kulturszene mit den verschiedensten Einrichtungen und Angeboten: Theater, Konzerte, Bibliotheken, Kulturinitiativen, Clubs, Projekten und vielem mehr, die wir weiter unterstützen wollen.
Kultur und Nachhaltigkeit, Ästhetik und Nachhaltigkeit:
Die ökologische Transformation zu einer klimagerechten Gesellschaft ist nicht nur eine technologische Frage, sondern auch eine kulturelle und eine ästhetische. Die klimaneutrale Umgestaltung der Gebäude der Kulturinstitutionen ist unser Ziel. Genauso gehört zur notwendigen Klimaschutzpolitik der Diskurs von Ästhetik und Nachhaltigkeit. Bremen wird sich an diesen bundesweiten und globalen Debatten intensiv beteiligen und die europäische Initiative 'NEW EUROPEAN BAUHAUS' auch für Bremen prüfen.
Kulturelle Teilhabe für Alle ermöglichen:
Wir möchten allen Menschen in Bremen und Bremerhaven kulturelle Teilhabe ermöglichen. Für uns heißt dieser Anspruch: Alle Menschen – also Menschen verschiedener Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsgrade oder Lebensstile und aus unterschiedlichen Quartieren – sollen sich von Kulturangeboten angesprochen fühlen. Ein Schlüssel dafür liegt in der kulturellen Bildung. Durch kulturelle Angebote an ungewöhnlichen Orten, z.B. im Park oder im Altenheim, können wir auch diejenigen erreichen, die bisher nur wenig Kulturangebote wahrnehmen können. Gleichzeitig wollen wir Menschen ermutigen und unterstützen, selbst künstlerisch und im Kulturbereich aktiv zu werden.
Kulturelle Vielfalt:
Literaturfestivals, Musikfeste, Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken und Museen bilden den Kern der kulturellen Ausstrahlungskraft unserer beiden Städte, sie sind unverzichtbar für unser kulturelles Gedächtnis, die ästhetische Bildung und die Suche nach neuem Weltverständnis.
Wir Grüne fördern ebenso Clubs, Spielstätten, Musikkneipen, sozio-kulturelle Zentren und experimentelle kulturelle Nutzungen in der Stadtentwicklung, helfen ihnen bei der Ansiedlung und schützen sie planungsrechtlich vor Verdrängung.
Kultur in allen Stadtteilen:
Kultur soll eine Bereicherung im Leben aller Menschen und niedrigschwellig erreichbar sein. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kultur selbstverständlicher Teil der Stadtentwicklung wird und fördern Initiativen, die neue Orte für Kunst, Kultur und Gemeinschaft in den Quartieren etablieren wollen.
Ein Festivalgelände für Bremen:
Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen umsetzen. Ein dauerhaftes Festivalgelände würde die Durchführung von Festivals erheblich vereinfachen und Bremens Reputation in der Kultur-und Festivalszene überregional stärken.
Was wir bisher erfolgreich gemacht haben und weiter anpacken wollen:
- Über das Kultursemesterticket wurde für viele junge Menschen der günstige Zugang zu Museen und Theatern erheblich verbessert. Wir wollen Gleichbehandlung stärken und auch für Auszubildende ein Azubi-Kulturticket einführen.
- Das System der Förderung von Popkultur, Bands und Clubs aus Bremer-Bühnen-Budget, Schallschutz-Fond, Pop-Büro und Clubkulturförderung wollen wir fortsetzen, entwickeln und ausbauen. Für die Vergabe der Clubkulturförderung wollen wir eine Jury einsetzen.
- Die ZwischenZeitZentrale hat sich seit vielen Jahren um die Belebung von Leerständen in der Stadt Bremen verdient gemacht und dadurch vielen sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Projekten ein Dach über dem Kopf geboten. Wir wollen sie personell stärken, damit sie diese wichtige Aufgabe weiterhin gut erfüllen kann. Damit soziale und kulturelle Projekte mehr Unterstützung im Prozess der Etablierung erfahren, ergänzen wir die Zwischenzeitzentrale um eine Baurechtsberatung für kleinere Projekte.
- Wir Grüne erkennen die Arbeit an, die viele Akteur*innen im Kunst- und Kulturbereich jeden Tag leisten und damit Bremens und Bremerhavens lebendige Kulturlandschaft prägen. Viele von ihnen konnten durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren ihre Arbeit jedoch nur eingeschränkt, immer wieder auch gar nicht nachgehen. Durch unseren Einsatz konnten ihnen mit Mikroförderungen und Stipendienprogramme unter die Arme gegriffen und so Sicherheiten in einem sehr unsicheren Bereich geschaffen werden.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Open Library möglichst flächendeckend umsetzen und Sonntagsöffnung der Bibliotheken ermöglichen.
- Kulturelle Teilhabeforschung und Nicht-Besucher*innenbefragungen einführen und Kulturelle Teilhabe als Kriterium für die Förderpolitik etablieren.
- Mit einer zentralen Anlaufstelle für alle Fragen der Förderung (One-Stop-Agency) den bürokratischen Aufwand der Träger*innen für ihre Arbeit in der kulturellen Bildung reduzieren.
- Ein dauerhaftes Festivalgelände für Bremen.
- Mit einem Clubkataster Musik-Spielstätten und weitere kulturelle Nutzungen vor Verdrängung schützen.
- Wir wollen das Thema Erinnerungskultur bei der Landeszentrale für politische Bildung stärken.
Offene Bibliotheken im digitalen Raum und am Sonntag
Wir setzen uns für offene Bibliotheken ein. Um auch die Randzeiten in der Woche abzudecken, ist Open-Library der richtige Weg: Dadurch werden die Angebote einer Bibliothek auch nutzbar, wenn die Bibliothek geschlossen hat. Längere Öffnungszeiten kommen z.B. Menschen zugute, die in Schichtarbeit tätig sind. Neben anderen Kulturinstitutionen wie Museen und Theatern, Restaurants und vielen anderen Orten sollen Bibliotheken endlich auch an Sonntagen öffnen, um bspw. Familien einen besseren Zugang zu ermöglichen. Dabei wollen wir eine gute rechtliche Regelung für die Angestellten in Bibliotheken schaffen. Für die Umsetzung der Sonntagsöffnung von Bibliotheken wird mehr Personal benötigt, für das wir uns einsetzen. Im Norden von Bremen wollen wir zudem eine Versorgungslücke schließen: In Bremen-Blumenthal soll ein gut ausgestatteter Standort der Stadtbibliothek entstehen.
Kultur in allen Stadtteilen
Wir wollen, dass die Kultur niederschwellig ist. Wir setzen uns daher dafür ein, Kulturangebot für die verschiedensten Zielgruppen auch in den jeweiligen Quartieren zu verankern. Wir setzen uns für Kulturhäuser in allen Stadtteilen ein. Wenn sich von Schulen nicht nur Sporthallen für Vereine öffnen, sondern auch die Aula, Gruppen- und Proberäume, können wir solche Kulturhäuser schaffen. Dafür braucht es gute Kooperationen und die Unterstützung bei der Umsetzung, z.B. durch zusätzliche Hausmeister*innen. Da sich Schulen nur für eine gewisse Auswahl an kulturellen Veranstaltungen eignen, fördern wir darüber hinaus verstärkt Initiativen die in den Quartieren verschiedenste niederschwellige kulturelle Nutzungen etablieren wollen. Darüberhinaus wollen wir prüfen, wie wir verstärkt qualifizierte Kultur- und Bildungskoordinator*innen in den Stadtteilen einsetzen können. So wollen wir ermöglichen, dass noch mehr Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ihren Ort in der Kulturlandschaft Bremens finden.
Kultur in der Stadtentwicklung
Wir Grüne sehen Kultur alszentrales Feld der Stadtentwicklung. Wir setzen uns daher für kreative Umnutzung sowie die Schaffung und wo möglich die Verstetigung von Zwischennutzungen ein. Wir vereinfachen die Nutzung von Parkplätzen und Parks für kostenlose Kulturangebote ohne Konsumzwang. Wir stehen weiterhin zum Freiluftpartygesetz und setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten für Kollektive, unkommerzielle Partys zu veranstalten, nicht durch immer härtere Auflagen untergraben werden. Aufkommende Konflikte lösen wir im ernsten und vertrauensvollen Dialog mit der Szene.
Mit kultureller Teilhabeforschung das Kulturangebot verbessern
Die Nutzung staatlich geförderter Kultur ist ungleich verteilt und gerade Menschen mit geringerer Bildung, kleinerem Einkommen, Lebensstilen, die nicht durch die etablierten geförderten Einrichtungen angesprochen werden oder jüngere Menschen, finden weniger Angebote vor, die sie interessieren. Wir wollen eine kulturelle Teilhabeforschung etablieren. Außerdem sollen Nicht-Besucher*innen befragt werden, welche Angebote sie vermissen. Kulturelle Großprojekte und Investitionen befürworten wir fokussiert im Bereich der Jugendkultur, Popkultur, Subkultur, subkulturellen Quartierskultur und Clubkultur. Wir wollen so mittelfristig zu einer Förderpolitik kommen, für die kulturelle Teilhabe ein wesentliches Kriterium ist.
Das Bremer Kulturticket erweitern
Die aktuelle Auswahl der Kulturangebote im Bremer Kulturticket spart viele popkulturelle Kulturangebote aus und wird nur von sehr wenigen der theoretisch Berechtigten genutzt. Wir wollen es daher bekannter machen und um Angebote wie popkulturelle Konzerte erweitern, um so die kulturelle Teilhabe zu befördern.
Eine zentrale Anlaufstelle für kulturelle Bildung
Kulturelle Bildung ist vielfältig. Wir nehmen die alltäglichen Herausforderungen der Träger*innen ernst und wollen ihnen mehr Zeit für die Kernbereiche ihrer Arbeit verschaffen. Mit einem zentralen Fördertopf und einer zentralen Anlaufstelle füralle Fragen derFörderung (One-Stop-Agency) wird der bürokratische Aufwand der Träger*innen für ihre Arbeit in der kulturellen Bildung reduziert. Gleichzeitig hat diese Stelle einen Überblick über die Angebote in der Stadt und kann diese Information übersichtlich und digital für alle Bürger*innen sowie für Schulen zur Verfügung stellen.
Mit einem Clubkataster den Verdrängungsschutz stärken
Wir werden mit einem Clubkataster Musik-Spielstätten und weitere kulturelle Nutzungen in Planungsprozessen besser sichtbar machen, um sie mit Hilfe dieser Informationen vor Verdrängung zu schützen. Wir halten fest am Agent-of-Change-Prinzip (Verdrängungsschutz) und machen in der Stadt Bremen von der durch die Bundesregierung einzuführenden Experimentierklausel im Baurecht umfassend Gebrauch. Darüber hinaus befürworten wir eine generelle Novellierung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Neugründungen von Clubs und Musikspielstätten unterstützen wir.
Ein dauerhaftes Festivalgelände für Bremen
Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen umsetzen und die notwendige Grundfinanzierung für eine Trägerstruktur und dessen Unterhaltung als Kulturförderung bereitstellen. Ein dauerhaftes Festivalgelände würde die Durchführung von Festivals erheblich vereinfachen und Bremens Reputation in der Kultur-und Festivalszene überregional stärken.
Wir wollen den öffentlichen Raum attraktiv und sinnstiftend gestalten. Dazu können Kunstprojekte - auch Urban Arts - mit mutigen, kreativen oder auch praktischen Werken beitragen. Hier prüfen wir passende Finanzierungsmechanismen.
Kultur für und mit Menschen in Kultur-Berufen
Der freien Kunst- und Kulturszene haben wir eine große Diversität zu verdanken. Ihre Bedingungen zur Aufführung und Produktion wollen wir weiterhin verbessern. Wir bestärken die Künstler*innen in ihrem Einsatz für Mindesthonorare und werden nach Möglichkeiten für dauerhafte Förderprogramme suchen.
Aktive Erinnerungskultur stärken
Als Grüne stehen wir seit vielen Jahren in der Stadt Bremen für eine Erinnerungspolitik, die den aktiven zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zur Seite steht und beharrlich Verbesserungen für sie erstreitet. Denn im gemeinsamen Erinnern können so auch Hindernisse für ein gutes Zusammenleben heute entdeckt, aufgearbeitet und überwunden werden. Die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und der kolonialen Vergangenheit, ihre Opfer sowie an die unterschiedlichsten Widerstandskämpfer*innen und ihre mutigen Taten müssen in unserer Gesellschaft lebendig gehalten werden. Ob in der Auseinandersetzung um das „Arisierungs“-Mahnmal oder den Gedenkort für Laye-Alama-Condé haben wir das immer wieder gezeigt. Für die vielen aktiven Gruppen und Initiativen der Erinnerungskultur gibt es auf der Seite der Verwaltung gegenwärtig leider kein wirklich handlungsfähiges Gegenüber. Aufgrund der großen Relevanz des Themas ist es erforderlich, eine Zuständigkeit zu schaffen und diese auch mit Personal zu hinterlegen.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine der Säulen der demokratischen Bildung in unserem Bundesland und bearbeitet neben Themen der allgemeinen politischen Bildung auch die wichtigen Themenfelder: Extremismus, Verschwörungsideologien und Fehlinformationen. Doch nicht nur die tagesaktuellen politischen Themen sollten Beachtung finden. Wir fordern eine erinnerungspolitische Strategie für Bremen und setzen uns für die Stärkung von erinnerungspolitischen Themen und Strategien bei der Landeszentrale ein. Diese wollen wir daher finanziell sowie personell breiter aufstellen. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Diktatur und das Versprechen von „Nie Wieder!“ muss für jüngere Generationen gerade nach dem Verstummen der letzten Zeugen der NS-Zeit erlebbar wachgehalten werden. Neben dem Bremer Norden war auch der Bremer Westen ein Schwerpunkt der Rüstungsproduktion und der Zwangsarbeiterschaft. Hier wollen wir die besondere Dichte von Erinnerungsorten an den faschistischen Terror würdigen, mit lokalen Akteur*innen ein ganzheitliches Konzept für eine zeitgemäße Erinnerungskultur entwickeln und prüfen, ob neben dem Denkort Bunker Valentin auf noch erhaltenen Strukturen ein weiterer Gedenkort im Bremer Westen etabliert werden kann. Ziel ist Bildungsangebote zur aktiven Bearbeitung der Fragen von Totalitarismus, Widerstand, Demokratie und einer offenen Gesellschaft vor allem mit jungen Menschen konkret vor Ort zu fördern.
