Was die Erde von uns braucht

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Artenvielfalt gehört unabdingbar zur Grünen DNA. Wirksame Klima- und Umweltschutzmaßnahmen haben daher auch in den nächsten Jahren höchste Priorität. Zuallererst gehört dazu eine erfolgreiche Energiewende, sie ist zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres Bundeslandes. Sie sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wirtschaft, sondern schafft auch eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen. Nachhaltigkeit ist die große Klammer. Dabei ist entscheidend, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die klimaschutzrelevante Innovation und Technologien vereinen mit der Förderung einer gesunden Umwelt. Dabei wollen wir den Wandel sozial gestalten und alle Bürger*innen in den Kommunen mitnehnmen. Hier spielt sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ab. Sie sind es, die die Nachhaltigkeit leben und zum gelingen bringen.

Daneben ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen als natürliche Ressourcen zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Der zu hohe Flächenverbrauch ist ein zentraler Grund für das Artensterben.Dazu gehört eine am Ziel der Klimaneutralität orientierte Innovationspolitik ebenso wie der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, um die Neuversiegelung von Flächen systematisch zu reduzieren, ohne wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern.Unser Ziel ist es den Flächenverbrauch perspektivisch auf „netto null“ zu senken.

Diese zukunftsfähige Balance wollen wir gleichermaßen für die Bremer Industrie, die maritime und Lebensmittelwirtschaft, die Landwirtschaft und das Handwerk mit konkreten Maßnahmen vor Ort erreichen. Grundlegende Basis für klimaschutzrelevante Innovation und Fortschritt ist die Gewinnung der notwendigen Fachkräfte. Daher werden wir mit allen an der beruflichen Bildung Beteiligten – Unternehmen, Kammern, Schulen, Weiterbildungsanbietern und Gewerkschaften – die Duale Ausbildung und berufliche Weiterqualifizierung im Land Bremen klimaschutzrelevant und auf eine digitale Zukunft ausgerichtet weiterentwickeln und stärken. Wir müssen also heute energisch und zielgerichtet handeln, um künftigen Generationen die Möglichkeit auf ein gutes Leben auf unserer Erde zu ermöglichen.

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz

Klimaneutral bis 2038

Unser Bundesland wird bis 2038 klimaneutral. Dafür setzen wir die Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission konsequent und vollständig um.

Im Rahmen der Schuldenbremse Investitionen in den Klimaschutz möglich machen

Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres Planeten tätigen zu können.

Mit dem Landeswärmegesetz hin zu nachhaltiger Wärmeerzeugung

Mit einem Landeswärmegesetz schaffen wir Klarheit, wie in Zukunft die Wärmeversorgung in unserem Bundesland aussehen soll: wo möglich mit klimaneutraler Nah- und Fernwärme ab 2030. Wo dies nicht möglich ist mit Wärmepumpen.
Beim Umstieg helfen wir den Menschen in unseren beiden Städten.

Mit einer Sanierungsoffensive senken wir den Energieverbrauch in unserem Bundesland.

Die öffentliche Hand wird mit gutem Beispiel vorangehen und Gebäude auf den neuesten energetischen Standard bringen. Unsere kommunalen Wohnungsbauunternehmen unterstützen wir dabei. Hausbesitzer*innen helfen wir, durch Förderprogramme und Beratung Sanierungen anzugehen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Im Jahr 2021 wurde das Kohlekraftwerk im Bremer Industriehafen stillgelegt und auch die Tage der Kraftwerke in Hastedt und Farge sind gezählt. Ohne den Angriffskrieg Russlands und seiner Folgen könnte Bremen 2023 aus der Kohle aussteigen.

• Wir haben eine Solardach-Pflicht eingeführt, um Bremerhaven und Bremen zu „Solar Cities“ umzugestalten – Städte, in denen die Energie der Sonne genutzt wird, wo immer es möglich ist.

• Auf kommunaler Ebene haben wir durch verschiedene Klimaschutzprojekte in Bremens Quartieren damit begonnen, den Klimaschutz in die Bevölkerung zu bringen.

• Wir wollen zusätzlich das Handlungsfeld Klimaschutz fortsetzen, um konkrete Klimaschutzprojekte zu ermöglichen, die von allen Ressorts beantragt werden können. Um die Effizienz dieser Projekte zu wahren, wollen wir die Mittelvergabe weiter transparent für alle machen.

• Die ersten Kilometer der Fernwärmeverbindungsleitung sind verlegt.
  Durch die Verbindung der beiden Fernwärmenetze "Universität" und "Bremer-Osten" wird es möglich, das Kohlekraftwerk in Hastedt vom Netz zu nehmen .

• Starke Verhandlungsergebnisse und Klimaschutzkonzept: In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann.

• Neue Klimaziele im Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz festgeschrieben.

• Wohnraumförderprogramm mit hohen energetischen Standards.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen die Windkraft auf 300 Megawatt sowie Solarkraft auf 500 Megawatt bis 2030 ausbauen, um mehr erneuerbaren Strom in unserem Bundesland zu produzieren.

• Wir machen unsere öffentlichen Gebäude klimaneutral.

• Mit einem Landeswärmegesetz, das erneuerbare Energien als Grundlage der Wärmeversorgung vorschreibt, machen wir Bremen Schritt für Schritt unabhängig von russischem Erdgas und fossilen Brennstoffen.

• Wir legen ein Moorschutzprogramm auf.

• Wir helfen den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen klimaneutral zu werden.

Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft

In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann. Der Bericht der Kommission ist seitdem die Grundlage für unser Handeln. Die darin enthaltenen Forderungen und notwendigen Schritte stellen eine rote Linie dar, die keinesfalls unterschritten werden darf. Oberste Priorität auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die Dekarbonisierung des Stahlwerkes, welches aktuell die Hälfte aller CO₂-Emissionen in Bremen ausmacht, eine CO₂-arme Mobilität sowie der Ausbau von Nah- und Fernwärme und die Sanierung von (öffentlichen) Gebäuden.

Klimaschutzmaßnahmen umsetzen bedeutet in vielen Fällen, Investitionen zu tätigen – Investitionen, die uns in Zukunft vor hohen Kosten durch Extremwetterereignisse und Katastrophen bewahren. Vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise werden viele der Klimaschutzmaßnahmen drängender und vor allem rentabler.

Wir werden den Aktionsplan zur Umsetzung der Enquete-Klimaschutzstrategie konkretisieren und festlegen, welche Projekte in welchem Jahr begonnen und finanziert werden sollen. Das Klimastadtbüro in Bremerhaven sowie die Landesklimaschutzagentur energiekonsens werden wir mit Landesmitteln unterstützen.

Das Tempo erhöhen – die Verwaltung stärken

Klimaschutz ist machbar – die Schwierigkeit besteht darin, dass eine extrem schnelle Umsetzung notwendig ist, um die Erderwärmung zu begrenzen. Bis Ende 2024 wollen wir einen Personalplan aufstellen, der die Projekte des Enquete-Klimaschutzprogramms abdeckt und die notwendigen Stellen besetzen. Deshalb überprüfen wir alle Prozesse systematisch darauf, wie und wo sie weiter beschleunigt werden können.

Die Klimaschutzstrategie, die sich aus dem Enquete-Bericht ergibt, muss zusätzlich stetig vorangetrieben, überprüft und nachgebessert werden. Wir wollen ein Management- und Controllingsystem auf oberster politischer Ebene ansiedeln, das gewährleistet, dass die geplante CO₂-Einsparung bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus erreicht wird. Die Klimaschutzstrategie wollen wir zusätzlich gesetzlich festschreiben. Dazu überarbeiten wir das Bremische Klima- und Energiegesetz so, dass es die Gesetzesgrundlage für alle notwendigen Maßnahmen bildet.

Mit dem Klimavorbehalt staatliches Handeln klimakompatibel machen

Um Klimaneutralität zu erreichen, ist es bedeutend, den Einfluss von Projekten auf unser Klima zu bestimmen. Wir werden den von uns beschlossenen Klimavorbehalt konsequent umsetzen, inklusive einer CO₂-Bilanzierung aller größeren vom Senat und der Bürgerschaft beschlossenen neuen Projekte. Hierbei müssen Schäden auf Basis eines CO₂-Preises, der den Schadenskosten entspricht, berechnet werden. Außerdem wollen wir jährliche Ziele und verpflichtende Pläne zur Verbesserung der Klimawirksamkeit aller Sektoren auferlegen.

Mit guter Planung die Wärme von morgen organisieren

Bei der Beheizung von Gebäuden wollen wir diese Umstellung weg von fossilen Brennstoffen, auf Basis eines Landeswärmegesetzes lenken, welches auf die Nutzung von Fernwärme und Wärmepumpen setzt. Der Ausbau der Fernwärmeleitung in der Stadt Bremen hat im Jahr 2022 bereits begonnen und wird entsprechend weiter fortgeführt. Hierfür müssen beide Kommunen eine kommunale Wärmeplanung bis Mitte 2025 vorlegen, die nicht nur den Ausbau des Netzes und dessen Größe festlegt, sondern auch eine Reihenfolge. Sobald die Wärmeplanung abgeschlossen ist, werden wir die Beheizung auf Basis von erneuerbaren Energien oder Fernwärme bei Heizungstausch verbindlich machen. Wo die Heizung kaputt geht und die Fernwärme noch nicht verlegt wurde, sollen Ausnahmen für temporäre Heizkessel gemacht werden. Was die Wärmeplanung im Großen macht, machen Quartierskonzepte im Kleinen – diese KfW-geförderten Planungen wollen wir flächendeckender nutzen.

Mit Fernwärme und Wärmepumpen klimaneutral heizen

Die Fernwärme im Land Bremen kommt derzeit vor allem von der Abwärme der Müllheizkraftwerke, der Industrie sowie den Kohlekraftwerken. Doch die bisher genutzte Wärme ist nicht klimaneutral. Daher werden wir alle (Fern)Wärmeversorgungsunternehmen und Fernwärmenetzbetreiber verpflichten, die Wärme bis 2030 nahezu komplett CO₂-neutral zu produzieren. Im Zuge dessen wollen wir auch prüfen lassen, wo die Nutzung von Weser-Wasser als Wärmequelle zur Nutzung von Fernwärme möglich ist und wie Erdwärme-Bohrungen auf öffentlichem Grund ermöglicht werden können. Den Ausbau des Fernwärmenetzes werden wir weiter vorantreiben, indem wir den Fernwärmeausbau in bestimmten Gebieten ausschreiben oder gemeinsam mit der swb Projekte starten. Bis 2038 sollen 220 Kilometer Leitungen im Land hinzukommen.

Gleichzeitig wollen wir dezentral bereits jetzt kleine Nahwärme-Quartiere aufbauen, um den Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Diese Speisen sich z.B. aus Solarthermie, Abwasserkanälen oder Erdwärme. Langfristig können wir die Netze miteinander zu einem großen Netz verbinden. Zu solchen Nahwärmenetzen gehören auch kalte Nahwärmenetze, die den angrenzenden Gebäuden als Wärmequelle für besonders effiziente Wärmepumpen dienen.Auch werden wir, wo notwendig, Flächen für Wärmeerzeugungsanlagen und -speicher zur Verfügung stellen. Überall dort, wo die Nutzung von Fern- oder Nahwärme nicht möglich ist, sollen Gebäude mit eigenen Wärmepumpen ausgestattet werden. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Abstandsregelungen angepasst werden, sodass Wärmepumpen überall wo notwendig eingesetzt werden können. Wärmepumpen können nicht nur im Winter heizen, sondern auch im Sommer kühlen – und sind damit gleichzeitig ein wichtiges Mittel im durch die Klimaerwärmung immer mehr notwendigen Hitzeschutz.

Gut zu wissen: Wieso Pellet-Heizungen und Heizen mit Wasserstoff keine Lösung sind

Pellet-Heizungen können in Ausnahmefällen eine Lösung sein. Die Preise von Holzheizpellets sind allerdings ähnlich stark vom Weltmarkt beeinflusst wie die Gaspreise und sichern uns langfristig keine Unabhängigkeit. Holz ist zudem als Rohstoff ebenfalls knapp und die Feinstaubbelastung in Städten darf nicht überschritten werden. Wasserstoff ist als Heizenergie für Gebäude viel zu teuer und wird ebenfalls nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wasserstoff kann in Zukunft höchstens in den Wintermonaten als Back-up in der Fernwärme dienen.

Ob Gewerbe oder Freifläche: mehr Windenergie braucht das Land

Auch wenn Bremen schon fast das 2 Prozent-Windkraft-Ziel in der Fläche erreicht hat, wollen wir die Windkraft im Land Bremen weiter ausbauen und alle weiteren Potenziale ausschöpfen, um bis 2030 eine Energieerzeugung von 300 Megawatt zu erreichen.

Wir wollen jeden aktuellen Windkraftstandort im Land Bremen unbedingt erhalten und durch neue, noch effizientere Anlagen ersetzen, deren Komponenten sich möglichst ressourcensichernd austauschen bzw. rückbauen lassen. Ein wichtiger Bereich für neue Anlagen sind neue Gewerbegebiete, weil hier noch viel Fläche vorhanden ist. Gewerbe und Windkraft können gut zusammen funktionieren. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen genehmigen wir nur noch, wenn die Nutzung der Windkraft dabei voll ausgeschöpft wird. Dies bildet auch einen Gewinn für die Industrie, welche den erneuerbaren, günstigen Strom, der direkt vor Ort produziert wird, nutzen kann. Ebenfalls werden wir hier die Beratungsangebote für Gewerbetreibende ausbauen, wie sie Windkraft auf ihrem Standort ermöglichen können. Das Erreichen der notwendigen Ausbauziele der Windkraft ist nur möglich, wenn wir alle potenziellen Standorte erneut auf eine Eignung prüfen und hier ggf. neue Prioritäten setzen. Insofern sich durch die neuen Bundesvorgaben weitere Gebiete für Windkraft eignen, ohne den Populationsschutz von Vogelarten zu gefährden, wollen wir diese für die Windkraftnutzung öffnen. Auch Flächen in Landschaftsschutzgebieten außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete werden wir erneut prüfen. Um weitere Potenzialflächen zu identifizieren, werden wir ein umfassendes Gutachten in Auftrag geben.

Platz für die Infrastruktur der Energiewende

Die Energiewende benötigt zudem Flächen für große Saison-Wärmespeicher, Solarthermie-Felder, die den Speicher füllen, für Groß-Wärmepumpen und Elektrolyse-Anlagen. Neue Leitungen für Strom und Wasserstoff müssen verlegt werden. Wir wollen diese Projekte so biodiversitätsfreundlich wie möglich verwirklichen und suchen dafür Flächen mit geringerem ökologischen Wert. Viele dieser Projekte werden trotz ihrer negativen Umweltauswirkungen insgesamt einen klar positiven ökologischen Fußabdruck haben, weil sie hohe CO₂-Einsparungen ermöglichen. Trotzdem verlangen wir für all diese Projekte eine Kompensation durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle.

Eigener Strom, der sich lohnt

PV-Anlagen sind auch finanziell lohnenswert – denn wer den Strom auf dem eigenen Dach produziert, muss ihn nicht oder in viel geringerem Maße anderweitig kaufen. Bei Neubau und bei Dachsanierungen müssen Dächer im Land Bremen mindestens zu 70 Prozent (Neubau) und 50 Prozent (Bestand) mit Solarpanelen oder Solarthermie bestückt werden. Bei Eigentümer*innenwechsel soll innerhalb von drei Jahren eine PV-Anlage installiert werden. Überall wo es möglich ist, sollen Dachbegrünung und Solarenergiegewinnung miteinander verbunden werden, denn Photovoltaikanlagen funktionieren besser, wenn der Untergrund begrünt ist und sie so natürlich gekühlt werden. Gleichzeitig heizen sich darunter liegende Räume im Sommer weniger stark auf. So können wir Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbinden. Um die Solardachpflicht umzusetzen, wollen wir den Bremer*innen und Bremerhavener*innen neben Fördermitteln, welche bereits auf Bundesebene zur Verfügung gestellt werden, unterstützende Beratungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Nur so können wir das Ziel erreichen, bis 2030 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 500 Megawatt auf den Bremer Dächern zu installieren. Damit auch Mieter*innen in großen Wohnanlagen von Photovoltaik profitieren. Wir machen uns auf Bundesebene dafür stark, die Nutzung von PV-Strom in räumlicher Nähe zu vereinfachen und den Volleinspeisetarif auf ein Niveau anzuheben, bei welchem sich der Ausbau für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen lohnt. Ebenso sollen Betreiber von Bestands-PV-Anlagen von Erhöhungen der Überschuß-Einspeisevergütung profitieren.

Strom muss zum Erreichen unserer Klimaziele klimaneutral produziert werden. Die Niederspannungsnetze müssen für die Energiewende ausgestattet werden. Neben dem Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern wollen wir auch auf die Fläche gehen: Insbesondere werden wir Photovoltaikanlagen über allen größeren Parkplätzen für mindestens 25 Pkw schaffen, welche ohnehin bereits versiegelt sind. Hier nehmen wir auch die Inhaber*innen von Parkflächen in die Pflicht. Wir wollen zudem neben Hausdächern auch Potenziale für Freiflächen-PV, besonders auf Autobahnrandstreifen und auf Konversionsflächen im Land Bremen ausschöpfen und kümmern uns aktiv darum, dass die Projekte schnell umgesetzt werden. Aber auch PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die PV und Landwirtschaft kombinieren, sind eine gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer Landnutzung zu verbinden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass solche PV-Anlagen auch auf Grünland erlaubt werden und starten ein Modellprojekt im Land Bremen.Wir setzen uns dafür ein überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau der Balkonkraftwerke, wie den Zwang zu einer gesonderten Steckdose und der unüblichen Gebühren beim Zählerwechsel, zu entfernen.

Öffentliche Gebäude als Vorbild: Klimaneutrale Gebäude

Neben der Energiegewinnung ist der Gebäudesektor ein großer Baustein im Klimaschutz. Allerdings bedeutet bereits der Bau einen hohen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Das Land Bremen soll hier als gutes Beispiel vorangehen. Bis 2035 sollen alle öffentlichen Gebäude klimaneutral sein. Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen ab sofort dem Effizienzhaus-40 Standard entsprechen, Neubauten Holzbauweise nutzen und weiterhin als Passivhäuser realisiert werden, mit einer PV-Anlage ausgestattet sein sowie mit einer Wärmepumpe, sofern ein Anschluss an das Fernwärmenetz oder Nahwärme nicht möglich ist. Erdgas und Öl setzen wir nicht mehr bei neuen Heizungsanlagen ein.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA, BREBAU und STAWÖG sind zudem ein weiterer Hebel, auf den die Kommunen Einfluss haben. Viele der Gebäude sind bereits relativ gut saniert, wir wollen die Standards aber weiter erhöhen, sodass alle Gebäude mindestens auf Effizienzhaus-55 Standard saniert werden.

Sanierungsoffensive starten

Der Energieverbrauch beim Heizen im Land muss sinken, denn Strom und Fernwärme stehen nicht unendlich zur Verfügung. Daher müssen wir auch private Sanierungen von Gewerbe- und Wohnimmobilien anpacken. Gebäudeeigentümer*innen werden wir hierbei über Förderprogramme für Gebäudesanierung und Photovoltaikanlagen unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere Gebäude mit geringer Energieeffizienzklasse. Der Standard der Sanierung soll mindestens Effizienzhaus 55 und Holzbauweise sein. Um Sanierungen des Eigentums auch für ältere und bedürftige Gebäudeeigentümer*innen zu ermöglichen, werden wir über die Bremer Aufbaubank Kredite für Sanierungen ermöglichen, die für bedürftige Senior*innen auf Lebenszeit für sie tilgungsfrei sind. Auch werden wir für Erleichterungen von Sanierungen und die Installation von PV-Anlagen für Gebäude mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung sorgen. Aufstockungen und Dachausbauten im Zuge der Sanierung schaffen zusätzlichen Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln – wir wollen sie daher stärker in den Fokus nehmen.

Damit sich die Sanierung lohnt, stärken wir die Beratung
Gebäudesanierungen sind langfristig auch finanziell lohnenswert – Hemmnisse sind oft die komplizierte Umsetzung sowie die Beantragung von Fördergeldern. Das Klima-Bau-Zentrum wollen wir in diesem Zusammenhang weiter ausbauen und einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Einen besonderen Fokus setzen wir dabei auf klimafreundliche und gesunde Baustoffe. Wir setzen hierbei auch auf aufsuchende Beratung für Firmen und Wohngebäude. Hierbei sollen nicht nur Immobilienbesitzer*innen unterstützt werden, sondern auch Mieter*innen – in den nächsten Jahren sollen Energieberater*innen an jede Haustür geklopft haben. Durch das Klima-Bau-Zentrum verbessern wir für Gebäudeeigentümer*innen den Zugang zu Baubegleitung und Sanierungsmanager*innen.

Um Sanierungen im großen Stil umzusetzen, werden wir mit der GEWOBA, der BREBAU, der STAWÖG, der GEWOSI sowie weiteren Großeigentümer*innen von Gebäuden im Land Bremen in Kontakt treten, um gemeinsam mit ihnen Pilotprojekte zum seriellen Sanieren zu planen und mithilfe von Bundesförderungen umzusetzen. Hierbei sorgen standardisierte Prozesse dafür, eine Sanierung von großen Gebäudekomplexen in kurzen Zeitfenstern und bezahlbar umzusetzen.

Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt – wir nehmen Sie mit!

Für viele Klimaschutzmaßnahmen müssen wir die Menschen überzeugen. Sie müssen wissen, wie es klimafreundlich geht und dies auch umsetzen können. Uns ist es daher wichtig, alle mitzunehmen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf Stadtteile mit großen sozialen Herausforderungen und entwickeln mit den Akteuren vor Ort Maßnahmen zum Klimaschutz in öffentlichen Flächen. Deshalb unterstützen wir Initiativen in den Stadtteilen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. In einer dezentralen Energiewende kann jede*r beitragen, sie stärkt den Bremer Bürger*innensinn und ist die beste Vor- und Versorgungsstrategie.

Hierfür werden wir Förderprogramme für Klimaschutz im Quartier verstetigen und ausweiten. In den letzten Jahren sind in vielen Stadtteilen in Bremen Projekte entstanden, die Klimaschutz greifbar machen. Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, dafür zu sorgen, dass es in allen Quartieren in Bremen sowie Bremerhaven solche Anlaufstellen gibt. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise Beratungen zur Sanierung von Gebäuden, Kurse für die Umstellung hin zu einer klimaneutralen Ernährung und sogenannte Repaircafés, die dabei helfen, Alltagsgegenstände zu reparieren und weiter zu nutzen. Diese in den Quartieren fest verankerten Projekte bilden auch wertvolle soziale Strukturen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Auch in vielen Unternehmen muss Klimaschutz ab sofort eine noch größere Rolle spielen. Daher werden wir alle öffentlichen Unternehmen verpflicheten, ihren Unternehmensalltag noch mehr im Sinne der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit umzugestalten. Dort wo es sinnvoll ist setzen wir uns für Nachhaltigkeitsbeauftrage ein, die eine nachhaltige Umgestaltung im Unternehmensalltag umsetzen. Für private Unternehmen werden wir entsprechende Fortbildungs- und Beratungsmöglichkeiten wie die Klimalots*innen weiter ausbauen. Außerdem wollen wir eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln und die Umsetzung in Bremen und Bremerhaven personell und finanziell dauerhaft absichern.

Moorschutz ist Klimaschutz

Moorböden speichern bis zu zehn Mal so viel CO₂ pro Fläche wie Wälder. Und Bremen hat einige Moorböden: ob das Fehrmoor in Bremerhaven, die Wümmewiesen oder das Bremer Blockland. Auch weite Flächen des Bremer Umlands enthalten Moor. Dank einer guten Kooperation zwischen Landwirt*innen und der Umweltbehörde werden diese Flächen im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits heute größtenteils moorschonend bewirtschaftet. Durch die Klimaveränderungen müssen wir allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir wollen daher in Zukunft ein Moorschutzprogramm in Bremen auflegen, das Daten sammelt und Potenzialflächen für Wiedervernässung identifiziert. Diese Flächen wollen wir als Land zurückkaufen oder finanzielle Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitstellen. Dazu wollen wir auch Fördermittel vom Bund einwerben und das Fehrmoor in Bremerhaven unter Schutz stellen und wiedervernässen.

Klimaangepasst Umwelt schützen

Bremen und Bremerhaven vor Überflutung schützen
Wir machen Deiche und Sperrwerke in Bremen und Bremerhaven fit, um den durch den Klimawandel gestiegenen Ansprüchen zu genügen. Mit Entsiegelung, Dachbegrünung und weiteren Maßnahmen wird Überflutungen durch Starkregenereignissen vorgebeugt.

Mehr Biodiversität für Bremen und Bremerhaven
Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte ökologische Bedrohung weltweit. 70 Prozent der Ökosysteme in Deutschland sind durch Artensterben in ihrer Existenz bedroht. Ob Bienen oder Grashüpfer, wir gestalten öffentliche Flächen zu Insektenparadiesen um und entwickeln Blühstreifen und ökologischer Flächennutzung im Umland. Wir erhöhen die Zahl von Bäumen an Bremens Straßen weiter auf 100.000 bis 2040.

Wasser geht uns alle an
Mit neuen Wasserschutzgebieten, einer Wassersparkampagne und verbesserten Klärwerken schützen wir Gewässer und Grundwasser. So machen wir Bremen unabhängiger von Wasserimporten. Die Neuausschreibung der Wasserversorgung wollen wir nutzen, um mehr Kontrolle über unsere Wasserversorgung zu erlangen. Die Flüsse in unserem Bundesland wollen wir schützen und Schritt für Schritt renaturieren.

Das Prinzip der Schwammstadt muss Leitbild der künftigen Stadtplanung in unserem Land werden. Ziel muss es sein, Regenwasser in unseren Städtenzurückzuhalten. Wo immer möglich, muss Regenwasser versickern und verdunsten können. Mehr Grün, die Anlage von Retentionsräumen und Versickerungsflächen verbessern den Wasserrückhalt und mildern die Auswirkungen des Klimawandels im urbanen Raum.

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Die große Herausforderung der nächsten Jahre ist es, Naturräume so gut zu schützen, dass sie die zusätzlichen Gefährdungen durch den Klimawandel aushalten können. Schutzgebiete in Bremen und Bremerhaven werden wir ausweiten und durch ein gutes, kooperatives Management weiter pflegen und entwickeln. Damit sichern wir Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Städten und sorgen für Kühlung in Hitzesommern. Die Freiflächen im Umland erhalten wir durch klare Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung. Zusammen mit den Landwirt*innen bringen wir Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir verbinden erneuerbare Energien mit Naturschutz.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Kontinuierlich investieren wir in den Hochwasserschutz und werden die Deiche und Sperrwerke in unserem Bundesland auch in Zukunft an die sich aus der Klimakrise ergebenden größeren Anforderungen anpassen. Mit einer Starkregenberatung können Bürger*innen lernen ihre Grundstücke zu schützen

• Der Erhalt der Biodiversität ist ein Fokuspunkt Grüner Politik. Mit dem Landesblühsteifen-Programm haben wir zehntausende Quadratmeter Blumen für Bienen und andere Insekten geschaffen. Unser Ziel ist es, das Programm auf 120.000m2 auszuweiten.

• Für neue Bauvorhaben haben wir bereits Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Diesen Standard wollen wir weiter ausbauen, um so (Neu-)Bau und Umweltschutz noch besser zu vereinen. Durch Mindestgrünflächenanteile pro Bewohner wollen wir ausreichend große Grünflächen in allen neuen Quartieren sicherstellen.

• Bremen und Bremerhaven zur Schwammstadt umbauen: Mit Förderprogrammen helfen wir schon jetzt Bürger*innen, ihre Grundstücke von Asphalt zu befreien. Bei allen Umbauvorhaben soll Entsiegelung in Zukunft eine Rolle spielen

• Wir stärken die Klimaanpassung im Bereich Planen, Bauen und Sanieren. Neubauvorhaben sollten Grün- und natürliche Freiflächen in der Stadt so wenig wie möglich beeinträchtigen und vorzugsweise auf bereits versiegelten Flächen bzw. im Bestand errichtet werden. Neubauten müssen den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten und dürfen nur mit ausreichend Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt werden.

• Mit dem blauen Band an der Wümme haben wir begonnen Flüsse und Seen zu renaturieren. Dies wollen wir fortsetzen und weitere Seen und Flüsse in naturnäheren Zustand bringen.

• In der ablaufenden Legislaturperiode haben wir bereits das Wasserschutzgebiet in Vegesack ausgewiesen. Wir wollen zusätzlich die Schönebecker Aue weiter revitalisieren und das dortige Modellprojekt zur Abwasserreinigung auswerten und auf andere Bereiche übertragen.

• Eine Dachbegrünung ist bereits heute ab einer bestimmten Dachgröße Pflicht. In Zukunft wollen wir auch Fassaden begrünen, um so zum Erhalt unserer Biodiversität beizutragen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen ein naturnahes Bremen, in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und erweitert werden und in dem intakte Naturräume als „grüne Lunge“ fungieren und Schutz vor den Folgen der Klimakrise bieten. Wir wollen, dass auch in Zukunft Gebiete wie die Osterholzer Feldmark nicht bebaut werden.

• Die Biodiversitätsstragie für Bremen stellen wir fertig, um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten

• Mit einer weiterentwickelten Baumschutzverordnung schützen wir Bäume ab einer bestimmten Größe noch besser als bisher.

• Wir stellen uns auch weiterhin gegen eine Vertiefung der Unterweser.

• Den Verkehrslärm in Bremen wollen wir weiter einschränken: Wir fordern daher Tempo-30 innerorts sowie eine noch striktere Einhaltung der Nachtruhe am Flughafen.

• Wir schützen unsere Badeseen vor giftigen Algen und steigern die Aufenthaltsqualität an den Ufern.

• Wir stellen einen Hitzeschutzplan für kommende Hitzesommer auf.

Artenschutz und Klimaanpassung in den Städten

Mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für das Land Bremen sichern wir unsere Lebensgrundlagen: Eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind die Voraussetzung für gutes Leben, die Grundlage fruchtbarer Böden und damit nicht zuletzt die Basis unserer Ernährung. Zur Steuerung der ressortübergreifenden Umsetzung der notwendigen Maßnahmen schaffen wir die Stelle einer Biodiversitätsmanager*in.Das Landesblühflächenprogramm werden wir verdoppeln. Unser Ziel ist es, dass in und um Bremen in der nächsten Legislaturperiode 120.000 m² Blühflächen blühen werden. Dazu stellen wir öffentlichen Flächen bereit und unterstützen das Projekt Blühpatenschaften weiter. Wir erhöhen das Budget für öffentliche Flächen und deren Planung weiter. Wir stellen sicher, dass diese Parkflächen einfacher für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Wir stellen den Umweltbetrieb Bremen in der nächsten Legislaturperiode personell, finanziell und strukturell so auf, dass die Mittel effektiver genutzt werden und die Grünpflege an allen Stellen artenschutzgerecht umgesetzt wird. Neue Straßenbauvorhaben sollen in Zukunft verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.

Grünflächen erhalten und ausbauen

In unseren Städten wird viel gebaut und versiegelt, um dem wachsenden Wohnraumdruck zu begegnen und auch neuen Menschen Platz zu bieten. Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Grünflächen für Gesundheit und Wohlbefinden sind. Gerade in weniger wohlhabenden Gebieten, wo Menschen keinen Zugang zu einem Garten haben und es sehr wenig öffentliche Grünflächen gibt, muss sich etwas ändern. Wir priorisieren den Erhalt und die Pflege von öffentlichen Grünflächen in der Stadtentwicklung höher. Die Pflegekonzepte für öffentliche Grünflächen und Parks werden stärker an dem Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet. Dafür wollen wir den Umweltbetrieb Bremen personell, organisatorisch und finanziell so aufstellen, dass er den Anforderungen an einen moderne, klimaangepasste und ökologisch orientierte Grünflächenpflege umfassend erfüllen kann.Um einen angemessenen Ausgleich zwischen Neubau und Freiflächen innerhalb der Städte zu finden, legen wir in diesen Stadtteilen Mindeststandards für Grünflächen pro Einwohner*in fest. Wir schaffen zudem Ausgleichsfonds für Versiegelung für die StädteBremen und Bremerhaven. Immer dann, wenn auf öffentlichen oder privaten Flächen im wesentlichen Maße neu versiegelt werden, müssen Flächen an anderer Stelle entsiegelt werden.

Neben der Begrünung der Städte sind auch Frischluftschneisen eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung unserer Städte. Sie versorgen die Stadtteile mit Kaltluft und mildern damit die negativen Einflüsse der Hitzetage. Die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, wollen wir daher von Bebauung freihalten.

Die Grünfläche der Horner Spitze ist von herausragender Bedeutung als Natur- und Erholungsfläche. Wir wollen die Horner Spitze für Mensch und Natur bewahren und eine Bebauung auf diesem Gelände vermeiden. Entsprechende Gewerbeplanungen wollen wir unter Einbeziehung der Auswirkungen auf Klima, Naturschutz und die Nutzer*innen des Geländes neu bewerten.

Müll sammeln und recyclen

Wir wollen überall in Bremen und Bremerhaven Biomüll getrennt sammeln, um ihn besser recyceln und energetisch nutzen zu können. Dafür führen wir eine verpflichtende Biotonne ein und starten eine Mülltrennungskampagne in größeren Gebäudekomplexen, wo die Mülltrennung bisher nicht so gut funktioniert. Das Netz der Altglascontainer wollen wir verdichten.

Klimaschutz bei neuen Bauvorhaben und an öffentlichen Gebäuden

Für neue Bauvorhaben haben wir Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Dieser ist bundesweit Vorreiter und wir wollen ihn umsetzen. Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Wir wollen zudem eine verpflichtende Fassadenbegrünung für jedes neue Gebäude einführen. Ob Wein oder Efeu – Fassadenbegrünung ist nicht teuer, wirkt als natürliche Klimaanlage und schafft Wasserspeicher und Lebensraum für Insekten. Für neue Quartiere sollen mind. 6 m² öffentliche Grünfläche je Bewohner*in bzw. 1,5 m² je Beschäftigte*r geplant werden. Sind in den umliegenden Quartieren nicht genügend Grünflächen vorhanden, sollen die Vorgaben für die Entwickler*innen entsprechend steigen.

Bei öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wollen wir auch im Bestand mit gutem Vorbild vorangehen und Muster auf die Scheiben aufbringen, die Kollisionen mit Vögeln vermeiden, Grünflächen ökologisch aufwerten, Gründächer einrichten, Lichtverschmutzung vermeiden und die Beleuchtung insektenfreundlich ausrichten.

Mehr Bäume für die Stadt

Bäume spenden Schatten und schaffen Aufenthaltsqualität. Sie haben einen erheblichen Wert in der Klimakrise und als Teil des Stadtbildes. Die Anzahl der Straßenbäume ist in den letzten Jahren noch einmal von 69.000 auf 73.000 gestiegen. Hinzu kommen die Bäume in unseren Parks. Wir werden daher eine moderne und ambitionierte Baumschutzverordnung schaffen. Geschützt werden sollen alle Laub- und Nadelbäume ab einem Umfang von 80 cm, Großsträucher, Hecken und besonders Alleen.

Dies bedeutet nicht, dass Fällungen unmöglich werden, sondern dass viel mehr Bäume als Ersatz erforderlich werden. Die neuen Bäume sollen dazu klimaresilienter und insektenfreundlich sein. In den Straßenzügen genießt der Schutz der Bäume in unseren Planungen eine höhere Priorität als der Schutz der Parkplätze. Bei notwendigen Baumfällungen versuchen wir möglichst zeit- und standortnah nachzupflanzen. Für jeden gefällten Baum pflanzen wir mehr als einen Baum nach. Unser Ziel ist, bis 2040 in Bremen insgesamt 100.000 Straßenbäume zu haben. Der neu entstehende Klimawald in Grambke ist nur der Anfang zu der grundlegenden Aufforstung im Land Bremen. Wir wollen an unterschiedlichen Orten im Land Flächen für Baumnachpflanzungen bereitstellen und bauen die Baumpatenschaft für Bürger*innen weiter aus.

Wasser in der Klimakrise

Der Klimawandel führt zu längeren und häufigeren Trockenperioden. Daher gilt es, mit unseren Wasserreserven gut zu haushalten und zukünftig mehr Wasser im Boden zu speichern. Um mit unseren Grundwasserressourcen und mit dem Wasser, das uns aus dem Verdener Wasserfördergebiet nach Bremen geliefert wird, sparsamer umzugehen, möchten wir Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren. Regenwasser kann für Gartenbewässerung, Toilettenspülungen oder Landwirtschaft genutzt werden. Wir wollen dafür eine strategische Wasserplanung durchführen, um neue Einsparpotenziale zu finden. Unser Ziel ist, dass die Stadt Bremen ein Drittel des benötigten Trinkwassers von eigenen Flächen bezieht – statt heute nur 15 Prozent. Hierzu möchten wir auch die Reaktivierung der Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf, für die Stadt Bremen, prüfen lassen. Damit können wir gleichzeitig die dort lebenden Menschen, die aktuell mit hohen Grundwasserständen zu kämpfen haben, entlasten.

Durch eine Kampagne zum Wassersparen wollen wir gemeinsam mit der Industrie und Bevölkerung mehr Regenwasser für die Bewässerung nutzen und angepasste Pflanzenarten, die mit weniger Wasser auskommen, in Gärten anpflanzen. Auf den öffentlichen Flächen gehen wir mit gutem Beispiel voran, nutzen nur noch klimaangepasste Pflanzen und setzen auf Grauwasseranlagen, insbesondere bei großen Sportstätten.

Mehr Einfluss auf unser Trinkwasser: Mitwirkungsmöglichkeiten bei Hansewasser erhöhen

Um einen höheren Einfluss auf unsere Trinkwasser- und Abwasserversorgung zu haben, nutzen wir die Neuausschreibung unserer Wasser-Konzessionen, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei hansewasser zu bekommen. So behalten wir die Kontrolle über die Preise und können auf wasserbezogene Krisen besser reagieren. Die Einnahmen aus den Verträgen nutzen wir für wasserbezogene Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen. Dazu gehört erstens die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen . Mikroplastik von unseren Straßen gelangt immer noch in die Gewässer. Wir wollen, dass Reinigungsfilter in den nächsten vier Jahren an allen akut belasteten Stellen eingebaut werden. Zweitens sollen bei den häufiger werdenden Hochwassern und Starkregenereignissen möglichst wenig Abwasser unbehandelt in die Flüsse gespült werden. Dafür erhöhen wir das Speichervolumen im Kanalnetz und in den Rückhaltebecken. Drittens wollen wir ein Monitoring-Programm für ausgewählte Spurenstoffe in der Kläranlage Seehausen und der Weser umsetzen, um den Einfluss der Kläranlagen auf die Gewässerbelastung besser einschätzen zu können.

Weniger ist mehr: Versiegelung begrenzen

Wir setzen konkrete Vorgaben für Freiflächen, Entsiegelung und Begrünung bei Bau- und Umbauvorhaben und führen das Förderprogramm zur Flächenentsiegelung für Privatpersonen fort. Mit der Versiegelung von Flächen an einer Stelle soll so schnell wie möglich an anderer Stelle entsiegelt werden, um eine größtmögliche Ausgleichsfläche zu schaffen. In einem Landes-Entsiegelungs-Fonds sollen neue Bauvorhabenträger*innen immer dann einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln, sodass dieses Geld für die Entsiegelung an anderen Orten direkt genutzt werden kann. Die Stadt Bremen prüft bei allen Straßenumbauvorhaben, wie weitere Flächen entsiegelt werden können, ohne dem Umweltverbund Platz wegzunehmen.

Naturkatastrophen werden häufiger, wir bereiten uns gut vor
Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen sind eine große Gefahr, die sich durch den Klimawandel verschärft. Ca. 90 Prozent der Bremer Landesfläche ist überflutungsgefährdet. Die Erhöhung des Weser-Deichs auf der Bremer Neustadt-Seite ist daher dringend notwendig und wird von uns mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards umgesetzt. Genauso wollen wir auch alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremerhaven und Bremen an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen. Die Erneuerung des Sperrwerks an der Geestemündung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In Hochwasserschutzgebieten wird mit uns auch weiterhin nicht gebaut!

Je gerader und tiefer die Flüsse durch menschliches Einwirken werden, umso gefährlicher werden Hochwässer und umso mehr sinkt das Grundwasser. Neue Pläne zu Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern lehnen wir ab. Mit uns gibt es daher auch keine Vertiefung der Unterweser. Wir setzen die europäische Wasserrahmenrichtlinie konsequent um und versetzen die Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand. Wir setzen uns außerdem zum Ziel, jährlich drei Gewässer-Kilometer im Land Bremen zu renaturieren. Wir stellen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, verbreitern die Gewässerrandstreifen um durchschnittlich zwei Meter, werten diese auf und schaffen einen Flächenpool für Uferflächen.

Gut zu wissen: ein sicherer Neustadt-Deich

Der Schutz vor Hochwasser hat für uns in Zeiten des Klimawandels oberste Priorität. Der Weser-Deich in der Neustadt muss dazu erhöht werden. Wir würden die Platanen auf dem Deich gerne erhalten, dies ist aber mit den bestehenden Sicherheitsstandards im Hochwasserschutz nicht vereinbar. Zum einen können die Wurzeln der Bäume den Deich instabil machen, da sie tief verwurzelt sind. Zum anderen würden die Bäume den Rückschnitt und die Beschädigung der Wurzeln langfristig nicht überleben – auch nicht bei der Bauvariante, die die Bürgerinitiative vorschlägt. Die Lösung für einen sicheren und baumbewachsenen Deich ist daher eine Neupflanzung von flachwurzelnden, artenschutzgerechten Bäumen. Die neuen Bäume sollen bei der Bepflanzung bereits 5 bis 7 Meter hoch sein. Acht der bestehenden Bäume wollen wir an ausgewählten Stellen erhalten, wo das Ufer breit genug ist, um den Bäumen den Platz zu lassen, die sie benötigen.

Bremen und Bremerhaven – zwei Städte am Wasser

Um die Wichtigkeit von Gewässerschutz und den Wert der Flüsse aufzuzeigen, wollen wir unsere Flüsse mehr für Menschen erlebbar machen. Deshalb wollen wir die für den Hochwasserschutz notwendige und damit Menschenleben schützende Deicherhöhung in der Neustadt dafür nutzen, eine Uferpromenade mit breiten Rad- und Fußwegen, Bäumen und Grünflächen zu schaffen. Auch Ochtum, Wümme und Geeste wollen wir mit Landesmitteln möglichst durch Stege, Ausgucke, Naturerlebnispfade und ausgewiesenen Liegewiesen und Stränden zugänglicher und gleichzeitig naturnah gestalten.

Großprojekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, sind die Anlage eines schwach durchströmten Nebenarm im Bereich Atlassee/Hemelinger Sees, die Umsetzung des “Blauen Bands” an der Wümme, sowie Maßnahmen zur Herstellung eines guten ökologischen Zustands in der Huchtinger Ochtum, im Maschinenfleet, in der kleinen Wümme und im Bereich der Schweineweiden und in der Varreler Bäke oberhalb des Flügger Staus. Für Bremerhaven ist die Senkung des Nitrateintrages in die Weser, Lune, Geeste sowie im Grauwallkanal wichtig. Um eine Verbesserung der Lage werden wir uns in Verhandlungen mit Niedersachsen bemühen.

Die Bremer Seen und Flüsse sind wichtig für die Lebensqualität im Land Bremen. Ihre Freizeitnutzung wird immer wieder durch Algenwachstum gefährdet. Daher wollen wir prüfen, woher die Schadstoffeinträge ins Wasser kommen. Um die Vereinbarkeit von Natur und Freizeitnutzung weiter zu erhöhen, wollen wir weitere Sanitäranlagen bauen und kontinuierlich sauber halten.

Natur im Umland schützen

Vor allem die Grüngürtel und die Weserwiesen müssen wir vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen vor weiterer Versiegelung schützen. Wir fordern für die Stadt Bremen daher die Reduzierung der Nettoneuversiegelung auf Null bis 2030. Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir wollen die bebaute Fläche effektiver nutzen. Wir wollen keine weitere Siedlungsentwicklung in der Osterholzer Feldmark, der Ochtumniederung Süd, im Blockland oder Niedervieland. Daher werden wir weiterhin strikt den Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” in Bremen befolgen.

Seltene und vom Aussterben bedrohte Wiesenvögel, Grabenfische, Insekten und Pflanzen haben in den für Bremen prägenden Grünland-Graben-Arealen ihre Heimat. Wir möchten daher die Schutzgebiets-Fläche in Bremen so weit ausweiten, dass sie europäischen Vorgaben entspricht. Wir planen jeweils in Bremen und in Bremerhaven einen umfangreichen Biotopverbund bis 2030. In einem ersten Schritt wollen wir dazu die Rohrniederung und das Fehrmoor in Bremerhaven und die Weseraue in Hemelingen und Arsten unter Schutz stellen sowie das Naturschutzgebiet Sandwehen in Blumenthal bis zur Schwaneweder Heide erweitern.

Landwirtschaft zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und einer klimafreundlichen, regionalen Lebensmittelversorgung
Wir stehen für eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet, Tiere respektvoll behandelt, Landwirt*innen ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht und uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Wir wollen die regionale Erzeugung und Vermarktung stärken und so dem Betriebssterben der letzten Jahre – auch in Bremen - entgegentreten. Noch Anfang der 90er Jahre gab es in Bremen über 400 landwirtschaftliche Betriebe, heute nur noch ca. 140.
Den erfolgreichen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit Landwirt*innen und Naturschutzverbänden wollen wir auch in der jetzigen EU-Förderperiode fortsetzen und ein Entwicklungskonzept für eine zukunftsfähige, wertgeschätzte und resiliente Landwirtschaft gemeinsam mit Akteuren aus Landwirtschaft, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeiten. Wir wollen die in Bremen eingeführte Weideprämie für eine konsequente ökologische Weidehaltung weiterführen.
Als zusätzliches Modell soll eine Hirtenprämie für eine Tierhaltung eingeführt werden, deren alleiniger Zweck die Landschaftspflege sowie der Arten- und Naturschutz sind. Diese Hirtenprämie soll Landwirten den Ausstieg aus der Nahrungsmittelproduktion ermöglichen und gleichzeitig das Bremer und Bremerhavener Umland als Kulturlandschaft erhalten.

Ökologische Landwirtschaft stärken
Wir wollen den massiven Verlust der Artenvielfalt stoppen. Ökolandbau trägt dazu wesentlich bei. Die Bremer Landwirtschaft bearbeitet bereits 32 Prozent der Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus und ist bundesweiter Bio-Spitzenreiter. Bis 2035 soll dieser Anteil auf 50 Prozent ausgebaut werden, denn die ökologische Wirtschaftsweise trägt durch ihren Verzicht auf chemisch-synthetische Düngemittel und Pestizide zum Schutz des Bodens, des Grundwassers und der Arten bei. Zudem ist der Ökolandbau deutlich klimaschonender und setzt hohe Tierhaltungsstandards um. Wir setzen uns daher auf europäischer und Bundesebene für einen Systemwechsel hin zu einer echten, punktbasierten Gemeinwohlprämie ein.

Klimafreundlichere Fütterung und alternative Bewirtschaftungsmodelle fördern
Die in Bremen vorherrschende extensive Weidetierhaltung soll durch den freiwilligen Verzicht auf die Fütterung der Nutztiere mit Soja und Mais aus Übersee noch klimafreundlicher und naturverträglicher werden. Wo es die Standortbedingungen ermöglichen, setzen wir uns für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftungsmodelle in der Landwirtschaft ein, die Alternativen zur Milch- und Fleischproduktion darstellen, insbesondere im Gemüseanbau. Außerdem unterstützen wir innovative Formen einer primären Lebensmittelproduktion („Urban Farming“ etc.) zur Ergänzung der Bremer Landwirtschaft mit ihren Grünland- und Ackerbaustandorten. Angesichts notwendiger Klimaanpassungsmaßnahmen und einer größeren Unabhängigkeit von globalen Lieferketten wollen wir gemeinsam mit Niedersachsen ein Förderprogramm zur Entwicklung von (Bio-)Gemüse- und Obstanbau (inkl. Hülsenfrüchten und Kartoffeln) und Verarbeitung in und um das Land Bremen herum einrichten.

Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen binden
Die Umwidmung der Direktzahlungen hin zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft ist ein zentraler Baustein zur Finanzierung der Agrarwende. Die Förderanreize für eine klimafreundliche, ökologische und tierwohlgerechte Landwirtschaft auf europäischer Ebene müssen reformiert werden. Die rein flächengebundenen Prämien und Subventionen sind stark zu reduzieren.
Landwirt*innen sollen für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt werden. Wir entwickeln daher neue zukunftsfähige Bewirtschaftungsmodelle wie eine Öko-Prämie für Flächen, die ökologisch aufgewertet werden sollen ebenso wie eine Hirtenprämie für Tierhaltung in der Landschaftspflege bzw. im Naturschutz.

Zudem fördern wir mit dem AUKM (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)-Förderprogramm die schonendere Nutzung von Flächen, die Anwendung besonders effizienter Verfahren zur Ausbringung von Mineraldünger und den Gewässerschutz im ökologischen Landbau. Um Nitratbelastungen im Bremer Grundwasser zu reduzieren, suchen wir gemeinsam mit den Landwirt*innen alternative Bewirtschaftungsformen und bieten eine Gewässerschutzberatung an.

Lärm runter. Lebensqualität hoch

Die Lärmbelastung durch den innerstädtischen Straßenverkehr ist neben dem CO₂-Ausstoß ein wesentlicher Grund für die Verkehrswende. Tempolimits sind sehr wirksam, um die von Straßen und Autobahnen ausgehende Lärmbelastung zu reduzieren. Wir wollen auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch Wohngebiete führen, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h einführen und setzen uns auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten ein. Die Fertigstellung der A 281 wird zudem besonders die B6 von Güterverkehr entlasten und somit den Menschen, die entlang der B6 leben, zu Gute kommen. Sogenannten „Autoposern“ werden wir auch weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen an problematischen Orten entgegentreten. Kitas, Spielplätze und Schulen an Hauptverkehrsstraßen erhalten bauliche Lärmschutzmaßnahmen. Zusätzliche Lärmquellen in der Stadt Bremen versuchen wir zu vermeiden, indem wir Flüsterasphalt einsetzen und Straßenbahnen mit neuester Technik und guter Wartung einsetzen. Wir werden in den zukünftigen Lärmaktionsplänen auch den Lärm der Hafeneisenbahn aufnehmen.
Wir setzten uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Lärmaktionspläne in straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen umgesetzt werden.

Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr noch konsequenter eingehalten werden und dieser Zeitraum soll, mit der Ausnahme von Ambulanzflügen, frei von Flugbewegungen sein. Sondergenehmigungen für Nachtflüge wollen wir auch für Verspätungsflieger noch weiter einschränken, indem die spätestmögliche reguläre Ankunftszeit nach vorne verlegt wird.

In den genehmigten Flugzeiten werden wir Flüge ab 21.00 Uhr und in der Zeit zwischen 06.00 und 07.00 Uhr auf besonders leise Luftfahrzeuge beschränken. Diese müssen den höchsten technischen Anforderungen in Bezug auf Lärmreduzierung genügen und nach ICAO Annex 16, Band 1, Kapitel 4 und 14 zugelassen sein.

Für die Gesundheit: Luftqualität erhöhen

Die Luft in unseren Städten ist mit Stickoxiden und Feinstäuben belastet. Die europaweiten Grenzwerte der EU-Luftreinhalte-Richtlinie sind verbindliche Standards für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Umweltzonen zu 0-Emissions-Zonen weiterentwickelt werden, in denen durch Elektromobilität Lärm und Abgase extrem gesenkt werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so können sich die Bewohner*innen langfristig darauf einstellen. Außerdem wollen wir auch weitere Gebiete in der Stadt Bremen, wie beispielsweise Wohngebiete, für 0-Emissions-Zonen identifizieren. Für die Einhaltung der Blauen Plakette setzen wir weitere Ordnungskräfte ein.

Geruchs- und Schadstoffbelastungen durch produzierende Unternehmen wollen wir deutlich reduzieren und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen Lösungen erarbeiten, um diese Belastungen durch den Einsatz moderner Umwelttechnologien zu reduzieren.

Tierisch gute Politik

Tierheim stärken

Wir sorgen für eine sichere finanzielle Aufstellung des Tierheims in Bremen.

Schutz von Wildtieren ernst nehmen

Mit mehr Taubenhäusern reduzieren wir das Konfliktpotenzial mit Tauben und schützen sie, indem es einen sicheren Rückzugsort gibt. Mit einer Wildtierauffangstation helfen wir z.B. verletzten Tieren, um ihnen die Rückkehr in die freie Wildbahn zu ermöglichen

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• In der letzten Legislatur haben wir das Tierschutz-Verbandsklagerecht verschärft, zukünftig sollen auch Tierversuche in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und überregionale Tierschutzorganisationen, die nicht in Bremen ansässig sind, klagen können. Auch haben wir im Land Bremen einen Posten für eine*n Landestierschutzbeauftragte*n eingesetzt, um für die Wahrung von Tierrechten und für ihren Schutz zu sorgen. Die bundesweit erste Forschungsstelle für Tierschutzrecht an der Uni Bremen wollen wir durch eine Professur stärken.

• Seit 2022 gibt es in der Innenstadt Bremens zwei erste Standorte für städtische Bremer Taubenhäuser. Hier finden Tauben einen sicheren Rückzugsort, statt unter schlechten Bedingungen leben zu müssen. Taubenhäuser ermöglichen es, die Anzahl der Tiere durch Eiertausch besser zu kontrollieren. Wir wollen in der Stadt Bremen weitere Taubenhäuser aufbauen, sodass es in jedem Stadtteil Rückzugsorte für die Tiere gibt. So reduzieren wir auch den Taubenkot in den Straßen deutlich, der ein Ärgernis für Anwohner*innen und Ladeneigentümer*innen ist.

• Ein zentrales Bedürfnis von Hunden ist es, sich bewegen zu können. Um gleichzeitig den Schutz von Wildtieren sicherstellen zu können, haben wir daher bereits in der letzten Legislatur damit begonnen, Hundeauslaufflächen in verschiedenen Stadtteilen in der Stadt Bremen zu schaffen. Den Ausbau solcher Flächen werden wir fortführen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen das Jagdrecht verschärfen, um Wildtiere noch besser zu schützen

• Wir wollen einen Sachkundenachweis für Hunde, bei dem für jeden Hund die praktische Prüfung jeweils neu mit dem eigenem Hund erfolgt, damit ihre Halter*innen besser über die Bedürfnisse ihrer Hunde Bescheid wissen.

• Wir wollen, dass die Schutzhunde der Polizei nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

• Wir wollen endlich eine Chip- und Registrierpflicht für Hunde und Katzen einführen.

(Wild)Tiere: Helfen, wo es nötig ist

Wildtiere gehören in die Wildnis. Doch es gibt Situationen, in denen die Tiere zumindest kurzfristig auf die Hilfe des Menschen angewiesen sind. Daher braucht es auch im Land Bremen eine Wildtierauffangstation, in der die Tiere versorgt werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Wir wollen in der kommenden Legislatur den Aufbau einer solchen Station ermöglichen.

Zusätzlich werden wir zum Schutz von Wildtieren das Jagdrecht verschärfen. Zukünftig wollen wir die jagdbaren Arten deutlich einschränken. Wenn Artenschutzziele oder andere gewichtige Gründe für die Jagd angeführt werden, müssen die Erfolge der Jagd zukünftig in einem wissenschaftlichen Monitoring nachgewiesen werden. Außerdem werden wir für die gejagten Tiere besonders qual- und stressvolle Formen der Jagd – Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd – im Jagdrecht verbieten. Schließlich werden wir dafür sorgen, dass das Jagdrecht auch Haustiere besser schützt. Zum weiteren Schutz von Wildtieren stehen wir für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Veranstaltungen im Allgemeinen auch auf Bundesebene ein. Wir befürworten ausdrücklich Projekte alternativer Darstellungsformen, die das Auftreten von Wildtieren in Zirkussen ersetzen können.

Schutz auch für Polizeihunde

Hunde sind bei der Polizei im Land Bremen im Einsatz. Durch ein Nutzungsverbot von Stachelhalsbändern bei sogenannten Schutzhunden hat sich die Situation der Tiere deutlich verbessert. Ihr Einsatz bei Kundgebungen und Großveranstaltungen ist vorerst eingestellt. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzhunde der Polizei auch in Zukunft nicht für solche Veranstaltungen eingesetzt werden, da die Tiere dort enormem Stress und Demonstrierende einem nicht notwendigen Risiko ausgesetzt werden.

Ein starkes Tierheim für effektiven Tierschutz

Das Tierheim Bremen ist zentral für einen effektiven Tierschutz: Es ist für alle Tiere da, deren Halter*innen nicht mehr für sie sorgen können. Um diese wichtige Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, schaffen wir eine sichere finanzielle Aufstellung, die die Versorgung der Tiere dort gewährleistet.

Nein zu Tierversuchen

Noch immer werden Tiere im Land Bremen als Forschungsobjekte genutzt, allen voran bei Versuchen an Affen an der Universität Bremen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausreizen, um Tierversuche in Forschungseinrichtungen zu beenden. Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass Tierschutz auf Bundesebene weiter gestärkt wird.

Für gesundes Essen

Gesundes Essen zum fairen Preis

Wir sorgen dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten und fairen Preis ermöglichen können.

Wissen über unsere Ernährung von klein auf

Wir wollen, dass alle Schulen und Kindertagesstätten Gärten zum Anbauen von Lebensmitteln bekommen, sofern es platztechnisch möglich ist.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben das Essensangebot in öffentlichen Mensen, Kitas, Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern im Land Bremen verbessert – mit dem Fokus auf ein vollwertiges, biologisch angebautes, vegetarisches und veganes Angebot zum günstigen Preis. An der Universität Bremen gibt es nun bspw. deutlich mehr vegane Angebote, ein umfassendes Mehrwegsystem und es wird zentral auf biologisch produzierte Lebensmittel gesetzt.

• Mit dem “Aktionsplan 2025 – gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen” wurde in Krankenhäusern für eine deutliche Zunahme von vegetarischen Angeboten und eine Zunahme der biologisch erzeugten Lebensmittel gesorgt. Das führen wir fort und steigern so bis 2027 den Anteil biologisch erzeugter Nahrungsmittel in Krankenhäusern auf 100 Prozent.

• Auch das seit 2021 bestehende Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung, das sogenannte “Forum für Küche im Wandel”, werden wir fortführen und weiter unterstützen. Es ist ein wichtiger Ort, um die Umstellung auf 100 Prozent biologisch erzeugte Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen umzusetzen. Betreiber*innen von Kantinen und Küchenmitarbeiter*innen erhalten hier Beratung und Schulungsangebote.

• Für ein gesundes, umweltfreundliches Essensangebot ist auch die Biolandwirtschaft zentral. Darum soll das Projekt der Biostadt Bremen fortgeführt und erweitert werden. Das Ziel ist eine nachhaltige, faire und klimafreundliche Ernährung, die ohne Ausbeutung stattfinden kann.

• Naschen und Ernten am Wegesrand, diese Möglichkeit haben wir mit dem Programm “Essbare Stadt” geschaffen und wollen dies noch weiter verbreiten.

Gutes öffentliches Essen

In öffentlichen Mensen und Kantinen des Landes Bremen und der Stadt Bremen wollen wir sicherstellen, dass sich alle Menschen gesund und klimafreundlich ernähren können. Darum sorgen wir dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten Preis ermöglichen. Wir setzen die Vorgaben der Klimaschutzstrategie um, nach der alle öffentlichen Kantinen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mit wenig tierischen Produkten einhalten sollen. Auch in Bremerhaven wollen wir dies zum neuen Standard machen. Die Umsetzung dieser Standards werden wir in allen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Schulen, konsequent überprüfen und vorantreiben. So schaffen wir ein gesundes und gleichzeitig mit unseren Klimazielen kompatibles Angebot, wie es die sogenannte Planetary Health Diet vorgibt: Ein Angebot mit Fokus auf pflanzenreiche Ernährung, deren Produktion deutlich weniger Treibhausgase ausstößt als die von tierischen Produkten. Zudem sollte in Bremen und Bremerhaven vermehrt darauf gesetzt werden, regionale landwirtschaftliche Produkte aus der näheren Umgebung für die öffentlichen Einrichtungen zu bekommen.

Um eine Verbesserung des Essensangebots in Schulen leichter zu ermöglichen, wollen wir wieder eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung schaffen, so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist und bis April 2021 auch in Bremen der Fall war. Hier können sich die Betreiber*innen der Schulmensen vernetzen und Hilfeleistung erhalten, um die Umstellung hin zu einer vollwertigen und biologischen Ernährung umzusetzen. Dieses Angebot soll den Betreiber*innen aller Alten- und Pflegeheime ebenso offenstehen und offensiv nahegebracht werden, um eine gesunde und vollwertige Ernährung auch möglichst vielen älteren Menschen zu ermöglichen. Auch öffentliche Veranstaltungen des Landes Bremen müssen entsprechende biologische und vegane Angebote machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt jeweils ein Drittel der Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen rein vegan bzw. rein vegetarisch sein müssen und es an allen anderen Ständen entsprechende Alternativen gibt. Wir wollen mit Nachdruck dafür werben, dass sich Nachfrage und Angebot kontinuierlich erhöhen.

Nachhaltige Ernährung praktisch umsetzen

Das Programm “Essbare Stadt” wollen wir noch weiter ausbauen. Im Land Bremen gibt es viele engagierte Organisationen, die sich mit nachhaltiger Ernährung beschäftigen. Wir wollen sie wo es geht unterstützen. Wir erlauben öffentliche Standorte für Lebensmittel-Verteilung.

Gesunde Ernährung lernen – von klein auf!

Der Grundbaustein für eine gesunde Ernährung ist das Verständnis von Lebensmitteln und deren Auswirkungen auf unseren Körper sowie unseren Planeten. Wir wollen, dass Kinder wieder lernen, woher Lebensmittel kommen. Insbesondere werden wir eine praktische Ernährungsbildung unterstützen und ermöglichen, dazu gehört das Wissen über Anbau von Obst und Gemüse sowie die Herstellung gesunder und günstiger Mahlzeiten. . Wir sorgen dafür, dass alle Schulen und Kindertagesstätten, wo es das Platzangebot zulässt, einen Garten und eine Lehrküche
bekommen. Wir fördern den Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region (z.B. Solidarische Landwirtschaft).

Gleichzeitig werden Kinder bisher stark von Werbung angesprochen, die ungesunde, zucker- und alkoholhaltige Lebensmittel bewirbt. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für ein Verbot von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel ein, die sich gezielt an Kinder richtet.

