Was die Erde von uns braucht

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Artenvielfalt gehört unabdingbar zur Grünen DNA. Wirksame Klima- und Umweltschutzmaßnahmen haben daher auch in den nächsten Jahren höchste Priorität. Zuallererst gehört dazu eine erfolgreiche Energiewende, sie ist zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres Bundeslandes. Sie sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wirtschaft, sondern schafft auch eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen. Nachhaltigkeit ist die große Klammer. Dabei ist entscheidend, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die klimaschutzrelevante Innovation und Technologien vereinen mit der Förderung einer gesunden Umwelt. Dabei wollen wir den Wandel sozial gestalten und alle Bürger*innen in den Kommunen mitnehnmen. Hier spielt sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ab. Sie sind es, die die Nachhaltigkeit leben und zum gelingen bringen.

Daneben ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen als natürliche Ressourcen zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Der zu hohe Flächenverbrauch ist ein zentraler Grund für das Artensterben.Dazu gehört eine am Ziel der Klimaneutralität orientierte Innovationspolitik ebenso wie der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, um die Neuversiegelung von Flächen systematisch zu reduzieren, ohne wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern.Unser Ziel ist es den Flächenverbrauch perspektivisch auf „netto null“ zu senken.

Diese zukunftsfähige Balance wollen wir gleichermaßen für die Bremer Industrie, die maritime und Lebensmittelwirtschaft, die Landwirtschaft und das Handwerk mit konkreten Maßnahmen vor Ort erreichen. Grundlegende Basis für klimaschutzrelevante Innovation und Fortschritt ist die Gewinnung der notwendigen Fachkräfte. Daher werden wir mit allen an der beruflichen Bildung Beteiligten – Unternehmen, Kammern, Schulen, Weiterbildungsanbietern und Gewerkschaften – die Duale Ausbildung und berufliche Weiterqualifizierung im Land Bremen klimaschutzrelevant und auf eine digitale Zukunft ausgerichtet weiterentwickeln und stärken. Wir müssen also heute energisch und zielgerichtet handeln, um künftigen Generationen die Möglichkeit auf ein gutes Leben auf unserer Erde zu ermöglichen.

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz

Klimaneutral bis 2038

Unser Bundesland wird bis 2038 klimaneutral. Dafür setzen wir die Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission konsequent und vollständig um.

Im Rahmen der Schuldenbremse Investitionen in den Klimaschutz möglich machen

Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres Planeten tätigen zu können.

Mit dem Landeswärmegesetz hin zu nachhaltiger Wärmeerzeugung

Mit einem Landeswärmegesetz schaffen wir Klarheit, wie in Zukunft die Wärmeversorgung in unserem Bundesland aussehen soll: wo möglich mit klimaneutraler Nah- und Fernwärme ab 2030. Wo dies nicht möglich ist mit Wärmepumpen.
Beim Umstieg helfen wir den Menschen in unseren beiden Städten.

Mit einer Sanierungsoffensive senken wir den Energieverbrauch in unserem Bundesland.

Die öffentliche Hand wird mit gutem Beispiel vorangehen und Gebäude auf den neuesten energetischen Standard bringen. Unsere kommunalen Wohnungsbauunternehmen unterstützen wir dabei. Hausbesitzer*innen helfen wir, durch Förderprogramme und Beratung Sanierungen anzugehen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Im Jahr 2021 wurde das Kohlekraftwerk im Bremer Industriehafen stillgelegt und auch die Tage der Kraftwerke in Hastedt und Farge sind gezählt. Ohne den Angriffskrieg Russlands und seiner Folgen könnte Bremen 2023 aus der Kohle aussteigen.

• Wir haben eine Solardach-Pflicht eingeführt, um Bremerhaven und Bremen zu „Solar Cities“ umzugestalten – Städte, in denen die Energie der Sonne genutzt wird, wo immer es möglich ist.

• Auf kommunaler Ebene haben wir durch verschiedene Klimaschutzprojekte in Bremens Quartieren damit begonnen, den Klimaschutz in die Bevölkerung zu bringen.

• Wir wollen zusätzlich das Handlungsfeld Klimaschutz fortsetzen, um konkrete Klimaschutzprojekte zu ermöglichen, die von allen Ressorts beantragt werden können. Um die Effizienz dieser Projekte zu wahren, wollen wir die Mittelvergabe weiter transparent für alle machen.

• Die ersten Kilometer der Fernwärmeverbindungsleitung sind verlegt.
  Durch die Verbindung der beiden Fernwärmenetze "Universität" und "Bremer-Osten" wird es möglich, das Kohlekraftwerk in Hastedt vom Netz zu nehmen .

• Starke Verhandlungsergebnisse und Klimaschutzkonzept: In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann.

• Neue Klimaziele im Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz festgeschrieben.

• Wohnraumförderprogramm mit hohen energetischen Standards.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen die Windkraft auf 300 Megawatt sowie Solarkraft auf 500 Megawatt bis 2030 ausbauen, um mehr erneuerbaren Strom in unserem Bundesland zu produzieren.

• Wir machen unsere öffentlichen Gebäude klimaneutral.

• Mit einem Landeswärmegesetz, das erneuerbare Energien als Grundlage der Wärmeversorgung vorschreibt, machen wir Bremen Schritt für Schritt unabhängig von russischem Erdgas und fossilen Brennstoffen.

• Wir legen ein Moorschutzprogramm auf.

• Wir helfen den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen klimaneutral zu werden.

Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft

In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann. Der Bericht der Kommission ist seitdem die Grundlage für unser Handeln. Die darin enthaltenen Forderungen und notwendigen Schritte stellen eine rote Linie dar, die keinesfalls unterschritten werden darf. Oberste Priorität auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die Dekarbonisierung des Stahlwerkes, welches aktuell die Hälfte aller CO₂-Emissionen in Bremen ausmacht, eine CO₂-arme Mobilität sowie der Ausbau von Nah- und Fernwärme und die Sanierung von (öffentlichen) Gebäuden.

Klimaschutzmaßnahmen umsetzen bedeutet in vielen Fällen, Investitionen zu tätigen – Investitionen, die uns in Zukunft vor hohen Kosten durch Extremwetterereignisse und Katastrophen bewahren. Vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise werden viele der Klimaschutzmaßnahmen drängender und vor allem rentabler.

Wir werden den Aktionsplan zur Umsetzung der Enquete-Klimaschutzstrategie konkretisieren und festlegen, welche Projekte in welchem Jahr begonnen und finanziert werden sollen. Das Klimastadtbüro in Bremerhaven sowie die Landesklimaschutzagentur energiekonsens werden wir mit Landesmitteln unterstützen.

Das Tempo erhöhen – die Verwaltung stärken

Klimaschutz ist machbar – die Schwierigkeit besteht darin, dass eine extrem schnelle Umsetzung notwendig ist, um die Erderwärmung zu begrenzen. Bis Ende 2024 wollen wir einen Personalplan aufstellen, der die Projekte des Enquete-Klimaschutzprogramms abdeckt und die notwendigen Stellen besetzen. Deshalb überprüfen wir alle Prozesse systematisch darauf, wie und wo sie weiter beschleunigt werden können.

Die Klimaschutzstrategie, die sich aus dem Enquete-Bericht ergibt, muss zusätzlich stetig vorangetrieben, überprüft und nachgebessert werden. Wir wollen ein Management- und Controllingsystem auf oberster politischer Ebene ansiedeln, das gewährleistet, dass die geplante CO₂-Einsparung bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus erreicht wird. Die Klimaschutzstrategie wollen wir zusätzlich gesetzlich festschreiben. Dazu überarbeiten wir das Bremische Klima- und Energiegesetz so, dass es die Gesetzesgrundlage für alle notwendigen Maßnahmen bildet.

Mit dem Klimavorbehalt staatliches Handeln klimakompatibel machen

Um Klimaneutralität zu erreichen, ist es bedeutend, den Einfluss von Projekten auf unser Klima zu bestimmen. Wir werden den von uns beschlossenen Klimavorbehalt konsequent umsetzen, inklusive einer CO₂-Bilanzierung aller größeren vom Senat und der Bürgerschaft beschlossenen neuen Projekte. Hierbei müssen Schäden auf Basis eines CO₂-Preises, der den Schadenskosten entspricht, berechnet werden. Außerdem wollen wir jährliche Ziele und verpflichtende Pläne zur Verbesserung der Klimawirksamkeit aller Sektoren auferlegen.

Mit guter Planung die Wärme von morgen organisieren

Bei der Beheizung von Gebäuden wollen wir diese Umstellung weg von fossilen Brennstoffen, auf Basis eines Landeswärmegesetzes lenken, welches auf die Nutzung von Fernwärme und Wärmepumpen setzt. Der Ausbau der Fernwärmeleitung in der Stadt Bremen hat im Jahr 2022 bereits begonnen und wird entsprechend weiter fortgeführt. Hierfür müssen beide Kommunen eine kommunale Wärmeplanung bis Mitte 2025 vorlegen, die nicht nur den Ausbau des Netzes und dessen Größe festlegt, sondern auch eine Reihenfolge. Sobald die Wärmeplanung abgeschlossen ist, werden wir die Beheizung auf Basis von erneuerbaren Energien oder Fernwärme bei Heizungstausch verbindlich machen. Wo die Heizung kaputt geht und die Fernwärme noch nicht verlegt wurde, sollen Ausnahmen für temporäre Heizkessel gemacht werden. Was die Wärmeplanung im Großen macht, machen Quartierskonzepte im Kleinen – diese KfW-geförderten Planungen wollen wir flächendeckender nutzen.

Mit Fernwärme und Wärmepumpen klimaneutral heizen

Die Fernwärme im Land Bremen kommt derzeit vor allem von der Abwärme der Müllheizkraftwerke, der Industrie sowie den Kohlekraftwerken. Doch die bisher genutzte Wärme ist nicht klimaneutral. Daher werden wir alle (Fern)Wärmeversorgungsunternehmen und Fernwärmenetzbetreiber verpflichten, die Wärme bis 2030 nahezu komplett CO₂-neutral zu produzieren. Im Zuge dessen wollen wir auch prüfen lassen, wo die Nutzung von Weser-Wasser als Wärmequelle zur Nutzung von Fernwärme möglich ist und wie Erdwärme-Bohrungen auf öffentlichem Grund ermöglicht werden können. Den Ausbau des Fernwärmenetzes werden wir weiter vorantreiben, indem wir den Fernwärmeausbau in bestimmten Gebieten ausschreiben oder gemeinsam mit der swb Projekte starten. Bis 2038 sollen 220 Kilometer Leitungen im Land hinzukommen.

Gleichzeitig wollen wir dezentral bereits jetzt kleine Nahwärme-Quartiere aufbauen, um den Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Diese Speisen sich z.B. aus Solarthermie, Abwasserkanälen oder Erdwärme. Langfristig können wir die Netze miteinander zu einem großen Netz verbinden. Zu solchen Nahwärmenetzen gehören auch kalte Nahwärmenetze, die den angrenzenden Gebäuden als Wärmequelle für besonders effiziente Wärmepumpen dienen.Auch werden wir, wo notwendig, Flächen für Wärmeerzeugungsanlagen und -speicher zur Verfügung stellen. Überall dort, wo die Nutzung von Fern- oder Nahwärme nicht möglich ist, sollen Gebäude mit eigenen Wärmepumpen ausgestattet werden. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Abstandsregelungen angepasst werden, sodass Wärmepumpen überall wo notwendig eingesetzt werden können. Wärmepumpen können nicht nur im Winter heizen, sondern auch im Sommer kühlen – und sind damit gleichzeitig ein wichtiges Mittel im durch die Klimaerwärmung immer mehr notwendigen Hitzeschutz.

Gut zu wissen: Wieso Pellet-Heizungen und Heizen mit Wasserstoff keine Lösung sind

Pellet-Heizungen können in Ausnahmefällen eine Lösung sein. Die Preise von Holzheizpellets sind allerdings ähnlich stark vom Weltmarkt beeinflusst wie die Gaspreise und sichern uns langfristig keine Unabhängigkeit. Holz ist zudem als Rohstoff ebenfalls knapp und die Feinstaubbelastung in Städten darf nicht überschritten werden. Wasserstoff ist als Heizenergie für Gebäude viel zu teuer und wird ebenfalls nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wasserstoff kann in Zukunft höchstens in den Wintermonaten als Back-up in der Fernwärme dienen.

Ob Gewerbe oder Freifläche: mehr Windenergie braucht das Land

Auch wenn Bremen schon fast das 2 Prozent-Windkraft-Ziel in der Fläche erreicht hat, wollen wir die Windkraft im Land Bremen weiter ausbauen und alle weiteren Potenziale ausschöpfen, um bis 2030 eine Energieerzeugung von 300 Megawatt zu erreichen.

Wir wollen jeden aktuellen Windkraftstandort im Land Bremen unbedingt erhalten und durch neue, noch effizientere Anlagen ersetzen, deren Komponenten sich möglichst ressourcensichernd austauschen bzw. rückbauen lassen. Ein wichtiger Bereich für neue Anlagen sind neue Gewerbegebiete, weil hier noch viel Fläche vorhanden ist. Gewerbe und Windkraft können gut zusammen funktionieren. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen genehmigen wir nur noch, wenn die Nutzung der Windkraft dabei voll ausgeschöpft wird. Dies bildet auch einen Gewinn für die Industrie, welche den erneuerbaren, günstigen Strom, der direkt vor Ort produziert wird, nutzen kann. Ebenfalls werden wir hier die Beratungsangebote für Gewerbetreibende ausbauen, wie sie Windkraft auf ihrem Standort ermöglichen können. Das Erreichen der notwendigen Ausbauziele der Windkraft ist nur möglich, wenn wir alle potenziellen Standorte erneut auf eine Eignung prüfen und hier ggf. neue Prioritäten setzen. Insofern sich durch die neuen Bundesvorgaben weitere Gebiete für Windkraft eignen, ohne den Populationsschutz von Vogelarten zu gefährden, wollen wir diese für die Windkraftnutzung öffnen. Auch Flächen in Landschaftsschutzgebieten außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete werden wir erneut prüfen. Um weitere Potenzialflächen zu identifizieren, werden wir ein umfassendes Gutachten in Auftrag geben.

