| Kapitel: | Was die Erde von uns braucht |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bianca Renate Frömming (KV Bremen-Nord) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 26.10.2022, 21:13 |
ein Niveau anzuheben, bei welchem sich der Ausbau für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen lohnt. Ebenso sollen Betreiber von Bestands-PV-Anlagen von Erhöhungen der Überschuß-Einspeisevergütung profitieren.
Was die Erde von uns braucht
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der
Artenvielfalt gehört unabdingbar zur Grünen DNA. Wirksame Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen haben daher auch in den nächsten Jahren höchste Priorität.
Zuallererst gehört dazu eine erfolgreiche Energiewende, sie ist zentral für eine
sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres
Bundeslandes. Sie sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer
Wirtschaft, sondern schafft auch eine nachhaltige und sichere Zukunft für alle
Bremer*innen und Bremerhavener*innen. Dabei ist entscheidend, dass wir
Rahmenbedingungen schaffen, die klimaschutzrelevante Innovation und Technologien
vereinen mit der Förderung einer gesunden Umwelt.
Dazu gehört eine am Ziel der Klimaneutralität orientierte Innovationspolitik
ebenso wie der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, um die
Neuversiegelung von Flächen systematisch zu reduzieren, ohne wirtschaftliche
Entwicklung zu verhindern. Diese zukunftsfähige Balance wollen wir gleichermaßen
für die Bremer Industrie, die maritime und Lebensmittelwirtschaft, die
Landwirtschaft und das Handwerk mit konkreten Maßnahmen vor Ort erreichen.
Grundlegende Basis für klimaschutzrelevante Innovation und Fortschritt ist die
Gewinnung der notwendigen Fachkräfte. Daher werden mit allen an der beruflichen
Bildung Beteiligten – Unternehmen, Kammern, Schulen, Weiterbildungsanbietern und
Gewerkschaften – die Duale Ausbildung und berufliche Weiterqualifizierung im
Land Bremen klimaschutzrelevant und auf eine digitale Zukunft ausgerichtet
weiterentwickeln und stärken. Wir müssen also heute energisch und zielgerichtet
handeln, um künftigen Generationen die Möglichkeit auf ein gutes Leben auf
unserer Erde zu ermöglichen.
Klimaschutz möglich machen
Klimaneutral bis 2038
Unser Bundesland wird bis 2038 klimaneutral. Dafür setzen wir die Empfehlungen
der Klima-Enquete-Kommission konsequent und vollständig um.
Im Rahmen der Schuldenbremse Investitionen in den Klimaschutz möglich machen
Wir machen es möglich, im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen,
um die notwendigen Investitionen zum Schutze unseres Klimas und damit unseres
Planeten tätigen zu können.
Mit dem Landeswärmegesetz hin zu nachhaltiger Wärmeerzeugung
Mit einem Landeswärmegesetz schaffen wir Klarheit, wie in Zukunft die
Wärmeversorgung in unserem Bundesland aussehen soll: Wo möglich mit
klimaneutraler Fernwärme ab 2030. Wo dies nicht möglich ist mit Wärmepumpen.
Beim Umstieg helfen wir den Menschen in unseren beiden Städten.
Mit einer Sanierungsoffensive senken wir den Energieverbrauch in unserem
Bundesland.
Die öffentliche Hand wird mit gutem Beispiel vorangehen und Gebäude auf den
neuesten energetischen Standard bringen. Unsere kommunalen
Wohnungsbauunternehmen unterstützen wir dabei. Hausbesitzer*innen helfen wir,
durch Förderprogramme und Beratung Sanierungen anzugehen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft
In der Klima-Enquete-Kommission sind im Jahr 2020 und 2021 Mitglieder aller
Fraktionen der Bürgerschaft mit externen Wissenschaftler*innen zusammengekommen,
um einen Weg aufzuzeigen, wie unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden
kann. Der Bericht der Kommission ist seitdem die Grundlage für unser Handeln.
Die darin enthaltenen Forderungen und notwendigen Schritte stellen eine rote
Linie dar, die keinesfalls unterschritten werden darf. Oberste Priorität auf dem
Weg zur Klimaneutralität hat die Dekarbonisierung des Stahlwerkes, welches
aktuell die Hälfte aller CO2-Emissionen in Bremen ausmacht, eine CO2-arme
Mobilität sowie der Ausbau von Nah- und Fernwärme und die Sanierung von
(öffentlichen) Gebäuden.
Klimaschutzmaßnahmen umsetzen bedeutet in vielen Fällen, Investitionen zu
tätigen – Investitionen, die uns in Zukunft vor hohen Kosten durch
Extremwetterereignisse und Katastrophen bewahren. Daher werden wir die
Klimakrise als außergewöhnliche Notlage anerkennen, die eine Aufnahme von
Schulden eng begrenzt zur Finanzierung von Investitionen ermöglicht, die dem
Erreichen der Klimaneutralität dienen.
Wir werden den Aktionsplan zur Umsetzung der Enquete-Klimaschutzstrategie
konkretisieren und festlegen, welche Projekte in welchem Jahr begonnen und
finanziert werden sollen. Das Klimastadtbüro in Bremerhaven sowie die
Landesklimaschutzagentur energiekonsens werden wir mit Landesmitteln
unterstützen.
Das Tempo erhöhen – die Verwaltung stärken
Klimaschutz ist machbar – die Schwierigkeit besteht darin, dass eine extrem
schnelle Umsetzung notwendig ist, um die Erderwärmung zu begrenzen. Bis Ende
2024 wollen wir einen Personalplan aufstellen, der die Projekte des Enquete-
Klimaschutzprogramms abdeckt und die notwendigen Stellen besetzen. Deshalb
überprüfen wir alle Prozesse systematisch darauf, wie und wo sie weiter
beschleunigt werden können.
Die Klimaschutzstrategie, die sich aus dem Enquete-Bericht ergibt, muss
zusätzlich stetig vorangetrieben, überprüft und nachgebessert werden. Wir wollen
ein Management- und Controllingsystem auf oberster politischer Ebene ansiedeln,
das gewährleistet, dass die geplante CO2-Einsparung bis zum Ende der
Legislaturperiode und darüber hinaus erreicht wird. Die Klimaschutzstrategie
wollen wir zusätzlich gesetzlich festschreiben. Dazu überarbeiten wir das
Bremische Klima- und Energiegesetz so, dass es die Gesetzesgrundlage für alle
notwendigen Maßnahmen bildet.
Mit dem Klimavorbehalt staatliches Handeln klima kompatibel machen
Um Klimaneutralität zu erreichen, ist es bedeutend, den Einfluss von Projekten
auf unser Klima zu bestimmen. Wir werden den von uns beschlossenen
Klimavorbehalt konsequent umsetzen, inklusive einer CO2-Bilanzierung aller vom
Senat und der Bürgerschaft beschlossenen neuen Projekte. Hierbei müssen Schäden
auf Basis eines CO2-Preises, der den Schadenskosten entspricht, berechnet
werden. Außerdem wollen wir jährliche Ziele und verpflichtende Pläne zur
Verbesserung der Klimawirksamkeit aller Sektoren auferlegen.
Mit guter Planung die Wärme von morgen organisieren
Bei der Beheizung von Gebäuden wollen wir diese Umstellung weg von fossilen
Brennstoffen, auf Basis eines Landeswärmegesetzes lenken, welches auf die
Nutzung von Fernwärme und Wärmepumpen setzt. Der Ausbau der Fernwärmeleitung in
der Stadt Bremen hat im Jahr 2022 bereits begonnen und wird entsprechend weiter
fortgeführt. Hierfür müssen beide Kommunen eine kommunale Wärmeplanung bis Mitte
2025 vorlegen, die nicht nur den Ausbau des Netzes und dessen Größe festlegt,
sondern auch eine Reihenfolge. Sobald die Wärmeplanung abgeschlossen ist, werden
wir die Beheizung auf Basis von erneuerbaren Energien oder Fernwärme bei
Heizungstausch verbindlich machen. Wo die Heizung kaputt geht und die Fernwärme
noch nicht verlegt wurde, sollen Ausnahmen für temporäre Heizkessel gemacht
werden. Was die Wärmeplanung im Großen macht, machen Quartierskonzepte im
Kleinen – diese KfW-geförderten Planungen wollen wir flächendeckender nutzen.
Mit Fernwärme und Wärmepumpen klimaneutral heizen
Die Fernwärme im Land Bremen kommt derzeit vor allem von der Abwärme der
Müllheizkraftwerke, der Industrie sowie den Kohlekraftwerken. Doch die bisher
genutzte Wärme ist nicht klimaneutral. Daher werden wir alle
(Fern)Wärmeversorgungsunternehmen und Fernwärmenetzbetreiber verpflichten, die
Wärme bis 2030 nahezu komplett CO2-neutral zu produzieren. Im Zuge dessen wollen
wir auch prüfen lassen, wo die Nutzung von Weser-Warmwasser als Wärmequelle zur
Nutzung von Fernwärme möglich ist und wie Erdwärme-Bohrungen auf öffentlichem
Grund ermöglicht werden können. Den Ausbau des Fernwärmenetzes werden wir weiter
vorantreiben, indem wir den Fernwärmeausbau in bestimmten Gebieten ausschreiben
oder gemeinsam mit der swb Projekte starten. Bis 2038 sollen 220 Kilometer
Leitungen im Land hinzukommen.
Gleichzeitig wollen wir dezentral bereits jetzt kleine Nahwärme-Quartiere
aufbauen, um den Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Langfristig
können wir die Netze miteinander zu einem großen Netz verbinden. Auch werden
wir, wo notwendig, Flächen für Wärmeerzeugungsanlagen und -speicher zur
Verfügung stellen. Überall dort, wo die Nutzung von Fern- oder Nahwärme nicht
möglich ist, sollen Gebäude mit eigenen Wärmepumpen ausgestattet werden. Dort,
wo auch dies nicht machbar ist, müssen wir gemeinsam mit den Menschen Lösungen
finden. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Abstandsregelungen
angepasst werden, sodass Wärmepumpen überall wo notwendig eingesetzt werden
können. Wärmepumpen können nicht nur im Winter heizen, sondern auch im Sommer
kühlen – und sind damit gleichzeitig ein wichtiges Mittel im durch die
Klimaerwärmung immer mehr notwendigen Hitzeschutz.