Wirtschaft zukunftsfest umbauen

Klimaneutral in Bremen, mit dem Stahlwerk

Bremen soll auch in Zukunft ein Stahlstandort sein. Um das Stahlwerk klimaneutral und damit zukunftsfest zu machen, schaffen wir alle nötigen rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen und fördern massiv technologische Innovationen.

Ein gleichberechtigter Wirtschaftsstandort BremenWir sehen einen integrativen und feministischen Ansatz von Wirtschaftspolitik ausdrücklich als Chance für Bremen als Wirtschaftsstandort. Deshalb wollen wir das Arbeits-, Gründungs- und Fachkräftepotenzial von Frauen stärken.

Mit grünem Gewerbegebiet die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen sichern

Wir machen mit der Hansalinie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum grünen Gewerbegebiet. So schaffen wir u.a. für Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen zukunftsweisenden Standort und unterstützen die Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.

Wir machen Bremerhaven und Bremen zu einem zentralen Bestandteil einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur

Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und stärken so die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. So machen wir die Potentiale grünen Wasserstoffs für die Stahlproduktion, die Luft- und Schifffahrt sowie als Energiespeicher für überschüssigen Strom nutzbar.

Mit dem Gewerbegebiet Lune Delta Raum für die Green Economy schaffen

150ha grünes Gewerbegebiet bieten genug Raum für die Unternehmen der Green Economy. Gründerzentrum, Wasserstoff-Forschung und Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke für einen neuen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven und die ganze Region.

Gründer*innen mehr Orte zum Gründen geben

Wir stärken die Gründer*innenszene in Bremen durch die Vergabe von passenden Flächen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir den hiesigen Transformationsclustern notwendige Flächen bereitgestellt – in der Hansalinie für Automotive, im Bremer Industrie-Park für die Stahlwerke, auf dem Flughafengelände für die Luft- und Raumfahrt, in den Hafengebieten und dem GVZ für die Logistik. Zugleich haben wir als Grüne durchgesetzt, dass die bremische Gewerbeflächenpolitik systematisch nach ökologischen Maßstäben ausgerichtet wird und wir nun in die Flächenkreislaufwirtschaft einsteigen können.

• In der “Wasserstoffstrategie Land Bremen” haben wir mit allen einschlägigen Akteur*innen in Bremen und Bremerhaven ein gemeinsames Verständnis der anstehenden Herausforderungen erarbeitet. Im Rahmen eines norddeutsch und europäisch abgestimmten Vorgehens sehen wir die Chance, das Land Bremen in den kommenden Jahren als bedeutenden Standort der Wasserstoffökonomie zu etablieren.

• Mit der „Innovationsstrategie 2030“ und dem Konzept für „Zukunftsweisende Wirtschaftsstandorte“ wurden in der letzten Legislatur zudem die Grundlagen dafür geschaffen, die Herausforderungen des technologischen Wandels und der Klimaanpassung anzugehen.

• In der letzten Legislatur haben wir eine Zero-Waste-Strategie beschlossen, Reparaturdienstleistungen gestärkt und ein Mehrweggebot für Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Wir wollen hier weitere Schritte gehen, um den im Bundesland anfallenden Müll weiter zu reduzieren.

• Der erweiterte Stromanschluss des Stahlwerks ist nun Teil des bundesweiten Netzausbaus.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit einer Ausbildungsoffensive wollen wir zusammen mit den Kammern mehr Menschen für die duale Ausbildung und insbesondere für das Handwerk begeistern. Nur mit genügend Handwerker*innen kann bspw. die Wärmewende gelingen.

• Wir stärken das Gewerbegebietsmangement und bieten eine Flächeneffizienzberatung an, um die Gewerbeflächen in Bremen noch besser nutzbar zu machen. Gleichzeitig helfen wir so den Betrieben durch gezielte Beratung die sozial-ökologische Transformation zu meistern.

• Mit neuen Standards schaffen wir grüne Gewerbegebiete und legen auch bei der Neuansiedlung von Unternehmen Wert auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit

• Wir setzen uns dafür ein, dass das "netto null"-Ziel perspektivisch erreicht wird. Dafür wird eine Strategie mit konkreten Meilensteinen und Zeitplänen entwickelt.

Bremer Wirtschaft: Arbeit und Einkommen für mehr als eine Viertel Millionen Menschen

In Bremen finden rund 280.000 Menschen Arbeit und Einkommen. 40 % davon kommen aus den niedersächsischen Nachbargemeinden. Bremens Wirtschaft ist geprägt von der Industrie, der maritimen Wirtschaft und der Logistik. Unsere Häfen verknüpfen die deutsche Wirtschaft mit dem Weltmarkt. Sie sind Knotenpunkte der internationalen Arbeitsteilung und des Güterverkehrs. Die großen Umbrüche, die unsere Zeit prägen, zeigen sich hier besonders deutlich.

Der Klimawandel, die Pandemie, die Preisexplosion bei den fossilen Energie, neue digitale Technologien sowie die Umwälzungen im Welthandel verlangen in den nächsten Jahren viel von unseren Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen. Damit sind große Chancen verbunden, aber auch ein dramatischer Anpassungs- und Veränderungsdruck. Die Transformation unserer wirtschaftlichen Basis und die verlässliche Versorgung der Unternehmen mit erneuerbarer Energie ist die zentrale Gemeinschaftsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Der Staat muss für diesen Wandel einen verlässlichen Rahmen vorgeben und die Unternehmen und ihre Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen.

Grüne Industriepolitik – jetzt erst recht!

Mit einer grünen Industriepolitik für Bremen und Bremerhaven gestalten wir die Transformation in unserem Bundesland aktiv, um zukunftsweisende Industrien auf- und auszubauen sowie Unternehmen und Beschäftigte zu halten, die mit ihrem Know-How für eine erfolgreiche Energie- und Verkehrswende von hoher Bedeutung sind. Damit begegnen wir Fachkräfteengpässen, halten Innovationskraft im Land und bieten Beschäftigten die nötige Sicherheit im Wandel für eine erfolgreiche Industrie der Zukunft. Aktive Beteiligung von Unternehmen und Beschäftigten am Umbau der Bremischen Industrie ist für uns von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Transformation in den verschiedenen industriellen Teilbereichen.

Das Bremer Stahlwerk hat einen ambitionierten Plan zur Steigerung seiner Effizienz und zur Minderung seines CO₂-Ausstoßes. In rund 10 Jahren soll die Herstellung von „grünem Stahl“ in Bremen umgesetzt sein. Als Grüne unterstützen wir diesen Plan ausdrücklich und helfen beim Umstieg. Zudem werden wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Betrieb der Hütte auf nachhaltiger energetischer Basis ermöglichen.

Wir schlagen außerdem vor, den Aufbau einer europäisch zertifizierten Schiffsrecyclingwerft im Land Bremen zu prüfen, um Synergien durch die Nähe zum Stahlwerk auszunutzen. Altersbedingt und durch die klimapolitisch erforderliche Umstellung von Schiffsflotten wird die Zahl von schrottreifen Altschiffen in den nächsten Jahren stark zunehmen, womit deren Entsorgung zur Quelle für das Stahlrecycling wird.

Feministische Wirtschaftspolitik - Gleichstellung als WirtschaftsfaktorDurch die oft prekäre Lage der Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt wissen wir: Es braucht eine feministische Perspektive auf Wirtschaftspolitik, um genderbedingte Ungleichbehandlung zu überwinden und Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir wollen die
Geschlechtergleichstellung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land Bremen machen. Das bedeutet, dass wir das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen stärken und die Rahmenbedingungen zum gleichberechtigten Zugang für Frauen bei Unternehmensgründungen oder zu
Führungsetagen gezielt fördern werden. Dazu gehören nicht zuletzt neue Instrumente wie die flexible Vollzeit und geteilte Führung. Um diese wirtschaftliche Teilhabe von Frauen in allen Lebensphasen real zu ermöglichen, ist die Vereinbarkeit und Gleichzeitigkeit von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit eine grundlegende Voraussetzung.

Bremen als Standort für die Automobilindustrie von morgen

Für die Automobilbranche geht es unter den aktuellen Bedingungen ums Ganze. Beim Wechsel der Antriebstechnologie wird für eine kurze Übergangsphase die Produktion von alten und neuen Modellen parallel laufen, bevor nur noch E-Fahrzeuge vom Band gehen – der Gewerbepark Hansalinie bietet die dafür erforderlichen Flächenpotenziale. Die Hansalinie wird als „grünes Gewerbegebiet“ mit erneuerbarer Energieversorgung, nachhaltiger Bauweise und hoher Flächeneffizienz entwickelt, um für Hersteller Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen zukunftsweisenden Standort auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Für den erfolgreichen Umstieg auf Elektromobilität im Alltag muss der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur zügig erfolgen.

Luft und Raumfahrt

Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken, etwa durch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Forschungseinrichtungen am „Center for Eco-efficient Materials & Technologies“ (ECOMAT). Zudem haben sich Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur „Norddeutschen Allianz Grünes Fliegen“ zusammengeschlossen, wobei die inhaltlichen Fähigkeiten Bremens in den Bereichen Leichtbau und Wasserstoff-Tankarchitektur liegen. Diese Profilbildung im Rahmen überregionaler Kooperationen wollen wir weiter stärken.

Wasserstoff: Vom Hype zur Infrastruktur

Eine zentrale Zukunftschance unseres Bundeslandes liegt im Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Um diese Potenziale in Bremen und Bremerhaven heben zu können, werden wir zügig die Voraussetzungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur schaffen: Zentrale Maßnahmen sind dabei u.a. die Genehmigung und Unterstützung des Aufbaus von Elektrolyseanlagen in Mittelsbüren, die Planung und der Bau einer Pipeline nach Huntorf zum Anschluss an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur sowie der Umbau von Gasnetzen zu Wasserstoffnetzen. Da der Wasserstoffbedarf allein in Bremen durch das Stahlwerk enorm hoch sein wird, muss die lokale Elektrolysekapazität stetig erhöht und zugleich stets ein großer Teil des benötigten Wasserstoffs importiert werden. Wir werden daher prüfen, ob Importstrukturen in den bremischen Häfen konkret erforderlich werden.

Für Bremerhaven ist die Entwicklung des nachhaltigen Gewerbegebiets „Lune Delta“ ein großes Versprechen für die Zukunft. Auf rund 150 ha sollen Unternehmen der Green Economy ihre Ideen in die Wirklichkeit umsetzen. Der Aufbau des Gründerzentrums und des Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke dieses Ansatzes, der die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoff-Forschung verwandeln wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns auch für den Bau eines “Seegangssimulators” in Bremerhaven ein, um die Entwicklung wasserstoff-basierter Antriebskonzepte voranzutreiben.

Für diese clusterübergreifenden Entwicklungsperspektiven in Bremen und Bremerhaven sind wir bereit, von öffentlicher Seite hohe Investitionssummen in die Hand zu nehmen. Die Geschäftsstelle Wasserstoff wollen wir ausbauen und den Standort nach Bremerhaven verlagern, um die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Wasserstoffökonomie besser koordinieren und sich überregional zu vernetzen. Entscheidend bleibt aus unserer Sicht, dass der Einsatz von Wasserstoff und seiner Derivate nur in den Anwendungsbereichen im großen Maßstab etabliert wird, wo fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas nicht durch erneuerbaren Strom ersetzt werden können, wo also eine Elektrifizierung nicht möglich ist.

Den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft organisieren

Bremen ist Industriestandort, aber nicht nur. Auch verarbeitendes Gewerbe, Logistik, Handwerk und verschiedene Dienstleistungen haben an zahlreichen Orten ihren Platz – das soll auch zukünftig so sein! Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir eine gute Gesamtlösung gefunden, die die Bedarfe der Wirtschaft mit ökologischen Interessen zusammenbringt. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung von Grünflächen ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Der im GEP 2030 verabredete Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft muss nun konsequent vollzogen werden. Dafür braucht es zunächst eine Nachverdichtungsstrategie, die die Flächenpotenziale in sämtlichen Bestandsgebieten identifiziert.

Der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft bedeutet auch, dass vorhandene gewerbliche Flächen vor Umnutzung geschützt werden. Hier ist eine planungsrechtliche Absicherung erforderlich, so dass bestehende „Gewerbeinseln“ in Wohngebieten, die bisher nicht baurechtlich geschützt sind, als „Gewerbeschutzgebiete“ gesichert werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der Bestand an Flächen für Industrie und störendes, nicht integrierbares Gewerbe in Summe nicht kleiner wird.

Die Stadt Bremen und die umliegenden niedersächsischen Kommunen haben nur noch begrenzte Flächenreserven. Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und die Städte und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch im Regionalforum Unterweser begrüßen wir als einen vorbildlichen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Mit Beratung Unternehmen die Transformation erleichtern

Die Sorge von kleinen und mittleren Unternehmen, neben steigenden Bau- und Energiestandards nun durch neue Ansprüche an Flächeneffizienz überfordert zu werden, nehmen wir sehr ernst. Daher sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, eine Flächeneffizienzberatung in Anspruch zu nehmen. Diese soll das neu geschaffene Klima-Bauzentrum leisten.

Der Beratungsbedarf der Unternehmen, die in diesen unruhigen Zeiten die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft leisten müssen, ist groß. Das Selbstverständnis der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) muss sich in Richtung einer Transformationsagentur verändern. Daher wollen wir das Gewerbegebietsmanagement weiter stärken und schrittweise auf alle Gewerbestandorte der Stadt ausdehnen. Die Bedarfe verschiedener Unternehmen, die im selben Gewerbegebiet ansässig sind, werden dadurch analysiert, miteinander abgeglichen und daraus abgeleitete Maßnahmen koordiniert umgesetzt. Wir sorgen dafür, dass gemeinsame Teams aus Stadtplanung und Wirtschaftsförderung systematisch die großen Gewerbegebiete planungsrechtlich überarbeiten, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine effiziente Bodennutzung zu verbessern. Insbesondere beim 1000 ha großen „Zukunftsband A 281“ haben wir die Chance, unseren Wirtschaftsstandort qualitativ aufzuwerten. Dabei geht es neben Flächeneffizienz auch um nachhaltige Energieversorgung und um eine bessere ÖPNV- und Radanbindung. Planungs- und baurechtlich streben wir in Bestandsgebieten eine höhere Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter*innen, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und mehr Einkaufsmöglichkeiten an.

Neuansiedlung und Erweiterung, aber bitte mit Klimaschutz

Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und auch bei Erweiterungen in der Stadt Bremen werden wir starke Kriterien für Klimaschutz und Ökologie bei der Vergabe von öffentlichen Flächen anlegen. Den von der Wirtschaftsförderung in Bremerhaven (BIS) erarbeiteten Kriterienkatalog halten wir für wegweisend. Aus unserer Sicht müssen interessierte Unternehmen zudem einen konkreten Plan vorlegen, wie sie bis spätestens 2038 klimaneutral werden. Dies umfasst sowohl die Geschäftsprozesse als auch den Betrieb (Bürogebäude, Kantinen, Mobilität) vor Ort. Unternehmen müssen ihre Standorte zudem mit Dach- und Fassadenbegrünung, möglichst wenig Flächenversiegelung und Blühwiesen ökologisch gestalten.Auf allen neuen Gewerbegebäuden sollen PV Anlagen zur Pflicht werden und – wo immer möglich - sollen in und am Rand der neuen Gewerbegebiete Windenergieanlagen errichtet werden.

Leben und arbeiten

Integrierte städtische Wirtschaftsstandorte – „Orte der Produktiven Stadt“ – gewinnen für die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Bremen weiter an Bedeutung. Wenn Arbeit dort ist, wo Menschen auch wohnen, lassen sich Arbeit und Familie besser vereinbaren. Zudem reduziert sich der Pendelverkehr und somit auch die Emissionen. Damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe im Alltag funktioniert, achten wir dabei auf den erforderlichen Lärmschutz. Bei Brachflächen, die künftig für eine Konversion in Frage kommen, sind zur Stärkung der „Urbanen Produktion“ und des Handwerks in den Bebauungsplänen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile zu definieren, damit u.a. benötigte Lagerflächen und Handwerkshöfe in der Stadt ihren Platz finden.

Risikobereitschaft und Erfindungsgeist einen festen Platz geben

Die Gründer*innen- sowie Startup-Szene hat sich in Bremen etabliert. Dabei helfen z.B. Starthaus oder Belladonna - wir werden dies weiterhin unterstützen. Gründer*innenorte wie das Creative Hub sind ein Hort der Umtriebigkeit und des Ideenreichtums, aber zum Bedauern der beteiligten Akteur*innen leider nur als Zwischennutzungen angelegt. Wir wollen dauerhafte Lösungen für vielversprechende Projekte ermöglichen. Die ökonomischen Unsicherheiten der Corona-Pandemie waren für Gründer*innen eine enorme Belastung, mit neuen dauerhaften Standorten und langfristigen Mietverträgen wird wieder Verlässlichkeit geschaffen. Während der Bremer Standort gut mit Büros und Co-Working-Spaces versorgt ist, fehlt es vor allem an Lager- und Hallenflächen. Hier wollen wir konkrete Flächen anbieten.

Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen.

Großmarkt ganzheitlich entwickeln: Mit und für Gründer*innen

Besonders viel bremische Gründungslust findet sich in der hiesigen Nahrungsmittelbranche. Faire und klimafreundliche Ernährung aus pflanzlichen Quellen spielt hier eine zentrale Rolle. Das neu geschaffene „FoodHub“ im Großmarkt bietet Unternehmer*innen dieser Branche hochmoderne Testküchen, um ihre innovativen Lebensmittel zu entwickeln. Den FoodHub mit seinem wegweisenden Ansatz wollen wir zum Ausgangspunkt einer Weiterentwicklung des Großmarkts insgesamt machen. Für diesen Ansatz wollen wir eine ganzheitlicheEntwicklungsstrategie Großmarkt erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Großmarkt entlang des gesamten östlichen Rands mit der Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree zu vernetzen, um Innovation in der Nahrungs- und Lebensmittelbranche für ein breites Publikum erlebbar zu machen - zugleich können Lehrküchen einen Zugang zur gesunden und günstigen Herstellung von Mahlzeiten anbieten.

Sozialunternehmen stärken

In den letzten vier Jahren haben wir vielversprechende Grundlagen für das Social Entrepreneurship in der Stadt Bremen gelegt. Sozialunternehmen treten mit dem Mittel des Wirtschaftens an, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Dieses „gesellschaftsdienliche Unternehmertum“ wird nicht mehr nur mit einer ethischen Wirtschaftsform verbunden, sondern auch mit ökonomischem Erfolg, weil Kund*innen verstärkt sozial und ökologisch nachhaltige Waren nachfragen. In Bremen finden solche Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor, zum Beispiel hinsichtlich Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Räumlichkeiten, vielen Kooperationen und Zusammenarbeit in Netzwerken. Die öffentlichen Förderungen des Social Entrepreneurships wollen wir verstetigen und überregional noch stärker bekannt machen. Dabei achten wir bei der öffentlichen Förderung besonders auf eine gendersensible Verteilung von Geldern und unterstützen Frauen durch gezielte Förderprogramme besonders beim Gründen.Ebenso werden wir weiterhin alternative, auf Nachhaltigkeit setzende, Formen des Wirtschaftens unterstützen.

Kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen

Die digitale Transformation ist im vollen Gange. Die große Herausforderung ist der Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, ihre Geschäftsprozesse zu digitalisieren. Laufende Projekte, die Unternehmen dabei unterstützen, und Förderprogramme für Investitionen in Digitalisierung wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und wo nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe vornehmen. Zudem wollen wir die vorhandenen Angebote bekannter machen und um einen sozialökologischen Blick erweitern. Um dem starken IT-Fachkräftemangel zu begegnen, werden wir uns für innovative Weiterbildungsangebote sowie unternehmens- und branchenübergreifende Weiterbildungsverbünde einsetzen.

Tourismus mit Nachhaltigkeit stärken

Von den Einschränkungen des Wirtschaftslebens, die die Pandemie vorübergehend erzwungen hat, wurde insbesondere der Tourismus in unseren beiden Städten hart getroffen. Die Energiepreissteigerungen und die Gasknappheit setzen dem Gastgewerbe nun weiter zu. Wir möchten, dass der Tourismus ein starker Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Dafür muss er sich nicht zuletzt unter den Vorzeichen des Klimawandels weiterentwickeln. Mit einer Stärkung des Tourismusmarketings und der digitalen Serviceangebote wollen wir Bremen und Bremerhaven überregional noch mehr als Orte des nachhaltigen Tourismus profilieren.

Für eine Wirtschaft mit Zukunft: Stoffkreisläufe schließen, Ressourcen schonen

Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht – die Abfallmenge steigt durch Einwegprodukte, schnell wechselnde Modetrends, untrennbare Verbundwerkstoffe und veraltete Elektrogeräte. Viele Unternehmer*innen und Konsument*innen haben bereits erkannt: Um die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten, muss sich etwas ändern. Es braucht also den Umbau von der linearen Wirtschaftsform zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Die derzeit nach Bohmte transportierten Bioabfälle aus Bremen sollen künftig in der Stadt selbst zur Herstellung von Biogas genutzt werden. Wir werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Verträge prüfen, inwiefern wir die erforderlichen Maßnahmen für Standortfindung, Verfahrenstechnik und Betreibermodell für eine Vergärungsanlage in Bremen einleiten können.

Im Rahmen der Metropolregion Nordwest unterstützen wir eine Kooperation mit dem Ressourcenzentrum Oldenburg, um regional abgestimmt die Gründung und Vernetzung von Lernorten für Reparatur und Sharing (teilen) voranzutreiben. Für den Wandel der besonders ressourcenintensiven Bauwirtschaft möchten wir den „Runden Tisch Ressourceneffizienz“ fortsetzen und Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Recyclingbaustoffen ergreifen. Vorgaben für Plastikverpackungen, längere Nutzungsdauern von Geräten und die Wiederverwendbarkeit von Produkten können nur auf Bundes- oder EU-Ebene festgelegt werden – wir setzen uns daher auf diesen Ebenen dafür ein, um auch die Müllmengen in Bremen zu reduzieren.

Bei der Bewertung von Stoffströmen muss der ganze Lebensweg vonn Produkten betrachtet werden: Von der Wiege (Rohstoffgewinnung) bis zur Bahre (Entsorgung) oder besser von der Wiege bis zu erneuten Wiege (Wiederverwendung bzw. -verwertung). Der "Cradle to Cradle"-Ansatz zielt darauf, das Kreislaufprinzip schon von Anfang an im wirtschaftlichen Handeln konsequent umzusetzen, um sich dem Ideal geschlossener Stoffströme anzunähern. In Kooperation mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen entsprechende Projekte angestoßen werden.

Mit Ausbildung (klimaschutzrelevante) Qualifizierungen ausbauen

Zur Erreichung der Klimaneutralität des Landes Bremen brauchen wir das Handwerk als unverzichtbaren Partner. Die notwendigen Veränderungen müssen in der Realität praktisch umgesetzt werden. Das Handwerk schafft zukunftsfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze in Klimaschutzberufen. Wir werden daher den Fokus darauf legen, in der Berufsorientierung, in der Ausbildung und in der Weiterbildung sowie Qualifizierung die Wege dafür zu ebnen, dass mehr Menschen für diese Berufe gewonnen werden können. Dazu gehört für uns GRÜNE insbesondere für eine zeitgemäße Ansprache von Frauen: Geschlechterstereotypien müssen aufgelöst und neue Berufsbilder von alten geschlechtlichen Denkmustern losgelöst werden. Auch sind flexiblere Arbeitszeitmodelle in den Betrieben ein Weg, um mehr weibliche Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen.

Noch immer gibt es ein hohes Informationsdefizit an Schulen – bei Schüler*innen, bei Lehrkräften und bei Eltern – über Möglichkeiten in der dualen Ausbildung. Hier wollen wir nachbessern, mit mehr und flexibleren Praktikumsmöglichkeiten, mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden, mit engeren Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Wir wollen eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Darüber hinaus braucht es Überleitungen und offene Wege für Quereinsteiger*innen und für Studierende, die einen Weg in die duale Ausbildung finden möchten.

Wir wollen prüfen, ob es sinnvoll wäre, in Bremerhaven ein Institut für das Klimahandwerk zu gründen.

Auch im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung in klimarelevanten Gewerken gibt es für Beschäftigte im Land Bremen nur einzelne Angebote. Mit einer Strategie für eine koordinierte Klima-Fachkräfteallianz wollen wir hier zügig zu effektiven, zukunftsträchtigen Fortbildungsangeboten kommen. Darüber hinaus wollen wir die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen besser bei Entgeldfortzahlung freistellen zu können.

Besonders die Windenergiebranche hat in den letzten Jahren durch falsche politische Rahmensetzungen auf Bundesebene gelitten, in Bremerhaven sind dadurch tausende Jobs verloren gegangen und ins Ausland abgewandert. Diesen Trend gilt es umzukehren, denn das Know-How und der politische Wille ist weiterhin hier vorhanden, um der Windenergie zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Wir setzen uns daher auf Bundes- und EU-Ebene für eine weitere Förderung der Windenergie und gute Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen der Neuaufstellung der deutschen Strukturpolitik müssen auch ehemalige und zukünftige Standorte der Windenergiebranche wie Bremerhaven besonders berücksichtigt werden. Dazu gehört neben einer möglichen finanziellen Unterstützung auch die Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie der Hafeninfrastruktur

Beschäftigte, deren bisheriges Berufsbild im Zuge der Transformation weniger gebraucht wird, werden wir, entsprechend dem Vorschlag der Klima-Enquete-Kommission, durch die Einrichtung einer Transitionsgesellschaft bei der Qualifizierung in klimarelevante Berufsfelder unterstützen. Zudem wollen wir Geringqualifizierte bei der Qualifikation zur Fachkraft in klimarelevanten Bereichen unterstützen, indem wir, analog zum bereits bestehenden Aufstiegs-BAföG für Fachkräfte auf Bundesebene, ein Landes-BAföG aufstellen, das diese bisher nicht berücksichtigte Gruppe adressiert.

Dicke Pötte wuppen

Kooperation statt Konkurrenz
Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik der deutschen Seehäfen. Eine vertiefte Kooperation der Häfen ist ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft. Dazu gehört auch eine gut ausgebaute Hinterlandanbindung.

Den Hafen fit machen für die Zukunft

Neben der schrittweisen Sanierung der Stromkaje sollen und müssen auch die Abläufe im Hafen an die Erfordernisse dieser Zeit angepasst und somit weiter digitalisiert werden. Die Mitarbeitenden werden am Wandel beteiligt. Für sie braucht es, wenn notwendig, passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.

Recycling von Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven

Bremerhaven soll am Offshore-Boom teilhaben. Daher wollen wir im Container Terminal 1 den Aufbau einer Recyclingkompetenz realisieren.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Die Infrastruktur von Bremenports soll schon 2023 Treibhausgas-neutral sein.

• Binnenschiffe müssen in den Bremer Häfen Landstrom nutzen, statt mit ihren Dieselmotoren Strom zu produzieren – das schont Luft und Klima.

• Hafenentwicklung geht nur im Norddeutschen Verbund. Spezialisierung schafft internationale Wettbewerbsfähigkeiten. Wir haben den Grundstein für eine Vernetzung gelegt.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir stärken die Hinterlandanbindung unserer Häfen und setzen dabei auf den Modal-Split, also die Nutzung von Zug und Schiff statt LKW.

• Wir setzen uns für eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie ein, um einen praktikablen und ökologisch verträglichen Weg zu finden, wie mit den Sedimentmengen umzugehen ist, die durch die Ausbaggerung von bspw. Elbe und Außenweser anfallen.

• Wir sehen großes Potential für neue Wertschöpfungsketten, die durch eine Öffnung des Hafenareals in Bremerhaven für Wissenschaft bzw. Forschung und Entwicklung entstehen könnten. Wir unterstützen es, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.

Den Wandel der maritimen Wirtschaft meistern

Wir stehen für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht. Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer müssen ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem Oligopol der Allianzen der Containerreedereien zu stärken. Angesichts der großen Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik für notwendig. Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Denn von ihrer ökonomischen Verflechtung her sind die deutschen Häfen unverzichtbar für den Außenhandel der Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik.

Hin zu einer ökologischeren Schifffahrt

In Bremerhaven führt der vorerst ungebrochene Anpassungsdruck hin zu immer größeren Containerschiffen zur geplanten Vertiefung der Außenweser. Vor dem Hintergrund der angestrebten mittel- und langfristigen Hafenkooperation, insbesondere mit dem anteilig Bremen gehörenden Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, halten wir die Außenweservertiefung für nicht erforderlich. Auch wegen ökologischer Bedenken möchten wir eine Außenweservertiefung vermeiden. In keinem Fall darf eine Außenweservertiefung den Gewässerschutz nach der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategierahmenrichtlinie nachteilig beeinflussen.Die Vertiefung der Unterweser lehnen wir weiterhin ab.
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei auf europäischer Ebene politische Initiativen zu starten und voranzutreiben um die geplante Hafenkooperation auch in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem einzubetten.

Jährlich werden in deutschen Flüssen Millionen Kubikmeter Sediment bewegt und ausgebaggert, um die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Grünen Landesverbänden aus Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern wir eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie, die den Lebensraum Meer schützt, unsere Flüsse nachhaltig bewirtschaftet und einen zukunftsfesten Hochwasserschutz gewährleistet. Ein norddeutscher Sedimentmanagementgipfelunter bundespolitischer Führung soll dafür die Grundlagen schaffen.

Zur Modernisierung der Infrastrukturen der bremischen Häfen

Die Stromkaje muss mit großem Aufwand saniert und verstärkt werden. Die Abfertigung der wachsenden Zahl von Großcontainerschiffen erfordert zudem in Teilbereichen den Aufbau neuer Krananlagen . Diese Projekte können nur über eine strikte Priorisierung und Koordination von privaten und öffentlichen Investitionen gestemmt werden,auch unter Berücksichtigung von Wilhelmshaven. Deshalb ist bei der Sanierung der Stromkaje ein schrittweises Vorgehen richtig, das zudem systematisch mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens koordiniert werden muss.

Die Qualität und die Kapazität der Hinterlandanbindungen von und nach Bremerhaven sind elementare Faktoren für die Wettbewerbsposition unseres Hafenstandortes und damit der Bundesrepublik. Zugleich ist ihre Ausgestaltung ein wesentlicher Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz: Die Weiterentwicklung des Modal-Splits im Güterverkehr zugunsten von Bahn und Schiff muss das gemeinsame Ziel der deutschen Seehäfen sein. Wir wollen den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnlinien Bremen–Uelzen–Stendal und der EVB-Bahnstrecken über Bremervörde bis 2025 erreichen. Wir unterstützen den dafür erforderlichen Ausbau des Hauptverschiebebahnhofs Speckenbüttel. Diese und weitere gezielte Einzelmaßnahmen – wie etwa das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven – müssen sich in einen bundesweiten Plan für klimafreundliche Hinterlandverkehre einfügen. Für effizientere Lkw-Transporte in Bremerhaven werden wir uns beim Bund zudem für die Aufstufung der Cherbourger Straße einschließlich des Hafentunnels zu einer Bundesstraße einsetzen.

Mit dem Neustädter Hafen verfügt Bremen über das größte Terminal für Stück- und Schwergutumschlag in Europa. Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten. Eine Umwandlung der Hafenflächen zu einem Wohngebiet lehnen wir ebenso ab wie jedwede bauliche Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder.

Für Landeshäfen statt stadtbremische Häfen in Bremerhaven

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven als Landeshäfen auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Die künstliche Situation, dass eine Stadt hoheitliche Flächen in einer anderen Stadt hat, muss nach mehr als 75 Jahren endlich beendet werden. Dies würde auch das Verhältnis beider Teile der Freien Hansestadt Bremen – der Städte Bremerhaven und Bremen – zueinander deutlich verbessern.

Hafenökonomie ist auch Datenökonomie

Der wachsende Automatisierungsgrad in der Hafenlogistik und die zunehmende Bedeutung von warenbegleitenden Informationsströmen zur Bewältigung schwankender Frachtmengen steigern das Anforderungsprofil an die Qualifikation der Mitarbeiter*innen. Gemeinsam mit den Unternehmen und Bildungsträgern wollen wir eine Strategie erarbeiten, um die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten gezielt zu fördern und ihre Beschäftigungs- und Aufstiegschancen auf dem Weg in eine digitalisierte Hafenwirtschaft und Logistik zu stärken. Daher unterstützen wir laufende Projekte, die wichtige Beiträge zu diesem Vorhaben liefern, und setzen uns für ihre Fortsetzung ein.

Rotterdam, Antwerpern oder Hamburg haben sich bei der Digitalisierung der Hafenwirtschaft einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil verschafft . Wir müssen daher umgehend eine Digitalisierungsstrategiefür unseren Hafenstandort entwickeln. In einer großen Allianz der öffentlichen Hand mit den privaten Unternehmen der maritimen Wirtschaft und Logistik muss eine schnelle Umsetzung erfolgen. Auch müssen die Digitalkompetenzen von bremenports als Koordinator dieses Prozesses gestärkt werden. Für Bremerhaven liegt ein erhebliches Potenzial in der datengestützten Optimierung der Flächeneffizienz. Indem Transportketten durch Echtzeitdaten transparenter gemacht werden, können die logistischen Kapazitäten präziser vorhergesagt werden, die für einen reibungslosen Ablauf des Umschlags vorgehalten werden müssen.

Neue Beschäftigungsperspektiven schaffen

Mit ihren see- und landseitigen Verkehrsanbindungen an nationale und internationale Märkte bilden die bremischen Häfen auch für produzierende Unternehmen einen attraktiven Ansiedlungsort. Neben der Weiterbildung des Personals im zunehmend digitalisierten Container-, Auto- und Schwerlastumschlag müssen neue Potenziale für lokale Wertschöpfungund Arbeitsplätze in Bremerhaven identifiziert werden. Als Wissenschaftsstandort bietet das Bundesland Bremen große Potenziale im Bereich Forschung und Entwicklung für die maritime Industriepolitik. Wir unterstützen den Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.

Mit Recycling Bremerhaven wieder zum starken Windkraftstandort machen

Zugleich steht nach Jahren des Stillstands ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima vorangetriebener Ausbau der Offshore-Windenergie vor der Tür. Während nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) nun endgültig Geschichte ist, plädieren wir für den Aufbau von einer Repowering und Recyclingkompetenz, damit Bremerhaven an den ökonomischen Potenzialen des Offshore-Booms teilhaben kann: Die Zahl der Offshore-Anlagen, die alters- und leistungsbedingt zurückgebaut werden müssen, wird gegen Ende des Jahrzehnts rapide ansteigen. Das Container Terminal 1 bietet Flächenpotenziale, die für Repowering-Verschiffungen und für die Zerlegung von Altanlagen genutzt werden könnten. Den Neubau eines sogenannten „Greenport“ als offenes Hafenbecken in der Weser lehnen wir dagegen aus ökologischen Gründen ab. Denn bei Hafeninfrastruktur gilt der Grundsatz: „Erhalt vor Neubau“.

Wasserstoffinfrastruktur im Hafen aufbauen

Das Land Bremen setzt aufgrund seiner günstigen Lage industriepolitisch auf den Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Unserem Bundesland kommt daher die strategische Aufgabe zu, bedarfsgerechte Produktions-, Umschlags- und Lagerkapazitätenfür Wasserstoff bzw. wasserstoffbasierte Energieträger aufzubauen. Auch in der Schifffahrt und Hafenwirtschaft werden Wasserstoff und seine Derivate mittel- bis langfristig eine zentrale Rolle spielen. Für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten werden wir mit der Industrie in Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern die jeweils klügsten Lösungen suchen. Zudem ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Bundesebene und der EU von entscheidender Bedeutung, denn die Größe der Aufgabe ist nicht zu unterschätzen: Es geht um den weltweit koordinierten Aufbau neuer dauerhafter Energieversorgungsketten. Schließlich soll geprüft werden, ob Bremerhaven als Standort für den seeseitigen Wasserstoffimport geeignet ist.

Dekarbonisierung von Schifffahrt und Hafenverkehren vorantreiben

Viele Hafenfahrzeuge im Besitz der öffentlichen Hand – gemeint sind Fähren, Arbeitsschiffe, Rangierloks oder Flurförderfahrzeuge – sind aktuell noch mit Diesel unterwegs, egal ob auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser. Für eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der Hafenverkehre sollten daher unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und des Anforderungsprofils des jeweiligen Fahrzeugtyps insbesondere batterieelektrische Antriebsoptionen verstärkt geprüft werden. Diese können kurzfristig auch in Kombination mit Diesel oder Brennstoffzellen für bedeutsame Effizienzgewinne sorgen. Wir erwarten die Umstellung der hafeneigenen Schiffsflotte auf klimafreundliche Antriebskonzepte. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Greenports-Strategie. Zudem muss der eingeschlagene Weg bei der Schaffung von Landstromanlagen weiter fortgesetzt werden. Gemeinsam mit den Terminalbetreibern sollte darüber hinaus eine Strategie erarbeitet werden, um die CO₂-intensive aller Umschlagsgeräte im Hafen zügig auf nachhaltige Antriebe umzustellen. Alle Bremer Fähren werden wir schnellstmöglich klimaneutral machen. Hybrid- und Elektroantriebe sind bei neuen Fähren und Nachrüstungen seit Jahren Standard, und geben zudem Raum, für Forschungsprojekte mit grünem Wasserstoff.

Schiffbau stärken

Der Schiffbau in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Die technischen Anforderungen an eine klimagerechte Schifffahrt erschaffen jedoch neue Geschäftsfelder: Für verschiedene Schiffstypen entstehen klimafreundlichere technische Lösungen, sei es auf Basis von Batterien, Brennstoffzellen oder Effizienztechnologien (z.B. den Einsatz kraftstoffsparender Segelkonstruktionen). Vor allem der „Retrofit“, also der Umbau von vorhandenen Schiffen, bildet einen wachsenden Markt. Zusätzlich zur weiteren Stärkung der Kompetenzen in maritimen Technologien, insbesondere in Bremerhaven, muss sich das Land Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neue Förderprogramme für das Aufgabenfeld Retrofit geprüft und vorhandene Fördermöglichkeiten entbürokratisiert werden. Die Erprobung von klimaneutralen Treibstoffen in maritimen Anwendungen in Bremerhaven muss durch neue Förderprogramme des Bundes verstetigt werden, sowie in der Zukunft Motoren umfassen.Dies kann auch den Schiffsbau in unserem Bundesland stärken. Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir uns auf allen Ebenen für eine schnellstmögliche Markteinführung klimaneutraler Treibstoffe in der Schifffahrt ein.

Windantriebstechnologien sind in der Schifffahrt eine große Chance für den Klimaschutz. Sogar für große Schiffe sind sie eine zusätzliche Möglichkeit, um Kraftstoff zu sparen. Es gibt bereits Prototypen für neuartige Segelfrachter, die hauptsächlich mit Wind fahren. Der Antrieb mit Wind ist grundsätzlich besonders wirtschaftlich und daher eine große Chance. Die Kompetenzen in Bremerhaven, Bremen und dem niedersächsischem Umland, sowohl in der Wirtschaft wie in der Forschung, bieten eine sehr gute Ausgangslage, um einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung und Nutzung von für Windantriebstechnologien zu leisten.

Havariekommando fit machen

Immer größere Containerschiffe bedeuten auch in der Nordsee wachsende Havariegefahren. Die bei Wangerooge auf Grund gelaufene “Mumbai Maersk” oder die Havarie der “MSC Zoe” haben das gezeigt. Um Umweltkatastrophen in und an der Nordsee effektiv zu bekämpfen, soll das Havariekommando personell und finanziell gestärkt werden.

Wirtschaftsbeziehungen mit Autokratien gefährden unsere Demokratie.
Sie werden mit Abhängigkeiten und Souveränitätsverlusten bei kritischer Infrastruktur und Handelsbeziehungen erkauft. Für unser vom Außenhandel geprägtes Land ist die Souveränität über die Häfen nicht verhandelbar. Wir setzen uns daher in Bremen, mit den Nordländern und dem Bund für eine souveränitätsorientierte Hafen- und Infrastrukturpolitik ein, die eine neue wertebasierte Außenhandelsstrategie stärkt.

Klimaneutrale Forschungsschifffahrt

Damit die Forschungsschifffahrt klimaneutral sein kann, werden wir uns in Bremen und an der Nordsee für die nötige Tankinfrastruktur für wasserstoffbasierte Treibstoffe einsetzen. Für die klimaneutrale Polarforschung, werden wir uns mit unseren internationalen Partnern über die Verfügbarkeit klimaneutraler Treibstoffe in den Polregionen stark machen.

Zukunft möglich machen

Gemeinsam für die Zukunft

Liebe Wähler*innen in Bremerhaven und Bremen,

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Demokratie ist ein großes Glück.

Unsere freie und selbstbestimmte Gesellschaft ist eine historische Erfolgsgeschichte: Sie macht den einzelnen Menschen mit seiner Würde zu ihrem Maßstab, schützt die Rechte von Minderheiten und bietet die Sicherheit einer starken Gemeinschaft.

Wir sehen heute, dass diese Freiheit herausgefordert wird. Putin nutzt fossile Energien als Waffe, um die Idee von einem freien und vereinten Europa zu zerstören und seine Politik der Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt voranzutreiben. Die Folgen sind auch in Bremerhaven und Bremen ganz real, ganz greifbar und ganz individuell zu spüren. Im alltäglichen Leben, wenn der Wocheneinkauf deutlich mehr kostet als noch vor einem halben Jahr. Wenn viele neue Nachbar*innen ukrainisch sprechen, da sie ihr Heimatland aufgrund des Krieges verlassen mussten. Wenn täglich Bilder des Krieges und des Leids zu sehen sind.

All dies ist unsere Gesellschaft nicht gewohnt und das ist auch gut so. All dies sind die Folgen eines Angriffskrieges, in dem ein Diktator versucht, Landnahme durch Krieg wieder zu einem legitimen Mittel der Politik zu machen.

Und doch ist es auch richtig, zu sagen, dass die Auswirkungen des Krieges in Deutschland so stark zu spüren sind, weil die alte Bundesregierung aus Union und SPD nicht sehen wollte, wie gefährlich ihr energiepolitischer Kurs ist. Sie hat uns sehenden Auges in eine enorme Abhängigkeit von Russland geführt und gleichzeitig mit ihrem Kurs auf fossile Energien den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gebremst. Mit ihrem Stoppschild für die Zukunft hat sie die heimische Solar- und Windenergiebranche nahezu in den Ruin getrieben. Dies mussten wir in unserem Bundesland in Bremerhaven durch den Wegfall Tausender Jobs leidlich erfahren.

Wir als Bundesland, wir als Demokratie in einer starken Europäischen Union sind all dem aber nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir haben dem etwas entgegenzusetzen. Wir können unser und das Glück anderer Menschen bewahren, wenn wir es nicht als selbstverständlich betrachten, sondern als etwas, für das es sich lohnt, mit Leidenschaft zu kämpfen.

Die Klimakrise ist eine Realität und wir müssen gegen sie vorgehen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren, da sie uns unabhängig machen von Energieimporten aus Autokratien und Diktaturen. Durch Anpassungsmaßnahmen in unseren Städten, damit wir auch in Zukunft noch hier leben können. Durch einen Strukturwandel unserer Wirtschaft, damit die Unternehmen von heute die Arbeitsplätze von morgen schaffen.

Viele Menschen stehen durch die akuten Krisen unserer Zeit privat und beruflich vor existenziellen Herausforderungen. Als Grüne sind uns sehr bewusst, dass es wie eine Zumutung erscheinen mag, nun noch mehr Anstrengungen zu fordern. Und doch ist es richtig, dies zu tun. Dabei wollen wir niemanden alleine lassen, sondern eine Politik machen, die es allen ermöglicht, die notwendigen politischen Schritte mitzugehen. Es gilt, mit den politischen Entscheidungen von heute den Erfolg von morgen einzuleiten. Dafür wollen wir kämpfen, damit wir als Land uns nicht nur gegen die akuten Krisen stemmen, sondern auch auf die Herausforderungen vorbereiten, die noch vor uns liegen.

Wir stehen für Demokratie und den Wettstreit politischer Ideen. Wir stehen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Beides ist durch wachsende Ungleichheit in unserem Land und Populismus gefährdet. Deshalb wollen wir noch mehr als bisher den Fokus unserer politischen Arbeit auf Teilhabe und Solidarität richten.

Wir als Gesellschaft können uns dazu entscheiden, die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Energiekrise nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn wir wollen, können wir die Lasten der Krise so verteilen, dass Menschen mit weniger Geld und weniger Ressourcen nicht unter die Räder kommen. Und wir können die Weichen heute so stellen, dass die Klimakrise uns und unsere Kinder nicht mit voller Wucht trifft. Wir können Alleinerziehende durch arbeitsmarktpolitische Programme und den KiTa-Ausbau so unterstützen, dass weniger Kinder in Bremerhaven und Bremen armutsgefährdet sind als heute.

Wir können Deiche bauen, um uns vor Sturmfluten schützen, Bäume pflanzen, damit sie bei extremer Hitze kühlen und neue Verkehrswege anlegen, um klimafreundlich unterwegs sein zu können. Wir können den öffentlichen Raum sicher für alle machen. Wir können dafür sorgen, dass Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei immer in ausreichender Zahl einsatzbereit sind, wenn wir sie brauchen. Wir können für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein. Wir können ein Bundesland sein, in dem sich Menschen mit Behinderung barrierefrei bewegen sowie Menschen, die von Rassismus oder Queerfeindlichkeit bedroht sind, offen und ohne Angst leben können.

Wir können Orte schaffen, an denen unsere Kinder in Geborgenheit aufwachsen und Jugendliche ihre Freiheit genießen können. Und wir können dafür sorgen, dass Bildungschancen in Bremerhaven und Bremen nicht mehr so ungerecht verteilt sind wie heute. Wir haben es in der Hand, ob eine hohe Lebensqualität im Alter möglich ist – auch und gerade wenn Menschen Pflege benötigen.

Wir können so bauen, dass Wohnen günstiger wird, ohne Naturflächen zu versiegeln. Wir können eine Wirtschaft befördern, die Zukunftschancen zu einem Gewinn für alle und Klimaschutz erschwinglich macht, in der neue Berufe entstehen und in der faire Löhne gezahlt werden, die Menschen im Alter nicht arm machen. Wir können heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bremerhaven und Bremen zu einer Schaltstelle der entstehenden europäischen Wasserstoff-Ökonomie werden.

Unsere beiden Städte sind ebenso krisenerprobt wie erfinderisch. Krisen erfordern Zusammenhalt und pragmatisches Handeln. Wir bringen ein festes Wertefundament mit und eine klare Haltung, die uns dabei hilft, die richtigen Antworten zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu finden. Wir haben die Erfahrung in der Regierung und den Willen, die notwendigen Veränderungen politisch umzusetzen. Vor allen Dingen sind wir weiterhin der Überzeugung, dass Zuhören und Lernen wichtig sind. Wir wollen überzeugen. Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, sicher und frei zu leben und dabei gleichzeitig die Lebenschancen kommender Generationen nicht einschränken.

Die Voraussetzung für all das ist Demokratie – denn nur in einer Demokratie gibt es eine Wahl für alle und nicht nur für wenige. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass diese Grundlage für Solidarität, Sicherheit, Freiheit, Mitgefühl und Chancengleichheit erhalten bleibt. Die kommende Bürgerschaftswahl 2023 ist eine gute Gelegenheit dafür.

Mit diesem Wahlprogramm machen wir Ihnen ein Angebot, ein Angebot für die Zukunft.

Zukunft möglich machen

Gemeinsam für die Zukunft

Liebe Wähler*innen in Bremerhaven und Bremen,

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Demokratie ist ein großes Glück.

Unsere freie und selbstbestimmte Gesellschaft, die Minderheiten und ihre Nachbarn respektiert, die den einzelnen Menschen mit seiner Würde zu ihrem Maßstab macht und gleichzeitig die Sicherheit einer starken Gemeinschaft bietet, ist eine historische Erfolgsgeschichte.

Wir sehen heute, dass diese Freiheit herausgefordert wird. Putin nutzt fossile Energien als Waffe, um die Idee von einem freien und vereinten Europa zu zerstören und seine Politik der Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt voranzutreiben. Die Folgen sind auch in Bremerhaven und Bremen zu spüren. Im alltäglichen Leben, wenn der Wocheneinkauf deutlich mehr kostet als noch vor einem halben Jahr. Wenn viele neue Nachbar*innen ukrainisch sprechen, da sie ihr Heimatland aufgrund des Krieges verlassen mussten. Wenn täglich Bilder des Krieges und des Leids zu sehen sind.

All dies ist unsere Gesellschaft nicht gewohnt und das ist auch gut so. All dies sind die Folgen eines Angriffskrieges, in dem ein Diktator versucht, Landnahme durch Krieg wieder zu einem legitimen Mittel der Politik zu machen. Die Folgen spüren wir alle auch in Bremerhaven und Bremen, ganz real, ganz greifbar und ganz individuell.

Und doch ist es auch richtig, zu sagen, dass die Auswirkungen des Krieges in Deutschland so stark zu spüren sind, weil die alte Bundesregierung aus Union und SPD nicht sehen wollte, wie gefährlich ihr energiepolitischer Kurs ist. Sie hat uns sehenden Auges in eine enorme Abhängigkeit von Russland geführt und gleichzeitig mit ihrem Kurs auf fossile Energien den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gebremst. Mit ihrem Stoppschild für die Zukunft hat sie die heimische Solar- und Windenergiebranche nahezu in den Ruin getrieben. Dies mussten wir in unserem Bundesland in Bremerhaven durch den Wegfall Tausender Jobs leidlich erfahren.

Wir als Bundesland, wir als Demokratie in einer starken Europäischen Union sind all dem aber nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir haben dem etwas entgegenzusetzen. Wir können unser und das Glück anderer Menschen bewahren, wenn wir es nicht als selbstverständlich betrachten, sondern als etwas, für das es sich lohnt, mit Leidenschaft zu kämpfen.

Die Klimakrise ist eine Realität und wir müssen gegen sie vorgehen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren, da sie uns unabhängig machen von Energieimporten aus Autokratien und Diktaturen. Durch Anpassungsmaßnahmen in unseren Städten, damit wir auch in Zukunft noch hier leben können. Durch einen Strukturwandel unserer Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze der Gegenwart auch die der Zukunft sind.

Und ja, wir als Grüne sind uns sehr bewusst, dass es in Zeiten dieser akuten Krisen, in denen viele in ihrem persönlichen Alltag mehr als herausgefordert sind, wie eine Zumutung erscheinen mag, nun noch mehr Anstrengungen zu fordern. Und doch ist es richtig, dies zu tun. Dabei wollen wir niemanden alleine lassen, sondern eine Politik machen, die es allen ermöglicht, die notwendigen politischen Schritte mitzugehen. Es gilt, mit den politischen Entscheidungen von heute den Erfolg von morgen einzuleiten. Dafür wollen wir kämpfen, damit wir als Land uns nicht nur gegen die akuten Krisen stemmen, sondern auch auf die Herausforderungen reagieren, die noch vor uns liegen.

Wir stehen für Demokratie und den Wettstreit politischer Ideen. Wir stehen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Beides ist durch wachsende Ungleichheit in unserem Land und Populismus gefährdet. Deshalb wollen wir noch mehr als bisher den Fokus unserer politischen Arbeit auf Teilhabe und Solidarität richten.

Wir als Gesellschaft können uns dazu entscheiden, die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Energiekrise nicht im Regen stehen zu lassen. Wenn wir wollen, können wir die Lasten der Krise so verteilen, dass Menschen mit weniger Geld und weniger Ressourcen nicht unter die Räder kommen. Und wir können die Weichen heute so stellen, dass die Klimakrise uns und unsere Kinder nicht mit voller Wucht trifft. Wir können Alleinerziehende durch arbeitsmarktpolitische Programme und den KiTa-Ausbau so unterstützen, dass Kinder in Bremerhaven und Bremen nicht mehr so armutsgefährdet sind wie heute.

Wir können Deiche bauen, um uns vor Sturmfluten schützen, Bäume pflanzen, damit sie bei extremer Hitze kühlen und neue Verkehrswege anlegen, um klimafreundlich unterwegs sein zu können. Wir können den öffentlichen Raum sicher für alle machen. Wir können dafür sorgen, dass Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei immer in ausreichender Zahl einsatzbereit sind, wenn wir sie brauchen. Wir können für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein. Wir können ein Bundesland sein, in dem sich Menschen mit Behinderung barrierefrei bewegen sowie Menschen, die von Rassismus Queerfeindlichkeit bedroht sind, offen und ohne Angst leben können.

Wir können Orte schaffen, an denen unsere Kinder in Geborgenheit aufwachsen und Jugendliche ihre Freiheit genießen können. Und wir können dafür sorgen, dass Bildungschancen in Bremerhaven und Bremen nicht mehr so ungerecht verteilt sind wie heute. Wir haben es in der Hand, ob eine hohe Lebensqualität im Alter möglich ist – auch und gerade wenn Menschen Pflege benötigen.

Wir können so bauen, dass Wohnen günstiger wird, ohne Naturflächen zu versiegeln. Wir können eine Wirtschaft befördern, die Zukunftschancen zu einem Gewinn für alle und Klimaschutz erschwinglich macht, in der neue Berufe entstehen und in der faire Löhne gezahlt werden, die Menschen im Alter nicht arm machen. Wir können heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bremerhaven und Bremen zu einer Schaltstelle der entstehenden europäischen Wasserstoff-Ökonomie werden.

Liebe Bremerhavener*innen und Bremer*innen, dieses Wahlprogramm ist eine ausgestreckte Hand und eine Einladung, sich diesen Zielen anzuschließen. Unsere beiden Städte sind ebenso krisenerprobt wie erfinderisch. Krisen erfordern Zusammenhalt und pragmatisches Handeln. Wir bringen ein festes Wertefundament mit und eine klare Haltung, die uns dabei hilft, die richtigen Antworten zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu finden. Wir haben die Erfahrung in der Regierung und den Willen, die notwendigen Veränderungen anzustoßen. Vor allen Dingen sind wir weiterhin der Überzeugung, dass Zuhören und Lernen wichtig sind. Wir wollen überzeugen. Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, sicher und frei zu leben und dabei gleichzeitig die Lebenschancen kommender Generationen nicht einschränken.

Die Voraussetzung für all das ist Demokratie – denn nur in einer Demokratie gibt es eine Wahl für alle und nicht nur für wenige. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass diese Grundlage für Solidarität, Sicherheit, Freiheit, Mitgefühl und Chancengleichheit erhalten bleibt. Die kommende Bürgerschaftswahl 2023 ist eine gute Gelegenheit dafür.

Mit diesem Wahlprogramm machen wir Ihnen ein Angebot, ein Angebot für die Zukunft.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt die Einsetzung einer (WKK) für die Bürgerschaftswahlen 2023. Die WKK soll im Dezember ihre Tätigkeit aufnehmen.

Die Aufgaben der Wahlkampfkommission sind insbesondere

• Vorbereitung und Organisation des Wahlkampfes

• Information der dezentralen Einheiten der Partei

• Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit über Wahlkampfvorbereitungen

Der Kommission gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

Alexandra Werwath (g-LaVo)
Florian Pfeffer (g-LaVo)
Florian Kommer (g-LaVo)
Personen auf Listenplätzen 1 und 2 Wahlbereich Bremen
Personen auf Listenplätzen 1 und 2 Wahlbereich BHV

Die Mitglieder des g-LaVo vertreten sich gegenseitig, Personen auf Listenplätzen 1 und 2 können jeweils 1 Stellvertreter*in benennen. Sofern durch die Besetzung der beiden Wahlbereichslisten insgesamt eine nicht mehr quotierte Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder der WKK erfolgen sollte, wird ein männliches Mitglied des g-LaVo auf sein Stimmrecht verzichten.

weitere ständige Mitglieder der Wahlkampfkommission sind:

Jonas Kassow (LGF)
1 Mitglied des Fraktionsvorstandes
1 Mitglied des Vorstands der Grünen Jugend (GJ Sprecher*innen.)
1 Mitglied welches vom KV Bremerhaven zu bestimmen ist

Diese ständigen Mitglieder können jeweils ein*e Vertreter*in benennen. Auch hier ist auf die Gesamtquotierung zu achten.

Die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle können beratend teilnehmen.

Weitere Gäste werden nach Bedarf geladen. Die Beisitzer*innen im Landesvorstand sind ständige Gäste der WKK.

Die Protokolle der Sitzungen werden in der Grünen Wolke zur Verfügung gestellt.

Die Kommission vereinbart nach ihrer Konstituierung einen eigenen Tagungsrhythmus. Sie berichtet dem Landesvorstand in der jeweils nachfolgenden Sitzung.

Die Zuständigkeit des Landesvorstandes für die Erarbeitung von Grundzügen einer Wahlkampfstrategie sowie für die Wahlkampffinanzierung wird durch die Einsetzung der WKK nicht verändert.

Die Wahlkampfkommission besteht, solange kein anderslautender Beschluss gefasst wurde, bis 14 Tage nach dem offiziellen Wahltag.

Was die Erde von uns braucht

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Artenvielfalt gehört unabdingbar zur Grünen DNA. Wirksame Klima- und Umweltschutzmaßnahmen haben daher auch in den nächsten Jahren höchste Priorität. Zuallererst gehört dazu eine erfolgreiche Energiewende, sie ist zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres Bundeslandes. Sie sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wirtschaft, sondern schafft auch eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen. Dabei ist entscheidend, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die klimaschutzrelevante Innovation und Technologien vereinen mit der Förderung einer gesunden Umwelt.

Dazu gehört eine am Ziel der Klimaneutralität orientierte Innovationspolitik ebenso wie der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, um die Neuversiegelung von Flächen systematisch zu reduzieren, ohne wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern. Diese zukunftsfähige Balance wollen wir gleichermaßen für die Bremer Industrie, die maritime und Lebensmittelwirtschaft, die Landwirtschaft und das Handwerk mit konkreten Maßnahmen vor Ort erreichen. Grundlegende Basis für klimaschutzrelevante Innovation und Fortschritt ist die Gewinnung der notwendigen Fachkräfte. Daher werden mit allen an der beruflichen Bildung Beteiligten – Unternehmen, Kammern, Schulen, Weiterbildungsanbietern und Gewerkschaften – die Duale Ausbildung und berufliche Weiterqualifizierung im Land Bremen klimaschutzrelevant und auf eine digitale Zukunft ausgerichtet weiterentwickeln und stärken. Wir müssen also heute energisch und zielgerichtet handeln, um künftigen Generationen die Möglichkeit auf ein gutes Leben auf unserer Erde zu ermöglichen.

Klimaschutz möglich machen

Klimaneutral bis 2038

Unser Bundesland wird bis 2038 klimaneutral. Dafür setzen wir die Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission konsequent und vollständig um.

Im Rahmen der Schuldenbremse Investitionen in den Klimaschutz möglich machen

Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen, um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres Planeten tätigen zu können.

Mit dem Landeswärmegesetz hin zu nachhaltiger Wärmeerzeugung

Mit einem Landeswärmegesetz schaffen wir Klarheit, wie in Zukunft die Wärmeversorgung in unserem Bundesland aussehen soll: Wo möglich mit klimaneutraler Fernwärme ab 2030. Wo dies nicht möglich ist mit Wärmepumpen. Beim Umstieg helfen wir den Menschen in unseren beiden Städten.

Mit einer Sanierungsoffensive senken wir den Energieverbrauch in unserem Bundesland.

Die öffentliche Hand wird mit gutem Beispiel vorangehen und Gebäude auf den neuesten energetischen Standard bringen. Unsere kommunalen Wohnungsbauunternehmen unterstützen wir dabei. Hausbesitzer*innen helfen wir, durch Förderprogramme und Beratung Sanierungen anzugehen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Im Jahr 2021 wurde das Kohlekraftwerk im Bremer Industriehafen stillgelegt und auch die Tage der Kraftwerke in Hastedt und Farge sind gezählt. Ohne den Angriffskrieg Russlands und seiner Folgen könnte Bremen 2023 aus der Kohle aussteigen.

• Wir haben eine Solardach-Pflicht eingeführt, um Bremerhaven und Bremen zu „Solar Cities“ umzugestalten – Städte, in denen die Energie der Sonne genutzt wird, wo immer es möglich ist.

• Auf kommunaler Ebene haben wir durch verschiedene Klimaschutzprojekte in Bremens Quartieren damit begonnen, den Klimaschutz in die Bevölkerung zu bringen.

• Wir wollen zusätzlich das Handlungsfeld Klimaschutz fortsetzen, um konkrete Klimaschutzprojekte zu ermöglichen, die von allen Ressorts beantragt werden können. Um die Effizienz dieser Projekte zu wahren, wollen wir die Mittelvergabe weiter transparent für alle machen.

• Die ersten Kilometer Fernwärme mit der Fernwärmeverbindungsleitung.

• Starke Verhandlungsergebnisse und Klimaschutzkonzept: In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann.

• Neue Klimaziele im BremKEG festgeschrieben.

• Wohnraumförderprogramm mit hohen energetischen Standards.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen die Windkraft auf 300 Megawatt sowie Solarkraft auf 500 Megawatt ausbauen, um mehr erneuerbaren Strom in unserem Bundesland zu produzieren.

• Wir machen alle öffentlichen Gebäude klimaneutral.

• Mit einem Landeswärmegesetz, das erneuerbare Energien als Grundlage der Wärmeversorgung vorschreibt, machen wir Bremen Schritt für Schritt unabhängig von russischem Erdgas und fossilen Brennstoffen.

• Wir legen ein Moorschutzprogramm auf.

• Wir helfen den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen klimaneutral zu werden.

Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft

In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen, um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden kann. Der Bericht der Kommission ist seitdem die Grundlage für unser Handeln. Die darin enthaltenen Forderungen und notwendigen Schritte stellen eine rote Linie dar, die keinesfalls unterschritten werden darf. Oberste Priorität auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die Dekarbonisierung des Stahlwerkes, welches aktuell die Hälfte aller CO₂-Emissionen in Bremen ausmacht, eine CO₂-arme Mobilität sowie der Ausbau von Nah- und Fernwärme und die Sanierung von (öffentlichen) Gebäuden.

Klimaschutzmaßnahmen umsetzen bedeutet in vielen Fällen, Investitionen zu tätigen – Investitionen, die uns in Zukunft vor hohen Kosten durch Extremwetterereignisse und Katastrophen bewahren. Daher werden wir die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage anerkennen, die eine Aufnahme von Schulden eng begrenzt zur Finanzierung von Investitionen ermöglicht, die dem Erreichen der Klimaneutralität dienen.