Queere Widerstandskämpfe und die Unterdrückung queerer Menschen an verschiedenen Punkten der Geschichte sind vielfältig, aber nur wenigen Menschen bekannt. Wir wollen queere Erinnerungskultur stärken, unter anderem durch die Thematisierung im Geschichtsunterricht in Schulen.
Sicheres Feiern für alle!
Zu häufig kommt es bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Konzerten, im Bierzelt bei Volksfesten oder bei Fußballspielen zu übergriffigem Verhalten. Wir wollen gemeinsam mit Veranstalter*innen zur Prävention beitragen. Indem wir prüfen, wie wir Konzepte besser unterstützen können, die auf Veranstaltungen ein Bewusstsein für bspw. sexistisches oder rassistisches Verhalten schaffen. Darüberhinaus wollen wir prüfen ob Maßnahmen zur Prävention und zum Umgang mit Übergriffen stärker in Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen verankert werden können.
Dokumentationszentrum Kolonialismus
Ausgehend von der Idee eines zentralen Ortes zu Gedenken und Dokumentation zum Kolonialismus und kolonialen Kontinuitäten wollen wir ein Dokumentationszentrum Kolonialismus Wirklichkeit werden lassen.
Koloniale Spuren im Stadtbild
Koloniale Spuren im Stadtbild wollen wir nicht unverändert stehen lassen, sondern neben der Sichtbarmachung des problematischen Hintergrundes von Kunstwerken und Statuen auch Aufarbeitung leisten und die Ablehnung dieser Politik aus heutiger Perspektive im öffentlichen Raum mindestens ebenso sichtbar klarstellen.
Stadtentwicklung
Mit mehr (sozialem) Wohnraum Platz für alle in der Stadt schaffen
Mit einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten schaffen wir mehr Sozialwohnungen. Unser Ziel ist, bis Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen in Bremen auf 8000 zu erhöhen.
Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Einflussmöglichkeit der Kommune erhöhen
Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft wollen wir Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen sichern und so der Kommune mehr Möglichkeiten geben, die dortige Entwicklung zu steuern. Dazu gehört eine aktive Bodenpolitik: Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten und städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.
Öffentlicher Raum für Menschen
Mit sauberen und attraktiven Grünflächen, Seen, Skateparks und vielem mehr schaffen wir Orte, an denen sich Menschen ohne Konsumzwang gerne aufhalten. Durch mehr Mülleimer und Aufklärung reduzieren wir die Verschmutzung. Mit Parkplätzen kann man auch andere Dinge anfangen, als Autos zu parken: Wir wollen uns für den Erhalt von vielen in der Pandemie entstandenen Flächen für die Außengastronomie einsetzen.
Klimagerecht Bauen
Damit Wohnen in Bremen und Bremerhaven für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Wohnungen. Bauen ist energieintensiv und versiegelt Flächen. Darum setzen wir neben dem Neubau auch auf intelligente Lösungen der Umnutzung, Sanierung, Effizienzsteigerung und Baustoffrecyclings sowie ein Landesprogramm „Klimagerechtes Bauen”.
Was wir schon getan haben und ausbauen wollen
- Einen besonderen Fokus wollen wir auf die Förderung von Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften legen. Gerade weil das aktuelle bauwirtschaftliche Umfeld durch massive Preissteigerungen für solche Initiativen erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, wollen wir ihnen künftig noch mehr Unterstützung bieten. 2013 haben wir bei der Baubehörde eine Koordinierungsstelle für Baugemeinschaften geschaffen, 2021 haben wir ein eigenes Förderprogramm für genossenschaftliches Wohnen aufgelegt und es vor kurzem aufgestockt. Bauen in Gemeinschaft werden wir nachdrücklich fördern. Interessierte Gruppen wollen wir bei der Standortsuche noch stärker unterstützen und die Berücksichtigung von Baugemeinschaften künftig stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankern: Eine Steigerung der Baugemeinschaftsquote ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts.
- Wir haben in der laufenden Legislatur die bau- und genehmigungsrechtlichen Grundlagen für über 10.000 neue Wohneinheiten im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Viele dieser Bauvorhaben befinden sich in Vorbereitung und teilweise auch schon in der Umsetzung. Um beispielhaft einige zu nennen: Die größten Zuwächse werden im Tabakquartier in Woltmershausen mit rund 2500 Wohnungen geschaffen, auf dem ehemaligen Gelände von Coca-Cola und Könecke in Hemelingen entstehen 1300 Wohnungen, dazu kommen mehrere Projekte in der Überseestadt und in weiteren Teilen der Stadt Bremen.
- Bremer Standard: Wir haben klimafreundliche Standards für den Neubau entwickelt.Alle Neubauten müssen als Plus-Energie-Häuser gebaut werden. Ab jetzt wird kein Haus mehr gebaut ohne die aktuell höchsten energetischen Standards, erneuerbare Energien und Klimaanpassungsmaßnahmen. Wir wollen den Standard noch weiterentwickeln, sodass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir wollen eine aktive Bodenpolitik, die es dem Land ermöglicht, an strategisch bedeutsamen Orten durch Vorkaufsrechte oder Ankauf von Grundstücken die Stadt im Sinne des Gemeinwohls zu formen.
- Ein integriertes Entwicklungskonzept für Bremen-Nord entwickeln und umsetzen.
- Mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 legen wir die Grundlagen für neuen Wohnraum und tragen so zur Stabilisierung des Mitniveaus bei.
- Wir wollen mehr Begegnungsräume in den Quartieren schaffen durch Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität für alle Alters- und Bedürfnisgruppen, moderne öffentliche Toiletten und mehr Trinkwasserspender.
- Wir legen ein Förderprogramm auf, das es vereinfacht, große Wohnungen zu teilen oder Einfamilienhäuser zu Mehrparteien-Häusern umzubauen. So schaffen wir neue Wohnungen im Bestand.
- Die Überseestadt binden wir mit einer neuen Straßenbahntrasse besser an.
- Wir werden das Wohnraumschutzgesetz so ändern, das eine tatsächliche schnelle Wiedernutzung von Wohnraumleerständen gelingt.
Wir Grüne verfolgen unsere Zielsetzungen in der Stadtentwicklung für alle Quartiere gleichermaßen. Zu diesen Zielen gehören eine gute verkehrliche Erreichbarkeit, sozial durchmischte Nachbarschaften durch mehr bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Grünflächen in hoher Qualität, angemessene Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, eine grundlegende Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Raums sowie klimaangepasste und nachhaltige Bauformen. Alle Bremer*innen haben einen Anspruch auf die kontinuierliche Pflege und gezielte Aufwertung ihres städtischen Umfelds – wir setzen uns dafür ein, dass auch vor Ihrer Haustür die Einlösung dieses Anspruchs konkret erfahrbar wird.
Leitlinien Grüner Stadtentwicklungspolitik
Wir bekennen uns zum Prinzip der funktionalen Mischung, das Wohnen und Arbeit, Kultur und Freizeit miteinander verbindet und Verkehre in der Stadt reduziert. Für brachgefallene Flächen setzen wir auf eine ausgewogene Konversion, die einen Anteil gewerblicher Flächen vor der Verdrängung durch Wohnprojekte schützt, damit wir Arbeitsplätze in den Quartieren halten. Wir folgen der Idee der doppelten Innenentwicklung: Wir vermeiden die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich, setzen gleichzeitig auf die Entsiegelung von Flächen und achten bei der Verdichtung im Inneren darauf, dass die baulichen Lösungen den heutigen Anforderungen gerecht werden. Wir prüfen konsequent Optionen zur Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Häusern und Schließung von Baulücken. Generell gilt für uns das Motto „Umbau vor Neubau“. Dort, wo Neubauprojekte geplant werden, haben wir mit dem Bremer Standard einen zukunftsweisenden Kriterienkatalog definiert, der u.a. einen sparsamen Umgang mit Flächen, Mobilitätsmanagement, Begrünung, CO2-reduzierte Bauweise, Wärme aus erneuerbaren Quellen und hohe energetische Niveaus beinhaltet. Für die eingesetzte graue Energie, die in den Baustoffen steckt, schaffen wir zukünftig eine verbindliche Obergrenze – überlassen es aber den Bauenden, ob sie diese durch Holzbau, Einsatz von Recyclingmaterial oder eine Leichtbauweise mit deutlich weniger Beton erreichen. All diese Leitgedanken verdichten an neuen Orten der Produktiven Stadt. Quartiersübergreifend stellen wir die Zielsetzung in den Mittelpunkt, eine Stadt der kurzen Wege zu schaffen.
Bremer Initiative Umbauordnung
Die klimagerechte Weiterentwicklung des Gebäudebestands ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, denn der Gebäudesektor ist für fast 40 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Zudem gehen 60 % des Abfallaufkommens in Deutschland auf den Gebäudesektor zurück – durch Gebäudeabbruch. Wir wollen den Gebäudebestand klimaneutral bzw. klimapositiv umbauen und dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen verändern. Bestandsgebäude müssen rechtlich und technisch anders bewertet, behandelt und beplant werden als Neubauten, sonst droht eine Vernichtung vorhandener Bausubstanz, die die Neubaustandards nicht erfüllen kann.
Der Gebäudebestand ist mit seiner bereits gebundenen „grauen Energie“ gegenüber dem Neubau in diesem Sinne zu privilegieren. Dafür wollen wir eine „Umbauordnung“ einführen. Wir unterstützen die schon bestehenden Aktivitäten hierzu und setzen uns mit einer „Bremer Initiative Umbauordnung“ auf Bundesebene für die Schaffung von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingen in diesem Sinne ein.
Leitbild Schwammstadt in Bremen und Bremerhaven
Vor dem Hintergrund der Klimakrise werden extreme Wettereignisse wie Dürre, Hitze, Starkregen und Hochwasser bekanntermaßen weiter zunehmen. Insbesondere städtische Räume sind für die zunehmenden Risiken von Wetterextremen und stadtklimatischen Veränderungen für Mensch und Umwelt besonders anfällig. Vor diesem Hintergrund sind eine wasserbewusste Stadtentwicklung und das klimaangepasste Planen und Bauen zentrale Aufgabe einer künftigen Landesregierung. Das Prinzip der Schwammstadt wird Leitbild der künftigen Stadtplanung sein. Ziel muss es sein, Regenwasser in der Stadt zurückzuhalten. Wo immer möglich, muss Regenwasser versickern und verdunsten können. Mehr Grün, die Anlage von Retentionsräumen und Versickerungsflächen verbessern den Wasserrückhalt und mildern die Auswirkungen des Klimawandels im urbanen Raum.
Mit aktiver Bodenpolitik Einfluss auf Stadtentwicklung nehmen
Wir sind der Überzeugung, dass die öffentliche Hand eine aktive Bodenpolitik betreiben muss. Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten, denn wer ein Grundstück besitzt, hat letztlich die Gestaltungshoheit darüber. Damit die Stadt als Eigentümerin auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt auftreten kann, wollen wir städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben. Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir uns in der letzten Legislatur auf eine Anpassung des Erbbauzinses verständigt. Damit wird der Boden spekulativen Wirtschaftsmechanismen entzogen, die Spirale weiter steigender Grundstückspreise wird durchbrochen.
Als Grüne unterstützen wir den Vorschlag, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen und prüfen, ihr einen großen Teil der Grundstücke aus den Sondervermögen der Ressorts Bau, Wirtschaft und Finanzen sukzessive zu übertragen. Sie soll als ein Instrument der strategischen Stadtentwicklung wirken und insbesondere zur sozialen Stabilisierung unserer Stadt beitragen, indem Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen gesichert werden.
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum
Eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, den Menschen attraktiven, bezahlbaren und passenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (STEP Wohnen 2030) haben wir die maßgeblichen Handlungsfelder bestimmt, um für Entspannung auf dem Bremer Wohnungsmarkt zu sorgen.
Um dabei alle Einkommensschichten zu erreichen, setzen wir auf eine verbindliche Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten. Wir wollen bis Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen auf 8000 erhöhen und nach einer Evaluation der Entwicklungsprozesse und absehbaren Bedarfe eine feste Zielzahl für das Jahr 2030 ableiten. In sozial gefördertem Wohnraum sehen wir einen essentiellen Beitrag zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Zudem ist es notwendig, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt generell auszuweiten. Dafür wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Landesbauordnung novellieren, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu straffen. Auf Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, dass der Bund es den Ländern ermöglicht, ein Mietmoratorium einzuführen.
Schon vor der Energiekrise waren steigende Mieten in Bremen ein Problem. Da die Energiekrise voraussichtlich auch noch 2023 eine Rolle spielen wird, wollen wir Mieterhöhungen sowie Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Rechnungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen mindestens bis Ende 2023 aussetzen.
Baugemeinschaften und genossenschaftliches Wohnen fördern
Baugemeinschaften haben es immer wieder unter Beweis gestellt: Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftliche in den Quartieren. Die Verbundenheit zum Wohnort und zum Quartier ist bei Baugemeinschaft besonders ausgeprägt. In Bremen haben wir schon viele gute Beispiele. Das wollen wir auch in Bremerhaven! Mit einem „Landesprogramm Baugemeinschaften“ wollen wir in den mittleren und größeren Quartiersentwicklungen der Zukunft Baugemeinschaften ermöglichen. Das sichern wir in städtebaulichen Verträgen. Außerdem soll die Förderkulisse für gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften ausgebaut werden. Auch die bisherige Genossenschaftsförderung soll ausgebaut werden. Zusätzlich soll für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der deutlich unter dem Verkehrswert liegen wird.
