Ä276 zu WP0: Präambel

Zukunft möglich machen

Gemeinsam für die Zukunft

Liebe Wähler*innen in Bremerhaven und Bremen,

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Demokratie ist ein großes Glück.

Unsere freie und selbstbestimmte Gesellschaft, die Minderheiten und ihre
Nachbarn respektiert, die den einzelnen Menschen mit seiner Würde zu ihrem
Maßstab macht und gleichzeitig die Sicherheit einer starken Gemeinschaft bietet,
ist eine historische Erfolgsgeschichte.

Wir sehen heute, dass diese Freiheit herausgefordert wird. Putin nutzt fossile
Energien als Waffe, um die Idee von einem freien und vereinten Europa zu
zerstören und seine Politik der Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt
voranzutreiben. Die Folgen sind auch in Bremerhaven und Bremen zu spüren. Im
alltäglichen Leben, wenn der Wocheneinkauf deutlich mehr kostet als noch vor
einem halben Jahr. Wenn viele neue Nachbar*innen ukrainisch sprechen, da sie ihr
Heimatland aufgrund des Krieges verlassen mussten. Wenn täglich Bilder des
Krieges und des Leids zu sehen sind.

All dies ist unsere Gesellschaft nicht gewohnt und das ist auch gut so. All dies
sind die Folgen eines Angriffskrieges, in dem ein Diktator versucht, Landnahme
durch Krieg wieder zu einem legitimen Mittel der Politik zu machen. Die Folgen
spüren wir alle auch in Bremerhaven und Bremen, ganz real, ganz greifbar und
ganz individuell.

Und doch ist es auch richtig, zu sagen, dass die Auswirkungen des Krieges in
Deutschland so stark zu spüren sind, weil die alte Bundesregierung aus Union und
SPD nicht sehen wollte, wie gefährlich ihr energiepolitischer Kurs ist. Sie hat
uns sehenden Auges in eine enorme Abhängigkeit von Russland geführt und
gleichzeitig mit ihrem Kurs auf fossile Energien den Ausbau der Erneuerbaren
deutlich gebremst. Mit ihrem Stoppschild für die Zukunft hat sie die heimische
Solar- und Windenergiebranche nahezu in den Ruin getrieben. Dies mussten wir in
unserem Bundesland in Bremerhaven durch den Wegfall Tausender Jobs leidlich
erfahren.

Wir als Bundesland, wir als Demokratie in einer starken Europäischen Union sind
all dem aber nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir haben dem etwas
entgegenzusetzen. Wir können unser und das Glück anderer Menschen bewahren, wenn
wir es nicht als selbstverständlich betrachten, sondern als etwas, für das es
sich lohnt, mit Leidenschaft zu kämpfen.

Die Klimakrise ist eine Realität und wir müssen gegen sie vorgehen. Durch den
Ausbau der Erneuerbaren, da sie uns unabhängig machen von Energieimporten aus
Autokratien und Diktaturen. Durch Anpassungsmaßnahmen in unseren Städten, damit
wir auch in Zukunft noch hier leben können. Durch einen Strukturwandel unserer
Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze der Gegenwart auch die der Zukunft sind.

Und ja, wir als Grüne sind uns sehr bewusst, dass es in Zeiten dieser akuten
Krisen, in denen viele in ihrem persönlichen Alltag mehr als herausgefordert
sind, wie eine Zumutung erscheinen mag, nun noch mehr Anstrengungen zu fordern.
Und doch ist es richtig, dies zu tun. Dabei wollen wir niemanden alleine lassen,
sondern eine Politik machen, die es allen ermöglicht, die notwendigen
politischen Schritte mitzugehen. Es gilt, mit den politischen Entscheidungen von
heute den Erfolg von morgen einzuleiten. Dafür wollen wir kämpfen, damit wir als
Land uns nicht nur gegen die akuten Krisen stemmen, sondern auch auf die
Herausforderungen reagieren, die noch vor uns liegen.