Gut zu wissen: Wieso Pellet-Heizungen und Heizen mit Wasserstoff keine Lösung
sind
Pellet-Heizungen können in Ausnahmefällen eine Lösung sein. Die Preise von
Holzheizpellets sind allerdings ähnlich stark vom Weltmarkt beeinflusst wie die
Gaspreise und sichern uns langfristig keine Unabhängigkeit. Holz ist zudem als
Rohstoff ebenfalls knapp und die Feinstaubbelastung in Städten darf nicht
überschritten werden. Wasserstoff ist als Heizenergie für Gebäude viel zu teuer
und wird ebenfalls nie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Wasserstoff
kann in Zukunft höchstens in den Wintermonaten als Back-up in der Fernwärme
dienen.
Ob Gewerbe oder Freifläche: mehr Windenergie braucht das Land
Auch wenn Bremen schon das 2 Prozent-Windkraft-Ziel in der Fläche erreicht hat,
wollen wir die Windkraft im Land Bremen weiter ausbauen und alle weiteren
Potenziale ausschöpfen, um bis 2030 eine Energieerzeugung von 300 Megawatt zu
erreichen.
Wir wollen jeden aktuellen Windkraftstandort im Land Bremen unbedingt erhalten
und durch neue, noch effizientere Anlagen ersetzen. Ein wichtiger Bereich für
neue Anlagen sind neue Gewerbegebiete, weil hier noch viel Fläche vorhanden ist.
Gewerbe und Windkraft können gut zusammen funktionieren. Neue Gewerbegebiete in
der Stadt Bremen genehmigen wir nur noch, wenn die Nutzung der Windkraft dabei
voll ausgeschöpft wird. Dies bildet auch einen Gewinn für die Industrie, welche
den erneuerbaren, günstigen Strom, der direkt vor Ort produziert wird, nutzen
kann. Ebenfalls werden wir hier die Beratungsangebote für Gewerbetreibende
ausbauen, wie sie Windkraft auf ihrem Standort ermöglichen können. Das Erreichen
der notwendigen Ausbauziele der Windkraft ist nur möglich, wenn wir alle
potenziellen Standorte erneut auf eine Eignung prüfen und hier ggf. neue
Prioritäten setzen. Insofern sich durch die neuen Bundesvorgaben weitere Gebiete
für Windkraft eignen, ohne den Populationsschutz von Vogelarten zu gefährden,
wollen wir diese für die Windkraftnutzung öffnen. Auch Flächen in
Landschaftsschutzgebieten werden wir erneut prüfen. Um weitere Potenzialflächen
zu identifizieren, werden wir ein umfassendes Gutachten in Auftrag geben.
Platz für die Infrastruktur der Energiewende
Die Energiewende benötigt zudem Flächen für große Saison-Wärmespeicher,
Solarthermie-Felder, die den Speicher füllen, für Groß-Wärmepumpen und
Elektrolyse-Anlagen. Neue Leitungen für Strom und Wasserstoff müssen verlegt
werden. Wir wollen diese Projekte so biodiversitätsfreundlich wie möglich
verwirklichen und suchen dafür Flächen mit geringerem ökologischen Wert. Viele
dieser Projekte werden trotz ihrer negativen Umweltauswirkungen insgesamt einen
klar positiven ökologischen Fußabdruck haben, weil sie hohe CO2-Einsparungen
ermöglichen. Trotzdem verlangen wir für all diese Projekte eine deutliche
Überkompensation durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle.
Eigener Strom, der sich lohnt
PV-Anlagen sind auch finanziell lohnenswert – denn wer den Strom auf dem eigenen
Dach produziert, muss ihn nicht oder in viel geringerem Maße anderweitig kaufen.
Bei Neubau und bei Dachsanierungen müssen Dächer im Land Bremen mindestens zu 70
Prozent (Neubau) und 50 Prozent (Bestand) mit Solarpanelen oder Solarthermie
bestückt werden. Bei Eigentümer*innenwechsel soll innerhalb von drei Jahren eine
PV-Anlage installiert werden. Überall wo es möglich ist, sollen Dachbegrünung
und Solarenergiegewinnung miteinander verbunden werden, denn Photovoltaikanlagen
funktionieren besser, wenn der Untergrund begrünt ist und sie so natürlich
gekühlt werden. Gleichzeitig heizen sich darunter liegende Räume im Sommer
weniger stark auf. So können wir Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander
verbinden. Um die Solardachpflicht umzusetzen, wollen wir den Bremer*innen und
Bremerhavener*innen neben Fördermitteln, welche bereits auf Bundesebene zur
Verfügung gestellt werden, unterstützende Beratungsmaßnahmen zur Verfügung
stellen. Nur so können wir das Ziel erreichen, bis 2030 PV-Anlagen mit einer
Gesamtleistung von rund 500 Megawatt auf den Bremer Dächern zu installieren.
Damit auch Mieter*innen in großen Wohnanlagen von Photovoltaik profitieren
können, machen wir uns auf Bundesebene dafür stark, den Volleinspeisetarif auf
ein Niveau anzuheben, bei welchem sich der Ausbau für Mieter*innen und
Vermieter*innen gleichermaßen lohnt. Ebenso sollen Betreiber von Bestands-PV-Anlagen von Erhöhungen der Überschuß-Einspeisevergütung profitieren.
Strom muss zum Erreichen unserer Klimaziele klimaneutral produziert werden.
Neben dem Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern wollen wir auch auf die Fläche
gehen: Insbesondere werden wir Photovoltaikanlagen über allen größeren
Parkplätzen für mindestens 25 Pkw schaffen, welche ohnehin bereits versiegelt
sind. Hier nehmen wir auch die Inhaber*innen von Parkflächen in die Pflicht. Wir
wollen zudem neben Hausdächern auch Potenziale für Freiflächen-PV, besonders auf
Autobahnrandstreifen und auf Konversionsflächen im Land Bremen ausschöpfen und
kümmern uns aktiv darum, dass die Projekte schnell umgesetzt werden. Aber auch
PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die PV und Landwirtschaft
kombinieren, sind eine gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer
Landnutzung zu verbinden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass solche
PV-Anlagen auch auf Grünland erlaubt werden und starten ein Modellprojekt im
Land Bremen.
Öffentliche Gebäude als Vorbild: Klimaneutrale Gebäude
Neben der Energiegewinnung ist der Gebäudesektor ein großer Baustein im
Klimaschutz. Allerdings bedeutet bereits der Bau einen hohen Ausstoß von
Kohlenstoffdioxid. Das Land Bremen soll hier als gutes Beispiel vorangehen.
Daher sorgen wir dafür, dass bis 2030 alle öffentlichen Gebäude klimaneutral
sind. Sowohl Neubauten als auch Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen ab
sofort dem Effizienzhaus-40 Standard entsprechen, Neubauten weiterhin als
Passivhäuser realisiert werden und Holzbauweise nutzen, mit einer PV-Anlage
ausgestattet sein sowie mit einer Wärmepumpe, sofern ein Anschluss an das
Fernwärmenetz oder Nahwärme nicht möglich ist. Erdgas und Öl setzen wir nicht
mehr bei neuen Heizungsanlagen ein.
Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA, BREBAU und STAWÖG sind zudem
ein weiterer Hebel, auf den die Kommunen einen direkten Zugriff haben. Viele der
Gebäude sind bereits relativ gut saniert, wir wollen die Standards aber weiter
erhöhen, sodass alle Gebäude mindestens auf Effizienzhaus-55 Standard saniert
werden.
Sanierungsoffensive starten
Der Energieverbrauch beim Heizen im Land muss sinken, denn Strom und Fernwärme
stehen nicht unendlich zur Verfügung. Daher müssen wir auch private Sanierungen
von Gewerbe- und Wohnimmobilien anpacken. Gebäudeeigentümer*innen werden wir
hierbei über Förderprogramme für Gebäudesanierung und Photovoltaikanlagen
unterstützen, die durch die Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden
sollen. Im Fokus stehen insbesondere Gebäude mit geringer
Energieeffizienzklasse. Der Standard der Sanierung soll mindestens KfW-50 und
Holzbauweise sein. Um Sanierungen des Eigentums auch für ältere und bedürftige
Gebäudeeigentümer*innen zu ermöglichen, werden wir über die Bremer Aufbaubank
Kredite für Sanierungen ermöglichen, die für bedürftige Senior*innen auf
Lebenszeit für sie tilgungs- und zinsfrei sind. Auch werden wir für
Erleichterungen von Sanierungen und die Installation von PV-Anlagen für Gebäude
mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzung sorgen.
Damit sich die Sanierung lohnt, stärken wir die Beratung
Gebäudesanierungen sind langfristig auch finanziell lohnenswert – Hemmnisse sind
oft die komplizierte Umsetzung sowie die Beantragung von Fördergeldern. Das
Klima-Bau-Zentrum wollen wir in diesem Zusammenhang weiter ausbauen und einen
weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Einen besonderen Fokus setzen wir
dabei auf klimafreundliche Baustoffe. Wir setzen hierbei auch auf aufsuchende
Beratung für Firmen und Wohngebäude. Hierbei sollen nicht nur
Immobilienbesitzer*innen unterstützt werden, sondern auch Mieter*innen – in den
nächsten Jahren sollen Energieberater*innen an jede Haustür geklopft haben.
Durch das Klima-Bau-Zentrum verbessern wir für Gebäudeeigentümer*innen den
Zugang zu Baubegleitung und Sanierungsmanager*innen.
Um Sanierungen im großen Stil umzusetzen, werden wir mit der GEWOBA, der BREBAU,
der STAWÖG, der GEWOSI sowie weiteren Großeigentümer*innen von Gebäuden im Land
Bremen in Kontakt treten, um gemeinsam mit ihnen Pilotprojekte zum seriellen
Sanieren zu planen und mithilfe von Bundesförderungen umzusetzen. Hierbei sorgen
standardisierte Prozesse dafür, eine Sanierung von großen Gebäudekomplexen in
kurzen Zeitfenstern und bezahlbar umzusetzen.
Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt – wir nehmen Sie mit!
Für viele Klimaschutzmaßnahmen müssen wir die Menschen überzeugen. Sie müssen
wissen, wie es klimafreundlich geht und dies auch umsetzen können. Uns ist es
daher wichtig, alle mitzunehmen.
Hierfür werden wir Förderprogramme für Klimaschutz im Quartier verstetigen und
ausweiten. In den letzten Jahren sind in vielen Stadtteilen in Bremen Projekte
entstanden, die Klimaschutz greifbar machen. Unser Ziel für die kommenden Jahre
ist es, dafür zu sorgen, dass es in allen Quartieren in Bremen sowie Bremerhaven
solche Anlaufstellen gibt. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise Beratungen
zur Sanierung von Gebäuden, Kurse für die Umstellung hin zu einer klimaneutralen
Ernährung und sogenannte Repaircafés, die dabei helfen, Alltagsgegenstände zu
reparieren und weiter zu nutzen. Diese in den Quartieren fest verankerten
Projekte bilden auch wertvolle soziale Strukturen, die gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärken.