Wir werden den Aktionsplan zur Umsetzung der Enquete-Klimaschutzstrategie konkretisieren und festlegen, welche Projekte in welchem Jahr begonnen und finanziert werden sollen. Das Klimastadtbüro in Bremerhaven sowie die Landesklimaschutzagentur energiekonsens werden wir mit Landesmitteln unterstützen.

Das Tempo erhöhen – die Verwaltung stärken

Klimaschutz ist machbar – die Schwierigkeit besteht darin, dass eine extrem schnelle Umsetzung notwendig ist, um die Erderwärmung zu begrenzen. Bis Ende 2024 wollen wir einen Personalplan aufstellen, der die Projekte des Enquete-Klimaschutzprogramms abdeckt und die notwendigen Stellen besetzen. Deshalb überprüfen wir alle Prozesse systematisch darauf, wie und wo sie weiter beschleunigt werden können.

Die Klimaschutzstrategie, die sich aus dem Enquete-Bericht ergibt, muss zusätzlich stetig vorangetrieben, überprüft und nachgebessert werden. Wir wollen ein Management- und Controllingsystem auf oberster politischer Ebene ansiedeln, das gewährleistet, dass die geplante CO₂-Einsparung bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus erreicht wird. Die Klimaschutzstrategie wollen wir zusätzlich gesetzlich festschreiben. Dazu überarbeiten wir das Bremische Klima- und Energiegesetz so, dass es die Gesetzesgrundlage für alle notwendigen Maßnahmen bildet.

Mit dem Klimavorbehalt staatliches Handeln klima kompatibel machen

Um Klimaneutralität zu erreichen, ist es bedeutend, den Einfluss von Projekten auf unser Klima zu bestimmen. Wir werden den von uns beschlossenen Klimavorbehalt konsequent umsetzen, inklusive einer CO₂-Bilanzierung aller vom Senat und der Bürgerschaft beschlossenen neuen Projekte. Hierbei müssen Schäden auf Basis eines CO₂-Preises, der den Schadenskosten entspricht, berechnet werden. Außerdem wollen wir jährliche Ziele und verpflichtende Pläne zur Verbesserung der Klimawirksamkeit aller Sektoren auferlegen.

Mit guter Planung die Wärme von morgen organisieren

Bei der Beheizung von Gebäuden wollen wir diese Umstellung weg von fossilen Brennstoffen, auf Basis eines Landeswärmegesetzes lenken, welches auf die Nutzung von Fernwärme und Wärmepumpen setzt. Der Ausbau der Fernwärmeleitung in der Stadt Bremen hat im Jahr 2022 bereits begonnen und wird entsprechend weiter fortgeführt. Hierfür müssen beide Kommunen eine kommunale Wärmeplanung bis Mitte 2025 vorlegen, die nicht nur den Ausbau des Netzes und dessen Größe festlegt, sondern auch eine Reihenfolge. Sobald die Wärmeplanung abgeschlossen ist, werden wir die Beheizung auf Basis von erneuerbaren Energien oder Fernwärme bei Heizungstausch verbindlich machen. Wo die Heizung kaputt geht und die Fernwärme noch nicht verlegt wurde, sollen Ausnahmen für temporäre Heizkessel gemacht werden. Was die Wärmeplanung im Großen macht, machen Quartierskonzepte im Kleinen – diese KfW-geförderten Planungen wollen wir flächendeckender nutzen.

Mit Fernwärme und Wärmepumpen klimaneutral heizen

Die Fernwärme im Land Bremen kommt derzeit vor allem von der Abwärme der Müllheizkraftwerke, der Industrie sowie den Kohlekraftwerken. Doch die bisher genutzte Wärme ist nicht klimaneutral. Daher werden wir alle (Fern)Wärmeversorgungsunternehmen und Fernwärmenetzbetreiber verpflichten, die Wärme bis 2030 nahezu komplett CO₂-neutral zu produzieren. Im Zuge dessen wollen wir auch prüfen lassen, wo die Nutzung von Weser-Warmwasser als Wärmequelle zur Nutzung von Fernwärme möglich ist und wie Erdwärme-Bohrungen auf öffentlichem Grund ermöglicht werden können. Den Ausbau des Fernwärmenetzes werden wir weiter vorantreiben, indem wir den Fernwärmeausbau in bestimmten Gebieten ausschreiben oder gemeinsam mit der swb Projekte starten. Bis 2038 sollen 220 Kilometer Leitungen im Land hinzukommen.

Gleichzeitig wollen wir dezentral bereits jetzt kleine Nahwärme-Quartiere aufbauen, um den Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Langfristig können wir die Netze miteinander zu einem großen Netz verbinden. Auch werden wir, wo notwendig, Flächen für Wärmeerzeugungsanlagen und -speicher zur Verfügung stellen. Überall dort, wo die Nutzung von Fern- oder Nahwärme nicht möglich ist, sollen Gebäude mit eigenen Wärmepumpen ausgestattet werden. Dort, wo auch dies nicht machbar ist, müssen wir gemeinsam mit den Menschen Lösungen finden. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Abstandsregelungen angepasst werden, sodass Wärmepumpen überall wo notwendig eingesetzt werden können. Wärmepumpen können nicht nur im Winter heizen, sondern auch im Sommer kühlen – und sind damit gleichzeitig ein wichtiges Mittel im durch die Klimaerwärmung immer mehr notwendigen Hitzeschutz.

Gut zu wissen: Wieso Pellet-Heizungen und Heizen mit Wasserstoff keine Lösung sind

Pellet-Heizungen können in Ausnahmefällen eine Lösung sein. Die Preise von Holzheizpellets sind allerdings ähnlich stark vom Weltmarkt beeinflusst wie die Gaspreise und sichern uns langfristig keine Unabhängigkeit. Holz ist zudem als Rohstoff ebenfalls knapp und die Feinstaubbelastung in Städten darf nicht überschritten werden. Wasserstoff ist als Heizenergie für Gebäude viel zu teuer und wird ebenfalls nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wasserstoff kann in Zukunft höchstens in den Wintermonaten als Back-up in der Fernwärme dienen.

Ob Gewerbe oder Freifläche: mehr Windenergie braucht das Land

Auch wenn Bremen schon das 2 Prozent-Windkraft-Ziel in der Fläche erreicht hat, wollen wir die Windkraft im Land Bremen weiter ausbauen und alle weiteren Potenziale ausschöpfen, um bis 2030 eine Energieerzeugung von 300 Megawatt zu erreichen.

Wir wollen jeden aktuellen Windkraftstandort im Land Bremen unbedingt erhalten und durch neue, noch effizientere Anlagen ersetzen. Ein wichtiger Bereich für neue Anlagen sind neue Gewerbegebiete, weil hier noch viel Fläche vorhanden ist. Gewerbe und Windkraft können gut zusammen funktionieren. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen genehmigen wir nur noch, wenn die Nutzung der Windkraft dabei voll ausgeschöpft wird. Dies bildet auch einen Gewinn für die Industrie, welche den erneuerbaren, günstigen Strom, der direkt vor Ort produziert wird, nutzen kann. Ebenfalls werden wir hier die Beratungsangebote für Gewerbetreibende ausbauen, wie sie Windkraft auf ihrem Standort ermöglichen können. Das Erreichen der notwendigen Ausbauziele der Windkraft ist nur möglich, wenn wir alle potenziellen Standorte erneut auf eine Eignung prüfen und hier ggf. neue Prioritäten setzen. Insofern sich durch die neuen Bundesvorgaben weitere Gebiete für Windkraft eignen, ohne den Populationsschutz von Vogelarten zu gefährden, wollen wir diese für die Windkraftnutzung öffnen. Auch Flächen in Landschaftsschutzgebieten werden wir erneut prüfen. Um weitere Potenzialflächen zu identifizieren, werden wir ein umfassendes Gutachten in Auftrag geben.

Platz für die Infrastruktur der Energiewende

Die Energiewende benötigt zudem Flächen für große Saison-Wärmespeicher, Solarthermie-Felder, die den Speicher füllen, für Groß-Wärmepumpen und Elektrolyse-Anlagen. Neue Leitungen für Strom und Wasserstoff müssen verlegt werden. Wir wollen diese Projekte so biodiversitätsfreundlich wie möglich verwirklichen und suchen dafür Flächen mit geringerem ökologischen Wert. Viele dieser Projekte werden trotz ihrer negativen Umweltauswirkungen insgesamt einen klar positiven ökologischen Fußabdruck haben, weil sie hohe CO₂-Einsparungen ermöglichen. Trotzdem verlangen wir für all diese Projekte eine deutliche Überkompensation durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle.

Eigener Strom, der sich lohnt

PV-Anlagen sind auch finanziell lohnenswert – denn wer den Strom auf dem eigenen Dach produziert, muss ihn nicht oder in viel geringerem Maße anderweitig kaufen. Bei Neubau und bei Dachsanierungen müssen Dächer im Land Bremen mindestens zu 70 Prozent (Neubau) und 50 Prozent (Bestand) mit Solarpanelen oder Solarthermie bestückt werden. Bei Eigentümer*innenwechsel soll innerhalb von drei Jahren eine PV-Anlage installiert werden. Überall wo es möglich ist, sollen Dachbegrünung und Solarenergiegewinnung miteinander verbunden werden, denn Photovoltaikanlagen funktionieren besser, wenn der Untergrund begrünt ist und sie so natürlich gekühlt werden. Gleichzeitig heizen sich darunter liegende Räume im Sommer weniger stark auf. So können wir Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbinden. Um die Solardachpflicht umzusetzen, wollen wir den Bremer*innen und Bremerhavener*innen neben Fördermitteln, welche bereits auf Bundesebene zur Verfügung gestellt werden, unterstützende Beratungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Nur so können wir das Ziel erreichen, bis 2030 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 500 Megawatt auf den Bremer Dächern zu installieren. Damit auch Mieter*innen in großen Wohnanlagen von Photovoltaik profitieren können, machen wir uns auf Bundesebene dafür stark, den Volleinspeisetarif auf ein Niveau anzuheben, bei welchem sich der Ausbau für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen lohnt.

Strom muss zum Erreichen unserer Klimaziele klimaneutral produziert werden. Neben dem Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern wollen wir auch auf die Fläche gehen: Insbesondere werden wir Photovoltaikanlagen über allen größeren Parkplätzen für mindestens 25 Pkw schaffen, welche ohnehin bereits versiegelt sind. Hier nehmen wir auch die Inhaber*innen von Parkflächen in die Pflicht. Wir wollen zudem neben Hausdächern auch Potenziale für Freiflächen-PV, besonders auf Autobahnrandstreifen und auf Konversionsflächen im Land Bremen ausschöpfen und kümmern uns aktiv darum, dass die Projekte schnell umgesetzt werden. Aber auch PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die PV und Landwirtschaft kombinieren, sind eine gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer Landnutzung zu verbinden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass solche PV-Anlagen auch auf Grünland erlaubt werden und starten ein Modellprojekt im Land Bremen.

Öffentliche Gebäude als Vorbild: Klimaneutrale Gebäude

Neben der Energiegewinnung ist der Gebäudesektor ein großer Baustein im Klimaschutz. Allerdings bedeutet bereits der Bau einen hohen Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Das Land Bremen soll hier als gutes Beispiel vorangehen. Daher sorgen wir dafür, dass bis 2030 alle öffentlichen Gebäude klimaneutral sind. Sowohl Neubauten als auch Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen ab sofort dem Effizienzhaus-40 Standard entsprechen, Neubauten weiterhin als Passivhäuser realisiert werden und Holzbauweise nutzen, mit einer PV-Anlage ausgestattet sein sowie mit einer Wärmepumpe, sofern ein Anschluss an das Fernwärmenetz oder Nahwärme nicht möglich ist. Erdgas und Öl setzen wir nicht mehr bei neuen Heizungsanlagen ein.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA, BREBAU und STAWÖG sind zudem ein weiterer Hebel, auf den die Kommunen einen direkten Zugriff haben. Viele der Gebäude sind bereits relativ gut saniert, wir wollen die Standards aber weiter erhöhen, sodass alle Gebäude mindestens auf Effizienzhaus-55 Standard saniert werden.

Sanierungsoffensive starten

Der Energieverbrauch beim Heizen im Land muss sinken, denn Strom und Fernwärme stehen nicht unendlich zur Verfügung. Daher müssen wir auch private Sanierungen von Gewerbe- und Wohnimmobilien anpacken. Gebäudeeigentümer*innen werden wir hierbei über Förderprogramme für Gebäudesanierung und Photovoltaikanlagen unterstützen, die durch die Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden sollen. Im Fokus stehen insbesondere Gebäude mit geringer Energieeffizienzklasse. Der Standard der Sanierung soll mindestens KfW-50 und Holzbauweise sein. Um Sanierungen des Eigentums auch für ältere und bedürftige Gebäudeeigentümer*innen zu ermöglichen, werden wir über die Bremer Aufbaubank Kredite für Sanierungen ermöglichen, die für bedürftige Senior*innen auf Lebenszeit für sie tilgungs- und zinsfrei sind. Auch werden wir für Erleichterungen von Sanierungen und die Installation von PV-Anlagen für Gebäude mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung sorgen.

Damit sich die Sanierung lohnt, stärken wir die Beratung
Gebäudesanierungen sind langfristig auch finanziell lohnenswert – Hemmnisse sind oft die komplizierte Umsetzung sowie die Beantragung von Fördergeldern. Das Klima-Bau-Zentrum wollen wir in diesem Zusammenhang weiter ausbauen und einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Einen besonderen Fokus setzen wir dabei auf klimafreundliche Baustoffe. Wir setzen hierbei auch auf aufsuchende Beratung für Firmen und Wohngebäude. Hierbei sollen nicht nur Immobilienbesitzer*innen unterstützt werden, sondern auch Mieter*innen – in den nächsten Jahren sollen Energieberater*innen an jede Haustür geklopft haben. Durch das Klima-Bau-Zentrum verbessern wir für Gebäudeeigentümer*innen den Zugang zu Baubegleitung und Sanierungsmanager*innen.

Um Sanierungen im großen Stil umzusetzen, werden wir mit der GEWOBA, der BREBAU, der STAWÖG, der GEWOSI sowie weiteren Großeigentümer*innen von Gebäuden im Land Bremen in Kontakt treten, um gemeinsam mit ihnen Pilotprojekte zum seriellen Sanieren zu planen und mithilfe von Bundesförderungen umzusetzen. Hierbei sorgen standardisierte Prozesse dafür, eine Sanierung von großen Gebäudekomplexen in kurzen Zeitfenstern und bezahlbar umzusetzen.

Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt – wir nehmen Sie mit!

Für viele Klimaschutzmaßnahmen müssen wir die Menschen überzeugen. Sie müssen wissen, wie es klimafreundlich geht und dies auch umsetzen können. Uns ist es daher wichtig, alle mitzunehmen.

Hierfür werden wir Förderprogramme für Klimaschutz im Quartier verstetigen und ausweiten. In den letzten Jahren sind in vielen Stadtteilen in Bremen Projekte entstanden, die Klimaschutz greifbar machen. Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, dafür zu sorgen, dass es in allen Quartieren in Bremen sowie Bremerhaven solche Anlaufstellen gibt. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise Beratungen zur Sanierung von Gebäuden, Kurse für die Umstellung hin zu einer klimaneutralen Ernährung und sogenannte Repaircafés, die dabei helfen, Alltagsgegenstände zu reparieren und weiter zu nutzen. Diese in den Quartieren fest verankerten Projekte bilden auch wertvolle soziale Strukturen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Auch in vielen Unternehmen muss Klimaschutz ab sofort eine noch größere Rolle spielen. Daher werden wir in allen öffentlichen Unternehmen Nachhaltigkeitsbeauftrage einsetzen, die eine nachhaltige Umgestaltung im Unternehmensalltag umsetzen. Für private Unternehmen werden wir entsprechende Fortbildungs- und Beratungsmöglichkeiten wie die Klimalots*innen weiter ausbauen.

Moorschutz ist Klimaschutz

Moorböden speichern bis zu zehn Mal so viel CO₂ pro Fläche wie Wälder. Und Bremen hat einige Moorböden: ob das Fehrmoor in Bremerhaven, die Wümmewiesen oder das Bremer Blockland. Auch weite Flächen des Bremer Umlands enthalten Moor. Dank einer guten Kooperation zwischen Landwirt*innen und der Umweltbehörde werden diese Flächen im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits heute größtenteils moorschonend bewirtschaftet. Durch die Klimaveränderungen müssen wir allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir wollen daher in Zukunft ein Moorschutzprogramm in Bremen auflegen, das Daten sammelt und Potenzialflächen für Wiedervernässung identifiziert. Diese Flächen wollen wir als Land zurückkaufen oder finanzielle Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitstellen. Dazu wollen wir auch Fördermittel vom Bund einwerben und das Fehrmoor in Bremerhaven unter Schutz stellen und wiedervernässen.

Klimaangepasst Umwelt schützen

Bremen und Bremerhaven vor Überflutung schützen
Wir machen Deiche und Sperrwerke in Bremen und Bremerhaven fit, um den durch den Klimawandel gestiegenen Ansprüchen zu genügen. Mit Entsiegelung, Dachbegrünung und weiteren Maßnahmen wird Überflutungen durch Starkregenereignissen vorgebeugt.

Mehr Biodiversität für Bremen und Bremerhaven
Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte ökologische Bedrohung weltweit. 70 Prozent der Ökosysteme in Deutschland sind durch Artensterben in ihrer Existenz bedroht. Ob Bienen oder Grashüpfer, wir gestalten öffentliche Flächen zu Insektenparadiesen um und entwickeln Blühstreifen und ökologischer Flächennutzung im Umland. Wir erhöhen die Zahl von Bäumen an Bremens Straßen weiter auf 100.000 bis 2040.

Wasser geht uns alle an
Mit neuen Wasserschutzgebieten, einer Wassersparkampagne und verbesserten Klärwerken schützen wir Gewässer und Grundwasser. So machen wir Bremen unabhängiger von Wasserimporten. Die Neuausschreibung der Wasserversorgung wollen wir nutzen, um mehr Kontrolle über unsere Wasserversorgung zu erlangen. Die Flüsse in unserem Bundesland wollen wir schützen und Schritt für Schritt renaturieren.

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Die große Herausforderung der nächsten Jahre ist es, Naturräume so gut zu schützen, dass sie die zusätzlichen Gefährdungen durch den Klimawandel aushalten können. Schutzgebiete in Bremen und Bremerhaven werden wir ausweiten. Damit sichern wir Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Städten und sorgen für Kühlung in Hitzesommern. Die Freiflächen im Umland erhalten wir durch klare Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung. Zusammen mit den Landwirt*innen bringen wir Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir verbinden erneuerbare Energien mit Naturschutz.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Kontinuierlich investieren wir in den Hochwasserschutz und werden die Deiche und Sperrwerke in unserem Bundesland auch in Zukunft an die sich aus der Klimakrise ergebenden größeren Anforderungen anpassen. Mit einer Starkregenberatung können Bürger*innen ihre Grundstücke schützen

• Der Erhalt der Biodiversität ist ein Fokuspunkt Grüner Politik. Mit dem Landesblühsteifen-Programm haben wir zehntausende Quadratmeter Blumen für Bienen und andere Insekten geschaffen. Unser Ziel ist es, das Programm auf 100.000m2 auszuweiten.

• Für neue Bauvorhaben haben wir bereits Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Diesen Standard wollen wir weiter ausbauen, um so (Neu-)Bau und Umweltschutz noch besser zu vereinen. Durch mindestgrünflachen Anteile pro Bewohner wollen wir ausreichend große Grünflächen in allen neuen Quartieren sicherstellen.

• Bremen zur Schwammstadt umbauen: Mit Förderprogrammen helfen wir schon jetzt Bürger*innen, ihre Grundstücke von Asphalt zu befreien. Bei allen Umbauvorhaben soll Entsiegelung in Zukunft eine Rolle spielen

• Mit dem blauen Band an der Wümme haben wir begonnen Flüsse und Seen zu renaturieren. Dies wollen wir fortsetzen und weitere Seen und Flüsse in naturnäheren Zustand bringen.

• In der ablaufenden Legislaturperiode haben wir bereits das Wasserschutzgebiet in Vegesack ausgewiesen. Wir wollen zusätzlich die Schönebecker Aue weiter revitalisieren und das dortige Modellprojekt zur Abwasserreinigung auswerten und auf andere Bereiche übertragen.

• Eine Dachbegrünung ist bereits heute ab einer bestimmten Dachgröße Pflicht. In Zukunft wollen wir auch Fassaden begrünen, um so zum Erhalt unserer Biodiversität beizutragen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen ein naturnahes Bremen, in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und erweitert werden und in dem intakte Naturräume als „grüne Lunge“ fungieren und Schutz vor den Folgen der Klimakrise bieten. Wir wollen, dass auch in Zukunft Gebiete wie die Osterholzer Feldmark nicht bebaut werden.

• Eine Biodiversitätsstragie für Bremen, um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten.

• Mit einer Baumschutzverordnung schützen wir Bäume ab einer bestimmten Größe noch besser als bisher.

• Wir stellen uns auch weiterhin gegen eine Vertiefung der Unterweser.

• Den Verkehrslärm in Bremen wollen wir weiter einschränken: Wir fordern daher Tempo-30 innerorts sowie eine noch striktere Einhaltung der Nachtruhe am Flughafen.

• Wir schützen unsere Badeseen vor giftigen Algen und steigern die Aufenthaltsqualität an den Ufern.

• Wir stellen einen Hitzeschutzplan für kommende Hitzesommer auf.

Artenschutz und Klimaanpassung in den Städten

Mit einer Biodiversitätsstrategie für das Land Bremen sichern wir unsere Lebensgrundlagen: Eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind die Voraussetzung für gutes Leben, die Grundlage fruchtbarer Böden und damit nicht zuletzt die Basis unserer Ernährung. Das Landesblühflächenprogramm werden wir verdoppeln. Unser Ziel ist es, dass in und um Bremen in der nächsten Legislaturperiode 120.000 m² Blühflächen blühen werden. Dazu stellen wir öffentlichen Flächen bereit und unterstützen das Projekt Blühpatenschaften weiter. Wir erhöhen das Budget für öffentliche Flächen und deren Planung weiter. Wir stellen sicher, dass diese Parkflächen einfacher für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Wir stellen den Umweltbetrieb Bremen in der nächsten Legislaturperiode personell, finanziell und strukturell so auf, dass die Mittel effektiver genutzt werden und die Grünpflege an allen Stellen artenschutzgerecht umgesetzt wird. Neue Straßenbauvorhaben sollen in Zukunft verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.

Grünflächen ausbauen

In unseren Städten wird viel gebaut und versiegelt, um dem wachsenden Wohnraumdruck zu begegnen und auch neuen Menschen Platz zu bieten. Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Grünflächen für Gesundheit und Wohlbefinden sind. Gerade in weniger wohlhabenden Gebieten, wo Menschen keinen Zugang zu einem Garten haben und es sehr wenig öffentliche Grünflächen gibt, muss sich etwas ändern. Das sind die Ortsteile Hohentor, Lindenhof, Steffensweg und Westend. Wir priorisieren den Erhalt und die Pflege von öffentlichen Grünflächen in der Stadtentwicklung höher. Um einen angemessenen Ausgleich zwischen Neubau und Freiflächen innerhalb der Städte zu finden, legen wir in diesen Stadtteilen Mindeststandards für Grünflächen pro Einwohner*in fest. Wir schaffen zudem einen Ausgleichsfonds für Versiegelung für die Stadt Bremen. Immer dann, wenn auf öffentlichen oder privaten Flächen im wesentlichen Maße neu versiegelt werden, müssen Flächen an anderer Stelle entsiegelt werden.

Neben der Begrünung der Städte sind auch Frischluftschneisen eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung unserer Städte. Sie versorgen die Stadtteile mit Kaltluft und mildern damit die negativen Einflüsse der Hitzetage. Die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, wollen wir daher von Bebauung freihalten.

Müll sammeln und recyclen

Wir wollen überall in Bremen und Bremerhaven Biomüll getrennt sammeln, um ihn besser recyceln und energetisch nutzen zu können. Dafür führen wir eine verpflichtende Biotonne ein und starten eine Mülltrennungskampagne in größeren Gebäudekomplexen, wo die Mülltrennung bisher nicht so gut funktioniert. Das Netz der Altglascontainer wollen wir verdichten.

Klimaschutz bei neuen Bauvorhaben und an öffentlichen Gebäuden

Für neue Bauvorhaben haben wir Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Dieser ist bundesweit Vorreiter und wir wollen ihn umsetzen. Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Wir wollen zudem eine verpflichtende Fassadenbegrünung für jedes neue Gebäude einführen. Ob Wein oder Efeu – Fassadenbegrünung ist nicht teuer, wirkt als natürliche Klimaanlage und schafft Wasserspeicher und Lebensraum für Insekten. Für neue Quartiere sollen mind. 6 m² öffentliche Grünfläche je Bewohner*in bzw. 1,5 m² je Beschäftigte*r geplant werden. Sind in den umliegenden Quartieren nicht genügend Grünflächen vorhanden, sollen die Vorgaben für die Entwickler*innen entsprechend steigen.

Bei öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wollen wir auch im Bestand mit gutem Vorbild vorangehen und Muster auf die Scheiben aufbringen, die Kollisionen mit Vögeln vermeiden, Grünflächen ökologisch Aufwerten, Gründächer einrichten, Lichtverschmutzung vermeiden und die Beleuchtung insektenfreundlich ausrichten.

Mehr Bäume für die Stadt

Bäume spenden Schatten und schaffen Aufenthaltsqualität. Sie haben einen erheblichen Wert in der Klimakrise und als Teil des Stadtbildes. Die Anzahl der Straßenbäume ist in den letzten Jahren noch einmal von 69.000 auf 73.000 gestiegen. Hinzu kommen die Bäume in unseren Parks. Wir werden daher eine moderne und ambitionierte Baumschutzverordnung schaffen. Geschützt werden sollen alle Laub- und Nadelbäume ab einem Umfang von 80 cm, Großsträucher, Hecken und besonders Alleen.

Dies bedeutet nicht, dass Fällungen unmöglich werden, sondern dass viel mehr Bäume als Ersatz erforderlich werden. Die neuen Bäume sollen dazu klimaresilienter und insektenfreundlich sein. In den Straßenzügen genießt der Schutz der Bäume in unseren Planungen eine höhere Priorität als der Schutz der Parkplätze. Bei notwendigen Baumfällungen versuchen wir möglichst zeit- und standortnah nachzupflanzen. Für jeden gefällten Baum pflanzen wir mehr als einen Baum nach. Unser Ziel ist, bis 2040 in Bremen insgesamt 100.000 Straßenbäume zu haben. Der neu entstehende Klimawald in Grambke ist nur der Anfang zu der grundlegenden Aufforstung im Land Bremen. Wir wollen an unterschiedlichen Orten im Land Flächen für Baumnachpflanzungen bereitstellen und bauen die Baumpatenschaft für Bürger*innen weiter aus.

Wasser in der Klimakrise

Der Klimawandel führt zu längeren und häufigeren Trockenperioden. Daher gilt es, mit unseren Wasserreserven gut zu haushalten und zukünftig mehr Wasser im Boden zu speichern. Um mit unseren Grundwasserressourcen und mit dem Wasser, das uns aus dem Verdener Wasserfördergebiet nach Bremen geliefert wird, sparsamer umzugehen, möchten wir Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren. Regenwasser kann für Gartenbewässerung, Toilettenspülungen oder Landwirtschaft genutzt werden. Wir wollen dafür eine strategische Wasserplanung durchführen, um neue Einsparpotenziale zu finden. Unser Ziel ist, dass die Stadt Bremen ein Drittel des benötigten Trinkwassers von eigenen Flächen bezieht – statt heute nur 15 Prozent. Hierzu möchten wir auch die Reaktivierung der Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf, für die Stadt Bremen, prüfen lassen. Damit können wir gleichzeitig die dort lebenden Menschen, die aktuell mit hohen Grundwasserständen zu kämpfen haben, entlasten.

Durch eine Kampagne zum Wassersparen wollen wir gemeinsam mit der Industrie und Bevölkerung mehr Regenwasser für die Bewässerung nutzen und angepasste Pflanzenarten, die mit weniger Wasser auskommen, in Gärten anpflanzen. Auf den öffentlichen Flächen gehen wir mit gutem Beispiel voran, nutzen nur noch klimaangepasste Pflanzen und setzen auf Grauwasseranlagen, insbesondere bei großen Sportstätten.

Mehr Einfluss auf unser Trinkwasser: Mitwirkungsmöglichkeiten bei Hansewasser erhöhen

Um einen höheren Einfluss auf unsere Trinkwasser- und Abwasserversorgung zu haben, nutzen wir die Neuausschreibung unserer Wasser-Konzessionen, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei hansewasser zu bekommen. So behalten wir die Kontrolle über die Preise und können auf wasserbezogene Krisen besser reagieren. Die Einnahmen aus den Verträgen nutzen wir für wasserbezogene Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen. Dazu gehört erstens die konsequente Einführung einer vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen und dem Regenwasser, das direkt in die Weser entwässert. Denn Mikroplastik von unseren Straßen gelangt so immer noch in die Gewässer. Wir wollen, dass Reinigungsfilter in den nächsten vier Jahren an allen akut belasteten Stellen eingebaut werden. Zweitens sollen bei den häufiger werdenden Hochwassern und Starkregenereignissen möglichst wenig Abwasser unbehandelt in die Flüsse gespült werden. Dafür schaffen wir schnelle Abflussmöglichkeiten bei Starkregenereignissen und erhöhen das Speichervolumen im Kanalnetz und den Rückhaltebecken. Drittens wollen wir ein Monitoring-Programm für ausgewählte Spurenstoffe in der Kläranlage Seehausen und der Weser umsetzen, um den Einfluss der Kläranlagen auf die Gewässerbelastung besser einschätzen zu können.

Weniger ist mehr: Versiegelung begrenzen

Wir setzen konkrete Vorgaben für Freiflächen, Entsiegelung und Begrünung bei Bau- und Umbauvorhaben und führen das Förderprogramm zur Flächenentsiegelung für Privatpersonen fort. In einem Landes-Entsiegelungs-Fonds sollen neue Bauvorhabenträger*innen immer dann einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln, sodass an anderer Stelle Geld für die Entsiegelung bereitsteht. Die Stadt Bremen prüft bei allen Straßenumbauvorhaben, wie weitere Flächen entsiegelt werden können, ohne dem Umweltverbund Platz wegzunehmen.

Naturkatastrophen werden häufiger, wir bereiten uns gut vor
Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen sind eine große Gefahr, die sich durch den Klimawandel verschärft. Ca. 90 Prozent der Bremer Landesfläche ist überflutungsgefährdet. Die Erhöhung des Weser-Deichs auf der Bremer Neustadt-Seite ist daher dringend notwendig und wird von uns mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards umgesetzt. Genauso wollen wir auch alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremerhaven und Bremen an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen. Die Erneuerung des Sperrwerks an der Geestemündung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In Hochwasserschutzgebieten wird mit uns auch weiterhin nicht gebaut! Dies gilt auch für eine Bebauung der Pauliner Marsch durch Werder Bremen, denn Gebäude, die von Wassermassen mitgerissen werden, stellen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Je gerader und tiefer die Flüsse durch menschliches Einwirken werden, umso gefährlicher werden Hochwässer und umso mehr sinkt das Grundwasser. Neue Pläne zu Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern lehnen wir ab. Mit uns gibt es daher auch keine Vertiefung der Unterweser. Wir setzen die europäische Wasserrahmenrichtlinie konsequent um und versetzen die Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand. Wir setzen uns außerdem zum Ziel, jährlich drei Gewässer-Kilometer im Land Bremen zu renaturieren. Wir stellen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, verbreitern die Gewässerrandstreifen um durchschnittlich zwei Meter, werten diese auf und schaffen einen Flächenpool für Uferflächen.

Gut zu wissen: ein sicherer Neustadt-Deich

Der Schutz vor Hochwasser hat für uns in Zeiten des Klimawandels oberste Priorität. Der Weser-Deich in der Neustadt muss dazu erhöht werden. Wir würden die Platanen auf dem Deich gerne erhalten, dies ist aber mit den bestehenden Sicherheitsstandards im Hochwasserschutz nicht vereinbar. Zum einen können die Wurzeln der Bäume den Deich instabil machen, da sie tief verwurzelt sind. Zum anderen würden die Bäume den Rückschnitt und die Beschädigung der Wurzeln langfristig nicht überleben – auch nicht bei der Bauvariante, die die Bürgerinitiative vorschlägt. Die Lösung für einen sicheren und baumbewachsenen Deich ist daher eine Neupflanzung von flachwurzelnden, artenschutzgerechten Bäumen. Die neuen Bäume sollen bei der Bepflanzung bereits 5 bis 7 Meter hoch sein. Acht der bestehenden Bäume wollen wir an ausgewählten Stellen erhalten, wo das Ufer breit genug ist, um den Bäumen den Platz zu lassen, die sie benötigen.

Bremen und Bremerhaven – zwei Städte am Wasser

Um die Wichtigkeit von Gewässerschutz und den Wert der Flüsse aufzuzeigen, wollen wir unsere Flüsse mehr für Menschen erlebbar machen. Deshalb wollen wir die für den Hochwasserschutz notwendige und damit Menschenleben schützende Deicherhöhung in der Neustadt dafür nutzen, eine Uferpromenade mit breiten Rad- und Fußwegen, Bäumen und Grünflächen zu schaffen. Auch Ochtum, Wümme und Geeste wollen wir mit Landesmitteln möglichst durch Stege, Ausgucke, Naturerlebnispfade und ausgewiesenen Liegewiesen und Stränden zugänglicher und gleichzeitig naturnah gestalten.

Großprojekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, sind die Anlage eines schwach durchströmten Nebenarm im Bereich Atlassee/Hemelinger Sees, die Umsetzung des “Blauen Bands” an der Wümme, die Prüfung der Öffnung des Polders im Neustädter Hafen sowie Maßnahmen zur Herstellung eines guten ökologischen Zustands in der Huchtinger Ochtum, im Maschinenfleet, in der kleinen Wümme und im Bereich der Schweineweiden und in der Varreler Bäke oberhalb des Flügger Staus. Für Bremerhaven ist die Senkung des Nitrateintrages in die Weser, Lune, Geeste sowie im Grauwallkanal wichtig. Um eine Verbesserung der Lage werden wir uns in Verhandlungen mit Niedersachsen bemühen.

Die Bremer Seen und Flüsse sind wichtig für die Lebensqualität im Land Bremen. Ihre Freizeitnutzung wird immer wieder durch Algenwachstum gefährdet. Daher wollen wir prüfen, woher die Schadstoffeinträge ins Wasser kommen. Um die Vereinbarkeit von Natur und Freizeitnutzung weiter zu erhöhen, wollen wir weitere Sanitäranlagen bauen und kontinuierlich sauber halten.

Natur im Umland schützen

Vor allem die Grüngürtel und die Weserwiesen müssen wir vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen vor weiterer Versiegelung schützen. Wir fordern für die Stadt Bremen daher die Reduzierung der Nettoneuversiegelung auf Null bis 2030. Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir wollen die bebaute Fläche effektiver nutzen. Wir wollen keine weitere Siedlungsentwicklung in der Osterholzer Feldmark, der Ochtumniederung Süd, im Blockland oder Niedervieland. Daher werden wir weiterhin strikt den Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” in Bremen befolgen.

Seltene und vom Aussterben bedrohte Wiesenvögel, Grabenfische, Insekten und Pflanzen haben in den für Bremen prägenden Grünland-Graben-Arealen ihre Heimat. Wir möchten daher die Schutzgebiets-Fläche in Bremen so weit ausweiten, dass sie europäischen Vorgaben entspricht. Wir planen jeweils in Bremen und in Bremerhaven einen umfangreichen Biotopverbund bis 2030. In einem ersten Schritt wollen wir dazu die Rohrniederung und das Fehrmoor in Bremerhaven und die Weseraue in Hemelingen und Arsten unter Schutz stellen sowie das Naturschutzgebiet Sandwehen in Blumenthal bis zur Schwaneweder Heide erweitern.

Landwirtschaft zum Erhalt unserer Kulturlandschaft

Das Bremer und Bremerhavener Umland ist wichtiger Lebensraum für Vögel zugleich aber auch Lebensgrundlage der Landwirt*innen. Den erfolgreichen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit Landwirt*innen und Naturschutzverbänden wollen wir auch in der jetzigen EU-Förderperiode konsequent fortsetzen und die in Bremen eingeführte Weideprämie für eine konsequente ökologische Weidehaltung weiterführen. Wir setzen uns außerdem für Bewirtschaftungsmodelle in der Landwirtschaft ein, die Alternativen zur Milch- und Fleischproduktion darstellen. Wir entwickeln daher neue zukunftsfähige Bewirtschaftungsmodelle, wie eine Öko-Prämie für Flächen, die ökologisch aufgewertet werden sollen. Eine Hirtenprämie soll außerdem für Tierhaltung in der Landschaftspflege bzw. im Naturschutz eingeführt werden, die die Tiere nicht zur Nahrungsmittelproduktion nutzen.

Unser Ziel ist, dass alle landwirtschaftlichen Flächen extensiv bewirtschaftet werden und möglichst viele davon im ökologischen Landbau. Dazu müssen die Förderanreize für Landwirtschaft auf europäischer Ebene reformiert werden, denn Landwirt*innen sollen auch für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut entlohnt werden. Zudem fördern wir mit dem AUKM (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)-Förderprogramm die schonendere Nutzung von Flächen, die Anwendung besonders effizienter Verfahren zur Ausbringung von Mineraldünger und den Gewässerschutz im ökologischen Landbau. Um Nitratbelastungen im Bremer Grundwasser zu reduzieren, suchen wir gemeinsam mit den Landwirt*innen alternative Bewirtschaftungsformen und bieten eine Gewässerschutzberatung an.

Lärm runter. Lebensqualität hoch

Die Lärmbelastung durch den innerstädtischen Straßenverkehr ist neben dem CO₂-Ausstoß ein wesentlicher Grund für die Verkehrswende. Tempolimits sind sehr wirksam, um die von Straßen und Autobahnen ausgehende Lärmbelastung zu reduzieren. Wir wollen auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch Wohngebiete führen, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h einführen und setzen uns auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten ein. Die Fertigstellung der A 281 wird zudem besonders die B6 von Güterverkehr entlasten und somit den Menschen, die entlang der B6 leben, zu Gute kommen. Sogenannten „Autoposern“ werden wir auch weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen an problematischen Orten entgegentreten. Kitas, Spielplätze und Schulen an Hauptverkehrsstraßen erhalten bauliche Lärmschutzmaßnahmen. Zusätzliche Lärmquellen in der Stadt Bremen versuchen wir zu vermeiden, indem wir Flüsterasphalt einsetzen und Straßenbahnen mit neuester Technik und guter Wartung einsetzen.

Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr noch konsequenter eingehalten werden. Sondergenehmigungen für Nachtflüge wollen wir auch für Verspätungsflieger noch weiter einschränken, indem die spätestmögliche reguläre Ankunftszeit nach vorne verlegt wird.

Für die Gesundheit: Luftqualität erhöhen

Die Luft in unseren Städten ist mit Stickoxiden und Feinstäuben belastet. Die europaweiten Grenzwerte der EU-Luftreinhalte-Richtlinie sind verbindliche Standards für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Umweltzonen zu 0-Emissions-Zonen weiterentwickelt werden, in denen durch Elektromobilität Lärm und Abgase extrem gesenkt werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so können sich die Bewohner*innen langfristig darauf einstellen. Außerdem wollen wir auch weitere Gebiete in der Stadt Bremen, wie beispielsweise Wohngebiete, für 0-Emissions-Zonen identifizieren. Für die Einhaltung der Blauen Plakette setzen wir weitere Ordnungskräfte ein.

Geruchs- und Schadstoffbelastungen durch produzierende Unternehmen wollen wir deutlich reduzieren und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen Lösungen erarbeiten, um diese Belastungen durch den Einsatz moderner Umwelttechnologien zu reduzieren.

Tierisch gute Politik

Tierheim stärken

Wir sorgen für eine sichere finanzielle Aufstellung des Tierheims in Bremen.

Schutz von Wildtieren ernst nehmen

Mit mehr Taubenhäusern reduzieren wir die Belästigung durch Tauben und schützen sie, indem es einen sicheren Rückzugsort gibt. Mit einer Wildtierauffangstation helfen wir z.B. verletzten Tieren, um ihnen die Rückkehr in die freie Wildbahn zu ermöglichen

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• In der letzten Legislatur haben wir das Tierschutz-Verbandsklagerecht verschärft, welches es beispielsweise Tierschutzorganisationen ermöglicht, Straftaten gegenüber Tieren anzuzeigen. Auch haben wir im Land Bremen einen Posten für eine*n Landestierschutzbeauftragte*n eingesetzt, um für die Wahrung von Tierrechten und für ihren Schutz zu sorgen.

• Seit 2022 gibt es in der Innenstadt Bremens zwei erste Standorte für städtische Bremer Taubenhäuser. Hier finden Tauben einen sicheren Rückzugsort, statt unter schlechten Bedingungen leben zu müssen. Taubenhäuser ermöglichen es, die Anzahl der Tiere besser zu kontrollieren. Wir wollen in der Stadt Bremen weitere Taubenhäuser aufbauen, sodass es in jedem Stadtteil Rückzugsorte für die Tiere gibt. So reduzieren wir auch den Taubendreck in den Straßen deutlich, der eine Belästigung für Anwohner*innen und Ladeneigentümer*innen ist.

• Ein zentrales Bedürfnis von Hunden ist es, sich bewegen zu können. Um gleichzeitig den Schutz von Wildtieren sicherstellen zu können, haben wir daher bereits in der letzten Legislatur damit begonnen, Hundeauslaufflächen in verschiedenen Stadtteilen in der Stadt Bremen zu schaffen. Den Ausbau solcher Flächen werden wir fortführen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen das Jagdrecht verschärfen, um Wildtiere noch besser zu schützen

• Wir wollen einen Sachkundenachweis für Hunde damit ihre Halter*innen besser über die Bedürfnisse ihrer Hunde Bescheid wissen.

• Wir wollen, dass die Schutzhunde der Polizei nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

(Wild)Tiere: Helfen, wo es nötig ist

Wildtiere gehören in die Wildnis. Doch es gibt Situationen, in denen die Tiere zumindest kurzfristig auf die Hilfe des Menschen angewiesen sind. Daher braucht es auch im Land Bremen eine zentrale Wildtierauffangstation, in der die Tiere versorgt werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Wir wollen in der kommenden Legislatur den Aufbau einer solchen Station ermöglichen.

Zusätzlich werden wir zum Schutz von Wildtieren das Jagdrecht verschärfen. Außerdem werden wir für die gejagten Tiere besonders qual- und stressvolle Formen der Jagd – Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd – im Jagdrecht verbieten. Schließlich werden wir dafür sorgen, dass das Jagdrecht auch Haustiere besser schützt. Zum weiteren Schutz von Wildtieren stehen wir für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Veranstaltungen im Allgemeinen auch auf Bundesebene ein. Wir befürworten ausdrücklich Projekte alternativer Darstellungsformen, die das Auftreten von Wildtieren in Zirkussen ersetzen können.

Schutz auch für Polizeihunde

Hunde sind bei der Polizei im Land Bremen im Einsatz. Durch ein Nutzungsverbot von Stachelhalsbändern bei sogenannten Schutzhunden hat sich die Situation der Tiere deutlich verbessert. Ihr Einsatz bei Kundgebungen und Großveranstaltungen ist vorerst eingestellt. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzhunde der Polizei auch in Zukunft nicht für solche Veranstaltungen eingesetzt werden, da die Tiere dort enormem Stress und Demonstrierende einem nicht notwendigen Risiko ausgesetzt werden.

Ein starkes Tierheim für effektiven Tierschutz

Das Tierheim Bremen ist zentral für einen effektiven Tierschutz: Er ist für alle Tiere da, deren Halter*innen nicht mehr für sie sorgen können. Um diese wichtige Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, schaffen wir eine sichere finanzielle Aufstellung, die die Versorgung der Tiere dort gewährleistet.

Nein zu Tierversuchen

Noch immer werden Tiere im Land Bremen als Forschungsobjekte genutzt, allen voran bei Versuchen an Affen an der Universität Bremen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausreizen, um Tierversuche in Forschungseinrichtungen zu beenden. Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass Tierschutz auf Bundesebene weiter gestärkt wird.

Für Gesundes essen

Gesundes Essen zum kleinen Preis

Wir sorgen dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten Preis ermöglichen können.

Wissen über unsere Ernährung von klein auf

Wir wollen, dass alle Schulen und Kindertagesstätten Gärten zum Anbauen von Lebensmitteln bekommen, sofern es platztechnisch möglich ist.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben das Essensangebot in öffentlichen Mensen, Kitas, Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern im Land Bremen verbessert – mit dem Fokus auf ein vollwertiges, biologisch angebautes, vegetarisches und veganes Angebot zum günstigen Preis. An der Universität Bremen gibt es nun bspw. deutlich mehr vegane Angebote, ein umfassendes Mehrwegsystem und es wird zentral auf biologisch produzierte Lebensmittel gesetzt.

• Mit dem “Aktionsplan 2025 – gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen” wurde in Krankenhäusern für eine deutliche Zunahme von vegetarischen Angeboten und eine Zunahme der biologisch erzeugten Lebensmittel gesorgt. Das führen wir fort und steigern so bis 2027 den Anteil biologisch erzeugter Nahrungsmittel in Krankenhäusern auf 100 Prozent.

• Auch das seit 2021 bestehende Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung, das sogenannte “Forum für Küche im Wandel”, werden wir fortführen und weiter unterstützen. Es ist ein wichtiger Ort, um die Umstellung auf 100 Prozent biologisch erzeugte Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen umzusetzen. Betreiber*innen von Kantinen erhalten hier Beratung und Schulungsangebote.

• Für ein gesundes, umweltfreundliches Essensangebot ist auch die Biolandwirtschaft zentral. Darum soll das Projekt der Biostadt Bremen fortgeführt und erweitert werden. Das Ziel ist eine nachhaltige, faire Ernährung, die ohne Ausbeutung stattfinden kann.

• Naschen und Ernten am Wegesrand, diese Möglichkeit haben wir mit dem Programm “Essbare Stadt” geschaffen und wollen dies noch weiter verbreiten.

Gutes öffentliches Essen

In öffentlichen Mensen und Kantinen des Landes Bremen und der Stadt Bremen wollen wir sicherstellen, dass sich alle Menschen gesund und klimafreundlich ernähren können. Darum sorgen wir dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten Preis ermöglichen. Wir setzen die Vorgaben der Klimaschutzstrategie um, nach der alle öffentlichen Kantinen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mit wenig tierischen Produkten einhalten sollen. Auch in Bremerhaven wollen wir dies zum neuen Standard machen. Die Umsetzung dieser Standards werden wir in allen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Schulen, konsequent überprüfen und vorantreiben. So schaffen wir ein gesundes und gleichzeitig mit unseren Klimazielen kompatibles Angebot, wie es die sogenannte Planetary Health Diet vorgibt: Ein Angebot mit Fokus auf pflanzenreiche Ernährung, deren Produktion deutlich weniger Treibhausgase ausstößt als die von tierischen Produkten. Zudem sollte in Bremen und Bremerhaven vermehrt darauf gesetzt werden, regionale landwirtschaftliche Produkte aus der näheren Umgebung für die öffentlichen Einrichtungen zu bekommen.

Um eine Verbesserung des Essensangebots in Schulen leichter zu ermöglichen, wollen wir eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung schaffen, so wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist und bis April 2021 auch in Bremen der Fall war. Hier können sich die Betreiber*innen der Schulmensen vernetzen und Hilfeleistung erhalten, um die Umstellung hin zu einer vollwertigen und biologischen Ernährung umzusetzen. Auch öffentliche Veranstaltungen des Landes Bremen müssen entsprechende biologische und vegane Angebote machen. Daher werden wir regeln, dass zwei Drittel aller Gerichte dort vegan sind.

Nachhaltige Ernährung praktisch umsetzen

Das Programm “Essbare Stadt” wollen wir noch weiter ausbauen. Im Land Bremen gibt es viele engagierte Organisationen, die sich mit nachhaltiger Ernährung beschäftigen. Wir wollen sie wo es geht unterstützen. Wir erlauben öffentliche Standorte für Lebensmittel-Verteilung.

Gesunde Ernährung lernen – von klein auf!

Der Grundbaustein für eine gesunde Ernährung ist das Verständnis von Lebensmitteln und deren Auswirkungen auf unseren Körper sowie unseren Planeten. Wir wollen, dass Kinder wieder lernen, woher Lebensmittel kommen. Insbesondere werden wir eine praktische Ernährungsbildung unterstützen und ermöglichen. Wir sorgen dafür, dass alle Schulen und Kindertagesstätten, wo es das Platzangebot zulässt, einen Garten bekommen. Auch soll jedes Kind mindestens einmal im Laufe seiner Schullaufbahn einen Hof besuchen, auf dem Viehwirtschaft betrieben wird - hier ist auch eine Kooperation mit dem niedersächsischen Umland denkbar.

Gleichzeitig werden Kinder bisher stark von Werbung angesprochen, die ungesunde, zucker- und alkoholhaltige Lebensmittel bewirbt. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für ein Verbot von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel ein, die sich gezielt an Kinder richtet.

Wirtschaft zukunftsfest umbauen

Klimaneutral in Bremen, mit dem Stahlwerk

Bremen soll auch in Zukunft ein Stahlstandort sein. Um das Stahlwerk klimaneutral und damit zukunftsfest zu machen, schaffen wir alle nötigen rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen.

Mit grünem Gewerbegebiet die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen sichern

Wir machen die Hansalinie zum grünen Gewerbegebiet. So schaffen wir u.a. für Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen exemplarischen Standort und unterstützen so die Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.

Wir machen Bremerhaven und Bremen zu einem zentralen Bestandteil einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur

Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und stärken so die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. So machen wir die Potentiale grünen Wasserstoffs für die Stahlproduktion, die Luft- und Schifffahrt sowie als Energiespeicher für überschüssigen Strom nutzbar.

Mit dem Gewerbegebiet Lune Delta Raum für die Green Economy schaffen

150ha grünes Gewerbegebiet bieten genug Raum für die Unternehmen der Green Economy. Gründerzentrum, Wafferstoff-Forschung und Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke für einen neuen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven und die ganze Region.

Gründer*innen mehr Orte zum Gründen geben

Wir stärken die Gründer*innenszene in Bremen durch die Vergabe von passenden Flächen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir den hiesigen Transformationsclustern notwendige Flächen bereitstellt – in der Hansalinie für Automotive, im Bremer Industrie-Park für die Stahlwerke, auf dem Flughafengelände für die Luft- und Raumfahrt, in den Hafengebieten und dem GVZ für die Logistik. Zugleich haben wir als Grüne durchgesetzt, dass die bremische Gewerbeflächenpolitik systematisch nach ökologischen Maßstäben ausgerichtet wird und wir nun in die Flächenkreislaufwirtschaft einsteigen können.

• In der “Wasserstoffstrategie Land Bremen” haben wir mit allen einschlägigen Akteur*innen in Bremen und Bremerhaven ein gemeinsames Verständnis der anstehenden Herausforderungen erarbeitet. Im Rahmen eines norddeutsch und europäisch abgestimmten Vorgehens sehen wir die Chance, das Land Bremen in den kommenden Jahren als bedeutenden Standort der Wasserstoffökonomie zu etablieren.

• Mit der „Innovationsstrategie 2030“ und dem Konzept für „Zukunftsweisende Wirtschaftsstandorte“ wurden in der letzten Legislatur zudem die Grundlagen dafür geschaffen, die Herausforderungen des technologischen Wandels und der Klimaanpassung anzugehen.

• In der letzten Legislatur haben wir eine Zero-Waste-Strategie beschlossen, Reparaturdienstleistungen gestärkt und ein Mehrweggebot für Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Wir wollen hier weitere Schritte gehen, um den im Bundesland anfallenden Müll weiter zu reduzieren.

• Der erweiterte Stromanschluss des Stahlwerks ist nun Teil des bundesweiten Netzausbaus.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit einer Ausbildungsoffensive wollen wir zusammen mit den Kammern mehr Menschen für die duale Ausbildung und insbesondere für das Handwerk begeistern. Nur mit genügend Handwerker*innen kann bspw. die Wärmewende gelingen.

• Wir stärken das Gewerbegebietsmangement und bieten eine Flächeneffizienzberatung an, um die Gewerbeflächen in Bremen noch besser nutzbar zu machen. Gleichzeitig helfen wir so den Betrieben durch gezielte Beratung die sozial-ökologische Transformation zu meistern.

• Mit neuen Standards schaffen wir grüne Gewerbegebiete und legen auch bei der Neuansiedlung von Unternehmen Wert auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit

Grüne Industriepolitik – jetzt erst recht!

Das Bremer Stahlwerk hat einen ambitionierten Plan zur Steigerung seiner Effizienz und zur Minderung seines CO₂-Ausstoßes. In rund 10 Jahren soll die Herstellung von „grünem Stahl“ in Bremen umgesetzt sein. Als Grüne unterstützen wir diesen Plan ausdrücklich und helfen beim Umstieg. Zudem werden wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Betrieb der Hütte auf nachhaltiger energetischer Basis ermöglichen.

Wir schlagen außerdem vor, den Aufbau einer europäisch zertifizierten Schiffsrecyclingwerft am Standort Bremen zu prüfen, um Synergien durch die Nähe zum Stahlwerk auszunutzen. Altersbedingt und durch die klimapolitisch erforderliche Umstellung von Schiffsflotten wird die Zahl von schrottreifen Altschiffen in den nächsten Jahren stark zunehmen, womit deren Entsorgung zur Quelle für das Stahlrecycling wird.

Bremen als Standort für die Automobilindustrie von morgen

Für die Automobilbranche geht es unter den aktuellen Bedingungen ums Ganze. Beim Wechsel der Antriebstechnologie wird für eine kurze Übergangsphase die Produktion von alten und neuen Modellen parallel laufen, bevor nur noch E-Fahrzeuge vom Band gehen – der Gewerbepark Hansalinie bietet die dafür erforderlichen Flächenpotenziale. Die Hansalinie wird als „grünes Gewerbegebiet“ mit erneuerbarer Energieversorgung, nachhaltiger Bauweise und hoher Flächeneffizienz entwickelt, um für Hersteller Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen exemplarischen Standort auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu schaffen. Für den erfolgreichen Umstieg auf Elektromobilität im Alltag muss der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur zügig erfolgen.

Luft und Raumfahrt

Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken, etwa durch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Forschungseinrichtungen am „Center for Eco-efficient Materials & Technologies“ (ECOMAT). Zudem haben sich Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur „Norddeutschen Allianz Grünes Fliegen“ zusammengeschlossen, wobei die inhaltlichen Fähigkeiten Bremens in den Bereichen Leichtbau und Wasserstoff-Tankarchitektur liegen. Diese Profilbildung im Rahmen überregionaler Kooperationen wollen wir weiter stärken.

Wasserstoff: Vom Hype zur Infrastruktur

Eine zentrale Zukunftschance unseres Bundeslandes liegt im Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Um diese Potenziale in Bremen und Bremerhaven heben zu können, werden wir zügig die Voraussetzungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur schaffen: Zentrale Maßnahmen sind dabei u.a. die Genehmigung und Unterstützung des Aufbaus von Elektrolyseanlagen in Mittelsbüren, die Planung und der Bau einer Pipeline nach Huntorf zum Anschluss an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur sowie der Umbau der Gasnetze zu Wasserstoffnetzen. Da der Wasserstoffbedarf allein in Bremen durch das Stahlwerk enorm hoch sein wird, muss die lokale Elektrolysekapazität stetig erhöht und zugleich stets ein großer Teil des benötigten Wasserstoffs importiert werden. Wir werden daher prüfen, welche Importstrukturen in den bremischen Häfen konkret erforderlich werden.

Für Bremerhaven ist die Entwicklung des nachhaltigen Gewerbegebiets „Lune Delta“ ein großes Versprechen für die Zukunft. Auf rund 150 ha sollen Unternehmen der Green Economy ihre Ideen in die Wirklichkeit umsetzen. Der Aufbau des Gründerzentrums und des Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke dieses Ansatzes, der die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoff-Forschung verwandeln wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns auch für den Bau eines “Seegangssimulators” in Bremerhaven ein, um die Entwicklung wasserstoff-basierter Antriebskonzepte voranzutreiben.

Für diese clusterübergreifenden Entwicklungsperspektiven in Bremen und Bremerhaven sind wir bereit, von öffentlicher Seite hohe Investitionssummen in die Hand zu nehmen. Die Geschäftsstelle Wasserstoff wollen wir ausbauen und den Standort nach Bremerhaven verlagern, um die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Wasserstoffökonomie besser koordinieren und sich überregional zu vernetzen. Entscheidend bleibt aus unserer Sicht, dass der Einsatz von Wasserstoff und seiner Derivate nur in den Anwendungsbereichen im großen Maßstab etabliert wird, wo fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas nicht durch erneuerbaren Strom ersetzt werden können, wo also eine Elektrifizierung nicht möglich ist.

Den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft organisieren

Bremen ist Industriestandort, aber nicht nur. Auch verarbeitendes Gewerbe, Logistik, Handwerk und verschiedene Dienstleistungen haben an zahlreichen Orten ihren Platz – das soll auch zukünftig so sein! Mit dem Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir eine gute Gesamtlösung gefunden, die die Bedarfe der Wirtschaft mit ökologischen und Interessen zusammenbringt. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung von Grünflächen ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Der im GEP 2030 verabredete Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft muss nun konsequent vollzogen werden. Dafür braucht es zunächst eine Nachverdichtungsstrategie, die die Flächenpotenziale in sämtlichen Bestandsgebieten identifiziert.

Die Stadt Bremen und die umliegenden niedersächsischen Kommunen haben nur noch begrenzte Flächenreserven. Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Das gemeinsame Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und die Städte und Gemeinden der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch im Regionalforum Unterweser begrüßen wir als einen vorbildlichen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Mit Beratung Unternehmen die Transformation erleichtern

Die Sorge von kleinen und mittleren Unternehmen, neben steigenden Bau- und Energiestandards nun durch neue Ansprüche an Flächeneffizienz überfordert zu werden, nehmen wir sehr ernst. Daher sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, eine Flächeneffizienzberatung in Anspruch zu nehmen. Diese soll das neu geschaffene Klima-Bauzentrum leisten.

Der Beratungsbedarf der Unternehmen, die in diesen unruhigen Zeiten die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft leisten müssen, ist groß. Das Selbstverständnis der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) muss sich in Richtung einer Transformationsagentur verändern. Daher wollen wir das Gewerbegebietsmanagement weiter stärken und schrittweise auf alle Gewerbestandorte der Stadt ausdehnen. Die Bedarfe verschiedener Unternehmen, die im selben Gewerbegebiet ansässig sind, werden dadurch analysiert, miteinander abgeglichen und daraus abgeleitete Maßnahmen koordiniert umgesetzt. Insbesondere beim 1000 ha großen „Zukunftsband A 281“ haben wir die Chance, unseren Wirtschaftsstandort qualitativ aufzuwerten. Dabei geht es neben Flächeneffizienz auch um nachhaltige Energieversorgung und um eine bessere ÖPNV- und Radanbindung. Planungs- und baurechtlich streben wir in Bestandsgebieten eine höhere Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter*innen, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und mehr Einkaufsmöglichkeiten an.

Neuansiedlung und Erweiterung, aber bitte mit Klimaschutz

Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und auch bei Erweiterungen in der Stadt Bremen werden wir starke Kriterien für Klimaschutz und Ökologie bei der Vergabe von öffentlichen Flächen anlegen. Den von der Wirtschaftsförderung in Bremerhaven (BIS) erarbeiteten Kriterienkatalog halten wir für wegweisend. Aus unserer Sicht müssen interessierte Unternehmen zudem einen konkreten Plan vorlegen, wie sie bis spätestens 2038 klimaneutral werden. Dies umfasst sowohl die Geschäftsprozesse als auch den Betrieb (Bürogebäude, Kantinen, Mobilität) vor Ort. Unternehmen müssen ihre Standorte zudem mit Dach- und Fassadenbegrünung, möglichst wenig Flächenversiegelung und Blühwiesen ökologisch gestalten.

Leben und arbeiten

Integrierte städtische Wirtschaftsstandorte – „Orte der Produktiven Stadt“ – gewinnen für die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Bremen weiter an Bedeutung. Bei Brachflächen, die künftig für eine Konversion in Frage kommen, sind zur Stärkung der „Urbanen Produktion“ und des Handwerks in den Bebauungsplänen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile zu definieren, damit u.a. benötigte Lagerflächen und Handwerkshöfe in der Stadt ihren Platz finden. Wenn Arbeit dort ist, wo Menschen auch wohnen, lassen sich Arbeit und Familie besser vereinbaren. Zudem reduziert sich der Pendelverkehr und somit auch die Emissionen. Damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe im Alltag funktioniert, achten wir dabei auf den erforderlichen Lärmschutz.

Risikobereitschaft und Erfindungsgeist einen festen Platz geben

Gründer*innenorte wie das Creative Hub sind ein Hort der Umtriebigkeit und des Ideenreichtums, aber zum Bedauern der beteiligten Akteur*innen leider nur als Zwischennutzungen angelegt. Wir wollen dauerhafte Lösungen für vielversprechende Projekte ermöglichen. Die ökonomischen Unsicherheiten der Corona-Pandemie waren für Gründer*innen eine enorme Belastung, mit neuen dauerhaften Standorten und langfristigen Mietverträgen wird wieder Verlässlichkeit geschaffen. Während der Bremer Standort gut mit Büros und Co-Working-Spaces versorgt ist, fehlt es vor allem an Lager- und Hallenflächen. Hier wollen wir konkrete Flächen anbieten.

Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen.

Großmarkt ganzheitlich entwickeln: Mit und für Gründer*innen

Besonders viel bremische Gründungslust findet sich in der hiesigen Nahrungsmittelbranche. Faire und klimafreundliche Ernährung aus pflanzlichen Quellen spielt hier eine zentrale Rolle. Das neu geschaffene „FoodHub“ im Großmarkt bietet Unternehmer*innen dieser Branche hochmoderne Testküchen, um ihre innovativen Lebensmittel zu entwickeln. Den FoodHub mit seinem wegweisenden Ansatz wollen wir zum Ausgangspunkt einer Weiterentwicklung des Großmarkts insgesamt machen. Für diesen Ansatz wollen wir eine ganzheitlicheEntwicklungsstrategie Großmarkt erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Großmarkt entlang des gesamten östlichen Rands und die Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree miteinander zu vernetzen, um Innovation in der Nahrungs- und Lebensmittelbranche für ein breites Publikum erlebbar zu machen.