Wir stehen für Demokratie und den Wettstreit politischer Ideen. Wir stehen für
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Beides ist durch wachsende
Ungleichheit in unserem Land und Populismus gefährdet. Deshalb wollen wir noch
mehr als bisher den Fokus unserer politischen Arbeit auf Teilhabe und
Solidarität richten.

Wir als Gesellschaft können uns dazu entscheiden, die kleinen und
mittelständischen Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Energiekrise nicht im
Regen stehen zu lassen. Wenn wir wollen, können wir die Lasten der Krise so
verteilen, dass Menschen mit weniger Geld und weniger Ressourcen nicht unter die
Räder kommen. Und wir können die Weichen heute so stellen, dass die Klimakrise
uns und unsere Kinder nicht mit voller Wucht trifft. Wir können Alleinerziehende
durch arbeitsmarktpolitische Programme und den KiTa-Ausbau so unterstützen, dass
Kinder in Bremerhaven und Bremen nicht mehr so armutsgefährdet sind wie heute.

Wir können Deiche bauen, um uns vor Sturmfluten schützen, Bäume pflanzen, damit
sie bei extremer Hitze kühlen und neue Verkehrswege anlegen, um klimafreundlich
unterwegs sein zu können. Wir können den öffentlichen Raum sicher für alle
machen. Wir können dafür sorgen, dass Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei
immer in ausreichender Zahl einsatzbereit sind, wenn wir sie brauchen. Wir
können für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein. Wir können ein Bundesland sein,
in dem sich Menschen mit Behinderung barrierefrei bewegen sowie Menschen, die
von Rassismus Queerfeindlichkeit bedroht sind, offen und ohne Angst leben
können.

Wir können Orte schaffen, an denen unsere Kinder in Geborgenheit aufwachsen und
Jugendliche ihre Freiheit genießen können. Und wir können dafür sorgen, dass
Bildungschancen in Bremerhaven und Bremen nicht mehr so ungerecht verteilt sind
wie heute. Wir haben es in der Hand, ob eine hohe Lebensqualität im Alter
möglich ist – auch und gerade wenn Menschen Pflege benötigen.

Wir können so bauen, dass Wohnen günstiger wird, ohne Naturflächen zu
versiegeln. Wir können eine Wirtschaft befördern, die Zukunftschancen zu einem
Gewinn für alle und Klimaschutz erschwinglich macht, in der neue Berufe
entstehen und in der faire Löhne gezahlt werden, die Menschen im Alter nicht arm
machen. Wir können heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bremerhaven
und Bremen zu einer Schaltstelle der entstehenden europäischen Wasserstoff-
Ökonomie werden.

Liebe Bremerhavener*innen und Bremer*innen, dieses Wahlprogramm ist eine
ausgestreckte Hand und eine Einladung, sich diesen Zielen anzuschließen. Unsere
beiden Städte sind ebenso krisenerprobt wie erfinderisch. Krisen erfordern
Zusammenhalt und pragmatisches Handeln. Wir bringen ein festes Wertefundament
mit und eine klare Haltung, die uns dabei hilft, die richtigen Antworten
zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu finden. Wir haben die Erfahrung in der
Regierung und den Willen, die notwendigen Veränderungen anzustoßenpolitisch umzusetzen. Vor allen
Dingen sind wir weiterhin der Überzeugung, dass Zuhören und Lernen wichtig sind.
Wir wollen überzeugen. Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, sicher und frei
zu leben und dabei gleichzeitig die Lebenschancen kommender Generationen nicht
einschränken.

Die Voraussetzung für all das ist Demokratie – denn nur in einer Demokratie gibt
es eine Wahl für alle und nicht nur für wenige. Lassen Sie uns gemeinsam alles
dafür tun, dass diese Grundlage für Solidarität, Sicherheit, Freiheit, Mitgefühl
und Chancengleichheit erhalten bleibt. Die kommende Bürgerschaftswahl 2023 ist
eine gute Gelegenheit dafür.

Mit diesem Wahlprogramm machen wir Ihnen ein Angebot, ein Angebot für die
Zukunft.