Ä277 zu WP1: Was der Mensch braucht

Was der Mensch braucht

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Um
sich in Freiheit bestmöglich entfalten zu können, braucht es ein gewisses Maß an
Sicherheit. Gerade in Zeiten, in denen die vielen Krisen nebeneinander
existieren, die unsere heutige Freiheit sowie die der nächsten Generationen
bedrohen, sehnen sich viele nach einem klaren politischen Rahmen für eine
sichere Zukunft - genau das wollen wir bieten. Denn Veränderung ist wichtig,
damit unsere Freiheit von heute auch die von morgen ist. Viele Menschen wollen
diese Veränderung, sehnen sich aber nach Stabilität. Das ist für uns kein
Widerspruch. Deshalb wollen wir Stabilität und Sicherheit geben, die jedem
einzelnen ermöglichen, die Veränderungsbereitschaft aufzubringen, die er*sie für
die Bewältigung dieser Herausforderungen braucht.

Mit einer effektiven Klimaschutz und -anpassungspolitik wollen wir die Menschen
im Land Bremen vor den bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise schützen. Wir
bauen Deiche, um uns vor Sturmfluten zu schützen, pflanzen Bäume, damit sie bei
extremer Hitze kühlen, und bauen Verkehrswege, die es leicht machen,
klimafreundlich unterwegs zu sein. Der öffentliche Raum muss für alle sicher
sein. Jede*r Einzelne soll sich darauf verlassen können, dass Polizei, Feuerwehr
und Rettungsdienst mit genug Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sind
und das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Für Menschen, die als
Geflüchtete zu uns kommen, muss Bremen ein sicherer Hafen sein und als
solidarische Stadt ein sicheres Ankommen ermöglichen. Jede (post-)migrantische
Person, ob geflüchtet oder nicht, soll sich hier geschützt fühlen, Menschen mit
Behinderung sich barrierefrei bewegen und queere Menschen offen leben können.
Der Katastrophenschutz muss zudem einwandfrei funktionieren, wenn wir ihn
brauchen.

Kinder verdienen unseren besonderen Schutz und sollen im Land Bremen in
Geborgenheit aufwachsen können. Eltern wie Kinder müssen sich auf eine hohe
Qualität in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen verlassen können.
Älteren Menschen wollen wir Sichtbarkeit und Respekt bieten und einen
sorgenfreien Lebensabend ermöglichen. Nicht nur für sie, sondern für alle
Einwohner*innen unseres Bundeslandes wollen wir solide Angebote im Gesundheits-
und Pflegebereich sicherstellen, die in der Nähe und ohne lange Wartezeiten gut
erreichbar sind.

Uns ist klar, Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben ist ein Dach
über dem Kopf. Priorität ist deshalb, allen Menschen im Land Bremen bezahlbaren
Wohnraum und eine faire Teilnahme am Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt mit Schutz
vor Diskriminierung zu ermöglichen.

Der beste Schutz vor Armut ist bekanntlich Arbeit. Aber gerade jetzt in der
digitalen Transformation verändert sich Arbeit sehr stark und löst
Zukunftsängste bei Beschäftigten aus, ob ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in
Zukunft noch gefragt sind. Wir wollen der*dem Einzelnen hier Halt bieten, mit
passenden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und mit qualitativ
hochwertigen Arbeitsplätzen.

Ein gutes Zuhause

Wohnen ist ein Grundrecht und sichert sozialen Frieden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht alleine den Kräften des Marktes
überlassen werden. Wir wollen deshalb günstigen Wohnraum schaffen – insbesondere
für Menschen mit kleinen Einkommen, junge Familien und Alleinerziehende.

Klimagerecht Bauen und Wohnen

Gerade arme Menschen leben oft in schlecht sanierten Wohnungen. Menschen, die
energetisch sanieren möchten, wollen wir mit Baubegleitung und Förderung
dringend besser unterstützen. Wohngeldempfänger*innen erhalten einen Klimabonus.
Mit einer kommunalen Wärmeplanung finden wir Lösungen für die individuelle
Wärmeversorgung.