Mit Förderprogrammen und Beratung Umzug in kleineren Wohnraum erleichtern
Im Sinne der bremischen Klimaschutzziele müssen wir gleichzeitig der langjährigen Tendenz zu immer mehr Wohnfläche pro Person etwas entgegensetzen und vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Ein Förderprogramm für Umbauten und Umzügen, die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse und gesetzliche Unterstützung von Wohnungstausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse halten wir für geeignete Instrumente. Bremen wird sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Beratungen und Fördertöpfe zu entwickeln und auszubauen. Die Förderung sollte dabei über eine bloß finanzielle Unterstützung hinausgehen und eng mit der Beratung verknüpft werden. Das bestehende Förderprogramm der KfW für Umbauten zur Teilung von Wohnungen sollte in Bremen bekannter gemacht werden.
Wir schaffen Langzeit-Wohnraumleerstand ab
Wir werden nach dem Vorbild in anderen Bundesländern das Bremer Wohnraumschutzgesetz mit einer Treuhandregelung ergänzen, die es ermöglicht, dass leerstehende Immobilien ohne Eingriff in die Eigentumsrechte und ohne hohe Kosten für die Kommunen zeitnah einem Treuhänder übergeben werden können. Dieser kann z.B. für handlungsunfähige Erbengemeinschaften agieren, sanieren, neu vermieten und nach Abtrag der Sanierungkosten eine sanierte und voll vermietete Immobilie in die Verfügungsgewalt der Eigentümer zurückgeben. So wird aus Leerstand eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Anlauf für eine bessere Zukunft: Bremen-Nord vor Entwicklungssprung
Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Geschichte mit besonderen Wegmarken. In manchen Fällen gab es regelrechte Zäsuren, wie etwa in Bremen-Nord mit dem Niedergang der Werften. In den letzten Jahren sind jedoch die Anfänge eines neuen Entwicklungszyklus deutlich erkennbar geworden:
In Blumenthal sind wir einen wichtigen Schritt zur Wiederbelebung des Stadtteilzentrums gegangen, indem wir es baurechtlich zum Sanierungsgebiet erklärt haben. Dies erleichtert es in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort neue Ideen für Wohnen, Gewerbe und Verkehr zu realisieren. Mit den öffentlichen Mitteln wollen wir private Investitionen mobilisieren und die Eigentümer*innen für eine Aufwertung ihrer Immobilien gewinnen. Die Umgestaltung des Areals ist als langfristiges Projekt angelegt, weshalb wir ein integriertes Entwicklungskonzept aufgestellt haben, das diesem Prozess klare Orientierung und Zielsetzungen verschafft. In diesen Kontext gehören auch Fragen nach der städtebaulichen Ausgestaltung des künftigen Berufsschulcampus und seiner Einbindung in das regionale Verkehrsnetz.
Vegesack ist ein traditionsreicher Stadtteil. Rund um das 400-jährige Jubiläum des Vegesacker Hafens hat die Stadt gemeinsam mit privaten Investoren eine Reihe von Entwicklungen angeschoben: Mit dem Speicherquartier wird auf dem früheren Gelände des Haven Höövt das Prinzip der funktionalen Mischung Wirklichkeit neben neuen Wohnungen finden hier von Kita bis Polizei auch andere Nutzungen ihren Platz. Nebenan soll in den kommenden Jahren das Strandlust-Quartier entwickelt werden. Darüber hinaus wird der Sedanplatz umgestaltet: Die alte Markthalle und das Finanzamt werden abgerissen und dafür Wohn- und Geschäftshäuser gebaut. Eine Nutzungsvielfalt aus Wohnungen, Praxen, Büros, Gastronomie und Gewerbe soll den Bedürfnissen der Vegesacker*innen in zentraler Lage gerecht werden.
In Grohn entsteht mit dem neuen Steingutquartier ein neuer Ort der produktiven Stadt. Auf dem neu zu gestaltenden Gelände eines Industriebetriebs sollen bis zu 1000 Menschen leben und arbeiten. Die Verbindung von Wohnen und Gewerbe soll mit einer gezielten ökologischen Aufwertung des Areals einhergehen. In der Planung werden ein für den Standort angemessenes Mobilitätskonzept, ein innovatives Energiekonzept sowie Konzepte für eine Reduzierung der Flächenversiegelung erarbeitet.
Zur Ausgestaltung der Überseestadt: Mehr Qualität für das alltägliche Leben
Die Bremer Überseestadt ist ein Stadtumbauprojekt, wie es in Europa kaum ein zweites gibt: Das großflächige Areal hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem bundesweit und international beachteten Beispiel für die ökonomische Regeneration von ehemaligen Industrie- und Hafenflächen entwickelt. Die Baudynamik in der Überseestadt ist weiterhin hoch.
Bei allen Erfolgen war der Alltag für die Bewohner*innen bisher auch von spezifischen Defiziten geprägt, die erst in jüngster Zeit gelöst werden konnten. Und noch immer ist viel zu tun: Die Planungen für eine neue Straßenbahntrasse wollen wir zielstrebig zu Ende bringen und zügig in die Umsetzung gehen. Die Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree wollen wir umgestalten und die trennende Wirkung des Großmarkts weiter aufbrechen: Dazu wollen wir den gesamten östlichen Rand des Großmarktgeländes planungsrechtlich und baulich anpassen, um einen lebendigen Begegnungsraum zu schaffen. Dafür wollen wir ein Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts erarbeiten. Hierbei müssen von Beginn an Freiflächen für Spielplätze und Grünanlagen mit eingeplant werden.
Gewerbe weg und nun?
An vielen Orten in Bremen werden und wurden aus alten Industriestandorten Orte zum Leben. Ziel ist es, aus Industriebrachen nachhaltige urbane Stadtquartiere zu entwickeln, die sich zum Beispiel durch eine Mischung aus Gewerbe, Wohnraum, Gastronomie und Co-Working auszeichnen.
Bei allen Entwicklungsprojekten legen wir großen Wert darauf, dass in den Quartieren eine gute Abstimmung zwischen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Investor*innen, Beiräten und den Behörden erfolgt. Durch verschiedene Beteiligungsformate und gemeinsam verabredete Verfahrensschritte versuchen wir alle Beteiligten mit ihren Anliegen und Ansprüchen mitzunehmen. Wo uns das nicht auf Anhieb gelingt, wollen wir mit den Betroffenen stets das direkte Gespräch suchen, um Konflikte im Einvernehmen auszuräumen.
Leider zugeparkt: Potenziale des Straßenraums
Die Auseinandersetzung über Verkehr – insbesondere parkende Autos – ist Teil einer umfassenderen Debatte über die Notwendigkeit der Verkehrswende und der Mittel ihrer Umsetzung, wie z.B. der Parkraumbewirtschaftung. Aus Sicht der Stadtentwicklung geht es vor allem um die Frage, wer unsere Straßen wie nutzt. Gemeinsam mit den Anwohner*innen, den dort ansässigen Kaufleuten, Gewerbetreibenden und Beiräten muss die konkrete Lage im jeweiligen Quartier betrachtet werden: Dass beispielsweise auf den zentralen Straßen des Viertels – Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben – noch Autos parken dürfen, ist der Bedeutung dieser Straßen für dieses lebendige Quartier, seine Einkaufsmeile und gastronomische Landschaft unangemessen. Das soll sich aus unserer Sicht endlich ändern, damit Platz fürs Flanieren, für sicheres Radfahren, für Außengastronomie und vielleicht sogar den einen oder anderen Baum entsteht.
In vielen Quartieren haben die Menschen in den letzten Jahren begonnen, sich den Straßenraum zurückzuerobern: Während der Pandemie entstanden in vielen Straßen lebendige Orte auf Parkplätzen, sei es vor Kneipen, vor Restaurants oder vor Kultureinrichtungen. Diese Veränderungen zu mehr Lebensqualität wollen wir auch über die Pandemie hinaus bewahren! Für alle Flächen, an denen neue Orte geschaffen wurden, soll die Verstetigung ermöglicht werden. Wir wollen, dass Interessierte auch in Zukunft Anträge für dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen stellen können und diese wo immer möglich genehmigt bekommen.
Gepflegte öffentliche Räume für Begegnung und gesellschaftlichen Austausch
Die Pandemie hat aufgezeigt, wie wenig Spielräume im wörtlichen Sinn vielen Bürger*innen in den eigenen vier Wänden zur Verfügung stehen. Bremen bietet mit seinen ausgedehnten Kleingartengebieten grundsätzlich ein großzügiges Angebot für viele Bürger*innen – diese Gebiete verteidigen wir auch weiterhin gegen etwaige Umnutzungen. Doch für viele Menschen ist die Qualität und Nutzbarkeit öffentlicher Räume entscheidend für die Lebensqualität. Kinder brauchen öffentliche Räume und Grünflächen, in denen Spiel und Bewegung in unbeschwerter Weise möglich sind. Wir werden mehr Begegnungsflächen in den Quartieren schaffen, die attraktiv sind, um Menschen zusammenzubringen – Spielplätze, Grünoasen, Flächen für Urban Gardening, frei zugängliche Sportflächen, Skateparks oder Fitnessanlagen sind einige Beispiele hierfür. Wir wollen auch mehr öffentliche Sitzgelegenheiten mit Tischen schaffen, die das Essen mitgebrachter Speisen, Spiel und Austausch ermöglichen. Mit dem Rennbahnpark entsteht zwischen Vahr und Hemelingen eine neue, vielfältig nutzbare Sport-, Freizeit- und Naherholungsanlage mit hohem ökologischen Nutzen. Wir wollen sicherstellen, dass Orte wie diese stets frei zugänglich sind und keinem Konsumzwang unterliegen. Für diese Ertüchtigungen des öffentlichen Raumes für die gemeinschaftliche Nutzung werden wir mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Damit möglichst alle Menschen ihren Alltag unbeschwerter gestalten können, müssen wir zudem bei der Berücksichtigung grundlegender Bedürfnisse ansetzen, etwa durch mehr seniorengerechte Sitzgelegenheiten, der Gewährleistung von Barrierefreiheit sowie der Unterhaltung moderner öffentlicher Toiletten, auch mit Wickelmöglichkeiten. Wir wollen zudem noch mehr Trinkwasserspender aufbauen, denn so tragen wir zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser bei und fördern die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Hitzewellen.
Dem Müll den Kampf ansagen:
Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen bestimmt maßgeblich, wie wohl man sich dort fühlt. Gegen die zunehmende Vermüllung braucht es in allen Stadtteilen eine ausreichende Anzahl von gut zugänglichen Mülleimern und regelmäßige Leerungen. Bei der Standortfindung von neuen Behältern beziehen wir das Wissen der Beiräte und die Bedarfe der Bürger*innen mit ein. Wir starten mehrsprachige Aufklärungskampagnen, wie unterschiedliche Müllarten zu entsorgen sind. Wir haben mit der Einführung des Ordnungsdienstes und dem Konzept „Sichere und Saubere Stadt“ der Bremer Stadtreinigung wichtige Etappenziele erreicht, aber es reicht bei weitem noch nicht. Wir wollen daher weitere Maßnahmen ergreifen.
So wollen wir umsetzen, das ein Abgleich der Meldedaten mit dem angemeldetem Müllbehältervolumen nicht nur anlassbezogen manuell, sondern regelmäßig automatisiert erfolgen kann.Wir wollen prüfen, ob zur Aufklärung über das Entsorgungssystem auch die Vermieter*innen einbezogen werden können.
Illegale Müllkippen sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Daher haben wir eine einheitliche Verantwortlichkeit und einen gut zu erreichenden Kontaktpunkt für die Bürger*innen bei der Bremer Stadtreinigung geschaffen, die für die Entfernung und Ahndung solcher Müllkippen zuständig ist. Die personellen Kapazitäten für deren Beseitigung wollen wir erhöhen. Dies wollen wir zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanzieren. Die Mängelmelder-App machen wir bekannter. Mit dieser kann die Vermüllung des öffentlichen Raums gemeldet werden. Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Wo dieser an seine Grenzen kommt, wollen wir an besonders neuralgischen immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen.
Werbung im öffentlichen Raum regulieren
Zu unserem Stadtbild gehört aktuell auch Werbung: Im öffentlichen Raum können wir sie nicht ignorieren oder wegklicken, sondern werden permanent mit Angeboten und Ankündigungen adressiert. Die immer häufiger eingesetzten Videowerbetafeln verstärken diesen Effekt. Dabei können bislang vor allem finanzstarke Akteur*innen auf sich aufmerksam machen. Als Grüne wollen wir in Bremen den Einsatz von Werbemitteln im öffentlichen Raum mit einem Werberegulierungsgesetz einschränken. Eine solche gesetzliche Regelung muss zum Ziel haben, die Sichtbarkeit des lokalen Einzelhandels und lokaler Veranstalter*innen zu erhöhen und die allgemeine Reizüberflutung sowie Lichtverschmutzung durch Werbung zu reduzieren. Insbesondere auch Werbung mit hohem Energieverbrauch wollen wir deutlich reduzieren.
Innenstadt für alle(s)
Wissenschaft in die Innenstadt
Die Wissenschaftseinrichtungen im Land Bremen tragen wesentlich zur Entwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven bei. Wir sind von den Vorteilen einer größeren Präsenz von Wissenschaft in der Innenstadt überzeugt. Dabei sollen alle Hochschulen und deren Bedarfe berücksichtigt und verschiedene Immobilien und Möglichkeiten der stärkeren Integration geprüft werden.
Neue Impulse für die Innenstadt
Mit Kunst- und Kultur, mit Aufenthaltsorten für Jung und Alt, mit mehr Raum für Menschen statt für Autos können neue Entwicklungen in der Innenstadt angestoßen werden. Statt mit unbezahlbaren Straßenbahnverlegungen beschäftigen wir uns lieber gleich damit, wie wir den vorhanden Raum so attraktiv nutzen können.