Auch in vielen Unternehmen muss Klimaschutz ab sofort eine noch größere Rolle
spielen. Daher werden wir in allen öffentlichen Unternehmen
Nachhaltigkeitsbeauftrage einsetzen, die eine nachhaltige Umgestaltung im
Unternehmensalltag umsetzen. Für private Unternehmen werden wir entsprechende
Fortbildungs- und Beratungsmöglichkeiten wie die Klimalots*innen weiter
ausbauen.
Moorschutz ist Klimaschutz
Moorböden speichern bis zu zehn Mal so viel CO2 pro Fläche wie Wälder. Und
Bremen hat einige Moorböden: ob das Fehrmoor in Bremerhaven, die Wümmewiesen
oder das Bremer Blockland. Auch weite Flächen des Bremer Umlands enthalten Moor.
Dank einer guten Kooperation zwischen Landwirt*innen und der Umweltbehörde
werden diese Flächen im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits heute
größtenteils moorschonend bewirtschaftet. Durch die Klimaveränderungen müssen
wir allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir wollen daher in Zukunft
ein Moorschutzprogramm in Bremen auflegen, das Daten sammelt und
Potenzialflächen für Wiedervernässung identifiziert. Diese Flächen wollen wir
als Land zurückkaufen oder finanzielle Mittel für neue Bewirtschaftungsformen
bereitstellen. Dazu wollen wir auch Fördermittel vom Bund einwerben und das
Fehrmoor in Bremerhaven unter Schutz stellen und wiedervernässen.
Klimaangepasst Umwelt schützen
Bremen und Bremerhaven vor Überflutung schützen
Wir machen Deiche und Sperrwerke in Bremen und Bremerhaven fit, um den durch den
Klimawandel gestiegenen Ansprüchen zu genügen. Mit Entsiegelung, Dachbegrünung
und weiteren Maßnahmen wird Überflutungen durch Starkregenereignissen
vorgebeugt.
Mehr Biodiversität für Bremen und Bremerhaven
Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte ökologische Bedrohung
weltweit. 70 Prozent der Ökosysteme in Deutschland sind durch Artensterben in
ihrer Existenz bedroht. Ob Bienen oder Grashüpfer, wir gestalten öffentliche
Flächen zu Insektenparadiesen um und entwickeln Blühstreifen und ökologischer
Flächennutzung im Umland. Wir erhöhen die Zahl von Bäumen an Bremens Straßen
weiter auf 100.000 bis 2040.
Wasser geht uns alle an
Mit neuen Wasserschutzgebieten, einer Wassersparkampagne und verbesserten
Klärwerken schützen wir Gewässer und Grundwasser. So machen wir Bremen
unabhängiger von Wasserimporten. Die Neuausschreibung der Wasserversorgung
wollen wir nutzen, um mehr Kontrolle über unsere Wasserversorgung zu erlangen.
Die Flüsse in unserem Bundesland wollen wir schützen und Schritt für Schritt
renaturieren.
Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Die große Herausforderung der nächsten Jahre ist es, Naturräume so gut zu
schützen, dass sie die zusätzlichen Gefährdungen durch den Klimawandel aushalten
können. Schutzgebiete in Bremen und Bremerhaven werden wir ausweiten. Damit
sichern wir Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Städten und sorgen für
Kühlung in Hitzesommern. Die Freiflächen im Umland erhalten wir durch klare
Grenzen für die Gewerbegebietsentwicklung. Zusammen mit den Landwirt*innen
bringen wir Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir verbinden
erneuerbare Energien mit Naturschutz.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Artenschutz und Klimaanpassung in den Städten
Mit einer Biodiversitätsstrategie für das Land Bremen sichern wir unsere
Lebensgrundlagen: Eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind die Voraussetzung
für gutes Leben, die Grundlage fruchtbarer Böden und damit nicht zuletzt die
Basis unserer Ernährung. Das Landesblühflächenprogramm werden wir verdoppeln.
Unser Ziel ist es, dass in und um Bremen in der nächsten Legislaturperiode
120.000 m² Blühflächen blühen werden. Dazu stellen wir öffentlichen Flächen
bereit und unterstützen das Projekt Blühpatenschaften weiter. Wir erhöhen das
Budget für öffentliche Flächen und deren Planung weiter. Wir stellen sicher,
dass diese Parkflächen einfacher für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden
können. Wir stellen den Umweltbetrieb Bremen in der nächsten Legislaturperiode
personell, finanziell und strukturell so auf, dass die Mittel effektiver genutzt
werden und die Grünpflege an allen Stellen artenschutzgerecht umgesetzt wird.
Neue Straßenbauvorhaben sollen in Zukunft verpflichtend mit dem Umweltbetrieb
abgestimmt werden.
Grünflächen ausbauen
In unseren Städten wird viel gebaut und versiegelt, um dem wachsenden
Wohnraumdruck zu begegnen und auch neuen Menschen Platz zu bieten. Gleichzeitig
hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Grünflächen für Gesundheit und
Wohlbefinden sind. Gerade in weniger wohlhabenden Gebieten, wo Menschen keinen
Zugang zu einem Garten haben und es sehr wenig öffentliche Grünflächen gibt,
muss sich etwas ändern. Das sind die Ortsteile Hohentor, Lindenhof, Steffensweg
und Westend. Wir priorisieren den Erhalt und die Pflege von öffentlichen
Grünflächen in der Stadtentwicklung höher. Um einen angemessenen Ausgleich
zwischen Neubau und Freiflächen innerhalb der Städte zu finden, legen wir in
diesen Stadtteilen Mindeststandards für Grünflächen pro Einwohner*in fest. Wir
schaffen zudem einen Ausgleichsfonds für Versiegelung für die Stadt Bremen.
Immer dann, wenn auf öffentlichen oder privaten Flächen im wesentlichen Maße neu
versiegelt werden, müssen Flächen an anderer Stelle entsiegelt werden.
Neben der Begrünung der Städte sind auch Frischluftschneisen eine wichtige
Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung unserer Städte. Sie versorgen die
Stadtteile mit Kaltluft und mildern damit die negativen Einflüsse der Hitzetage.
Die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, wollen wir
daher von Bebauung freihalten.
Müll sammeln und recyclen
Wir wollen überall in Bremen und Bremerhaven Biomüll getrennt sammeln, um ihn
besser recyceln und energetisch nutzen zu können. Dafür führen wir eine
verpflichtende Biotonne ein und starten eine Mülltrennungskampagne in größeren
Gebäudekomplexen, wo die Mülltrennung bisher nicht so gut funktioniert. Das Netz
der Altglascontainer wollen wir verdichten.
Klimaschutz bei neuen Bauvorhaben und an öffentlichen Gebäuden
Für neue Bauvorhaben haben wir Vorgaben für Umweltschutz festgelegt, den
sogenannten „Bremer Standard“. Dieser ist bundesweit Vorreiter und wir wollen
ihn umsetzen. Wir wollen aber mehr: Neubauvorhaben müssen erhöhten
Starkregenanforderungen genügen und Versickerungsflächen, gegebenenfalls auch
für ihre bereits bebaute Nachbarschaft, vorhalten. Wir wollen zudem eine
verpflichtende Fassadenbegrünung für jedes neue Gebäude einführen. Ob Wein oder
Efeu – Fassadenbegrünung ist nicht teuer, wirkt als natürliche Klimaanlage und
schafft Wasserspeicher und Lebensraum für Insekten. Für neue Quartiere sollen
mind. 6 m² öffentliche Grünfläche je Bewohner*in bzw. 1,5 m² je Beschäftigte*r
geplant werden. Sind in den umliegenden Quartieren nicht genügend Grünflächen
vorhanden, sollen die Vorgaben für die Entwickler*innen entsprechend steigen.
Bei öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum wollen wir auch im Bestand
mit gutem Vorbild vorangehen und Muster auf die Scheiben aufbringen, die
Kollisionen mit Vögeln vermeiden, Grünflächen ökologisch Aufwerten, Gründächer
einrichten, Lichtverschmutzung vermeiden und die Beleuchtung insektenfreundlich
ausrichten.
Mehr Bäume für die Stadt
Bäume spenden Schatten und schaffen Aufenthaltsqualität. Sie haben einen
erheblichen Wert in der Klimakrise und als Teil des Stadtbildes. Die Anzahl der
Straßenbäume ist in den letzten Jahren noch einmal von 69.000 auf 73.000
gestiegen. Hinzu kommen die Bäume in unseren Parks. Wir werden daher eine
moderne und ambitionierte Baumschutzverordnung schaffen. Geschützt werden sollen
alle Laub- und Nadelbäume ab einem Umfang von 80 cm, Großsträucher, Hecken und
besonders Alleen.
Dies bedeutet nicht, dass Fällungen unmöglich werden, sondern dass viel mehr
Bäume als Ersatz erforderlich werden. Die neuen Bäume sollen dazu
klimaresilienter und insektenfreundlich sein. In den Straßenzügen genießt der
Schutz der Bäume in unseren Planungen eine höhere Priorität als der Schutz der
Parkplätze. Bei notwendigen Baumfällungen versuchen wir möglichst zeit- und
standortnah nachzupflanzen. Für jeden gefällten Baum pflanzen wir mehr als einen
Baum nach. Unser Ziel ist, bis 2040 in Bremen insgesamt 100.000 Straßenbäume zu
haben. Der neu entstehende Klimawald in Grambke ist nur der Anfang zu der
grundlegenden Aufforstung im Land Bremen. Wir wollen an unterschiedlichen Orten
im Land Flächen für Baumnachpflanzungen bereitstellen und bauen die
Baumpatenschaft für Bürger*innen weiter aus.
Wasser in der Klimakrise
Der Klimawandel führt zu längeren und häufigeren Trockenperioden. Daher gilt es,
mit unseren Wasserreserven gut zu haushalten und zukünftig mehr Wasser im Boden
zu speichern. Um mit unseren Grundwasserressourcen und mit dem Wasser, das uns
aus dem Verdener Wasserfördergebiet nach Bremen geliefert wird, sparsamer
umzugehen, möchten wir Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren.