Sozialunternehmen stärken

In den letzten vier Jahren haben wir vielversprechende Grundlagen für das Social Entrepreneurship in der Stadt Bremen gelegt. Sozialunternehmen treten mit dem Mittel des Wirtschaftens an, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen. Dieses „gesellschaftsdienliche Unternehmertum“ wird nicht mehr nur mit einer ethischen Wirtschaftsform verbunden, sondern auch mit ökonomischem Erfolg, weil Kund*innen verstärkt sozial und ökologisch nachhaltige Waren nachfragen. In Bremen finden solche Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor, zum Beispiel hinsichtlich Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Räumlichkeiten, vielen Kooperationen und Zusammenarbeit in Netzwerken. Die öffentlichen Förderungen des Social Entrepreneurships wollen wir verstetigen und überregional noch stärker bekannt machen.

KMUs bei der digitalen Transformation unterstützen

Die digitale Transformation ist im vollen Gange. Die große Herausforderung ist der Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, ihre Geschäftsprozesse zu digitalisieren. Laufende Projekte, die Unternehmen dabei unterstützen, und Förderprogramme für Investitionen in Digitalisierung wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und wo nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe vornehmen. Zudem wollen wir die vorhandenen Angebote bekannter machen und um einen sozialökologischen Blick erweitern. Um dem starken IT-Fachkräftemangel zu begegnen, werden wir uns für innovative Weiterbildungsangebote sowie unternehmens- und branchenübergreifende Weiterbildungsverbünde einsetzen.

Tourismus mit Nachhaltigkeit stärken

Von den Einschränkungen des Wirtschaftslebens, die die Pandemie vorübergehend erzwungen hat, wurde insbesondere der Tourismus in unseren beiden Städten hart getroffen. Die Energiepreissteigerungen und die Gasknappheit setzen dem Gastgewerbe nun weiter zu. Wir möchten, dass der Tourismus ein starker Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Dafür muss er sich nicht zuletzt unter den Vorzeichen des Klimawandels weiterentwickeln. Mit einer Stärkung des Tourismusmarketings und der digitalen Serviceangebote wollen wir Bremen und Bremerhaven überregional noch mehr als Orte des nachhaltigen Tourismus profilieren.

Für eine Wirtschaft mit Zukunft: Stoffkreisläufe schließen, Ressourcen schonen

Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht – die Abfallmenge steigt durch Einwegprodukte, schnell wechselnde Modetrends und veraltete Elektrogeräte. In der Stadt Bremen muss schon bald ein Standort für eine neue Mülldeponie gesucht werden. Dazu werden die Flächen auf dem Gelände des Stahlwerks auf Eignung für eine Bauschuttdeponie geprüft. Uns ist bewusst, dass niemand gerne in der Nähe einer solchen lebt, deshalb müssen wir die Abfallmengen reduzieren. Eine Verbringung der stadtbremischen Abfälle auf die Deponie “Am Grauen Wall” in Bremerhaven ist für uns keine Option. Viele Unternehmer*innen und Konsument*innen haben bereits erkannt: Um die planetaren Belastungsgrenzen einzuhalten, muss sich etwas ändern. Es braucht also den Umbau von der linearen Wirtschaftsform zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.

Im Rahmen der Metropolregion Nordwest unterstützen wir eine Kooperation mit dem Ressourcenzentrum Oldenburg, um regional abgestimmt die Gründung und Vernetzung von Lernorten für Reparatur und Sharing (teilen) voranzutreiben. Für den Wandel der besonders ressourcenintensiven Bauwirtschaft möchten wir den „Runden Tisch Ressourceneffizienz“ fortsetzen und Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von Recyclingbaustoffen ergreifen. Vorgaben für Plastikverpackungen, längere Nutzungsdauern von Geräten und die Wiederverwendbarkeit von Produkten können nur auf Bundes- oder EU-Ebene festgelegt werden – wir setzen uns daher auf diesen Ebenen dafür ein, um auch die Müllmengen in Bremen zu reduzieren.

Wir möchten den “Cradle to Cradle”-Ansatz (kurz „C2C“) in Bremen sichtbarer machen: Dieser betont, das Kreislaufprinzip schon von Anfang im eigenen wirtschaftlichen Handeln konsequent umzusetzen. Zudem sollen das Land Bremen Mitglied im Netzwerk „Cradle-2-Cradle-Regionen“ werden, um im Rahmen dieser Austauschplattform für Unternehmen, NGOs und Verwaltungen von den Erfahrungen aus anderen Kommunen zu lernen und in Kooperation mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen eigene C2C-Projekte zu konzipieren.

Mit Ausbildung (klimaschutzrelevante) Qualifizierungen ausbauen

Zur Erreichung der Klimaneutralität des Landes Bremen brauchen wir das Handwerk als unverzichtbaren Partner. Die notwendigen Veränderungen müssen in der Realität praktisch umgesetzt werden. Das Handwerk schafft zukunftsfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze in Klimaschutzberufen. Wir werden daher den Fokus darauf legen, in der Berufsorientierung, in der Ausbildung und in der Weiterbildung sowie Qualifizierung die Wege dafür zu ebnen, dass mehr Menschen für diese Berufe gewonnen werden können.

Noch immer gibt es ein hohes Informationsdefizit an Schulen – bei Schüler*innen, bei Lehrkräften und bei Eltern – über Möglichkeiten in der dualen Ausbildung. Hier wollen wir nachbessern, mit mehr und flexibleren Praktikumsmöglichkeiten, mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden, mit engeren Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Wir wollen eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Darüber hinaus braucht es Überleitungen und offene Wege für Quereinsteiger*innen und für Studierende, die einen Weg in die duale Ausbildung finden möchten.

Auch im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung in klimarelevanten Gewerken gibt es für Beschäftigte im Land Bremen nur einzelne Angebote. Mit einer Strategie für eine koordinierte Klima-Fachkräfteallianz wollen wir hier zügig zu effektiven, zukunftsträchtigen Fortbildungsangeboten kommen. Darüber hinaus wollen wir die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen besser freistellen zu können.

Dicke Pötte wuppen

Kooperation statt Konkurrenz
Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht. Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft. Dazu gehört auch eine gut ausgebaute Hinterlandanbindung.

Den Hafen fit machen für die Zukunft

Neben der schrittweisen Sanierung der Stromkaje sollen und müssen auch die Abläufe im Hafen an die Erfordernisse dieser Zeit angepasst und somit weiter digitalisiert werden. Die Mitarbeitenden müssen Teil des Wandels sein. Für sie braucht es passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.

Recycling von Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven

Bremerhaven soll am Offshore-Boom teilhaben. Daher wollen wir im Container Terminal 1 den Aufbau einer Recyclingkompetenz realisieren.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Die Infrastruktur von Bremenports soll schon 2023 Treibhausgas-neutral sein.

• Binnenschiffe müssen in den Bremer Häfen Landstrom nutzen, statt mit ihren Dieselmotoren Strom zu produzieren – das schont Luft und Klima.

• Hafenentwicklung geht nur im Norddeutschen Verbund. Spezialisierung schafft internationale Wettbewerbsfähigkeiten. Wir haben den Grundstein für eine Vernetzung gelegt.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir stärken die Hinterlandanbindung unserer Häfen und setzen dabei auf den Modal-Split, also die Nutzung von Zug und Schiff statt LKW.

• Wir setzen uns für eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie ein, um einen praktikablen und ökologisch verträglichen Weg zu finden, wie mit den Sedimentmengen umzugehen ist, die durch die Ausbaggerung von bspw. Elbe und Außenweser anfallen.

• Wir sehen großes Potential für neue Wertschöpfungsketten, die durch eine Öffnung des Hafenareals in Bremerhaven für Wissenschaft bzw. Forschung und Entwicklung entstehen könnten. Wir unterstützen es, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.

Den Wandel der maritimen Wirtschaft meistern

Wir stehen für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht. Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht daher ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer müssen ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem Oligopol der Reederei-Allianzen zu stärken. Angesichts der großen Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik für notwendig. Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Denn von ihrer ökonomischen Verflechtung her sind die Häfen in der Deutschen Bucht effektiv die Häfen der Bundesrepublik.

Hin zu einer ökologischeren Schifffahrt

In Bremerhaven führt der vorerst ungebrochene Anpassungsdruck hin zu immer größeren Containerschiffen zur geplanten Vertiefung der Außenweser. Trotz unserer ökologischen Bedenken tragen wir aufgrund der wirtschaftlichen Relevanz des Hafens für unser Bundesland und die Bundesrepublik die geplante Außenweservertiefung mit. Es ist zugleich beschlossene Sache, dass dieser Ausbauschritt der letzte ist. Eine Vertiefung der Unterweser lehnen wir weiterhin ab. Eine Durchbrechung des Kreislaufs aus Schiffsgrößenwachstum, Kostensteigerungen und ökologischen Schäden kann nur durch Regulierungen auf europäischer Ebene geleistet werden. Wir erwarten von der Bundesregierung politische Initiativen auf europäischer Ebene, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten

Jährlich werden in deutschen Flüssen Millionen Kubikmeter Sediment bewegt und ausgebaggert, um die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Grünen Landesverbänden aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern wir eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie, die den Lebensraum Meer schützt, unsere Flüsse nachhaltig bewirtschaftet und einen zukunftsfesten Hochwasserschutz gewährleistet. Ein norddeutscher Sedimentmanagementgipfelunter bundespolitischer Führung soll dafür die Grundlagen schaffen.

Zur Modernisierung der Infrastrukturen der bremischen Häfen

Die Stromkaje muss mit großem Aufwand saniert werden, weil die Abfertigung der stetig wachsenden Zahl von Großcontainerschiffen den Aufbau neuer und schwerer Krananlagen erzwingt. Diese Projekte können nur über eine strikte Priorisierung und Koordination von privaten und öffentlichen Investitionen gestemmt werden. Deshalb ist bei der Sanierung der Stromkaje ein schrittweises Vorgehen richtig, das zudem systematisch mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens koordiniert werden muss.

Die Qualität und die Kapazität der Hinterlandanbindungen von und nach Bremerhaven sind elementare Faktoren für die Wettbewerbsposition unseres Hafenstandortes und damit der Bundesrepublik. Zugleich ist ihre Ausgestaltung ein wesentlicher Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz: Die Weiterentwicklung des Modal-Splits im Güterverkehr zugunsten von Bahn und Schiff muss das gemeinsame Ziel der deutschen Seehäfen sein. Wir wollen den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnlinien Bremen–Uelzen–Stendal und der EVB-Bahnstrecken über Bremervörde bis 2025 erreichen. Wir unterstützen den dafür erforderlichen Ausbau des Hauptverschiebebahnhofs Speckenbüttel. Diese und weitere gezielte Einzelmaßnahmen – wie etwa das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven – müssen sich in einen bundesweiten Plan für klimafreundliche Hinterlandverkehre einfügen. Für effizientere Lkw-Transporte in Bremerhaven werden wir uns beim Bund zudem für die Aufstufung der Cherbourger Straße einschließlich des Hafentunnels zu einer Bundesstraße einsetzen.

Mit dem Neustädter Hafen verfügt Bremen über das größte Terminal für Stück- und Schwergutumschlag in Europa. Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten. Eine Umwandlung der Hafenflächen zu einem Wohngebiet lehnen wir ebenso ab wie jedwede bauliche Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder.

Für Landeshäfen statt stadtbremische Häfen in Bremerhaven

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven als Landeshäfen auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Die künstliche Situation, dass eine Stadt hoheitliche Flächen in einer anderen Stadt hat, muss nach mehr als 75 Jahren endlich beendet werden. Dies würde auch das Verhältnis beider Teile der Freien Hansestadt Bremen – der Städte Bremerhaven und Bremen – zueinander deutlich verbessern.

Hafenökonomie ist auch Datenökonomie

Der wachsende Automatisierungsgrad in der Hafenlogistik und die zunehmende Bedeutung von warenbegleitenden Informationsströmen zur Bewältigung schwankender Frachtmengen steigern das Anforderungsprofil an die Qualifikation der Mitarbeiter*innen. Gemeinsam mit den Unternehmen und Bildungsträgern wollen wir eine Strategie erarbeiten, um die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten gezielt zu fördern und ihre Beschäftigungs- und Aufstiegschancen auf dem Weg in eine digitalisierte Hafenwirtschaft und Logistik zu stärken. Daher unterstützen wir laufende Projekte, die wichtige Beiträge zu diesem Vorhaben liefern, und setzen uns für ihre Fortsetzung ein.

Rotterdam, Antwerpen oder Hamburg haben sich bei der Digitalisierung der Hafenwirtschaft einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wir wollen daher eine Digitalisierungsstrategiefür unseren Hafenstandort entwickeln. In einer großen Allianz mit den privaten Unternehmen der maritimen Wirtschaft und Logistik muss der Rückstand aufgeholt werden. Auch müssen die Digitalkompetenzen von bremenports gestärkt werden. Für Bremerhaven liegt ein erhebliches Potenzial in der datengestützten Optimierung der Flächeneffizienz. Indem Transportketten durch Echtzeitdaten transparenter gemacht werden, können die logistischen Kapazitäten präziser vorhergesagt werden, die für einen reibungslosen Ablauf des Umschlags vorgehalten werden müssen.

Neue Beschäftigungsperspektiven schaffen

Mit ihren see- und landseitigen Verkehrsanbindungen an nationale und internationale Märkte bilden die bremischen Häfen auch für produzierende Unternehmen einen attraktiven Ansiedlungsort. Neben der Weiterbildung des Personals im zunehmend digitalisierten Container- und Autoumschlag müssen neue Potenziale für lokale Wertschöpfungund Arbeitsplätze in Bremerhaven identifiziert werden. Als Wissenschaftsstandort bietet das Bundesland Bremen große Potenziale im Bereich Forschung und Entwicklung für die maritime Industriepolitik. Wir unterstützen den Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts, Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.

Mit Recycling Bremerhaven wieder zum starken Windkraftstandort machen

Zugleich steht nach Jahren des Stillstands ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima vorangetriebener Ausbau der Offshore-Windenergie vor der Tür. Während nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) nun endgültig Geschichte ist, plädieren wir für den Aufbau von einer Recyclingkompetenz, damit Bremerhaven an den ökonomischen Potenzialen des Offshore-Booms teilhaben kann: Die Zahl der Offshore-Anlagen, die alters- und leistungsbedingt zurückgebaut werden müssen, wird gegen Ende des Jahrzehnts rapide ansteigen. Das Container Terminal 1 bietet Flächenpotenziale, die für die Zerlegung solcher Altanlagen genutzt werden könnten. Den Neubau eines sogenannten „Greenport“ als offenes Hafenbecken in der Weser lehnen wir dagegen aus ökologischen Gründen ab.

Wasserstoffinfrastruktur im Hafen aufbauen

Das Land Bremen setzt aufgrund seiner günstigen Lage industriepolitisch auf den Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Unserem Bundesland kommt daher die strategische Aufgabe zu, bedarfsgerechte Produktions-, Umschlags- und Lagerkapazitätenfür Wasserstoff bzw. wasserstoffbasierte Energieträger aufzubauen. Auch in der Schifffahrt und Hafenwirtschaft werden Wasserstoff und seine Derivate mittel- bis langfristig eine zentrale Rolle spielen. Für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten werden wir mit der Industrie in Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern die jeweils klügsten Lösungen suchen. Zudem ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Bundesebene und der EU von entscheidender Bedeutung, denn die Größe der Aufgabe ist nicht zu überschätzen: Es geht um den koordinierten Aufbau neuer dauerhafter Energieversorgungsketten. Schließlich soll geprüft werden, ob Bremerhaven als Standort für den seeseitigen Wasserstoffimport geeignet ist.

Dekarbonisierung von Schifffahrt und Hafenverkehren vorantreiben

Viele Hafenfahrzeuge im Besitz der öffentlichen Hand – gemeint sind Fähren, Arbeitsschiffe, Rangierloks oder Flurförderfahrzeuge – sind aktuell noch mit Diesel unterwegs, egal ob auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser. Für eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der Hafenverkehre sollten daher unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und des Anforderungsprofils des jeweiligen Fahrzeugtyps insbesondere batterieelektrische Antriebsoptionen verstärkt geprüft werden. Diese können kurzfristig auch in Kombination mit Diesel oder Brennstoffzellen für bedeutsame Effizienzgewinne sorgen. Wir erwarten die Umstellung der hafeneigenen Schiffsflotte auf klimafreundliche Antriebskonzepte. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Greenports-Strategie. Zudem muss der eingeschlagene Weg bei der Schaffung von Landstromanlagen weiter fortgesetzt werden. Gemeinsam mit den Terminalbetreibern sollte darüber hinaus eine Strategie erarbeitet werden, um die CO₂-intensive Van-Carrier-Flotte im Hafen zügig auf nachhaltige Antriebe umzustellen.

Schiffbau stärken

Der Schiffbau in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage. Die technischen Anforderungen an eine klimagerechte Schifffahrt erschaffen jedoch neue Geschäftsfelder: Für verschiedene Schiffstypen entstehen klimafreundlichere technische Lösungen, sei es auf Basis von Batterien, Brennstoffzellen oder Effizienztechnologien (z.B. den Einsatz kraftstoffsparender Segelkonstruktionen). Vor allem der „Retrofit“, also der Umbau von vorhandenen Schiffen, bildet einen wachsenden Markt. Bremen sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neue Förderprogramme für das Aufgabenfeld Retrofit geprüft und vorhandene Fördermöglichkeiten entbürokratisiert werden. Dies kann auch den Schiffsbau in unserem Bundesland stärken.

Havariekommando fit machen

Immer größere Containerschiffe bedeuten auch in der Nordsee wachsende Havariegefahren. Die bei Wangerooge auf Grund gelaufene “Mumbai Maersk” oder die Havarie der “MSC Zoe” haben das gezeigt. Um Umweltkatastrophen an der Nordsee effektiv zu bekämpfen, soll das Havariekommando personell und finanziell gestärkt werden.

Was wir als Gesellschaft brauchen

Wo Menschen zusammenkommen, entsteht Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Wandels ist es wichtig, dass wir die vielen Orte stärken, die uns zusammenbringen und Halt geben, in denen wir diskutieren und lernen, gemeinsam Neues schaffen, Verantwortung übernehmen oder auch einfach Freizeit gestalten können.

Wir Grüne wollen eine Stadtentwicklung, die Menschen im Alltag verbindet. Wo gemeinsam genutzte Parks und Gärten, Sport- und Spielplätze, Clubs und Kneipen entstehen, lernen sich Menschen kennen und kommen in Kontakt. Wir wollen öffentliche Räume familienfreundlicher gestalten – mit genügend Freiraum für Kinder und Erholungsraum für ältere Menschen. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich in ihrer Persönlichkeit entfalten, ohne dass sie verscheucht werden, weil ihr Verhalten Lärm erzeugt.

Kultur- oder Sportvereine, religiöse Gemeinden oder Nachbarschaftsinitiativen, sie alle leben Solidarität und Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren Mitgliedern Halt, unterstützen sich im Alltag, geben Hoffnung in Zeiten von Trauer und gehören daher zu den wichtigen Pfeilern unserer Zivilgesellschaft, sie tragen wesentlich zum Zusammenhalt und Teilhabe bei.

Kunst und Kultur und Menschen an unseren Hochschulen sind Impulsgeber und halten unserer Gesellschaft immer wieder den Spiegel vor. Kultur soll drinnen und draußen stattfinden, spontan, laut oder leise, aber uns alle bewegen. Sie bildet in ihren vielen Facetten gesellschaftliche Vielfalt ab.

Gelebte Vielfalt ist eine Stärke unserer Gesellschaft im Land Bremen. Dennoch müssen wir intensiveren Austausch suchen, um Vorbehalte und Vorurteile abzubauen. Der Abbau von Diskriminierungen aller Art im Alltag ist eine wichtige Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Geschützt, sicher, frei

Schutz überall wo man ihn braucht

Wir sorgen dafür, dass die Polizei so erreichbar ist, wie die Bremer*innen es benötigen – ob im Zentrum, am Bahnhof oder im Quartier, ob online oder offline. Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen.

Sicherheit umfassend denken

Sicherheit beginnt beim Verständnis und der Prävention von Krisen. Ob gegen Hochwasser oder IT-Angriffe. Wir wappnen Bremen mit umfassendem Katastrophenschutz vor neuen Gefahren.

Den liberalen Rechtsstaat erhalten und ausbauen

Wir stehen für starke Schutzrechte der Bürger*innen gegenüber dem Staat und wollen unnötige Kriminalisierungen zurückfahren. Mit uns gibt es keine Elektroschockwaffen im Streifendienst, keine Staatstrojaner und keine Online-Durchsuchung.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben die Fahrradstaffel bei der Polizei eingesetzt und wollen diese ausweiten.

• Wir haben die Bodycams bei der Polizei eingeführt und wollen diese auf den gesamten Streifendienst ausweiten.

• Nachdem wir die Kontrollquittung eingeführt haben, wollen wir sie in der nächsten Legislatur auf weitere Teile Bremens ausweiten und besonders für Identitätsfeststellungen verbindlich machen.

• Für die Aufarbeitung des Skandals um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen haben wir uns eingesetzt. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass daraus weitere Konsequenzen für die Diversität in der Feuerwehr gezogen werden.

• Die Planung des Rettungsdiensts haben wir verbessert, nun schaffen wir wichtige Rettungs- und Notfalltransportwagen neu an.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, um daraus wichtige Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen.
  Eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, um der steigenden Gefahr von Cyberkriminalität entgegenzutreten.
  Bessere Ausstattung und Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren.

• Organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen z.B. indem wir Vermögen daraus abschöpfen und mit einer Einschränkung von Barkäufen bei Immobilien sowie einem Immobilienregister die Verfolgung von Geldwäsche in diesem Bereich vereinfachen.

• Eine Reform des Schutzgewahrsams: Menschen unter starkem Einfluss legaler oder illegaler Drogen gute medizinische Betreuung

• Ein Schwerpunktdezernat für die Verfolgung von Hass im Netz.

• Das Fahren ohne Führerschein soll zu einer Ordnungswidrigkeit werden. Ersatzfreiheitsstrafen in diesem Bereich schaffen wir ab.

• Aufstocken der Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen, damit Verkehrsvergehen besser geahndet werden.

• Suchtprävention und digitale Teilhabe im Strafvollzug, damit die Chancen für eine Resozialisierung und ein Halt im sozialen Leben nach der Haft steigen.

Personell gut aufgestellte Polizei

Wir erkennen das Ziel an, die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis 2025 auf 2900 zu erhöhen und wollen dieses auch erfüllen. Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven personell verstärken – die angemessene Zielzahl für Bremerhaven liegt bei 560 Beamt*innen. Die Stellen der Kontaktpolizist*innen wollen wir auf 110 erhöhen und verlässlich besetzen.

Polizeireviere bleiben!

Wir sind gegen eine weitergehende Aufgabenreduzierung der Reviere und gegen den weiteren Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate. Deshalb wollen wir ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme einführen, das regelmäßige standardisierte Bewertungen zulässt. In den kommenden Jahren wollen wir evaluieren, ob sich das neue Revierkonzept mit der Zentralisierung der Anzeigenaufnahme bewährt hat.

Mehr Polizei auf Fahrrad und zu Fuß

Polizist*innen auf Fahrrädern sind nicht nur bei den Bürger*innen beliebt, sondern auch bei der Polizei selbst. Ihr Einsatz rechnet sich auch finanziell sehr schnell, erhöht die Sensibilität für Gefahren denen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausgesetzt sind, sie fördern die Gesundheit und sind vor allem klimakompatibel. Wir haben das Ziel, die Fahrradstreife auf die gesamte Stadt auszuweiten. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Bürger*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Bremens Straßen zu sorgen.

Zielgerichtete Personalpolitik

Dort, wo der Polizei neue Aufgaben zugeteilt werden oder die Komplexität von polizeilichen Aufgaben steigt, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung stehen, z.B. für Expert*innen mit speziellen Fähigkeiten im Bereich der Analyse und Wissenschaft. Wir wollen den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung ermöglichen. Bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz gibt es erheblichen Nachholbedarf. Zur Bekämpfung braucht es zunehmend Spezialisierung insbesondere von Ermittler*innen. Wir wollen für die digitale Kriminalitätsbekämpfung eine Strategie entwickeln, damit das Bundesland Bremen in Zukunft Vorreiter ist.

Schluss mit den Aktenbergen

Wir stellen Personal zur Verfügung, das unbearbeitete Fälle konsequent abarbeitet. Denn Bürger*innen müssen sich sicher sein, dass die von ihnen angezeigten Straftaten zeitnah geahndet werden, damit sie möglichst schnell zu ihrem Recht kommen.

Überstundenabbau

Wir sind uns der hohen Überstundenkonten vieler Polizeibeamt*innen, gerade bei der Bereitschaftspolizei, bewusst. In den kommenden Jahren müssen sich diese nach und nach leeren. Deshalb wollen wir die Polizeivollzugskräfte konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen, z.B durch den Ordnungsdienst oder zusätzliche Tarifbeschäftigte, erledigt werden können. Wir wollen die Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes prüfen. Viele Aufgaben, die klassisch dort lagen, wurden in andere Bereiche ausgelagert. Zudem kann ein mittlerer Dienst Einstiegsmöglichkeiten für die Polizei schaffen und die Vielfalt stärken.

Bodycams schützen

Wir wollen, dass auch der normale Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig standardmäßig nutzt. Wir haben die Bereitschaftspolizei mit Bodycams ausgestattet, die nur in Krisensituationen und nach Ankündigung aktiviert werden, weil diese kleinen, am Körper getragenen Kameras in brenzligen Situationen alle Beteiligten disziplinieren und Fehlverhalten dokumentieren. Das trägt zum Schutz vor Übergriffen gegen und durch Polizeikräfte bei.

Kein Taser im Streifendienst

Wir stehen für ein klares “Nein” zum Einsatz des Tasers für den Streifendienst. Neben dem Einsatz beim Sondereinsatzkommando (SEK) sind wir auch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der Nutzung des Tasers ausnahmsweise einverstanden, da die hiesige Polizei kein SEK hat, sofern dieser weiterhin restriktiv geregelt ist und Schutzmaßnahmen vor missbräuchlichem Einsatz ergriffen werden.

Vielfalt in der Polizei

Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass die Polizei auf Diversität achtet und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und im Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen anspricht, um sie für die Polizei zu gewinnen. Vielfalt in der Polizei schafft auch nachweislich Sensibilität für Diskriminierung und stärkt letztendlich das Vertrauen in Polizeiarbeit. Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamt*innen machen unser Land sicherer und müssen daher eine noch wichtigere Rolle in der Aus- und Fortbildung spielen.

Polizeiarbeit heute auf morgen vorbereiten

Wir wollen die digitale Transformation in der Polizeiarbeit weiter voranbringen. Dafür schaffen wir die nötige Technik an und für die Mitarbeiter*innen der Polizei die Möglichkeit, sich entsprechend der neuen Anforderungen weiterzubilden. Die Ausbildung wollen wir weiter digitalisieren, sodass zum Beispiel die Streifenwagen weiter mit Smartphones und EC-Karten-Lesegeräten ausgestattet werden. Der Kontakt zwischen Polizei und Bürger*innen wird effizienter und einfacher.

Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Wir werden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug personell aufstocken. Immobilienkäufe sollen zukünftig nicht mehr in Bargeld abgewickelt werden dürfen. Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann Geldwäsche unterbinden. Die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Vermögensabschöpfungen aus der Organisierten Kriminalität wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen.

Neuausrichtung des Schutzgewahrsams in Bremen

Alkoholisierte und Menschen unter dem Einfluss anderer Drogen gehören nicht in den Polizeigewahrsam. Wir wollen eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen schaffen, wie es in Hamburg bereits der Fall ist.

Mehr Schutz bei Registerauskünften

Die Möglichkeit der Melderegisterauskunft und der Halterauskunft aus dem Kfz-Register kann missbraucht werden, um Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. Wir wollen Menschen, die aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements oder ihrer beruflichen Tätigkeit besonders häufig derlei Bedrohungen ausgesetzt sind, erleichtern, Auskunftssperren und Übermittlungssperren einzurichten. Denn wenn diese Gruppen, die sich gesellschaftlich engagieren, nicht mehr trauen, sich einzubringen, verlieren wir als gesamte Gesellschaft.

Schwerpunktdezernat Hate Speech

Bei Gewalttaten im digitalen Raum wollen wir die Strafverfolgung endlich auf die Höhe der Zeit bringen. Wir sorgen dafür, dass alle Polizist*innen, die mit der Anzeigenaufnahme befasst sind, regelmäßig hinsichtlich Hate Speech und dem Umgang mit diesen Delikten geschult werden und überprüfen ihre Kenntnisse stichprobenartig durch Qualitätskontrollen.

Wir richten ein Schwerpunktdezernat zur konsequenten Verfolgung von Hass und Hetze im Netz ein, das von speziell geschulten polizeilichen Ermittler*innen unterstützt wird.

Online-Wache ausweiten

Die Möglichkeit im Netz Anzeige auf einer Online-Wache zu erstatten, wollen wir deutlich ausweiten – ebenso die telefonische Anzeigenaufnahme. Ziel ist, dort barrierefrei, schnell und einfach Anzeige zu unterschiedlichen Straftaten zu erstatten – insbesondere auch zu Hass und Hetze im Netz.

Frauen, BIPoC und queere Menschen im Netz stärker schützen

Wir setzen uns für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften ein, damit auch Hasskriminalität gegen Frauen, inter*, trans* und nicht-binären Personen sowie gegen BIPoC oder Migrant*innen in der Statistik sichtbar wird. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Personen, die Gewalt im Netz erfahren haben, unterstützt werden. Deshalb wollen wir ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im Netz schaffen, an das sie sich schnell und unbürokratisch wenden können. Denn Frauen* und queere Menschen werden besonders oft zur Zielscheibe von Hass und Gewalt im Netz, aus der regelmäßig auch Gewalt in der analogen Welt resultiert.

Online-Streife

Ein wesentlicher Punkt, um die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zurückzudrängen, ist die Einführung einer Online-Streife. Die Polizei muss auch in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel in offenen Telegram-Kanälen, Facebook-Gruppen und Kommentarspalten sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.

Kampf gegen Kinderpornographie

Die Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern in Bild und Videos werden wir intensiv bekämpfen. Die zeitliche Dauer, die Ermittler*innen diesem Material ausgesetzt sind, wollen wir beschränken. Dafür wollen wir den Einsatz von maschinellem Lernen zur Sichtung des Materials in diesem Deliktsfeld prüfen, jedoch darf es nicht zu einer automatisierten Strafverfolgung kommen. Diese Entscheidung muss weiterhin bei den Menschen in der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen. Außerdem wollen wir die Einführung einer Zulage für polizeiliche Kräfte prüfen, die schwerpunktmäßig mit der psychisch äußerst belastenden, aber notwendigen Sichtung des Materials im Zuge von Ermittlungen betraut sind. Die Aufarbeitung des Erlebten soll den Ermittler*innen zukünftig häufiger angeboten werden, statt wie bisher einmal pro Quartal.

Schutz vor Diskriminierung ist Schutz von Freiheiten

Es gibt Bevölkerungsgruppen, die beängstigende oder verletzende Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Dies betrifft BIPoC, genauso wie queere Personen oder Menschen, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Wir wollen, dass sich alle Menschen vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können. Mit Hilfe einer Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr wollen wir die Arbeit der Polizei verbessern und das Vertrauensverhältnis zu Polizei und Feuerwehr verbessern. Den Queerbeauftragten der Polizei werden wir mit einer vollen Stelle ausstatten und eine entsprechende Beauftragtenstelle bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven schaffen. Auch für den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen werden wir gezielte Schulungen anbieten und ein multiprofessionelles Kriseninterventionsteam einführen.

Mit dem Verbot von anlasslosen Kontrollen und der Einführung der Kontrollquittung haben wir den Grundrechtsschutz der Betroffenen in der Neufassung des Bremer Polizeigesetz verbessert. Wir wollen den Gebrauch der Quittungen auswerten und dann entscheiden, wie wir die Kontrollquittungen auf weitere Teile Bremens ausweiten können. In jedem Fall erweitern wir die Pflicht, eine Quittung über den Grund der Polizeikontrolle auszustellen, auf alle polizeilichen Identitätsfeststellungen.

Wir wollen den Opferschutz ausbauen

Das Opferschutzanlaufstellengesetz wird den Opfern einen Anspruch auf Beratungsangebote geben. Wir wollen die Möglichkeiten ausweiten, dass Opferschutzeinrichtungen proaktiv auf die Betroffenen zugehen dürfen, statt sie allzu oft alleinzulassen – denn viele Betroffene von Straftaten holen sich aus Unwissenheit oder Unsicherheit bisher keine Hilfe. Dabei wollen wir einen besonderen Fokus darauf legen, Menschen trotz sprachlicher oder anderer Barrieren einen Zugang zur Opferhilfe zu verschaffen. Das Gesetz soll ein Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention sein.

Feuerwehr modernisieren

Arbeitsbedingungen verbessern

Wir werden sicherstellen, dass ausreichend Personal bei der Feuerwehr Bremen vorhanden ist. Wir schaffen attraktive Arbeitsbedingungen und gewinnen auf diese Weise besser Nachwuchs. Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute Fortbildungsmöglichkeiten und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Zudem machen wir uns weiterhin für die Anerkennung von Feuerkrebs als Berufskrankheit stark, da Krebs im Feuerwehrberuf häufig auftritt und zu Berufsunfähigkeit führt, müssen Feuerwehrleute hier besser geschützt sein.

Die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir mehr unterstützen und legen daher im Bereich der Ausstattung nach. Unser Ziel ist weiterhin, das Strukturkonzept umzusetzen und möglichst rasch alle Fahrzeuge zu erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind. In den Jugendfeuerwehren werden die Retter*innen und Brandschützer*innen der Zukunft ausgebildet. Diese wichtige Nachwuchsarbeit wollen wir zusätzlich unterstützen. Denn sie ist auch ein bemerkenswerter Beitrag für die städtische Jugendarbeit.

Neue Feuerwache für den Bremer Süden

Wenn es brennt, muss die Feuerwehr innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit mit zehn Feuerwehrleuten vor Ort sein. Damit das in allen Stadtteilen gelingt, braucht es mehr Feuerwachen. Wir wollen den Bau einer neuen Feuerwache im Bremer Süden für die Ortsteile Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten. Die Bennigsenwache wollen wir erhalten, um das Acht-Minuten-Ziel in der Östlichen Vorstadt, in Schwachhausen und in Hastedt nicht zu gefährden.

Öffentliche Profifeuerwerke ausweiten – Privates Böllern einschränken

Um die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der Silvesternacht zu entlasten, aber auch aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzes, wollen wir öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Verbote von Böllern ausweiten.

Bessere Versorgung für Hinterbliebene

Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuewehrleuten und Menschen aus dem Katastrophenschutz müssen sich verbessern. Und sie müssen sich an den geänderten Lebenswirklichkeiten orientieren und auch für nicht-eheliche Partnerschaften und die daraus hervorgegangenen Kinder gelten.

Rettung naht – modernisiert und effizient

Den Rettungsdienst haben wir in den letzten Jahren durch die Erneuerung des Hilfeleistungsgesetzes sowie durch die Neuaufstellung des Rettungsdienstbedarfsplans gestärkt. In den nächsten Jahren werden wir die notwendigen Neuanschaffungen für Rettungs- und Notfalltransportwagen tätigen. Der Einsatz des HanseSani zur Vermeidung nicht notwendiger Kliniktransporte hat sich bewährt. Ihn wollen wir verstetigen und ausweiten.

Bunt, queer und feministisch – auch bei der Feuerwehr

Den Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen werden wir weiter konsequent aufarbeiten. Unabhängig von der sexuellen Orientierung, Geschlecht oder Herkunft muss sich jede*r darauf verlassen können, dass die Feuerwehr hilft, wenn sie gebraucht wird. Diskriminierende Strukturen anzusprechen ist keine Nestbeschmutzung. Den Prozess “Feuerwehr 2025” begleiten wir konstruktiv, um die Feuerwehr Bremen zu einer der modernsten Feuerwehren Deutschlands zu machen. Dazu gehört für uns auch, eine Kultur von Respekt und Toleranz zu fördern. Die Feuerwehr muss eine Arbeitgeberin werden, die unsere gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Für eine wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Reformprozesses werden wir Gelder bereitstellen.

IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen

Grundlage dieser Strategie ist die Informationssicherheitsleitlinie von 2017. Die IT-Sicherheitsstrategie soll die Gefahren für Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur durch steigende Cyberkriminalität gleichermaßen berücksichtigen. Bis dahin wollen wir mit Nachdruck darauf hinwirken, dass in allen senatorischen Behörden eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeitet und umgesetzt werden.

Ausbau des Sirenennetzes

Zusätzlich zu den App-Lösungen und Cell-Broadcast werden wir das Sirenennetz als leicht verständliches Warnsystem ausbauen, sodass die Stadtgebiete Bremens und Bremerhavens endlich vollständig abgedeckt sind. Alle sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall zu verhalten haben.

Zentrum für Krisenprävention und Katastrophenschutz

Bremerhaven hat damit erste Erfahrungen gemacht und setzt gerade einen Plan zur Optimierung um. Wir schaffen auch ein Bremer Zentrum für Krisenprävention und Katastrophenschutz. Ob Pandemie, Migration, Klima und Umwelt – die Herausforderungen sind vielfältig. Schnelle Hilfe im Notfall braucht gebündelte Kompetenzen und klare Zuständigkeiten, sodass in außergewöhnlichen Notlagen schnell und unbürokratisch gehandelt wird. Dies gilt auch für die IT-Sicherheit. Hierfür muss die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven werden wir auf Optimierungspotenziale prüfen. In der Katastrophenschutzplanung muss sich Bremen neben Hochwassern und Starkregenereignissen auch in Zukunft auf die Möglichkeit eines großflächigen, lang anhaltenden Stromausfalls oder eines Angriffs auf die digitale Infrastruktur vorbereiten.

Verteidigung der Demokratie - Kampf gegen Extremismus

Anschläge auf Jugendzentren, staatliche Institutionen und Gebäude, Aufzüge von Verschwörungsideolog*innen, fanatische Evangelikale und islamistische Hetze: In Krisenzeiten gewinnen politische Extreme an Zulauf. Wir Grüne lehnen Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele ab. Wir stärken Prävention, schaffen mehr Wissen über Radikalisierung und Extremismus und verteidigen die Demokratie, wo sie in Bedrängnis gerät.

Die Grünen sind eine antifaschistische Partei und treten den Angriffen von rechten Faschist*innen entschieden entgegen. Eine missbräuchliche Nutzung des Begriffs Antifaschismus durch autoritäre Gruppierungen lehnen wir in Tradition von Bündnis 90 ab.

Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für die Demokratie. In der laufenden Legislatur haben wir deshalb die Finanzierung der Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus sowie die Zuwendungen an die Jugendverbände erhöht und die Mittel für das Beratungsnetzwerk gegen Rechts verdoppelt. In den Schulen wollen wir die Lehrkräfte sensibilisieren, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und richtig auf sie zu reagieren. Wir wollen ihnen vor allem Hilfe anbieten und mehr externe Unterstützung in die Schulen holen.

Auch linksradikaler Gewalt treten wir in jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen.

Gegen jeden Antisemitismus

In den vergangenen Jahren haben antisemitische Straftaten deutschlandweit und auch in Bremen deutlich zugenommen. Wir Grüne stehen konsequent gegen jeden Antisemitismus ohne Wenn und Aber! Jüdische Menschen müssen in Bremen sicher leben und sich im öffentlichen Raum immer und überall frei bewegen können – selbstverständlich und insbesondere auch, wenn sie offen jüdische Symbole tragen. Wir werden alles tun, damit dies möglich wird. Dazu gehört das Wissen über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken, die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten klarer zuzuschneiden und die Präventionsarbeit zu Antisemitismus deutlich auszuweiten.

Landesinstitut für Demokratieforschung

Aufbauend auf die guten Erfahrungen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena wollen wir prüfen, ob auch ein Institut für Demokratieforschung eingerichtet werden könnte, um Phänomene wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus sowie politische oder religiöse Radikalisierungsprozesse besser zu erforschen und die Ergebnisse mit Sicherheitsbehörden, Jugendämtern, Schulen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu teilen.

Verfassungsschutz reformieren

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutz wollen wir in Bremen konsequent umsetzen und dem Verfassungsschutz keine weiteren Befugnisse zuteilen. Beim Verfassungsschutz wollen wir die Abschaffung des V-Leute Systems in seiner heutigen Form durchsetzen. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden und deren Mitglieder müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit vernetzen können. Die Ausnahmeregel für den Verfassungsschutz wollen wir aus dem Informationsfreiheitsgesetz streichen.

Das Bahnhofsumfeld – sicher und sozial

Die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs müssen wiederhergestellt werden. Wenn Haltestellen offensichtlich zum dauerhaften Aufenthalt zweckentfremdet werden, dann muss rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst dagegen vorgehen dürfen, ohne das Grundrecht der Freizügigkeit zu verletzen.

Erfolgsstory Ordnungsdienst fortschreiben

Wir wollen den Ordnungsdienst auf 150 Vollzeitstellen und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufstocken.

In der laufenden Wahlperiode haben wir in Bremen einen Ordnungsdienst eingeführt, damit auch die vielen kleinen, aber wichtigen Regeln des Zusammenlebens besser eingehalten werden – ein voller Erfolg. Denn der Ordnungsdienst ist beliebt, weil er seine Befugnisse bürgerfreundlich nutzt, sichtbar und ansprechbar ist, weil er Polizei und andere Behörden entlastet, gut geschult und professionell ist.

Die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof haben sich bewährt und sollen vermehrt zur Anwendung kommen.

Nicht-Kriminelles entkriminalisieren

Wir Grüne wollen, dass sich die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit den wirklich wichtigen Dingen befassen und stehen deshalb für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Damit Angebote wie Drug-Checking funktionieren können, bedarf es verlässlicher Bagatelgrenzen für die jeweiligen Substanzen. Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen und Ersatzfreiheitsstrafen für dieses Vergehen abschaffen, denn sie sind unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht. Kann jemand sein Ticket nicht bezahlen, bedarf es Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafen.

Wir befürworten die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht.

Kein Überwachungsstaat mit uns, sondern Freiheit in öffentlichen und privaten Räumen

Als Datenschutz-Partei lehnen wir unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre ab und konnten die Einführung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen abwenden. Der Datenschutzskandal bei der Polizei von 2021 hat gezeigt, dass der Datenschutz der Polizei bisher nicht ausreichend funktionierte. Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals werden wir parlamentarisch und mit Mitteln der Zivilgesellschaft intensiv begleiten und nachhalten. Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten in Fragen des Datenschutzes eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammen.

Keine Online-Durchsuchung – keine Staatstrojaner

Den Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojanern lehnen wir ab. Denn diese Instrumente stellen ein großes Sicherheitsrisiko für Bürger*innen und Unternehmen dar, weil sie Sicherheitslücken der Smartphones ausnutzen - Lücken, die auch von Kriminellen ausgenutzt werden können, um an Passwörter und persönliche Daten zu gelangen. Statt sie zu nutzen, sollten diese Sicherheitslücken gemeldet werden.

Justiz auf der Höhe der Zeit

Personalquote in der Justiz vollständig erfüllen

Die Grundlage für eine verlässlich funktionierende Justiz ist das Personal. Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden wir daher personell besser ausstatten, sodass Urteile schneller und sorgfältiger gefällt werden und der anhaltende Verfahrensstau zügig abgearbeitet wird. Unser Ziel ist weiterhin, die Personalquote durch zusätzliche Verstetigungen unbefristeter Stellen zu 100 Prozent zu erreichen und ausreichend Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbedienstete zu beschäftigen.

Diversität in Studium, Ausbildung und berufliche Fortbildung

Die kritische Rechtswissenschaft halten wir nach wie vor für sehr wichtig und setzen uns dafür ein, dass Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkannt wird und Jurastudium und Referat um Lehrinhalte zu Diversität erweitert werden. Vor Gericht sollen alle Menschen gleich sein. Das funktioniert besser, wenn unsere Justiz die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dies wollen wir durch Einstellungsverfahren und entsprechende Fortbildungsangebote fördern und ermöglichen zukünftig auch Teilzeit-Referendariate.

Frauen (feministische) Förderung in der Justiz stärken

Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz werden wir mit einem Geschlechterförderplan weiter stärken und Fragen der gleichberechtigten Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und der Besetzung von Gremien regeln. Zudem schaffen wir Transparenz im Beurteilungssystem im Hinblick auf die diskriminierende Wirkung.

Wir brauchen eine kindgerechte Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt Grüner Justizpolitik der nächsten Jahre wird die Gewährleistung einer kindgerechten Justiz sein. Hier braucht es beispielsweise bessere Fortbildungsangebote für Richter*innen in Straf- und Familienrechtsverfahren.

Psychosoziale Prozessbegleitung ausbauen

Wir wollen das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung ausbauen, denn ein gerichtlicher Prozess kann für Opfer nicht nur finanzielle, sondern vor allem emotionale Belastungen bedeuten.

Legal Tech

Damit sind juristische Onlineverfahren gemeint, die ohne großen Aufwand Beschwerden bündeln und an entsprechende Stellen herantragen, etwa wenn es um Entschädigung für verspätete Flüge geht oder um die Umgehung der Mietpreisbremse. Wir wollen prüfen, ob deren Einsatz zu besseren Rechts- und Verbraucher*innenschutz führt.

„Wir im Rechtsstaat“

Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migrant*innen nutzen das Rechtssystem deutlich seltener. Mit einem Rechtsbildungsprogramm wollen wir mehr Augenhöhe schaffen. Wir wollen uns dabei an dem Berliner Projekt “Wir im Rechtsstaat” orientieren, bei dem Richter*innen und Staatsanwält*innen, die Bildungseinheiten leiten, denn so kann gegenseitiges Lernen auf Augenhöhe funktionieren

Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes

Um die Perspektiven von Haftentlassenen zu verbessern, werden wir ein solches Gesetz einführen. Denn wenn Straftäter*innen nach der Haft keine neuen Straftaten begehen, ist das der beste Schutz nicht nur für sie, sondern für uns alle. Der Strafvollzug hat neben der Strafe für die Tat die Aufgabe, die Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten. Das Landesresozialisierungsgesetz wird die vielen Akteur*innen in diesem Bereich besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.

Digitale Teilhabe im Gefängnis

Während der Pandemie haben wir in der JVA gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Videotelefonie gemacht. Diese wollen wir auch zukünftig verstärkt einsetzen. Wir schaffen einen “digitalen Freigang” und bieten den Gefangenen digitale Teilhabe unter kontrollierten Bedingungen. Das heißt, wir ermöglichen Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail, um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung und wird die „zweite Chance“ auch eine echte Chance.

Haftstrafen vermeiden

Bei geringfügigen Delikten wollen wir Haftstrafen vermeiden. Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Insbesondere im Jugendstrafvollzug wollen wir ihn daher weiter stärken und weitere freie Formen des Vollzugs erproben.

Suchtprävention und medizinische Versorgung im Strafvollzug

Wir wollen, dass in der Substitution auch der Einsatz von sauberen Spritzen aufgenommen wird, um eine Infektion mit HIV im Vollzug zu verhindern und den Vollzugsbediensteten größeren Schutz zu geben. Außerdem sollen die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphin-Therapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung verbessert werden.

Für Strafgefangene, die nicht in eine Klinik verlegt werden können, wollen wir eigene Behandlungskapazitäten in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven aufbauen und ein Übergabemanagement zur kontinuierlichen Weiterbehandlung bei der Entlassung aus der Haft schaffen.

Weitere Modernisierung der Landesverfassung

Unser Ziel bleibt weiterhin die Streichung des Begriffs “Rasse”, denn es gibt keine unterschiedlichen Menschenrassen. Stattdessen wollen wir den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verankern. Und wir werden endlich die Möglichkeit für Bürger*innen schaffen, ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einzuklagen.

Migrantischen Gemeinschaften Raum geben

Migrationsgesellschaft braucht Integrationsgesellschaft

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ob in Betrieben, Schulen, Behörden oder Ehrenamt: Wir lassen niemanden mit dieser Herausforderung alleine.

Gut und schnell ankommen

Gut und schnell ankommen sind wichtige Schritte in eine neue Zukunft. Mit einer schnellen Berufsanerkennung, Beratungsangeboten, spezialisierten Sprachkursen, raschen Verfahren zur Einbürgerung und Integration am Arbeitsmarkt stärkt die Migration unsere Gesellschaft.

Sicherer Hafen für Geflüchtete

Wir stehen für einen würdevollen Umgang mit Geflüchteten bei der Ankunft und auch bei der etwaigen Abreise. Daher lehnen wir Abschiebungen in Kriegs-und Krisengebiete oder Kälteregionen und ebenso die Abschiebehaft ab.

Migrations- und Integrationspolitik ist Querschnittsaufgabe

Deshalb finden sich in nahezu allen Kapiteln dieses Programms auf die jeweiligen Politikfelder bezogene Maßnahmen, die konkrete Schritte sind, diese Querschnittsaufgabe zum Erfolg zu führen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben das Programm “Ankommen im Quartier” verstärkt, nun wollen wir es mit besserer Kinderbetreuung, fest beschäftigten Lehrkräften und mehr Lernstunden verstetigen.

• Wir stehen weiterhin zu Bremen als sicherer Hafen und zu den Landesaufnahmeprogrammen, die Bremen aufgelegt hat.

• Die Landesaufnahmeprogramme zum Familiennachzug wollen wir neu auflegen und zugänglicher machen.

• Die Einbürgerungskampagne wollen wir verstetigen und mit mehr Personal für eine raschere Antragsbearbeitung sorgen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• In der Erstaufnahmeeinrichtung soll eine unabhängige Asylverfahrensberatung eingerichtet werden.

• Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen wollen wir verbessern und gleichzeitig die Vermittlung von Sprachkursen und anschließend die Vermittlung von Arbeitsplätzen verbessern.

Unsere Gesellschaft ändert sich beständig und das betrifft uns alle. Die Aufgabe, die sich für unserer Zusammenleben stellt, ist also nicht, jemanden in etwas Vorhandenes zu "integrieren", sondern gesellschaftliche Teilhabe für alle, also auch für Geflüchtete und andere Einwander*innen, zu ermöglichen und Vielfalt in der Migrationsgesellschaft zu organisieren. Dafür setzen wir einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen, der die Grundlage für gelingende Teilhabe bietet. Zudem folgen wir dem Leitbild einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt und die notwendigen Anstrengungen vieler auf allen Gebieten zusammenführt.

Landesamt für Migration

Wir prüfen,ein Landesamt für Migration als eigenständige Migrationsbehörde einzurichten. In dieser Behörde sollen alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – gebündelt werden. Hier werden die neuen Einwohner*innen Bremens und Bremerhavens in Zukunft besser willkommen geheißen und auf ihrem Weg in unseren Städten anzukommen unterstützt.

Programm „Ankommen im Quartier“ verstetigen

Wir sehen es als großen Erfolg, in der laufenden Legislatur das Programm “Ankommen im Quartier” (AiQ) verstärkt zu haben. Die Beratungsstellen begleiten und unterstützen Geflüchtete, die bereits im eigenen Wohnraum leben, bei Zugängen zu Gesundheit, Bildung, Existenzsicherung, Arbeit und Ausbildung, Wohnung und Angeboten für Kinder. Wir wollen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Mitte erleichtern. Das Angebot an kommunalen Sprachkursen wollen wir deshalb fortsetzen, ihre Qualität sicherstellen und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anbieten. Die Integrationskurse wollen wir besser organisieren und für einheitliche Standards, mehr Lernstunden, individuelle Förderung, qualifizierte Kinderbetreuung und eine stabile Beschäftigung der Lehrkräfte sorgen.

Von der Erstaufnahme in den eigenen Wohnraum

In der Pandemie haben wir gelernt, dass in Sammelunterkünften ausreichend Platz und Privatsphäre Standard sein müssen. Wir wollen die Umbaumaßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße so schnell wie möglich abschließen. Unser Ziel ist, dass Alleinreisende maximal zu zweit in einem Zimmer untergebracht werden sollen.

Hilfe für besonders schutzbedürftige Geflüchtete

Insbesondere Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden wir zukünftig schneller in die dafür vorgesehenen Unterkünfte oder in private Unterkünfte vermitteln. Unbegleitete Minderjährige, allein fliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LGBTIAQ*, Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen bekommen zügig nach ihrer Ankunft die notwendige Beratung sowie die spezifische Betreuung und Unterbringung, die sie benötigen.

Unabhängige Asylverfahrensberatung

In der Erstaufnahmeeinrichtung wollen wir eine Asylverfahrensberatung durch einen unabhängigen Träger ermöglichen, der die Asylsuchenden von Anfang an über ihre Rechte und Pflichten sowie Möglichkeiten informiert und auch schutzbedürftige Personen über ihre Rechte aufklärt. Die Stelle zur psychologischen Erstberatung und psychiatrischen Screenings in der Landeserstaufnahmestelle (LASt) werden wir weiter institutionell fördern. Das Merkmal der Vulnerabilität werden wir statistisch erfassen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Anerkennung von Menschenhandel als Asylgrund und eine kultursensible Beratung für von Menschenhandel betroffene Menschen ein.

Leider landen viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zum Arbeiten und Leben zu uns kommen, zeitweise in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind ihnen größtenteils verschlossen. Daher werden wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch EU-Migrant*innen ein Mindestmaß an sozialer Sicherung erfahren.

Bremen bleibt sicherer Hafen

Bremen hat sich zum sicheren Hafen erklärt, immer wieder seine Aufnahmebereitschaft betont und eigene Landesaufnahmeprogramme, Initiativen zur Aufnahme Geflüchteter gestartet. Dazu stehen wir jetzt und in Zukunft. Wir wollen, dass sich Bremen noch stärker aktiv in Netzwerken wie “Solidarity Cities” und „Städte Sicherer Häfen“ beteiligt.

Bei Menschen, die nach einem abgelehnten Asylantrag nicht bei uns bleiben können, setzen wir in bewährter Weise auf eine freiwillige Ausreise. Zwangsweise Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben und auch bundesweit eingeschränkt werden. Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder Betrieben darf es für die gesamte Familie ebenso wenig geben wie Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan oder Syrien – beides ist mit uns nicht zu machen. Außerdem kämpfen wir für einen generellen Winterabschiebestopp in Kälteregionen. Die Abschiebehaft lehnen wir ab. Auf Bundesebene unterstützen wir ein Einwanderungsgesetz, das den sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylsystem hin zur regulären Zuwanderung ermöglicht. Per Stichtagsregelung wollen wir papierlosen Menschen, die Bremen bereits seit Jahren ihre Heimat nennen, eine sichere Bleibeperspektive geben.

Leitfaden für das Migrationsamt und die Ausländerbehörde Bremerhaven

Der Leitfaden soll die Sachbearbeiter*innen anleiten, teilhabe- und gewaltschutzorientiert vorzugehen und ein Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist. Auch beim Thema Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen.

Weitere Landesaufnameprogramme

Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien sowie Afghanistan werden wir neu und verbessert auflegen und bisherige Einschränkungen wie die Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung überprüfen. Darüber hinaus unterstützen wir das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet. Wir wollen, dass die Einbürgerungskampagne verstetigt wird. Ziel ist, die Einbürgerungsquote zu erhöhen und Wartezeiten zu minimieren. Deshalb prüfen wir, wie wir dazu neue Stellen schaffen können. Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in Bremen die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, sollen automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden.

Bremer Weiterbildungschecks

Durch eine Erhöhung der maximalen Fördersumme und Ausweitung der Förderung auf Fahrt- und Lebenshaltungskosten wollen wir die Möglichkeiten, Qualifizierungsangebote in Anspruch zu nehmen, ausweiten. Das Ziel ist, dass die Anerkennung beruflicher Qualifikationen nicht am Geldbeutel des Einzelnen scheitert.

Für Zugewanderte ist wirtschaftliche Teilhabe ein zentraler Aspekt, um Fuß zu fassen und anzukommen. Für diese Menschen, aber auch für die vom Fachkräftemangel betroffenen Betriebe gilt: Wer Qualifikationen mitbringt, muss diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangeboten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln. Die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz muss dabei über eine Erstberatung hinausgehen.

Unterstützung für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben

Wir werden uns für eine aufsuchende Betreuung dieser Firmen einsetzen. Gemeinsam mit der Landesagentur für berufliche Weiterbildung, der Handels- und der Handwerkskammer wollen wir prüfen, ob durch zentrale Beratungen Abläufe und Weitervermittlung verbessert werden können.

Sprach- und Integrationsvermittler*innen dauerhaft absichern

Die deutsche Sprache ist zentral für wirtschaftliche Teilhabe und Integration am Arbeitsplatz. Die Sprach- und Integrationsvermittler*innen (Sprinter*innen) sind eine Bremer Erfolgsgeschichte. Sie kommen dort zum Einsatz, wo Migrant*innen aufgrund sprachlicher Barrieren und komplizierten behördlichen Anforderungen an die Grenzen eines eigenverantwortlichen Handelns kommen. Wir wollen darauf hinwirken, dass diese Herangehensweise auf Unternehmen ausstrahlt und diese ebenfalls Sprinter*innen einsetzen.

Starke Teilhabe – mit Recht

Gleichstellung aller Geschlechter überall

Wir stehen als queerfeministische Partei geschlossen gegen jede Inter*-und Trans*feindlichkeit. Wir erkämpfen Teilhabe für alle Geschlechter und in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit

Wir stehen als Partei schützend an der Seite der Religionsgemeinschaften und tun alles dafür, die freie Ausübung der Religionen und die Sicherheit ihrer Gotteshäuser zu gewährleisten. Gleichzeitig treten wir entschlossen für einen vollständig säkularen Staat ein.

Gleichstellung, Queerpolitik und Antidiskriminierung ist die Verantwortung aller
Wir integrieren Antidiskriminierung, Queerpolitik und die Gleichstellung aller Geschlechter in alle Gesellschaftsbereiche und machen sie zur Querschnittsaufgabe im Senat. Detaillierte Maßnahmen für nahezu alle Politikfelder finden sich in den Fachkapiteln dieses Programms.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben ein Landesantidiskriminerungsgesetz verabschiedet, mit Fortbildungsangeboten wollen wir nun kontinuierlich weiter daran arbeiten, Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst zu stärken.

• Wir haben eine Landesantidiskriminierungsstelle auf den Weg gebracht, um das Beratungsangebot in Bremen zu bündeln, einheitliche und klare Strukturen zu schaffen und so die Angebote für Betroffene zugänglicher zu machen. Wo dies zu mehr Arbeit für die einzelnen Beratungsstellen führt, werden wir diese besser ausstatten.

• Wir haben das Landesgleichstellungsgesetz bereits deutlich verbessert, noch ist es aber kein wirklich inklusives Gesetz für alle Geschlechter. Sobald das Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene die Basis gelegt hat, wollen wir das so schnell wie möglich ändern.

• Wir haben die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus beschlossen, um dem Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir sorgen dafür, dass der Plan nun unter Einbeziehung der Betroffenen erarbeitet wird.

• Wir haben außerdem das Integrationskonzept in ein Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und Diversity überführt.

• Wir haben den queerpolitischen Beirat ins Leben gerufen.

• Uns ist es gelungen, Beratungsangebote für queere Menschen auszubauen und zu verstetigen. Insbesondere im Bereich geschlechtliche Vielfalt (trans*, inter*, nicht-binär).

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit geschlechtersensibler Berufsberatung wollen wir erreichen, Klischees bei der Berufswahl von jungen Menschen zu lösen.

• Wir wollen erfassen, welche Behörden und Betriebe bereits Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingerichtet haben.

• Wir stoßen die Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Gotteshäusern an.

• Die Gebühr für Kirchenaustritte schaffen wir ab.

• Wir arbeiten eng mit dem Forum zur Förderung des jüdischen Lebens zusammen und unterstützen die dort gefassten Initiativen.

• Wir wollen Berufsausbildungen inklusiver gestalten, damit mehr Menschen mit Behinderung Ausbildungen abschließen können.

• Der Lohn für Menschen mit Behinderung soll auskömmlich gestaltet werden. Auch die Übergänge von Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den regulären Arbeitsmarkt wollen wir erleichtern.

• Mit Allgemeines-Gleichstellungs-Gesetz-Beschwerdestellen reduzieren wir Diskriminierung in Behörden und stärken zusätzlich die Mehrsprachigkeit, um Barrieren abzubauen.

• Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben.

Mehr Diversität und Antidiskriminierung in die Verwaltung

Wir brauchen mehr Diversity- und Antidiskriminierungskompetenz in staatlichen Einrichtungen, um der Vielfalt unserer Migrationsgesellschaft gerechter zu werden. Ziel ist, die entsprechende Weiterbildungsquote zu Diversity im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Wir wollen niedrigschwellige Empowermentangebote für Menschen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ihres sozialen und sexuellen Status diskriminiert werden, im Fortbildungsangebot verankern. Wir wollen eine Fortbildungsveranstaltung zur Unterstützung der Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes anbieten. Wir ermöglichen es den Mitarbeiter*innen neue Impulse zu sammeln, durch europäische Austauschprogramme und Weiterbildungsmöglichkeiten und kompensieren ihren Ausfall für die Dienststellen.

Wir fördern die Ausübung der eigenen Religion und bieten eine sichere und unterstützende Atmosphäre für Coming-out und Transition. Wir wollen Mitarbeitende, die ihre Persönlichkeit nicht zu Arbeitsbeginn ablegen müssen, sondern sie gerade auch im Dienst leben können. Wir wollen deshalb die Vorgaben hinsichtlich des Erscheinungsbilds von Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbediensteten überprüfen. Wichtig sind die Qualität der Arbeit und nicht die persönliche Haltung. Als Ausdruck der persönlichen Freiheit muss es auch für diese Berufsgruppen stärker erlaubt sein, Tattoos zu tragen.

Bewerbungsverfahren wollen wir so weit wie möglich anonymisieren, damit nicht das Aussehen oder der Nachname den ersten Eindruck prägen. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen, werden wir unsere Einstellungsverfahren beschleunigen und vollständig digitalisieren, bei Stellenausschreibungen kürzere Fristen setzen und ein Monitoring der Bewerbungsprozesse einrichten, das die Dauer und Qualität der Verfahren durch die Bewerber*innen beurteilt. Wir wollen ermöglichen, dass sich auch Tandems auf Stellen bewerben können, um sich die Arbeitszeit zu teilen. Zudem wollen wir die Ausbildung stärken und Mentoring- und Traineeprogramme dort einrichten, wo sie hilfreich sind.

Mehrsprachigkeit in den Behörden

Dafür bieten wir Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt zukünftig Sprachkurse als Fortbildungsmöglichkeiten an. Das ist komfortabel für die Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern.