Platz für die Infrastruktur der Energiewende

Die Energiewende benötigt zudem Flächen für große Saison-Wärmespeicher, Solarthermie-Felder, die den Speicher füllen, für Groß-Wärmepumpen und Elektrolyse-Anlagen. Neue Leitungen für Strom und Wasserstoff müssen verlegt werden. Wir wollen diese Projekte so biodiversitätsfreundlich wie möglich verwirklichen und suchen dafür Flächen mit geringerem ökologischen Wert. Viele dieser Projekte werden trotz ihrer negativen Umweltauswirkungen insgesamt einen klar positiven ökologischen Fußabdruck haben, weil sie hohe CO₂-Einsparungen ermöglichen. Trotzdem verlangen wir für all diese Projekte eine Kompensation durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle.

Eigener Strom, der sich lohnt

PV-Anlagen sind auch finanziell lohnenswert – denn wer den Strom auf dem eigenen Dach produziert, muss ihn nicht oder in viel geringerem Maße anderweitig kaufen. Bei Neubau und bei Dachsanierungen müssen Dächer im Land Bremen mindestens zu 70 Prozent (Neubau) und 50 Prozent (Bestand) mit Solarpanelen oder Solarthermie bestückt werden. Bei Eigentümer*innenwechsel soll innerhalb von drei Jahren eine PV-Anlage installiert werden. Überall wo es möglich ist, sollen Dachbegrünung und Solarenergiegewinnung miteinander verbunden werden, denn Photovoltaikanlagen funktionieren besser, wenn der Untergrund begrünt ist und sie so natürlich gekühlt werden. Gleichzeitig heizen sich darunter liegende Räume im Sommer weniger stark auf. So können wir Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbinden. Um die Solardachpflicht umzusetzen, wollen wir den Bremer*innen und Bremerhavener*innen neben Fördermitteln, welche bereits auf Bundesebene zur Verfügung gestellt werden, unterstützende Beratungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Nur so können wir das Ziel erreichen, bis 2030 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 500 Megawatt auf den Bremer Dächern zu installieren. Damit auch Mieter*innen in großen Wohnanlagen von Photovoltaik profitieren. Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, die Nutzung von PV-Strom in räumlicher Nähe zu vereinfachen und den Volleinspeisetarif auf ein Niveau anzuheben, bei welchem sich der Ausbau für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen lohnt. Ebenso sollen Betreiber von Bestands-PV-Anlagen von Erhöhungen der Überschuß-Einspeisevergütung profitieren.

Strom muss zum Erreichen unserer Klimaziele klimaneutral produziert werden. Die Niederspannungsnetze müssen für die Energiewende ausgestattet werden. Neben dem Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern wollen wir auch auf die Fläche gehen: Insbesondere werden wir Photovoltaikanlagen über allen größeren Parkplätzen für mindestens 25 Pkw schaffen, welche ohnehin bereits versiegelt sind. Hier nehmen wir auch die Inhaber*innen von Parkflächen in die Pflicht. Wir wollen zudem neben Hausdächern auch Potenziale für Freiflächen-PV, besonders auf Autobahnrandstreifen und auf Konversionsflächen im Land Bremen ausschöpfen und kümmern uns aktiv darum, dass die Projekte schnell umgesetzt werden. Aber auch PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die PV und Landwirtschaft kombinieren, sind eine gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer Landnutzung zu verbinden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass solche PV-Anlagen auch auf Grünland erlaubt werden und starten ein Modellprojekt im Land Bremen.Wir setzen uns dafür ein überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau der Balkonkraftwerke, wie den Zwang zu einer gesonderten Steckdose und der unüblichen Gebühren beim Zählerwechsel, zu entfernen.

Öffentliche Gebäude als Vorbild: Klimaneutrale Gebäude

Neben der Energiegewinnung ist der Gebäudesektor ein großer Baustein im Klimaschutz. Allerdings bedeutet bereits der Bau einen hohen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Das Land Bremen soll hier als gutes Beispiel vorangehen. Bis 2035 sollen alle öffentlichen Gebäude klimaneutral sein. Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen ab sofort dem Effizienzhaus-40 Standard entsprechen, Neubauten Holzbauweise nutzen und weiterhin als Passivhäuser realisiert werden, mit einer PV-Anlage ausgestattet sein sowie mit einer Wärmepumpe, sofern ein Anschluss an das Fernwärmenetz oder Nahwärme nicht möglich ist. Erdgas und Öl setzen wir nicht mehr bei neuen Heizungsanlagen ein.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA, BREBAU und STAWÖG sind zudem ein weiterer Hebel, auf den die Kommunen Einfluss haben. Viele der Gebäude sind bereits relativ gut saniert, wir wollen die Standards aber weiter erhöhen, sodass alle Gebäude mindestens auf Effizienzhaus-55 Standard saniert werden.

Sanierungsoffensive starten

Der Energieverbrauch beim Heizen im Land muss sinken, denn Strom und Fernwärme stehen nicht unendlich zur Verfügung. Daher müssen wir auch private Sanierungen von Gewerbe- und Wohnimmobilien anpacken. Gebäudeeigentümer*innen werden wir hierbei über Förderprogramme für Gebäudesanierung und Photovoltaikanlagen unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere Gebäude mit geringer Energieeffizienzklasse. Der Standard der Sanierung soll mindestens Effizienzhaus 55 und Holzbauweise sein. Um Sanierungen des Eigentums auch für ältere und bedürftige Gebäudeeigentümer*innen zu ermöglichen, werden wir über die Bremer Aufbaubank Kredite für Sanierungen ermöglichen, die für bedürftige Senior*innen auf Lebenszeit für sie tilgungsfrei sind. Auch werden wir für Erleichterungen von Sanierungen und die Installation von PV-Anlagen für Gebäude mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung sorgen. Aufstockungen und Dachausbauten im Zuge der Sanierung schaffen zusätzlichen Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln – wir wollen sie daher stärker in den Fokus nehmen.

Damit sich die Sanierung lohnt, stärken wir die Beratung
Gebäudesanierungen sind langfristig auch finanziell lohnenswert – Hemmnisse sind oft die komplizierte Umsetzung sowie die Beantragung von Fördergeldern. Das Klima-Bau-Zentrum wollen wir in diesem Zusammenhang weiter ausbauen und einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Einen besonderen Fokus setzen wir dabei auf klimafreundliche und gesunde Baustoffe. Wir setzen hierbei auch auf aufsuchende Beratung für Firmen und Wohngebäude. Hierbei sollen nicht nur Immobilienbesitzer*innen unterstützt werden, sondern auch Mieter*innen – in den nächsten Jahren sollen Energieberater*innen an jede Haustür geklopft haben. Durch das Klima-Bau-Zentrum verbessern wir für Gebäudeeigentümer*innen den Zugang zu Baubegleitung und Sanierungsmanager*innen.

Um Sanierungen im großen Stil umzusetzen, werden wir mit der GEWOBA, der BREBAU, der STAWÖG, der GEWOSI sowie weiteren Großeigentümer*innen von Gebäuden im Land Bremen in Kontakt treten, um gemeinsam mit ihnen Pilotprojekte zum seriellen Sanieren zu planen und mithilfe von Bundesförderungen umzusetzen. Hierbei sorgen standardisierte Prozesse dafür, eine Sanierung von großen Gebäudekomplexen in kurzen Zeitfenstern und bezahlbar umzusetzen.

Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt – wir nehmen Sie mit!

Für viele Klimaschutzmaßnahmen müssen wir die Menschen überzeugen. Sie müssen wissen, wie es klimafreundlich geht und dies auch umsetzen können. Uns ist es daher wichtig, alle mitzunehmen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf Stadtteile mit großen sozialen Herausforderungen und entwickeln mit den Akteuren vor Ort Maßnahmen zum Klimaschutz in öffentlichen Flächen. Deshalb unterstützen wir Initiativen in den Stadtteilen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. In einer dezentralen Energiewende kann jede*r beitragen, sie stärkt den Bremer Bürger*innensinn und ist die beste Vor- und Versorgungsstrategie.

Hierfür werden wir Förderprogramme für Klimaschutz im Quartier verstetigen und ausweiten. In den letzten Jahren sind in vielen Stadtteilen in Bremen Projekte entstanden, die Klimaschutz greifbar machen. Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, dafür zu sorgen, dass es in allen Quartieren in Bremen sowie Bremerhaven solche Anlaufstellen gibt. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise Beratungen zur Sanierung von Gebäuden, Kurse für die Umstellung hin zu einer klimaneutralen Ernährung und sogenannte Repaircafés, die dabei helfen, Alltagsgegenstände zu reparieren und weiter zu nutzen. Diese in den Quartieren fest verankerten Projekte bilden auch wertvolle soziale Strukturen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Auch in vielen Unternehmen muss Klimaschutz ab sofort eine noch größere Rolle spielen. Daher werden wir alle öffentlichen Unternehmen verpflicheten, ihren Unternehmensalltag noch mehr im Sinne der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit umzugestalten. Dort wo es sinnvoll ist setzen wir uns für Nachhaltigkeitsbeauftrage ein, die eine nachhaltige Umgestaltung im Unternehmensalltag umsetzen. Für private Unternehmen werden wir entsprechende Fortbildungs- und Beratungsmöglichkeiten wie die Klimalots*innen weiter ausbauen. Außerdem wollen wir eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln und die Umsetzung in Bremen und Bremerhaven personell und finanziell dauerhaft absichern.

Moorschutz ist Klimaschutz

Moorböden speichern bis zu zehn Mal so viel CO₂ pro Fläche wie Wälder. Und Bremen hat einige Moorböden: ob das Fehrmoor in Bremerhaven, die Wümmewiesen oder das Bremer Blockland. Auch weite Flächen des Bremer Umlands enthalten Moor. Dank einer guten Kooperation zwischen Landwirt*innen und der Umweltbehörde werden diese Flächen im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits heute größtenteils moorschonend bewirtschaftet. Durch die Klimaveränderungen müssen wir allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir wollen daher in Zukunft ein Moorschutzprogramm in Bremen auflegen, das Daten sammelt und Potenzialflächen für Wiedervernässung identifiziert. Diese Flächen wollen wir als Land zurückkaufen oder finanzielle Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitstellen. Dazu wollen wir auch Fördermittel vom Bund einwerben und das Fehrmoor in Bremerhaven unter Schutz stellen und wiedervernässen.

Klimaangepasst Umwelt schützen

Bremen und Bremerhaven vor Überflutung schützen
Wir machen Deiche und Sperrwerke in Bremen und Bremerhaven fit, um den durch den Klimawandel gestiegenen Ansprüchen zu genügen. Mit Entsiegelung, Dachbegrünung und weiteren Maßnahmen wird Überflutungen durch Starkregenereignissen vorgebeugt.

Mehr Biodiversität für Bremen und Bremerhaven
Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte ökologische Bedrohung weltweit. 70 Prozent der Ökosysteme in Deutschland sind durch Artensterben in ihrer Existenz bedroht. Ob Bienen oder Grashüpfer, wir gestalten öffentliche Flächen zu Insektenparadiesen um und entwickeln Blühstreifen und ökologischer Flächennutzung im Umland. Wir erhöhen die Zahl von Bäumen an Bremens Straßen weiter auf 100.000 bis 2040.

Wasser geht uns alle an
Mit neuen Wasserschutzgebieten, einer Wassersparkampagne und verbesserten Klärwerken schützen wir Gewässer und Grundwasser. So machen wir Bremen unabhängiger von Wasserimporten. Die Neuausschreibung der Wasserversorgung wollen wir nutzen, um mehr Kontrolle über unsere Wasserversorgung zu erlangen. Die Flüsse in unserem Bundesland wollen wir schützen und Schritt für Schritt renaturieren.

Das Prinzip der Schwammstadt muss Leitbild der künftigen Stadtplanung in unserem Land werden. Ziel muss es sein, Regenwasser in unseren Städtenzurückzuhalten. Wo immer möglich, muss Regenwasser versickern und verdunsten können. Mehr Grün, die Anlage von Retentionsräumen und Versickerungsflächen verbessern den Wasserrückhalt und mildern die Auswirkungen des Klimawandels im urbanen Raum.

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Die große Herausforderung der nächsten Jahre ist es, Naturräume so gut zu schützen, dass sie die zusätzlichen Gefährdungen durch den Klimawandel aushalten können. Schutzgebiete in Bremen und Bremerhaven werden wir ausweiten und durch ein gutes, kooperatives Management weiter pflegen und entwickeln. Damit sichern wir Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Städten und sorgen für Kühlung in Hitzesommern. Die Freiflächen im Umland erhalten wir durch klare Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung. Zusammen mit den Landwirt*innen bringen wir Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir verbinden erneuerbare Energien mit Naturschutz.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Kontinuierlich investieren wir in den Hochwasserschutz und werden die Deiche und Sperrwerke in unserem Bundesland auch in Zukunft an die sich aus der Klimakrise ergebenden größeren Anforderungen anpassen. Mit einer Starkregenberatung können Bürger*innen lernen ihre Grundstücke zu schützen

• Der Erhalt der Biodiversität ist ein Fokuspunkt Grüner Politik. Mit dem Landesblühsteifen-Programm haben wir zehntausende Quadratmeter Blumen für Bienen und andere Insekten geschaffen. Unser Ziel ist es, das Programm auf 120.000m2 auszuweiten.

• Für neue Bauvorhaben haben wir bereits Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Diesen Standard wollen wir weiter ausbauen, um so (Neu-)Bau und Umweltschutz noch besser zu vereinen. Durch Mindestgrünflächenanteile pro Bewohner wollen wir ausreichend große Grünflächen in allen neuen Quartieren sicherstellen.