Mit Entwicklungsperspektiven statt Konflikten das Bahnhofsumfeld aufwerten
Unser Ziel ist ein Bahnhofsumfeld mit einer hohen Aufenthaltsqualität, welches seiner Rolle als zentraler Umsteigepunkt mit Verweilqualität gerecht wird und so zu einem Aushängeschild der Mobilitätswende wird. Dafür spielen insbesondere die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Grün eine Rolle. Wir wollen daher hier insgesamt mehr Ressourcen und Personal für Reinigung, Aufwertung, Ansprechbarkeit und Sicherheit einsetzten.
Was wir bereits getan haben und nun ausbauen wollen:
- In einem Beteiligungsverfahren mit den Bürger*innen, Eigentümer*innen, Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden, Anrainer*innen, Interessenverbänden und Initiativen haben wir die „Strategie Centrum Bremen 2030+“ erarbeitet. Zusammen mit dem Projektbüro Innenstadt ist Bremen gut aufgestellt, um die Neuausrichtung seines Zentrums aktiv mitzugestalten.
- Mit den Konzept- und Pop-up-Stores gibt es bereits ein Programm zur Erprobung neuer wirtschaftlicher, zumeist konsumorientierter Nutzungen. Da diese Nutzungsform die Innenstadt bereits prägt, sollte ergänzend ein Förderprogramm “Stadtlabore” aufgelegt werden, um neue Nutzungen in der Innenstadt zu erproben und ggf. fest zu etablieren – seien es Spielhäuser für Kinder, Kulturzentren, Literatursalons oder Musikclubs; sei es in leer stehenden Ladenflächen, in Innenhöfen oder auf Dachterrassen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei machen. Weiterhin zugelassen sind dann Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Notdienste und Handwerk sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen.
- Den ÖPNV stärken und die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Menschen durch einen barrierefreien Umbau der Haltestelle Domsheide gewährleisten.
- Das Mietniveau in der Innenstadt muss sinken, wir suchen dazu den Dialog mit Eigentümer*innen und wollen mit Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes und dem besonderen Städtebaurecht helfen, ihre Bestandsimmobilien an neue Erfordernisse anzupassen.
- Einen Teilumzug der Uni in die Innenstadt wollen wir mit einem eigenständigen Entwicklungskonzept für den aktuellen Standort der Universität unterstützen, um die dort potentiell frei werdenden Flächen bestmöglich zu nutzen. Bedarfe weiterer Hochschulen und Forschungsinstitute in der Innenstadt werden berücksichtigt und fließen in ein Gesamtkonzept Wissenschaft in der Innenstadt ein.
- Mit einer Online-Börse für Plätze und Flächen sowie einer Möglichkeitenmesse Innenstadt erleichtern wir es (neue) Orte für die kulturelle Nutzung zu erschließen.
- Mit mehr Streetworker*innen, einem dauerhaften und am Bedarf ausgerichteten Drogenkonsumraum und dezentralen Substitutionsorten verbessern wir die Lage und Beratung für Drogenabhängige. So reduzieren wir auch Konflikte rund um den Hauptbahnhof.
Plädoyer für eine immobilienwirtschaftliche „Ermöglichungskultur“
Die Stadt besitzt in der City nur eine überschaubare Zahl an Flächen – der Immobilienmarkt wird maßgeblich von den privatwirtschaftlichen Akteur*innen geprägt. Neue Nutzungen für alte Gebäude und der Übergang von großen Handelsflächen zu kleinen Ladeneinheiten setzen einen anspruchsvollen Umbauprozess voraus. Es ist entscheidend, dass sich die Eigentümer*innen entschlossen der ambitionierten Konversion von großflächigen Einzelhandels- und Büroimmobilien zuwenden.
Der Einzelhandel befindet sich durch den Online-Handel unter massivem Druck. Daraus leitet sich ein zentrales Erfordernis ab, um die Wiederbelebung der City zu ermöglichen: Nur wenn die Eigentümer*innen bereit sind, das Mietniveau der neuen Situation anzupassen, kann aus der Krise heraus eine neue Entwicklungsdynamik entfaltet werden. Das einer neuen Generation von kreativen Unternehmer*innen mit einem nach unten angepassten Mietniveau zu ermöglichen, in der City Fuß zu fassen und diese dauerhaft zu prägen, wäre ein bedeutender Beitrag für die Zukunft der Innenstadt!
Natürlich muss auch die Stadt eine zentrale Rolle in dieser Ermöglichungskultur einnehmen. Wir wollen die Innenstadtentwicklung mit Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes und dem besonderen Städtebaurecht begleiten. Das Bau- und Planungsrecht muss konsequent nach den Spielräumen für die Umgestaltung der Innenstadt abgesucht werden, insbesondere zum Zweck der Stärkung des Wohnens.
Wissenschaft in der Innenstadt: Kein normales Projekt, sondern eine Weichenstellung
Der Entwicklungsansatz „Wissenschaft in der Innenstadt“ ist aus unserer Sicht eine historische Chance – sowohl für unsere Hochschulen als auch für die Innenstadt selbst. Der Standort des ehemaligen Sparkassengeländes am Brill wurde für einen Teilumzug der Universität vertieft geprüft. Jedoch war eine Engführung auf diesen einen Standort nicht zielführend. Es gilt, den Blick zu weiten: Eine Standortplanung für wissenschaftliche Einrichtungen in der Innenstadt sollte alle Hochschulen berücksichtigen, deren Bedarfe systematisch ermitteln und die Prüfung mehrerer Immobilien umfassen.
Wir werben für eine starke Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft. Damit einher geht eine verstärkte Präsenz wissenschaftlicher Einrichtungen in der Innenstadt aus der Überzeugung, dass darin eine riesige Chance für diese selbst besteht: Kooperationen und Austausch verschiedener Hochschulen, zivilgesellschaftlicher Akteure und Kultureinrichtungen zueinander wären aufgrund der Nähe zueinander einfacher. Wissenschaftliche Tätigkeiten sind auf eine soziale Infrastruktur angewiesen. Es braucht bezahlbare Wohnangebote, Rückzugsräume ohne Konsumzwang für die Zeit zwischen den Lehrveranstaltungen sowie eine attraktive Gastronomie- und Kulturlandschaft für junge Menschen, gerade in den Abendstunden.
Mit Blick auf die Flächen, die durch einen Teilumzug in die Innenstadt freiwerden würden, wollen wir daher ein eigenständiges Entwicklungskonzept für den aktuellen Standort der Universität erarbeiten. Gleiches gilt für etwaige weitere Verlagerungen von Wissenschaftseinrichtungen in die Innenstadt. Der gesamte Prozess verlangt dabei zwingend die gleichberechtigte und kontinuierliche Einbindung der verschiedenen Interessens- bzw. Statusgruppen der Hochschulen und Forschungsinstitute. Diese Fragestellungen müssen sich in eine Analyse der Bedarfe aller Hochschulen und Forschungsinstitute und der Bedeutung einer positiven Entwicklung von Wissenschaft im Kontext der Stadt und in einen umfassenden Ansatz zur Fortschreibung des Wissenschaftsplans 2025 und deutlich darüber hinaus einfügen.
und damit in einen umfassenden Ansatz zur Fortschreibung des Wissenschaftsplans 2025 einfügen.
Innenstadt ist für alle(s) da!
Wir wollen die Innenstadt auch als einen Raum der Kultur und der Kreativität sowie als Aufenthaltsort nutzen. Ein Schlüssel für die Zukunft ist daher die Stärkung von Angeboten für Gruppen, die bisher zu selten in dieser Diskussion auftauchen: Kinder, junge Leute und ältere Menschen, Neubremer*innen und solche Menschen, die von der auf Konsum ausgerichteten Struktur ausgegrenzt sind. Es muss darum gehen, eine Vielfalt von Orten mit unterschiedlichen Profilen zu entwickeln: Dazu gehören Orte, an denen Familien mit Kindern sicher spielen können und Orte für Sport und Bewegung. Genauso muss es Orte geben, die jungen Menschen erlauben, sich in größeren Gruppen zu treffen, an denen sie laut sein dürfen, an denen es öffentliche Toiletten auch in den Abendstunden gibt, an denen Nachtleben auch außerhalb von Clubs und Gastronomie im öffentlichen Raum stattfinden kann.
Kunst und Kultur in der City
Die Innenstadt bildet bereits das kulturelle Herz der Stadt: Mit vielen Einrichtungen ist hier die Dichte an staatlich geförderten Kultureinrichtungen größer als in allen anderen Stadtteilen zusammen. Gleichzeitig zeigt sich in der Zielgruppe der jüngeren oder weniger an klassischen Kulturangeboten interessierten Menschen eine Lücke: Popkulturelle Konzerte und Clubs, alternative Kulturnutzungen und soziokulturelle Zentren, Mischnutzungen aus Ateliers und Galerien für junge Künstler*innen und vergleichbare Angebote sind in der Innenstadt kaum zu finden. Diesen Zielgruppen auch im Zentrum der Stadt attraktive Angebote zu unterbreiten, ist das Ziel unserer an kultureller Teilhabe und Diversität orientierten Kulturpolitik.
Mit Möglichkeitenmesse und Onlinebörse (neue) Kulturorte ermöglichen
Für all diese Nutzungsmöglichkeiten müssen in Kooperation mit den Eigentümer*innen Flächen mobilisiert werden: Die Innenstadt verfügt bereits über Flächenpotentiale unter freiem Himmel, im öffentlichen Raum und in privater Hand. Diese sollten in einer Online-Börse für Plätze und Flächen anhand prägnanter und optisch ansprechender Steckbriefe gelistet und mit Nutzungsmöglichkeiten kommentiert werden. Berlin liefert hier mit dem Verzeichnis an Locations der „Draußen Stadt“ ein gutes Beispiel. Viele Akteur*innen der Kulturszene bevorzugen bisher Leerstände außerhalb der Innenstadt. Ein aktives Werben um sie sollte in regelmäßigen Abständen auf einer Möglichkeitsmesse Innenstadt erfolgen. Ein offener Rundgang durch bestehende Leerstände ermöglicht es dabei viele Möglichkeitsräume an einem Tag kennenzulernen. Eigentümer*innen haben die Chance, gebündelt verschiedenste Projektideen mit Interessent*innen zu besprechen.
Dort, wo erfolgreiche Konzepte entstehen, müssen diese auf dem Weg ihrer Etablierung unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für den Güterbahnhof: Dort muss dauerhafte Planungssicherheit für die Kulturschaffenden ermöglicht und finanziell unterstützt werden, denn nur so können Investitionen in die Infrastruktur und bessere Nutzbarkeit des Geländes getätigt werden. Die Zwischennutzung im Jakobushaus durch Subkulturellen Akteur*innen soll, mindestens im aktuellen Umfang, weiter zugesichert werden.
Rund um den Hauptbahnhof: Konflikte reduzieren, Menschen unterstützen, Entwicklungsperspektiven schaffen
Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen, die sich dort aufhalten oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier gezielt kontrollieren, um den ausufernden Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus wollen wir verstärkt mit Suchtkranken arbeiten und den Dialog mit den Anrainer*innen intensivieren.
Wir adressieren das Sicherheitsbedürfnis von allen, die sich an diesen Orten aufhalten und dort arbeiten, indem wir die Polizei in ihrer Aufgabe unterstützen, den Bereich auch für Pendelnde, Tourist*innen und Gewerbetreibende sicher und störungsfrei zu halten. Unsere Priorität heißt: Entzerrung der verschiedenen Zielgruppen, auch durch die Schaffung von Toleranzflächen. Die Kooperation der verantwortlichen Behörden mit den beauftragten Anbietern der sozialen Arbeit und Suchthilfe sowie die Ausweitung von Angeboten kann die Gesamtlage entspannen.
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr muttersprachliche Streetworker*innen eingesetzt werden, dass der Szenetreff ansprechender wird und länger geöffnet ist. Besonders am Herzen liegt uns die Ausweitung des Streetworkanteils von „ElternPlus“: Dieses Projekt richtet sich an suchtkranke und substituierende Schwangere und Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 2 Jahren. Ziel ist es, insbesondere die schwangeren Drogenabhängigen, die sich unter prekären Umständen im Bahnhofsumfeld aufhalten, früher einzubeziehen und in weitere Hilfsangebote zu vermitteln.
Wir haben in dieser Legislatur einen provisorischen Drogenkonsumraum geschaffen, in dem die Konsument*innen Aufklärung, Beratung und Unterstützung erfahren.Sein Angebot reicht aktuell allerdings nicht aus. Ein dauerhafte Lösung muss zügig umgesetzt werden. Daher wollen wir das Hilfsangebot zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von drogenabhängigen Menschen in Bremen deutlich ausbauen und die Öffnungszeiten sowie die räumlichen und personellen Kapazitäten eines integrierten Drogenkonsumraums ausweiten. Dies ist umso dringlicher, da in Zukunft mit einer steigenden Zahl von betroffenen Menschen zu rechnen ist. Das Angebot soll einen Drogenkonsumraum sowie Substitutionsräume, Essensausgabe, Therapieangebote und eine ärztliche Versorgung beinhalten. Konkret eignet sich hierfür als zentraler Anlaufpunkt in Bahnhofsnähe das Areal an der Friedrich-Rauers-Straße. Begleitend dazu wollen wir das Angebot im Bereich Sozialarbeit für die Betroffenen deutlich ausweiten und personell aufstocken sowie einen extra Schutzraum für Frauen und queere Menschen einrichten. Auch die dezentrale Beratungs - wie Versorgungssituation wollen wir verbessern. Dazu gehören zum Beispiel Automaten für Drogenkonsumutensilien wie im Hohentorsumfeld sowie in der Alten Neustadt.