Inklusiver Wohnungsmarkt

Immer wieder werden Menschen bei der Wohnungssuche auf unterschiedliche Weise
benachteiligt. Wir wollen diskriminierende Strukturen abbauen, Chancengleichheit
beim Zugang zu Wohnraum herstellen und alle Beteiligten für vorhandene
Missstände und mögliche Lösungsansätze sensibilisieren. Dafür nehmen wir auch
Geld in die Hand.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für das Land
  Bremen beschlossen, um Wohngeld und die Kosten der Unterkunft besser an
  die tatsächlichen Kosten anpassen zu können.

• Wir haben den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten auf 30
  Prozent erhöht und werden den Bau von sozial gefördertem Wohnraum noch
  einfacher und schneller machen.

• Durch unser Programm der “Landeswohnraumförderung” wurde der Grundstein
  für 10.000 neue Wohnungen im Land Bremen gelegt. Wir wollen auch in
  Zukunft ambitioniert handeln, um neuen, insbesondere sozial geförderten,
  Wohnraum zu schaffen.

• Unsere Landesprogramme “Lebendige Quartiere“ und “Wohnen in
  Nachbarschaften“ zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in bisher
  benachteiligten Stadtteilen sind seit Jahren ein großer Erfolg. Wir werden
  deshalb diese Programme weiterführen und neue Fördergebiete aufnehmen.

• Das vom Land Bremen geförderte Programm “Zukunft Wohnen“ erleichtert
  Vermieter*innen die Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete.

• Das Programm “Ältere Menschen im Quartier“ sorgt dafür, dass Wohnungen und
  Nachbarschaften auch für Menschen im Alter noch attraktiv bleiben.

• Das erfolgreiche Programm der Wohnraumvermittlung von Geflüchteten in der
  Stadt Bremen setzen wir fort und wollen die Zusammenarbeit mit der
  Wohnungswirtschaft intensivieren.
  
  
  
  Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Kommunale Wärmeplanung und Sanierungsunterstützung für mehr Sicherheit bei
  der Planung von klimafreundlichen Heizungssystemen.

• Klimabonus für Wohnungen für Transferleistungsempfänger*innen.

• Wohngeldstelle personell aufstocken, um Antragsverfahren zu beschleunigen.

• Integrationswohnungen für Geflüchtete.

Wohnen ist ein elementares Bedürfnis des Menschen. Eine Wohnung bietet Ruhe und
Schutz und schafft den Rahmen für freundschaftliche oder familiäre Gemeinschaft.
Zugleich ist sie der Ausgangspunkt für Begegnungen und Austausch in der
Nachbarschaft und im Stadtteil. Guten Wohnraum zu sichern, ist darum eine
zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.



Bezahlbarer Wohnraum mit dem Klimabonus

Das Land Bremen soll einen“Klimabonus“ für Empfänger*innen von
Transferleistungen einführen, der höhere Kosten der Unterkunft abdeckt, wenn die
Wohnung entsprechenden energetischen Standards entspricht. So kann
sichergestellt werden, dass alle Menschen in gut gedämmten Wohnungen leben
können. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Pauschale
für Stromkosten bei elektrischer Heißwasserbereitung an den tatsächlichen Bedarf
angepasst wird.

Wohngeldstelle ertüchtigen

Wer Wohngeld beantragt, braucht schnell diese Unterstützung. Deswegen werden wir
die Struktur der Wohngeldstelle so anpassen, dass die Bearbeitung von
Wohngeldanträgen deutlich beschleunigt wird. Es gibt allerdings viele Menschen,
die überhaupt kein Wohngeld beantragen – obwohl es ihnen zusteht. Wir werden
diese wichtige Leistung deshalb besser bewerben, die Antragstellung erleichtern
und digital ermöglichen. Es ist unser Ziel, diese Leistung auch antragslos zur
Verfügung zu stellen, wenn die Bürger*innen einwilligen, dass wir statt ihre
Anträge das Wohngeld „automatisch“ berechnen und auszahlen.