• Bremen und Bremerhaven zur Schwammstadt umbauen: Mit Förderprogrammen helfen wir schon jetzt Bürger*innen, ihre Grundstücke von Asphalt zu befreien. Bei allen Umbauvorhaben soll Entsiegelung in Zukunft eine Rolle spielen

• Wir stärken die Klimaanpassung im Bereich Planen, Bauen und Sanieren. Neubauvorhaben sollten Grün- und natürliche Freiflächen in der Stadt so wenig wie möglich beeinträchtigen und vorzugsweise auf bereits versiegelten Flächen bzw. im Bestand errichtet werden. Neubauten müssen den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten und dürfen nur mit ausreichend Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt werden.

• Mit dem blauen Band an der Wümme haben wir begonnen Flüsse und Seen zu renaturieren. Dies wollen wir fortsetzen und weitere Seen und Flüsse in naturnäheren Zustand bringen.

• In der ablaufenden Legislaturperiode haben wir bereits das Wasserschutzgebiet in Vegesack ausgewiesen. Wir wollen zusätzlich die Schönebecker Aue weiter revitalisieren und das dortige Modellprojekt zur Abwasserreinigung auswerten und auf andere Bereiche übertragen.

• Eine Dachbegrünung ist bereits heute ab einer bestimmten Dachgröße Pflicht. In Zukunft wollen wir auch Fassaden begrünen, um so zum Erhalt unserer Biodiversität beizutragen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen ein naturnahes Bremen, in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und erweitert werden und in dem intakte Naturräume als „grüne Lunge“ fungieren und Schutz vor den Folgen der Klimakrise bieten. Wir wollen, dass auch in Zukunft Gebiete wie die Osterholzer Feldmark nicht bebaut werden.

• Die Biodiversitätsstragie für Bremen stellen wir fertig, um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten

• Mit einer weiterentwickelten Baumschutzverordnung schützen wir Bäume ab einer bestimmten Größe noch besser als bisher.

• Wir stellen uns auch weiterhin gegen eine Vertiefung der Unterweser.

• Den Verkehrslärm in Bremen wollen wir weiter einschränken: Wir fordern daher Tempo-30 innerorts sowie eine noch striktere Einhaltung der Nachtruhe am Flughafen.

• Wir schützen unsere Badeseen vor giftigen Algen und steigern die Aufenthaltsqualität an den Ufern.

• Wir stellen einen Hitzeschutzplan für kommende Hitzesommer auf.

Artenschutz und Klimaanpassung in den Städten

Mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für das Land Bremen sichern wir unsere Lebensgrundlagen: Eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind die Voraussetzung für gutes Leben, die Grundlage fruchtbarer Böden und damit nicht zuletzt die Basis unserer Ernährung. Zur Steuerung der ressortübergreifenden Umsetzung der notwendigen Maßnahmen schaffen wir die Stelle einer Biodiversitätsmanager*in.Das Landesblühflächenprogramm werden wir verdoppeln. Unser Ziel ist es, dass in und um Bremen in der nächsten Legislaturperiode 120.000 m² Blühflächen blühen werden. Dazu stellen wir öffentlichen Flächen bereit und unterstützen das Projekt Blühpatenschaften weiter. Wir erhöhen das Budget für öffentliche Flächen und deren Planung weiter. Wir stellen sicher, dass diese Parkflächen einfacher für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Wir stellen den Umweltbetrieb Bremen in der nächsten Legislaturperiode personell, finanziell und strukturell so auf, dass die Mittel effektiver genutzt werden und die Grünpflege an allen Stellen artenschutzgerecht umgesetzt wird. Neue Straßenbauvorhaben sollen in Zukunft verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.

Grünflächen erhalten und ausbauen

In unseren Städten wird viel gebaut und versiegelt, um dem wachsenden Wohnraumdruck zu begegnen und auch neuen Menschen Platz zu bieten. Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Grünflächen für Gesundheit und Wohlbefinden sind. Gerade in weniger wohlhabenden Gebieten, wo Menschen keinen Zugang zu einem Garten haben und es sehr wenig öffentliche Grünflächen gibt, muss sich etwas ändern. Wir priorisieren den Erhalt und die Pflege von öffentlichen Grünflächen in der Stadtentwicklung höher. Die Pflegekonzepte für öffentliche Grünflächen und Parks werden stärker an dem Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet. Dafür wollen wir den Umweltbetrieb Bremen personell, organisatorisch und finanziell so aufstellen, dass er den Anforderungen an einen moderne, klimaangepasste und ökologisch orientierte Grünflächenpflege umfassend erfüllen kann.Um einen angemessenen Ausgleich zwischen Neubau und Freiflächen innerhalb der Städte zu finden, legen wir in diesen Stadtteilen Mindeststandards für Grünflächen pro Einwohner*in fest. Wir schaffen zudem Ausgleichsfonds für Versiegelung für die StädteBremen und Bremerhaven. Immer dann, wenn auf öffentlichen oder privaten Flächen im wesentlichen Maße neu versiegelt werden, müssen Flächen an anderer Stelle entsiegelt werden.

Neben der Begrünung der Städte sind auch Frischluftschneisen eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung unserer Städte. Sie versorgen die Stadtteile mit Kaltluft und mildern damit die negativen Einflüsse der Hitzetage. Die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, wollen wir daher von Bebauung freihalten.

Die Grünfläche der Horner Spitze ist von herausragender Bedeutung als Natur- und Erholungsfläche. Wir wollen die Horner Spitze für Mensch und Natur bewahren und eine Bebauung auf diesem Gelände vermeiden. Entsprechende Gewerbeplanungen wollen wir unter Einbeziehung der Auswirkungen auf Klima, Naturschutz und die Nutzer*innen des Geländes neu bewerten.

Müll sammeln und recyclen

Wir wollen überall in Bremen und Bremerhaven Biomüll getrennt sammeln, um ihn besser recyceln und energetisch nutzen zu können. Dafür führen wir eine verpflichtende Biotonne ein und starten eine Mülltrennungskampagne in größeren Gebäudekomplexen, wo die Mülltrennung bisher nicht so gut funktioniert. Das Netz der Altglascontainer wollen wir verdichten.

Klimaschutz bei neuen Bauvorhaben und an öffentlichen Gebäuden

Für neue Bauvorhaben haben wir Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Dieser ist bundesweit Vorreiter und wir wollen ihn umsetzen. Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Wir wollen zudem eine verpflichtende Fassadenbegrünung für jedes neue Gebäude einführen. Ob Wein oder Efeu – Fassadenbegrünung ist nicht teuer, wirkt als natürliche Klimaanlage und schafft Wasserspeicher und Lebensraum für Insekten. Für neue Quartiere sollen mind. 6 m² öffentliche Grünfläche je Bewohner*in bzw. 1,5 m² je Beschäftigte*r geplant werden. Sind in den umliegenden Quartieren nicht genügend Grünflächen vorhanden, sollen die Vorgaben für die Entwickler*innen entsprechend steigen.

Bei öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wollen wir auch im Bestand mit gutem Vorbild vorangehen und Muster auf die Scheiben aufbringen, die Kollisionen mit Vögeln vermeiden, Grünflächen ökologisch aufwerten, Gründächer einrichten, Lichtverschmutzung vermeiden und die Beleuchtung insektenfreundlich ausrichten.

Mehr Bäume für die Stadt

Bäume spenden Schatten und schaffen Aufenthaltsqualität. Sie haben einen erheblichen Wert in der Klimakrise und als Teil des Stadtbildes. Die Anzahl der Straßenbäume ist in den letzten Jahren noch einmal von 69.000 auf 73.000 gestiegen. Hinzu kommen die Bäume in unseren Parks. Wir werden daher eine moderne und ambitionierte Baumschutzverordnung schaffen. Geschützt werden sollen alle Laub- und Nadelbäume ab einem Umfang von 80 cm, Großsträucher, Hecken und besonders Alleen.

Dies bedeutet nicht, dass Fällungen unmöglich werden, sondern dass viel mehr Bäume als Ersatz erforderlich werden. Die neuen Bäume sollen dazu klimaresilienter und insektenfreundlich sein. In den Straßenzügen genießt der Schutz der Bäume in unseren Planungen eine höhere Priorität als der Schutz der Parkplätze. Bei notwendigen Baumfällungen versuchen wir möglichst zeit- und standortnah nachzupflanzen. Für jeden gefällten Baum pflanzen wir mehr als einen Baum nach. Unser Ziel ist, bis 2040 in Bremen insgesamt 100.000 Straßenbäume zu haben. Der neu entstehende Klimawald in Grambke ist nur der Anfang zu der grundlegenden Aufforstung im Land Bremen. Wir wollen an unterschiedlichen Orten im Land Flächen für Baumnachpflanzungen bereitstellen und bauen die Baumpatenschaft für Bürger*innen weiter aus.

Wasser in der Klimakrise

Der Klimawandel führt zu längeren und häufigeren Trockenperioden. Daher gilt es, mit unseren Wasserreserven gut zu haushalten und zukünftig mehr Wasser im Boden zu speichern. Um mit unseren Grundwasserressourcen und mit dem Wasser, das uns aus dem Verdener Wasserfördergebiet nach Bremen geliefert wird, sparsamer umzugehen, möchten wir Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren. Regenwasser kann für Gartenbewässerung, Toilettenspülungen oder Landwirtschaft genutzt werden. Wir wollen dafür eine strategische Wasserplanung durchführen, um neue Einsparpotenziale zu finden. Unser Ziel ist, dass die Stadt Bremen ein Drittel des benötigten Trinkwassers von eigenen Flächen bezieht – statt heute nur 15 Prozent. Hierzu möchten wir auch die Reaktivierung der Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf, für die Stadt Bremen, prüfen lassen. Damit können wir gleichzeitig die dort lebenden Menschen, die aktuell mit hohen Grundwasserständen zu kämpfen haben, entlasten.

Durch eine Kampagne zum Wassersparen wollen wir gemeinsam mit der Industrie und Bevölkerung mehr Regenwasser für die Bewässerung nutzen und angepasste Pflanzenarten, die mit weniger Wasser auskommen, in Gärten anpflanzen. Auf den öffentlichen Flächen gehen wir mit gutem Beispiel voran, nutzen nur noch klimaangepasste Pflanzen und setzen auf Grauwasseranlagen, insbesondere bei großen Sportstätten.

Mehr Einfluss auf unser Trinkwasser: Mitwirkungsmöglichkeiten bei Hansewasser erhöhen

Um einen höheren Einfluss auf unsere Trinkwasser- und Abwasserversorgung zu haben, nutzen wir die Neuausschreibung unserer Wasser-Konzessionen, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei hansewasser zu bekommen. So behalten wir die Kontrolle über die Preise und können auf wasserbezogene Krisen besser reagieren. Die Einnahmen aus den Verträgen nutzen wir für wasserbezogene Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen. Dazu gehört erstens die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen . Mikroplastik von unseren Straßen gelangt immer noch in die Gewässer. Wir wollen, dass Reinigungsfilter in den nächsten vier Jahren an allen akut belasteten Stellen eingebaut werden. Zweitens sollen bei den häufiger werdenden Hochwassern und Starkregenereignissen möglichst wenig Abwasser unbehandelt in die Flüsse gespült werden. Dafür erhöhen wir das Speichervolumen im Kanalnetz und in den Rückhaltebecken. Drittens wollen wir ein Monitoring-Programm für ausgewählte Spurenstoffe in der Kläranlage Seehausen und der Weser umsetzen, um den Einfluss der Kläranlagen auf die Gewässerbelastung besser einschätzen zu können.

Weniger ist mehr: Versiegelung begrenzen

Wir setzen konkrete Vorgaben für Freiflächen, Entsiegelung und Begrünung bei Bau- und Umbauvorhaben und führen das Förderprogramm zur Flächenentsiegelung für Privatpersonen fort. Mit der Versiegelung von Flächen an einer Stelle soll so schnell wie möglich an anderer Stelle entsiegelt werden, um eine größtmögliche Ausgleichsfläche zu schaffen. In einem Landes-Entsiegelungs-Fonds sollen neue Bauvorhabenträger*innen immer dann einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln, sodass dieses Geld für die Entsiegelung an anderen Orten direkt genutzt werden kann. Die Stadt Bremen prüft bei allen Straßenumbauvorhaben, wie weitere Flächen entsiegelt werden können, ohne dem Umweltverbund Platz wegzunehmen.

Naturkatastrophen werden häufiger, wir bereiten uns gut vor
Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen sind eine große Gefahr, die sich durch den Klimawandel verschärft. Ca. 90 Prozent der Bremer Landesfläche ist überflutungsgefährdet. Die Erhöhung des Weser-Deichs auf der Bremer Neustadt-Seite ist daher dringend notwendig und wird von uns mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards umgesetzt. Genauso wollen wir auch alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremerhaven und Bremen an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen. Die Erneuerung des Sperrwerks an der Geestemündung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In Hochwasserschutzgebieten wird mit uns auch weiterhin nicht gebaut!

Je gerader und tiefer die Flüsse durch menschliches Einwirken werden, umso gefährlicher werden Hochwässer und umso mehr sinkt das Grundwasser. Neue Pläne zu Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern lehnen wir ab. Mit uns gibt es daher auch keine Vertiefung der Unterweser. Wir setzen die europäische Wasserrahmenrichtlinie konsequent um und versetzen die Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand. Wir setzen uns außerdem zum Ziel, jährlich drei Gewässer-Kilometer im Land Bremen zu renaturieren. Wir stellen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, verbreitern die Gewässerrandstreifen um durchschnittlich zwei Meter, werten diese auf und schaffen einen Flächenpool für Uferflächen.