Regenwasser kann für Gartenbewässerung, Toilettenspülungen oder Landwirtschaft
genutzt werden. Wir wollen dafür eine strategische Wasserplanung durchführen, um
neue Einsparpotenziale zu finden. Unser Ziel ist, dass die Stadt Bremen ein
Drittel des benötigten Trinkwassers von eigenen Flächen bezieht – statt heute
nur 15 Prozent. Hierzu möchten wir auch die Reaktivierung der
Trinkwassergewinnung in Bremerhaven-Wulsdorf, für die Stadt Bremen, prüfen
lassen. Damit können wir gleichzeitig die dort lebenden Menschen, die aktuell
mit hohen Grundwasserständen zu kämpfen haben, entlasten.
Durch eine Kampagne zum Wassersparen wollen wir gemeinsam mit der Industrie und
Bevölkerung mehr Regenwasser für die Bewässerung nutzen und angepasste
Pflanzenarten, die mit weniger Wasser auskommen, in Gärten anpflanzen. Auf den
öffentlichen Flächen gehen wir mit gutem Beispiel voran, nutzen nur noch
klimaangepasste Pflanzen und setzen auf Grauwasseranlagen, insbesondere bei
großen Sportstätten.
Mehr Einfluss auf unser Trinkwasser: Mitwirkungsmöglichkeiten bei Hansewasser
erhöhen
Um einen höheren Einfluss auf unsere Trinkwasser- und Abwasserversorgung zu
haben, nutzen wir die Neuausschreibung unserer Wasser-Konzessionen, um mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten bei hansewasser zu bekommen. So behalten wir die
Kontrolle über die Preise und können auf wasserbezogene Krisen besser reagieren.
Die Einnahmen aus den Verträgen nutzen wir für wasserbezogene Klimaanpassungs-
und Umweltschutzmaßnahmen. Dazu gehört erstens die konsequente Einführung einer
vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen und dem Regenwasser, das direkt in
die Weser entwässert. Denn Mikroplastik von unseren Straßen gelangt so immer
noch in die Gewässer. Wir wollen, dass Reinigungsfilter in den nächsten vier
Jahren an allen akut belasteten Stellen eingebaut werden. Zweitens sollen bei
den häufiger werdenden Hochwassern und Starkregenereignissen möglichst wenig
Abwasser unbehandelt in die Flüsse gespült werden. Dafür schaffen wir schnelle
Abflussmöglichkeiten bei Starkregenereignissen und erhöhen das Speichervolumen
im Kanalnetz und den Rückhaltebecken. Drittens wollen wir ein Monitoring-
Programm für ausgewählte Spurenstoffe in der Kläranlage Seehausen und der Weser
umsetzen, um den Einfluss der Kläranlagen auf die Gewässerbelastung besser
einschätzen zu können.
Weniger ist mehr: Versiegelung begrenzen
Wir setzen konkrete Vorgaben für Freiflächen, Entsiegelung und Begrünung bei
Bau- und Umbauvorhaben und führen das Förderprogramm zur Flächenentsiegelung für
Privatpersonen fort. In einem Landes-Entsiegelungs-Fonds sollen neue
Bauvorhabenträger*innen immer dann einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln,
sodass an anderer Stelle Geld für die Entsiegelung bereitsteht. Die Stadt Bremen
prüft bei allen Straßenumbauvorhaben, wie weitere Flächen entsiegelt werden
können, ohne dem Umweltverbund Platz wegzunehmen.
Naturkatastrophen werden häufiger, wir bereiten uns gut vor
Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen sind eine große Gefahr, die
sich durch den Klimawandel verschärft. Ca. 90 Prozent der Bremer Landesfläche
ist überflutungsgefährdet. Die Erhöhung des Weser-Deichs auf der Bremer
Neustadt-Seite ist daher dringend notwendig und wird von uns mit höchster
Priorität und höchsten Sicherheitsstandards umgesetzt. Genauso wollen wir auch
alle anderen Hochwasserkonzepte in Bremerhaven und Bremen an die veränderten
klimatischen Bedingungen anpassen. Die Erneuerung des Sperrwerks an der
Geestemündung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In
Hochwasserschutzgebieten wird mit uns auch weiterhin nicht gebaut! Dies gilt
auch für eine Bebauung der Pauliner Marsch durch Werder Bremen, denn Gebäude,
die von Wassermassen mitgerissen werden, stellen eine erhebliche Gefahr für die
Allgemeinheit dar.
Je gerader und tiefer die Flüsse durch menschliches Einwirken werden, umso
gefährlicher werden Hochwässer und umso mehr sinkt das Grundwasser. Neue Pläne
zu Vertiefungen und Begradigungen von Gewässern lehnen wir ab. Mit uns gibt es
daher auch keine Vertiefung der Unterweser. Wir setzen die europäische
Wasserrahmenrichtlinie konsequent um und versetzen die Gewässer bis 2027 in
einen guten Zustand. Wir setzen uns außerdem zum Ziel, jährlich drei Gewässer-
Kilometer im Land Bremen zu renaturieren. Wir stellen dafür ausreichend
finanzielle Mittel zur Verfügung, verbreitern die Gewässerrandstreifen um
durchschnittlich zwei Meter, werten diese auf und schaffen einen Flächenpool für
Uferflächen.
Gut zu wissen: ein sicherer Neustadt-Deich
Der Schutz vor Hochwasser hat für uns in Zeiten des Klimawandels oberste
Priorität. Der Weser-Deich in der Neustadt muss dazu erhöht werden. Wir würden
die Platanen auf dem Deich gerne erhalten, dies ist aber mit den bestehenden
Sicherheitsstandards im Hochwasserschutz nicht vereinbar. Zum einen können die
Wurzeln der Bäume den Deich instabil machen, da sie tief verwurzelt sind. Zum
anderen würden die Bäume den Rückschnitt und die Beschädigung der Wurzeln
langfristig nicht überleben – auch nicht bei der Bauvariante, die die
Bürgerinitiative vorschlägt. Die Lösung für einen sicheren und baumbewachsenen
Deich ist daher eine Neupflanzung von flachwurzelnden, artenschutzgerechten
Bäumen. Die neuen Bäume sollen bei der Bepflanzung bereits 5 bis 7 Meter hoch
sein. Acht der bestehenden Bäume wollen wir an ausgewählten Stellen erhalten, wo
das Ufer breit genug ist, um den Bäumen den Platz zu lassen, die sie benötigen.
Bremen und Bremerhaven – zwei Städte am Wasser
Um die Wichtigkeit von Gewässerschutz und den Wert der Flüsse aufzuzeigen,
wollen wir unsere Flüsse mehr für Menschen erlebbar machen. Deshalb wollen wir
die für den Hochwasserschutz notwendige und damit Menschenleben schützende
Deicherhöhung in der Neustadt dafür nutzen, eine Uferpromenade mit breiten Rad-
und Fußwegen, Bäumen und Grünflächen zu schaffen. Auch Ochtum, Wümme und Geeste
wollen wir mit Landesmitteln möglichst durch Stege, Ausgucke, Naturerlebnispfade
und ausgewiesenen Liegewiesen und Stränden zugänglicher und gleichzeitig
naturnah gestalten.
Großprojekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, sind die
Anlage eines schwach durchströmten Nebenarm im Bereich Atlassee/Hemelinger Sees,
die Umsetzung des “Blauen Bands” an der Wümme, die Prüfung der Öffnung des
Polders im Neustädter Hafen sowie Maßnahmen zur Herstellung eines guten
ökologischen Zustands in der Huchtinger Ochtum, im Maschinenfleet, in der
kleinen Wümme und im Bereich der Schweineweiden und in der Varreler Bäke
oberhalb des Flügger Staus. Für Bremerhaven ist die Senkung des Nitrateintrages
in die Weser, Lune, Geeste sowie im Grauwallkanal wichtig. Um eine Verbesserung
der Lage werden wir uns in Verhandlungen mit Niedersachsen bemühen.
Die Bremer Seen und Flüsse sind wichtig für die Lebensqualität im Land Bremen.
Ihre Freizeitnutzung wird immer wieder durch Algenwachstum gefährdet. Daher
wollen wir prüfen, woher die Schadstoffeinträge ins Wasser kommen. Um die
Vereinbarkeit von Natur und Freizeitnutzung weiter zu erhöhen, wollen wir
weitere Sanitäranlagen bauen und kontinuierlich sauber halten.
Natur im Umland schützen
Vor allem die Grüngürtel und die Weserwiesen müssen wir vor dem Hintergrund
einer wachsenden Stadt mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen vor weiterer
Versiegelung schützen. Wir fordern für die Stadt Bremen daher die Reduzierung
der Nettoneuversiegelung auf Null bis 2030. Wohnen über dem Supermarkt, parken
darunter: Wir wollen die bebaute Fläche effektiver nutzen. Wir wollen keine
weitere Siedlungsentwicklung in der Osterholzer Feldmark, der Ochtumniederung
Süd, im Blockland oder Niedervieland. Daher werden wir weiterhin strikt den
Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” in Bremen befolgen.
Seltene und vom Aussterben bedrohte Wiesenvögel, Grabenfische, Insekten und
Pflanzen haben in den für Bremen prägenden Grünland-Graben-Arealen ihre Heimat.
Wir möchten daher die Schutzgebiets-Fläche in Bremen so weit ausweiten, dass sie
europäischen Vorgaben entspricht. Wir planen jeweils in Bremen und in
Bremerhaven einen umfangreichen Biotopverbund bis 2030. In einem ersten Schritt
wollen wir dazu die Rohrniederung und das Fehrmoor in Bremerhaven und die
Weseraue in Hemelingen und Arsten unter Schutz stellen sowie das
Naturschutzgebiet Sandwehen in Blumenthal bis zur Schwaneweder Heide erweitern.
Landwirtschaft zum Erhalt unserer Kulturlandschaft
Das Bremer und Bremerhavener Umland ist wichtiger Lebensraum für Vögel zugleich
aber auch Lebensgrundlage der Landwirt*innen. Den erfolgreichen Bremer Weg der
Zusammenarbeit mit Landwirt*innen und Naturschutzverbänden wollen wir auch in
der jetzigen EU-Förderperiode konsequent fortsetzen und die in Bremen
eingeführte Weideprämie für eine konsequente ökologische Weidehaltung
weiterführen. Wir setzen uns außerdem für Bewirtschaftungsmodelle in der
Landwirtschaft ein, die Alternativen zur Milch- und Fleischproduktion
darstellen. Wir entwickeln daher neue zukunftsfähige Bewirtschaftungsmodelle,
wie eine Öko-Prämie für Flächen, die ökologisch aufgewertet werden sollen. Eine
Hirtenprämie soll außerdem für Tierhaltung in der Landschaftspflege bzw. im
Naturschutz eingeführt werden, die die Tiere nicht zur Nahrungsmittelproduktion
nutzen.