Warme Wohnzimmer, ohne das Klima anzuheizen

Neben akuten Maßnahmen, Wohnen trotz explodierender Energiekosten bezahlbar zu
halten, müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen, um
mittelfristig eine grundsätzliche Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu
erreichen. Fernwärme und Wärmepumpen sind dabei die Mittel der Wahl. Sie liefern
kostengünstige Energie, sind klimaneutral und bieten die Chance, Preisschocks
wie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verhindern.

Kommunale Wärmeplanung

Dabei ist für sowohl für Wohnungseigentümer*innen als auch Mieter*innen
Planungssicherheit von großer Bedeutung. Mithilfe einer kommunalen Wärmeplanung
sollen Bremer*innen und Bremerhavener*innen einfach ermitteln können, an welchen
Standorten zu welchem Zeitpunkt mit einer Anbindung an das Fernwärmenetz zu
rechnen ist. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen Heizungsanlagen so bald wie
möglich auf Wärmepumpen oder andere erneuerbare Technologien umgestellt
werden.Dort, wo auch dies keine Lösung ist, müssen wir gemeinsam mit den
Menschen Lösungen finden.

Beratung für Haussanierungen

Neben bereits bestehenden Förderungen durch den Bund werden wir für soziale
Härtefälle eine weitere finanzielle Förderung entwickeln. So soll eine Umlage
von hohen Sanierungskosten von Vermieter*innen auf Mieter*innen verhindert
werden. Neben finanziellen Mitteln wollen wir die Beratung für Haussanierungen
(z.B. das Klima-Bau-Zentrum) deutlich ausbauen und mit Fortbildungen immer auf
dem neuesten Stand halten. Die Bürokratie wollen wir dabei so einfach wie
möglich gestalten. Auch Nachbarschaftsinitiativen, die ihre Wärmeversorgung
gemeinsam gestalten wollen, unterstützen wir.



Insbesondere aus den Erfahrungen aus den Kleinst- und Sonderquartieren sowie den
Quartieren im Werden, die erstmalig eine Förderung über das Landesprogramm
erhalten haben, werden wir weitere Maßnahmen ableiten, die einer Stabilisierung
dienen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in allen WIN-Quartieren
Energielotsen einzusetzen. Sie sollen vor Ort Bremer*innen aus aller Welt über
Energieeinsparmöglichkeiten informieren und praktische Hilfestellungen geben.
Ziel ist es, Haushalte mit wenig Einkommen zu anzusprechen, die bisher durch die
bestehenden Beratungsangebote nicht erreicht werden.



Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen

Alle Menschen wollen eine für sich passende Wohnung finden. Die bauliche
Beschaffenheit vieler Wohnungen bietet aber oftmals nicht die richtigen
Voraussetzungen für Rollstuhlfahrer*innen. Deshalb wollen wir mehr Wohnungen
rollstuhlgerecht und zu sogenannten „R-Wohnungen“ machen. Dazu wollen wir
baurechtlich eine feste Quote für R-Wohnungen verankern. Wir setzen uns außerdem
für ein Vormietrecht der Rollstuhlfahrer*innen für R-Wohnungen ein.

Hilfsangebote für Wohnungslose

Mit dem Pilotprojekt “Housing First” haben wir die Hilfsangebote für
Wohnungslose um einen wichtigen Ansatz erweitert. Housing First sieht in der
gesicherten Wohnung die Grundlage für die Bewältigung anderer Herausforderungen
im Leben, wie Verschuldung, Krankheit, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit. Darum
soll den Menschen zuerst eine eigene Wohnung vermittelt werden. Wir werden die
Belegrechte für zunächst bis zu 150 Wohnungen erwerben und bis 2030 auf ca. 600 Wohnungen ausweiten, sodass wir allen wohnungslosen Menschen in Bremen ein Angebot für eine eigene Wohnung machen können. So wollen wir Wohnungslosigkeit in Bremen bis 2030 beenden, wie bereits von EU und Bundesregierung als Zielsetzung festgelegt. Niedrigschwellige Beratungs- und
Hilfsangebote bauen dann auf dieser Grundlage auf. Auch für Drogenabhängige
wollen wir in Zukunft Wohnangebote mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen
anbieten.

Antidiskriminierungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften

Der Brebau-Skandal um Kennzeichnung von Mietinteressent*innen in Datenbanken
nach Herkunft oder Einkommen hat die besonders harten Auswirkung von
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konkret sichtbar gemacht. Als Konsequenz
fordern wir, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbauunternehmen
zukünftig mit mindestens einer Person besetzt werden, die Kompetenzen im Bereich
Antidiskriminierung vorweisen kann. Vertriebsmitarbeiter*innen sollen
verpflichtende Schulungen zum Thema Antidiskriminierung wahrnehmen.

Das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der
Wohnungssuche unterstützen wir und prüfen, ob es ausreicht. Wir wollen zudem
einen Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken
auf dem Wohnungsmarkt im Land Bremen mit daraus resultierenden
Handlungsempfehlungen erteilen. Auf dieser Basis werden wir einen Runden Tisch
“Wohnen in Vielfalt” einberufen und im Dialog mit den privaten
Wohnungsunternehmen beraten, wie der Wohnungsmarkt inklusiver gestaltet werden
kann.

Bei bester Gesundheit

Vorsorge als Grundprinzip guter Gesundheits- und Pflegepolitik

Unser oberstes Ziel muss es sein, Krankheiten zu vermeiden. Dafür wollen wir die
Schwerpunkte Prävention und Vorsorge in der Aus- und Weiterbildung von
medizinischem und pädagogischem Personal stärken, Gesundheitszentren ausbauen
für schnellere Termine, unsere Städte von Abgasen und Lärmbelastung durch
Fahrzeuge befreien und Gesundheit, körperliche wie seelische, als
Querschnittsthema in unserer Politik verankern.

Hochwertige Versorgung im Quartier

Erkrankten fehlt oftmals die Kraft, sich für ihre Belange einzusetzen. Das
beginnt schon mit der Strecke zur nächsten Praxis. Wir wollen die Qualität und
Struktur der Versorgung verbessern, sodass Menschen in der Nähe ihrer Wohnung
gut und verlässlich versorgt werden können.

Mehr Fachpersonal durch bessere Arbeitsbedingungen

Klatschen reicht nicht für mehr Fachkräfte.Wir wollen die Arbeitsbedingungen von
Fachkräften verbessern und so die Erreichbarkeit von Hebammen, Haus- und
Facharztpraxen, Kinderärzt*innen und Psychotherapeut*innen in Bremen und
Bremerhaven verbessern.



Selbstbestimmt bis zum Lebensende

Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen, die auf Pflege oder Unterstützung
angewiesen sind. Sie sollen so lange, wie es möglich ist und sie das selbst
möchten, selbstbestimmt und gut versorgt in ihrem vertrauten Umfeld leben
können.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben Studienplätze für Hebammen eingerichtet, sodass jedes
  Neugeborene gut im Leben ankommen kann. Wir setzen uns für weitere
  stadtteilbezogene Hebammenzentren, bessere Arbeitsbedingungen, ein
  kostenfreies Bachelor-Studienangebot für altrechtlich qualifizierte
  Hebammen und faire Bezahlung von Hebammen ein.

• Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Klinikverbunds (GeNo) in
  kommunaler Trägerschaft ein.

• Wir haben das Bremer Glückspielgesetz angepasst, um Spielsucht zu
  bekämpfen –gerade bei Jugendlichen.

• Wir haben einen provisorischen Drogenkonsumraum eingerichtet, um die
  Gesundheit von Süchtigen durch hygienischen Konsum zu verbessern.

• Wir setzen auf Bundesebene die Legalisierung des Cannabis-Konsums um.

• Den Nicht-Raucher*innen-Schutz haben wir in dieser Legislaturperiode
  weiterentwickelt. Wir setzen uns weiterhin für konsequenten
  Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen ein, gerade auch in Einraumkneipen und
  Nebenräumen. Deswegen werden wir uns entsprechend für eine konsequente
  Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes einsetzen und stellen
  ausreichend Personal im Ordnungsdienst zur Kontrolle der Regelungen
  bereit.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Gesundheitsämter personell verstärken und digitalisieren.