Gut zu wissen: ein sicherer Neustadt-Deich

Der Schutz vor Hochwasser hat für uns in Zeiten des Klimawandels oberste Priorität. Der Weser-Deich in der Neustadt muss dazu erhöht werden. Wir würden die Platanen auf dem Deich gerne erhalten, dies ist aber mit den bestehenden Sicherheitsstandards im Hochwasserschutz nicht vereinbar. Zum einen können die Wurzeln der Bäume den Deich instabil machen, da sie tief verwurzelt sind. Zum anderen würden die Bäume den Rückschnitt und die Beschädigung der Wurzeln langfristig nicht überleben – auch nicht bei der Bauvariante, die die Bürgerinitiative vorschlägt. Die Lösung für einen sicheren und baumbewachsenen Deich ist daher eine Neupflanzung von flachwurzelnden, artenschutzgerechten Bäumen. Die neuen Bäume sollen bei der Bepflanzung bereits 5 bis 7 Meter hoch sein. Acht der bestehenden Bäume wollen wir an ausgewählten Stellen erhalten, wo das Ufer breit genug ist, um den Bäumen den Platz zu lassen, die sie benötigen.

Bremen und Bremerhaven – zwei Städte am Wasser

Um die Wichtigkeit von Gewässerschutz und den Wert der Flüsse aufzuzeigen, wollen wir unsere Flüsse mehr für Menschen erlebbar machen. Deshalb wollen wir die für den Hochwasserschutz notwendige und damit Menschenleben schützende Deicherhöhung in der Neustadt dafür nutzen, eine Uferpromenade mit breiten Rad- und Fußwegen, Bäumen und Grünflächen zu schaffen. Auch Ochtum, Wümme und Geeste wollen wir mit Landesmitteln möglichst durch Stege, Ausgucke, Naturerlebnispfade und ausgewiesenen Liegewiesen und Stränden zugänglicher und gleichzeitig naturnah gestalten.

Großprojekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, sind die Anlage eines schwach durchströmten Nebenarm im Bereich Atlassee/Hemelinger Sees, die Umsetzung des “Blauen Bands” an der Wümme, sowie Maßnahmen zur Herstellung eines guten ökologischen Zustands in der Huchtinger Ochtum, im Maschinenfleet, in der kleinen Wümme und im Bereich der Schweineweiden und in der Varreler Bäke oberhalb des Flügger Staus. Für Bremerhaven ist die Senkung des Nitrateintrages in die Weser, Lune, Geeste sowie im Grauwallkanal wichtig. Um eine Verbesserung der Lage werden wir uns in Verhandlungen mit Niedersachsen bemühen.

Die Bremer Seen und Flüsse sind wichtig für die Lebensqualität im Land Bremen. Ihre Freizeitnutzung wird immer wieder durch Algenwachstum gefährdet. Daher wollen wir prüfen, woher die Schadstoffeinträge ins Wasser kommen. Um die Vereinbarkeit von Natur und Freizeitnutzung weiter zu erhöhen, wollen wir weitere Sanitäranlagen bauen und kontinuierlich sauber halten.

Natur im Umland schützen

Vor allem die Grüngürtel und die Weserwiesen müssen wir vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen vor weiterer Versiegelung schützen. Wir fordern für die Stadt Bremen daher die Reduzierung der Nettoneuversiegelung auf Null bis 2030. Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir wollen die bebaute Fläche effektiver nutzen. Wir wollen keine weitere Siedlungsentwicklung in der Osterholzer Feldmark, der Ochtumniederung Süd, im Blockland oder Niedervieland. Daher werden wir weiterhin strikt den Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” in Bremen befolgen.

Seltene und vom Aussterben bedrohte Wiesenvögel, Grabenfische, Insekten und Pflanzen haben in den für Bremen prägenden Grünland-Graben-Arealen ihre Heimat. Wir möchten daher die Schutzgebiets-Fläche in Bremen so weit ausweiten, dass sie europäischen Vorgaben entspricht. Wir planen jeweils in Bremen und in Bremerhaven einen umfangreichen Biotopverbund bis 2030. In einem ersten Schritt wollen wir dazu die Rohrniederung und das Fehrmoor in Bremerhaven und die Weseraue in Hemelingen und Arsten unter Schutz stellen sowie das Naturschutzgebiet Sandwehen in Blumenthal bis zur Schwaneweder Heide erweitern.

Landwirtschaft zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und einer klimafreundlichen, regionalen Lebensmittelversorgung
Wir stehen für eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet, Tiere respektvoll behandelt, Landwirt*innen ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht und uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Wir wollen die regionale Erzeugung und Vermarktung stärken und so dem Betriebssterben der letzten Jahre – auch in Bremen - entgegentreten. Noch Anfang der 90er Jahre gab es in Bremen über 400 landwirtschaftliche Betriebe, heute nur noch ca. 140.
Den erfolgreichen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit Landwirt*innen und Naturschutzverbänden wollen wir auch in der jetzigen EU-Förderperiode fortsetzen und ein Entwicklungskonzept für eine zukunftsfähige, wertgeschätzte und resiliente Landwirtschaft gemeinsam mit Akteuren aus Landwirtschaft, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeiten. Wir wollen die in Bremen eingeführte Weideprämie für eine konsequente ökologische Weidehaltung weiterführen.
Als zusätzliches Modell soll eine Hirtenprämie für eine Tierhaltung eingeführt werden, deren alleiniger Zweck die Landschaftspflege sowie der Arten- und Naturschutz sind. Diese Hirtenprämie soll Landwirten den Ausstieg aus der Nahrungsmittelproduktion ermöglichen und gleichzeitig das Bremer und Bremerhavener Umland als Kulturlandschaft erhalten.

Ökologische Landwirtschaft stärken
Wir wollen den massiven Verlust der Artenvielfalt stoppen. Ökolandbau trägt dazu wesentlich bei. Die Bremer Landwirtschaft bearbeitet bereits 32 Prozent der Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus und ist bundesweiter Bio-Spitzenreiter. Bis 2035 soll dieser Anteil auf 50 Prozent ausgebaut werden, denn die ökologische Wirtschaftsweise trägt durch ihren Verzicht auf chemisch-synthetische Düngemittel und Pestizide zum Schutz des Bodens, des Grundwassers und der Arten bei. Zudem ist der Ökolandbau deutlich klimaschonender und setzt hohe Tierhaltungsstandards um. Wir setzen uns daher auf europäischer und Bundesebene für einen Systemwechsel hin zu einer echten, punktbasierten Gemeinwohlprämie ein.

Klimafreundlichere Fütterung und alternative Bewirtschaftungsmodelle fördern
Die in Bremen vorherrschende extensive Weidetierhaltung soll durch den freiwilligen Verzicht auf die Fütterung der Nutztiere mit Soja und Mais aus Übersee noch klimafreundlicher und naturverträglicher werden. Wo es die Standortbedingungen ermöglichen, setzen wir uns für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftungsmodelle in der Landwirtschaft ein, die Alternativen zur Milch- und Fleischproduktion darstellen, insbesondere im Gemüseanbau. Außerdem unterstützen wir innovative Formen einer primären Lebensmittelproduktion („Urban Farming“ etc.) zur Ergänzung der Bremer Landwirtschaft mit ihren Grünland- und Ackerbaustandorten. Angesichts notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen und einer größeren Unabhängigkeit von globalen Lieferketten wollen wir gemeinsam mit Niedersachsen ein Förderprogramm zur Entwicklung von (Bio-)Gemüse- und Obstanbau (inkl. Hülsenfrüchten und Kartoffeln) und Verarbeitung in und um das Land Bremen herum einrichten.

Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen binden
Die Umwidmung der Direktzahlungen hin zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft ist ein zentraler Baustein zur Finanzierung der Agrarwende. Die Förderanreize für eine klimafreundliche, ökologische und tierwohlgerechte Landwirtschaft auf europäischer Ebene müssen reformiert werden. Die rein flächengebundenen Prämien und Subventionen sind stark zu reduzieren.
Landwirt*innen sollen für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt werden. Wir entwickeln daher neue zukunftsfähige Bewirtschaftungsmodelle wie eine Öko-Prämie für Flächen, die ökologisch aufgewertet werden sollen ebenso wie eine Hirtenprämie für Tierhaltung in der Landschaftspflege bzw. im Naturschutz.

Zudem fördern wir mit dem AUKM (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)-Förderprogramm die schonendere Nutzung von Flächen, die Anwendung besonders effizienter Verfahren zur Ausbringung von Mineraldünger und den Gewässerschutz im ökologischen Landbau. Um Nitratbelastungen im Bremer Grundwasser zu reduzieren, suchen wir gemeinsam mit den Landwirt*innen alternative Bewirtschaftungsformen und bieten eine Gewässerschutzberatung an.

Lärm runter. Lebensqualität hoch

Die Lärmbelastung durch den innerstädtischen Straßenverkehr ist neben dem CO₂-Ausstoß ein wesentlicher Grund für die Verkehrswende. Tempolimits sind sehr wirksam, um die von Straßen und Autobahnen ausgehende Lärmbelastung zu reduzieren. Wir wollen auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch Wohngebiete führen, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h einführen und setzen uns auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten ein. Die Fertigstellung der A 281 wird zudem besonders die B6 von Güterverkehr entlasten und somit den Menschen, die entlang der B6 leben, zu Gute kommen. Sogenannten „Autoposern“ werden wir auch weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen an problematischen Orten entgegentreten. Kitas, Spielplätze und Schulen an Hauptverkehrsstraßen erhalten bauliche Lärmschutzmaßnahmen. Zusätzliche Lärmquellen in der Stadt Bremen versuchen wir zu vermeiden, indem wir Flüsterasphalt einsetzen und Straßenbahnen mit neuester Technik und guter Wartung einsetzen. Wir werden in den zukünftigen Lärmaktionsplänen auch den Lärm der Hafeneisenbahn aufnehmen.
Wir setzten uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Lärmaktionspläne in straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen umgesetzt werden.

Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr noch konsequenter eingehalten werden und dieser Zeitraum soll, mit der Ausnahme von Ambulanzflügen, frei von Flugbewegungen sein. Sondergenehmigungen für Nachtflüge wollen wir auch für Verspätungsflieger noch weiter einschränken, indem die spätestmögliche reguläre Ankunftszeit nach vorne verlegt wird.

In den genehmigten Flugzeiten werden wir Flüge ab 21.00 Uhr und in der Zeit zwischen 06.00 und 07.00 Uhr auf besonders leise Luftfahrzeuge beschränken. Diese müssen den höchsten technischen Anforderungen in Bezug auf Lärmreduzierung genügen und nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4 und 14 zugelassen sein.

Für die Gesundheit: Luftqualität erhöhen

Die Luft in unseren Städten ist mit Stickoxiden und Feinstäuben belastet. Die europaweiten Grenzwerte der EU-Luftreinhalte-Richtlinie sind verbindliche Standards für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Umweltzonen zu 0-Emissions-Zonen weiterentwickelt werden, in denen durch Elektromobilität Lärm und Abgase extrem gesenkt werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so können sich die Bewohner*innen langfristig darauf einstellen. Außerdem wollen wir auch weitere Gebiete in der Stadt Bremen, wie beispielsweise Wohngebiete, für 0-Emissions-Zonen identifizieren. Für die Einhaltung der Blauen Plakette setzen wir weitere Ordnungskräfte ein.

Geruchs- und Schadstoffbelastungen durch produzierende Unternehmen wollen wir deutlich reduzieren und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen Lösungen erarbeiten, um diese Belastungen durch den Einsatz moderner Umwelttechnologien zu reduzieren.

Tierisch gute Politik

Tierheim stärken

Wir sorgen für eine sichere finanzielle Aufstellung des Tierheims in Bremen.

Schutz von Wildtieren ernst nehmen

Mit mehr Taubenhäusern reduzieren wir das Konfliktpotenzial mit Tauben und schützen sie, indem es einen sicheren Rückzugsort gibt. Mit einer Wildtierauffangstation helfen wir z.B. verletzten Tieren, um ihnen die Rückkehr in die freie Wildbahn zu ermöglichen

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• In der letzten Legislatur haben wir das Tierschutz-Verbandsklagerecht verschärft, zukünftig sollen auch Tierversuche in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und überregionale Tierschutzorganisationen, die nicht in Bremen ansässig sind, klagen können. Auch haben wir im Land Bremen einen Posten für eine*n Landestierschutzbeauftragte*n eingesetzt, um für die Wahrung von Tierrechten und für ihren Schutz zu sorgen. Die bundesweit erste Forschungsstelle für Tierschutzrecht an der Uni Bremen wollen wir durch eine Professur stärken.

• Seit 2022 gibt es in der Innenstadt Bremens zwei erste Standorte für städtische Bremer Taubenhäuser. Hier finden Tauben einen sicheren Rückzugsort, statt unter schlechten Bedingungen leben zu müssen. Taubenhäuser ermöglichen es, die Anzahl der Tiere durch Eiertausch besser zu kontrollieren. Wir wollen in der Stadt Bremen weitere Taubenhäuser aufbauen, sodass es in jedem Stadtteil Rückzugsorte für die Tiere gibt. So reduzieren wir auch den Taubenkot in den Straßen deutlich, der ein Ärgernis für Anwohner*innen und Ladeneigentümer*innen ist.

• Ein zentrales Bedürfnis von Hunden ist es, sich bewegen zu können. Um gleichzeitig den Schutz von Wildtieren sicherstellen zu können, haben wir daher bereits in der letzten Legislatur damit begonnen, Hundeauslaufflächen in verschiedenen Stadtteilen in der Stadt Bremen zu schaffen. Den Ausbau solcher Flächen werden wir fortführen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen das Jagdrecht verschärfen, um Wildtiere noch besser zu schützen

• Wir wollen einen Sachkundenachweis für Hunde, bei dem für jeden Hund die praktische Prüfung jeweils neu mit dem eigenem Hund erfolgt, damit ihre Halter*innen besser über die Bedürfnisse ihrer Hunde Bescheid wissen.

• Wir wollen, dass die Schutzhunde der Polizei nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

• Wir wollen endlich eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen einführen.

(Wild)Tiere: Helfen, wo es nötig ist

Wildtiere gehören in die Wildnis. Doch es gibt Situationen, in denen die Tiere zumindest kurzfristig auf die Hilfe des Menschen angewiesen sind. Daher braucht es auch im Land Bremen eine Wildtierauffangstation, in der die Tiere versorgt werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Wir wollen in der kommenden Legislatur den Aufbau einer solchen Station ermöglichen.