Mehr Schutz vor Diskriminierung in Behörden

Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, welche Behörden, öffentliche Betriebe und Gesellschaften bereits Allgemeines-Gleichstellungsgesetz (AGG)-Beschwerdestellen eingerichtet haben. Dort, wo Leerstellen vorhanden sind, werden wir AGG-Beschwerdestellen einrichten. Zum Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wollen wir einen einheitlichen Maßnahmenkatalog schaffen.Im Kampf gegen Gadjé-Rassismus, der immer wieder auch alsAntiziganismus bezeichnet wird, wollen wir Empfehlungen der unabhängigen Kommission Antiziganismus aufnehmen und eine kritische Auseinandersetzung in der öffentlichen Verwaltung anstoßen. Mit einer Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes wollen wir einen großen Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Geschlechter im öffentlichen Dienst gehen.

Gleichbehandlung im Betrieb

Zwar beinhaltet das AGG die Pflicht des Arbeitgebers, eine Beschwerdestelle einzurichten. Die Praxis zeigt jedoch, dass es leider nur wenige Betriebe gibt, die tatsächlich funktionierende innerbetriebliche Beschwerdestellen eingerichtet haben. Um das AGG zu einem wirksamen Instrument zu machen, braucht es aber kompetente Beschwerdestellen. Wir werden daher sicherstellen, dass alle Beschäftigten im Land Bremen ihre im AGG verbrieften Rechte auch wahrnehmen können. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir darin unterstützen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen können, beispielsweise indem sie sich für eine Beschwerdestelle zusammenschließen oder eine externe Stelle mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens betrauen.

Demokratie geht nur geschlechtergerecht

Wir haben mit feministisch-grüner Politik schon viel erreicht, sind aber längst noch nicht am Ziel. Denn Frauen sind noch immer unterrepräsentiert in Parlamenten und Führungsebenen, sie erhalten weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, sie sind als alleinerziehende oder alte Frauen besonders von Armut betroffen, sie werden häufiger Opfer von Sexismus und Gewalt und leisten immer noch einen Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit.

Für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit müssen alle betroffenen Gruppen solidarisch zusammenstehen. Wir lehnen daher Trans*feindlichkeit ab und stehen ausdrücklich für eine inklusive feministische Bewegung, die gemeinsame Ziele verfolgt. Das Land Bremen ist reich an frauen*bewegten Initiativen, auf dieses Netzwerk zählen wir, um Sexismus und strukturelle Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen. Wir fördern daher weiterhin die wichtige Arbeit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) und anderer engagierte Akteur*innen, wie etwa Beratungs-, Bildungs- und Anlaufstellen für Frauen, inter*-, nicht-binäre und trans*Personen.

Parität in der Bremischen Bürgerschaft

Wir halten am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft trotz des skeptischen Gutachtens fest. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu besseren politischen Entscheidungen führt. Geschlechtergerechtigkeit ist unverzichtbar für eine echte demokratische Gesellschaft, die Durchsetzung daher staatliche Aufgabe.

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting

Der konsequenten Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wollen wir mehr Nachdruck verleihen. Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgeting beim Bremen-Fonds wird der Maßstab für alle Ressort-Haushalte und politische Entscheidungen.

Geschlechtersensible Pädagogik

Wir Grüne stehen für Selbstbestimmung und lehnen vermeintlich „typisch weibliche“ und „typisch männliche“ Rollenbilder ab. Wir fördern eine geschlechtersensible Pädagogik, die Kinder individuell wahrnehmen. Frauen in Naturwissenschaften und Technik, Frauen aus Politik und Zeitgeschehen, Frauen und ihre historischen Leistungen finden im Unterricht bisher zu wenig Platz. Junge Menschen wählen sehr häufig ihre Ausbildungsberufe geschlechtertypisch aus. Wir wollen bei der Jugendberufsagentur geschlechtersensible Berufsberatungsangebote weiter ausbauen.

FINTA* Personen stützen

FINTA* Personen (FINTA* steht für Frauen, inter* ,nicht-binäre, trans* und agender Personen, also alle Personen, die in einer patriarchal geprägten Gesellschaft struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind) müssen selbstbestimmt und unabhängig von männlicher und staatlicher Einmischung leben können. Dies ist noch viel zu oft nicht der Fall. Wir wollen, dass FINTA* Personen im Land Bremen selbstständig einen existenzsichernden Lebensunterhalt verdienen können. Daher werden wir Niedriglohnbeschäftigungen eindämmen, unsere geschlechterspezifischen Arbeitsmarktprogramme und eine flexible Kita-Versorgung ausbauen und die vorliegende Entgeltgleichheitsstrategie zügig umsetzen.

Gut und sicher begleitet: queer durchs Leben

In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, Beratungsangebote für queere Menschen auszubauen und zu verstetigen. Insbesondere im Bereich geschlechtliche Vielfalt (trans*, inter*, nicht-binär) werden auch zukünftig qualifizierte Beratungsangebote von hoher Bedeutung sein. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, insbesondere diese Angebote im Bereich der geschlechtlichen Vielfalt weiter zu fördern und wo nötig an Bedarfe anzupassen. Gleichzeitig haben wir mit der Landesantidiskriminierungsstelle einen wichtigen ersten Anlaufpunkt geschaffen, der es vielen Menschen vereinfacht, die richtige Beratungsstelle zu finden. Dadurch ist aber auch anzunehmen, dass die Anzahl der Beratungsanfragen bei den vielfältigen Beratungsstellen steigen wird – darauf wollen wir mit ausreichenden Mittelerhöhungen reagieren.

Wir stärken queere Jugendliche. Außerdem wollen wir Orte für Frauen, Lesben, inter*-, trans* und agender-Personen unterstützen, an denen sie zusammenfinden und sich gegenseitig stärken können.

Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben

Alle Menschen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Für viele queere Menschen entspricht das aber nicht der Realität. Wir werden den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben. Der Landesaktionsplan soll in der Umsetzung zunehmend mit den regelhaften Strukturen von Politik und Verwaltung verzahnt werden, so dass er als Grundelement öffentlichen Handelns verankert wird.

Abneigung oder Hass gegen LGBTIAQ*-Personen zeigen sich in Beleidigungen oder körperlicher Gewalt in der Öffentlichkeit. Auch wenn in jüngster Zeit die Hassverbrechen erschreckend sichtbar zunahmen, ist das Dunkelfeld dieser Taten immer noch groß. Täter*innen verlassen sich dabei häufig darauf, dass die Betroffenen sich fügen, Umstehende wegsehen und keine Anzeige erstattet wird.

Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten

Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) überarbeiten und darin alle Geschlechtsidentitäten (anstatt aktuell nur „Mann und Frau“) berücksichtigen.

Religionsgemeinschaften als Orte der Gemeinschaft

Religionsgemeinschaften und Kulturvereine organisieren gelebte Solidarität und Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren Mitgliedern Halt und Hoffnung in Zeiten von Trauer, Schmerz und Wandel. Wir wollen fördern, dass Religionsbegegnungen zur Brücke werden und nicht spalten. Wir Grüne stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede*r selbstbestimmt glauben kann. Ziele unserer Religionspolitik sind die Achtung der individuellen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften sowie die Trennung von Kirche und Staat.

Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung

Die Freiheiten des Glaubens und der Religionsausübung sowie die Freiheit, nicht zu glauben, sind wichtige Grundsteine unserer vielfältigen Gesellschaft.

Leider wurden unterschiedliche Gemeinden in Bremen und Bremerhaven in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Gewalt. Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern muss konsequent gewährleistet sein. Daher bedarf es eines Konzepts, wie Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven wirksamer geschützt und Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter*innen stärker sensibilisiert werden können.

Wir möchten die freie Entscheidung für oder gegen eine Religionszugehörigkeit stärken. Deshalb schaffen wir die Gebühr für Kirchenaustritte beim Standesamt ab und ermöglichen es, den Austritt auch digital durchzuführen.

Sichtbarmachung jüdischer Kultur und jüdischen Glaubens

Im Menschheitsverbrechen der Shoah wurden Millionen von jüdischen Menschen ermordet und vertrieben. Auch heute noch erleben viele von ihnen Diskriminierung und Gewalt in Deutschland. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen und jüdische Kultur und jüdischen Glauben aktiv zu fördern und mehr Sichtbarkeit zu ermöglichen. Daher werden wir uns weiterhin intensiv am “Forum zur Förderung jüdischen Lebens” beteiligen und so die vielfältigen jüdischen Initiativen im Land Bremen unterstützen.

Gesellschaft stärken durch interreligiösen Dialog

Das Land Bremen hat mit Staatsverträgen schon früh für gleiche Bedingungen für unterschiedliche Religionsgemeinschaften gesorgt. Aus Grüner Sicht ist es an der Zeit, die bestehenden Regelungen und ihre Wirkungen zu evaluieren und, wenn notwendig, zu überarbeiten und auszuweiten. Für ein solidarisches Zusammenleben ist es besonders wichtig, dass wir den interreligiösen Austausch ermöglichen. Die vorhandenen Formate des interreligiösen Dialogs werden wir daher weiter fördern.

Trennung von Religion und Staat

Die in Deutschland historisch gewachsene Verbindung von christlichen Kirchen und Staat führt in vielen Bereichen dazu, dass christliche oder nichtreligiöse Lebensweisen oft unreflektiert als gesellschaftliche Norm dargestellt und wahrgenommen werden. Hier wollen wir den Blick weiten, um Religionsfreiheit vielfältig zu ermöglichen. Das gilt für Zugänge zu seelsorgerlichen Angeboten in Krankenhäusern, für Wohnformen im Alter, für eine diversere Trägerschaft bei Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Ausweichtermine für universitäre Prüfungen am Schabbat und religiösen Feiertagen. Staatliches Handeln muss sich in Zukunft darauf konzentrieren, Teilhabebarrieren aufgrund von Religionszugehörigkeiten abzubauen und religiöse Vielfalt zu schützen, sodass alle verfassungstreuen Kirchen und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften sich frei entfalten können.

Erheblichen Reformbedarf sehen wir beim sogenannten kirchlichen Arbeitsrecht, dessen Regelungen angesichts der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt und einer Vielfalt an Lebensformen an ihre Grenzen stoßen. Notwendig sind insbesondere Änderungen hinsichtlich der Geltung grundlegender Arbeitnehmer*innen*innenrechte (Stichwort: Streikrecht) sowie bei den außerdienstlichen Lebensführungspflichten. Daher wollen wir in einen Dialog treten mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Land Bremen sowie den Gewerkschaften. Wir wollen Vereinbarungen erreichen, durch die die Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten.

Menschen mit Behinderung – Inklusion mit Leben füllen

Wir Grüne setzen uns für guteinklusive Bildung in allen KiTas und Schulen ein. Wir wollen Studienbedingungen inklusiver gestalten. Für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen müssen die nötigen technischen Hilfen, die Gebärdensprachdolmetschung und Studienassistenz bereitgestellt werden. Die Berufsausbildung soll weniger in besonderen Berufsbildungswerken, sondern inklusiv und dual in Betrieben und Berufsschulen stattfinden. Mit mehr Angeboten theoriereduzierter Ausbildungen wollen wir die Zugangshürden zu Berufsausbildungen senken, denn wer eine Berufsausbildung hat, hat deutlich größere Chancen auf eine sichere Arbeitsstelle.

Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten auf das Ziel der Inklusion in allen Lebensbereichen. Wir Grüne arbeiten im Dialog mit Betroffenen und Verbänden dafür, dass Inklusion konsequent umgesetzt wird. Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention fordert, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf Arbeit wie Nichtbehinderte haben und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem inklusiven Arbeitsmarkt verdienen können. Eine Arbeitsstelle und ein auskömmlicher Lohn bedeuten Selbstbestimmung und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Viele Menschen mit Behinderungen finden aktuell keine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und ihnen steht nur die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) offen.

Die bereits bestehenden Möglichkeiten, in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln zu können, sind in Bremen noch unzureichend ausgebaut. Wir werden den Zugang zum Budget für Arbeit und Ausbildung deutlich verbessern und die rechtlichen Instrumente der Berufsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit besser nutzen: Den Übergang von der Werkstatt behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt werden wir weiter ausbauen, die berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in den WfbM verbessern.

Wir werden in der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang sicherstellen. Dazu muss die Assistenz im Krankenhaus allen denjenigen gewährt werden, die diese für eine erfolgreiche Krankenhausbehandlung benötigen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir die Unterstützung auf alle pflegebedürftigen und intensiv pflegebedürftigen Menschen erweitern, die diese benötigen.

Strukturen ändern, Selbstermächtigung fördern

Wir bekämpfen alle menschenfeindlichen Ideologien strukturell, institutionell, immer und überall. Neben einklagbaren Rechten wollen wir die Selbstermächtigung für die Betroffenen von Diskriminierung stärker in den politischen Fokus rücken. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir uns zu Gleichbehandlung auch jenseits von Beschäftigung und Dienstleistungsangeboten verpflichten und ermöglichen es Bürger*innen Schadensersatz einzuklagen.

Abbau von Diskriminierung mit Beteiligung und wissenschaftlicher Basis

Für eine wissensbasierte Antidiskriminierungspolitik wollen wir den Bremen-Monitor einführen. Er soll als Forschungsvorhaben Erfahrungen der Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Bezug auf ihr Zusammenleben in unseren zwei Städten untersuchen: Erfahrungen von Diskriminierung und Abwertung, politischer Teilhabe und Politikdistanz; Anerkennung und dem Entdecken gemeinsamer Handlungsmöglichkeiten. Mit dem Monitor sollen Probleme identifiziert und passgenaue Lösungen entwickelt werden.

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen

Stadtentwicklung für Familien, Kinder und Jugendliche

Wir wollen Orte, an denen Kinder sicher spielen können, Jugendliche sich ausleben können und Gemeinschaft entsteht. Das geht, indem wir den öffentlichen Raum so gestalten, dass er für Familien besser nutzbar ist.

Junge Menschen beteiligen

Ob in der Stadtentwicklung, wenn es darum geht, Quartiere so zu gestalten, dass sie auch für junge Menschen attraktiv sind oder an den Wahlurnen zur Bürgerschaftswahl: Wir wollen Jugendlichen eine Stimme geben. Das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken ist einer von vielen Schritten.

Kinder vor Gewalt schützen

Nach wie vor erfahren zu viele Kinder Gewalt. Wir wollen daher die Schutzstrategien ausbauen: Mit Präventionsprogrammen, der Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern und einer besseren Vernetzung der lokalen Akteur*innen in der Familienpolitik.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Kinderrechte haben wir in der Landesverfassung verankert und ihnen so noch mehr Gewicht gegeben. Sie sind für uns weiterhin handlungsleitend.

• Wir haben die Investition für öffentliche Spielplätze in den letzten Jahren erhöht und werden weiterhin Spielflächen modernisieren und dabei die Wünsche der Kinder berücksichtigen.

• Die Mittel für die Offene Jugendarbeit wurden deutlich erhöht und abgesichert. Auch weiterhin geben wir damit Mittel in die Stadtteile, um sie dort verteilen zu können, wo die Menschen die Belange der Kinder und Jugendlichen kennen. Wir haben zudem mit den Mitteln für Angebote überregionaler Bedeutung und Bewegungsangebote neue Töpfe geschaffen, um gezielt Angebote zu fördern.

• Wir erstellen mit allen Akteuren einen Jugendbericht, der Grundlage für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit sein soll.

• Das Jugendamt in Bremen haben wir im Rahmen einer Personalbemessung personell gestärkt und setzen diesen Prozess fort.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern in Vernetzung mit Kinderärzt*innen und Beratungsstellen.

• Wir kämpfen für eine effektive Kindergrundsicherung auf Bundesebene.

• Azubi-Kulturticket und Ausbau kultureller Angebote für junge Menschen.

• Ein gut ausgebauter ÖPNV, der (junge) Menschen sicher und auch in der Nacht z.B. nach einer Party in die entfernteren Stadtteile nach Hause bringt.

• Wir wollen das Wahlalter auf 14 Jahre senken.

• Jugendbeteiligung in der Stadtentwicklung stärker verankern.

• Den öffentlichen Raum besser für Familien, Kinder und Jugendliche nutzbar machen.

• Institutionelle Förderung für die Stadtteilfarmen.

Familien sind vielfältig: ob mit einem oder zwei Elternteilen, mit und ohne Kinder, mit gleichen oder verschiedenen Geschlechtern, mit oder ohne Hochzeit, Patchwork, Regenbogen, mit Großeltern. Familien leisten viel für unsere Solidargemeinschaft, von der Erziehung über freundschaftliche Bindungen, füreinander sorgen hin zu gemeinschaftlichen Feiern und Trauern. Gleichzeitig sind Familien häufig stark belastet und die Sorgearbeit ist nicht gleich verteilt auf die Familienmitglieder unterschiedlicher Geschlechter. Die ungleiche Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft beginnt häufig beim Wäschewaschen, Bad putzen, Geburtstage erinnern und die kranke Tante bedenken und beinhaltet auch Gewalt an Frauen im häuslichen Umfeld.Wir wollen Familien in ihrer Vielfalt stärken und entlasten, damit sie für Kinder wie Erwachsene ein sicheres Zuhause sein können.

Kinder und Jugendliche brauchen Freiheiten zum Spielen und sich ausprobieren, zum Lachen und Weinen, zum Scheitern und Lernen, um sich gesund entwickeln zu können. Gleichzeitig ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, sie zu schützen vor psychischer, körperlicher und insbesondere sexualisierter Gewalt. Kinder haben zurecht Kinderrechte. Um diese zu wahren und einfordern zu können, brauchen sie jedoch Unterstützung und verbündete Erwachsene. Es ist auch politische Verantwortung, Rahmenbedingung zu schaffen, in denen Kinder sich äußern und beteiligen können, in denen ihnen geglaubt und zugehört wird.

Die Jugend ist eine Zeit des sich Ausprobierens und sich Findens. Junge Menschen suchen Zugehörigkeit und Abgrenzung, wollen mitsprechen und gehört werden. Wir Grüne wollen Bremen und Bremerhaven als attraktive Städte für junge Menschen in ihrer Vielfalt weiterentwickeln und inklusiver machen.

Mehr Hebammen und Geburtshäuser

Erste Hürden für (werdende) Familien ergeben sich häufig schon vor der Geburt eines Kindes, denn in Bremen gibt es viel zu wenig verfügbare Hebammen und Plätze in Geburtshäusern. Das wollen wir anpacken.

KiTa-Kinderbetreuung verbessern

Im Kleinkindalter ist es wichtig, dass Kinder ein sicheres und anregendes Umfeld haben. Ihnen das zu bieten, ist für Familien in Armut besonders schwer. Deswegen verbessern wir die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in KiTas und Ganztagsschulen, sodass alle Elternteile auch arbeiten und anderen Beschäftigungen nachgehen können und somit für ein sicheres Familieneinkommen sorgen können.

Modellprojekt Elternvollzeit

Außerdem wollen wir ein Modellprojekt Elternvollzeit in der Verwaltung einführen und wissenschaftlich begleiten lassen. Dabei werden angelehnt an das Prinzip der Partner*innenmonate im Rahmen des Elterngeldes Lohneinbußen von Eltern von Kindern unter 12 Jahren kompensiert. Bedingung dafür ist, dass beide Elternteile im selben Zeitraum ihre Arbeitsstunden reduzieren und maximal 35 aber auch nicht weniger als 25 Wochenstunden arbeiten. Für Alleinerziehende soll das selbstverständlich auch möglich sein. In der wissenschaftlichen Begleitung soll evaluiert werden, was so eine Elternvollzeit für die Lebenszufriedenheit von Familien und Geschlechtergerechtigkeit leisten kann. Wir wollen uns über den Bundesrat auch für die Elternvollzeit auf Bundesebene einsetzen.

Präventivprogramm gegen Gewalt an Kindern

Wir wollen verstärkt Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern auflegen, die aufsuchende Fachberatungsstelle für Kinder und Jugendliche, die Zeugen von häuslicher Gewalt werden, bekannter machen und Schnittstellen zum Jugendamt und andere Beratungsstellen verbessern. Über gezielte Ansprache wollen wir auch möglichst viele Eltern damit erreichen. Damit Familien unabhängig vom KiTa-Besuch durch solche Angebote erreicht werden können, suchen wir neue Wege – zum Beispiel durch die Beratung in der Kinderarztpraxis, auf die bei den U-Untersuchungen hingewiesen werden kann. Allerdings sollte die Präventionsberatung nicht auch noch den Kinderärzt*innen aufgebürdet werden, sondern durch zusätzliche Kräfte geleistet werden.

Wenn Kinder psychische oder physische Gewalt erleben, ist diese oft auf Unwissenheit und Überforderung der Erziehungspersonen zurückzuführen. Wir wollen deshalb die Erziehungskompetenz von Eltern stärken und werden vorhandene Programme weiterführen und ausbauen. Die Unterstützung von Eltern in Bezug auf verschiedene pädagogische Themen wie Vielfalt, seelische sowie körperliche Gesundheit oder Gewaltprävention kann für Kinder den entscheidenden Unterschied machen. Deshalb müssen vorhandene Angebote noch besser beworben, mehrsprachige Angebote geschaffen und Unterstützung beim Deutschlernen ausgebaut werden.

Wir wollen die Vernetzung und den aktiven Austausch zwischen lokalen familienpolitischen Akteur*innen fördern. Dazu setzen wir uns für die Einrichtung eines jährlichen Netzwerktreffens aller familienpolitischen Organisationen im Land Bremen ein.

Allen jungen Menschen Teilhabe ermöglichen

Junge Menschen sind im Land Bremen zu oft von Armut betroffen. Diese Armut wirkt sich erheblich auf die Lebenschancen dieser Jugendlichen aus. Grüne setzen sich deshalb auf Bundesebene für die Kindergrundsicherung ein. Der Kampf gegen Armut der Eltern unterstützt also auch Jugendliche. Außerdem ist es von elementarer Bedeutung, dass alle jungen Menschen einen Schulabschluss erreichen und eine Berufsausbildung oder ein Studium antreten können.

Azubi-Kulturticket

Über attraktive kulturelle Angebote wie Festivals, Konzerte, Raves oder auch die Anerkennung von Urban Arts wie Graffiti- und Sticker-Kunst in der Kulturpolitik können besonders junge Menschen angesprochen und an Bremen als attraktive Stadt zum Leben gebunden werden. Wir setzen uns daher dafür ein, diese Kulturen zu ermöglichen und zu unterstützen. Gleichzeitig ist es wichtig, auch staatlich geförderte Angebote wie Museen und Theater und Filmkunst für junge Menschen programmatisch attraktiv zu gestalten und günstig vorzuhalten. Deswegen wollen wir parallel zum Kultur-Semesterticket für Studierende ein Azubi-Kulturticket einführen und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an geförderten Kultureinrichtungen verbessern.

ÖPNV – auch in der Nacht – und auch regional

Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, der auch am Wochenende und nachts in hoher Taktung fährt, ermöglicht jungen Menschen Mobilitätund Sicherheit in unseren Städten. Insbesondere sind dabei auch Verbindungen nach Bremen-Nord, ins Umland und zwischen Bremen und Bremerhaven zu nennen, die für viele junge Menschen entscheiden, ob sie kulturelle Angebote und Partys besuchen können oder nicht. Für Mädchen, junge Frauen und queere Personen ist dabei besonders wichtig, dass sie sich an den Stationen und in den Zügen und Bussen auch nachts sicher fühlen können. Das wollen wir durch die entsprechende Gestaltung der Haltestellen in Kooperation mit den Verkehrsunternehmen sicherstellen.

Wahlalter 14

Wir wollen das Wahlalter bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre absenken und jungen Menschen dadurch mehr Möglichkeiten geben, frühzeitig mitentscheiden zu können und ihren Anliegen politisch mehr Gehör zu verschaffen.

Kinder und Jugendliche in der Stadtplanung berücksichtigen

In der Stadtplanung und Stadtentwicklung wollen wir Kinder und Jugendliche und ihre Interessen stärker berücksichtigen. Häufig sind Aufenthaltsorte von Jugendlichen mit Stigmatisierung verbunden oder sie sind von Anwohner*innen unerwünscht. Das Schaffen von attraktiven öffentlichen Aufenthaltsorten wie Sportplätzen, Bewegungsangeboten und Freiräumen, draußen wie drinnen, ohne Konsumpflicht, aber mit der Möglichkeit, auch mal laut sein zu können, ist deshalb von besonderer Bedeutung. Besonders den öffentlichen Raum wollen wir besser für sie nutzbar machen.

Kinder brauchen Räume, um sich zu bewegen und sich auszuprobieren, die gleichzeitig sicher sind. Zur kindgerechten Stadtentwicklung gehören ausreichend Spielplätze, aber auch sichere Gehwege und die Verlangsamung und Verlagerung von Autoverkehr können wichtige Bestandteile davon sein. Wir wollen daher z.B. vor KiTas und Schulen in der Stadt Bremen Spielstraßen einrichten. Viele Spielplätze sind für Kinder nicht erreichbar, da Schulgelände und KiTa-Spielplätze an Nachmittagen und Wochenenden geschlossen sind. Wir wollen gemeinsam mit den Einrichtungen gute Lösungen finden, wie wir KiTa-Gelände und Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen öffnen können. Darüber hinaus wollen wir einen Jugend-Check bei Gesetzgebungsprozessen einführen. Mögliche Auswirkungen auf unterschiedliche Gruppen junger Menschen zwischen 12 bis 27 Jahren sollen so dargestellt und ausgewertet werden.

Gemeinschaftliches Wohnen stärken

Wir wollen Modellprojekte für gemeinschaftliches Wohnen anstoßen. Mit öffentlichen Cafeterias, Kitas und Waschsalons direkt im Quartier wollen wir dazu beitragen, dass Sorge- und Erziehungsarbeit zur Gemeinschaftsaufgabe wird und Familien dadurch entlastet werden. So füllen wir die sprichwörtliche „Erziehung durch das ganze Dorf“ mit Leben. Menschen in den Quartieren sollen in Mieter*innenbeiräten über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Auch über spezielle Modellquartiere hinaus wollen wir solche Aspekte einer familiengerechten Stadtplanung berücksichtigen und sichere Wege ohne Auto zu Spiel- und Sportplätzen und wichtigen Einrichtungen des alltäglichen Lebens ermöglichen.

Jugendarbeit absichern und ausbauen

In der Begleitung junger Menschen kommt der Offenen Jugendarbeit (OJA), Jugendzentren und -Treffs eine wichtige Rolle zu. Hier verbringen viele junge Menschen ihre Freizeit, erleben Gemeinschaft und können neue Erfahrungen machen. Wir wollen die wertvolle Arbeit der Jugendeinrichtungen weiter fördern und die Qualität sichern und ausbauen. Dafür legen wir die Ergebnisse des erstmals erstellten Jugendberichtes zugrunde. Gerade beim Ausbau der Ganztagsschulen, der in den kommenden Jahren immer weiter vorangetrieben wird, bietet sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der offenen Jugendarbeit an.

Wichtige Player für Kinder und Jugendliche sind auch die Stadtteilfarmen in den Quartieren. Die bisherige Finanzierung über die OJA-Mittel halten wir jedoch für überholt und setzen uns für eine institutionelle Finanzierung ein.

In den Quartieren, in denen die Jugendeinwohnerzahl deutlich gestiegen ist und die Sozialindikatoren den Bedarf an zusätzlichen Freizeit- und Sportangeboten verdeutlichen, wollen wir Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser-Multisport-Area. Dort sollen Jugendlichen attraktive Sportangebote wie z.B. Fitness, Klettern oder Trampolin, die gesunde Bewegung ermöglichen und ihnen sonst nicht offenstehen.

Die separate und zusätzliche Finanzierung der stadtteilübergreifenden Angebote der Offenen Jugendarbeit, die wir in der letzten Legislatur beschlossen und umgesetzt haben, werden wir verstetigen und ausbauen. Dieser zusätzliche Topf schafft freie Kapazitäten für andere lokale Angebote.

Personal für die Kinder- und Jugendhilfe

Die Förderung und Sicherung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Jugendverbänden sind von enormer Bedeutung. Sie soll angehoben werden, damit Angebote weitergeführt und ausgebaut werden können und eine gute Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen ermöglicht wird. In der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe haben wir die Personalzielzahl deutlich erhöht. Nun müssen wir durch berufsbegleitende Maßnahmen die neuen Mitarbeiter*innen binden, damit sie motiviert und auf hohem qualitativen Niveau die offene Jugendarbeit begleiten. Das Gleiche gilt auch für die Beschäftigten bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Unterstützende Angebote sollen insbesondere Berufseinsteiger*innen und Quereinsteiger*innen zugutekommen. Wir wollen zudem die Diversität der Beschäftigten erhöhen, um allen Jugendlichen eine positive Identifikation und Vorbilder zu ermöglichen.

Wir stehen zu der an Sozialindikatoren orientierten Vergabe von Mittel zur offenen Jugendarbeit: Dort, wo sich die Indikatoren und damit die Bedingungen im Stadtteil verbessert haben, wollen wir bestehende Träger dennoch erhalten und diese dabei unterstützen, neue Angebote zu entwickeln, um andere Problemstellungen von jungen Menschen zu adressieren.

Gemeinsam sportlich unterwegs

Jedes Kind muss schwimmen können

Dass Kinder früh schwimmen lernen, kann lebensrettend sein. Damit Kinder auch in ihrer Freizeit mehr schwimmen, sprechen wir uns für den freien Eintritt von Kindern bis zum Grundschulalter in Schwimmbäder aus. Um die Städte Bremen und Bremerhaven bei diesem Vorhaben zu unterstützen, prüfen wir hierfür einen finanziellen Zuschuss.

Sportvereine unterstützen

Vereine spielen im Bremer Sport eine herausragende Rolle. Wir unterstützen neue Initiativen, Sport zu organisieren, und individuelle Angebote im öffentlichen Raum. Bei der Organisation des Breiten- wie des Leistungssports haben die Vereine, Fachverbände und der Landessportbund große Kompetenzen, in die sich die Politik nicht einmischen muss. Unterstützung brauchen die Vereine und Verbände bei der Finanzierung ihrer Arbeit. Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten kostet viel Geld. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Akteuren nach Lösungen suchen, insbesondere um mehr energetisch modernisierte Sportanlagen zu haben.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben das Horner Bad neugebaut, sanieren als Nächstes das Westbad und haben die Sanierung des Vegesacker Bades vorangetrieben. Parallel setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bremer Bäder GmbH ausreichend Mittel erhalten, um die Bäder beständig zu sanieren und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für flexiblere Öffnungszeiten ein.

• Die finanzielle Unterstützung für ausgebildete Übungsleiter*innen haben wir in den vergangenen Jahren angehoben, dies wollen wir kontinuierlich steigern. Die Übernahme der Ausbildungskosten für Übungsleiter*innen-Lizenzen durch die Stadt Bremen werden wir fortführen sowie ggf. ausbauen. Außerdem prüfen wir eine Ausweitung auf das Land. Des Weiteren möchten wir prüfen, in welche Berufsausbildungen (z.B. pädagogische Berufe) die Ausbildung zu Übungsleiter*innen integriert werden könnte. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des pauschalen Steuerfreibetrags für Übungsleiter*innen einsetzen.

• Im Aktionsplan für die Zukunft des Sports in Bremen haben wir übergeordnete Prinzipien für die Sportförderung benannt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung stellen. Es ist uns wichtig, davor nicht die Augen zu verschließen. Die Bremer Vereine und Verbände haben in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig ihnen dieses Thema ist und viele gute Initiativen gestartet. Die Gleichstellung aller Geschlechter, viele Aktionen gegen Rassismus oder die Sensibilisierung für Formen sexueller Gewalt – der Bremer Sport handelt hier sehr verantwortlich, das wollen wir weiter fördern.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir unterstützen die Vereine in Bremen in der aktuellen Energiekrise mit einem Förderprogramm für nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen.

• Mit einer stadtteilbezogenen Kapazitätsanalyse schaffen wir die Planungsgrundlage für die Entwicklung der Bremer Sportstätten.

• Wir unterstützen auch weiterhin den Spitzensport in Bremen.

Vereine bei der Sanierung unterstützen

Viele Vereine werden durch steigende Energiekosten belastet und die aktuellen Energiekostenzuschüsse sind gering. Wir werden sie in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen und stützen sie durch ein Förderprogramm für nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen. Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass Programme auf Bundes- und EU-Ebene zur energetischen Sanierung auch für Sportvereine und -verbände zugänglich sind bzw., sie davon profitieren. Die städtischen Sportanlagen sollen, wo immer möglich, mit Photovoltaik ebenso ausgestattet werden wie mit einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten – von der Turnhalle bis zum Volleyballfeld – kostet viel Geld. Wir Grünen halten nichts von kurzfristigen leeren Versprechen. Darum wollen wir gemeinsam mit dem Landessportbund und den Vereinen eine stadtteilbezogene Kapazitätsanalyse auf den Weg bringen. Damit schaffen wir eine langfristige Planungsgrundlage für die Entwicklung der Bremer Sportstätten und werden im Rahmen der Möglichkeiten die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen.

Schule und Sport besser vereinbar machen

In den KiTas haben Kinder viel Zeit zum Klettern, Rennen und Spielen. Dies ändert sich in der Schule. Hier dominiert ein Lernalltag, in dem Bewegung nur zu bestimmten Zeiten möglich ist. Zudem bieten viele Schulhöfe dafür nur begrenzten Raum. Um es mehr Kindern in der Ganztagsgrundschule zu ermöglichen, in Vereinen Sport zu treiben, werden wir Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen unterstützen, um den Übergang nach dem Ende des Unterrichts zu erleichtern. Um allen Kindern den Zugang zu Vereinen zu erleichtern, werden wir die Projekte Kids in die Clubs und Kids in die Bäder fortsetzen und ausbauen.

Mit Schulschwimmen das Schwimmen fördern

Wichtig ist das Schulschwimmen in der Grundschule. Bremerhaven hat zum Schuljahr 2018/19 das Modell „Schulschwimmen intensiv“ eingeführt und damit sehr gute Resultate erzielt. Mit dem Schulschwimmkonzept ist Bremen auf einem guten Weg mehr Kindern schwimmen beizubringen. Von Bremerhaven ließ sich hier durch das Modell „Schulschwimmen intensiv“ lernen. Damit Kinder auch in ihrer Freizeit mehr schwimmen, sprechen wir uns für den freien Eintritt von Kindern bis zum Grundschulalter in Schwimmbäder aus. Um die Städte Bremen und Bremerhaven bei diesem Vorhaben zu unterstützen, prüfen wir hierfür einen finanziellen Zuschuss.

Sport und Bewegung im öffentlichen Raum

Ob in Parks, am Werdersee, auf Bolzplätzen, in Skateparks, Laufstrecken, Trainingsparcours oder Schulhöfen – es gibt in Bremen viele öffentliche Orte, die sich für Sport und Spiel eignen. Diese Infrastruktur für Bewegung, Training und Spaß werden wir pflegen und weiter ausbauen. Diese Plätze sind frei zugänglich, stehen allen Sportarten offen und darum ein niedrigschwelliges Angebot, das gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv ist. Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene dürfen Sport wohnortnah praktizieren, auch wenn damit teilweise ein erhöhter Geräuschpegel einhergehen kann. Bei der Planung von Flächen berücksichtigen wir auch Trend- und Freestyle-Sportarten. Bestehende Parks und Flächen wollen wir mit Beachvolleyballfelder, Tischtennisplatten, Slackline-Pfeiler, aber auch mit Sitzgruppen attraktiver machen.

Bessere Rahmenbedingungen für den Spitzensport in Bremen

Wir unterstützen die weitere Entwicklung der “Eliteschule des Sports” in der Stadt Bremen, verbunden mit den hierfür gegebenen Kriterien wie der Errichtung eines Internats. Zudem werden wir das erfolgreiche Trainer*innen-Lehrkräfte-Modell in der Stadt Bremen ausbauen. Für den Bundesstützpunkt der Rhythmischen Sportgymnastik und die für die Eliteschule des Fußballs wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Sport für eine offene Gesellschaft

Wir unterstützen den organisierten Sport dabei, weitere Präventions- und Antidiskriminierungskonzepte zu erstellen. Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport haben wir die Bremer Sportjugend personell gestärkt. Dies werden wir auch zukünftig fortsetzen, ebenso wie die Förderung von Konzepten, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern. Homophobie, Rassismus oder die Stigmatisierung von Menschen mit wenig Geld sind Alltagsphänomene, denen wir gerade im Sport wirksam entgegentreten können. Wir fördern konkrete Angebote für Menschen mit Behinderungen, die Überwindung von Geschlechterstereotypen oder die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus im Sport. Wir setzen uns zudem für ein Förderprogramm ein, das mehr Frauen in die Führungspositionen der Vereine und Verbände bringt und sorgen auch zukünftig für die notwendige Repräsentanz des Sports im parlamentarischen Raum.

Kunst, Kultur, Feiern

Kulturelle Teilhabe für Alle ermöglichen:
Wir möchten allen Menschen in Bremen und Bremerhaven kulturelle Teilhabe ermöglichen. Für uns heißt dieser Anspruch: Alle Menschen – also Menschen verschiedener Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsgrade oder Lebensstile und aus unterschiedlichen Quartieren – sollen sich von Kulturangeboten angesprochen fühlen. Ein Schlüssel dafür liegt in der kulturellen Bildung. Durch kulturelle Angebote an ungewöhnlichen Orten, z.B. im Park oder im Altenheim, können wir auch diejenigen erreichen, die bisher nur wenig Kulturangebote wahrnehmen können. Gleichzeitig wollen wir Menschen ermutigen und unterstützen, selbst künstlerisch und im Kulturbereich aktiv zu werden.

Kulturelle Vielfalt möglich machen:
Kulturelle Institutionen wie Theater, Kommunalkinos, Bibliotheken und Konzerthäuser spielen eine wichtige Rolle, um Sichtbarkeit zu schaffen und große Projekte zu ermöglichen. Wir Grüne berücksichtigen gleichwertig auch Clubs, Spielstätten, Musikkneipen, sozio-kulturelle Zentren und experimentelle kulturelle Nutzungen in der Stadtentwicklung, helfen ihnen bei der Ansiedlung und schützen sie planungsrechtlich vor Verdrängung.

Kulturhäuser in allen Stadtteilen:
Kultur soll eine Bereicherung im Leben aller Menschen und niedrigschwellig erreichbar sein. Deshalb setzen wir uns für Kulturhäuser in allen Stadtteilen ein. Wenn sich von Schulen nicht nur Sporthallen für Vereine öffnen, sondern auch die Aula, Gruppen- und Proberäume, können wir solche Kulturhäuser schaffen.

Ein Festivalgelände für Bremen:
Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen umsetzen Ein dauerhaftes Festivalgelände würde die Durchführung von Festivals erheblich vereinfachen und Bremens Reputation in der Kultur-und Festivalszene überregional stärken.

Was wir bisher erfolgreich gemacht haben und weiter anpacken wollen:

• Über das Kultursemesterticket wurde für viele junge Menschen der günstige Zugang zu Museen und Theatern erheblich verbessert. Wir wollen Gleichbehandlung stärken und auch für Auszubildende ein Azubi-Kulturticket einführen.

• Das System der Förderung von Popkultur, Bands und Clubs aus Bremer-Bühnen-Budget, Schallschutz-Fond, Pop-Büro und Clubkulturförderung wollen wir fortsetzen, entwickeln und ausbauen. Für die Vergabe der Clubkulturförderung wollen wir eine Jury einsetzen.

• Die ZwischenZeitZentrale hat sich seit vielen Jahren um die Belebung von Leerständen in der Stadt Bremen verdient gemacht und dadurch vielen sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Projekten ein Dach über dem Kopf geboten. Wir wollen sie personell stärken, damit sie diese wichtige Aufgabe weiterhin gut erfüllen kann. Damit soziale und kulturelle Projekte mehr Unterstützung im Prozess der Etablierung erfahren, ergänzen wir die Zwischenzeitzentrale um eine Baurechtsberatung für kleinere Projekte.

• Wir Grüne erkennen die Arbeit an, die viele Akteur*innen im Kunst- und Kulturbereich jeden Tag leisten und damit Bremens und Bremerhavens lebendige Kulturlandschaft prägen. Viele von ihnen konnten durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren ihre Arbeit jedoch nur eingeschränkt, immer wieder auch gar nicht nachgehen. Durch unseren Einsatz konnten ihnen mit Mikroförderungen und Stipendienprogramme unter die Arme gegriffen und so Sicherheiten in einem sehr unsicheren Bereich geschaffen werden.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Open Library möglichst flächendeckend umsetzen und Sonntagsöffnung der Bibliotheken ermöglichen.

• Kulturelle Teilhabeforschung und Nicht-Besucher*innenbefragungen einführen und Kulturelle Teilhabe als Kriterium für die Förderpolitik etablieren.

• Mit einer zentralen Anlaufstelle für alle Fragen der Förderung (One-Stop-Agency) den bürokratischen Aufwand der Träger*innen für ihre Arbeit in der kulturellen Bildung reduzieren.

• Ein dauerhaftes Festivalgelände für Bremen.

• Mit einem Clubkataster Musik-Spielstätten und weitere kulturelle Nutzungen vor Verdrängung schützen.

• Wir wollen das Thema Erinnerungskultur bei der Landeszentrale für politische Bildung stärken.

Offene Bibliotheken im digitalen Raum und am Sonntag

Wir setzen uns für offene Bibliotheken ein. Um auch die Randzeiten in der Woche abzudecken, ist Open-Library der richtige Weg: Dadurch werden die Angebote einer Bibliothek auch nutzbar, wenn die Bibliothek geschlossen hat. Längere Öffnungszeiten kommen z.B. Menschen zugute, die in Schichtarbeit tätig sind. Neben anderen Kulturinstitutionen wie Museen und Theatern, Restaurants und vielen anderen Orten sollen Bibliotheken endlich auch an Sonntagen öffnen, um bspw. Familien einen besseren Zugang zu ermöglichen. Dabei wollen wir eine gute rechtliche Regelung für die Angestellten in Bibliotheken schaffen. Für die Umsetzung der Sonntagsöffnung von Bibliotheken wird mehr Personal benötigt, für das wir uns einsetzen. Wir wollen auch Bremen Nord besser abdecken.

Kultur in allen Stadtteilen

Wir wollen, dass die Kultur niederschwellig ist. Wir setzen uns daher dafür ein, Kulturangebot für die verschiedensten Zielgruppen auch in den jeweiligen Quartieren zu verankern. Wir setzen uns für Kulturhäuser in allen Stadtteilen ein. Wenn sich von Schulen nicht nur Sporthallen für Vereine öffnen, sondern auch die Aula, Gruppen- und Proberäume, können wir solche Kulturhäuser schaffen. Dafür braucht es gute Kooperationen und die Unterstützung bei der Umsetzung, z.B. durch zusätzliche Hausmeister*innen. So wollen wir ermöglichen, dass noch mehr Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ihren Ort in der Kulturlandschaft Bremens finden.

Kultur in der Stadtentwicklung

Wir Grüne sehen Kultur alszentrales Feld der Stadtentwicklung. Wir setzen uns daher für kreative Umnutzung sowie die Schaffung und wo möglich die Verstetigung von Zwischennutzungen ein. Wir vereinfachen die Nutzung von Parkplätzen und Parks für kostenlose Kulturangebote ohne Konsumzwang. Wir stehen weiterhin zum Freiluftpartygesetz und setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten für Kollektive, unkommerzielle Partys zu veranstalten, nicht durch immer härtere Auflagen untergraben werden. Aufkommende Konflikte lösen wir im ernsten und vertrauensvollen Dialog mit der Szene.

Mit kultureller Teilhabeforschung das Kulturangebot verbessern

Die Nutzung staatlich geförderter Kultur ist ungleich verteilt und gerade Menschen mit geringerer Bildung, kleinerem Einkommen, Lebensstilen, die nicht durch die etablierten geförderten Einrichtungen angesprochen werden oder jüngere Menschen, finden weniger Angebote vor, die sie interessieren. Wir wollen eine kulturelle Teilhabeforschung etablieren. Außerdem sollen Nicht-Besucher*innen befragt werden, welche Angebote sie vermissen. Kulturelle Großprojekte und Investitionen befürworten wir fokussiert im Bereich der Jugendkultur, Popkultur, Subkultur und Clubkultur. Wir wollen so mittelfristig zu einer Förderpolitik kommen, für die kulturelle Teilhabe ein wesentliches Kriterium ist.

Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zu Kulturförderung

Kulturelle Bildung ist vielfältig. Wir nehmen die alltäglichen Herausforderungen der Träger*innen ernst und wollen ihnen mehr Zeit für die Kernbereiche ihrer Arbeit verschaffen. Mit einem zentralen Fördertopf und einer zentralen Anlaufstelle füralle Fragen derFörderung (One-Stop-Agency) wird der bürokratische Aufwand der Träger*innen für ihre Arbeit in der kulturellen Bildung reduziert. Gleichzeitig hat diese Stelle einen Überblick über die Angebote in der Stadt und kann diese Information übersichtlich und digital für alle Bürger*innen sowie für Schulen zur Verfügung stellen.

Mit einem Clubkataster den Verdrängungsschutz stärken

Wir werden mit einem Clubkataster Musik-Spielstätten und weitere kulturelle Nutzungen in Planungsprozessen besser sichtbar machen, um sie mit Hilfe dieser Informationen vor Verdrängung zu schützen. Wir halten fest am Agent-of-Change-Prinzip (Verdrängungsschutz) und machen von der Stadt Bremen, durch die Bundesregierung einzuführende Experimentierklausel im Baurecht umfassend Gebrauch. Darüber hinaus befürworten wir eine generelle Novellierung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Neugründungen von Clubs und Musikspielstätten unterstützen wir.

Ein dauerhaftes Festivalgelände für Bremen

Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen umsetzen und die notwendige Grundfinanzierung für eine Trägerstruktur und dessen Unterhaltung als Kulturförderung bereitstellen. Ein dauerhaftes Festivalgelände würde die Durchführung von Festivals erheblich vereinfachen und Bremens Reputation in der Kultur-und Festivalszene überregional stärken.

Wir wollen den öffentlichen Raum attraktiv und sinnstiftend gestalten. Dazu kann Kunst am Bau mit mutigen, kreativen oder auch praktischen Werken beitragen. Hier prüfen wir Finanzierungsmechanismen und beziehen urban arts ein.

Kultur für und mit Menschen in Kultur-Berufen

Wir wollen die Kulturlandschaft im Land Bremen beim Wandel unterstützen. Gerade für kleine Kulturbetriebe ist es häufig schwer, den Generationenübergang zu gestalten und dabei notwendiges Know-how und gewachsene Kontakte weiterzugeben. Viel Wissen ist in den Köpfen langjährig Engagierter gesammelt. Dieses Wissen macht viele kleine Kulturbetriebe aus und muss weitergegeben werden.

Der freien Kunst- und Kulturszene haben wir eine große Diversität zu verdanken. Ihre Bedingungen zur Aufführung und Produktion wollen wir weiterhin verbessern. Wir bestärken die Künstler*innen in ihrem Einsatz für Mindesthonorare und werden nach Möglichkeiten für dauerhafte Förderprogramme suchen.

Aktive Erinnerungskultur stärken

Als Grüne stehen wir seit vielen Jahren in der Stadt Bremen für eine Erinnerungspolitik, die den aktiven zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zur Seite steht und beharrlich Verbesserungen für sie erstreitet. Denn im gemeinsamen Erinnern können so auch Hindernisse für ein gutes Zusammenleben heute entdeckt, aufgearbeitet und überwunden werden. Die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und der kolonialen Vergangenheit, ihre Opfer sowie an die unterschiedlichsten Widerstandskämpfer*innen und ihre mutigen Taten müssen in unserer Gesellschaft lebendig gehalten werden. Ob in der Auseinandersetzung um das „Arisierungs“-Mahnmal oder den Gedenkort für Laye-Alama-Condé haben wir das immer wieder gezeigt. Für die vielen aktiven Gruppen und Initiativen der Erinnerungskultur gibt es auf der Seite der Verwaltung gegenwärtig leider kein wirklich handlungsfähiges Gegenüber. Aufgrund der großen Relevanz des Themas ist es erforderlich, eine Zuständigkeit zu schaffen und diese auch mit Personal zu hinterlegen.

Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine der Säulen der demokratischen Bildung in unserem Bundesland und bearbeitet neben Themen der allgemeinen politischen Bildung auch die wichtigen Themenfelder: Extremismus, Verschwörungsideologien und Fehlinformationen. Doch nicht nur die tagesaktuellen politischen Themen sollten Beachtung finden, deswegen setzen wir uns auch für die Stärkung von erinnerungspolitischen Themen und Strategien bei der Landeszentrale ein und wollen diese daher finanziell sowie personell breiter aufstellen.

Die wichtige Arbeit der Gedenkorte für die Bildung und Vermittlung von Erinnerungskultur wollen wir weiterhin fördern und ausbauen.

Queere Widerstandskämpfe und die Unterdrückung queerer Menschen an verschiedenen Punkten der Geschichte sind vielfältig, aber nur wenigen Menschen bekannt. Wir wollen queere Erinnerungskultur stärken, unter anderem durch die Thematisierung im Geschichtsunterricht in Schulen.

Dokumentationszentrum zur Demokratiefeindlichkeit

Ausgehend von der Idee eines zentralen Ortes zu Gedenken und Dokumentation zum Kolonialismus und kolonialen Kontinuitäten gehen wir einen Schritt weiter: Wir wollen es zu einem umfassenden Dokumentationszentrum zu Demokratiefeindlichkeitmit einem intersektionalen Ansatz weiterentwickeln und Wirklichkeit werden lassen.

Koloniale Spuren im Stadtbild

Koloniale Spuren im Stadtbild wollen wir nicht unverändert stehen lassen, sondern neben der Sichtbarmachung des problematischen Hintergrundes von Kunstwerken und Statuen auch Aufarbeitung leisten und die Ablehnung dieser Politik aus heutiger Perspektive im öffentlichen Raum mindestens ebenso sichtbar klarstellen.

Stadtentwicklung

Mit mehr (sozialem) Wohnraum Platz für alle in der Stadt schaffen

Mit einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten schaffen wir mehr Sozialwohnungen. Unser Ziel ist, bis Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen in Bremen auf 8000 zu erhöhen.

Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Einflussmöglichkeit der Kommune erhöhen

Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft wollen wir Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen sichern und so der Kommune mehr Möglichkeiten geben, die dortige Entwicklung zu steuern. Dazu gehört eine aktive Bodenpolitik: Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten und städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.

Öffentlicher Raum für Menschen

Mit sauberen und attraktiven Grünflächen, Seen, Skateparks und vielem mehr schaffen wir Orte, an denen sich Menschen unabhängig vom Geldbeutel gerne aufhalten. Durch mehr Mülleimer und Aufklärung reduzieren wir die Verschmutzung. Mit Parkplätzen kann man auch andere Dinge anfangen, als Autos zu parken: Wir wollen uns für den Erhalt von den in der Pandemie entstandenen Außengastronomie Flächen einsetzen.

Klimagerecht Bauen

Damit Wohnen in Bremen und Bremerhaven für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Wohnungen. Bauen ist energieintensiv und versiegelt Flächen. Darum setzen wir neben dem Neubau auch auf intelligente Lösungen der Umnutzung, Sanierung, Effizienzsteigerung und Baustoffrecyclings sowie ein Landesprogramm „Klimagerechtes Bauen”.

Was wir schon getan haben und ausbauen wollen

• Einen besonderen Fokus wollen wir auf die Förderung von Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften legen. Gerade weil das aktuelle bauwirtschaftliche Umfeld durch massive Preissteigerungen für solche Initiativen erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, wollen wir ihnen künftig noch mehr Unterstützung bieten. 2013 haben wir bei der Baubehörde eine Koordinierungsstelle für Baugemeinschaften geschaffen, 2021 haben wir ein eigenes Förderprogramm für genossenschaftliches Wohnen aufgelegt und es vor kurzem aufgestockt. Bauen in Gemeinschaft werden wir nachdrücklich fördern. Interessierte Gruppen wollen wir bei der Standortsuche noch stärker unterstützen und die Berücksichtigung von Baugemeinschaften künftig stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankern: Eine Steigerung der Baugemeinschaftsquote ist aus unserer Sicht ein Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts.

• Wir haben in der laufenden Legislatur die bau- und genehmigungsrechtlichen Grundlagen für über 10.000 neue Wohneinheiten im gesamten Stadtgebiet geschaffen. Viele dieser Bauvorhaben befinden sich in Vorbereitung und teilweise auch schon in der Umsetzung. Um beispielhaft einige zu nennen: Die größten Zuwächse werden im Tabakquartier in Woltmershausen mit rund 2500 Wohnungen geschaffen, auf dem ehemaligen Gelände von Coca-Cola und Könecke in Hemelingen entstehen 1300 Wohnungen, dazu kommen mehrere Projekte in der Überseestadt und in weiteren Teilen der Stadt Bremen.

• Bremer Standard: Wir haben klimafreundliche Standards für den Neubau entwickelt. Ab jetzt wird kein Haus mehr gebaut ohne die aktuell höchsten energetischen Standards, erneuerbare Energien und Klimaanpassungsmaßnahmen. Wir wollen den Standard noch weiterentwickeln, sodass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir wollen eine aktive Bodenpolitik, die es dem Land ermöglicht, an strategisch bedeutsamen Orten durch Vorkaufsrechte oder Ankauf von Grundstücken die Stadt im Sinne des Gemeinwohls zu formen.

• Ein integriertes Entwicklungskonzept für Bremen-Nord entwickeln und umsetzen.

• Mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 schaffen wir neuen Wohnraum und senken das Mietniveau.

• Wir wollen mehr Begegnungsräume in den Quartieren schaffen durch Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität, moderne öffentliche Toiletten und mehr Trinkwasserspender.

• Wir legen ein Förderprogramm auf, das es vereinfacht, große Wohnungen zu teilen oder Einfamilienhäuser zu Mehrparteien-Häusern umzubauen. So schaffen wir neue Wohnungen im Bestand.

• Die Überseestadt binden wir mit einer neuen Straßenbahntrasse besser an.

Wir Grüne verfolgen unsere Zielsetzungen in der Stadtentwicklung für alle Quartiere gleichermaßen. Zu diesen Zielen gehören eine gute verkehrliche Erreichbarkeit, sozial durchmischte Nachbarschaften durch mehr bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Grünflächen in hoher Qualität, angemessene Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, eine grundlegende Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Raums sowie klimaangepasste und nachhaltige Bauformen. Alle Bremer*innen haben einen Anspruch auf die kontinuierliche Pflege und gezielte Aufwertung ihres städtischen Umfelds – wir setzen uns dafür ein, dass auch vor Ihrer Haustür die Einlösung dieses Anspruchs konkret erfahrbar wird.

Leitlinien Grüner Stadtentwicklungspolitik

Wir bekennen uns zum Prinzip der funktionalen Mischung, das Wohnen und Arbeit, Kultur und Freizeit miteinander verbindet und Verkehre in der Stadt reduziert. Für brachgefallene Flächen setzen wir auf eine ausgewogene Konversion, die einen Anteil gewerblicher Flächen vor der Verdrängung durch Wohnprojekte schützt, damit wir Arbeitsplätze in den Quartieren halten. Wir folgen der Idee der doppelten Innenentwicklung: Wir vermeiden die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich und achten bei der Verdichtung im Inneren darauf, dass die baulichen Lösungen den heutigen Anforderungen gerecht werden. Wir prüfen konsequent Optionen zur Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Häusern und Schließung von Baulücken. Generell gilt für uns das Motto „Umbau vor Neubau“. Dort, wo Neubauprojekte geplant werden, haben wir mit dem Bremer Standard einen zukunftsweisenden Kriterienkatalog definiert, der u.a. einen sparsamen Umgang mit Flächen, Mobilitätsmanagement, Begrünung, CO₂-reduzierte Bauweise, Wärme aus erneuerbaren Quellen und hohe energetische Niveaus beinhaltet. All diese Leitgedanken verdichten an neuen Orten derProduktiven Stadt. Quartiersübergreifend stellen wir die Zielsetzung in den Mittelpunkt, eine Stadt der kurzen Wege zu schaffen.

Mit aktiver Bodenpolitik Einfluss auf Stadtentwicklung nehmen

Wir sind der Überzeugung, dass die öffentliche Hand eine aktive Bodenpolitik betreiben muss. Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien ausweiten, denn wer ein Grundstück besitzt, hat letztlich die Gestaltungshoheit darüber. Damit die Stadt als Eigentümerin auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt auftreten kann, wollen wir städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben. Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir uns in der letzten Legislatur auf eine Anpassung des Erbbauzinses verständigt. Damit wird der Boden spekulativen Wirtschaftsmechanismen entzogen, die Spirale weiter steigender Grundstückspreise wird durchbrochen.

Als Grüne unterstützen wir den Vorschlag, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen und prüfen, ihr einen großen Teil der Grundstücke aus den Sondervermögen der Ressorts Bau, Wirtschaft und Finanzen sukzessive zu übertragen. Sie soll als ein Instrument der strategischen Stadtentwicklung wirken und insbesondere zur sozialen Stabilisierung unserer Stadt beitragen, indem Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen gesichert werden.

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, den Menschen attraktiven, bezahlbaren und passenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (STEP Wohnen 2030) haben wir die maßgeblichen Handlungsfelder bestimmt, um für Entspannung auf dem Bremer Wohnungsmarkt zu sorgen.

Um dabei alle Einkommensschichten zu erreichen, setzen wir auf eine verbindliche Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten. Wir wollen bis Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen auf 8000 erhöhen und nach einer Evaluation der Entwicklungsprozesse und absehbaren Bedarfe eine feste Zielzahl für das Jahr 2030 ableiten. In sozial gefördertem Wohnraum sehen wir einen essentiellen Beitrag zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Zudem ist es notwendig, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt generell auszuweiten.

Mit Förderprogrammen und Beratung Umzug in kleineren Wohnraum erleichtern

Im Sinne der bremischen Klimaschutzziele müssen wir gleichzeitig der langjährigen Tendenz zu immer mehr Wohnfläche pro Person etwas entgegensetzen und vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Ein Förderprogramm für Umbauten und Umzügen, die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse und gesetzliche Unterstützung von Wohnungstausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse halten wir für geeignete Instrumente. Bremen wird sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Beratungen und Fördertöpfe zu entwickeln und auszubauen. Die Förderung sollte dabei über eine bloß finanzielle Unterstützung hinausgehen und eng mit der Beratung verknüpft werden. Das bestehende Förderprogramm der KfW für Umbauten zur Teilung von Wohnungen sollte in Bremen bekannter gemacht werden.

Anlauf für eine bessere Zukunft: Bremen-Nord vor Entwicklungssprung

Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Geschichte mit besonderen Wegmarken. In manchen Fällen gab es regelrechte Zäsuren, wie etwa in Bremen-Nord mit dem Niedergang der Werften. In den letzten Jahren sind jedoch die Anfänge eines neuen Entwicklungszyklus deutlich erkennbar geworden:

In Blumenthal sind wir einen wichtigen Schritt zur Wiederbelebung des Stadtteilzentrums gegangen, indem wir es baurechtlich zum Sanierungsgebiet erklärt haben. Dies erleichtert es in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort neue Ideen für Wohnen, Gewerbe und Verkehr zu realisieren. Mit den öffentlichen Mitteln wollen wir private Investitionen mobilisieren und die Eigentümer*innen für eine Aufwertung ihrer Immobilien gewinnen. Die Umgestaltung des Areals ist als langfristiges Projekt angelegt, weshalb wir ein integriertes Entwicklungskonzept aufgestellt haben, das diesem Prozess klare Orientierung und Zielsetzungen verschafft. In diesen Kontext gehören auch Fragen nach der städtebaulichen Ausgestaltung des künftigen Berufsschulcampus und seiner Einbindung in das regionale Verkehrsnetz.

Vegesack ist ein traditionsreicher Stadtteil. Rund um das 400-jährige Jubiläum des Vegesacker Hafens hat die Stadt gemeinsam mit privaten Investoren eine Reihe von Entwicklungen angeschoben: Mit dem Speicherquartier wird auf dem früheren Gelände des Haven Höövt das Prinzip der funktionalen Mischung Wirklichkeit neben neuen Wohnungen finden hier von Kita bis Polizei auch andere Nutzungen ihren Platz. Nebenan soll in den kommenden Jahren das Strandlust-Quartier entwickelt werden. Darüber hinaus wird der Sedanplatz umgestaltet: Die alte Markthalle und das Finanzamt werden abgerissen und dafür Wohn- und Geschäftshäuser gebaut. Eine Nutzungsvielfalt aus Wohnungen, Praxen, Büros, Gastronomie und Gewerbe soll den Bedürfnissen der Vegesacker*innen in zentraler Lage gerecht werden.

In Grohn entsteht mit dem neuen Steingutquartier ein neuer Ort der produktiven Stadt. Auf dem neu zu gestaltenden Gelände eines Industriebetriebs sollen bis zu 1000 Menschen leben und arbeiten. Die Verbindung von Wohnen und Gewerbe soll mit einer gezielten ökologischen Aufwertung des Areals einhergehen. In der Planung werden ein für den Standort angemessenes Mobilitätskonzept, ein innovatives Energiekonzept sowie Konzepte für eine Reduzierung der Flächenversiegelung erarbeitet.

Zur Ausgestaltung der Überseestadt: Mehr Qualität für das alltägliche Leben

Die Bremer Überseestadt ist ein Stadtumbauprojekt, wie es in Europa kaum ein zweites gibt: Das großflächige Areal hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem bundesweit und international beachteten Beispiel für die ökonomische Regeneration von ehemaligen Industrie- und Hafenflächen entwickelt. Die Baudynamik in der Überseestadt ist weiterhin hoch.

Bei allen Erfolgen war der Alltag für die Bewohner*innen bisher auch von spezifischen Defiziten geprägt, die erst in jüngster Zeit gelöst werden konnten. Und noch immer ist viel zu tun: Die Planungen für eine neue Straßenbahntrasse wollen wir zielstrebig zu Ende bringen und zügig in die Umsetzung gehen. Die Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree wollen wir umgestalten und die trennende Wirkung des Großmarkts weiter aufbrechen: Dazu wollen wir den gesamten östlichen Rand des Großmarktgeländes planungsrechtlich und baulich anpassen, um einen lebendigen Begegnungsraum zu schaffen. Dafür wollen wir ein Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts erarbeiten.

Gewerbe weg und nun?

An vielen Orten in Bremen werden und wurden aus alten Industriestandorten Orte zum Leben. Ziel ist es, aus Industriebrachen nachhaltige urbane Stadtquartiere zu entwickeln, die sich zum Beispiel durch eine Mischung aus Gewerbe, Wohnraum, Gastronomie und Co-Working auszeichnen.