Bahnhofsvorstadt aufwerten
Auch wenn die unmittelbare Umgebung des Hauptbahnhofs den Charakter eines Durchgangsraums hat, ist die Bahnhofsvorstadt als solche ein eigenständiges Quartier mit vielen Beschäftigten, dessen Bewohner*innen Bedürfnisse jenseits grundlegender Hygiene- und Sicherheitsaspekte haben. Eine große Chance liegt in der Entwicklung des Sanierungsgrundstücks Falkenstraße (ehemaliges Bundeswehrhochhaus) sowie dem vorgesehenen integrierten Entwicklungskonzept. Bis Ende des Jahres 2023 werden wir die Auswertung der Bedarfe der Bewohner*innen abschließen und daraus Empfehlungen für die längerfristige Entwicklung des Quartiers ableiten.
Gute öffentliche Räume: Unser Fahrplan zur autofreien Innenstadt
Die Bremer Innenstadt will trotz aller Umwälzungen im Einzelhandel und in der Büroarbeit ein Zentrum für Stadt und Region bleiben. Eine starke und vitale Innenstadt setzt die Menschen in Bewegung. Deshalb ist eine kluge Organisation des Verkehrs so wichtig. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dabei vor allem auf den Umweltverbund, also ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr setzen müssen. Menschen, die von weiter weg mit dem Auto kommen, wollen wir geeignete Parkgelegenheiten mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt anbieten.
Aus Klimaschutzgründen und um Platz für einen grünen, lebendigen und attraktiven öffentlichen Raum für die Bremer*innen und ihre Gäste zu schaffen, muss die Mobilität im Zentrum der Stadt neu organisiert werden. Wir streben eine autofreie Innenstadt an. Dort gibt es Platz für Fußgänger*innen und Kinderspiel, für Kultur, Einkaufen und Gastronomie, für Bäume und grüne Oasen, für Aufenthalt im Freien ohne Konsumzwang. Dafür wird das Netz der Fußgängerzonen und attraktiven Wege systematisch ausgeweitet. Deshalb soll die Martinistraße in jede Richtung einspurig werden, den gewonnen Platz wollen wir nutzen, um großzügige Fahrradwege und eine Allee anzulegen – mit komfortablen Querungen, damit die Trennung der Schlachte vom Rest der City endlich aufgehoben wird. Das Parkhaus Mitte wollen wir schließen, um neue Chancen für die Lloydpassage, die Knochenhauer- und Pelzerstraße zu schaffen. Für die Parkhäuser Katharinenklosterhof und Am Dom entwickeln wir neue Nutzungskonzepte. Den Schüsselkorb wollen wir dadurch von einem verkehrlichen Nadelöhr zu einem großen einladenden Stadteingang machen. Das eröffnet neue Möglichkeiten für die Kaufleute und Gastronom*innen am Wall, weil ihre Abkopplung aus dem Wegenetz der City endlich überwunden wird. Wenn zudem nur noch wenig Autos über die Violenstraße fahren, wird sich die Nordseite des Domshofs besser entwickeln können.
Die hier aufgeführten Schritte hin zu einer autofreien Innenstadt sind die ersten auf dem Weg hin zu dieser notwendigen Transformation. Uns ist dabei bewusst, dass eine autofreie Innenstadt nur mit Ausnahmen – beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungswagen, Feuerwehr, Müllabfuhr oder Lieferverkehr – funktioniert. Auch für die im Grundbuch gesicherten Zufahrtsrechte für Anwohner*innen müssen wir noch eine Lösung finden.
Grundlegend für eine starke Entwicklung der Innenstadt ist eine ganz enge Verflechtung mit den benachbarten Stadtteilen. Wir wollen das Netz der Spazierwege und Fahrradrouten zwischen dem Zentrum und den umgebenden Wohnquartieren systematisch ausbauen. Dafür brauchen wir auch dringend die neuen Brücken über die Weser und an der einen oder anderen Stelle über den Wall.
Bis 2030 wollen wir die autofreie Innenstadt kontinuierlich weiter entwickeln. Alle geeigneten Straßen und Plätze sollen sukzessive vom parkenden und rollenden Autoverkehr freigemacht werden um Platz für Bewohner*innen und Besucher*innen zu schaffen. Dieser Umbau soll auch auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet werden. So soll zum Beispiel die Bahnhofstraße in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet werden. Wir wollen zudem in der Straße Ostertorsteinweg / vor dem Steintor bis zur Haltestelle St. Jürgenstraße in einem ersten Schritt das Parken am Straßenrand und auf den Gehwegen beenden um den Straßenzug sicherer für Radfahrer*innen zu machen und mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Wir wollen die Zahl der Autofahrer*innen, die den Straßenzug zum Durchfahren nutzen systematisch reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir unter Beteiligung der Beiräte prüfen wie dieser Bereich für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und perspektivisch autofrei gestaltet werden kann.
Die Hochstraße ist seit ihrem Bau umstritten. Wir wollen die Potentiale und Sinnhaftigkeit dieses Bauwerks genau prüfen, insbesondere im Zusammenhang mit einer geplanten Reduzierung der Autoverkehre in der Innenstadt. Daraus leiten wir einen innovativen und attraktiven Umgang zur Aufwertung der Bahnhofsvorstadt ab.
Der Rembertikreisel ist ein Relikt der späten Nachkriegsjahre, in denen Stadt aus der Perspektive des Autos gedacht und geplant wurde. Er ist im Zusammenhang mit der geplanten Mozarttrasse entstanden, die zur Zufriedenheit aller verhindert werden konnte. Somit sind seine Dimensionierung und Sinnhaftigkeit hinfällig. Wir wollen daher diese innerstädtische Fläche neugestalten und weiterentwickeln.
Mit guter ÖPNV Anbindung einfach in die Innenstadt
Zu einer autofreien Innenstadt gehört auch eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV. Dazu müssen wir die Domsheide umgestalten, um die Kapazität der Haltestelle zu erhöhen. Wir setzen dabei die barrierärmste Lösung um – das bedeutet keine Verlegung der Gleise in die Balgebrückstraße, sondern eine Haltestelle für alle Bahnen vor der Glocke. Die Anliegen des traditionsreichen Konzerthauses berücksichtigen wir, indem wir den Abstand der Haltestelle und Eingangsbereich auf das maximal mögliche ausdehnen, den Bereich ansprechend gestalten und Flüstergleise und Federsysteme zur Lärmreduktion einsetzen
Wissenschaft fürs Land
Starke Hochschulen im Land Bremen:
Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere vier öffentlichen und zwei privaten Hochschulen im Land Bremen noch besser zu machen und nachhaltig zu vernetzen, auch mit Forschungsinstituten. Wir wollen den über 30.000 Studierenden und 4.000 Mitarbeitenden ihren Alltag erleichtern und sie in der Vereinbarkeit von Studium, Berufstätigkeit und Familie unterstützen. Wir wollen unsere Hochschulen so stärken, dass mehr junge Menschen nach Bremen und Bremerhaven kommen, um hier zu studieren.
Das Potential von Wissenschaft stärken:
Wissenschaft kann beflügeln und die Vielfalt unserer Stadtgesellschaften stärken, wenn sie nur überall ankommt. Durch gezielte Projekte wollen wir es möglich machen, dass Wissenschaft für Bremer*innen und Bremerhavener*innen erlebbar wird. So kann Wissenschaft mehr Menschen mitnehmen und die kulturelle, wirtschaftliche und politische Vielfalt unserer Stadtgesellschaften stärken.
Für Wissenschaft, die für alle Wissen schafft:
Wir wollen die Sichtbarkeit wissenschaftlicher Forschung für eine breite Öffentlichkeit steigern und die Wissenschaft in unsere beiden Städte hineintragen. Dabei können wir von Bremerhaven lernen: Wir wollen die Hochschulen in Bremen vermehrt und gut sichtbar in die Innenstadt bringen.
Wissenschaftsplan 2030:
2025 läuft der Wissenschaftsplan 2025 aus. Wir wollen mit einer Neuauflage für verlässliche Rahmenbedingungen und eine wettbewerbsfähige Finanzierungsbasis sorgen. So stärken wir unsere Wissenschaftsstandorte. Ein verlässlicher Wissenschaftsplan 2030 muss die Bedeutung und die Ziele von Wissenschaft für das Land Bremen abbilden. Gleichzeitig werden wir uns für eine nachhaltige Finanzierung und für eine mehr auf Grundmittel setzende Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung stark machen. Hierfür sind Bundesmittel unverzichtbar. Wir wollen das aktuelle System der Dritt- und Projektmittel Finanzierung auch auf Bundes- und EU-Ebene stärker auf eines der Grundfinanzierung von Hochschulen in ihrer ganzen Breite umstellen.
Für ein Studium ohne Sorgen:
Wir wollen, dass alle Studierenden ohne Existenzängste ihrem Studium nachgehen können. Genauso wichtig ist es auch, andere alltägliche Hindernisse im Blick zu haben. Psychologische Beratung in Krisenzeiten, die Möglichkeit von Nachteilsausgleichen, wenn man Pflegearbeit nachkommen muss. Auch finanzielle, sprachliche oder physische Barrieren und Diskriminierung auf dem Campus wollen wir soweit wie möglich abbauen.
Klimaneutrale Hochschulen:
Unser Ziel ist ein klimaneutrales Studium und ein klimaneutraler Campus an allen Hochschulen. Den Weg dahin wollen wir ermöglichen durch die Schaffung von Studien- und Forschungsprojekten zu vielfältigen Themen aus den Bereichen der Klimaforschung, Klimaanpassung, Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit. Die Transformation zu nachhaltigem Lernen, Lehren und Forschen sowie den dringend notwendigen klimagerechten Umbau der Wissenschaftseinrichtungen unterstützen wir nachdrücklich. Unser Anspruch an die Qualität der Mensaangebote ist für einen lebendigen Campus ebenso wichtig wie die Kinderbetreuung und der Ausbau und Absicherung von bezahlbaren und selbstbestimmten Wohnmöglichkeiten für Studierende. Der Transfer von Lehre und Forschung einschließlich der Strategien zum klimagerechten und -neutralen Umbau der Standorte soll aktiv in die Gesellschaft wirken.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und weiter ausbauen wollen:
- Wir wollen die gesamte Forschung auch weiterhin fördern und unterstützen, und dabei gleichzeitig gezielt Schwerpunkte setzen. Wir wollen in Zukunft die Verknüpfung von verschiedenen Forschungsthemen der Klimaforschung, wie zum Beispiel Klimafolgenanpassung und Stadtplanung oder Gesundheit und Klimawandel, weiter unterstützen und vorantreiben. In der Klimaforschung spielen Meereswissenschaften eine große Rolle.
- Wir werden die bestehenden Angebote von psychosozialer Beratung weiter ausbauen, sodass es an jedem Standort entsprechende Ansprechpersonen gibt. Auch werden wir darauf setzen, Online-Hilfe genauso zu ermöglichen wie Hilfestellung vor Ort – damit alle die Form von Hilfe erhalten können, die in der jeweiligen Situation benötigt wird.
- Wir werden auch in Zukunft für den weiteren Ausbau und eine gute Instandhaltung von Studierendenwohnheimen sorgen. Darüber hinaus müssen wir auch finanzierbaren Wohnraum in der Innenstadt für Studierende sicherstellen.
- Genau wie für Beratungsangebote gilt auch für Mensaangebote, dass diese am jeweiligen Standort gut erreichbar sein müssen. Dies werden wir weiter unterstützen und fördern, sodass beispielsweise auch Randbereiche des Universitätscampus mit einem vielfältigen Essensangebot versorgt werden.
- Erfolgreiche Kooperationen in gemeinsamen Forschungsprojekten oder Studiengängen, wie z.B. im norddeutschen Raum mit der Universität Oldenburg, wollen wir weiter ausbauen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Wir werden dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine solide, realistische Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft im Land Bremen im Sinne aller Forschungsinstitute abbildet.
- Wir unterstützen weiterhin das Bekenntnis der Bremer Hochschulen zur Zivilklausel - dem Selbstbekenntnis, nicht für militärische Zwecke zu forschen.
- Um die Perspektiven junger Wissenschaftler*innen in Bremerhaven weiter zu verbessern, werden wir gemeinsam mit der Hochschule Bremerhaven Möglichkeiten der Promotion an der Hochschule ausloten.
- Wir wollen, dass BAföG-Sätze soweit angehoben werden, dass sie auch steigende Mieten- und Lebenshaltungskosten decken. Studieren muss ohne hohe Gebühren möglich sein. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder eingeführt.
- Studierende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Um dies sicherzustellen, unterstützen wir auf der Tarifrunde der Länder auch die TVStud-Kampagne auf dem Weg zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Wir werden als einen ersten Schritt gesetztlich eine Mindestbeschäftigungsdauer für studentische Hilfskraftverträge von zwei Jahren im Landeshochschulgesetz verankern, um den Beschäftigten die Unsicherheit der Kettenbefristungen zu nehmen und es ihnen selbst zu überlassen, wann sie den Job abgeben.
- Wir werden die Praktikumsvergütung für Praktika in der öffentlichen Verwaltung deutlich ausweiten.
- Wir wollen, dass eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen entwickelt wird. Dazu stärken und verstetigen wir das Klimaschutzmanagement.
- Wir wollen mehr unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre
- Wir führen den Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen wieder ein
Die Wissenschaft ihrer Rolle entsprechend aufstellen
2025 läuft der Wissenschaftsplan aus. Wir werden dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine wettbewerbsfähige Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft im Land Bremen im Sinne aller Forschungsinstitute abbildet. Hierzu werden wir die verschiedenen Institute und alle dort ansässigen Statusgruppen in den Prozess zur Erstellung des Wissenschaftsplans 2030 aktiv einbeziehen. Gleichzeitig werden wir uns für eine nachhaltige Finanzierung und stärkere Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung durch Bundesmittel einsetzen. Für uns Grüne steht dabei fest, dass weitere Kürzungen pro Student*in keine Option sind, sondern wir uns schrittweise dem Bundesdurchschnitt annähern müssen. Für die Jacobs-University hat sich inzwischen eine neue private Finanzierungslösung gefunden, wir setzen uns dafür ein, dass sie zukünftig ohne öffentliche Zuschüsse auskommen wird.