Zusätzlich werden wir zum Schutz von Wildtieren das Jagdrecht verschärfen. Zukünftig wollen wir die jagdbaren Arten deutlich einschränken. Wenn Artenschutzziele oder andere gewichtige Gründe für die Jagd angeführt werden, müssen die Erfolge der Jagd zukünftig in einem wissenschaftlichen Monitoring nachgewiesen werden. Außerdem werden wir für die gejagten Tiere besonders qual- und stressvolle Formen der Jagd – Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd – im Jagdrecht verbieten. Schließlich werden wir dafür sorgen, dass das Jagdrecht auch Haustiere besser schützt. Zum weiteren Schutz von Wildtieren stehen wir für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Veranstaltungen im Allgemeinen auch auf Bundesebene ein. Wir befürworten ausdrücklich Projekte alternativer Darstellungsformen, die das Auftreten von Wildtieren in Zirkussen ersetzen können.

Schutz auch für Polizeihunde

Hunde sind bei der Polizei im Land Bremen im Einsatz. Durch ein Nutzungsverbot von Stachelhalsbändern bei sogenannten Schutzhunden hat sich die Situation der Tiere deutlich verbessert. Ihr Einsatz bei Kundgebungen und Großveranstaltungen ist vorerst eingestellt. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzhunde der Polizei auch in Zukunft nicht für solche Veranstaltungen eingesetzt werden, da die Tiere dort enormem Stress und Demonstrierende einem nicht notwendigen Risiko ausgesetzt werden.

Ein starkes Tierheim für effektiven Tierschutz

Das Tierheim Bremen ist zentral für einen effektiven Tierschutz: Es ist für alle Tiere da, deren Halter*innen nicht mehr für sie sorgen können. Um diese wichtige Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, schaffen wir eine sichere finanzielle Aufstellung, die die Versorgung der Tiere dort gewährleistet.

Nein zu Tierversuchen

Noch immer werden Tiere im Land Bremen als Forschungsobjekte genutzt, allen voran bei Versuchen an Affen an der Universität Bremen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausreizen, um Tierversuche in Forschungseinrichtungen zu beenden. Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass Tierschutz auf Bundesebene weiter gestärkt wird.

Für gesundes Essen

Gesundes Essen zum fairen Preis

Wir sorgen dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten und fairen Preis ermöglichen können.

Wissen über unsere Ernährung von klein auf

Wir wollen, dass alle Schulen und Kindertagesstätten Gärten zum Anbauen von Lebensmitteln bekommen, sofern es platztechnisch möglich ist.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben das Essensangebot in öffentlichen Mensen, Kitas, Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern im Land Bremen verbessert – mit dem Fokus auf ein vollwertiges, biologisch angebautes, vegetarisches und veganes Angebot zum günstigen Preis. An der Universität Bremen gibt es nun bspw. deutlich mehr vegane Angebote, ein umfassendes Mehrwegsystem und es wird zentral auf biologisch produzierte Lebensmittel gesetzt.

• Mit dem “Aktionsplan 2025 – gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen” wurde in Krankenhäusern für eine deutliche Zunahme von vegetarischen Angeboten und eine Zunahme der biologisch erzeugten Lebensmittel gesorgt. Das führen wir fort und steigern so bis 2027 den Anteil biologisch erzeugter Nahrungsmittel in Krankenhäusern auf 100 Prozent.

• Auch das seit 2021 bestehende Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung, das sogenannte “Forum für Küche im Wandel”, werden wir fortführen und weiter unterstützen. Es ist ein wichtiger Ort, um die Umstellung auf 100 Prozent biologisch erzeugte Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen umzusetzen. Betreiber*innen von Kantinen und Küchenmitarbeiter*innen erhalten hier Beratung und Schulungsangebote.

• Für ein gesundes, umweltfreundliches Essensangebot ist auch die Biolandwirtschaft zentral. Darum soll das Projekt der Biostadt Bremen fortgeführt und erweitert werden. Das Ziel ist eine nachhaltige, faire und klimafreundliche Ernährung, die ohne Ausbeutung stattfinden kann.

• Naschen und Ernten am Wegesrand, diese Möglichkeit haben wir mit dem Programm “Essbare Stadt” geschaffen und wollen dies noch weiter verbreiten.

Gutes öffentliches Essen

In öffentlichen Mensen und Kantinen des Landes Bremen und der Stadt Bremen wollen wir sicherstellen, dass sich alle Menschen gesund und klimafreundlich ernähren können. Darum sorgen wir dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten Preis ermöglichen. Wir setzen die Vorgaben der Klimaschutzstrategie um, nach der alle öffentlichen Kantinen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mit wenig tierischen Produkten einhalten sollen. Auch in Bremerhaven wollen wir dies zum neuen Standard machen. Die Umsetzung dieser Standards werden wir in allen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Schulen, konsequent überprüfen und vorantreiben. So schaffen wir ein gesundes und gleichzeitig mit unseren Klimazielen kompatibles Angebot, wie es die sogenannte Planetary Health Diet vorgibt: Ein Angebot mit Fokus auf pflanzenreiche Ernährung, deren Produktion deutlich weniger Treibhausgase ausstößt als die von tierischen Produkten. Zudem sollte in Bremen und Bremerhaven vermehrt darauf gesetzt werden, regionale landwirtschaftliche Produkte aus der näheren Umgebung für die öffentlichen Einrichtungen zu bekommen.

Um eine Verbesserung des Essensangebots in Schulen leichter zu ermöglichen, wollen wir wieder eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung schaffen, so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist und bis April 2021 auch in Bremen der Fall war. Hier können sich die Betreiber*innen der Schulmensen vernetzen und Hilfeleistung erhalten, um die Umstellung hin zu einer vollwertigen und biologischen Ernährung umzusetzen. Dieses Angebot soll den Betreiber*innen aller Alten- und Pflegeheime ebenso offenstehen und offensiv nahegebracht werden, um eine gesunde und vollwertige Ernährung auch möglichst vielen älteren Menschen zu ermöglichen. Auch öffentliche Veranstaltungen des Landes Bremen müssen entsprechende biologische und vegane Angebote machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt jeweils ein Drittel der Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen rein vegan bzw. rein vegetarisch sein müssen und es an allen anderen Ständen entsprechende Alternativen gibt. Wir wollen mit Nachdruck dafür werben, dass sich Nachfrage und Angebot kontinuierlich erhöhen.

Nachhaltige Ernährung praktisch umsetzen

Das Programm “Essbare Stadt” wollen wir noch weiter ausbauen. Im Land Bremen gibt es viele engagierte Organisationen, die sich mit nachhaltiger Ernährung beschäftigen. Wir wollen sie wo es geht unterstützen. Wir erlauben öffentliche Standorte für Lebensmittel-Verteilung.

Gesunde Ernährung lernen – von klein auf!

Der Grundbaustein für eine gesunde Ernährung ist das Verständnis von Lebensmitteln und deren Auswirkungen auf unseren Körper sowie unseren Planeten. Wir wollen, dass Kinder wieder lernen, woher Lebensmittel kommen. Insbesondere werden wir eine praktische Ernährungsbildung unterstützen und ermöglichen, dazu gehört das Wissen über Anbau von Obst und Gemüse sowie die Herstellung gesunder und günstiger Mahlzeiten. . Wir sorgen dafür, dass alle Schulen und Kindertagesstätten, wo es das Platzangebot zulässt, einen Garten und eine Lehrküche
bekommen. Wir fördern den Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region (z.B. Solidarische Landwirtschaft).

Gleichzeitig werden Kinder bisher stark von Werbung angesprochen, die ungesunde, zucker- und alkoholhaltige Lebensmittel bewirbt. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für ein Verbot von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel ein, die sich gezielt an Kinder richtet.

Wirtschaft zukunftsfest umbauen

Klimaneutral in Bremen, mit dem Stahlwerk

Bremen soll auch in Zukunft ein Stahlstandort sein. Um das Stahlwerk klimaneutral und damit zukunftsfest zu machen, schaffen wir alle nötigen rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen und fördern massiv technologische Innovationen.

Ein gleichberechtigter Wirtschaftsstandort BremenWir sehen einen integrativen und feministischen Ansatz von Wirtschaftspolitik ausdrücklich als Chance für Bremen als Wirtschaftsstandort. Deshalb wollen wir das Arbeits-, Gründungs- und Fachkräftepotenzial von Frauen stärken.

Mit grünem Gewerbegebiet die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen sichern

Wir machen mit der Hansalinie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum grünen Gewerbegebiet. So schaffen wir u.a. für Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen zukunftsweisenden Standort und unterstützen die Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.

Wir machen Bremerhaven und Bremen zu einem zentralen Bestandteil einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur

Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und stärken so die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. So machen wir die Potentiale grünen Wasserstoffs für die Stahlproduktion, die Luft- und Schifffahrt sowie als Energiespeicher für überschüssigen Strom nutzbar.

Mit dem Gewerbegebiet Lune Delta Raum für die Green Economy schaffen

150ha grünes Gewerbegebiet bieten genug Raum für die Unternehmen der Green Economy. Gründerzentrum, Wasserstoff-Forschung und Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke für einen neuen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven und die ganze Region.

Gründer*innen mehr Orte zum Gründen geben

Wir stärken die Gründer*innenszene in Bremen durch die Vergabe von passenden Flächen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir den hiesigen Transformationsclustern notwendige Flächen bereitgestellt – in der Hansalinie für Automotive, im Bremer Industrie-Park für die Stahlwerke, auf dem Flughafengelände für die Luft- und Raumfahrt, in den Hafengebieten und dem GVZ für die Logistik. Zugleich haben wir als Grüne durchgesetzt, dass die bremische Gewerbeflächenpolitik systematisch nach ökologischen Maßstäben ausgerichtet wird und wir nun in die Flächenkreislaufwirtschaft einsteigen können.

• In der “Wasserstoffstrategie Land Bremen” haben wir mit allen einschlägigen Akteur*innen in Bremen und Bremerhaven ein gemeinsames Verständnis der anstehenden Herausforderungen erarbeitet. Im Rahmen eines norddeutsch und europäisch abgestimmten Vorgehens sehen wir die Chance, das Land Bremen in den kommenden Jahren als bedeutenden Standort der Wasserstoffökonomie zu etablieren.

• Mit der „Innovationsstrategie 2030“ und dem Konzept für „Zukunftsweisende Wirtschaftsstandorte“ wurden in der letzten Legislatur zudem die Grundlagen dafür geschaffen, die Herausforderungen des technologischen Wandels und der Klimaanpassung anzugehen.

• In der letzten Legislatur haben wir eine Zero-Waste-Strategie beschlossen, Reparaturdienstleistungen gestärkt und ein Mehrweggebot für Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Wir wollen hier weitere Schritte gehen, um den im Bundesland anfallenden Müll weiter zu reduzieren.

• Der erweiterte Stromanschluss des Stahlwerks ist nun Teil des bundesweiten Netzausbaus.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit einer Ausbildungsoffensive wollen wir zusammen mit den Kammern mehr Menschen für die duale Ausbildung und insbesondere für das Handwerk begeistern. Nur mit genügend Handwerker*innen kann bspw. die Wärmewende gelingen.

• Wir stärken das Gewerbegebietsmangement und bieten eine Flächeneffizienzberatung an, um die Gewerbeflächen in Bremen noch besser nutzbar zu machen. Gleichzeitig helfen wir so den Betrieben durch gezielte Beratung die sozial-ökologische Transformation zu meistern.

• Mit neuen Standards schaffen wir grüne Gewerbegebiete und legen auch bei der Neuansiedlung von Unternehmen Wert auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit

• Wir setzen uns dafür ein, dass das "netto null"-Ziel perspektivisch erreicht wird. Dafür wird eine Strategie mit konkreten Meilensteinen und Zeitplänen entwickelt.

Bremer Wirtschaft: Arbeit und Einkommen für mehr als eine Viertel Millionen Menschen

In Bremen finden rund 280.000 Menschen Arbeit und Einkommen. 40 % davon kommen aus den niedersächsischen Nachbargemeinden. Bremens Wirtschaft ist geprägt von der Industrie, der maritimen Wirtschaft und der Logistik. Unsere Häfen verknüpfen die deutsche Wirtschaft mit dem Weltmarkt. Sie sind Knotenpunkte der internationalen Arbeitsteilung und des Güterverkehrs. Die großen Umbrüche, die unsere Zeit prägen, zeigen sich hier besonders deutlich.

Der Klimawandel, die Pandemie, die Preisexplosion bei den fossilen Energie, neue digitale Technologien sowie die Umwälzungen im Welthandel verlangen in den nächsten Jahren viel von unseren Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen. Damit sind große Chancen verbunden, aber auch ein dramatischer Anpassungs- und Veränderungsdruck. Die Transformation unserer wirtschaftlichen Basis und die verlässliche Versorgung der Unternehmen mit erneuerbarer Energie ist die zentrale Gemeinschaftsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Der Staat muss für diesen Wandel einen verlässlichen Rahmen vorgeben und die Unternehmen und ihre Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen.

Grüne Industriepolitik – jetzt erst recht!

Mit einer grünen Industriepolitik für Bremen und Bremerhaven gestalten wir die Transformation in unserem Bundesland aktiv, um zukunftsweisende Industrien auf- und auszubauen sowie Unternehmen und Beschäftigte zu halten, die mit ihrem Know-How für eine erfolgreiche Energie- und Verkehrswende von hoher Bedeutung sind. Damit begegnen wir Fachkräfteengpässen, halten Innovationskraft im Land und bieten Beschäftigten die nötige Sicherheit im Wandel für eine erfolgreiche Industrie der Zukunft. Aktive Beteiligung von Unternehmen und Beschäftigten am Umbau der Bremischen Industrie ist für uns von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Transformation in den verschiedenen industriellen Teilbereichen.