Unser Ziel ist, dass alle landwirtschaftlichen Flächen extensiv bewirtschaftet
werden und möglichst viele davon im ökologischen Landbau. Dazu müssen die
Förderanreize für Landwirtschaft auf europäischer Ebene reformiert werden, denn
Landwirt*innen sollen auch für die ökologische Aufwertung ihres Landes gut
entlohnt werden. Zudem fördern wir mit dem AUKM (Agrarumwelt- und
Klimamaßnahmen)-Förderprogramm die schonendere Nutzung von Flächen, die
Anwendung besonders effizienter Verfahren zur Ausbringung von Mineraldünger und
den Gewässerschutz im ökologischen Landbau. Um Nitratbelastungen im Bremer
Grundwasser zu reduzieren, suchen wir gemeinsam mit den Landwirt*innen
alternative Bewirtschaftungsformen und bieten eine Gewässerschutzberatung an.
Lärm runter. Lebensqualität hoch
Die Lärmbelastung durch den innerstädtischen Straßenverkehr ist neben dem CO2-
Ausstoß ein wesentlicher Grund für die Verkehrswende. Tempolimits sind sehr
wirksam, um die von Straßen und Autobahnen ausgehende Lärmbelastung zu
reduzieren. Wir wollen auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch
Wohngebiete führen, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h einführen und setzen
uns auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-30-Regel in Städten ein. Die
Fertigstellung der A 281 wird zudem besonders die B6 von Güterverkehr entlasten
und somit den Menschen, die entlang der B6 leben, zu Gute kommen. Sogenannten
„Autoposern“ werden wir auch weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen
Kontrollen an problematischen Orten entgegentreten. Kitas, Spielplätze und
Schulen an Hauptverkehrsstraßen erhalten bauliche Lärmschutzmaßnahmen.
Zusätzliche Lärmquellen in der Stadt Bremen versuchen wir zu vermeiden, indem
wir Flüsterasphalt einsetzen und Straßenbahnen mit neuester Technik und guter
Wartung einsetzen.
Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr noch konsequenter
eingehalten werden. Sondergenehmigungen für Nachtflüge wollen wir auch für
Verspätungsflieger noch weiter einschränken, indem die spätestmögliche reguläre
Ankunftszeit nach vorne verlegt wird.
Für die Gesundheit: Luftqualität erhöhen
Die Luft in unseren Städten ist mit Stickoxiden und Feinstäuben belastet. Die
europaweiten Grenzwerte der EU-Luftreinhalte-Richtlinie sind verbindliche
Standards für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen. Wir setzen uns auf
Bundesebene dafür ein, dass die Umweltzonen zu 0-Emissions-Zonen
weiterentwickelt werden, in denen durch Elektromobilität Lärm und Abgase extrem
gesenkt werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir dafür die
technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so können sich die
Bewohner*innen langfristig darauf einstellen. Außerdem wollen wir auch weitere
Gebiete in der Stadt Bremen, wie beispielsweise Wohngebiete, für 0-Emissions-
Zonen identifizieren. Für die Einhaltung der Blauen Plakette setzen wir weitere
Ordnungskräfte ein.
Geruchs- und Schadstoffbelastungen durch produzierende Unternehmen wollen wir
deutlich reduzieren und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen Lösungen
erarbeiten, um diese Belastungen durch den Einsatz moderner Umwelttechnologien
zu reduzieren.
Tierisch gute Politik
Tierheim stärken
Wir sorgen für eine sichere finanzielle Aufstellung des Tierheims in Bremen.
Schutz von Wildtieren ernst nehmen
Mit mehr Taubenhäusern reduzieren wir die Belästigung durch Tauben und schützen
sie, indem es einen sicheren Rückzugsort gibt. Mit einer Wildtierauffangstation
helfen wir z.B. verletzten Tieren, um ihnen die Rückkehr in die freie Wildbahn
zu ermöglichen
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Wildtiere gehören in die Wildnis. Doch es gibt Situationen, in denen die Tiere
zumindest kurzfristig auf die Hilfe des Menschen angewiesen sind. Daher braucht
es auch im Land Bremen eine zentrale Wildtierauffangstation, in der die Tiere
versorgt werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Wir wollen
in der kommenden Legislatur den Aufbau einer solchen Station ermöglichen.
Zusätzlich werden wir zum Schutz von Wildtieren das Jagdrecht verschärfen.
Außerdem werden wir für die gejagten Tiere besonders qual- und stressvolle
Formen der Jagd – Treibjagd, Drückjagd und Fallenjagd – im Jagdrecht verbieten.
Schließlich werden wir dafür sorgen, dass das Jagdrecht auch Haustiere besser
schützt. Zum weiteren Schutz von Wildtieren stehen wir für ein Wildtierverbot in
Zirkussen und Veranstaltungen im Allgemeinen auch auf Bundesebene ein. Wir
befürworten ausdrücklich Projekte alternativer Darstellungsformen, die das
Auftreten von Wildtieren in Zirkussen ersetzen können.
Schutz auch für Polizeihunde
Hunde sind bei der Polizei im Land Bremen im Einsatz. Durch ein Nutzungsverbot
von Stachelhalsbändern bei sogenannten Schutzhunden hat sich die Situation der
Tiere deutlich verbessert. Ihr Einsatz bei Kundgebungen und Großveranstaltungen
ist vorerst eingestellt. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzhunde der Polizei
auch in Zukunft nicht für solche Veranstaltungen eingesetzt werden, da die Tiere
dort enormem Stress und Demonstrierende einem nicht notwendigen Risiko
ausgesetzt werden.
Ein starkes Tierheim für effektiven Tierschutz
Das Tierheim Bremen ist zentral für einen effektiven Tierschutz: Er ist für alle
Tiere da, deren Halter*innen nicht mehr für sie sorgen können. Um diese wichtige
Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, schaffen wir eine sichere
finanzielle Aufstellung, die die Versorgung der Tiere dort gewährleistet.
Nein zu Tierversuchen
Noch immer werden Tiere im Land Bremen als Forschungsobjekte genutzt, allen
voran bei Versuchen an Affen an der Universität Bremen. Wir werden alle uns zur
Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausreizen, um Tierversuche in
Forschungseinrichtungen zu beenden. Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass
Tierschutz auf Bundesebene weiter gestärkt wird.
Für Gesundes essen
Gesundes Essen zum kleinen Preis
Wir sorgen dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen eine vollwertige,
biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem guten Preis
ermöglichen können.
Wissen über unsere Ernährung von klein auf
Wir wollen, dass alle Schulen und Kindertagesstätten Gärten zum Anbauen von
Lebensmitteln bekommen, sofern es platztechnisch möglich ist.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Gutes öffentliches Essen
In öffentlichen Mensen und Kantinen des Landes Bremen und der Stadt Bremen
wollen wir sicherstellen, dass sich alle Menschen gesund und klimafreundlich
ernähren können. Darum sorgen wir dafür, dass alle öffentlichen Einrichtungen
eine vollwertige, biologisch erzeugte vegetarische und vegane Ernährung zu einem
guten Preis ermöglichen. Wir setzen die Vorgaben der Klimaschutzstrategie um,
nach der alle öffentlichen Kantinen die Standards der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung (DGE) mit wenig tierischen Produkten einhalten sollen. Auch in
Bremerhaven wollen wir dies zum neuen Standard machen. Die Umsetzung dieser
Standards werden wir in allen Einrichtungen, insbesondere auch in allen Schulen,
konsequent überprüfen und vorantreiben. So schaffen wir ein gesundes und
gleichzeitig mit unseren Klimazielen kompatibles Angebot, wie es die sogenannte
Planetary Health Diet vorgibt: Ein Angebot mit Fokus auf pflanzenreiche
Ernährung, deren Produktion deutlich weniger Treibhausgase ausstößt als die von
tierischen Produkten. Zudem sollte in Bremen und Bremerhaven vermehrt darauf
gesetzt werden, regionale landwirtschaftliche Produkte aus der näheren Umgebung
für die öffentlichen Einrichtungen zu bekommen.
Um eine Verbesserung des Essensangebots in Schulen leichter zu ermöglichen,
wollen wir eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung schaffen, so wie es in
anderen Bundesländern bereits der Fall ist und bis April 2021 auch in Bremen der
Fall war. Hier können sich die Betreiber*innen der Schulmensen vernetzen und
Hilfeleistung erhalten, um die Umstellung hin zu einer vollwertigen und
biologischen Ernährung umzusetzen. Auch öffentliche Veranstaltungen des Landes
Bremen müssen entsprechende biologische und vegane Angebote machen. Daher werden
wir regeln, dass zwei Drittel aller Gerichte dort vegan sind.
Nachhaltige Ernährung praktisch umsetzen
Das Programm “Essbare Stadt” wollen wir noch weiter ausbauen. Im Land Bremen
gibt es viele engagierte Organisationen, die sich mit nachhaltiger Ernährung
beschäftigen. Wir wollen sie wo es geht unterstützen. Wir erlauben öffentliche
Standorte für Lebensmittel-Verteilung.
Gesunde Ernährung lernen – von klein auf!
Der Grundbaustein für eine gesunde Ernährung ist das Verständnis von
Lebensmitteln und deren Auswirkungen auf unseren Körper sowie unseren Planeten.
Wir wollen, dass Kinder wieder lernen, woher Lebensmittel kommen. Insbesondere
werden wir eine praktische Ernährungsbildung unterstützen und ermöglichen. Wir
sorgen dafür, dass alle Schulen und Kindertagesstätten, wo es das Platzangebot
zulässt, einen Garten bekommen. Auch soll jedes Kind mindestens einmal im Laufe
seiner Schullaufbahn einen Hof besuchen, auf dem Viehwirtschaft betrieben wird -
hier ist auch eine Kooperation mit dem niedersächsischen Umland denkbar.
Gleichzeitig werden Kinder bisher stark von Werbung angesprochen, die ungesunde,
zucker- und alkoholhaltige Lebensmittel bewirbt. Wir setzen uns daher auf
Bundesebene für ein Verbot von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel
ein, die sich gezielt an Kinder richtet.
Wirtschaft zukunftsfest umbauen
Klimaneutral in Bremen, mit dem Stahlwerk
Bremen soll auch in Zukunft ein Stahlstandort sein. Um das Stahlwerk
klimaneutral und damit zukunftsfest zu machen, schaffen wir alle nötigen
rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen.
Mit grünem Gewerbegebiet die Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Bremen
sichern
Wir machen die Hansalinie zum grünen Gewerbegebiet. So schaffen wir u.a. für
Mercedes und die beteiligten Zulieferer einen exemplarischen Standort und
unterstützen so die Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.