Spitzenforschung made in Bremen
Gesundheitswissenschaften ist ein Forschungsbereich, der sich bereits an mehreren Hochschulen in unserem Land wiederfindet. Wir wollen dies weiter stärken und den Aufbau eines zentralen Gesundheitscampus in Bremen oder Bremerhaven mit weiteren Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten prüfen.Sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse zu nachhaltigem und klimaschonendem Verhalten und sicherem, solidarischem Zusammenleben zeigen die Möglichkeiten von zukunftsfesten Lebensformen und Gesellschaftsmodellen auf. Die Sozialwissenschaft in Bremen ist sehr gut aufgestellt, ihre Forschung ist essentiell. Konsumforschung, ein Aspekt der Sozialwissenschaften, spielt für das Klima eine große Rolle und ist eine Komponente, die Potential zur Zusammenarbeit bietet. Ebenfalls bereits ein Schwerpunkt in der bremischen Forschung, den es zu stärken gilt, ist die Materialforschung. Diese spielt beispielsweise für nachhaltiges Bauen eine große Rolle und kann Alternativen aufzeigen, die unsere Bauweise an die begrenzten Ressourcen unseres Planeten anpasst. Informatik, Digitalisierung und maschinelles Lernenbirgt ein großes Potential, um beispielsweise Prozesse zu optimieren und Arbeitsabläufe zu erleichtern und zu beschleunigen. Hier gibt es Forschungsfelder, in denen Bremen zu den Besten gehört – beispielsweise im Bereich Robotics. Auch diese wollen wir weiter unterstützen. Auch die in Bremen fest verankerte Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrttechnik werden wir weiter fördern.
In der Vergangenheit hat die Exzellenzinitiative bzw. spätere Exzellenzstrategie der Universität Bremen Ansehen und finanzielle Möglichkeiten eingebracht. Sosehr wir die Universität und ihre Forschung als exzellent ansehen, so kritisch betrachten wir diese konkrete Initiative auch – denn das System basiert darauf, Forschungseinrichtungen und Universitäten, an denen bereits viel Geld für gute Forschung vorhanden ist, noch weiter zu fördern und Eliten zu schaffen. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch die positiven Effekte dieser Förderung. Wir werden einen erneuten Prozess und eine Bewerbung als Exzellenzuniversität in Zusammenarbeit mit der Universität unter den genannten Gesichtspunkten konstruktiv und kritisch begleiten.
Hochschulen für angewandte Wissenschaft im Land Bremen stärken und nachhaltig Entwickeln
Die Hochschule Bremerhaven wollen wir weiter kontinuierlich ausbauen und dafür entsprechende Professuren und Fakultäten einrichten. Dazu sollen sowohl die Studienfachangebote als auch die Studierendenzahl weiter erhöht werden sowie finanzielle Mittel für die Stärkung der Internationalisierung und Diversität zu Verfügung zu stellen, um den Standort international präsenter zu machen, um stärker als bisher auch für ausländische Studenten attraktiver zu sein. Wir begrüßen es, dass das Angebot von dualen Studiengängen mit dem neuen Studiengang “BWL praxisintegriert dual” bereits ausgebaut wurde. Wir wollen die in Bremen und Bremerhaven vorhandenen dualen Studienplätze und Studiengänge weiter ausbauen und weitere Studiengänge einrichten, die auch die Möglichkeit des Masterabschlusses beinhalten. Sie spielen für den Bremer Wirtschaftsstandort eine große Rolle. Denn das duale Studium bietet lokalen Unternehmen die Möglichkeit, den eigenen Führungskräftenachwuchs auszubilden und an sich zu binden. Gerade heimatverbundenen Berufseinsteiger*innen bietet es die Möglichkeit, vor Ort eine bezahlte akademische Ausbildung mit guten Karrieremöglichkeiten zu absolvieren.
Die Hochschule Bremen wollen wir entsprechend dem Aufwuchs der Studierendenzahlen nachholend in der Lehre ausstatten. Sie ist für das Land mit ihrer flexiblen Durchlässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie Aufgaben der Fort- und Weiterbildung und des Wissenstransfers von großer gesellschaftlicher Bedeutung, insbesondere bei der Behebung des Fachkräftemangels.
Neben einer ausreichenden Grundfinanzierung wollen wir der Hochschule Bremen für die Weiterentwicklung ihrer Standorte in der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft eine adäquate Flächenausstattung zur Verfügung stellen. Damit stärken wir auch die Bremer Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft und Logistik.
Gute Forschung durch gute Arbeitsbedingungen
Die besten Ergebnisse lassen sich dann erzielen, wenn gute Arbeitsbedingungen vorherrschen. Nicht erst seit der Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und #IchBinHannah ist klar, dass Kettenbefristungen im Wissenschaftsbetrieb nicht für Innovation, sondern für Unsicherheit und Zukunftssorgen sorgen. Wir haben daher ganz konkret feste Stellen für feste Aufgaben geschaffen und wollen das noch stärker ausbauen. Eine Befristung soll auch an wissenschaftlichen Instituten und Hochschulen nur dann möglich sein, wenn nicht überwiegend Daueraufgaben übernommen werden und die Überführung in unbefristete Arbeitsverhältnisse muss (auch für Lektor*innen und Beschäftigte, die Drittmittel anwerben) der Regelfall sein. Auch wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sollen in der Regel im Umfang einer vollen Stelle der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, dass gilt auch für . Bei Anstellungen für wissenschaftliche Qualifizierungen (wie Promotionen) ist gesetzlich geregelt, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit für eben diese Qualifizierung zur Verfügung stehen, dies muss sichergestellt werden. Außerdem muss die Arbeitsvertragsbefristung hier der durchschnittlichen Qualifizierungsdauer entsprechen. Die beruflichen Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses wollen wir durch neue akademische, u. a. familienfreundlichere Karrieremodelle auch für den Mittelbau stärken. Im Bundesrat wollen wir uns für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) einsetzen, um Befristungsmissbrauch zu verhindern.
Hochschulen – für alle erreichbar
Ein Hochschulstudium muss für alle Menschen möglich sein, die es absolvieren wollen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen – ganz egal, woher sie kommen, was ihre finanziellen Mittel sind oder welche Einschränkungen sie haben. Wir fördern weiterhin den hohen Internationalisierungsgrad an unseren Hochschulen, beseitigen finanzielle Hürden, erweitern das Zugangsrecht zu einem Hochschulstudium für beruflich qualifizierte und gestalten die Hochschulen barrierefrei. Wir wollen sprachliche Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen in den Fächern, für die das sehr gute Beherrschen der deutschen Sprache nicht entscheidend ist,entfernen oder absenken und das Hochschulgesetz entsprechend ändern. Das macht Bremen als Hochschulstandort für internationale Studierende attraktiver.
Studieren – möglichst frei von finanziellen Sorgen
Wir wollen, dass alle Studierenden ohne finanzielle Sorgen studieren. Ein Studium für alle ist nur dann möglich, wenn es sich alle leisten können. Die Bundesregierung hat bereits erste Reformen des BAföG auf den Weg gebracht, um es für mehr Menschen zugänglich zu machen und eine Alltagsfinanzierung damit zu ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass BAföG-Sätze soweit angehoben werden, dass sie auch steigende Mieten- und Lebenshaltungskosten decken und Studierende sich voll auf ihr Studium konzentrieren können. Auch machen wir uns für ein Elternunabhängiges BAföG stark. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder eingeführt. Wir wollen mehr Plätze in Studierendenwohnheimen schaffen, gerade auch in Bremerhaven. Für ein bezahlbares Studium ist zudem eine solide Finanzierung des Studierendenwerks wichtig, um günstige Mieten und Preise in Wohnheimen und Mensen zu garantieren.
Gleiche Mitbestimmungfür alle
Studierende, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeitende sind ein wesentlicher Bestandteil der Hochschulen. Dennoch haben in Gremien der akademischen Selbstverwaltung derzeit Professor*innen ein größeres Mitspracherecht. Das wollen wir ändern und eine viertelparitätische Besetzung aller Gremien einführen. Wir sind uns der rechtlich offenen Fragen hierzu bewusst.
Damit das Engagement von in den Gremien der Selbstverwaltung wirklich allen offen steht und nicht zur Zusatzbelastung wird, die nur einige sich leisten können, braucht es außerdem ein realistisches System zur Anerkennung und Entlastung (Etwa durch eine Deputatsreduktion und Ermäßigung der Lehrverpflichtung). Auch Möglichkeiten zur Entlastung durch Vertragsverlängerung oder Entlastung von anderweitigen Dienstaufgaben etwa für dezentrale Frauenbeauftragte ist in Absprache mit den Expert*innen aus der Praxis zu prüfen.
Die Besetzung von offenen Stellen ist ein zentraler Faktor, um die Diversität in der Wissenschaftslandschaft zu erhöhen. Berufungskommissionen müssen daher divers und paritätisch besetzt und die Suche nach geeigneten Bewerber*innen dokumentiert werden. Gleichzeitig bedeutet eine paritätische Besetzung derzeit eine große Belastung, insbesondere für Wissenschaftlerinnen in Fachbereichen, in denen der Männeranteil derzeit noch deutlich höher ist. Eine Mitarbeit in entsprechenden Gremien und Kommissionen muss mit entsprechender Entlastung durch Arbeitszeitanpassung und finanzielle Vergütung gegebenenfalls auch Möglichkeiten einer Verlängerung befristeter Beschäftigugnsverhältnisse einhergehen, sodass sie nicht zu einer Behinderung in der eigenen Karriere führen. Eine solche Entlastung werden wir auch für alle Frauenbeauftragten an den Hochschulen und in den unterschiedlichen Statusgruppen prüfen.
Nachhaltigkeit an den Hochschulen ausbauen
Wir verstehen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als große gesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart und Zukunft und als Querschnittsthema, welches alle Fachbereiche der Wissenschaft verbindet. Daher wollen wir, dass eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen entwickelt wird, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und konkrete Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung nennt. Wir wirken über Landesgesetze und verbindlichen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen darauf hin, dass Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Aufgaben unserer Hochschulen werden und sich das auch im Lehrangebot für die ganze Breite der Studierendenschaft widerspiegelt, ohne die Wissenschaftsfreiheit in der konkreten Umsetzung einzuschränken. Wir wollen alle Hochschulen in unserem Bundesland auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen, indem wir das Klimaschutzmanagement an allen Hochschulen stärken und verstetigen.
Wir wollen die Verbindung der Öffentlichkeit mit der Forschung stärken, indem wir Reallabore einrichten: Hier können beispielsweise Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung wie Reparatur und Recycling, Zero Waste und Urban Gardening gelebt werden.. Die wissenschaftliche Begleitung kann hierbei erforschen, wie sich solche Projekte auswirken – auf das Sozialgefüge der Stadt, auf die Biodiversität, und vieles mehr.
Studienangebote für Zukunftsfähigkeit
Die vielfältigen Studiengänge im Land Bremen dienen auch dazu, Fachkräfte auszubilden, die in verschiedensten Bereichen dringend gebraucht werden. Einer dieser Bereiche sind unsere Schulen. Die Lehramtsausbildung ist immens wichtig, um Lehrkräfte in unser Bundesland zu bringen und hier zu halten. Deshalb werden wir den Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen wieder einführen. Außerdem achten wir in allen Lehramtsstudiengängen auf die Vermittlung digitaler Basiskenntnisse. Auch wollen wir insgesamt die Lehramtsausbildung stärken und hierbei auch auf eine enge Kooperation zwischen Bremen und Bremerhaven setzen. Wir wollen die Möglichkeit prüfen, die beiden Praxissemster im Lehramtsstudium zu vergüten, und in diesem Rahmen umsetzen. So bekämpfen wir den Lehrkräftemangel in beiden Städten. Den sukzessiven Abbau der Gender Studies in den Sozial- und Erziehungswissenschaften, zuletzt auch in den Rechtswissenschaften, sehen wir sehr kritisch. Daher werden wir in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verstärkt darauf achten, dass Gender Studies wieder zu einem integralen Bestandteil von Forschung und Lehre werden.
Ein starker Studiengang Hebammen
Seit dem Wintersemester 2020/21 gibt es an der Hochschule Bremen den Internationalen Studiengang Hebammen B.Sc., welcher einen wichtigen Grundstein bildet, um die Versorgung mit Hebammen sicherzustellen. Genauso wichtig wie neu qualifizierte Hebammen sind diejenigen, die zuvor eine Ausbildung absolviert haben und als hervorragend ausgebildete Fachkräfte tätig sind. Für diese braucht es eine einfache Möglichkeit der Nachqualifizierung. Es gilt möglicherweise drohenden Gehaltsunterschieden, durch eine unterschiedliche Eingruppierung in Tarifverträge sowie weiteren Nachteilen entgegenzuwirken.Hierfür wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass eine abgeschlossene Hebammenausbildung zu 75 Prozent im Hebammenstudiengang anrechenbar ist. Denn der dann noch verbleibendeUmfang von 25 Prozent ermöglicht Hebammen eine nebenberufliche Qualifizierung zur Erlangung des Bachelors, und somit gleichzeitig eine erhöhte fachliche Expertise sowie Gleichstellung mit im neuen Studiengang ausgebildeten Kolleg*innen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Studierende mit Kindern im Internationalen Hebammenstudiengang vom verpflichtenden Auslandssemester befreit werden Können.
Gutes Lernen durch gute Lehrkräfte
Bisher spielt die didaktische Ausbildung von an Hochschulen Lehrendennur eine geringe Rolle. Deshalb sollen alle Lehrenden in Zukunft mindestens alle fünf Jahre einen Anspruch auf Fortbildung im Bereich Lehre erhalten. Hierzu werden wir entsprechende Beratungsmöglichkeiten zu Optionen und notwendigen Fortbildungen zur Verfügung stellen. Außerdem muss Lehrpersonal Qualifizierungen von Diversity-Kompetenzen nachweisen können.