Das Bremer Stahlwerk hat einen ambitionierten Plan zur Steigerung seiner Effizienz und zur Minderung seines CO₂-Ausstoßes. In rund 10 Jahren soll die Herstellung von „grünem Stahl“ in Bremen umgesetzt sein. Als Grüne unterstützen wir diesen Plan ausdrücklich und helfen beim Umstieg. Zudem werden wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Betrieb der Hütte auf nachhaltiger energetischer Basis ermöglichen.

Wir schlagen außerdem vor, den Aufbau einer europäisch zertifizierten Schiffsrecyclingwerft im Land Bremen zu prüfen, um Synergien durch die Nähe zum Stahlwerk auszunutzen. Altersbedingt und durch die klimapolitisch erforderliche Umstellung von Schiffsflotten wird die Zahl von schrottreifen Altschiffen in den nächsten Jahren stark zunehmen, womit deren Entsorgung zur Quelle für das Stahlrecycling wird.

Feministische Wirtschaftspolitik - Gleichstellung als WirtschaftsfaktorDurch die oft prekäre Lage der Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt wissen wir: Es braucht eine feministische Perspektive auf Wirtschaftspolitik, um genderbedingte Ungleichbehandlung zu überwinden und Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir wollen die
Geschlechtergleichstellung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land Bremen machen. Das bedeutet, dass wir das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen stärken und die Rahmenbedingungen zum gleichberechtigten Zugang für Frauen bei Unternehmensgründungen oder zu
Führungsetagen gezielt fördern werden. Dazu gehören nicht zuletzt neue Instrumente wie die flexible Vollzeit und geteilte Führung. Um diese wirtschaftliche Teilhabe von Frauen in allen Lebensphasen real zu ermöglichen, ist die Vereinbarkeit und Gleichzeitigkeit von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit eine grundlegende Voraussetzung.

Bremen als Standort für die Automobilindustrie von morgen

Für die Automobilbranche geht es unter den aktuellen Bedingungen ums Ganze. Beim Wechsel der Antriebstechnologie wird für eine kurze Übergangsphase die Produktion von alten und neuen Modellen parallel laufen, bevor nur noch E-Fahrzeuge vom Band gehen – der Gewerbepark Hansalinie bietet die dafür erforderlichen Flächenpotenziale. Die Hansalinie wird als „grünes Gewerbegebiet“ mit erneuerbarer Energieversorgung, nachhaltiger Bauweise und hoher Flächeneffizienz entwickelt, um für Hersteller Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen zukunftsweisenden Standort auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Für den erfolgreichen Umstieg auf Elektromobilität im Alltag muss der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur zügig erfolgen.

Luft und Raumfahrt

Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken, etwa durch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Forschungseinrichtungen am „Center for Eco-efficient Materials & Technologies“ (ECOMAT). Zudem haben sich Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur „Norddeutschen Allianz Grünes Fliegen“ zusammengeschlossen, wobei die inhaltlichen Fähigkeiten Bremens in den Bereichen Leichtbau und Wasserstoff-Tankarchitektur liegen. Diese Profilbildung im Rahmen überregionaler Kooperationen wollen wir weiter stärken.

Wasserstoff: Vom Hype zur Infrastruktur

Eine zentrale Zukunftschance unseres Bundeslandes liegt im Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Um diese Potenziale in Bremen und Bremerhaven heben zu können, werden wir zügig die Voraussetzungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur schaffen: Zentrale Maßnahmen sind dabei u.a. die Genehmigung und Unterstützung des Aufbaus von Elektrolyseanlagen in Mittelsbüren, die Planung und der Bau einer Pipeline nach Huntorf zum Anschluss an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur sowie der Umbau von Gasnetzen zu Wasserstoffnetzen. Da der Wasserstoffbedarf allein in Bremen durch das Stahlwerk enorm hoch sein wird, muss die lokale Elektrolysekapazität stetig erhöht und zugleich stets ein großer Teil des benötigten Wasserstoffs importiert werden. Wir werden daher prüfen, ob Importstrukturen in den bremischen Häfen konkret erforderlich werden.

Für Bremerhaven ist die Entwicklung des nachhaltigen Gewerbegebiets „Lune Delta“ ein großes Versprechen für die Zukunft. Auf rund 150 ha sollen Unternehmen der Green Economy ihre Ideen in die Wirklichkeit umsetzen. Der Aufbau des Gründerzentrums und des Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke dieses Ansatzes, der die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoff-Forschung verwandeln wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns auch für den Bau eines “Seegangssimulators” in Bremerhaven ein, um die Entwicklung wasserstoff-basierter Antriebskonzepte voranzutreiben.

Für diese clusterübergreifenden Entwicklungsperspektiven in Bremen und Bremerhaven sind wir bereit, von öffentlicher Seite hohe Investitionssummen in die Hand zu nehmen. Die Geschäftsstelle Wasserstoff wollen wir ausbauen und den Standort nach Bremerhaven verlagern, um die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Wasserstoffökonomie besser koordinieren und sich überregional zu vernetzen. Entscheidend bleibt aus unserer Sicht, dass der Einsatz von Wasserstoff und seiner Derivate nur in den Anwendungsbereichen im großen Maßstab etabliert wird, wo fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas nicht durch erneuerbaren Strom ersetzt werden können, wo also eine Elektrifizierung nicht möglich ist.

Den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft organisieren

Bremen ist Industriestandort, aber nicht nur. Auch verarbeitendes Gewerbe, Logistik, Handwerk und verschiedene Dienstleistungen haben an zahlreichen Orten ihren Platz – das soll auch zukünftig so sein! Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir eine gute Gesamtlösung gefunden, die die Bedarfe der Wirtschaft mit ökologischen Interessen zusammenbringt. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung von Grünflächen ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Der im GEP 2030 verabredete Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft muss nun konsequent vollzogen werden. Dafür braucht es zunächst eine Nachverdichtungsstrategie, die die Flächenpotenziale in sämtlichen Bestandsgebieten identifiziert.

Der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft bedeutet auch, dass vorhandene gewerbliche Flächen vor Umnutzung geschützt werden. Hier ist eine planungsrechtliche Absicherung erforderlich, so dass bestehende „Gewerbeinseln“ in Wohngebieten, die bisher nicht baurechtlich geschützt sind, als „Gewerbeschutzgebiete“ gesichert werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Bestand an Flächen für Industrie und störendes, nicht integrierbares Gewerbe in Summe nicht kleiner wird.

Die Stadt Bremen und die umliegenden niedersächsischen Kommunen haben nur noch begrenzte Flächenreserven. Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und die Städte und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch im Regionalforum Unterweser begrüßen wir als einen vorbildlichen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Mit Beratung Unternehmen die Transformation erleichtern

Die Sorge von kleinen und mittleren Unternehmen, neben steigenden Bau- und Energiestandards nun durch neue Ansprüche an Flächeneffizienz überfordert zu werden, nehmen wir sehr ernst. Daher sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, eine Flächeneffizienzberatung in Anspruch zu nehmen. Diese soll das neu geschaffene Klima-Bauzentrum leisten.

Der Beratungsbedarf der Unternehmen, die in diesen unruhigen Zeiten die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft leisten müssen, ist groß. Das Selbstverständnis der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) muss sich in Richtung einer Transformationsagentur verändern. Daher wollen wir das Gewerbegebietsmanagement weiter stärken und schrittweise auf alle Gewerbestandorte der Stadt ausdehnen. Die Bedarfe verschiedener Unternehmen, die im selben Gewerbegebiet ansässig sind, werden dadurch analysiert, miteinander abgeglichen und daraus abgeleitete Maßnahmen koordiniert umgesetzt. Wir sorgen dafür, dass gemeinsame Teams aus Stadtplanung und Wirtschaftsförderung systematisch die großen Gewerbegebiete planungsrechtlich überarbeiten, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine effiziente Bodennutzung zu verbessern. Insbesondere beim 1000 ha großen „Zukunftsband A 281“ haben wir die Chance, unseren Wirtschaftsstandort qualitativ aufzuwerten. Dabei geht es neben Flächeneffizienz auch um nachhaltige Energieversorgung und um eine bessere ÖPNV- und Radanbindung. Planungs- und baurechtlich streben wir in Bestandsgebieten eine höhere Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter*innen, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und mehr Einkaufsmöglichkeiten an.

Neuansiedlung und Erweiterung, aber bitte mit Klimaschutz

Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und auch bei Erweiterungen in der Stadt Bremen werden wir starke Kriterien für Klimaschutz und Ökologie bei der Vergabe von öffentlichen Flächen anlegen. Den von der Wirtschaftsförderung in Bremerhaven (BIS) erarbeiteten Kriterienkatalog halten wir für wegweisend. Aus unserer Sicht müssen interessierte Unternehmen zudem einen konkreten Plan vorlegen, wie sie bis spätestens 2038 klimaneutral werden. Dies umfasst sowohl die Geschäftsprozesse als auch den Betrieb (Bürogebäude, Kantinen, Mobilität) vor Ort. Unternehmen müssen ihre Standorte zudem mit Dach- und Fassadenbegrünung, möglichst wenig Flächenversiegelung und Blühwiesen ökologisch gestalten.Auf allen neuen Gewerbegebäuden sollen PV Anlagen zur Pflicht werden und – wo immer möglich - sollen in und am Rand der neuen Gewerbegebiete Windenergieanlagen errichtet werden.

Leben und arbeiten

Integrierte städtische Wirtschaftsstandorte – „Orte der Produktiven Stadt“ – gewinnen für die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Bremen weiter an Bedeutung. Wenn Arbeit dort ist, wo Menschen auch wohnen, lassen sich Arbeit und Familie besser vereinbaren. Zudem reduziert sich der Pendelverkehr und somit auch die Emissionen. Damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe im Alltag funktioniert, achten wir dabei auf den erforderlichen Lärmschutz. Bei Brachflächen, die künftig für eine Konversion in Frage kommen, sind zur Stärkung der „Urbanen Produktion“ und des Handwerks in den Bebauungsplänen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile zu definieren, damit u.a. benötigte Lagerflächen und Handwerkshöfe in der Stadt ihren Platz finden.

Risikobereitschaft und Erfindungsgeist einen festen Platz geben

Die Gründer*innen- sowie Startup-Szene hat sich in Bremen etabliert. Dabei helfen z.B. Starthaus oder Belladonna - wir werden dies weiterhin unterstützen. Gründer*innenorte wie das Creative Hub sind ein Hort der Umtriebigkeit und des Ideenreichtums, aber zum Bedauern der beteiligten Akteur*innen leider nur als Zwischennutzungen angelegt. Wir wollen dauerhafte Lösungen für vielversprechende Projekte ermöglichen. Die ökonomischen Unsicherheiten der Corona-Pandemie waren für Gründer*innen eine enorme Belastung, mit neuen dauerhaften Standorten und langfristigen Mietverträgen wird wieder Verlässlichkeit geschaffen. Während der Bremer Standort gut mit Büros und Co-Working-Spaces versorgt ist, fehlt es vor allem an Lager- und Hallenflächen. Hier wollen wir konkrete Flächen anbieten.

Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen.

Großmarkt ganzheitlich entwickeln: Mit und für Gründer*innen

Besonders viel bremische Gründungslust findet sich in der hiesigen Nahrungsmittelbranche. Faire und klimafreundliche Ernährung aus pflanzlichen Quellen spielt hier eine zentrale Rolle. Das neu geschaffene „FoodHub“ im Großmarkt bietet Unternehmer*innen dieser Branche hochmoderne Testküchen, um ihre innovativen Lebensmittel zu entwickeln. Den FoodHub mit seinem wegweisenden Ansatz wollen wir zum Ausgangspunkt einer Weiterentwicklung des Großmarkts insgesamt machen. Für diesen Ansatz wollen wir eine ganzheitlicheEntwicklungsstrategie Großmarkt erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Großmarkt entlang des gesamten östlichen Rands mit der Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree zu vernetzen, um Innovation in der Nahrungs- und Lebensmittelbranche für ein breites Publikum erlebbar zu machen - zugleich können Lehrküchen einen Zugang zur gesunden und günstigen Herstellung von Mahlzeiten anbieten.

Sozialunternehmen stärken

In den letzten vier Jahren haben wir vielversprechende Grundlagen für das Social Entrepreneurship in der Stadt Bremen gelegt. Sozialunternehmen treten mit dem Mittel des Wirtschaftens an, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Dieses „gesellschaftsdienliche Unternehmertum“ wird nicht mehr nur mit einer ethischen Wirtschaftsform verbunden, sondern auch mit ökonomischem Erfolg, weil Kund*innen verstärkt sozial und ökologisch nachhaltige Waren nachfragen. In Bremen finden solche Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor, zum Beispiel hinsichtlich Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Räumlichkeiten, vielen Kooperationen und Zusammenarbeit in Netzwerken. Die öffentlichen Förderungen des Social Entrepreneurships wollen wir verstetigen und überregional noch stärker bekannt machen. Dabei achten wir bei der öffentlichen Förderung besonders auf eine gendersensible Verteilung von Geldern und unterstützen Frauen durch gezielte Förderprogramme besonders beim Gründen.Ebenso werden wir weiterhin alternative, auf Nachhaltigkeit setzende, Formen des Wirtschaftens unterstützen.

Kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen

Die digitale Transformation ist im vollen Gange. Die große Herausforderung ist der Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, ihre Geschäftsprozesse zu digitalisieren. Laufende Projekte, die Unternehmen dabei unterstützen, und Förderprogramme für Investitionen in Digitalisierung wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und wo nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe vornehmen. Zudem wollen wir die vorhandenen Angebote bekannter machen und um einen sozialökologischen Blick erweitern. Um dem starken IT-Fachkräftemangel zu begegnen, werden wir uns für innovative Weiterbildungsangebote sowie unternehmens- und branchenübergreifende Weiterbildungsverbünde einsetzen.