Bei allen Entwicklungsprojekten legen wir großen Wert darauf, dass in den Quartieren eine gute Abstimmung zwischen Anwohner*innen, Investor*innen, Beiräten und der Baubehörde erfolgt. Durch verschiedene Beteiligungsformate und gemeinsam verabredete Verfahrensschritte versuchen wir alle Beteiligten mit ihren Anliegen und Ansprüchen mitzunehmen. Wo uns das nicht auf Anhieb gelingt, wollen wir mit den Betroffenen stets das direkte Gespräch suchen, um Konflikte im Einvernehmen auszuräumen.

Leider zugeparkt: Potenziale des Straßenraums

Die Auseinandersetzung über Verkehr – insbesondere parkende Autos – ist Teil einer umfassenderen Debatte über die Notwendigkeit der Verkehrswende und der Mittel ihrer Umsetzung, wie z.B. der Parkraumbewirtschaftung. Aus Sicht der Stadtentwicklung geht es vor allem um die Frage, wer unsere Straßen wie nutzt. Gemeinsam mit den Anwohner*innen und Beiräten muss die konkrete Lage im jeweiligen Quartier betrachtet werden: Dass beispielsweise auf den zentralen Straßen des Viertels – Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben – noch Autos parken dürfen, ist der Bedeutung dieser Straßen für dieses lebendige Quartier, seine Einkaufsmeile und gastronomische Landschaft unangemessen. Das soll sich aus unserer Sicht endlich ändern, damit Platz fürs Flanieren, für sicheres Radfahren, für Außengastronomie und vielleicht sogar den einen oder anderen Baum entsteht.

In vielen Quartieren haben die Menschen in den letzten Jahren begonnen, sich den Straßenraum zurückzuerobern: Während der Pandemie entstanden in vielen Straßen lebendige Orte auf Parkplätzen, sei es vor Kneipen, vor Restaurants oder vor Kultureinrichtungen. Diese Veränderungen zu mehr Lebensqualität wollen wir auch über die Pandemie hinaus bewahren! Für alle Flächen, an denen neue Orte geschaffen wurden, soll die Verstetigung ermöglicht werden. Wir wollen, dass Interessierte auch in Zukunft Anträge für dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen stellen können und diese wo immer möglich genehmigt bekommen.

Gepflegte öffentliche Räume für Begegnung und gesellschaftlichen Austausch

Die Pandemie hat aufgezeigt, wie wenig Spielräume im wörtlichen Sinn vielen Bürger*innen in den eigenen vier Wänden zur Verfügung stehen. Bremen bietet mit seinen ausgedehnten Kleingartengebieten grundsätzlich ein großzügiges Angebot für viele Bürger*innen – diese Gebiete verteidigen wir auch weiterhin gegen etwaige Umnutzungen. Doch für viele Menschen ist die Qualität und Nutzbarkeit öffentlicher Räume entscheidend für die Lebensqualität. Kinder, die keinen eigenen Raum haben, brauchen öffentliche Räume und Grünflächen, in denen Spiel und Bewegung in unbeschwerter Weise möglich sind. Wir werden mehr Begegnungsflächen in den Quartieren schaffen, die attraktiv sind, um Menschen zusammenzubringen – Spielplätze, Grünoasen, Flächen für Urban Gardening, frei zugängliche Sportflächen, Skateparks oder Fitnessanlagen sind einige Beispiele hierfür. Mit dem Rennbahnpark entsteht zwischen Vahr und Hemelingen eine neue, vielfältig nutzbare Sport-, Freizeit- und Naherholungsanlage mit hohem ökologischen Nutzen. Wir wollen sicherstellen, dass Orte wie diese stets frei zugänglich sind und keinem Konsumzwang unterliegen. Für diese Ertüchtigungen des öffentlichen Raumes für die gemeinschaftliche Nutzung werden wir mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Damit möglichst alle Menschen ihren Alltag unbeschwerter gestalten können, müssen wir zudem bei der Berücksichtigung grundlegender Bedürfnisse ansetzen, etwa durch mehr seniorengerechte Sitzgelegenheiten, der Gewährleistung von Barrierefreiheit sowie der Unterhaltung moderner öffentlicher Toiletten. Wir wollen zudem noch mehr Trinkwasserspender aufbauen, denn so tragen wir zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser bei und fördern die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Hitzewellen.

Dem Müll den Kampf ansagen:

Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen bestimmt maßgeblich, wie wohl man sich dort fühlt. Gegen die in den letzten Jahren zunehmende Vermüllung braucht es in allen Stadtteilen eine höhere Zahl von öffentlichen Mülleimern mit Mülltrennung, die auch regelmäßig entleert werden, barrierefrei zugänglich und vor Wildtieren geschützt sind. Dabei lassen wir die Bürger*innen digital mitentscheiden, wo es konkrete Bedarfe an öffentlichen Mülleimern gibt und beziehen das Wissen der Beiräte ein. Zudem starten wir eine mehrsprachige Aufklärungskampagne, wie die unterschiedlichen Müllarten in Bremen zu entsorgen sind.

Illegale Müllkippen sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Daher haben wir eine einheitliche Verantwortlichkeit und einen gut zu erreichenden Kontaktpunkt für die Bürger*innen bei der Bremer Stadtreinigung geschaffen, die für die Entfernung und Ahndung solcher Müllkippen zuständig ist. Die personellen Kapazitäten für deren Beseitigung wollen wir erhöhen. Dies wollen wir zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanzieren. Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Die Mängelmelder-App machen wir bekannter. Mit dieser kann die Vermüllung des öffentlichen Raums gemeldet werden.

Werbung im öffentlichen Raum regulieren

Zu unserem Stadtbild gehört aktuell auch Werbung: Im öffentlichen Raum können wir sie nicht ignorieren oder wegklicken, sondern werden permanent mit Angeboten und Ankündigungen adressiert. Die immer häufiger eingesetzten Videowerbetafeln verstärken diesen Effekt. Dabei können bislang vor allem finanzstarke Akteur*innen auf sich aufmerksam machen. Als Grüne wollen wir in Bremen den Einsatz von Werbemitteln im öffentlichen Raum mit einem Werberegulierungsgesetz einschränken. Eine solche gesetzliche Regelung muss zum Ziel haben, die Sichtbarkeit des lokalen Einzelhandels und lokaler Veranstalter*innen zu erhöhen und die allgemeine Reizüberflutung sowie Lichtverschmutzung durch Werbung zu reduzieren.

Innenstadt für alle(s)

Wissenschaft in die Innenstadt

Wir sind von den Vorteilen eines Teilumzuges der Universität in die Innenstadt überzeugt. Dabei sollen alle Hochschulen und deren Bedarfe berücksichtigt und verschiedene Immobilien geprüft werden.

Neue Impulse für die Innenstadt
Mit Kunst- und Kultur, mit Aufenthaltsorten für Jung und Alt, mit mehr Raum für Menschen statt für Autos können neue Entwicklungen in der Innenstadt angestoßen werden. Statt mit unbezahlbaren Straßenbahnverlegungen beschäftigen wir uns lieber gleich damit, wie wir den vorhanden Raum so attraktiv nutzen können.

Mit Entwicklungsperspektiven statt Konflikten das Bahnhofsumfeld aufwerten

Unser Ziel ist ein Bahnhofsumfeld, in dem sich alle aufhalten können und wollen. Verdrängung und Repression allein reichen nicht. Durch eine Vielzahl von Angeboten wollen wir die Situation entschärfen und räumlich verteilen. Die Polizei wollen wir in ihrer Aufgabe unterstützen, einen sicheren Ort für alle Menschen zu schaffen.

Was wir bereits getan haben und nun ausbauen wollen:

• In einem Beteiligungsverfahren mit den Bürger*innen, Eigentümer*innen, Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden, Anrainer*innen, Interessenverbänden und Initiativen haben wir die „Strategie Centrum Bremen 2030+“ erarbeitet. Zusammen mit dem Projektbüro Innenstadt ist Bremen gut aufgestellt, um die Neuausrichtung seines Zentrums aktiv mitzugestalten.

• Mit den Konzept- und Pop-up-Stores gibt es bereits ein Programm zur Erprobung neuer wirtschaftlicher, zumeist konsumorientierter Nutzungen. Da diese Nutzungsform die Innenstadt bereits prägt, sollte ergänzend ein Förderprogramm “Stadtlabore” aufgelegt werden, um neue Nutzungen in der Innenstadt zu erproben und ggf. fest zu etablieren – seien es Spielhäuser für Kinder, Kulturzentren, Literatursalons oder Musikclubs; sei es in leer stehenden Ladenflächen, in Innenhöfen oder auf Dachterrassen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei machen. Weiterhin zugelassen sind dann Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Notdienste und Handwerk sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen.

• Den ÖPNV stärken und die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Menschen durch einen barrierefreien Umbau der Haltestelle Domsheide gewährleisten.

• Das Mietniveau in der Innenstadt muss sinken, wir suchen dazu den Dialog mit Eigentümer*innen und wollen mit Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes und dem besonderen Städtebaurecht helfen, ihre Bestandsimmobilien an neue Erfordernisse anzupassen.

• Einen Teilumzug der Uni in die Innenstadt wollen wir mit einem eigenständigen Entwicklungskonzept für den aktuellen Standort der Universität unterstützen, um die dort potentiell frei werdenden Flächen bestmöglich zu nutzen.

• Mit einer Online-Börse für Plätze und Flächen sowie einer Möglichkeitenmesse Innenstadt erleichtern wir es (neue) Orte für die kulturelle Nutzung zu erschließen.

• Mit mehr Streetworker*innen, einem dauerhaften und am Bedarf ausgerichteten Drogenkonsumraum und dezentralen Substitutionsorten verbessern wir die Lage und Beratung für Drogenabhängige. So reduzieren wir auch Konflikte rund um den Hauptbahnhof.

Plädoyer für eine immobilienwirtschaftliche „Ermöglichungskultur“

Die Stadt besitzt in der City nur eine überschaubare Zahl an Flächen – der Immobilienmarkt wird maßgeblich von den privatwirtschaftlichen Akteur*innen geprägt. Neue Nutzungen für alte Gebäude und der Übergang von großen Handelsflächen zu kleinen Ladeneinheiten setzen einen anspruchsvollen Umbauprozess voraus. Es ist entscheidend, dass sich die Eigentümer*innen entschlossen der ambitionierten Konversion von großflächigen Einzelhandels- und Büroimmobilien zu verwenden.

Der Einzelhandel befindet sich durch den Online-Handel unter massivem Druck. Daraus leitet sich ein zentrales Erfordernis ab, um die Wiederbelebung der City zu ermöglichen: Nur wenn die Eigentümer*innen bereit sind, das Mietniveau der neuen Situation anzupassen, kann aus der Krise heraus eine neue Entwicklungsdynamik entfaltet werden. Das einer neuen Generation von kreativen Unternehmer*innen mit einem nach unten angepassten Mietniveau zu ermöglichen, in der City Fuß zu fassen und diese dauerhaft zu prägen, wäre ein bedeutender Beitrag für die Zukunft der Innenstadt!

Natürlich muss auch die Stadt eine zentrale Rolle in dieser Ermöglichungskultur einnehmen. Wir wollen die Innenstadtentwicklung mit Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes und dem besonderen Städtebaurecht begleiten. Das Bau- und Planungsrecht muss konsequent nach den Spielräumen für die Umgestaltung der Innenstadt abgesucht werden, insbesondere zum Zweck der Stärkung des Wohnens.

Wissenschaft in der Innenstadt: Kein normales Projekt, sondern eine Weichenstellung

Der Entwicklungsansatz „Wissenschaft in der Innenstadt“ ist aus unserer Sicht eine historische Chance – sowohl für unsere Hochschulen als auch für die Innenstadt selbst. Der Standort des ehemaligen Sparkassengeländes am Brill wurde für einen Teilumzug der Universität vertieft geprüft. Jedoch war eine Engführung auf diesen einen Standort nicht zielführend. Es gilt, den Blick zu weiten: Eine Standortplanung für wissenschaftliche Einrichtungen in der Innenstadt sollte alle Hochschulen berücksichtigen, deren Bedarfe systematisch ermitteln und die Prüfung mehrerer Immobilien umfassen.

Wir werben für einen Teilumzug der Universität in die Innenstadt aus der Überzeugung, dass darin eine riesige Chance für die Universität selbst besteht: Kooperationen und Austausch verschiedener Hochschulen, zivilgesellschaftlicher Akteure und Kultureinrichtungen zueinander wären aufgrund der Nähe zueinander einfacher. Wissenschaftliche Tätigkeiten sind auf eine soziale Infrastruktur angewiesen. Es braucht bezahlbare Wohnangebote, Rückzugsräume ohne Konsumzwang für die Zeit zwischen den Lehrveranstaltungen sowie eine attraktive Gastronomie- und Kulturlandschaft für junge Menschen, gerade in den Abendstunden.

Mit Blick auf die Flächen, die durch einen Teilumzug in die Innenstadt freiwerden würden, wollen wir daher ein eigenständigesEntwicklungskonzept für den aktuellen Standort der Universität erarbeiten: Die natur- und ingenieurswissenschaftlichen Fächer bilden eine hochproduktive Einheit mit dem privaten Umfeld des Technologieparks – wie etwa am Beispiel des neuen Digital Hub Industry deutlich wird. Der gesamte Prozess verlangt zwingend die gleichberechtigte und kontinuierliche Einbindung der verschiedenen Interessens- bzw. Statusgruppender Hochschulen. Diese Fragestellungen müssen sich in eine Analyse der Bedarfe aller Hochschulen und damit in einen umfassenden Ansatz zur Fortschreibung des Wissenschaftsplans 2025 einfügen.

Innenstadt ist für alle(s) da!

Wir wollen die Innenstadt auch als einen Raum der Kultur und der Kreativität sowie als Aufenthaltsort nutzen. Ein Schlüssel für die Zukunft ist daher die Stärkung von Angeboten für Gruppen, die bisher zu selten in dieser Diskussion auftauchen: Kinder, junge Leute und ältere Menschen, Neubremer*innen und solche Menschen, die von der auf Konsum ausgerichteten Struktur ausgegrenzt sind. Es muss darum gehen, eine Vielfalt von Orten mit unterschiedlichen Profilen zu entwickeln: Dazu gehören Orte, an denen Familien mit Kindern sicher spielen können und Orte für Sport und Bewegung. Genauso muss es Orte geben, die jungen Menschen erlauben, sich in größeren Gruppen zu treffen, an denen sie laut sein dürfen, an denen es öffentliche Toiletten auch in den Abendstunden gibt, an denen Nachtleben auch außerhalb von Clubs und Gastronomie im öffentlichen Raum stattfinden kann.

Kunst und Kultur in der City

Die Innenstadt bildet bereits das kulturelle Herz der Stadt: Mit vielen Einrichtungen ist hier die Dichte an staatlich geförderten Kultureinrichtungen größer als in allen anderen Stadtteilen zusammen. Gleichzeitig zeigt sich in der Zielgruppe der jüngeren oder weniger an klassischen Kulturangeboten interessierten Menschen eine Lücke: Popkulturelle Konzerte und Clubs, alternative Kulturnutzungen und soziokulturelle Zentren, Mischnutzungen aus Ateliers und Galerien für junge Künstler*innen und vergleichbare Angebote sind in der Innenstadt kaum zu finden. Diesen Zielgruppen auch im Zentrum der Stadt attraktive Angebote zu unterbreiten, ist das Ziel unserer an kultureller Teilhabe und Diversität orientierten Kulturpolitik.

Mit Möglichkeitenmesse und Onlinebörse (neue) Kulturorte ermöglichen

Für all diese Nutzungsmöglichkeiten müssen in Kooperation mit den Eigentümer*innen Flächen mobilisiert werden: Die Innenstadt verfügt bereits über Flächenpotentiale unter freiem Himmel, im öffentlichen Raum und in privater Hand. Diese sollten in einer Online-Börse für Plätze und Flächen anhand prägnanter und optisch ansprechender Steckbriefe gelistet und mit Nutzungsmöglichkeiten kommentiert werden. Berlin liefert hier mit dem Verzeichnis an Locations der „Draußen Stadt“ ein gutes Beispiel. Viele Akteur*innen der Kulturszene bevorzugen bisher Leerstände außerhalb der Innenstadt. Ein aktives Werben um sie sollte in regelmäßigen Abständen auf einer Möglichkeitsmesse Innenstadt erfolgen. Ein offener Rundgang durch bestehende Leerstände ermöglicht es dabei viele Möglichkeitsräume an einem Tag kennenzulernen. Eigentümer*innen haben die Chance, gebündelt verschiedenste Projektideen mit Interessent*innen zu besprechen.

Dort, wo erfolgreiche Konzepte entstehen, müssen diese auf dem Weg ihrer Etablierung unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für den Güterbahnhof: Dort muss dauerhafte Planungssicherheit für die Kulturschaffenden ermöglicht und finanziell unterstützt werden, denn nur so können Investitionen in die Infrastruktur und bessere Nutzbarkeit des Geländes getätigt werden. Die Zwischennutzung im Jakobushaus durch Subkulturellen Akteur*innen soll, mindestens im aktuellen Umfang, weiter zugesichert werden.

Rund um den Hauptbahnhof: Konflikte reduzieren, Menschen unterstützen, Entwicklungsperspektiven schaffen

Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen, die sich dort aufhalten oder leben oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier gezielt mehr Kontrollen, um den ausufernden Drogenhandel- und Konsum in den Griff zu bekommen. Zudem wollen wir verstärkt mit den Betroffenen arbeiten und ihnen konkrete Handlungsoptionen bieten. Wir adressieren das Sicherheitsbedürfnis von allen, die sich an diesen Orten aufhalten und dort arbeiten, indem wir die Polizei in ihrer Aufgabe unterstützen, den Bereich auch für Pendelnde, Tourist*innen und Gewerbetreibende sicher und störungsfrei zu halten. Unsere Priorität heißt: Entzerrung der verschiedenen Zielgruppen, auch durch die Schaffung von Toleranzflächen. Die Kooperation der verantwortlichen Behörden mit den beauftragten Anbietern der sozialen Arbeit und Suchthilfe sowie die Ausweitung von Angeboten kann die Gesamtlage entspannen.

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr muttersprachliche Streetworker*innen eingesetzt werden, dass der Szenetreff ansprechender wird und länger geöffnet ist. Besonders am Herzen liegt uns die Ausweitung des Streetworkanteils von „ElternPlus“: Dieses Projekt richtet sich an suchtkranke und substituierende Schwangere und Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 2 Jahren. Ziel ist es, insbesondere die schwangeren Drogenabhängigen, die sich unter prekären Umständen im Bahnhofsumfeld aufhalten, früher anzubinden und in weitere Hilfsangebote zu vermitteln.

Wir haben in dieser Legislatur einen provisorischen Drogenkonsumraum geschaffen, in dem die Konsument*innen Aufklärung, Beratung und Unterstützung erfahren. Die dauerhafte Lösung muss zügig umgesetzt werden. Sein Angebot reicht aktuell allerdings nicht aus. Wir wollen daher die Öffnungszeiten ausweiten, die räumlichen und personellen Kapazitäten erhöhen und einen extra Schutzraum für Frauen und queere Menschen einrichten. Die vorhandenen Substitutionsabgabestellen liegen in Bahnhofsnähe, dies trägt zur Gruppenbildung am Bahnhof bei. Wir wollen deshalb eine dezentrale Beratung und Versorgung sowie dezentrale Substitutionsangebote. Dazu gehören zum Beispiel Automaten für Drogenkonsumutensilien wie im Hohentorsumfeld sowie in der Alten Neustadt.

Bahnhofsvorstadt aufwerten

Auch wenn die unmittelbare Umgebung des Hauptbahnhofs den Charakter eines Durchgangsraums hat, ist die Bahnhofsvorstadt als solche ein eigenständiges Quartier mit vielen Beschäftigten, dessen Bewohner*innen Bedürfnisse jenseits grundlegender Hygiene- und Sicherheitsaspekte haben. Eine große Chance liegt in der Entwicklung des Sanierungsgrundstücks Falkenstraße (ehemaliges Bundeswehrhochhaus) sowie dem vorgesehenen integrierten Entwicklungskonzept. Bis Ende des Jahres 2023 werden wir die Auswertung der Bedarfe der Bewohner*innen abschließen und daraus Empfehlungen für die längerfristige Entwicklung des Quartiers ableiten.

Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren: Der Fahrplan steht

Es ist unser erklärtes Ziel: Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei. Weiterhin zugelassen sind dann Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Notdienste und Handwerk sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen. Die stufenweise Einführung von Kfz-Zufahrtsbeschränkungen im Innenstadtkern folgt dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP). In dieser Frage ist es verkürzt, die Innenstadt künstlich am Theater am Goetheplatz zu beenden. Wir wollen, dass der Ostertorsteinweg vom Goetheplatz bis zur Haltestelle St.-Jürgen-Straße ebenso autoarm wird.

Die Martinistraße werden wir auf eine Spur für den Autoverkehr in jede Richtung zurückbauen, dem Fuß- und Radverkehr mehr Platz einräumen und diesen Stadtraum zwischen City und Weserufer begrünen und attraktiver gestalten Die große Mehrheit der Bremer*innen möchte eine konsequente Verkehrswende – wir werden dafür Sorge tragen, alle Menschen auf diesem Weg noch besser mitzunehmen. Die Realisierung der Radpremiumrouten sind dafür ein wichtiger Schritt.

Wir wollen drei der fünf Parkhäuser in der Innenstadt in der nächsten Legislaturperiode umnutzen oder schließen. So reduzieren wir den Parkverkehr und auch den Anreiseverkehr in die Innenstadt langfristig. Bis 2030 wollen wir die autoarme Innenstadt aber noch weiter fassen: Wir wollen auch in der Neustadt bis zur Westerstraße und die Bahnhofsvorstadt bis zum Breitenweg autofrei gestalten. Auf diesem Weg wollen wir die Bahnhofstraße in der nächsten Legislaturperiode autofrei machen. Die Hochstraße ist seit ihrem Bau höchst umstritten. Wir wollen nach dem Ringschluss der A281 die Hochstraße abreißen und den Rembertikreisel für eine moderate klimafreundliche und grüne Bebauung weiterentwickeln.

Mit guter ÖPNV Anbindung einfach in die Innenstadt

Zu einer autofreien Innenstadt gehört auch eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV. Dazu müssen wir die Domsheide umgestalten, um die Kapazität der Haltestelle zu erhöhen. Wir setzen dabei die barrierärmste Lösung um – das bedeutet keine Verlegung der Gleise in die Balgebrückstraße, sondern eine Haltestelle für alle Bahnen vor der Glocke. Die Anliegen des traditionsreichen Konzerthauses berücksichtigen wir, indem wir den Abstand der Haltestelle und Eingangsbereich auf das maximal mögliche ausdehnen, den Bereich ansprechend gestalten und Flüstergleise und Federsysteme zur Lärmreduktion einsetzen.

Wissenschaft fürs Land
Starke Hochschulen im Land Bremen:
Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere vier öffentlichen und zwei privaten Hochschulen im Land Bremen noch besser zu machen. Wir wollen den über 30.000 Studierenden und 4.000 Mitarbeitenden ihren Alltag erleichtern und sie in der Vereinbarkeit von Studium, Berufstätigkeit und Familie unterstützen. Wir wollen unsere Hochschulen so stärken, dass mehr junge Menschen nach Bremen und Bremerhaven kommen, um hier zu studieren.

Das Potential von Wissenschaft stärken:
Wissenschaft kann beflügeln und die Vielfalt unserer Stadtgesellschaften stärken, wenn sie nur überall ankommt. Durch gezielte Projekte wollen wir es möglich machen, dass Wissenschaft für Bremer*innen und Bremerhavener*innen erlebbar wird. So kann Wissenschaft beflügeln, mehr Menschen mitnehmen und die kulturelle, wirtschaftliche und politische Vielfalt unserer Stadtgesellschaften stärken.

Für Wissenschaft, die für alle Wissen schafft:
Wir wollen die Sichtbarkeit wissenschaftlicher Forschung für eine breite Öffentlichkeit steigern und die Wissenschaft in unsere beiden Städte hineintragen. Dabei können wir von Bremerhaven lernen: Wir wollen die Hochschulen in Bremen in die Innenstadt bringen.

Wissenschaftsplan 2030:

2025 läuft der Wissenschaftsplan 2025 aus. Wir wollen mit einer Neuauflage für verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzierungsbasis sorgen. So stärken wir unsere Wissenschaftsstandorte.

Für ein Studium ohne Sorgen:
Wir wollen, dass alle Studierenden ohne Existenzängste ihrem Studium nachgehen können. Genauso wichtig ist es auch, andere alltägliche Hindernisse im Blick zu haben. Psychologische Beratung in Krisenzeiten, die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, wenn man Pflegearbeit nachkommen muss, sprachliche oder physische Barrieren auf dem Campus oder Diskriminierung. Das wollen wir beseitigen.

Klimaneutrale Hochschulen:
Unser Ziel ist ein klimaneutraler Campus mit Wohlfühlfaktor an allen Hochschulen. Den Weg dahin wollen wir ermöglichen durch die Schaffung von Studien- und Forschungsprojekten zu vielfältigen Themen aus den Bereichen der Klimaforschung, Klimaanpassung, Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit. So sollen verschiedene Fachbereiche eingebunden werden.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und weiter ausbauen wollen:

• Wir wollen die gesamte Forschung auch weiterhin fördern und unterstützen, und dabei gleichzeitig gezielt Schwerpunkte setzen. Wir wollen in Zukunft die Verknüpfung von verschiedenen Forschungsthemen der Klimaforschung, wie zum Beispiel Klimafolgenanpassung und Stadtplanung oder Gesundheit und Klimawandel, weiter unterstützen und vorantreiben. In der Klimaforschung spielen Meereswissenschaften eine große Rolle.

• Wir werden die bestehenden Angebote von psychosozialer Beratung weiter ausbauen, sodass es an jedem Standort entsprechende Ansprechpersonen gibt. Auch werden wir darauf setzen, Online-Hilfe genauso zu ermöglichen wie Hilfestellung vor Ort – damit alle die Form von Hilfe erhalten können, die in der jeweiligen Situation benötigt wird.

• Wir werden auch in Zukunft für den weiteren Ausbau und eine gute Instandhaltung von Studierendenwohnheimen sorgen. Darüber hinaus müssen wir auch finanzierbaren Wohnraum in der Innenstadt für Studierende sicherstellen.

• Genau wie für Beratungsangebote gilt auch für Mensaangebote, dass diese am jeweiligen Standort gut erreichbar sein müssen. Dies werden wir weiter unterstützen und fördern, sodass beispielsweise auch Randbereiche des Universitätscampus mit einem vielfältigen Essensangebot versorgt werden.

• Erfolgreiche Kooperationen in gemeinsamen Forschungsprojekten oder Studiengängen, wie z.B. im norddeutschen Raum mit der Universität Oldenburg, wollen wir weiter ausbauen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Wir werden dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine solide, realistische Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft im Land Bremen im Sinne aller Forschungsinstitute abbildet.

• Wir unterstützen weiterhin das Bekenntnis der Bremer Hochschulen zur Zivilklausel - dem Selbstbekenntnis, nicht für militärische Zwecke zu forschen.

• Um die Perspektiven junger Wissenschaftler*innen in Bremerhaven weiter zu verbessern, werden wir gemeinsam mit der Hochschule Bremerhaven Möglichkeiten der Promotion an der Hochschule ausloten.

• Wir wollen, dass BAföG-Sätze soweit angehoben werden, dass sie auch steigende Mieten- und Lebenshaltungskosten decken. Studieren muss ohne hohe Gebühren möglich sein. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder eingeführt.

• Studierende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Um dies sicherzustellen, unterstützen wir auf der Tarifrunde der Länder auch die TVStud-Kampagne auf dem Weg zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

• Wir wollen, dass eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen entwickelt wird. Dazu verstetigen wir das Klimaschutzmanagement.

• Wir wollen mehr unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre

• Wir führen den Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen wieder ein

Die Wissenschaft ihrer Rolle entsprechend aufstellen

2025 läuft der Wissenschaftsplan aus. Wir werden dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine solide, realistische Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft im Land Bremen im Sinne aller Forschungsinstitute abbildet. Hierzu werden wir die verschiedenen Institute und alle dort ansässigen Statusgruppen in den Prozess zur Erstellung des Wissenschaftsplans 2030 aktiv einbeziehen. Gleichzeitig werden wir uns für eine nachhaltige Finanzierung und stärkere Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung durch Bundesmittel einsetzen. Für die Jacobs-University hat sich inzwischen eine neue private Finanzierungslösung gefunden, wir setzen uns dafür ein, dass sie zukünftig ohne öffentliche Zuschüsse auskommen wird.

Spitzenforschung made in Bremen

Gesundheitswissenschaften ist ein Forschungsbereich, der sich bereits an mehreren Hochschulen in unserem Land wiederfindet. Wir wollen dies weiter stärken und den Aufbau eines zentralen Gesundheitscampus in Bremen oder Bremerhaven mit weiteren Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten prüfen. Konsumforschung, ein Aspekt der Sozialwissenschaften, spielt für das Klima eine große Rolle und ist eine Komponente, die Potential zur Zusammenarbeit bietet. Ebenfalls bereits ein Schwerpunkt in der bremischen Forschung, den es zu stärken gilt, ist die Materialforschung. Diese spielt beispielsweise für nachhaltiges Bauen eine große Rolle und kann Alternativen aufzeigen, die unsere Bauweise an die begrenzten Ressourcen unseres Planeten anpasst. Informatik, Digitalisierung und maschinelles Lernenbirgt ein großes Potential, um beispielsweise Prozesse zu optimieren und Arbeitsabläufe zu erleichtern und zu beschleunigen. Hier gibt es Forschungsfelder, in denen Bremen zu den Besten gehört – beispielsweise im Bereich Robotics. Auch diese wollen wir weiter unterstützen. Auch die in Bremen fest verankerte Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrttechnik werden wir weiter fördern.

In der Vergangenheit hat die sogenannte Exzellenzinitiative der Universität Bremen Ansehen und finanzielle Möglichkeiten eingebracht. Sosehr wir die Universität und ihre Forschung als exzellent ansehen, so kritisch betrachten wir diese konkrete Initiative auch – denn das System basiert darauf, Forschungseinrichtungen und Universitäten, an denen bereits viel Geld für gute Forschung vorhanden ist, noch weiter zu fördern und Eliten zu schaffen. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch die positiven Effekte dieses Titels und dieser Förderung. Wir werden einen erneuten Prozess und eine Bewerbung als Exzellenzuniversität in Zusammenarbeit mit der Universität unter den genannten Gesichtspunkten konstruktiv und kritisch begleiten.

Hochschule in Bremerhaven stärken

Die Hochschule Bremerhaven wollen wir weiter kontinuierlich ausbauen und dafür entsprechende Professuren und Fakultäten einrichten. Dazu sollen sowohl die Studienfachangebote als auch die Studierendenzahl weiter erhöht werden. Wir begrüßen es, dass das Angebot von dualen Studiengängen mit dem neuen Studiengang “BWL praxisintegriert dual” bereits ausgebaut wurde. Wir wollen die in Bremen und Bremerhaven vorhandenen dualen Studienplätze und Studiengänge weiter ausbauen und weitere Studiengänge einrichten, die auch die Möglichkeit des Masterabschlusses beinhalten. Sie spielen für den Bremer Wirtschaftsstandort eine große Rolle. Denn das duale Studium bietet lokalen Unternehmen die Möglichkeit, den eigenen Führungskräftenachwuchs auszubilden und an sich zu binden. Gerade heimatverbundenen Berufseinsteiger*innen bietet es die Möglichkeit, vor Ort eine bezahlte akademische Ausbildung mit guten Karrieremöglichkeiten zu absolvieren.

Gute Forschung durch gute Arbeitsbedingungen

Die besten Ergebnisse lassen sich dann erzielen, wenn gute Arbeitsbedingungen vorherrschen. Nicht erst seit der Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und #IchBinHannah ist klar, dass Kettenbefristungen im Wissenschaftsbetrieb nicht für Innovation, sondern für Unsicherheit und Zukunftssorgen sorgen. Wir haben daher ganz konkret feste Stellen für feste Aufgaben geschaffen und wollen das noch stärker ausbauen. Eine Befristung soll auch an wissenschaftlichen Instituten und Hochschulen nur dann möglich sein, wenn nicht überwiegend Daueraufgaben übernommen werden. Bei Anstellungen für wissenschaftliche Qualifizierungen (wie Promotionen) ist gesetzlich geregelt, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit für eben diese Qualifizierung zur Verfügung stehen, dies muss sichergestellt werden. Außerdem muss die Arbeitsvertragsbefristung hier der durchschnittlichen Qualifizierungsdauer entsprechen.

Hochschulen – für alle erreichbar

Ein Hochschulstudium muss für alle Menschen möglich sein, die es absolvieren wollen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen – ganz egal, woher sie kommen, was ihre finanziellen Mittel sind oder welche Einschränkungen sie haben. Wir fördern weiterhin den hohen Internationalisierungsgrad an unseren Hochschulen, beseitigen finanzielle Hürden und gestalten die Hochschulen barrierefrei. Wir wollen sprachliche Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen in den Fächern, für die das sehr gute Beherrschen der deutschen Sprache nicht entscheidend ist,entfernen oder absenken und das Hochschulzugangsgesetz entsprechend ändern. Das macht Bremen als Hochschulstandort für internationale Studierende attraktiver.

Studieren – möglichst frei von finanziellen Sorgen

Wir wollen, dass alle Studierenden ohne finanzielle Sorgen studieren. Ein Studium für alle ist nur dann möglich, wenn es sich alle leisten können. Die Bundesregierung hat bereits erste Reformen desBAföG auf den Weg gebracht, um es für mehr Menschen zugänglich zu machen und eine Alltagsfinanzierung damit zu ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass BAföG-Sätze soweit angehoben werden, dass sie auch steigende Mieten- und Lebenshaltungskosten decken und Studierende sich voll auf ihr Studium konzentrieren können. Auch machen wir uns für ein Elternunabhängiges BAföG stark. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder eingeführt.

Gleiche Mitspracherechte für alle

Studierende, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeitende sind ein wesentlicher Bestandteil der Hochschulen. Dennoch haben in Gremien der akademischen Selbstverwaltung derzeit Professor*innen ein größeres Mitspracherecht. Das wollen wir ändern und eine viertelparitätische Besetzung aller Gremien einführen. Wir sind uns der rechtlich offenen Fragen hierzu bewusst.

Die Besetzung von offenen Stellen ist ein zentraler Faktor, um die Diversität in der Wissenschaftslandschaft zu erhöhen. Berufungskommissionen müssen daher divers und paritätisch besetzt und die Suche nach geeigneten Bewerber*innen dokumentiert werden. Gleichzeitig bedeutet eine paritätische Besetzung derzeit eine große Belastung, insbesondere für Wissenschaftlerinnen in Fachbereichen, in denen der Männeranteil derzeit noch deutlich höher ist. Eine Mitarbeit in entsprechenden Gremien und Kommissionen muss mit entsprechender Entlastung durch Arbeitszeitanpassung und finanzielle Vergütung einhergehen, sodass sie nicht zu einer Behinderung in der eigenen Karriere führen. Eine solche Entlastung werden wir auch für alle Frauenbeauftragten an den Hochschulen und in den unterschiedlichen Statusgruppen prüfen.

Nachhaltigkeit an den Hochschulen ausbauen

Wir wollen, dass eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen entwickelt wird, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und konkrete Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung nennt. Wir wirken darauf hin, dass in den verbindlichen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verpflichtende Kurse zur Bildung für nachhaltige Entwicklung angeboten werden. Wir wollen alle Hochschulen in unserem Bundesland auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen, indem wir das Klimaschutzmanagement an allen Hochschulen verstetigen.

Wir wollen die Verbindung der Öffentlichkeit mit der Forschung stärken, indem wir Reallabore einrichten: Hier können beispielsweise Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung wie Reparatur und Recycling, Zero Waste und Urban Gardening gelebt werden. Die wissenschaftliche Begleitung kann hierbei erforschen, wie sich solche Projekte auswirken – auf das Sozialgefüge der Stadt, auf die Biodiversität, und vieles mehr.

Studienangebote für Zukunftsfähigkeit

Die vielfältigen Studiengänge im Land Bremen dienen auch dazu, Fachkräfte auszubilden, die in verschiedensten Bereichen dringend gebraucht werden. Einer dieser Bereiche sind unsere Schulen. Die Lehramtsausbildung ist immens wichtig, um Lehrkräfte in unser Bundesland zu bringen und hier zu halten. Deshalb werden wir den Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen wieder einführen. Außerdem achten wir in allen Lehramtsstudiengängen auf die Vermittlung digitaler Basiskenntnisse. Auch wollen wir insgesamt die Lehramtsausbildung stärken und hierbei auch auf eine enge Kooperation zwischen Bremen und Bremerhaven setzen. So bekämpfen wir den Lehrkräftemangel in beiden Städten. Den sukzessiven Abbau der Gender Studies in den Sozial- und Erziehungswissenschaften, zuletzt auch in den Rechtswissenschaften, sehen wir sehr kritisch. Daher werden wir in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verstärkt darauf achten, dass Gender Studies wieder zu einem integralen Bestandteil von Forschung und Lehre werden.

Ein starker Studiengang Hebammen

Seit dem Wintersemester 2021/22 gibt es an der Hochschule Bremen den Internationalen Studiengang Hebammen B.Sc., welcher einen wichtigen Grundstein bildet, um die Versorgung mit Hebammen sicherzustellen. Genauso wichtig wie neu qualifizierte Hebammen sind diejenigen, die zuvor eine Ausbildung absolviert haben und als hervorragend ausgebildete Fachkräfte tätig sind. Für diese braucht es eine einfache Möglichkeit der Nachqualifizierung. Es gilt möglicherweise drohenden Gehaltsunterschieden, durch eine unterschiedliche Eingruppierung in Tarifverträge sowie weiteren Nachteilen entgegenzuwirken. Hierfür werden wir eine Ausnahmeregelung im Bremer Hochschulgesetz (BremHG) aufnehmen, welche eine abgeschlossene Hebammenausbildung zu 75 Prozent im Hebammenstudiengang anrechnen lässt. Der bestehende Umfang von 25 Prozent ermöglicht Hebammen eine nebenberufliche Qualifizierung zur Erlangung des Bachelors, und somit gleichzeitig eine erhöhte fachliche Expertise sowie Gleichstellung mit im neuen Studiengang ausgebildeten Kolleg*innen.

Gutes Lernen durch gute Lehrkräfte

Bisher spielt die pädagogische Ausbildung von Dozent*innen nur eine geringe Rolle. Deshalb sollen alle Lehrenden in Zukunft mindestens alle fünf Jahre einen Fortbildungsnachweis im Bereich Lehre erbringen. Hierzu werden wir entsprechende Beratungsmöglichkeiten zu Optionen und notwendigen Fortbildungen zur Verfügung stellen. Außerdem muss Lehrpersonal Qualifizierungen von Diversity-Kompetenzen nachweisen können.

Ein Baustein qualitativer Lehre ist es, dass Ansprechpartner*innen für Studierende langfristig zur Verfügung stehen. Hierfür braucht es mehr unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre. Diese Stellen sollen explizit mit Personen besetzt werden, die pädagogisch notwendige Anforderungen erfüllen. Die Praxis, dauerhafte Lehr- und Prüfungsaufgaben mit schlechterer Bezahlung an Lehrbeauftragte auszulagern, werden wir unterbinden.

Digitale Lehre ausbauen

Zukunftsfähige Studienangebote schaffen bedeutet auch, die digitale Lehre weiter auszubauen. In den letzten Jahren gab es hier, auch bedingt durch die Pandemie, einen massiven Schub. Bei der weiteren Entwicklung muss es insbesondere um das Zusammenspiel von digitalen Angeboten vor Ort, hybriden und online Angeboten gehen. Sie sollten auf die Bedürfnisse der Studierenden angepasst sein und die Qualität der Lehre weiter verbessern. Ein Baustein dessen ist es, Online-Lehre dort, wo sie ohnehin durchgeführt wird, öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bremischen Hochschulen Kurse auf sogenannten MOOC-Plattformen, Plattformen für offene Onlinekurse (“Massive Open Online Course”) anbieten. Diese sorgen nicht nur für eine einfache und vergleichsweise günstige Teilhabe an Bildungsmöglichkeiten, sondern können auch die Einnahmemöglichkeiten der Hochschulen und deren internationale Sichtbarkeit erweitern.

Das vielfältige Lehrangebot an den Hochschulen im Land Bremen wird durch Kooperationen zwischen den Standorten gestärkt. Wir werden diese weiter fördern, zentral ist hierbei, dass die Bachelorstudiengänge der Hochschulen an Masterstudiengänge anderer Hochschulen im Land anschlussfähig sind. Das gilt auch für die Kooperationen zwischen den staatlichen Hochschulen und der Jacobs University. Wir unterstützen die neuen Zukunftspläne der JUB, denn sie bieten Perspektiven für die internationalen Studierenden, für die hochqualifizierten Wissenschaftler*innen und den Standort Bremen-Nord. Wir erwarten aber eine engere Einbindung der JUB in den Hochschulstandort.

Wissenschaft auf dem Fuße der Grundrechte

Wir lehnen die Kooperation mit dem Konfuzius Institut ab, denn Grundrechte sehen wir als Grundlage unserer Hochschulpolitik – und damit auch als Grundlage für Kooperationen. Der direkte Zusammenhang mit der chinesischen Regierung, die durchgeführten propagandistischen Veranstaltungen, die Bedrohung kritischer Studierenden, all das darf es an unseren Hochschulen nicht geben. Studierende sollen an unseren Hochschulen frei von staatlicher Beeinflussung studieren und leben können. Dies gehört unabdingbar zu unserem Verständnis von Wissenschaftsfreiheit.

Die Basis: Demokratie

Mehr Demokratie sichert Freiheit

Damit unsere Demokratie besser wird und mit neuen Anforderungen umgehen kann, knüpfen wir an vergangene Erfolge an. Wir entwickeln Parlamente und Beiräte weiter und gestalten Wahlen inklusiver. Wir schaffen neuen Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte und schaffen unnötige Barrieren ab, damit sich möglichst viele Menschen einbringen können.

Beiräte stärken:
Wir schaffen Flexibilität für die Beiräte, um demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an die Rahmenbedingungen einer sich ständig und schnell verändernden Welt anzupassen. Krankheit, Pflege von Angehörigen, Auslandssemester, Praktika oder Elternschaft während einer Legislaturperiode sind Gründe, die viele – insbesondere junge Menschen – bisher davon abgehalten haben, zu kandidieren.

Demokratische Teilhabe nicht nur an der Wahlurne:
Damit Demokratie nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne stattfindet, schaffen wir Beteiligungsformate, die wir künftig noch ausbauen und verbessern wollen.

Das Ehrenamt stärken:
Menschen, die sich in Bremen freiwillig engagieren sowie Vereine und Organisationen, in denen Engagement stattfindet - sind für unsere Gesellschaft unglaublich wichtig. Ehrenamtler*innen stärken wir und schaffen arbeitsfreie Tage, um unsere Demokratie zu feiern.

Minderheitenschutz ist Demokratieschutz:
Essentiell in einer Demokratie ist auch, dass Minderheiten geschützt sind. Wir machen uns dafür stark und treten als liberale Rechtsstaatspartei entschieden für Menschenrechte, Grundrechte und den Schutz vor einem übergriffigen Staat ein.

Was wir bereits erfolgreich gemacht haben und was wir fortführen wollen:

• Mit dem Ziel, Freiheiten zu schützen und den Behörden klare Leitlinien für die Begleitung von Versammlungen und der Zusammenarbeit mit der Veranstalter*in zu geben, haben wir in dieser Legislatur das liberalste Versammlungsfreiheitsgesetz in Deutschland vorgelegt. Auflagen und Verbote werden zum Ausnahmefall. Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt. Das Vermummungsverbot von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, damit die Polizei den nötigen Ermessensspielraum hat, um Eskalationen zu vermeiden.

• Nachdem wir bereits das Beirätegesetz evaluiert und angepasst haben, wollen wir auch in den kommenden Jahren Möglichkeiten finden, wie wir die Beiräte in ihrer Arbeit sowie bei der Nutzung ihrer Rechte unterstützen können. Damit die Bürger*innen in ihren Stadtteilen noch mehr von den Aktivitäten der Beiräte mitbekommen, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte auch im Internet und in sozialen Medien stärken.

• In dieser Wahlperiode haben wir beschlossenen, sogenannte Bürger*innenräte einzusetzen. Ihre Mitglieder werden per Los bestimmt, beraten zu ausgewählten Fragestellungen und geben Empfehlungen an die Politik ab.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• eine Parlamentsreform, um unsere Demokratie zu stärken

• Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben.

• In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab.

• Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen.

• Die Beiräte wollen wir stärken, indem wir sie personell und finanziell besser ausstatten

• Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Sie sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft.

• Wir wollen Feiertage am 8. März und 8. Mai schaffen

Parlamente weiterentwickeln

Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen. Sie hat bundesweit das geringste hauseigene Personal und verfügt nicht über wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die den Abgeordneten zuarbeiten. Die Abgeordneten aber nehmen – im Unterschied zu den Flächenländern – zugleich ein kommunales und ein Landtagsmandat wahr. Dies tun sie in Teilzeit. Wir wollen daher endlich die Parlamentsreform anpacken und so die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhöhen. Hierzu gehört die Umwandlung der verwaltungsnahen Deputation in ordentliche parlamentarische Ausschüsse, die Aufstockung der Parlamentsrefent*innen sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie bzw. Berufstätigkeit und Mandat. Wir streben außerdem die Einführung eines kontinuierlichen Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate an. Am Ende dieses Prozesses könnte auch eine Verkleinerung des Parlaments stehen.

Mit hybriden oder live online mit verfolgbaren Deputations- und Ausschusssitzungen wollen wir dafür sorgen, dass es der interessierten Öffentlichkeit noch einfacher fällt, den Parlamentsbetrieb zu verfolgen. Wir halten am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft trotz des skeptischen Gutachtens fest. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu besseren politischen Entscheidungen führt. Geschlechtergerechtigkeit ist unverzichtbar für eine echte demokratische Gesellschaft, die Durchsetzung daher staatliche Aufgabe.

Den Parlamentsbetrieb nachvollziehbarer gestalten

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir sichtbar machen, wer zu welchem Zeitpunkt wie an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat. Damit soll der Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert werden, beispielsweise durch die Verpflichtung, schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sichtbar berücksichtigt wurden, offenzulegen. Außerdem wollen wir uns für eine Verbesserung des Parlamentsspiegels einsetzen und so eine offene, barrierearme und maschinenlesbare Parlamentsdatenbank für alle schaffen. Wir wollen, dass bei den Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen die Namen der Redner*innen und ihre Tätigkeiten eingeblendet werden. Auch eine kurze thematische Einordnung zur aktuellen Debatte soll es geben.

Den queerpolitischen Beirat stärken

Der queerpolitische Beirat hat sich zu einer wichtigen Institution in Bremen entwickelt. Wir werden ihn fortführen und aufwerten. Wir wollen die Aufwandsentschädigungen anheben und dem queerpolitischen Beirat ein eigenes Budget für Reisekosten und das Einholen von Fachexpertisen geben.

Beiräte stärken

Wir sorgen für personell und finanziell gut aufgestellte Beiräte, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung sicherstellen. Wir stellen den Beiräten höhere Stadtteilbudgets zur Verfügung. Außerdem stellen wir für die Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter*innen ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sicher, um Voraussetzungen für die anspruchsvolle (digitale) Beiratsarbeit zu schaffen. Um Beiräte in ihrem politischen Ehrenamt zu stärken, schaffen wir für die Mitglieder der Ortsbeiräte die Möglichkeit, ihre Mandate zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste, bis die nächste Person vorübergehend ausscheidet, vertreten zu lassen. So geben wir mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren, während die Arbeitsfähigkeit der Beiräte gewahrt bleibt.

Wahlalter 14

Wir geben jungen Menschen eine Stimme. In der nächsten Legislatur senken wir das Wahlalter auf 14 Jahre ab. Oft sind sie von politischen Entscheidungen besonders stark betroffen, weil sie die Konsequenzen der Entscheidungen noch besonders lange zu spüren bekommen. Es gibt weniger junge Menschen als alte, sodass ihre Meinungen im demokratischen Diskurs häufig weniger gehört werden. Das passive Wahlrecht fassen wir nicht an, sondern schaffen mehr Möglichkeiten, sich im politischen Diskurs einzubringen.

Wahlen inklusiver gestalten

Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Bremen haben. In jedem Fall wollen wir auch auf anderen Wegen die Einflussmöglichkeiten von Menschen aus Nicht-EU-Staaten stärken, indem wir zum Beispiel die Kompetenzen des Bremer Rates für Integration erweitern und eine engere Zusammenarbeit mit den Parlamenten herstellen.

Wir streben an, immer mehr barrierefrei zugängliche Wahllokale anzubieten. Es soll sichergestellt werden, dass Stimmzettelschablonen überall zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Wahlbenachrichtigung und die Informationen zur Wahl standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet werden. Die “Briefwahl-vor-Ort” wollen wir so ausweiten, dass sie bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich ist. Die mobilen Wahlvorstände, die zum Beispiel Altenheime aufsuchen, wollen wir so weiterentwickeln, dass auch individuelle Hausbesuche möglich sind. In Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung bieten wir über die Landeszentrale für politische Bildung Wahlsprechstunden an. Durch den Einsatz von Wahlscouts wird direkt an der Haustür über Wahlverfahren und die Möglichkeit der Stimmabgabe informiert.

Wahlhelfer*innen unterstützen

Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu gewinnen. Wir wollen eine Regelung schaffen, dass Studierende der Hochschulen im Land Bremen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer*innen im General Studies Bereich anrechnen lassen können. Auszubildende sollen sich diese Tätigkeit in ihrem Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können. Wir wollen die Qualität und Geschwindigkeit der Arbeit der Wahlvorstände durch intensivere Schulung der Wahlvorsteher*innen, die auch mit einer höheren Aufwandsentschädigung einhergeht, erhöhen.

Ehrenamt stärken

In dieser Legislaturperiode haben wir den Prozess zur Erarbeitung einer landesweiten Engagementstrategie angestoßen, die das Ehrenamt im Land Bremen noch zugänglicher, inklusiver und vielfältiger machen soll. Die Beteiligung der ehrenamtlich aktiven Menschen, Vereine und Organisationen ist uns in diesem Prozess sehr wichtig. Die Ergebnisse der Engagementstrategie wollen wir schnell umsetzen. Die Ehrenamtskarte mit ihren Vergünstigungen ist ein Erfolgsmodell, das wir gemeinsam mit neuen Partnern fortsetzen werden, den Wirkungskreis ausbauen und bekannter machen wollen. Wir wollen weiter einen besonderen Fokus auf die Qualifizierung der Freiwilligen legen: Wir ermöglichen den Engagierten ein möglichst breites Spektrum an günstigen Aus- und Fortbildungen, um sie zu unterstützen und sie als Expert*innen für ihre Einsatzgebiete anzuerkennen. Auf Bundesebene wollen wir die Ehrenamtspauschale weiter anheben und Vereinfachungen im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.

Beratungs- und Empowerment-Angebote für Ehrenämtler*innen werden wir im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Dabei nehmen wir insbesondere den Umgang mit sozialer Ausgrenzung, Klassismus und Diskriminierung im digitalen Kontext in den Blick. Auch begegnen wir den (psycho-)sozialen Auswirkungen von Diskriminierung systematisch.

Feiertage für Bremen

Wir wollen dem Aufruf folgen und den 8. Mai, den Tag der Befreiung, als gesetzlichen Feiertag festschreiben. Wie Berlin wollen wir auch den internationalen Frauentag am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Wir wünschen uns auch aufgrund der Tatsache, dass Bremen aktuell zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen gehört, eine offene Debatte dazu. Neben der gesellschaftlichen Bedeutung, bieten Feiertage auch eine wichtige Erholungsfunktion. Wie in anderen Ländern längst üblich, soll ein auf einen Sonntag fallender Feiertag an einem Werktag der folgenden Woche als arbeitsfreier Tag “nachgeholt” werden.

Medien: frei und vielfältig

Frei zugängliche Informationen sind Grundlage für Meinungsbildung und demokratischen Diskurs. Gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zu Informationen sowie Medien sind für eine wirkungsvolle Teilhabe an Demokratie unverzichtbar. Ob Zeitungen, Internet, Fernsehen, Radio oder soziale Netzwerke, wir alle können uns täglich über verschiedene Kanale über lokalpolitisches oder weltweites Geschehen informieren. Wichtig ist für uns, dass die vielfältige undunabhängige Medienlandschaft erhalten und geschützt wird. Inzwischen weit verbreitete Verfälschungen und Manipulationen von Informationen sind ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und müssen bekämpft werden.

Wir bekennen uns zur Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant der Informationsgrundversorgung für kritische, mündige, sich einmischende und mitmischende Bürger*innen. Auch in diesem Bereich begrüßen wir den Abbau von Hierarchien und die Einführung von Doppelspitzen. Mit Radio Bremen haben wir einen wichtigen kulturellen Faktor für das Land Bremen, den wir stärken wollen. Als Zentrum für experimentelle Medienformate wollen wir den Fokus auch weiterhin auf die Nachwuchsförderung und Medienkompetenzentwicklung legen.

Bürgermedien stärken in Zeiten von Presse- und Medienkonzentration unsere Demokratie und Zivilgesellschaft und tragen zur Vielfaltssicherung bei. Wir Grüne fördern auch zukünftig die Bürgermedien im Land Bremen, die mit Einrichtungen insbesondere aus den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Schule, Hochschule, Sport, Film und Journalismus erfolgreich kooperieren.

Zusammenhalt und Solidarität weltweit sichern

Internationale Zusammenarbeit ist die Basis

Wir sind angesichts der aktuellen Lage davon überzeugt, dass wir die sicherheitspolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen nur auf internationaler Ebene bewältigen können. Ganz besonders zählen wir dabei auf unsere europäischen Partner*innen und halten daher mit unseren Netzwerken aus Bremen heraus intensiven Kontakt zu unseren europäischen Freund*innen. Wir pflegen unsere europäischen Verbindungen, um gemeinsam ein ökologisches, soziales und friedliches Europa zu bauen. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft Europas nur mit Solidarität und Vertrauen gemeinsam gestaltet werden kann.

Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik

Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt. Die Begriffe „gesteuerte und gezielte Zuwanderung“ lehnen wir ab, weil damit die Aufteilung in zwei Kategorien, nämlich in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Migration einhergeht.

Städtepartnerschaften, die uns stark machen:
Bremen pflegt traditionsreiche Städtepartnerschaften und hat internationale Verbindungen in viele Regionen der Welt. All diese Partnerschaften haben den gleichberechtigten Austausch und die gemeinsame Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten zum Ziel. Wir wollen sie stärken und intensivieren.

Wir stehen an der Seite der Ukraine
Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.

Wofür wir uns stark gemacht haben und was wir fortführen wollen.

• Wir werden uns weiterhin in allen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss der Regionen, für den demokratischen Zusammenhalt in Europa einsetzen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Hierfür werden wir die anerkannt gute Arbeit unserer Vertretung in Brüssel sowie des EuropaPunktBremen hier vor Ort in Bremen absichern.

• Die europäische Bildung muss wieder eine stärkere Bedeutung bekommen. Wir haben daher unseren Fokus auf die stärkere Nutzung des Erasmus-Programms in Bremen gelegt, den neuen Europäischen Solidaritäts- und Freiwilligendienst mitgestaltet und eine neue Erasmus-Koordinierungsstelle geschaffen.

• Wir stehen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen. Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik zu verankern.

• Wir haben dafür gesorgt, dass im öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesen des Landes Bremen Umwelt- und Fairness-Kriterien berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteur*innen in unserem Bundesland wollen wir auch weiterhin für eine nachhaltigere, gerechtere und damit auch friedlichere Welt einstehen.

• Ein gutes Beispiel für gelungene internationale Kooperation ist das Netzwerk YUFE (Young Universities for the Future of Europe – Junge Universitäten für die Zukunft Europas), ein Zusammenschluss europäischer Universitäten. Die weitere Förderung des Projekts durch die Europäische Union wurde im Jahr 2022 um vier Jahre verlängert. Wir werden als Land Bremen die notwendige weitere Förderung sicherstellen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Das Erasmus-Programm an Schulen ausbauen und mehr Europaschulen initiieren

• Internationale Nachhaltigkeits- und Klimaziele bei wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats prominenter machen

• ●Wir wollen eine gerechte Verteilung von Geflüchteten, die sich an den Bedürfnissen der ankommenden Menschen und der Kommunen orientiert.

• Bremen soll sich mit einer Spenden-Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagieren

Solidarität mit der Ukraine

Am 24.02.2022 hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Wir verurteilen ihn in aller Schärfe. Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und wollen sie unterstützen. Wir stehen zur Entscheidung, auch militärische Unterstützung (etwa durch die Lieferung schwerer Waffen) zu leisten. Die Sanktionen gegen Russland sind richtig und notwendig. Sie sind ein Mittel, dem Angriffskrieg Russlands ohne Waffengewalt entgegenzutreten. Dass diese Sanktionen Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten belasten, ist uns bewusst, dennoch sind sie richtig und ein wichtiges Element, um den Krieg hoffentlich zu verkürzen. Wir appellieren an die Bundesregierung, mit Entlastungspaketen die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu stützen und werden auf Landesebene unseren Beitrag dazu leisten.

Starke Städtepartnerschaften

Wir wollen unsere Städtepartnerschaften intensivieren und finanziell fördern. Die Bekämpfung des Klimawandels teilen wir als oberstes Ziel mit unseren Partnerstädten. Deshalb engagieren wir uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien in Netzwerken wie dem „Klima-Bündnis/Climate Alliance e. V.“ und dem europaweiten „Konvent der Bürgermeister“. Den Erfahrungsaustausch wollen wir weiter nutzen, um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen. Aus unserer engen Partnerschaft mit Gdansk wissen wir, dass queeres Leben nicht überall in Europa sicher ist. Daher zeigen wir uns solidarisch und fördern weiterhin die wichtigen Kooperationen zu den queeren Communities in unseren Partnerstädten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns auch zukünftig für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte ein.

EU Fördermittel für Bremen und Bremerhaven

Unser Bundesland, insbesondere Bremerhaven, profitiert in hohem Maße von der Europäischen Förderpolitik, gerade in den Bereichen der Beschäftigung- und Forschungsförderung. Die europäische Förderung hat u.a. das Ziel, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu sichern. Dies fördert gerade im Bremer Westen, in Bremen-Nord und Bremerhaven wichtige beschäftigungspolitische Initiativen. Wir erwarten, dass auch weiterhin alle Regionen der EU von diesen Fördermitteln profitieren. Dabei wollen wir die für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig effektiver einsetzen und transparenter verwalten.

Erasmus-Programm und Europaschulen ausbauen

Mehr Bremer Schulen sollen sich am Erasmus-Programm beteiligen, um den Schüler*innen und früh europäische Begegnungen und Perspektiven zu eröffnen. Unser Ziel ist es, über das Erasmus-Programm genauso viele Auszubildende wie Studierende in Bremen zu empfangen und ins europäische Ausland zu entsenden. Wir werden mehr Europaschulen mit mehr Partnerschulen initiieren und die Zahl internationaler Begegnungen junger Menschen in Schule und Ausbildung erhöhen.

Nachhaltigkeits- und Klimaziele mit auf Reisen nehmen

Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten wir für Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, politische Teilhabe, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Wir Grüne wollen, dass diese Ziele bei wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats weiterhin stark berücksichtigt werden.

Für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa

Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt.

Uns schockiert die schleichende Normalisierung von rechtswidrigen “Pushbacks” an den europäischen Außengrenzen. Frontex muss ersetzt werden durch eine „Europäische Agentur für den Schutz von Flüchtlingen". Diese Agentur muss unter effektiver Kontrolle durch das Europäische Parlament stehen und Menschenrechte schützen.

Eine Verlagerung der Verantwortung für Schutzsuchende auf Drittstaaten wie die Türkei oder Libyen und die Ausweitung der europäischen Liste der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir ab. Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen verurteilen wir. Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung, die sich an den Bedürfnissen der ankommenden Menschen und der Kommunen orientiert. Als Land Bremen nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass sich Bremen mit einer Spenden-Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagiert. Der Beitritt Bremens zum Bündnis „Sichere Häfen“ demonstriert die Bereitschaft zur Hilfe für schutzsuchende Menschen. Die Patenschaft würde dieses Bekenntnis weiter mit Leben füllen.

Mehr Klimagerechtigkeit durch internationale Lösungen

Die Klimakrise erzwingt Migration, durch Dürren und Extremwetterereignisse oder gar weil Inselstaaten im Meer versinken. Das internationale Recht im Bereich Flucht und Migration muss weiterentwickelt werden, sodass Menschen auch aus diesen Gründen Schutz und Sicherheit in anderen Staaten finden. Aus Bremen heraus wollen wir Impulse Richtung Bund setzen, um die notwendige Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.

Die industrialisierten Staaten haben historisch den Großteil der Treibhausgasemissionen verursacht. Sie tragen damit eine besondere Verantwortung, die Klimakrise zu bekämpfen und für mehr Klimagerechtigkeit in der Welt des 21. Jahrhunderts zu sorgen. Dabei müssen finanzielle Verpflichtungen zur Unterstützung armer und besonders stark betroffener Länder unbedingt eingehalten werden.

Bei der Suche nach Lösungen für mehr Klimaschutz dürfen zugleich keine neue Ungerechtigkeiten entstehen: Durch den Abbau von Ressourcen, die zum Gelingen der Energiewende benötigt werden, finden allerdings Umweltzerstörungen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Ländern des Globalen Südens statt, die die Menschen dort wiederum zu Migration zwingen. Deshalb stehen wir dafür ein, dass die Energiewende nachhaltig umgesetzt werden muss, auf der Grundlage globaler Mindeststandards beim Arbeits- und Umweltschutz.

Unterstützung Exilliteratur und Wissenschaft

Eine Folge von Krieg und Vertreibung ist, dass Schriftsteller*innen und Journalist*innen zur dauerhaften Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Wir wollen daher, dass das geplante Literaturhaus im Rahmen des Projekts „Stadtmusikantenhaus“ um ein Zentrum für Exilliteratur ergänzt wird. Akteur*innen der lokalen Literatur- und Kulturszene, insbesondere die zukünftigen Träger des Literaturhauses, wie auch einschlägige überregionale Einrichtungen sind in den Planungsprozess einzubeziehen. Daran möchten wir mit einem Stipendienprogramm für Autor*innen in Not anknüpfen.