Ein Baustein qualitativ hochwertiger Lehre ist es, dass Ansprechpartner*innen für Studierende langfristig zur Verfügung stehen. Hierfür braucht es mehr unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre. Diese Stellen sollen explizit mit Personen besetzt werden, die didaktisch in besonderem Maße qualifiziert sind.. Die Praxis, dauerhafte Lehr- und Prüfungsaufgaben mit schlechterer Bezahlung an Lehrbeauftragte auszulagern, werden wir unterbinden.
Diese dürfen nur zur Ergänzung des Lehrangebots und insbesondere für den Einbezug von Praxisaspekten in die Hochschullehre erteilt werden. Auch muss die Finanzierung von Lehraufträgen von Grund auf neu gestaltet werden und eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Arbeitsbelastung inklusive Vor- und Nachbereitungszeit erfolgen.
Digitale Lehre ausbauen
Zukunftsfähige Studienangebote schaffen bedeutet auch, die digitale Lehre weiter auszubauen. In den letzten Jahren gab es hier, auch bedingt durch die Pandemie, einen massiven Schub. Bei der weiteren Entwicklung muss es insbesondere um das Zusammenspiel von digitalen Angeboten vor Ort, hybriden und online Angeboten gehen. Sie sollten auf die Bedürfnisse der Studierenden angepasst sein und die Qualität der Lehre weiter verbessern. Ein Baustein dessen ist es, Online-Lehre dort, wo sie ohnehin durchgeführt wird, öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bremischen Hochschulen Kurse auf sogenannten MOOC-Plattformen, Plattformen für offene Onlinekurse (“Massive Open Online Course”) anbieten. Diese sorgen nicht nur für eine einfache und vergleichsweise günstige Teilhabe an Bildungsmöglichkeiten, sondern können auch die Einnahmemöglichkeiten der Hochschulen und deren internationale Sichtbarkeit erweitern.
Das vielfältige Lehrangebot an den Hochschulen im Land Bremen wird durch Kooperationen zwischen den Standorten gestärkt. Wir werden diese weiter fördern, zentral ist hierbei, dass die Bachelorstudiengänge der Hochschulen an Masterstudiengänge anderer Hochschulen im Land anschlussfähig sind. Das gilt auch für die Kooperationen zwischen den staatlichen Hochschulen und der Jacobs University. Wir unterstützeneine engere Einbindung der JUB in den Hochschulstandort.
Wissenschaft auf der Grundlage der Grundrechte
Grundlage für internationale Kooperation in Forschung und Lehre ist stets, dass sie der Demokratie förderlich sind. Dies gilt umso mehr für Forschungskooperationen mit Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus nichtdemokratischen Ländern. Propaganda, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit oder die Bedrohung kritischer Studierender oder Forschender durch Vertreter*innen anderer Staaten sind nicht hinnehmbar.
Dies gilt etwa für den direkte Zusammenhang mit der chinesischen Regierung, durchgeführte propagandistischen Veranstaltungen, die Bedrohung kritischer Studierenden… all das darf es an unseren Hochschulen nicht geben. Auch die Kooperation mit dem Konfuzius Institut lehnen wir ab.
Unsere Basis: Demokratie
Mehr Demokratie sichert Freiheit
Damit unsere Demokratie besser wird und mit neuen Anforderungen umgehen kann, knüpfen wir an vergangene Erfolge an. Wir entwickeln Parlamente und Beiräte weiter und gestalten Wahlen inklusiver. Wir schaffen neuen Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte und schaffen unnötige Barrieren ab, damit sich möglichst viele Menschen einbringen können.
Beiräte stärken:
Wir schaffen Flexibilität für die Beiräte, um demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an die Rahmenbedingungen einer sich ständig und schnell verändernden Welt anzupassen. Krankheit, Pflege von Angehörigen, Auslandssemester, Praktika oder Elternschaft während einer Legislaturperiode sind Gründe, die viele – insbesondere junge Menschen – bisher davon abgehalten haben, zu kandidieren.
Demokratische Teilhabe nicht nur an der Wahlurne:
Damit Demokratie nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne stattfindet, schaffen wir Beteiligungsformate, die wir künftig noch ausbauen und verbessern wollen.
Das Ehrenamt stärken:
Menschen, die sich in Bremen freiwillig engagieren sowie Vereine und Organisationen, in denen Engagement stattfindet - sind für unsere Gesellschaft unglaublich wichtig. Ehrenamtler*innen stärken wir.
Minderheitenschutz ist Demokratieschutz:
Essentiell in einer Demokratie ist auch, dass Minderheiten geschützt sind. Wir machen uns dafür stark und treten als liberale Rechtsstaatspartei entschieden für Menschenrechte, Grundrechte und den Schutz vor einem übergriffigen Staat ein.
Was wir bereits erfolgreich gemacht haben und was wir fortführen wollen:
- Mit dem Ziel, Freiheiten zu schützen und den Behörden klare Leitlinien für die Begleitung von Versammlungen und der Zusammenarbeit mit der Veranstalter*in zu geben, haben wir in dieser Legislatur das liberalste Versammlungsfreiheitsgesetz in Deutschland vorgelegt. Auflagen und Verbote werden zum Ausnahmefall. Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt. Das Vermummungsverbot von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, damit die Polizei den nötigen Ermessensspielraum hat, um Eskalationen zu vermeiden.
- Nachdem wir bereits das Beirätegesetz evaluiert und angepasst haben, wollen wir auch in den kommenden Jahren Möglichkeiten finden, wie wir die Beiräte in ihrer Arbeit sowie bei der Nutzung ihrer Rechte unterstützen können. Damit die Bürger*innen in ihren Stadtteilen noch mehr von den Aktivitäten der Beiräte mitbekommen, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte auch im Internet und in sozialen Medien stärken.
- In dieser Wahlperiode haben wir beschlossenen, sogenannte Bürger*innenräte einzusetzen. Ihre Mitglieder werden per Los bestimmt, beraten zu ausgewählten Fragestellungen und geben Empfehlungen an die Politik ab.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- eine Parlamentsreform, um unsere Demokratie zu stärken
- Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben.
- In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab.
- Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen.
- Die Beiräte wollen wir stärken, indem wir sie personell und finanziell besser ausstatten
- Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Sie sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft.
- Wir wollen Feiertage am 8. März und 8. Mai schaffen
Parlamente weiterentwickeln
Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen. Die Abgeordneten aber nehmen – im Unterschied zu den Flächenländern – zugleich ein kommunales und ein Landtagsmandat wahr. Dies tun sie in Teilzeit. Wir wollen daher endlich die Parlamentsreform anpacken und so die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen. Hierzu gehört die Umwandlung der verwaltungsnahen Deputation in ordentliche parlamentarische Ausschüsse. Außerdem sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie bzw. Berufstätigkeit und Mandat ergriffen werden. Wir streben außerdem die Einführung eines kontinuierlichen Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate an. Dabei streben wir an, dass das Parlament dauerhaft verkleinert wird.
Mit hybriden oder live online mit verfolgbaren Deputations- und Ausschusssitzungen wollen wir dafür sorgen, dass es der interessierten Öffentlichkeit noch einfacher fällt, den Parlamentsbetrieb zu verfolgen.
Den Parlamentsbetrieb nachvollziehbarer gestalten
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir sichtbar machen, wer zu welchem Zeitpunkt wie an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat. Damit soll der Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert werden, beispielsweise durch die Verpflichtung, schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sichtbar berücksichtigt wurden, offenzulegen. Außerdem wollen wir uns für eine Verbesserung des Parlamentsspiegels einsetzen und so eine offene, barrierearme und maschinenlesbare Parlamentsdatenbank für alle schaffen. Wir wollen, dass bei den Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen die Namen der Redner*innen und ihre Tätigkeiten eingeblendet werden. Auch eine kurze thematische Einordnung zur aktuellen Debatte soll es geben.
Den queerpolitischen Beirat stärken
Der queerpolitische Beirat hat sich zu einer wichtigen Institution in Bremen entwickelt. Wir werden ihn fortführen und aufwerten. Wir wollen die Aufwandsentschädigungen anheben und dem queerpolitischen Beirat ein eigenes Budget für Reisekosten und das Einholen von Fachexpertisen geben.
Beiräte stärken
Wir sorgen für personell und finanziell gut aufgestellte Beiräte, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung sicherstellen. Wir sorgen für eine Politik des "Möglich machens", in der Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung Anliegen und Probleme von Beiräten und Bürger:innen mit diesen beraten und konstruktive und kooperative Umsetzung der Ergebnisse ermöglichen. Wir stärken das Stadtteilbudget Verkehr und statten das neue Stadtteilbudget „Klimaschutz und Klimaanpassung auf Stadtteilebene“ auskömmlich aus.. Außerdem stellen wir für die Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter*innen ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sicher, um Voraussetzungen für die anspruchsvolle (digitale) Beiratsarbeit zu schaffen. Um Beiräte in ihrem politischen Ehrenamt zu stärken, schaffen wir für die Mitglieder der Ortsbeiräte die Möglichkeit, ihre Mandate zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste, bis die nächste Person vorübergehend ausscheidet, vertreten zu lassen. So geben wir mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren, während die Arbeitsfähigkeit der Beiräte gewahrt bleibt.Wir wollen alle Ortsämter mit einem leistungsfähigen WLAN ausstatten und sie mit der entsprechenden technischen Ausstattung ausrüsten, um Videokonferenzen digital/hybrid zu ermöglichen, um Sitzungen zu streamen und den Bürger*innen eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Ausbildung der Mitarbeiter*innen der Ortsämter für die digitalen Techniken sind zeitnah bereit zu stellen. Darüber hinaus wollen wir in allen Ortsämtern, die über keine ausreichend großen Sitzungsräume für die Beiratsarbeit verfügen, Alternativen prüfen, um diese Missstände zu beheben
Die Sitzungsgelder für Beiräte sollen von 25 auf 30 Euro erhöht werden. Wir werden prüfen, ob und wie in Beiräten quotierte Redelisten zur Anwendung kommen können. Bei Bedarf soll einzelnen Beiratsmitgliedern auf Antrag ein Tablet zur Verfügung gestellt werden.
Wahlalter 14
Wir geben jungen Menschen eine Stimme. In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab. Oft sind sie von politischen Entscheidungen besonders stark betroffen, weil sie die Konsequenzen der Entscheidungen noch besonders lange zu spüren bekommen. Es gibt weniger junge Menschen als alte, sodass ihre Meinungen im demokratischen Diskurs häufig weniger gehört werden. Das passive Wahlrecht wollen wir nicht an, auf 16 Jahre senken und eine weitere Absenkung prüfen. Gleichzeitig schaffen wir sondernschaffen mehr Möglichkeiten, sich im politischen Diskurs einzubringen, indem wir in allen Stadtteilen Jugendparlamente mit eigenem Haushalt einführen, sowie das Projekt "Jugend im Parlament" verstetigen, um auch eine Einbringung auf Landesebene zu ermöglichen.
Wahlen inklusiver gestalten
Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben. In jedem Fall wollen wir auch auf anderen Wegen die Einflussmöglichkeiten von Menschen aus Nicht-EU-Staaten stärken, indem wir zum Beispiel die Kompetenzen des Bremer Rates für Integration erweitern und eine engere Zusammenarbeit mit den Parlamenten herstellen.
Wir streben an, ausschließlich barrierefrei zugängliche Wahllokale anzubieten. Es soll sichergestellt werden, dass Stimmzettelschablonen überall zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Wahlbenachrichtigung und die Informationen zur Wahl standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet werden. Die “Briefwahl-vor-Ort” wollen wir so ausweiten, dass sie bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich ist. Die mobilen Wahlvorstände, die zum Beispiel Altenheime aufsuchen, wollen wir so weiterentwickeln, dass auch individuelle Hausbesuche möglich sind. In den Stadtteilen bieten wir über die Landeszentrale für politische Bildung Wahlsprechstunden an. Durch den Einsatz von Wahlscouts wird direkt an der Haustür über Wahlverfahren und die Möglichkeit der Stimmabgabe informiert.
Wahlhelfer*innen unterstützen
Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen. Wir wollen eine Regelung schaffen, dass Studierende der Hochschulen im Land Bremen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer*innen im General Studies Bereich anrechnen lassen können. Auszubildende sollen sich diese Tätigkeit in ihrem Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können. Wir wollen die Qualität und Geschwindigkeit der Arbeit der Wahlvorstände durch intensivere Schulung der Wahlvorsteher*innen, die auch mit einer höheren Aufwandsentschädigung einhergeht, erhöhen.
In den Auszählzentren werden wir geschulte Awareness-Teams einsetzen, die bei Fällen von Belästigung und Diskriminierung direkt vor Ort ansprechbar sind und Vorfälle konsequent melden.
Ehrenamt stärken
In dieser Legislaturperiode haben wir den Prozess zur Erarbeitung einer landesweiten Engagementstrategie angestoßen, die das Ehrenamt im Land Bremen noch zugänglicher, inklusiver und vielfältiger machen soll. Die Beteiligung der ehrenamtlich aktiven Menschen, Vereine und Organisationen ist uns in diesem Prozess sehr wichtig. Die Ergebnisse der Engagementstrategie wollen wir schnell umsetzen. Zahlreiche Freiwillige und Freiwilligenorganisationen im Land Bremen gestalten das Zusammenleben und die Lebensbedingungen in unserem Land aktiv mit – dies ist von unschätzbarem Wert. Die Sichtbarkeit und Anerkennung von freiwilligem Engagement/ Ehrenamt ist uns daher ein Anliegen. Wir unterstützen das Modell der Ehrenamtskarte mit ihren Vergünstigungen, das wir gemeinsam mit neuen Partnern fortsetzen werden und den Wirkungskreis ausbauen, um sie u.a. auch für jüngere Engagierte attraktiver und bekannter zu machen. Wir möchten den Engagierten und Freiwilligenorganisationen ein möglichst breites Spektrum an günstigen und qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildungen ermöglichen und unterstützen die Idee eines gemeinsamen Ortes des Engagements für Know-How, Transfer, Beratung und Austausch. Dies bedeutet, Freiwillige als Expert*innen für ihre Einsatzgebiete anzuerkennen. Auf Bundesebene wollen wir die Ehrenamtspauschale weiter anheben und die Vereinfachungen im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.