Tourismus mit Nachhaltigkeit stärken

Von den Einschränkungen des Wirtschaftslebens, die die Pandemie vorübergehend erzwungen hat, wurde insbesondere der Tourismus in unseren beiden Städten hart getroffen. Die Energiepreissteigerungen und die Gasknappheit setzen dem Gastgewerbe nun weiter zu. Wir möchten, dass der Tourismus ein starker Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Dafür muss er sich nicht zuletzt unter den Vorzeichen des Klimawandels weiterentwickeln. Mit einer Stärkung des Tourismusmarketings und der digitalen Serviceangebote wollen wir Bremen und Bremerhaven überregional noch mehr als Orte des nachhaltigen Tourismus profilieren.

Für eine Wirtschaft mit Zukunft: Stoffkreisläufe schließen, Ressourcen schonen

Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht – die Abfallmenge steigt durch Einwegprodukte, schnell wechselnde Modetrends, untrennbare Verbundwerkstoffe und veraltete Elektrogeräte. Viele Unternehmer*innen und Konsument*innen haben bereits erkannt: Um die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten, muss sich etwas ändern. Es braucht also den Umbau von der linearen Wirtschaftsform zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Die derzeit nach Bohmte transportierten Bioabfälle aus Bremen sollen künftig in der Stadt selbst zur Herstellung von Biogas genutzt werden. Wir werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Verträge prüfen, inwiefern wir die erforderlichen Maßnahmen für Standortfindung, Verfahrenstechnik und Betreibermodell für eine Vergärungsanlage in Bremen einleiten können.

Im Rahmen der Metropolregion Nordwest unterstützen wir eine Kooperation mit dem Ressourcenzentrum Oldenburg, um regional abgestimmt die Gründung und Vernetzung von Lernorten für Reparatur und Sharing (teilen) voranzutreiben. Für den Wandel der besonders ressourcenintensiven Bauwirtschaft möchten wir den „Runden Tisch Ressourceneffizienz“ fortsetzen und Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Recyclingbaustoffen ergreifen. Vorgaben für Plastikverpackungen, längere Nutzungsdauern von Geräten und die Wiederverwendbarkeit von Produkten können nur auf Bundes- oder EU-Ebene festgelegt werden – wir setzen uns daher auf diesen Ebenen dafür ein, um auch die Müllmengen in Bremen zu reduzieren.

Bei der Bewertung von Stoffströmen muss der ganze Lebensweg vonn Produkten betrachtet werden: Von der Wiege (Rohstoffgewinnung) bis zur Bahre (Entsorgung) oder besser von der Wiege bis zu erneuten Wiege (Wiederverwendung bzw. -verwertung). Der "Cradle to Cradle"-Ansatz zielt darauf, das Kreislaufprinzip schon von Anfang an im wirtschaftlichen Handeln konsequent umzusetzen, um sich dem Ideal geschlossener Stoffströme anzunähern. In Kooperation mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen entsprechende Projekte angestoßen werden.

Mit Ausbildung (klimaschutzrelevante) Qualifizierungen ausbauen

Zur Erreichung der Klimaneutralität des Landes Bremen brauchen wir das Handwerk als unverzichtbaren Partner. Die notwendigen Veränderungen müssen in der Realität praktisch umgesetzt werden. Das Handwerk schafft zukunftsfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze in Klimaschutzberufen. Wir werden daher den Fokus darauf legen, in der Berufsorientierung, in der Ausbildung und in der Weiterbildung sowie Qualifizierung die Wege dafür zu ebnen, dass mehr Menschen für diese Berufe gewonnen werden können. Dazu gehört für uns GRÜNE insbesondere für eine zeitgemäße Ansprache von Frauen: Geschlechterstereotypien müssen aufgelöst und neue Berufsbilder von alten geschlechtlichen Denkmustern losgelöst werden. Auch sind flexiblere Arbeitszeitmodelle in den Betrieben ein Weg, um mehr weibliche Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen.

Noch immer gibt es ein hohes Informationsdefizit an Schulen – bei Schüler*innen, bei Lehrkräften und bei Eltern – über Möglichkeiten in der dualen Ausbildung. Hier wollen wir nachbessern, mit mehr und flexibleren Praktikumsmöglichkeiten, mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden, mit engeren Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Wir wollen eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Darüber hinaus braucht es Überleitungen und offene Wege für Quereinsteiger*innen und für Studierende, die einen Weg in die duale Ausbildung finden möchten.

Wir wollen prüfen, ob es sinnvoll wäre, in Bremerhaven ein Institut für das Klimahandwerk zu gründen.

Auch im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung in klimarelevanten Gewerken gibt es für Beschäftigte im Land Bremen nur einzelne Angebote. Mit einer Strategie für eine koordinierte Klima-Fachkräfteallianz wollen wir hier zügig zu effektiven, zukunftsträchtigen Fortbildungsangeboten kommen. Darüber hinaus wollen wir die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen besser bei Entgeldfortzahlung freistellen zu können.

Besonders die Windenergiebranche hat in den letzten Jahren durch falsche politische Rahmensetzungen auf Bundesebene gelitten, in Bremerhaven sind dadurch tausende Jobs verloren gegangen und ins Ausland abgewandert. Diesen Trend gilt es umzukehren, denn das Know-How und der politische Wille ist weiterhin hier vorhanden, um der Windenergie zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Wir setzen uns daher auf Bundes- und EU-Ebene für eine weitere Förderung der Windenergie und gute Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen der Neuaufstellung der deutschen Strukturpolitik müssen auch ehemalige und zukünftige Standorte der Windenergiebranche wie Bremerhaven besonders berücksichtigt werden. Dazu gehört neben einer möglichen finanziellen Unterstützung auch die Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie der Hafeninfrastruktur

Beschäftigte, deren bisheriges Berufsbild im Zuge der Transformation weniger gebraucht wird, werden wir, entsprechend dem Vorschlag der Klima-Enquete-Kommission, durch die Einrichtung einer Transitionsgesellschaft bei der Qualifizierung in klimarelevante Berufsfelder unterstützen. Zudem wollen wir Geringqualifizierte bei der Qualifikation zur Fachkraft in klimarelevanten Bereichen unterstützen, indem wir, analog zum bereits bestehenden Aufstiegs-BAföG für Fachkräfte auf Bundesebene, ein Landes-BAföG aufstellen, das diese bisher nicht berücksichtigte Gruppe adressiert.

Dicke Pötte wuppen

Kooperation statt Konkurrenz
Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik der deutschen Seehäfen. Eine vertiefte Kooperation der Häfen ist ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft. Dazu gehört auch eine gut ausgebaute Hinterlandanbindung.

Den Hafen fit machen für die Zukunft

Neben der schrittweisen Sanierung der Stromkaje sollen und müssen auch die Abläufe im Hafen an die Erfordernisse dieser Zeit angepasst und somit weiter digitalisiert werden. Die Mitarbeitenden werden am Wandel beteiligt. Für sie braucht es, wenn notwendig, passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.

Recycling von Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven

Bremerhaven soll am Offshore-Boom teilhaben. Daher wollen wir im Container Terminal 1 den Aufbau einer Recyclingkompetenz realisieren.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Die Infrastruktur von Bremenports soll schon 2023 Treibhausgas-neutral sein.

• Binnenschiffe müssen in den Bremer Häfen Landstrom nutzen, statt mit ihren Dieselmotoren Strom zu produzieren – das schont Luft und Klima.

• Hafenentwicklung geht nur im Norddeutschen Verbund. Spezialisierung schafft internationale Wettbewerbsfähigkeiten. Wir haben den Grundstein für eine Vernetzung gelegt.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir stärken die Hinterlandanbindung unserer Häfen und setzen dabei auf den Modal-Split, also die Nutzung von Zug und Schiff statt LKW.

• Wir setzen uns für eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie ein, um einen praktikablen und ökologisch verträglichen Weg zu finden, wie mit den Sedimentmengen umzugehen ist, die durch die Ausbaggerung von bspw. Elbe und Außenweser anfallen.

• Wir sehen großes Potential für neue Wertschöpfungsketten, die durch eine Öffnung des Hafenareals in Bremerhaven für Wissenschaft bzw. Forschung und Entwicklung entstehen könnten. Wir unterstützen es, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.

Den Wandel der maritimen Wirtschaft meistern

Wir stehen für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht. Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer müssen ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem Oligopol der Allianzen der Containerreedereien zu stärken. Angesichts der großen Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik für notwendig. Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Denn von ihrer ökonomischen Verflechtung her sind die deutschen Häfen unverzichtbar für den Außenhandel der Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik.

Hin zu einer ökologischeren Schifffahrt

In Bremerhaven führt der vorerst ungebrochene Anpassungsdruck hin zu immer größeren Containerschiffen zur geplanten Vertiefung der Außenweser. Vor dem Hintergrund der angestrebten mittel- und langfristigen Hafenkooperation, insbesondere mit dem anteilig Bremen gehörenden Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, halten wir die Außenweservertiefung für nicht erforderlich. Auch wegen ökologischer Bedenken möchten wir eine Außenweservertiefung vermeiden. In keinem Fall darf eine Außenweservertiefung den Gewässerschutz nach der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategierahmenrichtlinie nachteilig beeinflussen.Die Vertiefung der Unterweser lehnen wir weiterhin ab.
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei auf europäischer Ebene politische Initiativen zu starten und voranzutreiben um die geplante Hafenkooperation auch in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem einzubetten.

Jährlich werden in deutschen Flüssen Millionen Kubikmeter Sediment bewegt und ausgebaggert, um die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Grünen Landesverbänden aus Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern wir eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie, die den Lebensraum Meer schützt, unsere Flüsse nachhaltig bewirtschaftet und einen zukunftsfesten Hochwasserschutz gewährleistet. Ein norddeutscher Sedimentmanagementgipfelunter bundespolitischer Führung soll dafür die Grundlagen schaffen.

Zur Modernisierung der Infrastrukturen der bremischen Häfen

Die Stromkaje muss mit großem Aufwand saniert und verstärkt werden. Die Abfertigung der wachsenden Zahl von Großcontainerschiffen erfordert zudem in Teilbereichen den Aufbau neuer Krananlagen . Diese Projekte können nur über eine strikte Priorisierung und Koordination von privaten und öffentlichen Investitionen gestemmt werden,auch unter Berücksichtigung von Wilhelmshaven. Deshalb ist bei der Sanierung der Stromkaje ein schrittweises Vorgehen richtig, das zudem systematisch mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens koordiniert werden muss.

Die Qualität und die Kapazität der Hinterlandanbindungen von und nach Bremerhaven sind elementare Faktoren für die Wettbewerbsposition unseres Hafenstandortes und damit der Bundesrepublik. Zugleich ist ihre Ausgestaltung ein wesentlicher Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz: Die Weiterentwicklung des Modal-Splits im Güterverkehr zugunsten von Bahn und Schiff muss das gemeinsame Ziel der deutschen Seehäfen sein. Wir wollen den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnlinien Bremen–Uelzen–Stendal und der EVB-Bahnstrecken über Bremervörde bis 2025 erreichen. Wir unterstützen den dafür erforderlichen Ausbau des Hauptverschiebebahnhofs Speckenbüttel. Diese und weitere gezielte Einzelmaßnahmen – wie etwa das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven – müssen sich in einen bundesweiten Plan für klimafreundliche Hinterlandverkehre einfügen. Für effizientere Lkw-Transporte in Bremerhaven werden wir uns beim Bund zudem für die Aufstufung der Cherbourger Straße einschließlich des Hafentunnels zu einer Bundesstraße einsetzen.

Mit dem Neustädter Hafen verfügt Bremen über das größte Terminal für Stück- und Schwergutumschlag in Europa. Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten. Eine Umwandlung der Hafenflächen zu einem Wohngebiet lehnen wir ebenso ab wie jedwede bauliche Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder.

Für Landeshäfen statt stadtbremische Häfen in Bremerhaven

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven als Landeshäfen auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Die künstliche Situation, dass eine Stadt hoheitliche Flächen in einer anderen Stadt hat, muss nach mehr als 75 Jahren endlich beendet werden. Dies würde auch das Verhältnis beider Teile der Freien Hansestadt Bremen – der Städte Bremerhaven und Bremen – zueinander deutlich verbessern.

Hafenökonomie ist auch Datenökonomie

Der wachsende Automatisierungsgrad in der Hafenlogistik und die zunehmende Bedeutung von warenbegleitenden Informationsströmen zur Bewältigung schwankender Frachtmengen steigern das Anforderungsprofil an die Qualifikation der Mitarbeiter*innen. Gemeinsam mit den Unternehmen und Bildungsträgern wollen wir eine Strategie erarbeiten, um die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten gezielt zu fördern und ihre Beschäftigungs- und Aufstiegschancen auf dem Weg in eine digitalisierte Hafenwirtschaft und Logistik zu stärken. Daher unterstützen wir laufende Projekte, die wichtige Beiträge zu diesem Vorhaben liefern, und setzen uns für ihre Fortsetzung ein.

Rotterdam, Antwerpern oder Hamburg haben sich bei der Digitalisierung der Hafenwirtschaft einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil verschafft . Wir müssen daher umgehend eine Digitalisierungsstrategiefür unseren Hafenstandort entwickeln. In einer großen Allianz der öffentlichen Hand mit den privaten Unternehmen der maritimen Wirtschaft und Logistik muss eine schnelle Umsetzung erfolgen. Auch müssen die Digitalkompetenzen von bremenports als Koordinator dieses Prozesses gestärkt werden. Für Bremerhaven liegt ein erhebliches Potenzial in der datengestützten Optimierung der Flächeneffizienz. Indem Transportketten durch Echtzeitdaten transparenter gemacht werden, können die logistischen Kapazitäten präziser vorhergesagt werden, die für einen reibungslosen Ablauf des Umschlags vorgehalten werden müssen.

Neue Beschäftigungsperspektiven schaffen

Mit ihren see- und landseitigen Verkehrsanbindungen an nationale und internationale Märkte bilden die bremischen Häfen auch für produzierende Unternehmen einen attraktiven Ansiedlungsort. Neben der Weiterbildung des Personals im zunehmend digitalisierten Container-, Auto- und Schwerlastumschlag müssen neue Potenziale für lokale Wertschöpfungund Arbeitsplätze in Bremerhaven identifiziert werden. Als Wissenschaftsstandort bietet das Bundesland Bremen große Potenziale im Bereich Forschung und Entwicklung für die maritime Industriepolitik. Wir unterstützen den Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.