Wir machen Bremerhaven und Bremen zu einem zentralen Bestandteil einer
europäischen Wasserstoffinfrastruktur
Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und stärken so die
Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. So machen wir die Potentiale grünen
Wasserstoffs für die Stahlproduktion, die Luft- und Schifffahrt sowie als
Energiespeicher für überschüssigen Strom nutzbar.
Mit dem Gewerbegebiet Lune Delta Raum für die Green Economy schaffen
150ha grünes Gewerbegebiet bieten genug Raum für die Unternehmen der Green
Economy. Gründerzentrum, Wafferstoff-Forschung und Elektrolyseur-Testfelds
bilden die Herzstücke für einen neuen wirtschaftlichen Impuls für Bremerhaven
und die ganze Region.
Gründer*innen mehr Orte zum Gründen geben
Wir stärken die Gründer*innenszene in Bremen durch die Vergabe von passenden
Flächen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Grüne Industriepolitik – jetzt erst recht!
Das Bremer Stahlwerk hat einen ambitionierten Plan zur Steigerung seiner
Effizienz und zur Minderung seines CO2-Ausstoßes. In rund 10 Jahren soll die
Herstellung von „grünem Stahl“ in Bremen umgesetzt sein. Als Grüne unterstützen
wir diesen Plan ausdrücklich und helfen beim Umstieg. Zudem werden wir uns auf
Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die infrastrukturellen und
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Betrieb der Hütte auf
nachhaltiger energetischer Basis ermöglichen.
Wir schlagen außerdem vor, den Aufbau einer europäisch zertifizierten
Schiffsrecyclingwerft am Standort Bremen zu prüfen, um Synergien durch die Nähe
zum Stahlwerk auszunutzen. Altersbedingt und durch die klimapolitisch
erforderliche Umstellung von Schiffsflotten wird die Zahl von schrottreifen
Altschiffen in den nächsten Jahren stark zunehmen, womit deren Entsorgung zur
Quelle für das Stahlrecycling wird.
Bremen als Standort für die Automobilindustrie von morgen
Für die Automobilbranche geht es unter den aktuellen Bedingungen ums Ganze. Beim
Wechsel der Antriebstechnologie wird für eine kurze Übergangsphase die
Produktion von alten und neuen Modellen parallel laufen, bevor nur noch E-
Fahrzeuge vom Band gehen – der Gewerbepark Hansalinie bietet die dafür
erforderlichen Flächenpotenziale. Die Hansalinie wird als „grünes Gewerbegebiet“
mit erneuerbarer Energieversorgung, nachhaltiger Bauweise und hoher
Flächeneffizienz entwickelt, um für Hersteller Mercedes und die beteiligten
Zulieferer einen exemplarischen Standort auf dem Weg in eine klimaneutrale
Zukunft zu schaffen. Für den erfolgreichen Umstieg auf Elektromobilität im
Alltag muss der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur zügig erfolgen.
Luft und Raumfahrt
Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und
Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv
mitzuwirken, etwa durch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und
Forschungseinrichtungen am „Center for Eco-efficient Materials & Technologies“
(ECOMAT). Zudem haben sich Niedersachsen, Hamburg und Bremen zur „Norddeutschen
Allianz Grünes Fliegen“ zusammengeschlossen, wobei die inhaltlichen Fähigkeiten
Bremens in den Bereichen Leichtbau und Wasserstoff-Tankarchitektur liegen. Diese
Profilbildung im Rahmen überregionaler Kooperationen wollen wir weiter stärken.
Wasserstoff: Vom Hype zur Infrastruktur
Eine zentrale Zukunftschance unseres Bundeslandes liegt im Aufbau einer
Wasserstoffökonomie. Um diese Potenziale in Bremen und Bremerhaven heben zu
können, werden wir zügig die Voraussetzungen zum Aufbau einer
Wasserstoffinfrastruktur schaffen: Zentrale Maßnahmen sind dabei u.a. die
Genehmigung und Unterstützung des Aufbaus von Elektrolyseanlagen in
Mittelsbüren, die Planung und der Bau einer Pipeline nach Huntorf zum Anschluss
an die norddeutsche Kaverneninfrastruktur sowie der Umbau der Gasnetze zu
Wasserstoffnetzen. Da der Wasserstoffbedarf allein in Bremen durch das Stahlwerk
enorm hoch sein wird, muss die lokale Elektrolysekapazität stetig erhöht und
zugleich stets ein großer Teil des benötigten Wasserstoffs importiert werden.
Wir werden daher prüfen, welche Importstrukturen in den bremischen Häfen konkret
erforderlich werden.
Für Bremerhaven ist die Entwicklung des nachhaltigen Gewerbegebiets „Lune Delta“
ein großes Versprechen für die Zukunft. Auf rund 150 ha sollen Unternehmen der
Green Economy ihre Ideen in die Wirklichkeit umsetzen. Der Aufbau des
Gründerzentrums und des Elektrolyseur-Testfelds bilden die Herzstücke dieses
Ansatzes, der die Luneplate zu einem Zentrum der Wasserstoff-Forschung
verwandeln wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns auch für den Bau
eines “Seegangssimulators” in Bremerhaven ein, um die Entwicklung wasserstoff-
basierter Antriebskonzepte voranzutreiben.
Für diese clusterübergreifenden Entwicklungsperspektiven in Bremen und
Bremerhaven sind wir bereit, von öffentlicher Seite hohe Investitionssummen in
die Hand zu nehmen. Die Geschäftsstelle Wasserstoff wollen wir ausbauen und den
Standort nach Bremerhaven verlagern, um die vielfältigen Aktivitäten im Bereich
der Wasserstoffökonomie besser koordinieren und sich überregional zu vernetzen.
Entscheidend bleibt aus unserer Sicht, dass der Einsatz von Wasserstoff und
seiner Derivate nur in den Anwendungsbereichen im großen Maßstab etabliert wird,
wo fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas nicht durch erneuerbaren Strom
ersetzt werden können, wo also eine Elektrifizierung nicht möglich ist.
Den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft organisieren
Bremen ist Industriestandort, aber nicht nur. Auch verarbeitendes Gewerbe,
Logistik, Handwerk und verschiedene Dienstleistungen haben an zahlreichen Orten
ihren Platz – das soll auch zukünftig so sein! Mit dem
Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 (GEP 2030) haben wir eine gute Gesamtlösung
gefunden, die die Bedarfe der Wirtschaft mit ökologischen und Interessen
zusammenbringt. Das bisherige Tempo der Neuversiegelung von Grünflächen ist
weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Der im GEP 2030 verabredete
Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft muss nun konsequent vollzogen
werden. Dafür braucht es zunächst eine Nachverdichtungsstrategie, die die
Flächenpotenziale in sämtlichen Bestandsgebieten identifiziert.
Die Stadt Bremen und die umliegenden niedersächsischen Kommunen haben nur noch
begrenzte Flächenreserven. Ein gemeinsamer strategischer Umgang mit der
Flächennachfrage ist essenziell. Mit der Erarbeitung einer interkommunalen
Wirtschaftsflächenstrategie wollen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen,
der die Zielsetzungen des GEP 2030 widerspiegelt: Bremen muss folglich seine
Zusammenarbeit mit dem Kommunalverbund deutlich intensivieren. Das gemeinsame
Gewerbeflächenregister für Bremerhaven und die Städte und Gemeinden der
Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch im Regionalforum Unterweser begrüßen wir als
einen vorbildlichen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Mit Beratung Unternehmen die Transformation erleichtern
Die Sorge von kleinen und mittleren Unternehmen, neben steigenden Bau- und
Energiestandards nun durch neue Ansprüche an Flächeneffizienz überfordert zu
werden, nehmen wir sehr ernst. Daher sollen Unternehmen die Möglichkeit haben,
eine Flächeneffizienzberatung in Anspruch zu nehmen. Diese soll das neu
geschaffene Klima-Bauzentrum leisten.
Der Beratungsbedarf der Unternehmen, die in diesen unruhigen Zeiten die
sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft leisten müssen, ist groß.
Das Selbstverständnis der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) muss sich in
Richtung einer Transformationsagentur verändern. Daher wollen wir das
Gewerbegebietsmanagement weiter stärken und schrittweise auf alle
Gewerbestandorte der Stadt ausdehnen. Die Bedarfe verschiedener Unternehmen, die
im selben Gewerbegebiet ansässig sind, werden dadurch analysiert, miteinander
abgeglichen und daraus abgeleitete Maßnahmen koordiniert umgesetzt. Insbesondere
beim 1000 ha großen „Zukunftsband A 281“ haben wir die Chance, unseren
Wirtschaftsstandort qualitativ aufzuwerten. Dabei geht es neben Flächeneffizienz
auch um nachhaltige Energieversorgung und um eine bessere ÖPNV- und
Radanbindung. Planungs- und baurechtlich streben wir in Bestandsgebieten eine
höhere Aufenthaltsqualität für Mitarbeiter*innen, Betreuungsmöglichkeiten für
Kinder und mehr Einkaufsmöglichkeiten an.
Neuansiedlung und Erweiterung, aber bitte mit Klimaschutz
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen und auch bei Erweiterungen in der Stadt
Bremen werden wir starke Kriterien für Klimaschutz und Ökologie bei der Vergabe
von öffentlichen Flächen anlegen. Den von der Wirtschaftsförderung in
Bremerhaven (BIS) erarbeiteten Kriterienkatalog halten wir für wegweisend. Aus
unserer Sicht müssen interessierte Unternehmen zudem einen konkreten Plan
vorlegen, wie sie bis spätestens 2038 klimaneutral werden. Dies umfasst sowohl
die Geschäftsprozesse als auch den Betrieb (Bürogebäude, Kantinen, Mobilität)
vor Ort. Unternehmen müssen ihre Standorte zudem mit Dach- und
Fassadenbegrünung, möglichst wenig Flächenversiegelung und Blühwiesen ökologisch
gestalten.
Leben und arbeiten
Integrierte städtische Wirtschaftsstandorte – „Orte der Produktiven Stadt“ –
gewinnen für die zukünftige Gewerbeflächenentwicklung in Bremen weiter an
Bedeutung. Bei Brachflächen, die künftig für eine Konversion in Frage kommen,
sind zur Stärkung der „Urbanen Produktion“ und des Handwerks in den
Bebauungsplänen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile zu definieren, damit u.a.
benötigte Lagerflächen und Handwerkshöfe in der Stadt ihren Platz finden. Wenn
Arbeit dort ist, wo Menschen auch wohnen, lassen sich Arbeit und Familie besser
vereinbaren. Zudem reduziert sich der Pendelverkehr und somit auch die
Emissionen. Damit die Mischung von Wohnen und Gewerbe im Alltag funktioniert,
achten wir dabei auf den erforderlichen Lärmschutz.