Internationale Kooperation bedeutet auch, Wissenschaftler*innen aus aller Welt zu unterstützen. Das Stipendienprogramm für politisch verfolgte Wissenschaftler*innen werden wir daher weiter fördern, um Forschende zu schützen.

Was der Mensch braucht

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Um sich in Freiheit bestmöglich entfalten zu können, braucht es ein gewisses Maß an Sicherheit. Gerade in Zeiten, in denen die vielen Krisen nebeneinander existieren, die unsere heutige Freiheit sowie die der nächsten Generationen bedrohen, sehnen sich viele nach einem klaren politischen Rahmen für eine sichere Zukunft - genau das wollen wir bieten. Denn Veränderung ist wichtig, damit unsere Freiheit von heute auch die von morgen ist. Viele Menschen wollen diese Veränderung, sehnen sich aber nach Stabilität. Das ist für uns kein Widerspruch. Deshalb wollen wir Stabilität und Sicherheit geben, die jedem einzelnen ermöglichen, die Veränderungsbereitschaft aufzubringen, die er*sie für die Bewältigung dieser Herausforderungen braucht.

Mit einer effektiven Klimaschutz und -anpassungspolitik wollen wir die Menschen im Land Bremen vor den bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise schützen. Wir bauen Deiche, um uns vor Sturmfluten zu schützen, pflanzen Bäume, damit sie bei extremer Hitze kühlen, und bauen Verkehrswege, die es leicht machen, klimafreundlich unterwegs zu sein. Der öffentliche Raum muss für alle sicher sein. Jede*r Einzelne soll sich darauf verlassen können, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit genug Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sind und das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Für Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, muss Bremen ein sicherer Hafen sein und als solidarische Stadt ein sicheres Ankommen ermöglichen. Jede (post-)migrantische Person, ob geflüchtet oder nicht, soll sich hier geschützt fühlen, Menschen mit Behinderung sich barrierefrei bewegen und queere Menschen offen leben können. Der Katastrophenschutz muss zudem einwandfrei funktionieren, wenn wir ihn brauchen.

Kinder verdienen unseren besonderen Schutz und sollen im Land Bremen in Geborgenheit aufwachsen können. Eltern wie Kinder müssen sich auf eine hohe Qualität in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen verlassen können. Älteren Menschen wollen wir Sichtbarkeit und Respekt bieten und einen sorgenfreien Lebensabend ermöglichen. Nicht nur für sie, sondern für alle Einwohner*innen unseres Bundeslandes wollen wir solide Angebote im Gesundheits- und Pflegebereich sicherstellen, die in der Nähe und ohne lange Wartezeiten gut erreichbar sind.

Uns ist klar, Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben ist ein Dach über dem Kopf. Priorität ist deshalb, allen Menschen im Land Bremen bezahlbaren Wohnraum und eine faire Teilnahme am Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt mit Schutz vor Diskriminierung zu ermöglichen.

Der beste Schutz vor Armut ist bekanntlich Arbeit. Aber gerade jetzt in der digitalen Transformation verändert sich Arbeit sehr stark und löst Zukunftsängste bei Beschäftigten aus, ob ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in Zukunft noch gefragt sind. Wir wollen der*dem Einzelnen hier Halt bieten, mit passenden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen.

Ein gutes Zuhause

Wohnen ist ein Grundrecht und sichert sozialen Frieden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht alleine den Kräften des Marktes überlassen werden. Wir wollen deshalb günstigen Wohnraum schaffen – insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen, junge Familien und Alleinerziehende.

Klimagerecht Bauen und Wohnen

Gerade arme Menschen leben oft in schlecht sanierten Wohnungen. Menschen, die energetisch sanieren möchten, wollen wir mit Baubegleitung und Förderung dringend besser unterstützen. Wohngeldempfänger*innen erhalten einen Klimabonus. Mit einer kommunalen Wärmeplanung finden wir Lösungen für die individuelle Wärmeversorgung.

Inklusiver Wohnungsmarkt

Immer wieder werden Menschen bei der Wohnungssuche auf unterschiedliche Weise benachteiligt. Wir wollen diskriminierende Strukturen abbauen, Chancengleichheit beim Zugang zu Wohnraum herstellen und alle Beteiligten für vorhandene Missstände und mögliche Lösungsansätze sensibilisieren. Dafür nehmen wir auch Geld in die Hand.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für das Land Bremen beschlossen, um Wohngeld und die Kosten der Unterkunft besser an die tatsächlichen Kosten anpassen zu können.

• Wir haben den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten auf 30 Prozent erhöht und werden den Bau von sozial gefördertem Wohnraum noch einfacher und schneller machen.

• Durch unser Programm der “Landeswohnraumförderung” wurde der Grundstein für 10.000 neue Wohnungen im Land Bremen gelegt. Wir wollen auch in Zukunft ambitioniert handeln, um neuen, insbesondere sozial geförderten, Wohnraum zu schaffen.

• Unsere Landesprogramme “Lebendige Quartiere“ und “Wohnen in Nachbarschaften“ zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in bisher benachteiligten Stadtteilen sind seit Jahren ein großer Erfolg. Wir werden deshalb diese Programme weiterführen und neue Fördergebiete aufnehmen.

• Das vom Land Bremen geförderte Programm “Zukunft Wohnen“ erleichtert Vermieter*innen die Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete.

• Das Programm “Ältere Menschen im Quartier“ sorgt dafür, dass Wohnungen und Nachbarschaften auch für Menschen im Alter noch attraktiv bleiben.

• Das erfolgreiche Programm der Wohnraumvermittlung von Geflüchteten in der Stadt Bremen setzen wir fort und wollen die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft intensivieren.
  
  Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Kommunale Wärmeplanung und Sanierungsunterstützung für mehr Sicherheit bei der Planung von klimafreundlichen Heizungssystemen.

• Klimabonus für Wohnungen für Transferleistungsempfänger*innen.

• Wohngeldstelle personell aufstocken, um Antragsverfahren zu beschleunigen.

• Integrationswohnungen für Geflüchtete.

Wohnen ist ein elementares Bedürfnis des Menschen. Eine Wohnung bietet Ruhe und Schutz und schafft den Rahmen für freundschaftliche oder familiäre Gemeinschaft. Zugleich ist sie der Ausgangspunkt für Begegnungen und Austausch in der Nachbarschaft und im Stadtteil. Guten Wohnraum zu sichern, ist darum eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.

Bezahlbarer Wohnraum mit dem Klimabonus

Das Land Bremen soll einen“Klimabonus“ für Empfänger*innen von Transferleistungen einführen, der höhere Kosten der Unterkunft abdeckt, wenn die Wohnung entsprechenden energetischen Standards entspricht. So kann sichergestellt werden, dass alle Menschen in gut gedämmten Wohnungen leben können. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Pauschale für Stromkosten bei elektrischer Heißwasserbereitung an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird.

Wohngeldstelle ertüchtigen
Wer Wohngeld beantragt, braucht schnell diese Unterstützung. Deswegen werden wir die Struktur der Wohngeldstelle so anpassen, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen deutlich beschleunigt wird. Es gibt allerdings viele Menschen, die überhaupt kein Wohngeld beantragen – obwohl es ihnen zusteht. Wir werden diese wichtige Leistung deshalb besser bewerben, die Antragstellung erleichtern und digital ermöglichen. Es ist unser Ziel, diese Leistung auch antragslos zur Verfügung zu stellen, wenn die Bürger*innen einwilligen, dass wir statt ihre Anträge das Wohngeld „automatisch“ berechnen und auszahlen.

Warme Wohnzimmer, ohne das Klima anzuheizen

Neben akuten Maßnahmen, Wohnen trotz explodierender Energiekosten bezahlbar zu halten, müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen, um mittelfristig eine grundsätzliche Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu erreichen. Fernwärme und Wärmepumpen sind dabei die Mittel der Wahl. Sie liefern kostengünstige Energie, sind klimaneutral und bieten die Chance, Preisschocks wie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verhindern.

Kommunale Wärmeplanung
Dabei ist für sowohl für Wohnungseigentümer*innen als auch Mieter*innen Planungssicherheit von großer Bedeutung. Mithilfe einer kommunalen Wärmeplanung sollen Bremer*innen und Bremerhavener*innen einfach ermitteln können, an welchen Standorten zu welchem Zeitpunkt mit einer Anbindung an das Fernwärmenetz zu rechnen ist. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen Heizungsanlagen so bald wie möglich auf Wärmepumpen oder andere erneuerbare Technologien umgestellt werden.Dort, wo auch dies keine Lösung ist, müssen wir gemeinsam mit den Menschen Lösungen finden.

Beratung für Haussanierungen

Neben bereits bestehenden Förderungen durch den Bund werden wir für soziale Härtefälle eine weitere finanzielle Förderung entwickeln. So soll eine Umlage von hohen Sanierungskosten von Vermieter*innen auf Mieter*innen verhindert werden. Neben finanziellen Mitteln wollen wir die Beratung für Haussanierungen (z.B. das Klima-Bau-Zentrum) deutlich ausbauen und mit Fortbildungen immer auf dem neuesten Stand halten. Die Bürokratie wollen wir dabei so einfach wie möglich gestalten. Auch Nachbarschaftsinitiativen, die ihre Wärmeversorgung gemeinsam gestalten wollen, unterstützen wir.

Insbesondere aus den Erfahrungen aus den Kleinst- und Sonderquartieren sowie den Quartieren im Werden, die erstmalig eine Förderung über das Landesprogramm erhalten haben, werden wir weitere Maßnahmen ableiten, die einer Stabilisierung dienen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in allen WIN-Quartieren Energielotsen einzusetzen. Sie sollen vor Ort Bremer*innen aus aller Welt über Energieeinsparmöglichkeiten informieren und praktische Hilfestellungen geben. Ziel ist es, Haushalte mit wenig Einkommen zu anzusprechen, die bisher durch die bestehenden Beratungsangebote nicht erreicht werden.

Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen
Alle Menschen wollen eine für sich passende Wohnung finden. Die bauliche Beschaffenheit vieler Wohnungen bietet aber oftmals nicht die richtigen Voraussetzungen für Rollstuhlfahrer*innen. Deshalb wollen wir mehr Wohnungen rollstuhlgerecht und zu sogenannten „R-Wohnungen“ machen. Dazu wollen wir baurechtlich eine feste Quote für R-Wohnungen verankern. Wir setzen uns außerdem für ein Vormietrecht der Rollstuhlfahrer*innen für R-Wohnungen ein.

Hilfsangebote für Wohnungslose
Mit dem Pilotprojekt “Housing First” haben wir die Hilfsangebote für Wohnungslose um einen wichtigen Ansatz erweitert. Housing First sieht in der gesicherten Wohnung die Grundlage für die Bewältigung anderer Herausforderungen im Leben, wie Verschuldung, Krankheit, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit. Darum soll den Menschen zuerst eine eigene Wohnung vermittelt werden. Wir werden die Belegrechte für bis zu 150 Wohnungen erwerben. Niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote bauen dann auf dieser Grundlage auf. Auch für Drogenabhängige wollen wir in Zukunft Wohnangebote mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen anbieten.

Antidiskriminierungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften
Der Brebau-Skandal um Kennzeichnung von Mietinteressent*innen in Datenbanken nach Herkunft oder Einkommen hat die besonders harten Auswirkung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konkret sichtbar gemacht. Als Konsequenz fordern wir, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbauunternehmen zukünftig mit mindestens einer Person besetzt werden, die Kompetenzen im Bereich Antidiskriminierung vorweisen kann. Vertriebsmitarbeiter*innen sollen verpflichtende Schulungen zum Thema Antidiskriminierung wahrnehmen.

Das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche unterstützen wir und prüfen, ob es ausreicht. Wir wollen zudem einen Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt im Land Bremen mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilen. Auf dieser Basis werden wir einen Runden Tisch “Wohnen in Vielfalt” einberufen und im Dialog mit den privaten Wohnungsunternehmen beraten, wie der Wohnungsmarkt inklusiver gestaltet werden kann.

Bei bester Gesundheit

Vorsorge als Grundprinzip guter Gesundheits- und Pflegepolitik
Unser oberstes Ziel muss es sein, Krankheiten zu vermeiden. Dafür wollen wir die Schwerpunkte Prävention und Vorsorge in der Aus- und Weiterbildung von medizinischem und pädagogischem Personal stärken, Gesundheitszentren ausbauen für schnellere Termine, unsere Städte von Abgasen und Lärmbelastung durch Fahrzeuge befreien und Gesundheit, körperliche wie seelische, als Querschnittsthema in unserer Politik verankern.

Hochwertige Versorgung im Quartier
Erkrankten fehlt oftmals die Kraft, sich für ihre Belange einzusetzen. Das beginnt schon mit der Strecke zur nächsten Praxis. Wir wollen die Qualität und Struktur der Versorgung verbessern, sodass Menschen in der Nähe ihrer Wohnung gut und verlässlich versorgt werden können.

Mehr Fachpersonal durch bessere Arbeitsbedingungen
Klatschen reicht nicht für mehr Fachkräfte.Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Fachkräften verbessern und so die Erreichbarkeit von Hebammen, Haus- und Facharztpraxen, Kinderärzt*innen und Psychotherapeut*innen in Bremen und Bremerhaven verbessern.

Selbstbestimmt bis zum Lebensende
Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen, die auf Pflege oder Unterstützung angewiesen sind. Sie sollen so lange, wie es möglich ist und sie das selbst möchten, selbstbestimmt und gut versorgt in ihrem vertrauten Umfeld leben können.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben Studienplätze für Hebammen eingerichtet, sodass jedes Neugeborene gut im Leben ankommen kann. Wir setzen uns für weitere stadtteilbezogene Hebammenzentren, bessere Arbeitsbedingungen, ein kostenfreies Bachelor-Studienangebot für altrechtlich qualifizierte Hebammen und faire Bezahlung von Hebammen ein.

• Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Klinikverbunds (GeNo) in kommunaler Trägerschaft ein.

• Wir haben das Bremer Glückspielgesetz angepasst, um Spielsucht zu bekämpfen –gerade bei Jugendlichen.

• Wir haben einen provisorischen Drogenkonsumraum eingerichtet, um die Gesundheit von Süchtigen durch hygienischen Konsum zu verbessern.

• Wir setzen auf Bundesebene die Legalisierung des Cannabis-Konsums um.

• Den Nicht-Raucher*innen-Schutz haben wir in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt. Wir setzen uns weiterhin für konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen ein, gerade auch in Einraumkneipen und Nebenräumen. Deswegen werden wir uns entsprechend für eine konsequente Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes einsetzen und stellen ausreichend Personal im Ordnungsdienst zur Kontrolle der Regelungen bereit.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Gesundheitsämter personell verstärken und digitalisieren.

• Um den Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden, ermöglichen wir Mediziner*innen die notwendigen Fortbildungen

• Um die Qualität unserer kommunalen Krankenhäuser zu erhalten, wollen wir ein neues Finanzierungssystem entwickeln.

• Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle für Fachkräfte im Gesundheitswesen.

• Ambulante Versorgung verbessern, damit das Warten auf Arzttermine ein Ende hat.

• Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche.

• Mehr Hospiz- und Palliativplätze sowie ambulante Pflege, um selbstbestimmt
  bis zum Ende leben zu können.

• Ausbau einer präventiven Drogenpolitik, die Sucht verhindert und die Gesundheit von Süchtigen im Blick hat.

Wer krank ist, merkt schnell, dass ein verlässliches Gesundheitssystem eines der wichtigsten öffentlichen Güter ist. In einer alternden Gesellschaft wollen wir, dass sich jede*r in ärztlicher Betreuung sicher und gut betreut fühlt. Wir schaffen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Land Bremen bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht Anreize für medizinisches Personal nach Bremerhaven und Bremen zu kommen.

Die Chancen auf ein gesundes Leben hängen zu stark vom Einkommen, Bildungsgrad und weiteren Faktoren ab. Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Armen und Reichen Menschen beträgt ca. sechs Jahre. Diese Ungerechtigkeit an Lebenszeit ist in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde dies sichtbar. Besonders betroffen waren Menschen in Armut: Diese waren von der Pandemie hinsichtlich Infektionsrisiko, Verlaufsschwere und Mortalität deutlich härter betroffen. Armutsbekämpfung und ein besserer Zugang zu Therapieangeboten müssen hier Hand in Hand gehen.

Wir legen daher einen Schwerpunkt darauf, den Zugang und das Wissen über Gesundheitsdienstleistungen, wie Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmaßnahmen zu verbessern.

Gesundheitsämter stärken
Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken. Wir wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft stärken. Insbesondere durch weitere Digitalisierung soll der Datenaustausch verbessert, die Arbeitnehmer*innen entlastet und die Abläufe transparenter sowie effizienter gestaltet werden. Die Gesundheitsämter müssen attraktivere Arbeitgeberinnen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal werden. Sie sollen regelmäßige Gesundheits- und Pflegekonferenzen durchführen, die eine bessere Vernetzung sicherstellen, gesundheitspolitische Empfehlungen erarbeiten und an einem gezielten Gesundheitsmonitoring mitwirken.

Die Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren und in den Schulen wollen wir verstetigen und ausbauen. Darüber hinaus sollen die Gesundheitsämter als Zentralstellen für Pandemieprävention und gesundheitlichen Bevölkerungsschutz eine auskömmliche Bevorratung mit Schutzausrüstung, die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen und die Durchführung von Pandemieschutzübungen sicherstellen, Maßnahmen zur Versorgung bei Natur- oder anderen Katastrophen koordinieren, den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels vorbeugen sowie den Menschen, die unter den Folgen der Pandemie leiden, helfen, wieder gesund zu werden. Der Sozialpsychiatrische Dienst soll unter Verantwortung des Gesundheitsamts personell ausgebaut werden und wieder rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

Neues Finanzierungssystem für unsere kommunalen Kliniken
Falsche politische Weichenstellungen vorheriger Bundesregierungen haben zu Fehlanreizen auch bei unseren kommunalen Kliniken geführt. Der entstandene ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen und zu einer unerträglichen Belastung der Beschäftigten. Kliniken sollen deshalb nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Wir setzen uns für die Beseitigung von Fehlanreizen ein, die zu unnötigen Behandlungen führen, die Grundversorgung unattraktiv machen und Menschen mit seltenen Krankheiten außer Acht lassen. Dafür braucht es ein neues bundesweites Finanzierungssystem nicht nur bei den Klinikleistungen, sondern auch bei den ambulanten ärztlichen Vergütungen. Zudem muss stärker in unsere Kliniken investiert werden, um nötige bauliche Modernisierungen nach aktuellen energetischen Standards zu realisieren und die Kliniken zukunftssicher aufzustellen.

Die Notfallambulanzen müssen wieder ausschließlich für die Versorgung von Notfällen zur Verfügung stehen und nicht für hausärztliche Versorgung außerhalb der Praxiszeiten. Integrierte Notfallzentren ermöglichen stattdessen eine nahtlose Versorgung und eine bessere personelle Ausstattung nachts und an den Wochenenden.

Wir wollen, dass der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in der Stadt Bremen in kommunaler Trägerschaft bleibt. Zusammen mit den freigemeinnützigen und privaten Kliniken bieten die Kliniken im Land Bremen eine umfassende und hochwertige medizinische Versorgung in der Region. Dafür müssen unsere kommunalen Kliniken bedarfsgerecht und wirtschaftlich geführt werden. Hierzu gehört eine sinnvolle Verteilung und Konzentration der medizinischen Abteilungen. Diese wollen wir mit einer aktiv gestaltenden Landeskrankenhausplanung erreichen und dabei alle Bremer Kliniken – kommunale und freigemeinnützige – gleichermaßen in den Blick nehmen. Überall alles anzubieten reduziert die Behandlungsqualität, ist nicht effektiv und teuer. In diesem Sinne werden wir die Empfehlungen des bereits in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Krankenhaus Links der Weser sorgfältig prüfen. Mit der neuen niedersächsischen Landesregierung wollen wir zudem einen neuen Anlauf unternehmen, eine gemeinsame Krankenhausplanung und gerechte Kostenverteilung in der Region zu erreichen.

Interdisziplinäre Zentren für sexuelle und geschlechtliche Gesundheit
Sexuelle und geschlechtliche Gesundheit ist komplex und oft mit Berührungsängsten verbunden. Deshalb wollen wir interdisziplinäre Zentren für sexuelle und geschlechtliche Gesundheit und Familienplanung schaffen. Diese sollen den gesamten Bereich der sexuellen und genderspezifischen Gesundheit abdecken, von der Testung sexuell übertragbarer Krankheiten, über eine gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung bis hin zu niedrigschwelligen und mehrsprachigen Beratungs- und Bildungsangeboten, zum Beispiel über Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüche. Für trans*, inter* und nicht-binäre Personen wollen wir eine Anlaufstelle schaffen und Versorgungssicherheit herstellen, um sie bei vielen Belangen der medizinische Transition zu unterstützen und den Mangel an Behandler*innen in Bremen auszugleichen. Besonders auch im Bereich der Gynäkologie und Endokrinologie gibt es erhebliche Bedarfe für den sensiblen Umgang mit lesbischen, trans*- und inter*-Patient*innen.

Sicherheit bei Schwangerschaftsabbruch

Wir lehnen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab und setzen uns auf Bundesebene für die Streichung von § 218 ein. Die Versorgung mit medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist gefährdet. Wir fördern eine bedarfsgerechte Versorgung im Land Bremen Zum Beispiel indem wir Mediziner*innen die notwendige Fortbildung in Abbruchmethoden ermöglichen und so wieder mehr qualifiziertes Fachpersonal bereitstellen. Schwangere müssen selbst entscheiden können, ob sie ein Kind bekommen wollen. Wir sichern ihnen unabhängige Information, Rat und Unterstützung zu, egal für welchen Weg sie sich entscheiden. Menschen brauchen im Fall einer ungewollten Schwangerschaft schnellen und einfachen Zugang zu Hilfe.

Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze
Es ist nicht zumutbar, dass Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf qualifizierte psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe warten müssen. Wir setzen uns für bessere Zugänge zu passgenauer psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung ein. Dafür braucht es mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen und eine bessere, sektorübergreifende Vernetzung bereits bestehender Hilfestrukturen. Bei allen Schritten einer weiteren Psychiatriereform wollen wir die Einbeziehung der Betroffenen sicherstellen und Peer-to-Peer-Ansätze wie Ex-In stärken. Wir halten es für wichtig, dass mehr qualifizierte Anlaufstellen geschaffen werden und der Prävention psychischer Erkrankungen sowie der Suizidprävention mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet werden. Wir unterstützen den Ansatz, mit inklusiven (Wohn-)Projekten Psychiatrieaufenthalte so gut es geht zu vermeiden. Wir wollen den Zugang zu vorsorgender Beratung und stigmatisierungsfreier Behandlung für Kinder und Jugendliche erleichtern.

Fachkräftemangel in der Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen bekämpfen
Die hohe Arbeitsbelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat zu einem enormen Fachkräftemangel in der Pflege geführt. Wer in der Pflege arbeitet, muss die Aussicht haben, sich beruflich weiter qualifizieren zu können und aufzusteigen. Wir möchten, dass Pflegekräfte ohne wirtschaftlichen Druck in ihrem Beruf arbeiten können und wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass sie in ihrem Beruf bleiben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Entlastung erfahren sowie eine angemessene Bezahlung, mehr Zeitsouveränität und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation erhalten, welche durch die Nutzung fundierter, wissenschaftlicher Personalbemessungsinstrumente umsetzbar ist. Wir bauen die Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte weiter aus, kümmern uns um einen transparenten und zügigen Prozess bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und fördern die Akademisierung der Pflege im Land Bremen. Wir stellen sicher, dass nötige Weiterbildungen in Bremen in ausreichender Anzahl angeboten werden.

Ambulante Versorgung verbessern
Wir wollen die ambulanten Versorgungsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen weiter ausbauen und allen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst langes Leben in ihrem häuslichen Umfeld ermöglichen. Wir wollen zudem den Ausbau von integrierten Gesundheitszentren weiter vorantreiben, um das Zusammenwirken unterschiedlicher medizinischer und präventiver Angebote und der Pflege unter einem Dach zu ermöglichen. Viele Menschen werden von ihren Angehörigen oder Freund*innen im Alter versorgt. Wir wollen für sie kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein. Hierfür muss die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Bremen erhöht werden.
Wir befürworten eine Verknüpfung von Quartierszentren und ambulanten Behandlungszentren und wollen dies in einem Modellprojekt erproben.

Mehr Hospiz- und Palliativplätze
Wenn das Lebensende naht, muss jeder Mensch die Möglichkeiten haben, selbstbestimmt über die passende Versorgung und das eigene Lebensende zu entscheiden. Die Umsetzung des anstehenden Bundestagsbeschlusses zur Reform der Sterbehilfe werden wir in Bremen verantwortungsvoll umsetzten und notwenige Finanzierung bereitstellen. Angesichts der zunehmenden Zahl alter Menschen fehlen im Bundesland Bremen trotz des erfolgreichen Ausbaus Hospiz- und Palliativplätze. Sterbenden bleibt somit häufig dieser Weg der Versorgung verwehrt. Diese Situation wollen wir schnell verbessern und weitere Angebote der stationären und ambulanten Palliativ-Versorgung und der Schmerzlinderung für alle sowie Suizidprävention für alle Altersgruppen zugänglich machen.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz
Unsere Bevölkerung wird immer älter und unsere Sommer immer heißer. Einige sterben sogar daran. Wir brauchen daher eine klimaangepasste Infrastruktur, die die Menschen schützt: Wir verlangen Hitzeschutzkonzepte für alle Großveranstaltungen im Sommer, die kurzfristig aktiviert werden können. Dazu braucht es einen Hitzeaktionsplan der behördliche Hitzewarnungen, Verhaltensregeln bei Hitze auf öffentlichen Anzeigetafeln, die Organisation von Nachbarschaftshilfe sowie die gezielte Ansprache von Pflege- und Senioreneinrichtungen und Kliniken beinhaltet. Wir kontrollieren stärker die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei Hitze besonders für Menschen, die körperliche Arbeit verrichten. Neue Bushaltestellen mit begrünten Dächern, die vor Hitze schützen, setzen wir um.

Menschenorientierte Drogenpolitik
Unsere Grundsätze in der Drogenpolitik lauten intensive Aufklärung und Jugendschutz sowie Prävention von Suchterkrankungen. Das Aufklärungs- und Präventionsangebot wollen wir ausbauen und auf nicht substanzgebundene Süchte wie Glücksspiel-, Kauf- und Medienabhängigkeit ausdehnen, um diese abzubauen. Um das Bremer Nachtleben und die Feierkultur in unseren Städten auch für Drogenkonsumierende sicherer zu machen, unterstützen wir Projekte, welche auf Partys über Substanzen sowie schadensminimierenden Konsum aufklären und so den niedrigschwelligen Erstkontakt zu Konsumierenden für die suchtpräventive Arbeit zuermöglichen. Die Jugendarbeit wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen ein gutes Drugchecking-Angebot schaffen, kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Dies ermöglicht Konsument*innen, Drogen auf giftige Beimengungen sowie die tatsächliche Dosierung untersuchen zu lassen und so Gesundheitsrisiken zu reduzieren.

Menschen unterschiedlicher Herkunft, Altersgruppen und Geschlechter stärker berücksichtigen
Bislang wird im pharmazeutischen und diagnostischen Bereich der männliche Körper von weißen Personen als Norm betrachtet. Lehrinhalte werden an diesem ausgerichtet und vermittelt. Wir wollen deshalb ein Gesundheitssystem fördern, das Unterschiede im Blick hat und jedem Menschen die richtige Versorgung ermöglicht. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege, insbesondere jenseits der zweigeschlechtlichen Einteilung, wollen wir stärken und in der Praxis konsequenter umsetzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Diagnostik von Schwarzen, Indigenen und „People of Color“ (BIPoC) eine größere Rolle in der Ausbildung von Pfleger*innen und Ärzt*innen spielt und in der Forschung fest verankert wird.

Informationskampagne Gesundheitskompetenz
Mangelnde Selbstfürsorge, besonders bei Männern, Nicht-Wahrnehmen von Präventionsterminen oder Therapieangeboten, erhöhtes Risiko- oder Suchtverhalten und schlechte Ernährung (bspw. hoher Fleischkonsum) wirken sich negativ aus. Wir wollen mit einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne in Bremen die Gesundheitskompetenz diesbezüglich steigern.

Alt, agil, eingebunden

Eine Stadt der kurzen Wege

Wir wollen die Stadtteile so organisieren, dass es älteren Menschen möglich ist, so lange wie sie wollen, in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Dafür braucht es kurze Wege zu Dingen des täglichen Bedarfs, Hitzeanpassung und gute Versorgung im Quartier.

Netzwerke vor Ort entwickeln

Wir wollen nachbarschaftliche Hilfsangeboten mit professionellen Sozial- und Gesundheitsleistungen verknüpfen, um so ein sicheres und persönliches Netz für ältere Menschen und ihre Bedürfnisse zu knüpfen.

Einsamkeit bekämpfen

Ältere Menschen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Damit das so bleibt, müssen sie gut eingebunden werden. Wir wollen öffentliche Orte der Begegnung und Zusammenarbeit schaffen, um der zunehmenden Vereinsamung von Menschen entgegenzuwirken und das Ehrenamt zu stärken.

Was wir schon geleistet haben:

• Ambulante Hilfs- und Unterstützungsangebote sowohl medizinische als auch pflegerische, werden in jedem Ortsteil gebraucht. Unseren Grünen Ansatz der „Aufsuchenden Altenarbeit“ wollen wir ausweiten und weiterentwickeln. So bekämpfen wir die zunehmende Vereinsamung alter Menschen mit unterschiedlichen Trägern, die präventive Hausbesuche anbieten, auf unterschiedliche Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen und regelmäßige Besuche ehrenamtlicher Helfer*innen koordinieren. Wir setzen uns für eine verbesserte interkulturelle Öffnung der Regelangebote für ältere Migrant*innen sowie für ergänzende zielgruppenspezifische Maßnahmen und Projekte ein.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Rückbau der Nahversorgung umkehren.

• Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen ausbauen.

• Aufsuchende Altenarbeit ausweiten.

• Interkulturelle Öffnung der Regelangebote, um Migrant*innen in der Altenarbeit besser zu erreichen.

• Besondere Angebote für queere, ältere Menschen entwickeln.

Die Lebensentwürfe älterer und alter Menschen sind heute genauso vielfältig wie bei den Jüngeren. Leben in Wohngemeinschaften oder Senioreneinrichtungen, eingebunden in die Groß- oder Wahlfamilie, engagiert im Sport und im Ehrenamt. Viele Rentner*innen und alte Menschen sind noch mobil, relativ fit und voller Tatendrang. Sie bringen sich in die Gesellschaft ein und geben ihre Lebenserfahrung weiter.

Rückbau der Nahversorgung umkehren
Aber die Anzahl der Menschen, die im Alter allein bleiben, von Einsamkeit betroffen sind, wenig mobil sind und wenig bis keinerlei Kontakte mehr pflegen können, nimmt zu. Ihre Lebenslage wird zusätzlich durch den stetigen Rückbau der Nahversorgung im Quartier erschwert. Der Plausch im Laden an der Ecke, das Stück Kuchen im Café - all das ist in vielen Quartieren kaum noch möglich. Diese Entwicklung wollen wir umkehren. Wir Grüne wollen die Stadtteile deshalb so gestalten, dass es älteren Menschen möglich ist, so lange, wie sie wollen, in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Eine Stadt der kurzen Wege erleichtert allen Menschen das Leben, aber ältere und alte Menschen sind darauf angewiesen, die von ihnen benötigten Dienstleistungen und Einkaufs- und Kontaktmöglichkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung zu finden.

Nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke
Innerhalb der Quartiere setzen wir weiterhin auf nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke mit gegenseitiger Unterstützung, öffentliche Einrichtungen wie Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten mit entsprechenden Ansprechpersonen und Hilfsangeboten bei der Digitalisierung. Die hier geleistete wichtige Arbeit werden wir intensiver fördern und an neue Bedarfe anpassen.

Wir sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Einsamkeit im Alter und wollen Menschen jeden Alters ein digitales Leben ermöglichen – zu Hause ebenso wie in Senioreneinrichtungen.

Seniorenvertretung stärken
Viele ältere Menschen engagieren sich im Ehrenamt, in Bürgerinitiativen, in Verbänden und Initiativen. Dieses Engagement ist von hohem Wert für das gegenseitige Verständnis der Generationen. Der bremischen Seniorenvertretung kommt als Interessenvertretung für alle älteren und alten Menschen im Land Bremen eine besondere Rolle zu. Wir werden ihre Arbeit auch weiterhin begleiten und sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden.

Angebote für pflegebedürftige queere Menschen
Queere Menschen schaffen sich häufig Unterstützungssysteme außerhalb der biologischen Familie, die ein Leben lang funktionieren, aber im Alter an institutionellen Hürden scheitern können. Wenn sie auf Einrichtungen der Altenhilfe angewiesen sind, ziehen sich daher viele zurück, um die eigene Identität als LGBTIAQ* aus Angst vor erneuter Zurückweisung verborgen zu halten. Wir wollen Angebote für pflegebedürftige queere Personen schaffen und bestehende Einrichtungen stärker sensibilisieren.

Ohne Armut leben

Gerechte Löhne, Renten und Zugang zu Unterstützung

Voraussetzung für ein Leben frei von staatlichen Hilfeleistungen und Armutsgefährdung ist eine sichere Arbeitsstelle und eine entsprechende existenzsichernde Entlohnung. Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik, die es ermöglicht, von der eigenen Arbeit leben zu können. Wo das nicht reicht, setzen wir uns für einen unkomplizierten und diskriminierungsarmen Zugang zu Unterstützungsleistungen ein.

Alleinerziehende unterstützen

Alleinerziehende sind in besonderem Maße von Armut betroffen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden durch maßgeschneiderte Ausbildungskonzepte und erweiterte KiTa-Angebote verbessern.

Ökonomische Perspektiven für alle Menschen

Das beste Rezept gegen Armut ist ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sichere Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen und allen Gehaltsklassen entstehen. So wollen wir Menschen die Möglichkeit bieten, ein gutes Einkommen zu erzielen und Altersarmut zu verhindern. Dabei haben wir auch das Wohlergehen von Menschen in anderen Ländern im Blick. Wir wollen eine Wirtschaft, die Räume für ein gutes Leben eröffnet und niemandem schadet.

Betroffenen helfen

Krankheit, Schulden, hohe Energiekosten, Wohnungsnot und mehrere Jobs: Wir wollen von Armut Betroffene stärken und sie dabei unterstützen, die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir ermöglichen auch Menschen, die keine Arbeit ausführen können, ein Leben ohne Existenzängste und in Würde.

Gerechte Löhne und auskömmliche Renten

Voraussetzung für ein Leben frei von staatlichen Hilfeleistungen und Armutsgefährdung ist eine sichere Arbeitsstelle und eine entsprechende existenzsichernde Entlohnung. Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik, die es ermöglicht, von der eigenen Arbeit leben zu können.

Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Mit der Einführung der Kindergrundsicherung durch das Grüne Bundesfamilienministerium wird Kinderarmut reduziert werden.

• Wir haben den günstigen Zugang zur Schulden- und Insolvenzberatung ermöglicht und wollen diese auch weiterhin niedrigschwellig und verbindlich gestalten.

• Mit der Einführung des Bürgergelds im Bund werden wir das System von „Hartz IV“ überwinden. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dieses weiter zu erhöhen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen, jobbegleitenden Unterstützungsmaßnahmen und Ausweitung der Dauer von arbeitsmarktpolitischen Programmen zur Integration.

• Verbesserung der Angebote für flexible Kinderbetreuung und Verknüpfung von
  arbeitsmarktpolitischen Programmen mit dem Ausbau der KiTa-Angebote.

• Ausbau von Angeboten für Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende.

• Vereinfachter Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Armut betroffene Menschen.

• Bürokratieabbau für Zuwendungsempfänger, damit sie sich auf ihre Arbeit oder Aus- und Weiterbildung konzentrieren können.

In Bremen und Bremerhaven leben viel zu viele Menschen in Armut. Besonders betroffen sind Familien, Kinder, Frauen und Alte. Diese Armut zu bekämpfen ist zentrales Ziel Grüner Politik! Deshalb unterstützen wir die von uns lang geforderte Kindergrundsicherung und werden die Einführung des Bürgergelds durch die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten. Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die immer breiter werdende Schere zwischen Arm und Reich wieder kleiner wird.

Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht allein beseitigen. Aber gemeinsam mit den verschiedensten Akteur*innen, die sich in Bremen und Bremerhaven dem Kampf gegen Armutsgefährdung verschrieben haben, wollen wir Armut weiter reduzieren. Wir sorgen für bedarfsgerechte Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen.

Existenz- und rentensichernde Entlohnung
Im Land Bremen obliegt uns eine besondere Verantwortung, berufliche Perspektiven für Menschen zu schaffen, die zu einem existenzsichernden und rentensicheren Einkommen führen.

Migrant*innen, Langzeitarbeitslosen, Wiedereinsteiger*innen und Menschen mit niedrigen Ausbildungsstandards werden wir durch bessere Vorbereitungskurse eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Unsere arbeitsmarktpolitischen Programme zur Integration von z.B. Langzeitarbeitslosen oder Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt werden wir mit Hilfe von europäischen und Bundesmitteln fortführen, intensivieren und besser an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle auch in der Ausbildung, jobbegleitende Unterstützungsmaßnahmen, die Ausweitung der Programmdauer sowie passgenaue und schnell zur Verfügung stehende Angebote zur flexiblen Kinderbetreuung für Teilnehmer*innen an Beschäftigungsprogrammen.

Alleinerziehende unterstützen
Besonders von Armut betroffen sind die im Land Bremen lebenden Alleinerziehenden. Auffällig sind im Land Bremen die hohen Quoten von Alleinerziehenden ohne Schul- bzw. Berufsabschluss. Wir werden die Möglichkeiten von Teilzeitausbildungen sowohl in der schulischen als auch in der dualen Ausbildung ausbauen, um frühzeitig der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende zu begegnen. Hier ist von besonderer Bedeutung, dass Ausbildungen, die aus dem ALG II-Bezug heraus beginnen, auch in voller Länge finanziert werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Grundlage einer Erwerbstätigkeit für Alleinerziehende ist eine verlässliche und flexible, an den tatsächlichen Bedarf angepasste Kinderbetreuung. Wir werden deshalb beim Kita-Ausbau die bessere Randzeitenbetreuung stark berücksichtigen, über die Regelbetreuung hinaus auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen vorhalten und kreative Lücken-Betreuungsangebote ausbauen.

Flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen
In Bremen und Bremerhaven haben sich sehr gute und für von Armut Betroffene wichtige (Selbst-)Hilfenetzwerke gebildet. Ein flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen unterstützt Betroffene dabei, Folgen von Armut, wie Schulden, Vereinsamung oder Krankheit, abzufedern. Wir fördern und unterstützen daher die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung, die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherschutzzentrale. Mitunter ist die Bremer Beratungslandschaft für Kund*innen sehr unübersichtlich und es braucht zu viel Zeit und vergebliche Termine, bis die richtige Beratungsstelle gefunden wurde. Diese Drehtüreffekte bei Beratungseinrichtungen wollen wir überprüfen, um im Sinne der Betroffenen schnelle und effektive Hilfestrukturen zu gewährleisten.

Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt
Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Dabei fokussieren wir uns nicht nur auf das Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern schaffen mehr Perspektiven durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Wir stärken massiv den sozialen Wohnungsbau und gewährleisten durch den Bremer Mindestlohn faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Tafeln unterstützen
Die Tafeln in Bremen und Bremerhaven leisten in Krisenzeiten, wie der Pandemie oder der Energiekrise, einen enormen Beitrag zur Abfederung von Armut. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Betriebskosten (Energie und Müll) der einzelnen Ausgabestellen durch die Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen werden. Zudem werden wir die Tafeln darin unterstützen, eine landesweite Kampagne auflegen, mit dem Ziel, mehr Ehrenamtliche für die Mitarbeit in den Ausgabestellen zu gewinnen.

Familienbildungsarbeit
Insbesondere in der Pandemiezeit hat sich gezeigt, wie wichtig die Familienbildungsarbeit ist. Die präventive Arbeit der Häuser der Familie, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser und Quartierszentren leisten gezielte Einzelfallhilfe, stärken die Familien und verhindern dadurch kostenpflichtige Hilfen zur Erziehung. Diese Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und kostenfreien Austausch stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt. Diese wichtigen Institutionen wollen wir finanziell und personell stärken, da so das Jugendamt und Hilfesystem entlastet wird.

Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis
Zuwendungsempfänger*innen erfüllen tagtäglich wichtige Aufgaben im Auftrag des Landes. In allen Bereichen des Lebens leisten sie durch ihre Arbeit einen elementaren Beitrag, durch den das gesellschaftliche Zusammenleben gewährleistet wird. Durch unsere Initiative zur Vereinfachung und Entbürokratisierung werden wir die Zuwendungspraxis modernisieren. Die daraus resultierenden Verfahrensabläufe werden wir zukünftig genau beobachten und begleiten, mit dem Ziel, tatsächliche Erleichterungen für die Antragssteller*innen zu erreichen.

Arbeit fair gestalten

Transformation ermöglichen

Wir wollen den Wandel hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftsmodell für Arbeitnehmer*innen möglich machen. Im Mittelpunkt stehen dabei Qualifizierung, Beratung und die Entwicklung neuer Berufsbilder sowie leichtere Übergänge in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Unternehmen. Ob beim ÖPNV-Ausbau, der Gebäudesanierung oder im Technologiepark – mit der Investition in Klimaschutz schaffen wir neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen.

Die Arbeitswelt flexibel an Bedürfnisse von Menschen anpassen

Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet sein, dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entgegenkommen – sei es mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Work-Life-Balance, oder die Integration von ausländischen Fachkräften.

Gleiche Chancen und gerechte Bezahlung

Wir wollen die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und setzen uns für gleiche Bezahlung und gute Kinderbetreuung ein. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es vulnerable Gruppen, die wir vor Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen schützen wollen.

Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz ein Instrument auf den Weg gebracht, das faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven sichert. Unternehmen, die die Tariftreue unterlaufen, sollen bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge nicht mehr profitieren. Wir werden hier zukünftig die Tarifbindung stärker prüfen.

• Wir setzen uns für den Fortbestand von Projekten ein, die Mitarbeiter*innen in kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus haben und diese in der Weiterbildung in der digitalen Transformation unterstützen. Wir wollen Bildungsangebote für betriebliche Interessenvertretungen zu Themen der digitalen Transformation unterstützen.

• Wir machen uns im Bund für die doppelte Entfristung des Teilhabechancengesetzes stark, sodass mehr Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit auch über die bisher gültige 5-Jahre-Förderdauer hinaus gefördert werden können.
  Wir wollen Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezielter fördern, um Arbeitssuchende nachhaltig in existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und somit die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Transformationslotsen, um die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen für den
  digitalen Wandel der Arbeitswelt zu verbessern.

• Reform des Arbeitsschutzgesetz und des Arbeitszeitgesetzes, um mobiles Arbeiten einfacher und sicherer zu machen.

• Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte im Bereich der digitalen Plattformökonomie.

• Wir wollen den Schutz von migrantischen Arbeitnehmer*innen verbessern durch bessere Kontroll- und Unterstützungsstrukturen.

• Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachen, indem wir die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen und Unternehmen bei der Einstellung von Fachkräften unterstützen.

• Wir wollen die Frauenerwerbsquote weiter erhöhen.

• Wir fordern eine Bundesinitiative für die bessere Bezahlung von Care-Arbeit pflegender Angehöriger.

• Wir setzen uns für eine „flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern.

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem starken Wandel, ob durch den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder durch digitalisierte und automatisierte Arbeitsprozesse sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Robotik. Wir wollen diesen Wandel nutzen und Chancen für Auszubildende und Arbeitnehmer*innen in Bremen und Bremerhaven schaffen.

Wir gewährleisten, dass Arbeitnehmer*innen durch die von uns neu geschaffenen Bedingungen bestmöglich geschützt werden: Schutz vor Ausbeutung durch den Mindestlohn, faire Arbeitsbedingungen durch Tarifbindung, moderne familienfreundliche Arbeitsformen, gerechte Löhne für Frauen und Männer mit unserer Entgeltgleichheitsstrategie, mehr Frauen in Führung und mehr “doppelte Führung“, all das macht das Land Bremen zu einem attraktiven Standort mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen.

Transformationslotsen für bessere Qualifizierung
Ein Schlüsselfaktor für einen erfolgreichen Wandel ist die Qualifizierung. Im Rahmen der digitalen Transformation werden manche Tätigkeiten entwertet, während parallel eine große Nachfrage nach Fachkräften mit sogenannten Future Skills entsteht. Um die Qualifizierungen bestmöglich zu gewährleisten, werden wir die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projektes "Transformationslotsen" prüfen. In dem bundesweit einzigartigen Projekt beraten die Bildungswerke der niedersächsischen Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam die Unternehmen mit praxisbezogenen Maßnahmen. Das übergeordnete Ziel ist die Befähigung zur Selbstbefähigung. Mit maßgeschneiderten Lösungen werden Beschäftigte zu Transformationslots*innen qualifiziert.

Reform des Arbeitsschutzgesetzes und Arbeitszeitgesetzes für mobiles Arbeiten

Viele Arbeitnehmer*innen nutzten während der Pandemie mobiles Arbeiten und wollen auch weiterhin flexibel in ihrer Arbeitsgestaltung bleiben. Wir wollen daher unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer*innenschutzes diese Modelle weiter fördern und die Strukturen hierfür ausbauen. Um die flexiblere Gestaltung von Arbeit rechtlich abzusichern und zugleich Arbeitsschutz auch unter den veränderten Rahmenbedingungen zu gewährleisten, setzen wir uns für die Reform des Arbeitsschutzgesetz und des Arbeitszeitgesetz ein. Wir wollen, dass Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzausstattung, Gestaltung von Arbeitszeiten und die Organisation und Erreichbarkeit von Arbeitnehmer*innenvertretungen verbindlich geregelt sind. Für uns muss der Grundsatz gelten: Überall dort, wo es möglich ist, auch möglich machen, freiwillig und unbürokratisch.

Besserer Arbeitnehmer*innen-Schutz in der Plattformökonomie
Digitale Arbeitsplattformen bieten den Menschen niedrigschwellige und flexible Möglichkeiten, ein Einkommen zu erzielen. Allerdings sind allzu oft intransparente Nutzungsbedingungen, mangelhafte Kommunikation seitens der Plattformbetreiber, unregelmäßige oder geringe Bezahlung, eine ungewisse Auftragslage, massiver Zeitdruck und unvorhersehbare Veränderungen der Arbeitskonditionen die Kehrseite dieser neuen Arbeitswelt - es gibt eine große Machtungleichheit. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Wir setzen uns dafür ein, prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit zurückzudrängen, damit Arbeitnehmer*innen in den Genuss aller Rechte kommen, die ihnen der Arbeitnehmer*innenstatus garantiert.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der Pflege beenden
Wir bekämpfen ausbeuterische und prekäre Arbeitsbedingungen.
Außerdem werden wir den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Wir werden die entsprechenden Beratungs-, Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Unser Ziel ist es, faire Bedingungen für Zugewanderte aus allen europäischen Ländern zu schaffen. Dafür müssen sie ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen.

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte
Unser Arbeitsmarkt ist auf den Zuzug von Fachkräften aus aller Welt, auf ihre Innovationskraft und ihre Impulse angewiesen. Wir wollen einen Arbeitsmarkt schaffen, der interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bietet. Hierfür schaffen wir schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service wie eine schnelle Anerkennungsberatung verbessern. Um den Start in Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von zusätzlichen Fachkompetenzen. Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt, soll die eigenen Qualifikationen schnell und gut nutzen können. Für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen.

Frauenerwerbsquote erhöhen
Im Land Bremen ist die Frauenerwerbsquote viel zu gering. Das Lohngefä̈lle zwischen Frauen und Männern ist in Bremen mit rund 26 Prozent überdurchschnittlich hoch. Auch die Armutsquoten bei Alleinerziehenden und alten Frauen sind im Land Bremen höher als in anderen Regionen. Unser Ziel bleibt die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Wir arbeiten daher weiter daran, den bremischen Arbeitsmarkt für Frauen und nicht-binäre Personen noch besser zu öffnen, kämpfen für die gleiche Bezahlung aller Geschlechter, unterstützen tarifliche Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen, unterstützen die Eindämmung der Minijobs, fördern familiengerechte Arbeitszeitmodelle und intensivieren den bedarfsgerechten Ausbau einer flexiblen und verlässlichen Kinderbetreuung.

Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen von Landesbeteiligungen
Bestens qualifiziert, schlecht beschäftigt: So können auch heute noch viele Arbeitsverhältnisse von Frauen beschrieben werden. In Führungsverantwortung und Vorstandsetagen sind sie weitgehend unterrepräsentiert. Wir stehen daher weiterhin zur Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung.

Care-Arbeit fair bezahlen
Die Pandemie lehrte uns, dass vor allem Frauen systemrelevant, aber schlecht bezahlt arbeiten. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen endlich auch soziale und pflegerische Arbeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und Sich-Kümmerns (Care-Arbeit) fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden. Wir fordern eine Bundesinitiative für eine bessere finanzielle und fachliche Unterstützung pflegender Angehöriger.

Entgeltgleichheitsgesetz
Bezahlung und Aufstiegschancen dürfen nicht vom Geschlecht abhängig sein. Schon seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für Lohngerechtigkeit ein. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin unser Ziel. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Flexiblere Arbeitszeitsysteme und „Flexible Vollzeit“
Familie, Freunde, Ehrenamt oder Hobby wollen mit Arbeit vereinbart werden. Wir wollen daher mehr flexiblere Arbeitszeitsysteme und mehr Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit ermöglichen. Mit der Einführung von Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden soll Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet werden. Wir setzen uns für diese “flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern.

Inklusiver, fairer und offener Arbeitsmarkt für alle
Mit unseren Beschäftigungsprogrammen schaffen wir Chancen für diejenigen, die es schwerer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezielter fördern. Zentral ist hierbei, dass Arbeitssuchende bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen finanziell bessergestellt werden und die Mehrkosten nicht selber tragen müssen.

Stärkung eines sozialen Arbeitsmarkts
Es gibt aber auch Menschen, die absehbar keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Die Stärkung eines sozialen Arbeitsmarkts ist daher unerlässlich. Die Bremer Beschäftigungsträger zeigen in eindrucksvoller Weise, wie wertvoll die Arbeit hier sein kann. Mit ihnen als Partner*innen werden wir unsere arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen.

Bildung für Morgen

Bildungsgerechtigkeit

Noch immer hängt Bildungserfolg stark vom Elternhaus und dem Wohnort ab. Frühkindliche Bildung, der Ausbau der Ganztagsschule sowie die Förderung von Sprachkompetenz und Mehrsprachigkeit sind die Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, Herkunft oder Wohnort sollten im Leben die gleichen Startchancen bekommen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir wollen kommende Generationen fit machen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und Kreativität sind die Kernkompetenzen, um Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel und globale Ungerechtigkeit zu entwickeln.

Verbesserung der Unterrichtsqualität an allen Bremer Schulen

Wir unterstützen jede einzelne Schule dabei, besser zu werden. Dafür braucht es eine kontinuierliche Schulentwicklung, mehr Entscheidungsfreiheiten für jede Schule und eine Stärkung der Schulleitungen.

Inklusion
Bremen nimmt bei der Inklusion in Kindertagesbetreuung und Schule eine Spitzenposition ein. Dennoch muss die Qualität des inklusiven Unterrichts, die Personalausstattung in den Schulen, sowie die Erzieher*innen und Lehrkräfteaus- und -fortbildung weiter verbessert werden.

Ausbildungen attraktiver machen

Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubi-Ticket, attraktiven Berufsschulen und besserer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben erreicht, dass alle Kinder mit Sprachförderbedarf, vor der Einschulung eine Kindertagesbetreuung oder spezielle Sprachförderkurse besuchen können.

• Wir haben die vorschulische Sprachförderung im Deutschen vorangebracht und wollen diesen Weg weitergehen.

• Im Rahmen der beschlossenen Ausbildungsumlage haben wir einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der die Ausbildungssituation junger Menschen in Bremen und Bremerhaven verbessern wird. Notwendig ist jetzt eine kontinuierliche begleitende Überprüfung der Wirksamkeit und, wo nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe.

• Durch unseren beharrlichen Druck in der Koalition wurde 2022 endlich das Institut für Qualitätsentwicklung (IQHB) eingerichtet – ein Meilenstein bremischer Bildungspolitik.

• Wir haben erreichen können, dass Schulkonferenzen jetzt nach Drittelparität besetzt sind und Schüler*innen mehr Mitbestimmungsrechte haben.

• Durch die Corona-Pandemie hat die digitale Ausstattung von Schulen einen Schub bekommen. Wir sind stolz darauf, dass wir als Teil der Regierung allen Schüler*innen unabhängig vom Elternhaus zügig digitale Teilhabe ermöglichen konnten.

• Viele junge Menschen erleben in Schulen Diskriminierung. Deshalb haben wir als Landesregierung Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZen eingeführt. Wir wollen ihre Arbeit evaluieren, die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und die Beratungsstellen bei Bedarf ausbauen.

• Wir haben dazu beigetragen, dass in der Universität und im Referendariat mehr Lehrkräfte neu ausgebildet werden. Diesen Weg gehen wir weiter.

• Bremen hat in den letzten Jahren deutlich mehr in den Schul- und Kindergartenbau investiert. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen und die Planungen weiter verbessern, um benötigte Kapazitäten frühzeitig bereitzustellen. Der Ausbau von Schulen und Kitas soll künftig auf Basis von Bedarfsstatistiken stärker aufeinander abgestimmt werden. Alle KiTa- und Schulneubauten werden grundsätzlich nach neuen energetischen Baustandards errichtet.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Ausbau der Kindertagesbetreuung beschleunigen und Angebot sowie Betreuungszeiten erweitern.

• Qualitätsentwicklung in KiTas durch verbindliche Standards.

• Verpflichtender KiTa-Besuch vor dem ersten Schuljahr.

• Gezielte Sprachförderung bereits in der KiTa sowie Förderung von Mehrsprachigkeit.

• Inklusionsangebote in KiTas.

• Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Lehrer*innen, Erzieher*innen, Betreuer*innen und Mitarbeiter*innen in der Leitungsebene verbessern und so ausfallenden Schulstunden und überfüllten Gruppen entgegenwirken. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen und fördern den Quereinstieg.

• Wir wollen Qualitätsentwicklung in Schulen durch verbindliche Standards.

• Wir wollen verbindliche und kontinuierliche Schulentwicklung für jede einzelne Schule.

• Wir schaffen Verbindlichkeit: jede begonnene Maßnahme wird zu einem festgelegten Zeitpunkt evaluiert und entsprechend wird die Maßnahme angepasst, gestoppt oder ausgeweitet.

• Digitale Vermittlungsmethoden im Unterricht pädagogisch weiterentwickeln und
  digitale Bildung fördern.

• Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und offenen Ganztag unterstützen.

• Wir wollen das gesellschaftliche Ansehen von Berufsschulen weiter stärken, sodass sie gleichberechtigt neben allgemeinbildenden Schulen und der akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.

• Wir wollen den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt durch theoriereduzierte Ausbildungskonzepte an Berufsschulen verbessern.

Mit frühkindlicher Bildung die Basis für erfolgreiche Bildung legen

Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für gutes Aufwachsen und eine erfolgreiche Bildung. Sie gibt Kindern Raum, Kind zu sein, sich auszuprobieren, zu toben, zu lachen und sich gesund zu entwickeln. Gleichzeitig bietet sie den Kindern spielerisch vielfältige Lerngelegenheiten, sodass die Förderung der deutschen Sprache und Mehrsprachigkeit, das Interesse an naturwissenschaftlichen Themen, soziales Lernen und Gleichberechtigung ohne dass die Kinder durch geschlechtliche, sozial-ökonomische oder rassistische Zuschreibungen in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Die Möglichkeit für jedes Kind im Land Bremen, einen passenden und wohnortnahen KiTa-Platz zu bekommen, ist deshalb von enormer Bedeutung. Dafür braucht es weiterhin KiTa-Neubau und enorme Anstrengungen in der Ausbildung und Gewinnung von Erzieher*innen.

Gute KiTas helfen jedem einzelnen Kind und sind gleichzeitig eine essentielle Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Aus den Grundschulen und wissenschaftlichen Studien wissen wir, dass Kinder in der 1. Klasse bereits mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen ankommen – der frühkindlichen Förderung verschiedenster Kompetenzen und Sprachfähigkeiten kommt deshalb eine enorm wichtige Funktion zu. Gute KiTas helfen den Kindern, den Familien und den Beschäftigten heute und sind gleichzeitig eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Verbindliche Standards für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung
Wir wollen die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern, denn KiTas sollen nicht nur Verwahrorte für Kinder sein. Dazu sollen verbindliche Standards zur Ausgestaltung des Bildungsplans für Kinder von bis zu 10 Jahren etabliert und Teil der Zuwendungsverträge zwischen Kommune und Trägern werden.

Sprachförderung und Förderung von Mehrsprachigkeit
Grundbedingung für erfolgreiche Bildung und eine aktive Rolle in der Gesellschaft ist der Aufbau von Sprachkompetenzen. Deswegen wollen wir Sprachbildung und Sprachförderung gerade am Anfang des Bildungswegs weiter verbessern, die Förderung von Mehrsprachigkeit als selbstverständlichen Teil davon etablieren und noch mehr Kinder mit den vorhandenen Angeboten erreichen.

Übergang Kita – Grundschule
Die Bildungsangebote in KiTas und Grundschulen müssen noch besser verzahnt werden, sodass beim Übergang Brüche in der Entwicklung vermieden werden. Die in Bremerhaven bereits bestehende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen wollen wir auch für die Stadtgemeinde Bremen flächendeckend umsetzen.

Inklusion in Kitas weiter voranbringen
Bei immer mehr Kindern wird ein Förderbedarf diagnostiziert. Deshalb müssen wir mehr gutes Personal ausbilden und einstellen. Wir wollen außerdem die Qualität der Inklusion in Kitas weiterentwickeln und parallel zum “Entwicklungsplan Inklusion“ für Schulen eine verbindliche Grundlage für die Umsetzung der Inklusion in den KiTas schaffen.

In KiTas soll es, wie in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, Präventionsarbeit im Themenbereich körperlicher, psychischer und insbesondere sexualisierter Gewalt geben und diese auch in die Eltern- und Familienbildung einfließen.

Gerechte Bildung – Verpflichtendes Kita Jahr vor der Einschulung
Kinder, die keine KiTa besucht haben, haben häufig Schwierigkeiten im sozialen Umgang mit anderen Kindern, in großen Gruppen und mit Deutschkenntnissen. Um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, soll deshalb das letzte Jahr vor der Einschulung für alle Kinder verpflichtend werden. Dazu sollen die entsprechenden Kapazitäten geschaffen werden.

Familienbildung und Elternarbeit
Einen Großteil der Zeit verbringen Kinder weiterhin zu Hause. Wir wollen, dass im Laufe der Kindergartenzeit die Eltern an jeder KiTa pädagogische Angebote und Unterstützung bekommen zu Themen wie Gesundheit, Sexualität, Mediennutzung, Gewaltprävention und Diversität. Dazu soll es einen festen Pool an Sprachmittler*innen und, wo möglich, auch mehrsprachige Angebote geben. Darüber hinaus wollen wir Programme wie „Mama lernt Deutsch“ zur Förderung der Deutschkenntnisse von Eltern fortführen und damit noch mehr Eltern erreichen.

Kita Ausbau
Der KiTa-Ausbau ist in den vergangenen Jahren zu langsam vorangekommen. Wir müssen den Ausbau an den höchsten Bedarfsprognosen ausrichten, Planung und Durchführung beschleunigen und die Ausbildung von Fachkräften noch stärker vorantreiben. Unser Ziel ist eine Komplettversorgung der Über-Dreijährigen und eine Versorgungsquote von 65 Prozent der Unter-Dreijährigen in jedem Stadtteil in Bremen und Bremerhaven.

Für die Übergangsphase bis zur Vollversorgung muss allen Kindern im Elementaralter von 3 bis 6 Jahren, die keinen KiTa-Platz haben, mindestens ein niedrigschwelliges Angebot frühkindlicher Bildung gemacht werden. Die Stärkung und Förderung der Tagespflege für Kinder im Kindergartenalter ist eine gute Möglichkeit, bis wir allen Kindern einen KiTa-Platz anbieten können. Niedrigschwellige Angebote können aber auch Spielkreisangebote oder betreute Spielplätze sein.

Betreuungszeiten ausbauen
Um allen Elternteilen Arbeit zu ermöglichen, wollen wir die Betreuungszeiten ausweiten. Alleinerziehende sollen ein Recht auf 8 Stunden Betreuung pro Tag haben und wir streben an, dass für alle Kinder ab dem Alter von 9 Monaten ein KiTa-Platz verfügbar ist. Mittelfristig wollen wir die starre Anmelderegelung des KiTa-Jahres abschaffen. Stattdessen sollen unterjährige Anmeldung und unterjähriger KiTa-Einstieg, orientiert am Lebensalter der Kinder und damit auch ans Elterngeld der jeweiligen Familie angepasst, zum Standard werden. Zudem sind längere Betreuungszeiten, insbesondere in den Randzeiten, für arbeitende Eltern häufig sehr wichtig. Außerdem wollen wir erreichen, dass große Betriebe mehr Betriebs-KiTas einrichten.

Fachkräfteausbildung
Aktuell sind viele Fachkräfte in bremischen KiTas aufgrund des Fachkräftemangels einer enormen Belastung ausgesetzt. Deswegen wollen wir noch stärker Fachkräfteausbilden, gewinnen und im Beruf halten. Wir wollen die Erzieher*innenausbildung attraktiver machen und die Möglichkeiten der Vergütung während der Ausbildung ausweiten.

Wir wollen möglichst viele Menschen für eine Erzieher*innenausbildung gewinnen und fördern deshalb weiterhin ein nachfrageorientiertes, vielfältiges Angebot an Orten und Einrichtungen für die Erzieher*innenausbildung. In diesem Zuge wollen wir prüfen, auch an nichtstaatlichen Schulen das Schulgeld für die Erzieher*innenausbildung zu erlassen.

Gleichzeitig suchen wir nach Möglichkeiten, die Bezahlung von Erzieher*innen zu verbessern, um bereits erfahrene Erzieher*innen im Beruf zu halten. Dafür wollen wir die Arbeitsbedingungen durch flächendeckende Supervision verbessern und psychologische Unterstützung von Fachkräften für die traumapädagogische Unterstützung bei der Arbeit mit geflüchteten Kindern mit Kriegserfahrungen ermöglichen.