Mit Recycling Bremerhaven wieder zum starken Windkraftstandort machen

Zugleich steht nach Jahren des Stillstands ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima vorangetriebener Ausbau der Offshore-Windenergie vor der Tür. Während nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) nun endgültig Geschichte ist, plädieren wir für den Aufbau von einer Repowering und Recyclingkompetenz, damit Bremerhaven an den ökonomischen Potenzialen des Offshore-Booms teilhaben kann: Die Zahl der Offshore-Anlagen, die alters- und leistungsbedingt zurückgebaut werden müssen, wird gegen Ende des Jahrzehnts rapide ansteigen. Das Container Terminal 1 bietet Flächenpotenziale, die für Repowering-Verschiffungen und für die Zerlegung von Altanlagen genutzt werden könnten. Den Neubau eines sogenannten „Greenport“ als offenes Hafenbecken in der Weser lehnen wir dagegen aus ökologischen Gründen ab. Denn bei Hafeninfrastruktur gilt der Grundsatz: „Erhalt vor Neubau“.

Wasserstoffinfrastruktur im Hafen aufbauen

Das Land Bremen setzt aufgrund seiner günstigen Lage industriepolitisch auf den Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Unserem Bundesland kommt daher die strategische Aufgabe zu, bedarfsgerechte Produktions-, Umschlags- und Lagerkapazitätenfür Wasserstoff bzw. wasserstoffbasierte Energieträger aufzubauen. Auch in der Schifffahrt und Hafenwirtschaft werden Wasserstoff und seine Derivate mittel- bis langfristig eine zentrale Rolle spielen. Für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten werden wir mit der Industrie in Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern die jeweils klügsten Lösungen suchen. Zudem ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Bundesebene und der EU von entscheidender Bedeutung, denn die Größe der Aufgabe ist nicht zu unterschätzen: Es geht um den weltweit koordinierten Aufbau neuer dauerhafter Energieversorgungsketten. Schließlich soll geprüft werden, ob Bremerhaven als Standort für den seeseitigen Wasserstoffimport geeignet ist.

Dekarbonisierung von Schifffahrt und Hafenverkehren vorantreiben

Viele Hafenfahrzeuge im Besitz der öffentlichen Hand – gemeint sind Fähren, Arbeitsschiffe, Rangierloks oder Flurförderfahrzeuge – sind aktuell noch mit Diesel unterwegs, egal ob auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser. Für eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der Hafenverkehre sollten daher unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und des Anforderungsprofils des jeweiligen Fahrzeugtyps insbesondere batterieelektrische Antriebsoptionen verstärkt geprüft werden. Diese können kurzfristig auch in Kombination mit Diesel oder Brennstoffzellen für bedeutsame Effizienzgewinne sorgen. Wir erwarten die Umstellung der hafeneigenen Schiffsflotte auf klimafreundliche Antriebskonzepte. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Greenports-Strategie. Zudem muss der eingeschlagene Weg bei der Schaffung von Landstromanlagen weiter fortgesetzt werden. Gemeinsam mit den Terminalbetreibern sollte darüber hinaus eine Strategie erarbeitet werden, um die CO₂-intensive aller Umschlagsgeräte im Hafen zügig auf nachhaltige Antriebe umzustellen. Alle Bremer Fähren werden wir schnellstmöglich klimaneutral machen. Hybrid- und Elektroantriebe sind bei neuen Fähren und Nachrüstungen seit Jahren Standard, und geben zudem Raum, für Forschungsprojekte mit grünem Wasserstoff.

Schiffbau stärken

Der Schiffbau in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Die technischen Anforderungen an eine klimagerechte Schifffahrt erschaffen jedoch neue Geschäftsfelder: Für verschiedene Schiffstypen entstehen klimafreundlichere technische Lösungen, sei es auf Basis von Batterien, Brennstoffzellen oder Effizienztechnologien (z.B. den Einsatz kraftstoffsparender Segelkonstruktionen). Vor allem der „Retrofit“, also der Umbau von vorhandenen Schiffen, bildet einen wachsenden Markt. Zusätzlich zur weiteren Stärkung der Kompetenzen in maritimen Technologien, insbesondere in Bremerhaven, muss sich das Land Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neue Förderprogramme für das Aufgabenfeld Retrofit geprüft und vorhandene Fördermöglichkeiten entbürokratisiert werden. Die Erprobung von klimaneutralen Treibstoffen in maritimen Anwendungen in Bremerhaven muss durch neue Förderprogramme des Bundes verstetigt werden, sowie in der Zukunft Motoren umfassen.Dies kann auch den Schiffsbau in unserem Bundesland stärken. Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir uns auf allen Ebenen für eine schnellstmögliche Markteinführung klimaneutraler Treibstoffe in der Schifffahrt ein.

Windantriebstechnologien sind in der Schifffahrt eine große Chance für den Klimaschutz. Sogar für große Schiffe sind sie eine zusätzliche Möglichkeit, um Kraftstoff zu sparen. Es gibt bereits Prototypen für neuartige Segelfrachter, die hauptsächlich mit Wind fahren. Der Antrieb mit Wind ist grundsätzlich besonders wirtschaftlich und daher eine große Chance. Die Kompetenzen in Bremerhaven, Bremen und dem niedersächsischem Umland, sowohl in der Wirtschaft wie in der Forschung, bieten eine sehr gute Ausgangslage, um einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung und Nutzung von für Windantriebstechnologien zu leisten.

Havariekommando fit machen

Immer größere Containerschiffe bedeuten auch in der Nordsee wachsende Havariegefahren. Die bei Wangerooge auf Grund gelaufene “Mumbai Maersk” oder die Havarie der “MSC Zoe” haben das gezeigt. Um Umweltkatastrophen in und an der Nordsee effektiv zu bekämpfen, soll das Havariekommando personell und finanziell gestärkt werden.

Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien gefährden unsere Demokratie.
Sie werden mit Abhängigkeiten und Souveränitätsverlusten bei kritischer Infrastruktur und Handelsbeziehungen erkauft. Für unser vom Außenhandel geprägtes Land ist die Souveränität über die Häfen nicht verhandelbar. Wir setzen uns daher in Bremen, mit den Nordländern und dem Bund für eine souveränitätsorientierte Hafen- und Infrastrukturpolitik ein, die eine neue wertebasierte Außenhandelsstrategie stärkt.

Klimaneutrale Forschungsschifffahrt

Damit die Forschungsschifffahrt klimaneutral sein kann, werden wir uns in Bremen und an der Nordsee für die nötige Tankinfrastruktur für wasserstoffbasierte Treibstoffe einsetzen. Für die klimaneutrale Polarforschung, werden wir uns mit unseren internationalen Partnern über die Verfügbarkeit klimaneutraler Treibstoffe in den Polregionen stark machen.

Zukunft möglich machen

Gemeinsam für die Zukunft

Liebe Wähler*innen in Bremerhaven und Bremen,

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Demokratie ist ein großes Glück.

Unsere freie und selbstbestimmte Gesellschaft ist eine historische Erfolgsgeschichte: Sie macht den einzelnen Menschen mit seiner Würde zu ihrem Maßstab, schützt die Rechte von Minderheiten und bietet die Sicherheit einer starken Gemeinschaft.

Wir sehen heute, dass diese Freiheit herausgefordert wird. Putin nutzt fossile Energien als Waffe, um die Idee von einem freien und vereinten Europa zu zerstören und seine Politik der Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt voranzutreiben. Die Folgen sind auch in Bremerhaven und Bremen ganz real, ganz greifbar und ganz individuell zu spüren. Im alltäglichen Leben, wenn der Wocheneinkauf deutlich mehr kostet als noch vor einem halben Jahr. Wenn viele neue Nachbar*innen ukrainisch sprechen, da sie ihr Heimatland aufgrund des Krieges verlassen mussten. Wenn täglich Bilder des Krieges und des Leids zu sehen sind.

All dies ist unsere Gesellschaft nicht gewohnt und das ist auch gut so. All dies sind die Folgen eines Angriffskrieges, in dem ein Diktator versucht, Landnahme durch Krieg wieder zu einem legitimen Mittel der Politik zu machen.

Und doch ist es auch richtig, zu sagen, dass die Auswirkungen des Krieges in Deutschland so stark zu spüren sind, weil die alte Bundesregierung aus Union und SPD nicht sehen wollte, wie gefährlich ihr energiepolitischer Kurs ist. Sie hat uns sehenden Auges in eine enorme Abhängigkeit von Russland geführt und gleichzeitig mit ihrem Kurs auf fossile Energien den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gebremst. Mit ihrem Stoppschild für die Zukunft hat sie die heimische Solar- und Windenergiebranche nahezu in den Ruin getrieben. Dies mussten wir in unserem Bundesland in Bremerhaven durch den Wegfall Tausender Jobs leidlich erfahren.

Wir als Bundesland, wir als Demokratie in einer starken Europäischen Union sind all dem aber nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir haben dem etwas entgegenzusetzen. Wir können unser und das Glück anderer Menschen bewahren, wenn wir es nicht als selbstverständlich betrachten, sondern als etwas, für das es sich lohnt, mit Leidenschaft zu kämpfen.

Die Klimakrise ist eine Realität und wir müssen gegen sie vorgehen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren, da sie uns unabhängig machen von Energieimporten aus Autokratien und Diktaturen. Durch Anpassungsmaßnahmen in unseren Städten, damit wir auch in Zukunft noch hier leben können. Durch einen Strukturwandel unserer Wirtschaft, damit die Unternehmen von heute die Arbeitsplätze von morgen schaffen.

Viele Menschen stehen durch die akuten Krisen unserer Zeit privat und beruflich vor existenziellen Herausforderungen. Als Grüne sind uns sehr bewusst, dass es wie eine Zumutung erscheinen mag, nun noch mehr Anstrengungen zu fordern. Und doch ist es richtig, dies zu tun. Dabei wollen wir niemanden alleine lassen, sondern eine Politik machen, die es allen ermöglicht, die notwendigen politischen Schritte mitzugehen. Es gilt, mit den politischen Entscheidungen von heute den Erfolg von morgen einzuleiten. Dafür wollen wir kämpfen, damit wir als Land uns nicht nur gegen die akuten Krisen stemmen, sondern auch auf die Herausforderungen vorbereiten, die noch vor uns liegen.

Wir stehen für Demokratie und den Wettstreit politischer Ideen. Wir stehen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Beides ist durch wachsende Ungleichheit in unserem Land und Populismus gefährdet. Deshalb wollen wir noch mehr als bisher den Fokus unserer politischen Arbeit auf Teilhabe und Solidarität richten.

Wir als Gesellschaft können uns dazu entscheiden, die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Energiekrise nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn wir wollen, können wir die Lasten der Krise so verteilen, dass Menschen mit weniger Geld und weniger Ressourcen nicht unter die Räder kommen. Und wir können die Weichen heute so stellen, dass die Klimakrise uns und unsere Kinder nicht mit voller Wucht trifft. Wir können Alleinerziehende durch arbeitsmarktpolitische Programme und den KiTa-Ausbau so unterstützen, dass weniger Kinder in Bremerhaven und Bremen armutsgefährdet sind als heute.

Wir können Deiche bauen, um uns vor Sturmfluten schützen, Bäume pflanzen, damit sie bei extremer Hitze kühlen und neue Verkehrswege anlegen, um klimafreundlich unterwegs sein zu können. Wir können den öffentlichen Raum sicher für alle machen. Wir können dafür sorgen, dass Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei immer in ausreichender Zahl einsatzbereit sind, wenn wir sie brauchen. Wir können für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein. Wir können ein Bundesland sein, in dem sich Menschen mit Behinderung barrierefrei bewegen sowie Menschen, die von Rassismus oder Queerfeindlichkeit bedroht sind, offen und ohne Angst leben können.

Wir können Orte schaffen, an denen unsere Kinder in Geborgenheit aufwachsen und Jugendliche ihre Freiheit genießen können. Und wir können dafür sorgen, dass Bildungschancen in Bremerhaven und Bremen nicht mehr so ungerecht verteilt sind wie heute. Wir haben es in der Hand, ob eine hohe Lebensqualität im Alter möglich ist – auch und gerade wenn Menschen Pflege benötigen.

Wir können so bauen, dass Wohnen günstiger wird, ohne Naturflächen zu versiegeln. Wir können eine Wirtschaft befördern, die Zukunftschancen zu einem Gewinn für alle und Klimaschutz erschwinglich macht, in der neue Berufe entstehen und in der faire Löhne gezahlt werden, die Menschen im Alter nicht arm machen. Wir können heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bremerhaven und Bremen zu einer Schaltstelle der entstehenden europäischen Wasserstoff-Ökonomie werden.

Unsere beiden Städte sind ebenso krisenerprobt wie erfinderisch. Krisen erfordern Zusammenhalt und pragmatisches Handeln. Wir bringen ein festes Wertefundament mit und eine klare Haltung, die uns dabei hilft, die richtigen Antworten zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu finden. Wir haben die Erfahrung in der Regierung und den Willen, die notwendigen Veränderungen politisch umzusetzen. Vor allen Dingen sind wir weiterhin der Überzeugung, dass Zuhören und Lernen wichtig sind. Wir wollen überzeugen. Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, sicher und frei zu leben und dabei gleichzeitig die Lebenschancen kommender Generationen nicht einschränken.

Die Voraussetzung für all das ist Demokratie – denn nur in einer Demokratie gibt es eine Wahl für alle und nicht nur für wenige. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass diese Grundlage für Solidarität, Sicherheit, Freiheit, Mitgefühl und Chancengleichheit erhalten bleibt. Die kommende Bürgerschaftswahl 2023 ist eine gute Gelegenheit dafür.

Mit diesem Wahlprogramm machen wir Ihnen ein Angebot, ein Angebot für die Zukunft.