Das Thema Abfall kommt im Programm so gut wie nicht vor, nur ab Zeile 5613 im Sinne einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Da müsste eigentlich mehr kommen, z.B. dazu, wie das im Kreislaufwirtschaftsgesetz geforderte Recyclingziel auch im Land Bremen erreicht werden kann. Davon sind sowohl Bremen als auch Bremerhaven noch weit von entfernt.
Es wird im Programm zum Thema Fernwärme mehrfach auf die Bedeutung der Müllheizkraftwerke in Bremen und Bremerhaven hingewiesen, das MKK und die BREWA-Anlage werden aber ausgeklammert. Diese vier Anlagen erzeugen nicht nur Wärme, sondern in erheblichem Umfang auch Strom. Man mag über die ökologische Bedeutung der Müllverbrennung streiten, Fakt ist aber, daß ein erheblicher Teil der verbrannten Abfälle bioorganischer Natur ist und somit die Energieerzeugung zumindest teilweise (es dürften je nach Anlage und Abfallinput etwa 50-70% sein) klimaneutral ist.
Kreislaufwirtschaft wird, wenn sie funktioniert, durch Recycling und Wiederverwendung zu deutlich weniger verbrennbaren Abfällen führen (s. Zeile 5613 ff). Vor allem sollen Abfälle aber vermieden werden. Alles führt in der Konsequenz zu weniger Produktion und Konsum und damit auch zu weniger Abfall sowohl aus Industrie und Gewerbe als auch aus privaten Haushalten. Dies wird Auswirkungen auf die Energieerzeugung in den Müllverbrennungsanlagen haben. Sollen diese Anlagen oder ggf. nur noch die Standorte langfristig einen Beitrag zur Fernwärmeversorgung leisten so müssen rechtzeitig Alternativen entwickelt werden. Dies kann je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung ziemlich bald notwendig sein. Darauf sollte im Programm hingewiesen werden. Zu klären ist letztlich auch, wie der dort erzeugte Strom ersetzt werden soll.
Bioabfälle (gemeint sin die in der braunen Tonne gesammelten Abfälle überwiegend aus Küchen, nicht die an den Recyclingstationen angelieferten Gartenabfälle) wurden bis 2018 in Bremen bei der KNO mit hohem Energieaufwand kompostiert. Da es nicht gelungen war in der Stadt eine Vergärungsanlage einzurichten, die statt Energie zu verbrauchen Energie in Form von Biogas erzeugt, wurde mit Remondis ein Vertrag zur Lieferung in die Vergärungsanlage in Bohmte geschlossen. Dafür müssen ca. 25.000 Mg Abfälle jährlich ca. 120 km weit mit LKW’s transportiert werden. Dieser Vertrag kann frühestens 2028 mit 5-jähriger Frist gekündigt werden. Bis dahin muss entschieden werden, diese Abfälle wieder in Bremen zu behandeln und das Biogas vernünftig zu verwenden. Es könnten damit z.B. alle Müllfahrzeuge der Stadt betrieben werden.
Neben der Vorbereitung der Vertragskündigung muss auch ein Standort für die neue Anlage gefunden werden, an dem mehr Bioabfälle behandelt werden können als derzeit gesammelt werden. Dies ist zur Erfüllung der nach Kreislaufwirtschaftsgesetz erforderlichen Recyclingquoten notwendig. Ggf. können in der Anlage auch Bioabfälle aus dem Umland mitbehandelt werden. Angesichts der knappen Flächen im Stadtgebiet und den Wünschen des Wirtschaftsressorts nach möglichst viel Gewerbeflächen sollte ein möglicher Standort möglichst rasch zumindest reserviert werden.
Auch über die erforderliche Technik muss nachgedacht werden, nicht zuletzt um neben möglichst viel Biogas auch einen qualitativ hochwertigen Kompost zu erzeugen. Desweiteren sollte auch rechtzeitig über den Betreiber der Anlage nachgedacht werden: privat, dbs, PPP-Modell …
Konkrete Entscheidungen werden zwar erst zum Ende der kommenden Legislaturperiode getroffen, sie müssen aber angesichts der üblichen langen Diskussionen zum Thema und auch der folgenden langen Planungsverfahren rechtzeitig vorbereitet werden.
Die Nutzung der Blocklanddeponie als Anlage zur Solarstromerzeugung stand schon mehrfach als Forderung im Grünen Wahlprogramm, ohne nennenswerten Erfolg. Die vor einigen Jahren eingerichtete kleine PV-Anlage erzeugt mehr Strom als kalkuliert. Weitere PV-Flächen scheiterten au unterschiedlichen Gründen. Diese müssen überwunden werden. Denn die Blocklanddeponie stellt die größte zusammenhängende Fläche zur Solarstromerzeugung in Bremen dar, noch dazu mit optimal ausgerichteter Hanglage. Allerdings besteht die theoretische Option, die Deponie auf dem Gelände der derzeitigen Kompostierungsanlage zu erweitern. Dann könnten größere Teile der Hangfläche nicht genutzt werden, neue Flächen würden erst in vielen Jahren zur Verfügung stehen.
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