Risikobereitschaft und Erfindungsgeist einen festen Platz geben
Gründer*innenorte wie das Creative Hub sind ein Hort der Umtriebigkeit und des
Ideenreichtums, aber zum Bedauern der beteiligten Akteur*innen leider nur als
Zwischennutzungen angelegt. Wir wollen dauerhafte Lösungen für vielversprechende
Projekte ermöglichen. Die ökonomischen Unsicherheiten der Corona-Pandemie waren
für Gründer*innen eine enorme Belastung, mit neuen dauerhaften Standorten und
langfristigen Mietverträgen wird wieder Verlässlichkeit geschaffen. Während der
Bremer Standort gut mit Büros und Co-Working-Spaces versorgt ist, fehlt es vor
allem an Lager- und Hallenflächen. Hier wollen wir konkrete Flächen anbieten.
Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die
Rahmenbedingungen für Selbstständige und Gründer*innen zu verbessern, sowohl
hinsichtlich der sozialen Absicherung als auch der Ausgestaltung von Gebühren
und Steuern und dem Abbau von bürokratischen Hindernissen.
Großmarkt ganzheitlich entwickeln: Mit und für Gründer*innen
Besonders viel bremische Gründungslust findet sich in der hiesigen
Nahrungsmittelbranche. Faire und klimafreundliche Ernährung aus pflanzlichen
Quellen spielt hier eine zentrale Rolle. Das neu geschaffene „FoodHub“ im
Großmarkt bietet Unternehmer*innen dieser Branche hochmoderne Testküchen, um
ihre innovativen Lebensmittel zu entwickeln. Den FoodHub mit seinem wegweisenden
Ansatz wollen wir zum Ausgangspunkt einer Weiterentwicklung des Großmarkts
insgesamt machen. Für diesen Ansatz wollen wir eine
ganzheitlicheEntwicklungsstrategie Großmarkt erarbeiten. Unser Ziel ist es, den
Großmarkt entlang des gesamten östlichen Rands und die Mitte der Überseestadt am
Franz-Pieper-Karree miteinander zu vernetzen, um Innovation in der Nahrungs- und
Lebensmittelbranche für ein breites Publikum erlebbar zu machen.
Sozialunternehmen stärken
In den letzten vier Jahren haben wir vielversprechende Grundlagen für das Social
Entrepreneurship in der Stadt Bremen gelegt. Sozialunternehmen treten mit dem
Mittel des Wirtschaftens an, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen.
Dieses „gesellschaftsdienliche Unternehmertum“ wird nicht mehr nur mit einer
ethischen Wirtschaftsform verbunden, sondern auch mit ökonomischem Erfolg, weil
Kund*innen verstärkt sozial und ökologisch nachhaltige Waren nachfragen. In
Bremen finden solche Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor, zum Beispiel
hinsichtlich Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Räumlichkeiten, vielen
Kooperationen und Zusammenarbeit in Netzwerken. Die öffentlichen Förderungen des
Social Entrepreneurships wollen wir verstetigen und überregional noch stärker
bekannt machen.
KMUs bei der digitalen Transformation unterstützen
Die digitale Transformation ist im vollen Gange. Die große Herausforderung ist
der Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht die
personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, ihre
Geschäftsprozesse zu digitalisieren. Laufende Projekte, die Unternehmen dabei
unterstützen, und Förderprogramme für Investitionen in Digitalisierung wollen
wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und wo nötig, eine schnelle Anpassung an
neue Bedarfe vornehmen. Zudem wollen wir die vorhandenen Angebote bekannter
machen und um einen sozialökologischen Blick erweitern. Um dem starken IT-
Fachkräftemangel zu begegnen, werden wir uns für innovative
Weiterbildungsangebote sowie unternehmens- und branchenübergreifende
Weiterbildungsverbünde einsetzen.
Tourismus mit Nachhaltigkeit stärken
Von den Einschränkungen des Wirtschaftslebens, die die Pandemie vorübergehend
erzwungen hat, wurde insbesondere der Tourismus in unseren beiden Städten hart
getroffen. Die Energiepreissteigerungen und die Gasknappheit setzen dem
Gastgewerbe nun weiter zu. Wir möchten, dass der Tourismus ein starker
Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Dafür muss er sich nicht zuletzt
unter den Vorzeichen des Klimawandels weiterentwickeln. Mit einer Stärkung des
Tourismusmarketings und der digitalen Serviceangebote wollen wir Bremen und
Bremerhaven überregional noch mehr als Orte des nachhaltigen Tourismus
profilieren.
Für eine Wirtschaft mit Zukunft: Stoffkreisläufe schließen, Ressourcen schonen
Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten Jahrzehnten
vervielfacht – die Abfallmenge steigt durch Einwegprodukte, schnell wechselnde
Modetrends und veraltete Elektrogeräte. In der Stadt Bremen muss schon bald ein
Standort für eine neue Mülldeponie gesucht werden. Dazu werden die Flächen auf
dem Gelände des Stahlwerks auf Eignung für eine Bauschuttdeponie geprüft. Uns
ist bewusst, dass niemand gerne in der Nähe einer solchen lebt, deshalb müssen
wir die Abfallmengen reduzieren. Eine Verbringung der stadtbremischen Abfälle
auf die Deponie “Am Grauen Wall” in Bremerhaven ist für uns keine Option. Viele
Unternehmer*innen und Konsument*innen haben bereits erkannt: Um die planetaren
Belastungsgrenzen einzuhalten, muss sich etwas ändern. Es braucht also den Umbau
von der linearen Wirtschaftsform zu einer ressourcenschonenden
Kreislaufwirtschaft.
Im Rahmen der Metropolregion Nordwest unterstützen wir eine Kooperation mit dem
Ressourcenzentrum Oldenburg, um regional abgestimmt die Gründung und Vernetzung
von Lernorten für Reparatur und Sharing (teilen) voranzutreiben. Für den Wandel
der besonders ressourcenintensiven Bauwirtschaft möchten wir den „Runden Tisch
Ressourceneffizienz“ fortsetzen und Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von
Recyclingbaustoffen ergreifen. Vorgaben für Plastikverpackungen, längere
Nutzungsdauern von Geräten und die Wiederverwendbarkeit von Produkten können nur
auf Bundes- oder EU-Ebene festgelegt werden – wir setzen uns daher auf diesen
Ebenen dafür ein, um auch die Müllmengen in Bremen zu reduzieren.
Wir möchten den “Cradle to Cradle”-Ansatz (kurz „C2C“) in Bremen sichtbarer
machen: Dieser betont, das Kreislaufprinzip schon von Anfang im eigenen
wirtschaftlichen Handeln konsequent umzusetzen. Zudem sollen das Land Bremen
Mitglied im Netzwerk „Cradle-2-Cradle-Regionen“ werden, um im Rahmen dieser
Austauschplattform für Unternehmen, NGOs und Verwaltungen von den Erfahrungen
aus anderen Kommunen zu lernen und in Kooperation mit Unternehmen und
Forschungseinrichtungen eigene C2C-Projekte zu konzipieren.
Mit Ausbildung (klimaschutzrelevante) Qualifizierungen ausbauen
Zur Erreichung der Klimaneutralität des Landes Bremen brauchen wir das Handwerk
als unverzichtbaren Partner. Die notwendigen Veränderungen müssen in der
Realität praktisch umgesetzt werden. Das Handwerk schafft zukunftsfeste und gut
bezahlte Arbeitsplätze in Klimaschutzberufen. Wir werden daher den Fokus darauf
legen, in der Berufsorientierung, in der Ausbildung und in der Weiterbildung
sowie Qualifizierung die Wege dafür zu ebnen, dass mehr Menschen für diese
Berufe gewonnen werden können.
Noch immer gibt es ein hohes Informationsdefizit an Schulen – bei Schüler*innen,
bei Lehrkräften und bei Eltern – über Möglichkeiten in der dualen Ausbildung.
Hier wollen wir nachbessern, mit mehr und flexibleren Praktikumsmöglichkeiten,
mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden, mit engeren
Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Wir wollen eine
Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit
vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Darüber hinaus braucht es
Überleitungen und offene Wege für Quereinsteiger*innen und für Studierende, die
einen Weg in die duale Ausbildung finden möchten.
Auch im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung in klimarelevanten Gewerken
gibt es für Beschäftigte im Land Bremen nur einzelne Angebote. Mit einer
Strategie für eine koordinierte Klima-Fachkräfteallianz wollen wir hier zügig zu
effektiven, zukunftsträchtigen Fortbildungsangeboten kommen. Darüber hinaus
wollen wir die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Beschäftigten für
Weiterbildungen besser freistellen zu können.
Kooperation statt Konkurrenz
Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht.
Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist ein Gebot der ökonomischen
und ökologischen Vernunft. Dazu gehört auch eine gut ausgebaute
Hinterlandanbindung.
Den Hafen fit machen für die Zukunft
Neben der schrittweisen Sanierung der Stromkaje sollen und müssen auch die
Abläufe im Hafen an die Erfordernisse dieser Zeit angepasst und somit weiter
digitalisiert werden. Die Mitarbeitenden müssen Teil des Wandels sein. Für sie
braucht es passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen.
Recycling von Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven
Bremerhaven soll am Offshore-Boom teilhaben. Daher wollen wir im Container
Terminal 1 den Aufbau einer Recyclingkompetenz realisieren.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Den Wandel der maritimen Wirtschaft meistern
Wir stehen für eine kooperative Hafenpolitik in der Deutschen Bucht. Eine
vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht daher ein
Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer
müssen ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-
Ebene verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem
Oligopol der Reederei-Allianzen zu stärken. Angesichts der großen
Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der
Hafenpolitik für notwendig. Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung
geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Denn von ihrer
ökonomischen Verflechtung her sind die Häfen in der Deutschen Bucht effektiv die
Häfen der Bundesrepublik.