Neben einem allgemeinen Fachkräftemangel an KiTas besteht besonderer Bedarf auch an gut ausgebildeten Leitungen. Wir wollen im Gespräch mit den Hochschulen, Erzieher*innenschulen und KiTas im Land Bremen gute Ausbildungswege für Leitungskräfte schaffen und stärken.

Wir wollen Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung als verpflichtendes Modul in der Erzieher*innenausbildung sowie in Fortbildungsangeboten verankern und auch einen verstärkten Fokus auf inklusive Pädagogik und alltagsintegrierte Sprachförderung und Spracherwerb etablieren.

Durch kontinuierliche Entwicklung Schulen weiterentwickeln
Kinder und Jugendliche lernen in Schulen lesen und schreiben, schließen Freundschaften, lernen demokratische Prozesse und kulturelle Angebote kennen. Die vielen engagierten Pädagog*innen im Land Bremen leisten Beeindruckendes und begleiten junge Menschen in ihrer Entwicklung. In Schulen bereiten sich Kinder und Jugendliche auf unser vielfältiges gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben vor. Schüler*innen von heute werden in Zukunft die globalen Herausforderungen und Krisen bewältigen müssen – von der Klimakrise über das Artensterben, soziale Spaltung hin zu internationalen Kriegen, Konflikten und Krisen.

Um junge Menschen gut auf diese Zukunft vorzubereiten, müssen wir Methoden und Inhalte der Schulbildung weiterentwickeln. Dabei gilt es, durch klare Ziele und kontinuierliche, verlässliche und gut begleitete Prozesse Halt und Sicherheit zu geben in den notwendigen Veränderungen unserer Bildungslandschaft. Im Bundesland Bremen erleben wir soziale Ungleichheit und eklatante Bildungsungerechtigkeit. Viel zu viele Schüler*innen erreichen Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht und werden so in ihren Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe massiv behindert. Viel zu viele Schüler*innen verlassen die Schule ohne einen Schulabschluss und haben dadurch schlechte Chancen auf eine gesicherte Arbeitsstelle und einen Lebensunterhalt aus eigener Kraft. Wir wollen diese Probleme klar benennen und mit neuen Ideen Verbesserungen in der bremischen Bildungspolitik erreichen.

Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen
Wir wollen die Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen und die Begleitung der Schulen durch eine Vermittlungsstelle systematisch verbessern. Diese Berater*innen begleiten an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei, die Qualität ihrer Schule zu verbessern, und können jenseits der administrativen Kontrolle Schulentwicklungsprozesse partizipativer, zielgerichteter und erfolgreicher gestalten. Jede Schule ist dazu verpflichtet, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die Schulen selber im Rahmen des Bremer Schulgesetzes. Schulen sollen so durch Moderation, Beobachtung und Vernetzung entlastet werden. Dabei legen wir einen großen Fokus auf die Begleitung jeder einzelnen Schule, um den jeweiligen Besonderheiten gerecht zu werden.

Dafür wollen wir Schulentwicklungsberater*innen, die an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei begleiten, die Qualität ihrer Schule zu verbessern. Jede Schule ist dazu verpflichtet, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die Schulen selber im Rahmen des Bremer Schulgesetzes. Die Schulentwicklungsberater*innen arbeiten auf Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung.


Bildung für das 21. Jahrhundert – von heute für morgen!

Schulen mehr Freiheit geben
Wir wollen Schulen einen großen und freien Rahmen für ihre Entwicklung geben. Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind einige der großen Leitlinien, die dabei Orientierung bieten. Darüber hinaus bieten reformierten Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden können.

Mehrsprachigkeit fördern
Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen wächst mittlerweile mehrsprachig auf. Mehrsprachigkeit ist für diese Schüler*innen der Normalfall. Wir wollen die sprachliche Vielfalt anerkennen und nicht-europäische Sprachen höher bewerten. Dafür erweitern wir die Mehrsprachigkeitsförderung und ermöglichen Sprachenunterricht in mehr Herkunftssprachen, im Rahmen des regulären Stundenplans. Auch für Abschlüsse sollen mehr Sprachen wählbar werden, damit die Schüler*innen ihre Potenziale ausschöpfen können. Durch gute Fort- und Weiterbildung versuchen wir, durchgängige Sprachbildung in mehr Unterrichtsfächern möglich zu machen.

Gute Chancen für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Zugewanderte oder geflüchtete Kinder und Jugendliche haben häufig besondere Bedürfnisse. Wir wollen ihnen die besten Chancen bieten und setzen uns dafür ein, Vorkurse gut auszustatten und eine sozial- und traumapädagogische Begleitung sicherzustellen. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich das Lernen in Regelklassen zu ermöglichen.

Dafür ist es wichtig, den Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu erfassen und ihnen langfristig passgenaue sprachliche Förderung zukommen zu lassen. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Sprachmittler*innen, die auch bei Elternabenden, Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können. Flächendeckende traumapädagogische Expertise in den Schulen hilft darüber hinaus, die Schüler*innen gut zu begleiten. Wir wollen ausreichend Kapazitäten für Vorkurse bereithalten, um auch kurzfristig auf starke Fluchtbewegungen gut vorbereitet zu sein.

Qualitätsverbesserung der Inklusion
Bremen nimmt eine Spitzenposition bei der Inklusion ein — im Kindergartenbereich ebenso wie in der Schule. Dennoch müssen die Qualität des inklusiven Unterrichts, die Personalausstattung in den Schulen sowie die Lehrkräfteaus- und -fortbildung verbessert werden. Menschen mit Autismus, ADHS, Legasthenie und weiteren Varianten der Neurodiversität erleben häufig Hürden in Schulen. Sie sollen leichter Rückzugsräume oder Nachteilsausgleiche bekommen können, ohne dass sie ihre Einschränkung öffentlich machen müssen. Die Inklusion von Kindern mit Lernschwierigkeiten muss erweitert und die inklusive Beschulung von Schüler*innen, die herausforderndes Verhalten zeigen, konsequent umgesetzt werden. Das System der Schulbegleitung muss dafür weiter verbessert werden.

Intensivpädagogische Angebote ausbauen.
Wir wollen perspektivisch alle Förderzentren im Land Bremen schließen. Dafür wollen wir an den Regelschulen präventiv wirkende Konzepte wie Doppelbesetzung, Multifamilienklassen und temporäre Lerngruppen weiter ausbauen und einen mobilen Dienst etablieren. Zusätzlich sollen intensivpädagogische Angebote schulextern in neu zu etablierenden Bildungsabteilungen an den Regionalen Bildungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) ausgebaut werden. So erhalten Schüler*innen, die zeitweise nicht an einer Regelschule beschult werden können, ein Angebot zur Stabilisierung.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung
Vernetzte Lerninhalte und die Einbeziehung vieler Perspektiven sind die Grundlagen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und machen Schüler*innen fit für die Zukunft. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und Kreativität sind die Schlüsselkompetenzen im Kampf gegen die Klimakrise, soziale Spaltung und Armut sowie Lösungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir wollen Lerninhalte fächerübergreifend verknüpfen und die hohe Identifikation und Motivation vieler Schüler*innen mit diesen Zielen nutzen, um sie so zu den Höchstleistungen zu befähigen, die sie in Zukunft brauchen werden.

Gesundheitsbildung
Für Schüler*innen spielen Bewegung und Sport in der Schule eine wichtige Rolle für ihre gesunde Entwicklung. Durch Netzwerke und Zusammenarbeit mit Ärzt*innen, Krankenkassen und Sportvereinen wollen wir die gesundheitliche Grundbildung im Sinne der Prävention von Krankheiten stärken. Wir brauchen weiterhin die Sicherstellung der dritten Sportstunde. Die Ausbildung der zukünftigen Sportlehrkräfte an der Universität Bremen werden wir strukturell und finanziell absichern.

Kulturelle Bildung
Durch gute kulturelle Bildung wollen wir allen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, kulturelle Institutionen wie Theater kennenzulernen und für sich zu entdecken. Die Schüler*innen sollen darüber hinaus motiviert werden, auch selbst künstlerisch tätig zu werden. Dafür sollen angemessene Räume zur Verfügung gestellt werden, um Kunst und Musik zu schaffen und zu präsentieren. Die Öffnung von Schulen in den Stadtteil über Kulturhäuser oder die Zusammenarbeit mit Musiker*innen und Künstler*innen ist dafür eine gute Möglichkeit.

Wir unterstützen, dass die Errungenschaften von Frauen, queeren Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen, die Rassismus erfahren, stärker in der Schule thematisiert werden. Sie nicht nur im Kontext mit der Unterdrückung, die sie erleben, zu Wort kommen zu lassen, ist ein zentraler Teil einer Bildung, die Diskriminierung kritisch begegnet und diese abbaut.

Gebundener Ganztagsunterricht
Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und offenen Ganztag unterstützen. Mittelfristig soll dieser flächendeckend zum gebundenen Ganztag weiterentwickelt werden. Durch das Aufbrechen des starren Stundentakts wird eine kindgerechte Rhythmisierung mit vielfältigen Angeboten, gutem, gemeinsamem Essen und ausreichend Pausen ermöglicht. So kann das Lernen in Projekten und zu selbst gesetzten Themen in den Schulen etabliert werden.

Wir wollen außerdem darauf hinwirken, dass Hausaufgaben nur noch zur Festigung erworbenen Wissens und zum Einüben von Abläufen und Kompetenzen genutzt werden, sodass Kinder nicht auf die Unterstützung von Eltern oder anderen Personen angewiesen sind. Solange Hausaufgaben noch nötig sind, weil Schulen nicht im gebundenen Ganztag arbeiten, wollen wir Angebote zur Hausaufgabenbetreuung in der Schule unterstützen.

Weiterentwicklung digitaler Methoden im Unterricht
Wir sichern die nachhaltige Finanzierung der Tablets und der digitalen Lern-Infrastruktur ab und verbessern die Arbeitsbedingungen durch professionellen Support – wie zum Beispiel digitale Hausmeister*innen –, sodass Updates auf Schüler*innen-tablets nicht mehr durch Lehrkräfte durchgeführt werden müssen. Darüber ist es dringend erforderlich, dass wir analoge und digitale Methoden in den Schulen noch besser aufeinander abstimmen. Wir wollen analoge Lernformen nicht ersetzen, sondern die Verzahnung der verschiedenen Möglichkeiten durch gezielte und schulinterne Fort- und Weiterbildung für Lehrer*innen voranbringen. Die Schulen wollen wir durch zentrale Funktionsstellen dabei unterstützen, digitale Medien didaktisch sinnvoll in den eigenen Unterricht einzubinden.

Die digitalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, wie Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht im Netz, Hass und Gewalt in digitalen Räumen, Möglichkeiten der Manipulation, Fake News oder der Umgang mit sozialen Medien spielen eine große Rolle im Leben von uns allen. Wir wollen junge Menschen deshalb in den Schulen gut darauf vorbereiten.

Mit Medienkompetenz durchs Leben gehen

Digitalität ist die Herausforderung der Stunde. Ohne Digital- und Medienkompetenz ist es heute schwierig, sich ausreichend zu informieren, zu beteiligen und wie gewünscht am Leben teilzuhaben. Angesichts immer komplexerer Anforderungen unserer Informations- und Mediengesellschaft sind ein kritischer und sicherer Umgang mit Medien, die Kenntnis über ihre Mechanismen und das Verständnis über ihre Wirkungsweise zu Schlüsselkompetenzen geworden. Ein verantwortungsvoller Umgang ist angesichts des digitalen Wandels unverzichtbar, gerade im Hinblick auf so wichtige Bereiche wie Jugendmedienschutz, Bekämpfung von Online- und Mediensucht sowie die Rechte von Bürger*innen und Verbraucher*innen. Wir wollen die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken, ressortübergreifend verankern und fördern die Weiterbildung der Digital- und Medienkompetenzen auch für Privatpersonen.

Für die Planungssicherheit der Träger von Angeboten für Medienkompetenz und Medienpädagogik sollen finanzielle Mittel des Bundes und der EU stetig abgerufen und vorhandene Förderprogramme noch bekannter gemacht werden.

Fachkräftemangel bekämpfen, Fachkräfte entlasten, Professionalisierung unterstützen

Der Fachkräftemangel im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich schlägt sich in den Schulen im Land Bremen und darüber hinaus nieder. Dieser Fachkräftemangel kann in den kommenden Jahren nicht aufgelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Mangel so gut wie möglich einzudämmen.

Vergütung von Referendar*innen erhöhen
Dazu wollen wir die Vergütung im Referendariat erhöhen und Referendar*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben, eine attraktive Zulage während des Referendariats zahlen.

Quereinstieg vereinfachen
Wir wollen weiterhin den Zugang für zugewanderte Lehrkräfte und Quereinsteiger*innen verbessern, z.B. über die Öffnung des Schuldienstes für Lehrkräfte mit nur einem Unterrichtsfach. Dabei möchten wir wie in Bremerhaven auch in Bremen eine qualitativ hochwertige Begleitung mit Mentor*innen, regelmäßigen Fortbildungen und klaren Aussichten zur Erreichung von Abschlüssen ermöglichen. So soll außerdem gezielt die Diversität in Kollegien erhöht werden.

Schulleitungen verstärken
Wir wollen Schulleitungen entlasten und stärken. Dazusoll besonders belasteten Schulleitungen mindestens eine weitere Verwaltungskraft und perspektivisch eine Verwaltungsleitung zur Seite stellen. Wo sich Schulen für Modelle der geteilten Führung entscheiden, wollen wir sie dabei unterstützen, damit die Potenziale einer Aufgabenteilung gehoben werden können.

Lehrkräfte entlasten
Wir wollen Lehrkräfte durch die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung in Schulen mit hohem Sozialindex entlasten. Dadurch ermöglichen wir mehr Zeit für Kooperation mit Eltern, Schulentwicklung und professionellen Hilfsangeboten. Zur Verbesserung der Arbeitsbelastung wollen wir darüber hinaus Stillarbeits- und Pausenräume für die Fachkräfte in Schulen ermöglichen. Durch Supervisionsangebote sollen Überlastungen schneller erkannt werden, um die psychische Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen.

Ein besonderes Problem, das sich für Schulen in herausfordernden Lagen ergibt, ist der Fachkräftemangel. Wir wollen in betroffenen Schulen zusätzliche Mittel bereitstellen für Funktionsstellen für Schulentwicklung, zusätzliche Verwaltungsstellen prüfen und auch die Bewerbung von Lehrkräfteteams ermöglichen. Finanzielle und laufbahnbezogene Anreize – auch für Lehrkräfte im Quer- und Seiteneinstieg – können diese Bemühungen ergänzen.

Gewalt und Diskriminierung strukturell bekämpfen!

Wir wollen die Landesantidiskriminierungsstelle weiter ertüchtigen, sodass sich mehr Schüler*innen und Eltern, die Diskriminierung erleben, an diese wenden können. Viele Schüler*innen begegnen schon früh sexualisierter Gewalt – zu Hause, in der Schule oder auch im Netz. Sensibilisierung und Fortbildung von Lehrkräften kann betroffenen Schüler*innen helfen, Unterstützung zu finden. Dazu wollen wir alle pädagogischen Fachkräfte in Schulen regelmäßig und verbindlich zu Themen der Antidiskriminierung fort- und weiterbilden.

Bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit
Toiletten an Schulen sollten so sein, dass sie gerne benutzt werden. Dazu gehören Sauberkeit und ein akzeptabler Standard genauso dazu wie ein positives Sicherheitsempfinden für alle Geschlechter. Wir werden daher die Schulen bei der Modernisierung der Toiletten unterstützen. Dabei werden wir viele geschlechtergetrennte Toiletten durch Einzelkabinen ersetzen und es so auch trans* und nicht-binären Schüler*innen ermöglichen, ohne zusätzliche Angsträume und ein ungewolltes Zwangsouting zu leben.

Sexualkundeunterricht weiter entwickeln
Wir wollen, dass der sexualpädagogische Unterricht in hoher Qualität und queersensibel durch Lehrer*innen an allen Schulen durchgeführt wird. Dafür sind entsprechende Weiterbildungsprogramme sowie eine Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde notwendig. Konsens und Kommunikation über Sex, Rollenbilder und ggf. falsche Rollenerwartungen, toxische Männlichkeit sowie individuelle Bedürfnisse und Grenzen sollten intensiv behandelt werden. Eine Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde muss stets gewährleistet sein.

Moderne und zukunftsfeste Strukturen im Bildungssystem schaffen

Wir wollen die Schulen darin unterstützen, Netzwerke zu den KiTas und Schulen in ihrer Umgebung noch stärker zu pflegen und Übergänge durch Kooperationen zu erleichtern. Die in Bremerhaven bereits bestehende flächendeckende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen muss auch für die Stadtgemeinde Bremen umgesetzt werden. Wir unterstützen Campus-Kooperationen von verschiedenen Schulen, die den Grundstein legen für gemeinsame Bildung über KiTa und Grundschule hinaus.

Wir wollen innovative Entwicklungsprojektestärken und unterstützen. Zugleich wollen wir eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens von Klasse 1-13 als Modellschule ermöglichen, um Erfahrungen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems zu gewinnen. In Skandinavien, Berlin oder NRW führen Langformschulen zum Erfolg der inklusiven Weiterentwicklung, weshalb wir auch in Bremen eine solche Schule ermöglichen wollen.

Der Schulkonsens hat sich bewährt. Er wird 2028 auslaufen. Wir wollen deshalb bereits in der kommenden Legislatur mit den anderen demokratischen Parteien das Gespräch suchen und frühzeitig eine anschließende Weiterentwicklung für den Schulkonsens erarbeiten. Anstatt Strukturen festzuschreiben, wollen wir klare Ziele für eine moderne Schulentwicklung setzen. Durch verlässliche Begleitung in der Entwicklung soll jede Grundschule, jede Oberschule, jedes Gymnasium und jede Berufsschule ihren individuellen Weg finden, um zu einer Schule für alle zu werden.

Berufsschulen für Bildungsgerechtigkeit!

Für unser Ziel, allen Schüler*innen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, spielt eine Berufsausbildung eine zentrale Rolle. Berufsbildende Schulen sind dabei schon seit Jahrzehnten dabei, inklusives Arbeiten bestmöglich voranzubringen, denn sie arbeiten mit enormen Leistungs- und Qualifikationsunterschieden bei den Schüler*innen. In unterschiedlichsten Bildungsgängen können an den verschiedenen Berufsschulen verschiedenste Abschlüsse erreicht werden. Häufig ermöglichen Berufsschulen eine zweite Chance für junge Menschen, die in den allgemeinbildenden Schulen Schwierigkeiten hatten. In den Berufsschulen können durch Erfolg beim Schulabschluss wichtige Weichenstellungen für spätere berufliche Möglichkeiten gelegt werden. Wir wollen dazu beitragen, das gesellschaftliche Ansehenvon Berufsschulen weiter zu stärken, sodass sie gleichberechtigt neben allgemeinbildenden Schulenundder akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.

Theoriereduzierte Ausbildungen
Um den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir die Möglichkeiten der theoriereduzierten Ausbildungen erweitern. Für die Attraktivierung von Ausbildungen wollen wir die Berufsschüler*innen darin unterstützen, die Möglichkeiten von Erasmus+ noch besser zu nutzen.

Campus-Perspektiven und Verbünde
Berufsbildende Schulen sind ein bedeutender Standortfaktor für Bremen. Viele der Anforderungen an eine gute berufliche Bildung lassen sich in den in die Jahre gekommenen Gebäuden und Lernräumen nicht mehr gut umsetzen. Um dem zu begegnen, wollen wir die Schulstandortentwicklung der berufsbildenden Schulen in der Stadt Bremen mit den aufgeführten Campus-Perspektiven konsequent umsetzen und weiterentwickeln. So schaffen wir Schulstandorte mit zukunftsfähiger räumlicher und technischer Ausstattung, die den didaktischen und inhaltlichen Anforderungen von heute und morgen entsprechen. Durch die Bildung von Verbünden sollen Synergien zwischen Schulen und Kooperationsmöglichkeiten mit Ausbildungsunternehmen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die eigenverantwortliche Steuerung der berufsbildenden Schulen stärken.

Historische und politische Bildung
Wir wollen allen jungen Menschen auch außerhalb der Schule gute historische und politische Bildung ermöglichen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine wichtige Partnerin, um viele junge Menschen zu erreichen, das Demokratiebewusstsein zu stärken und eine bürgerrechtsbewusste Haltung aufzubauen. Wir wollen sie stärken, ihre Arbeit zugänglich für noch mehr Jugendliche machen und ihre Arbeit an Schulen und Freizis (Jugendfreizeitzentrum) ausweiten.

Ausbildung: Perspektiven für junge Menschen

Der Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist hochattraktiv, aber auch extrem angespannt. Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass Unternehmen mangels Bewerber*innen ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen können und andererseits viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir sind überzeugt: Mit den richtigen Maßnahmen finden alle Jugendlichen einen guten Ausbildungsplatz und alle Unternehmen jungen engagierten Nachwuchs. Das Land Bremen hat deshalb frühzeitig begonnen – mit der Jugendberufsagentur, mit den Ausbildungsverbünden und zuletzt mit dem Beschluss zum Ausbildungsfonds – unterstützende Strukturen zu schaffen, um die Ausbildungssituation für junge Menschen zu verbessern.

Berufliche Orientierung und duale Ausbildung stärken

Eine intensivere berufliche Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen ist notwendig, um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. In der Berufsorientierung finden Jugendliche Unterstützung bei der Suche nach dem richtigen Ausbildungsberuf. Sie muss an allen Schulformen stattfinden und die Schüler*innen abschluss- und geschlechterunabhängig gleichermaßen ansprechen. Unser Ziel ist es, dass Jugendliche ihre Stärken früh erkennen, sich über ihren Ausbildungswunsch klar werden und sich rechtzeitig bewerben. Die Berufsschullehrkräfte mit ihrer Erfahrung zu Anforderungen und Möglichkeiten in den verschiedenen Berufszweigen können hier an den allgemeinbildenden Schulen unterstützen. Deshalb wollen wir den Einsatz von Berufsschullehrkräften in der beruflichen Orientierung der allgemeinbildenden Schulen prüfen und auch Modelle unterstützen, in denen die Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der beruflichen Orientierung in die Werkstätten der berufsbildenden Schulen kommen.

Ausbildung attraktiver machen
Für junge Menschen muss es attraktiver werden, sich für eine Ausbildung zu entscheiden. Mit der Errichtung eines Azubi-Wohnheims in der Stadt Bremen und dem vergünstigten Azubiticket im ÖPNV wollen wir es Auszubildenden ermöglichen, sich mit ihrer Ausbildungsvergütung ein selbständiges Leben im Land Bremen zu schaffen.

Wir werden uns im Dialog mit den Kammern und Betrieben für Möglichkeiten wie die Vier-Tage-Woche in der Ausbildung, mehr Urlaubstage für unter 18 Jährige, Berufsschulferien, in denen Azubis auch wirklich frei haben, Berufsschultage, an denen die Azubis nicht danach direkt in den Betrieb müssen, und Auslandsaufenthalte einsetzen. Angesichts der unterschiedlichen Lebenslagen von Auszubildenden müssen Ausbildungsverhältnisse flexibler werden.

Möglichst viele Teilzeitausbildungen ermöglichen auch jungen Eltern oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss.

Auch nach der Schule stellen wir eine bedarfsorientierte Sprachförderung sicher. In der Berufsschule werden bildungssprachliche Kompetenzen und eine fundierte Allgemeinbildung vorausgesetzt, die von manchen Jugendlichen ohne Hilfe nicht noch zusätzlich gelernt werden können. Bisher wird diese Aufgabe mit großem Engagement von Ehrenamtlichen übernommen. Eine öffentliche Unterstützung und Qualitätsfestlegung ist aber notwendig, um stabile Lernerfolge und einen guten Start ins Berufsleben sicherzustellen.

Wir wollen, dass Ausbildungsbetriebe die Sicherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht werden. Dafür werden wir uns einsetzen, ebenso wie für eine finanzielle Absicherung von Auszubildenden mit unsicherer Bleibeperspektive über das Ausbildungsgehalt hinaus.

Mobilität schneller bewegen

Klimaneutrale und einfache Mobilität für alle

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, klimaneutral unterwegs zu sein: Sei es beruflich oder privat, im Zentrum oder am Stadtrand, egal wohin. Dazu wollen wir den Takt und die Verbindungen unserer Straßenbahnen und Busse ? sowie die Fahrrad-Infrastruktur massiv ausbauen. Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir ein tragfähiges Finanzierungsmodell dafür etablieren.

Mehr Platz für Leben in der Stadt

Eine klimafreundliche, barrierefreie Stadt mit genügend Platz für Bäume, Straßencafés, Bänke und spielende Kinder muss eine Stadt mit deutlich weniger Autoverkehr sein. Wir stehen dabei hinter der gemeinsamen Klimaschutzstrategie des Parlaments, die vorsieht: Bremen soll bis 2030 ein Drittel weniger Autoverkehr haben und bis 2038 sollen sogar zwei Drittel weniger Autos auf den Straßen fahren. Das erhöht die Lebensqualität in unseren Städten, stärkt lokale Geschäfte und erhöht die Verkehrssicherheit für alle.

Sicher und angstfrei unterwegs sein

Mit der “Vision 0“ wollen wir die Anzahl der Verkehrstoten im Bundesland Bremen auf 0 reduzieren. Wir wollen mehr Tempo 30, Spielstraßen, breitere Rad- und Fußwege und sichere Kreuzungen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 wird wie beschlossen umgesetzt. Wichtige weitere Schritte sind die Verlängerung der Straßenbahnlinien von Sebaldsbrück nach Osterholz, vom Weserwehr durch die Malerstraße sowie die Querverbindung Ost, die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen sowie die Erschließung der Überseestadt.

• Wir haben mit der Umsetzung des Radpremium-Netzes sowie fünf neuen Fahrradbrücken über die Weser begonnen. Bis 2027 soll dieses Radwegenetz fertiggestellt sein. Dazu gehören sichere, breite Fahrradstreifen auf der Friedrich-Ebert-Straße und der Wilhelm-Kaisen-Brücke, auf der Bürgermeister-Smidt- und der Langemarckstraße und auf dem Buntentorsteinweg und der Graf-Molke-Straße – auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen. In der Parkallee bauen wir vom Stern bis zur Universität eine besonders komfortable Radroute auf den beiden stadteinwärts führenden Autospuren. Um den Wallring und die Uniroute zu verbinden, planen wir eine neue Brücke durch die Wallanlagen, zwischen Theaterberg und Meinkenstraße. Die Radwege an den „-heerstraßen“ und Landstraßen wollen wir zudem punktuell verbessern. Dazu wollen wir die Radwege an der Lindenstraße in Vegesack und der Gröpelinger- und Oslebshauser Heerstraße sowie der Lesumer Heerstraße, der Kirchhuchtinger Landstraße und den Lindenhofstraße sanieren und verbreitern.

• Wir haben ein Stadtticket eingeführt, welches es Bezieher*innen der Grundsicherung ermöglicht, für 25€ den ÖPNV zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für das Job-Ticket wurden verbessert und ein günstiges Jugendticket – TIM eingeführt. Dies ist ein Erfolg, der vielen Menschen in Bremen Mobilität ermöglicht. Dies wollen wir auch in Zukunft erhalten.

• Weitere Projekte, die schon gestartet sind: Schreiben an Konzept für E-Ladesäulen und schon viele Säulen aufgestellt

• Mit der Beschaffung von neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven sowie dem Ausbau des BSAG-Betriebshofs in Bremen Nord gehen wir auch weiter konsequent den Weg in Richtung klimaneutralem ÖPNV.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit dem verpflichtenden Jobticket schaffen wir einen Anreiz für Unternehmen und Mitarbeiter*innen, ohne Auto zum Arbeitsplatz zu pendeln.

• Wir schaffen eine solide Finanzierung für den 7-Minuten-Takt im ÖPNV über ein Mobilitätsgesetz und die Einnahmen aus öffentlichen Parkplätzen.

• Einsatz von Quartiers-Shuttles, die auf Bestellung zwischen frei wählbaren Haltestellen mit einer Wartezeit von 10-15 Minuten verkehren.

• Wir wollen dem Ausbau des ÖPNV und Radrouten in äußeren Stadtteilen die höchste Priorität geben.

• Wir wollen deutlich mehr Fachkräfte für die Planung von Verkehrsprojekten ausbilden und einstellen, um die Umsetzung von Projekten wie die Fahrradbrücken oder der Radpremiumrouten in Zukunft deutlich zu beschleunigen.

• „Micro-Mobilitäts-Hubs” sorgen dafür, dass E-Autos etwa alle 300 Meter neu geladen und Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrräder sowie Roller geliehen werden können.

• Wir stellen auf Elektrobusse um und bauen dafür die Betriebshöfe aus.

• Wir schaffen illegales Parken ab und wandeln straßenbegleitende Parkplätze in Radwege, Spielflächen und Fußgängerboulevards um.

Gerechte Mobilität für alle
Zu einer gerechten Mobilität für alle gehört vor allem der Ausbau von Alternativen zum Auto. Wir wollen ganz Bremen Stadt über Radwege verbinden, einen 7-Minuten-Takt für den ÖPNV und bessere Bedingungen für Fußgänger*innen. Das schaffen wir auch durch eine gerechte Verteilung des Straßenraums.

Gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen für Autos weiter an. Dies betrifft gerade die Zulassung von besonders großen Autos. Die Parkplätze am Straßenrand reichen nicht mehr aus, die riesigen Autos ragen auf die Rad- und Fußwege, schränken Komfort und Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer*innen ein. In den letzten Jahren gab es mehrere Fälle, in denen Rettungsdienste wegen parkenden Autos aufgehalten wurden. Der Verkehr staut sich und Menschen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, verbringen viel Zeit im Stop-and-Go und bei der Parkplatzsuche.

Menschen in den innenstadtnahen Stadtteilen leben nah am Versorgungszentrum mit gut ausgebautem ÖPNV. Viele Leute, die hier wohnen, können ihren Alltag ohne Auto bewältigen oder den ÖPNV nutzen, um zu ihrem Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz zu kommen. Viele private Parkplätze werden nicht genutzt, weil das Parken auf der Straße bisher leichter und günstiger ist.

Straßen sind in erster Linie zum Fahren da, nicht zum Parken. Wir wollen daher mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen, eine sichere Umgebung für Kinder zum Spielen und Grünflächen. Dafür werden wir straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen (Findorff, Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt für Schritt umnutzen. In Bremerhaven ist die Platz-Frage noch nicht so drängend wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.

Gut zu wissen: Warum eine Verkehrswende mehr ist als die Umstellung auf Elektromobilität

Je mehr Elektroautos wir haben, desto mehr Strom aus erneuerbaren Energien brauchen wir. Die Flächen für Wind und Solar sind jedoch begrenzt. Gerade in den Innenbereichen der Städte, wo der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr deutlich leichter ist als auf dem Land, muss der Autobesitz daher stark sinken. Dies ist auch die Feststellung aller Wissenschaftler*innen der Enquete-Kommission Klimaschutz. Außerdem nehmen parkende Autos (Straßen-)Raum weg für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und ÖPNV, für Außengastronomie, spielende Kinder, Menschen mit Gehbeeinträchtigung und Bäume.

Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft
Wenn Verkehrskonzepte überwiegend stadtteilübergreifende Bedeutung haben, wenn mehrere Beiratsbereiche betroffen sind oder wenn ein Gesamtkonzept des Senats vorliegt, soll die Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft nach Beteiligung der Beiräte liegen. In Bremerhaven wird dies schon so gehandhabt. So wird sichergestellt, dass auch wichtige Verkehrsachsen aufgewertet oder übergeordnete Klimaziele vom Senat erreicht werden können. Dabei beziehen wir nach dem Vorbild der Befragung in der Humboldtstraße neben den Anwohner*innen auch die Nutzer*innen der Rad- und Fußwege mit ein.

Vision 0: Keine Verkehrstoten mehr und sicherer Fußverkehr

Der Straßenverkehr ist immer noch eines der gefährlichsten Pflaster in Deutschland. Gerade Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werden bei Zusammenstößen mit Autos oft schwer verletzt. Radfahren und Zufußgehen in der Stadt ist leider nie angstfrei. Das wollen wir ändern.

Wir wollen juristisch prüfen, inwiefern wir weitere Tempo-30-Zonen einrichten können. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten ein. Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen umsetzen. Ein Modellprojekt Familienstraßen soll „Spielstraßen light“ mit viel weniger Umbaukosten im Bestand ausprobieren, um sichere, familien- und spielfreundliche Räume auszuweiten.

Darüber hinaus müssen wir Verkehrskreuzungen sicherer machen. Dazu richten wir an allen großen Kreuzungen Warteflächen für Radfahrer*innen vor den Autos ein und erlauben ein sicheres Linksabbiegen durch Fahrradmarkierungen auf der Straße, ohne über zwei Fahrradampeln fahren zu müssen. Fußgänger*innen dürfen an großen Kreuzungen nicht mehr als eine Ampelphase brauchen, um die Straße zu queren.

Viele Schutzstreifen für Radfahrer*innen sind zu eng oder verlaufen im Türbereich parkender Autos. Bestehende problematische Radschutzstreifen machen wir durch breite Trennstreifen auf beiden Seiten, rote Einfärbung und Überholverbotsschilder sicherer oder weiten sie zu richtigen Radwegen aus. Überall dort, wo ein richtiger Radweg mit den absoluten Mindestbreiten für Autoverkehr vereinbar ist, setzen wir diese um. Fahrradstraßen wollen wir weiter verkehrsberuhigen. Solche Musterlösungen für Radwege wollen wir in Bremen und Bremerhaven als Neubaustandards etablieren.

Klimafreundlich zur Arbeit
Der Weg zur Arbeit ist der Weg, der am häufigsten mit dem Auto zurückgelegt wird. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen die jeweils besten Lösungen für Arbeitnehmer*innen finden. Wir schaffen Expressbuslinien in die Gewerbegebiete “Hansalinie“, “GVZ“, “Industriegebiet West“ und “Bremer Kreuz“ und Querverbindungen zwischen den Stadtteilen.

Sollte das 49/69€ Ticket nicht kommen, setzen wir auf ein verpflichtendes Jobticket. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen soll es nicht mehr ohne Straßenbahn- oder Bahnanbindung geben. In allen neuen Gewerbegebieten werden gute, asphaltierte Radwege Standard. Auch Berufsschulen und Hochschulen müssen gut an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, beispielsweise der Berufsschulcampus in Bremen Nord. Für Angestellte im öffentlichen Dienst wollen wir einen Mobilitätspass einführen: Wer mit dem Auto anreist und einen Parkplatz am Dienstort mieten will, bekommt ein ÖPNV-Ticket dazu. Wer ein Jobticket kauft, darf auch den Parkplatz nutzen. Ein Preis für alles.

Takt erhöhen und ÖPNV-Angebot ausbauen
Bis 2027 sollen auf allen größeren Verkehrsstrecken alle 7 Minuten eine Bahn oder ein Bus in die gewünschte Richtung fahren. Metrobuslinien sollen dort genutzt werden, wo der Straßenbahnausbau noch auf sich warten lässt oder auf anderen wesentlichen Routen. Sie sollen einen vergleichbaren Komfort und Schnelligkeit bieten wie Straßenbahnen. Wir wollen auch eine Taktverbesserung an Sonntagen und die Nachtbuslinien erweitern und ihren Takt verdichten. Insgesamt planen wir, die Verkehrsleistung der BSAG bis 2027 jährlich um 5 Prozent zu erhöhen.

Ziel ist, allen Bremer*innen in einem Wohngebiet eine fußläufige Anbindung an einen regelmäßig verkehrenden ÖPNV zu bieten. Die Quartiersbuslinien verkehren in einem 20- oder 30-Minuten-Takt. Darüber hinaus wollen wir Shuttle einsetzen, die ähnlich dem Prinzip der Moia-Busse in Hamburg funktionieren: Die Quartiers-Shuttle verkehren dabei mit (mindestens teilweise barrierefreien) Kleinbussen auf Bestellung zwischen virtuellen sowie normalen Haltestellen mit einer Wartezeit von 10-15 Minuten.

Besonders in den äußeren Stadtteilen soll der Ausbau des ÖPNV und der Radrouten höchste Priorität in der nächsten Legislaturperiode bekommen.

Micro-Mobilitäts-Hubs an jeder Straßenecke

Wir wollen alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen schon heute dazu motivieren, dass jedes neue Auto ein Elektroauto ist. Dazu werden wir das Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorgehalten wird. Parkplätze am Straßenrand wandeln wir in sogenannte “Micro-Mobilitäts-Hubs” um, sodass E-Autos etwa alle 300 Meter neu geladen werden können und Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrräder und Roller geliehen werden können. Darüber hinaus statten wir alle BREPARK-Parkhäuser und alle öffentlichen Parkplätze mit ausreichend Ladesäulen aus, überdachen möglichst viele mit Solarpanelen und unterstützen GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) dabei, dasselbe zu tun. Ab sofort sollen alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschafft werden.

Pendler*innen das Leben erleichtern

Die Verbesserung des Regio-S-Bahn-Netzes und seine Verknüpfung mit den lokalen Verkehren ist ein zentraler Baustein, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Wir werden die Taktzeiten auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen. Auf den Strecken der RS1 und RS2 soll in den Hauptverkehrszeiten ein 20-Minuten-Takt eingeführt werden. Zwischen Bremen-Hauptbahnhof und Bremen-Vegesack setzen wir uns für einen regelmäßigen 15-Minuten-Takt ein. Zwischen Bremen und Bremerhaven wollen wir eine weitere Taktverdichtung auch nachts. Dazu werden der Hauptbahnhof und die Bahnsteige auf der Strecke ausgebaut und barrierefrei umgebaut. Wir wollen den Regionalbusverkehr so ausbauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von Bremen und Bremerhaven stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Wir bestellen schon jetzt so viele Bahnen, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen bieten.

Wir wollen über Radschnellwege den Bremer Norden, Hemelingen, Woltmershausen und Delmenhorst noch in der nächsten Legislaturperiode anschließen und Schnellwege nach Delmenhorst, Weyhe, Lilienthal und Achim planen. Der Bremer Hauptbahnhof soll zum Zentrum des Bremer Radverkehrs werden. In alle Himmelsrichtungen sollen sichere, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege führen.

Radverkehrsoffensive

Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2038 ein Viertel aller zurückgelegten Kilometer in Bremen mit dem Fahrrad gefahren werden können. Wir wollen das, was Kopenhagen in Jahrzehnten geschafft hat, in 15 Jahren erreichen. Dazu starten wir eine große Radverkehrsoffensive mit den drängendsten zentralen Maßnahmen: Schaffung klarer Radverkehrs-Führungen an Kreuzungen, Priorisierung des Fuß- und Radverkehr an Baustellen, Ausbau komfortabler und sicherer Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Fahrrad-Abstellmöglichkeiten.

Die Offensive soll von einer eigenen Radverkehrs-Task-Force bestehend aus Planer*innen und Umsetzer*innen beim Amt für Straßenverkehr umgesetzt werden, die projektbezogen flexibel an den Verbesserungen arbeiten kann. Unterstützend wollen wir das Online-Tool des Amts für Straßenverkehr, bei dem Bürger*innen Mängel an Radwegen melden können, weiter ausbauen und bekannt machen.

Park & Ride und Bike & Ride-Parkplätze ausbauen

Wer in innenstadtnahen Stadtteilen wohnt, aber ein Auto braucht, um zu (bisher noch) weniger gut angebundenen Orten zu kommen, soll zukünftig das Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz abholen. Wir schaffen Park-and-Ride-Parkplätze mit extrem guter ÖPNV-Anbindung, Car-/Bikesharing, Lademöglichkeiten für E-Mobilität, günstigen Tarifen und einem ansprechenden Online-Auftritt mit Informationen über Anfahrtswege, Preise und Auslastung. Bike and Ride sollte es an jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle geben, inklusive Bikesharing und ein Rollerverleihsystem. Wir errichten abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten höchstens 50 Meter entfernt von den Stationen.

Ein Carsharing-Auto statt 10 private PKW

Ein Carsharing-Auto kann ca. 12 Autos in der Stadt ersetzen. Wir subventionieren Elektro-Carsharing-Stationen so, dass fast alle Bremer*innen innerhalb von 500 Metern Entfernung Zugang zu einem Carsharing-Auto haben, auch mit Kindersitzen und Elektroantrieb.

Bikesharing soll in der ersten halben Stunde für mindestens ein Jahr kostenlos werden, um Neukund*innen anzuwerben. Wir versuchen daher, in Absprache mit den Anbieter*innen das Angebot sehr engmaschig bis in die Quartiere auszuweiten und stellen dafür Fördermittel zur Verfügung.

Das eigene Autos abzuschaffen bedeutet für viele Menschen eine radikale Änderung von Gewohnheiten. Für andere Menschen ist es nur ein kleiner Schritt, das häufig stehende Auto abzuschaffen und gelegentlich Carsharing zu nutzen. Wir wollen den Umstieg vom Auto, den “Sprung ins kalte Wasser”, erleichtern und prüfen daher die Möglichkeit, ein landesweites Gutscheinsystem zu schaffen.

Vorfahrt für die Verkehrswende

Bisher können Querungshilfen nur gebaut werden, wenn es einen Bedarf gibt, d.h. an Stellen, wo viele Menschen regelmäßig über die Straße laufen. Auch in anderen Bereichen orientieren wir uns immer noch an dem Bedarf, statt an unseren Verkehrszielen. Mit dem neuen Verkehrsnachfragemodell können wir dies nun ändern. Wir setzen eine Angebotsorientierung bei der Planungspraxis durch, nach dem Motto: Wo ein Angebot für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist, werden die Nutzer*innen folgen. Wir geben dazu ein Gutachten in Auftrag, das aufzeigen soll, wo wir die Planungspraxis rechtssicher weiter zugunsten unserer Verkehrsziele ausrichten können.

Alle neu geplanten Gebiete, ob Gewerbegebiet oder Wohngebiet, genehmigen wir nur mit einer mutigen Verkehrsinfrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn, die Verbrenner-Autos nur noch in Ausnahmefällen benötigt. Parkflächen sollen in allen innenstadtnahen Bereichen beim Neubau nur noch als Tiefgaragen oder Parkdecks entstehen können. Bei neuen Baumaßnahmen an Kreuzungen muss der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität haben. Wir setzen bei Radwegen neue Standards: Radwege planen wir wo immer möglich mit 2,50 Meter Mindestbreite und Radschnellwege mit 3 Metern Breite. Radschnellwege werden wir dabei nicht zugunsten von Parkplätzen schmälern.

Weitere große Ausfallstraßen aus der Stadt raus und weitere Autobahnausbauvorhaben unterstützen wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund seine begrenzten finanziellen Ressourcen und Fachkräfte für die Planung im Schienenverkehr wie den Ausbau des Eisenbahnknotens Bremen nutzt, um Straßen langfristig von Verkehr zu entlasten.

Verkehr finanziert Verkehr - Ein Mobilitätsgesetz für Bremen

Bei der Ausgestaltung des 49/69€-Tickets setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass es Vergünstigungen für bestimmte Gruppen, wie z.B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Rentner*innen, Schüler*innen und Student*innen gibt, sowie dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des regionalen 49€-Tickets ermöglicht.

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Einfach in Bus und Bahn einsteigen zu können, ohne sich Gedanken über Tarife und Ticketkauf machen zu müssen, erleichtert die Mobilität ohne Auto ungemein. Wir setzen uns daher im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen für eine einfache, bezahlbare Tarifstruktur für den Nahverkehr in der Region ein. Wir wollen in der BSAG-App auch die Kombination aus Fahrrad und ÖPNV oder Roller und ÖPNV integrieren und die Nutzung von Sharing-Angeboten darüber abrechnen.

Der ÖPNV-Ausbau scheitert im Moment am Geld. Stellen wir uns eine Stadt vor, in der jeder Haushalt für seinen Parkplatz auf der Straße so viel Geld ausgibt wie für sein Internet - damit könnten wir einen der besten ÖPNV im Land finanzieren. Dies wollen wir in einem Mobilitätsgesetz regeln. Dazu lassen wir zunächst rechtlich prüfen, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss an den ÖPNV zu staffeln. Darauf aufbauend entwickeln wir ein Konzept, das Parken im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im Monat kosten lassen wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau bezahlen. Quartiere können über ihre Beiräte selbst entscheiden, ob sie Bewohner*innenparken einführen, also ein Kontingent an Parkplätzen für Bewohner*innen freihalten und dafür Parkscheine ausgeben. Diese dürfen allerdings nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem.

Gut zu wissen: Warum Parkraumbewirtschaftung gut ist

Der Straßenraum ist nicht kostenlos. Der Bau, die Instandhaltung und der Platz kosten Geld. Parkhäuser in innenstadtnahen Quartieren würden 100 bis 200 Euro pro Monat an Standgebühren kosten, wenn privat geparkt werden würde. Vom kostenlosen Parken profitiert nur ca. 50 Prozent der Bevölkerung – diejenigen, denen ein Auto zur Verfügung steht. Das steht besonders in den innenstadtnahen Gebieten im Gegensatz zu der Anzahl der Menschen, die unter dem kostenlosen Parken leiden. Von Menschen an der Armutsgrenze besitzt der überwiegende Teil kein Auto. Gleichzeitig fehlen immer mehr Parkplätze, wenn wir das aufgesetzte Parken im Sinne der Barrierefreiheit abschaffen. Wir können die Parkraumknappheit nur dadurch lösen, dass wir finanzielle Anreize schaffen, das Auto woanders abzustellen oder abzuschaffen. Eine weitere Subventionierung des Autoverkehrs, indem die Stadt Quartiersgaragen schafft, halten wir nicht für sozial-verträglich, da wir das Geld an anderer Stelle dringend brauchen. Daher müssen sich die Gebühren für öffentliche Parkplätze zumindest schrittweise den Gebühren privater Parkplätze annähern.

Fachkräfte
Wir wollen im Verkehrsbereich in den nächsten acht Jahren mehr an Infrastruktur und Taktveränderung umsetzen als in den letzten dreißig Jahren zusammen. Für all diese Projekte braucht es neben Planung, Organisation und guter Kommunikation vor allem gutes und ausreichendes Personal.

Die Verkehrsplaner*innen, Ingenieur*innen und Expert*innen in diesem Bereich sind aktuell allerdings schwer zu finden. Wir wollen daher ein duales Studienprogramm in Kooperation mit der Hochschule Bremen einrichten und einen Studiengang in Verkehrsplanung mit Fokus auf Nahmobilität und Barrierefreiheit. Darüber hinaus wollen wir mit Abend- und Wochenendkursen ein Weiterbildungsangebot für Quereinsteiger*innen in der Planung aufbauen.

Aber auch im täglichen Verkehr werden wir mehr Mitarbeiter*innen brauchen: Als Straßenbahnfahrer*innen, als Monteur*innen und Techniker*innen. Wir beginnen noch 2023 gemeinsam mit der BSAG, Bremerhaven Bus, dem ASV und Magistrat eine große Ausbildungsoffensive. Das Thema Personalausbildung und -gewinnung werden wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver angehen.

Gesetze umsetzen, Menschenrechte durchsetzen

Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl müssen den Gehweg nutzen können. Wir setzen daher das Urteil des Verwaltungsgerichts um und schaffen aufgesetztes Parken konsequent ab; durch Abschleppen und wo notwendig durch Poller zwischen Fußweg und Straße. Um die dadurch knapper werdenden Parkplätze in den Vierteln nicht nur nach dem Prinzip “Wer zuerst kommt, parkt” zu verteilen, führen wir eine Parkraumbewirtschaftungein. Wir setzen eine Parkstaffel beim Ordnungsdienst ein, um illegales Parken konsequent zu ahnden und ermöglichen die Anzeige von Falschparken und andere Verkehrsmängel über ein Online-Formular. Wir werden bei der Gestaltung von Wegen hinsichtlich der abgesenkten Bordsteine und der Wahl der Belege darauf achten, dass diese auch für Fortbewegungsmittel mit kleineren Rollen wie Scooter, E-Scooter, Inline-Skates sowie Skate- und Longboards aber auch mit Rollatoren und Rollstühlen gut zu benutzen sind.

Solidarisches Jobticket in allen Betrieben

Wir führen in der nächsten Legislaturperiode ein solidarisches Jobticket in allen Betrieben ein mit einem verpflichtenden Arbeitgeber*innenanteil. Im öffentlichen Dienst wird die Nutzung aller Parkplätze kostenpflichtig und an die Nutzung eines Jobtickets gekoppelt – wer im öffentlichen Dienst arbeitet und einen Parkplatz mietet, bekommt ein ÖPNV-Ticket dazu. Die Preise für Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket wollen wir inflationsbereinigt konstant halten.

Elektrische Busse und mehr Bahnen

Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Züge mit klimaneutralen Elektroantrieben. Mit uns werden ab sofort keine Busse mehr mit fossilem Antrieb neu gekauft. Mit dem Ausbau eines für die neuen Busse notwendigen Betriebshofs in Bremen Nord haben wir begonnen. Die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. So unterstützen wir die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.

Kurzstrecken mit der Bahn fahren

Der Bremer Flughafen wird massiv durch Steuergelder der Landesregierung unterstützt. Der Flughafen ist wichtig, um das Unternehmen Airbus am Standort zu halten. Wir wollen deswegen noch in 2023 prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Flughafen in einen Werksflughafen umzuwandeln und inwiefern das Bremen mehr kosten würde als die bisherige Subventionierungspraxis des Verkehrsflughafens. Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken. Bremen sollte ein Modellstandort werden, um Möglichkeiten der CO2-Reduktionen im Flugverkehr zu entwickeln. Dazu haben wir hier eine einzigartige Infrastruktur aus Luft- und Raumfahrtindustrie, Ingenieurwissenschaften und eine positive Grundhaltung zum nachhaltigen und energiesparenden Umbau in der Gesellschaft. Wir setzen uns auch weiterhin im Bund dafür ein, den Bahnverkehr sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern.

Ein handlungsfähiger Staat für die Bürger*innen

Mit mehr (digitalem) Service den Austausch zwischen Staat und Bürgern vereinfachen

Wir werden Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese digitaler gestalten. Ziel ist es, die Bürger*innenfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes stetig zu verbessern.

Wir stärken den Öffentlichen Dienst

Durch neue Formen der Arbeit, mehr Flexibilisierung und eine zeitgemäße Ausstattung stärken wir den öffentlichen Dienst. So können wir auch in Zukunft qualifiziertes Personal gewinnen, das mit seiner Arbeit den Grundstein für einen handlungsfähigen Staat bildet.

Finanziell auf festen Grund die Klimakrise bekämpfen

Die finanziellen Möglichkeiten in Bremen sind begrenzt. Damit wir die Klimakrise trotzdem wirkungsvoll bekämpfen können, ermöglichen wir es, in einem eng gefassten Rahmen Schulden aufzunehmen, um Maßnahmen zu finanzieren, die es Land und Stadt Bremen ermöglichen, das Pariser Klimaschutzziel einzuhalten. Steuern und Abgaben gestalten wir gerecht. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben in den vergangenen Jahren durch bessere telefonische Erreichbarkeit über das Bürgertelefon 115, die Online-Terminbuchung über das Internet, den Bürgerinformations-Service in der Stadtbibliothek Gröpelingen und neue Online-Angebote (wie zuletzt das „Online-Finanzamt“) die Dienstleistungsqualitä̈t der Verwaltung verbessert, auch wenn uns die Pandemie hier vor große Herausforderungen gestellt hat.

• Bremen hat mit den ‚Einfachen Leistungen für Eltern‘ (ELFE) vorgemacht, wie Digitalisierung geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann das nun per Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen.

• Wir haben den Haushalt konsolidiert und so ermöglicht finanziell gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie vorzugehen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit New Work und anderen Maßnahmen den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen.

• Das Angebot des öffentlichen Dienstes digitalisieren, um den Austausch mit Behörden für Bürger*innen einfacher und effizienter zu gestalten.

• Mit Open-Source und Transparenz den Datenschutz stärken.

Eine wesentliche Stärke unseres Staates sind die Rechtsstaatlichkeit und Verfassung. Öffentliche Angebote und Einrichtungen, ob Schulen, Krankenhäuser, Wohngeldämter, Baubehörden oder all die anderen sind da, um Bürger*innen zu begleiten und zu unterstützen. Ob Sie etwas vom Amt wollen oder das Amt von Ihnen, uns Grünen ist wichtig, dass Sie sich verstanden und unterstützt fühlen. Wir wollen dafür sorgen, dass Ihnen Angebote gemacht werden, die Ihnen neue Möglichkeiten eröffnen und dabei mit- und vorausdenken. Die Lösungen für Ihre Anliegen, Probleme und Herausforderungen sollen Sie dann auf möglichst direktem und einfachen Weg erreichen. Auf das Smartphone oder per Mail, im direkten Gespräch oder per Telefon und auch in den Briefkasten – wie immer es am besten passt.

Die Beschäftigten des Landes Bremen, der Kommunen Bremen und Bremerhaven sollen Problemlöser*innen für Anliegen und Probleme sein. Egal ob es um einen neuen Pass, um die Anmeldung eines Gewerbes oder um Wohngeld geht, der Kontakt ‘mit dem Amt‘ soll für alle gleichermaßen zugänglich, angstfrei, verständlich und zuverlässig sein, in vielen Fällen sollte es überhaupt nicht mehr nötig sein aufs Amt zu gehen.

Damit der Staat handlungsfähig ist, müssen die öffentlichen Mittel umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt werden. Und staatliches Eigentum muss gesichert statt verscherbelt werden. Wir wollen, dass diejenigen in die Schranken verwiesen werden, die sich z.B. durch Steuerbetrug zu Lasten der Gemeinschaft zu bereichern versuchen. Und das mit vollem Engagement.

Die Vielfalt im Land Bremen zeichnet uns aus und macht uns stark. Unser Ziel bleibt es weiter, diese Vielfalt in unseren Verwaltungen zu verankern. Wir sind dabei schon sehr gut, aber besser geht es immer. Für uns ist klar: Beamt*innen-Karrieren starten in allen Ecken des Landes.

Den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken

Wir Grünen arbeiten stetig an unserem Ziel, dass das Land Bremen, wie auch unsere beiden Städte attraktive Arbeitgeberinnen bleiben, bei denen sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir wollen, dass das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird: durch gute Ausstattung, Zeitautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. 4 Tage Woche, 6 Stunden Tag etc.) und passende Raumkonzepte. Zudem wollen wir für Menschen, die in anderen Städten leben, aber für Bremen arbeiten wollen, Möglichkeiten zur reduzierten physischen Anwesenheit schaffen. Möglichkeiten zur Umwandlung von Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wollen wir prüfen. Wir wollen Tandems in Führungspositionen ermöglichen, damit auch Menschen, die noch anderen Verpflichtungen nachkommen, Führungsverantwortung übernehmen können. New Work über alle Bereiche hinweg prägt nicht nur Start-Ups. Agiles und flexibles Arbeiten in selbstorganisierten Teams sollen zukünftig auch bei der Arbeit im öffentlichen Dienst häufiger zum Standard werden.

In der nächsten Legislatur prüfen wir den Fachkräftebedarf im Jahr 2030 im gesamten öffentlichen Dienst, den Betrieben in städtischer und kommunaler Hand und entwickeln eine langfristige Strategie die Auswirkungen des allgegenwärtigen Fachkräftemangels Ressortübergreifend zu minimieren und gleichzeitig Prioritäten zu setzen.

Service: digital und transparent

Wir Grünen haben das Ziel: Bürger*innen sollen genau die Begleitung und Unterstützung bekommen, die sie wollen und brauchen. Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft wollen wir weiter dazu nutzen, die Verwaltung noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Dazu werden wir Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese digitaler gestalten. In der Verwaltung wollen wir die Digitalisierung noch weiter voranbringen. Wir werden den Weg dafür ebnen, dass mehr Angebote des Landes und unserer Städte auch digital zur Verfügung stehen. Wir wollen unseren Bürgerservice weiter modernisieren, immer genau passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle, mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in leichter und geschlechtergerechte Sprache und dem Ziel von zeitnahen Terminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Wir wollen das Prinzip „users first“ in den Mittelpunkt stellen. Alle Angebote des öffentlichen Dienstes werden von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den Bürger*innen her gedacht. Informationen werden klar und verständlich abgefragt, sicher gespeichert und, wo von Ihnen gewünscht, zwischen verantwortlichen Stellen geteilt, damit Sie nicht die gleichen Angaben immer wieder heraussuchen müssen. Bremen hat mit den ‚Einfachen Leistungen für Eltern‘ (ELFE) vorgemacht, wie das geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann das nun per Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen.

Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit unpassenden Anreden konfrontiert werden.

Mit Transparenzportal und Open-Source stärken wir Datenschutz und Transparenz

Mit der Erarbeitung einer Open-Data-Strategie wollen wir sicherstellen, dass noch mehr nicht-personenbezogene Daten, die im Auftrag oder von öffentlichen Stellen erhoben wurden, im Sinne des Gemeinwohls zugänglich sind. Wir sehen den Einfluss großer, monopolhafter Konzerne kritisch und setzen uns wo immer möglich für die Ausstattung öffentlicher Behörden und Einrichtungen mit Open-Source-Software ein. Ü̈ber die Landesgrenzen hinweg unterstützen wir auf Bundesebene die Etablierung von gemeinsamen Standards und die Förderung von Open-Source-Projekten.

Um die Verwaltung, die zivilgesellschaftlichen Akteure und freien Träger zu entlasten, schaffen wir für Projektanträge ein allgemeines, auf Open Source basierendes Portal über das Anträge und Projekte (Kultur, Soziales) schnell, transparent und mit möglichst wenig Papier beantragt, bewilligt, durchgeführt und abgeschlossen werden können. Dadurch schaffen wir für alle Seiten die Möglichkeit, papierlos auf die wichtigen Unterlagen von Projekten zuzugreifen.

Der Staat muss verständlich und kontinuierlich informieren und kommunizieren. Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz bietet bereits jetzt eine gute rechtliche Grundlage, damit Bürger*innen sich darüber informieren können, was in der Bremischen Verwaltung passiert. Entsprechende Informationen finden sich im Transparenzportal: Verträge, Beschlüsse, Berichte, hier findet sich alles rund ums staatliche Handeln. In der anstehenden Reform des Gesetzes wollen wir unter anderem die Ausnahme für das Landesamt für Verfassungsschutz streichen und auch anonyme Anfragen ermöglichen. Überschreiten die Behörden die Antwortfrist oder veröffentlichen Daten anders als vorgesehen nicht, sollen sie den oder die Antragsteller*in in Kenntnis setzen. Um den Zugang zu Informationen weiter zu erleichtern, wollen wir darauf hinarbeiten, dass mindestens Antragsformulare barrierefrei und auch in einfacher Sprache veröffentlicht werden.

Aufgaben nachhaltig finanzieren

Steuern sind ein Ausdruck von Solidarität für eine Gemeinschaft, die zusammen dafür sorgt, dass alle mit guten Chancen ins Leben starten und auf ihrem Weg abgesichert sind. Gute Schulen und Kitas, gut ausgestattete Sozialbehörden und Bürgerserviceämter, schlaglochfreie Straßen und Radwege, saubere Parks, eine zuverlässige Müllabfuhr, eine schnelle medizinische Betreuung: Das alles sind wesentliche Teile unserer Lebensqualität, die wir uns nur leisten können, wenn jede*r nach den eigenen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leistet.

Mit knappen Mitteln haushalten zu müssen, ist die Lebensrealität vieler im Land Bremen. Das gilt auch für die öffentliche Hand. Bremen hat erlebt, wie überhohe Schuldenlast den Handlungsspielraum erdrückt. Die Schulden sind immer noch da und mit steigenden Zinsen bekommen wir die Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt auch wieder stärker zu spüren. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest, denn zu einer übergroßen Schuldenlast soll es nicht mehr kommen.

Bremen hat auch erlebt, wie es sich mit Disziplin und Durchhaltevermögen aus der finanziellen Notlage herausarbeiten kann. 2020 haben wir 10-jährige Sanierungsphase mit Erfolg abgeschlossen. Dann kam Corona. Über die vorgesehene Ausnahme in der Schuldenbremse war es auch im Land Bremen möglich, einen Unterstützungsfonds zur Abhilfe von Coronafolgen aufzulegen, den Bremen-Fonds. Es war wichtig, nach klaren Regeln Schulden aufnehmen zu können. Wir konnten mit Hilfe dieser Ausnahmeregelung die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abmildern und werden die aufgenommenen 1,2 Mrd. Euro in den nächsten 30 Jahren wieder abzahlen. Zur Finanzierung der durch die Corona-Pandemie und den russischen Krieg entstandenen Kosten fordern wir, eine deutschlandweite Vermögensabgabe zu erheben und außerdem eine Erhöhung der Erbschaftsteuer anzugehen. Sie ist die gerechteste Möglichkeit der Finanzierung, da Vermögende durch die Krisen mitunter noch zusätzliche Gewinne erwirtschaftet haben.

Während der nächsten Legislaturperiode wird bundesweit die Grundsteuerreform zu Ende geführt. Wir Grüne stehen zu dem in Bremen - wie auch in den meisten anderen Bundesländern - gewählten Modell, dass die gerechteste und fairste Verteilung der Grundsteuer zum Ziel hat.

Gegen Steuerbetrug

Steuern sind die wesentliche Quelle, aus der öffentliche Leistungen geschaffen werden. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dafür zu sorgen, dass Ihr und unser Geld sorgsam verwaltet und sinnvoll eingesetzt wird. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass es dabei gerecht zugeht. Dass niemand überlastet wird, sich aber auch niemand aus der gemeinsamen Verantwortung schleichen darf und schon gar nicht die Gemeinschaft betrügen. Deshalb ist Steuerbetrug für uns kein Kavaliersdelikt, wir bekämpfen ihn mit vollem Einsatz.

Die Klimakrise mit der nötigen finanziellen Wucht bekämpfen

Bei der immer spürbarer werdenden Klimakrise gilt es, gravierende Folgen für Bremen und Bremerhaven abzuwenden. Auch für sie heißt es: Wenn wir nicht handeln, wird es noch viel schlimmer, wird es lebensbedrohlich. Das wollen wir verhindern, mit all den Maßnahmen, die wir im Land Bremen ergreifen können. Drängende Ziele hat uns die Klima-Enquete-Kommission als überparteiliches Gremium der Bremischen Bürgerschaft zu Recht mit besonderer Dringlichkeit aufgeben. Aus dem Landeshaushalt wäre das nicht finanzierbar, schon gar nicht im erforderlichen Tempo. Wir stellen uns der Verantwortung, denn damit schützen wir Sie und uns alle. Und wir sorgen dafür, dass auch die noch ganz jungen Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Sicherheit groß werden können. Deshalb wollen wir auch hier den Weg beschreiten, eine geregelte Ausnahme aus der Schuldenbremse zu machen.