Beratungs- und Empowerment-Angebote für Ehrenämtler*innen werden wir im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Zudem wollen wir die Nachwuchsgewinnung im freiwilligen Engagement stärken, wie beispielsweise durch die Implementierung von Lernen durch Engagement/Service Learning an Schulen, um junge Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus schon frühzeitig in Kontakt mit freiwilligem Engagement zu bringen. Dabei nehmen wir auch in der Freiwilligenarbeit den Umgang mit sozialer Ausgrenzung, Klassismus und Diskriminierung im digitalen Kontext in den Blick und setzen uns für freiwilliges Engagement ein, das gemäß einer vielfältigen Gesellschaft offen für alle ist.
Feiertage
Wir schlagen vor, in Würdigung ihrer historischen Bedeutung den 8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, und den 8. März, internationaler Frauentag, im Land Bremen zu gesetzlichen Feiertagen zu erklären.
Medien: frei und vielfältig
Frei zugängliche Informationen sind Grundlage für Meinungsbildung und demokratischen Diskurs. Gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zu Informationen sowie Medien sind für eine wirkungsvolle Teilhabe an Demokratie unverzichtbar. Ob Zeitungen, Internet, Fernsehen, Radio oder soziale Netzwerke, wir alle können uns täglich über verschiedene Kanale über lokalpolitisches oder weltweites Geschehen informieren. Wichtig ist für uns, dass die vielfältige undunabhängige Medienlandschaft erhalten und geschützt wird. Inzwischen weit verbreitete Verfälschungen und Manipulationen von Informationen sind ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und müssen bekämpft werden.
Wir bekennen uns zur Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant der Informationsgrundversorgung für kritische, mündige, sich einmischende und mitmischende Bürger*innen. Auch in diesem Bereich begrüßen wir den Abbau von Hierarchien und die Einführung von Doppelspitzen. Mit Radio Bremen haben wir einen wichtigen kulturellen Faktor für das Land Bremen, den wir stärken wollen. Als Zentrum für experimentelle Medienformate wollen wir den Fokus auch weiterhin auf die Nachwuchsförderung und Medienkompetenzentwicklung legen.
Die jüngsten Vorkommnisse beim rbb und beim NDR, aber auch die zunehmenden Kompetenzerweiterungen der Rundfunkräte, die sich aus dem jüngsten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben, machen es erforderlich, die Gremienkontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu stärken. Wir möchten uns daher im Rahmen des Medienstaatsvertrags für eine bessere Kontrolle der Anstalten durch Kompetenz- und Akzeptanzverbesserung der Mitglieder der Rundfunkräte einsetzen.
Bei Radio Bremen wollen wir zusätzlich zu den bestehenden Mitgliedern auch zwei per Los gezogene Bürger*innen als Vertreter*innen der Beitragszahler*innen in den Rundfunkrat entsenden.Ferner wollen wir einen Publikumsrat (analog zu sog. Bürger*innenräten) als ein den Sender beratendes Gremium schaffen.
Bürgermedien stärken in Zeiten von Presse- und Medienkonzentration unsere Demokratie und Zivilgesellschaft und tragen zur Vielfaltssicherung bei. Wir Grüne fördern auch zukünftig die Bürgermedien im Land Bremen, die mit Einrichtungen insbesondere aus den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Schule, Hochschule, Sport, Film und Journalismus erfolgreich kooperieren.
Europäische Solidarität und weltweiten Zusammenhalt sichern
Eine starke EU und internationale Zusammenarbeit ist unsere Basis
Wir sind angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen, sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit mehr denn je der Überzeugung, dass wir nur im Rahmen einer starken EU tragfähige Antworten für eine bessere Zukunft finden. Wir setzen uns für die kontinuierliche Weiterentwicklung der EU ein, um gemeinsam ein ökologisches, soziales und friedliches Europa zu bauen. Wir sind daher auch überzeugt, dass die Zukunft Bremens auf der Grundlage europäischer Solidarität gestaltet werden muss.
Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt.
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.
Wofür wir uns stark gemacht haben und was wir fortführen wollen.
- Wir werden uns weiterhin in allen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss der Regionen, für den demokratischen Zusammenhalt in Europa einsetzen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Hierfür werden wir die anerkannt gute Arbeit unserer Vertretung in Brüssel sowie des EuropaPunktBremen hier vor Ort in Bremen absichern.
- Die europäische Bildung muss wieder eine stärkere Bedeutung bekommen. Wir haben daher unseren Fokus auf die stärkere Nutzung des Erasmus-Plus-Programms in Bremen gelegt, den neuen Europäischen Solidaritäts- und Freiwilligendienst mitgestaltet und eine neue Erasmus-Plus-Koordinierungsstelle geschaffen.
- Wir stehen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen. Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik zu verankern.
- "Wir haben dafür gesorgt, dass Bremen beim öffentlichen Einkauf und der Vergabe von Aufträgen Umweltkriterien und Sozialverantwortlichkeit berücksichtigt. Zukünftig wollen wir noch stärker die Lebenszykluskosten eines Produktes einbeziehen.Die notwendigen Kontrollen wollen wir entlang der gesamten Lieferkette verstärken. “
- Gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteur*innen in unserem Bundesland wollen wir auch weiterhin für eine nachhaltigere, gerechtere und damit auch friedlichere Welt einstehen.
- Ein vielversprechender Ansatz für internationale Kooperation ist das Netzwerk YUFE (Young Universities for the Future of Europe – Junge Universitäten für die Zukunft Europas), ein Zusammenschluss europäischer Universitäten. Die Förderung des Projekts durch die Europäische Union wurde im Jahr 2022 um vier Jahre verlängert. Wir werden als Land Bremen die notwendige weitere Förderung sicherstellen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
- Das Erasmus-Plus-Programm an Schulen ausbauen und mehr Europaschulen initiieren
- Wir möchten eine Städtepartnerschaft mit dem Kreis Odessa ins Leben rufen.
- Für Autor*innen und Wissenschaftler*innen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, wollen wir Stipendienprogramme auflegen.
- Bremen soll sich mit einer Spenden-Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagieren
Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine
Am 24.02.2022 hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Wir verurteilen ihn in aller Schärfe. Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und wollen sie unterstützen. Wir stehen zur Entscheidung, auch militärische Unterstützung (etwa durch die Lieferung schwerer Waffen) zu leisten. Die Sanktionen gegen Russland sind richtig und notwendig. Sie sind ein Mittel, dem Angriffskrieg Russlands ohne Waffengewalt entgegenzutreten. Dass diese Sanktionen Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten belasten, ist uns bewusst. Dennoch sind sie richtig und ein wichtiges Element, um den Krieg hoffentlich zu verkürzen. Wir appellieren an die Bundesregierung, mit europäisch abgestimmten Entlastungspaketen die Schwächsten in Europa zu stützen. Wir werden auf Landesebene unseren Beitrag dazu leisten.
Geflohene Autor*innen und Wissenschaftler*innen unterstützen
Eine Folge von Krieg und Vertreibung ist, dass Schriftsteller*innen und Journalist*innen zur dauerhaften Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Wir wollen daher, dass das geplante Literaturhaus im Rahmen des Projekts „Stadtmusikantenhaus“ um ein Zentrum für Exilliteratur ergänzt wird. Akteur*innen der lokalen Literatur- und Kulturszene, insbesondere die zukünftigen Träger des Literaturhauses, wie auch einschlägige überregionale Einrichtungen sind in den Planungsprozess einzubeziehen. Daran möchten wir mit einem Stipendienprogramm für Autor*innen in Not anknüpfen.
Internationale Kooperation bedeutet auch, Wissenschaftler*innen aus aller Welt zu unterstützen. Das Stipendienprogramm für politisch verfolgte Wissenschaftler*innen werden wir daher weiter fördern, um Forschende zu schützen.
Starke Städtepartnerschaften
Bremen hat im Laufe der Zeit Verbindungen in viele Regionen der Welt aufgebaut. All diese Partnerschaften - mit Gdansk, Riga, Haifa, Izmir, Durban und Dalian - haben die Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten zum Ziel. Wir wollen unsere bestehenden Städtepartnerschaften intensivieren und finanziell fördern. Zudem wollen wir eine neue Partnerschaft mit dem Landkreis der ukrainischen Hafenstadt Odessa schaffen. Der internationale Austausch in kulturellen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen ist für uns GRÜNE ein hohes politisches Gut.
Die Bekämpfung des Klimawandels teilen wir als wichtiges Ziel mit unseren Partnerstädten. Deshalb engagieren wir uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien in Netzwerken wie dem „Klima-Bündnis/Climate Alliance e. V.“ und dem europaweiten „Konvent der Bürgermeister“. Den Erfahrungsaustausch wollen wir weiter nutzen, um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen.
Aus unseren Partnerschaften wissen wir, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen in ihren Ländern bedrängt werden.. Daher zeigen wir uns solidarisch und fördern weiterhin die wichtigen Kooperationen mit den betroffenen Gruppen, z.B. den queeren Communities in unseren Partnerstädten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns auch zukünftig für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte ein.
EU Fördermittel für Bremen und Bremerhaven
Unser Bundesland, insbesondere Bremerhaven, profitiert in hohem Maße von der Europäischen Förderpolitik, gerade in den Bereichen der Beschäftigung- und Forschungsförderung. Die europäische Förderung hat u.a. das Ziel, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu sichern. Dies fördert gerade im Bremer Westen, in Bremen-Nord und Bremerhaven wichtige beschäftigungspolitische Initiativen. Wir erwarten, dass auch weiterhin alle Regionen der EU von diesen Fördermitteln profitieren. Dabei wollen wir die für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig effektiver einsetzen und transparenter verwalten.
Erasmus-Plus-Programm und Europaschulen ausbauen
Mehr Bremer Schulen sollen sich am Erasmus-Plus-Programm beteiligen, um den Schüler*innen und früh europäische Begegnungen und Perspektiven zu eröffnen. Unser Ziel ist es, über das Erasmus-Plus-Programm genauso viele Auszubildende wie Studierende in Bremen zu empfangen und ins europäische Ausland zu entsenden. Wir werden mehr Europaschulen mit mehr Partnerschulen initiieren und die Zahl internationaler Begegnungen junger Menschen in Schule und Ausbildung erhöhen.
Nachhaltigkeits- und Klimaziele mit auf Reisen nehmen
Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten wir für Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, politische Teilhabe, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Wir Grüne wollen, dass diese Ziele bei wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats weiterhin stark berücksichtigt werden.
Für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa
Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt.
Uns schockiert die schleichende Normalisierung von rechtswidrigen “Pushbacks” an den europäischen Außengrenzen. Wir fordern ein europäisches Grenzschutzsystem nach rechtsstaatlichen Maßstäben, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt und unter effektiver Kontrolle durch das Europäische Parlament steht. Wir stellen fest, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex diese Ansprüche in der Vergangenheit nachweislich nicht erfüllt hat und befürworten daher eine europäische Diskussion wie diese Ansprüche zukünftig zu erfüllen sind und welcher institutionellen Änderungen es dafür bedarf. . .
Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. Daher dürfen die katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben. Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Sie treten die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen, schaffen zusätzliches Leid und stärken autokratische Regime. Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Die EU muss den UNHCR besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in ihren Lagern herzustellen. Statt "sichere Kerkunftsländer" zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach ihrer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visa-Erleichterung oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnet wird. Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen verurteilen wir. Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung, die sich an den Bedürfnissen der ankommenden Menschen und der Kommunen orientiert. Als Land Bremen nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene.
Wir wollen, dass sich Bremen mit einer Spenden-Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagiert. Der Beitritt Bremens zum Bündnis „Sichere Häfen“ demonstriert die Bereitschaft zur Hilfe für schutzsuchende Menschen. Die Patenschaft würde dieses Bekenntnis weiter mit Leben füllen.
Mehr Klimagerechtigkeit durch internationale Lösungen
Die Klimakrise erzwingt Migration, durch Dürren und Extremwetterereignisse oder gar weil Inselstaaten im Meer versinken. Das internationale Recht im Bereich Flucht und Migration muss weiterentwickelt werden, sodass Menschen auch aus diesen Gründen Schutz und Sicherheit in anderen Staaten finden. Aus Bremen heraus wollen wir Impulse Richtung Bund setzen, um die notwendige Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.
Die industrialisierten Staaten haben historisch den Großteil der Treibhausgasemissionen verursacht. Sie tragen damit eine besondere Verantwortung, die Klimakrise zu bekämpfen und für mehr Klimagerechtigkeit in der Welt des 21. Jahrhunderts zu sorgen. Dabei müssen finanzielle Verpflichtungen zur Unterstützung armer und besonders stark betroffener Länder unbedingt eingehalten werden.
Bei der Suche nach Lösungen für mehr Klimaschutz dürfen zugleich keine neue Ungerechtigkeiten entstehen: Durch den Abbau von Ressourcen, die zum Gelingen der Energiewende benötigt werden, finden allerdings Umweltzerstörungen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Ländern des Globalen Südens statt, die die Menschen dort wiederum zu Migration zwingen. Deshalb stehen wir dafür ein, dass die Energiewende nachhaltig umgesetzt werden muss, auf der Grundlage globaler Mindeststandards beim Arbeits- und Umweltschutz.
Nachhaltige Energiesicherheit schaffen
Die enorme fossile Abhängigkeit von Russland hat dem Kreml die Möglichkeit gegeben, die Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere Deutschland massiv politisch unter Druck zu setzen. Um diese energie- und sicherheitspolitische Krise zu überwinden, muss das Tempo der Energiewende in Europa nochmals erhöht werden. Dafür müssen nicht nur die Erneuerbaren Energien ausgebaut, sondern internationale Energiequellen stärker diversifiziert werden. Nur so werden wir in Zukunft unabhängig von fossilen Energien und stärken durch nachhaltige Energiesicherheit die außenpolitische Souveränität Deutschlands und der EU.