Hin zu einer ökologischeren Schifffahrt
In Bremerhaven führt der vorerst ungebrochene Anpassungsdruck hin zu immer
größeren Containerschiffen zur geplanten Vertiefung der Außenweser. Trotz
unserer ökologischen Bedenken tragen wir aufgrund der wirtschaftlichen Relevanz
des Hafens für unser Bundesland und die Bundesrepublik die geplante
Außenweservertiefung mit. Es ist zugleich beschlossene Sache, dass dieser
Ausbauschritt der letzte ist. Eine Vertiefung der Unterweser lehnen wir
weiterhin ab. Eine Durchbrechung des Kreislaufs aus Schiffsgrößenwachstum,
Kostensteigerungen und ökologischen Schäden kann nur durch Regulierungen auf
europäischer Ebene geleistet werden. Wir erwarten von der Bundesregierung
politische Initiativen auf europäischer Ebene, um diesen Entwicklungen
entgegenzutreten
Jährlich werden in deutschen Flüssen Millionen Kubikmeter Sediment bewegt und
ausgebaggert, um die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten. Gemeinsam
mit den Grünen Landesverbänden aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
fordern wir eine länderübergreifende Sedimentmanagementstrategie, die den
Lebensraum Meer schützt, unsere Flüsse nachhaltig bewirtschaftet und einen
zukunftsfesten Hochwasserschutz gewährleistet. Ein norddeutscher
Sedimentmanagementgipfelunter bundespolitischer Führung soll dafür die
Grundlagen schaffen.
Zur Modernisierung der Infrastrukturen der bremischen Häfen
Die Stromkaje muss mit großem Aufwand saniert werden, weil die Abfertigung der
stetig wachsenden Zahl von Großcontainerschiffen den Aufbau neuer und schwerer
Krananlagen erzwingt. Diese Projekte können nur über eine strikte Priorisierung
und Koordination von privaten und öffentlichen Investitionen gestemmt werden.
Deshalb ist bei der Sanierung der Stromkaje ein schrittweises Vorgehen richtig,
das zudem systematisch mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens
koordiniert werden muss.
Die Qualität und die Kapazität der Hinterlandanbindungen von und nach
Bremerhaven sind elementare Faktoren für die Wettbewerbsposition unseres
Hafenstandortes und damit der Bundesrepublik. Zugleich ist ihre Ausgestaltung
ein wesentlicher Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz: Die Weiterentwicklung
des Modal-Splits im Güterverkehr zugunsten von Bahn und Schiff muss das
gemeinsame Ziel der deutschen Seehäfen sein. Wir wollen den Ausbau und die
Elektrifizierung der Eisenbahnlinien Bremen–Uelzen–Stendal und der EVB-
Bahnstrecken über Bremervörde bis 2025 erreichen. Wir unterstützen den dafür
erforderlichen Ausbau des Hauptverschiebebahnhofs Speckenbüttel. Diese und
weitere gezielte Einzelmaßnahmen – wie etwa das dritte Gleis zwischen Bremen und
Bremerhaven – müssen sich in einen bundesweiten Plan für klimafreundliche
Hinterlandverkehre einfügen. Für effizientere Lkw-Transporte in Bremerhaven
werden wir uns beim Bund zudem für die Aufstufung der Cherbourger Straße
einschließlich des Hafentunnels zu einer Bundesstraße einsetzen.
Mit dem Neustädter Hafen verfügt Bremen über das größte Terminal für Stück- und
Schwergutumschlag in Europa. Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu
steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten.
Eine Umwandlung der Hafenflächen zu einem Wohngebiet lehnen wir ebenso ab wie
jedwede bauliche Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder.
Für Landeshäfen statt stadtbremische Häfen in Bremerhaven
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven
als Landeshäfen auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Die
künstliche Situation, dass eine Stadt hoheitliche Flächen in einer anderen Stadt
hat, muss nach mehr als 75 Jahren endlich beendet werden. Dies würde auch das
Verhältnis beider Teile der Freien Hansestadt Bremen – der Städte Bremerhaven
und Bremen – zueinander deutlich verbessern.
Hafenökonomie ist auch Datenökonomie
Der wachsende Automatisierungsgrad in der Hafenlogistik und die zunehmende
Bedeutung von warenbegleitenden Informationsströmen zur Bewältigung schwankender
Frachtmengen steigern das Anforderungsprofil an die Qualifikation der
Mitarbeiter*innen. Gemeinsam mit den Unternehmen und Bildungsträgern wollen wir
eine Strategie erarbeiten, um die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten
gezielt zu fördern und ihre Beschäftigungs- und Aufstiegschancen auf dem Weg in
eine digitalisierte Hafenwirtschaft und Logistik zu stärken. Daher unterstützen
wir laufende Projekte, die wichtige Beiträge zu diesem Vorhaben liefern, und
setzen uns für ihre Fortsetzung ein.
Rotterdam, Antwerpen oder Hamburg haben sich bei der Digitalisierung der
Hafenwirtschaft einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wir wollen
daher eine Digitalisierungsstrategiefür unseren Hafenstandort entwickeln. In
einer großen Allianz mit den privaten Unternehmen der maritimen Wirtschaft und
Logistik muss der Rückstand aufgeholt werden. Auch müssen die Digitalkompetenzen
von bremenports gestärkt werden. Für Bremerhaven liegt ein erhebliches Potenzial
in der datengestützten Optimierung der Flächeneffizienz. Indem Transportketten
durch Echtzeitdaten transparenter gemacht werden, können die logistischen
Kapazitäten präziser vorhergesagt werden, die für einen reibungslosen Ablauf des
Umschlags vorgehalten werden müssen.
Neue Beschäftigungsperspektiven schaffen
Mit ihren see- und landseitigen Verkehrsanbindungen an nationale und
internationale Märkte bilden die bremischen Häfen auch für produzierende
Unternehmen einen attraktiven Ansiedlungsort. Neben der Weiterbildung des
Personals im zunehmend digitalisierten Container- und Autoumschlag müssen neue
Potenziale für lokale Wertschöpfungund Arbeitsplätze in Bremerhaven
identifiziert werden. Als Wissenschaftsstandort bietet das Bundesland Bremen
große Potenziale im Bereich Forschung und Entwicklung für die maritime
Industriepolitik. Wir unterstützen den Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts,
Hafenareale in enger Verknüpfung zu räumlich nahe gelegenen Gewerbe- und
Industriestandorten als „Integrierte Hafenstandorte“ zu entwickeln.
Mit Recycling Bremerhaven wieder zum starken Windkraftstandort machen
Zugleich steht nach Jahren des Stillstands ein vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Klima vorangetriebener Ausbau der Offshore-Windenergie vor der
Tür. Während nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Offshore-Terminal
Bremerhaven (OTB) nun endgültig Geschichte ist, plädieren wir für den Aufbau von
einer Recyclingkompetenz, damit Bremerhaven an den ökonomischen Potenzialen des
Offshore-Booms teilhaben kann: Die Zahl der Offshore-Anlagen, die alters- und
leistungsbedingt zurückgebaut werden müssen, wird gegen Ende des Jahrzehnts
rapide ansteigen. Das Container Terminal 1 bietet Flächenpotenziale, die für die
Zerlegung solcher Altanlagen genutzt werden könnten. Den Neubau eines
sogenannten „Greenport“ als offenes Hafenbecken in der Weser lehnen wir dagegen
aus ökologischen Gründen ab.
Wasserstoffinfrastruktur im Hafen aufbauen
Das Land Bremen setzt aufgrund seiner günstigen Lage industriepolitisch auf den
Aufbau einer Wasserstoffökonomie. Unserem Bundesland kommt daher die
strategische Aufgabe zu, bedarfsgerechte Produktions-, Umschlags- und
Lagerkapazitätenfür Wasserstoff bzw. wasserstoffbasierte Energieträger
aufzubauen. Auch in der Schifffahrt und Hafenwirtschaft werden Wasserstoff und
seine Derivate mittel- bis langfristig eine zentrale Rolle spielen. Für die
vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten werden wir mit der
Industrie in Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern die jeweils
klügsten Lösungen suchen. Zudem ist die organisatorische und finanzielle
Unterstützung der Bundesebene und der EU von entscheidender Bedeutung, denn die
Größe der Aufgabe ist nicht zu überschätzen: Es geht um den koordinierten Aufbau
neuer dauerhafter Energieversorgungsketten. Schließlich soll geprüft werden, ob
Bremerhaven als Standort für den seeseitigen Wasserstoffimport geeignet ist.
Dekarbonisierung von Schifffahrt und Hafenverkehren vorantreiben
Viele Hafenfahrzeuge im Besitz der öffentlichen Hand – gemeint sind Fähren,
Arbeitsschiffe, Rangierloks oder Flurförderfahrzeuge – sind aktuell noch mit
Diesel unterwegs, egal ob auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser. Für eine
Beschleunigung der Dekarbonisierung der Hafenverkehre sollten daher unter
Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und des Anforderungsprofils des
jeweiligen Fahrzeugtyps insbesondere batterieelektrische Antriebsoptionen
verstärkt geprüft werden. Diese können kurzfristig auch in Kombination mit
Diesel oder Brennstoffzellen für bedeutsame Effizienzgewinne sorgen. Wir
erwarten die Umstellung der hafeneigenen Schiffsflotte auf klimafreundliche
Antriebskonzepte. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Greenports-
Strategie. Zudem muss der eingeschlagene Weg bei der Schaffung von
Landstromanlagen weiter fortgesetzt werden. Gemeinsam mit den Terminalbetreibern
sollte darüber hinaus eine Strategie erarbeitet werden, um die CO2-intensive
Van-Carrier-Flotte im Hafen zügig auf nachhaltige Antriebe umzustellen.
Schiffbau stärken
Der Schiffbau in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer schwierigen
Lage. Die technischen Anforderungen an eine klimagerechte Schifffahrt erschaffen
jedoch neue Geschäftsfelder: Für verschiedene Schiffstypen entstehen
klimafreundlichere technische Lösungen, sei es auf Basis von Batterien,
Brennstoffzellen oder Effizienztechnologien (z.B. den Einsatz
kraftstoffsparender Segelkonstruktionen). Vor allem der „Retrofit“, also der
Umbau von vorhandenen Schiffen, bildet einen wachsenden Markt. Bremen sollte
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neue Förderprogramme für das
Aufgabenfeld Retrofit geprüft und vorhandene Fördermöglichkeiten
entbürokratisiert werden. Dies kann auch den Schiffsbau in unserem Bundesland
stärken.
Havariekommando fit machen
Immer größere Containerschiffe bedeuten auch in der Nordsee wachsende
Havariegefahren. Die bei Wangerooge auf Grund gelaufene “Mumbai Maersk” oder die
Havarie der “MSC Zoe” haben das gezeigt. Um Umweltkatastrophen an der Nordsee
effektiv zu bekämpfen, soll das Havariekommando personell und finanziell
gestärkt werden.
Die Festschreibung der Vergütung für 20 Jahre auf unter 5ct/kWh ist angesichts der rapide steigenden Energiekosten nicht angemessen.
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