• Um den Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden,
  ermöglichen wir Mediziner*innen die notwendigen Fortbildungen

• Um die Qualität unserer kommunalen Krankenhäuser zu erhalten, wollen wir
  ein neues Finanzierungssystem entwickeln.

• Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und familienfreundlichere
  Arbeitszeitmodelle für Fachkräfte im Gesundheitswesen.

• Ambulante Versorgung verbessern, damit das Warten auf Arzttermine ein Ende
  hat.

• Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze, auch für Kinder und Jugendliche.

• Mehr Hospiz- und Palliativplätze sowie ambulante Pflege, um selbstbestimmt
  
  bis zum Ende leben zu können.

• Ausbau einer präventiven Drogenpolitik, die Sucht verhindert und die
  Gesundheit von Süchtigen im Blick hat.

Wer krank ist, merkt schnell, dass ein verlässliches Gesundheitssystem eines der
wichtigsten öffentlichen Güter ist. In einer alternden Gesellschaft wollen wir,
dass sich jede*r in ärztlicher Betreuung sicher und gut betreut fühlt. Wir
schaffen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Land Bremen bessere
Arbeitsbedingungen. Es braucht Anreize für medizinisches Personal nach
Bremerhaven und Bremen zu kommen.



Die Chancen auf ein gesundes Leben hängen zu stark vom Einkommen, Bildungsgrad
und weiteren Faktoren ab. Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Armen
und Reichen Menschen beträgt ca. sechs Jahre. Diese Ungerechtigkeit an
Lebenszeit ist in den vergangenen Jahren sogar gestiegen. Nicht erst in der
Corona-Pandemie wurde dies sichtbar. Besonders betroffen waren Menschen in
Armut: Diese waren von der Pandemie hinsichtlich Infektionsrisiko,
Verlaufsschwere und Mortalität deutlich härter betroffen. Armutsbekämpfung und
ein besserer Zugang zu Therapieangeboten müssen hier Hand in Hand gehen.

Wir legen daher einen Schwerpunkt darauf, den Zugang und das Wissen über
Gesundheitsdienstleistungen, wie Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmaßnahmen
zu verbessern.



Gesundheitsämter stärken

Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde sichtbar, dass wir als Gesellschaft
größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu
stärken. Wir wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft
stärken. Insbesondere durch weitere Digitalisierung soll der Datenaustausch
verbessert, die Arbeitnehmer*innen entlastet und die Abläufe transparenter sowie
effizienter gestaltet werden. Die Gesundheitsämter müssen attraktivere
Arbeitgeberinnen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal werden. Sie
sollen regelmäßige Gesundheits- und Pflegekonferenzen durchführen, die eine
bessere Vernetzung sicherstellen, gesundheitspolitische Empfehlungen erarbeiten
und an einem gezielten Gesundheitsmonitoring mitwirken.

Die Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren und in den Schulen
wollen wir verstetigen und ausbauen. Darüber hinaus sollen die Gesundheitsämter
als Zentralstellen für Pandemieprävention und gesundheitlichen
Bevölkerungsschutz eine auskömmliche Bevorratung mit Schutzausrüstung, die
Funktionsfähigkeit von Meldesystemen und die Durchführung von
Pandemieschutzübungen sicherstellen, Maßnahmen zur Versorgung bei Natur- oder
anderen Katastrophen koordinieren, den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels
vorbeugen sowie den Menschen, die unter den Folgen der Pandemie leiden, helfen,
wieder gesund zu werden. Der Sozialpsychiatrische Dienst soll unter
Verantwortung des Gesundheitsamts personell ausgebaut werden und wieder rund um
die Uhr zur Verfügung stehen.

Neues Finanzierungssystem für unsere kommunalen Kliniken

Falsche politische Weichenstellungen vorheriger Bundesregierungen haben zu
Fehlanreizen auch bei unseren kommunalen Kliniken geführt. Der entstandene
ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen und zu einer
unerträglichen Belastung der Beschäftigten. Kliniken sollen deshalb nicht mehr
nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert
werden. Wir setzen uns für die Beseitigung von Fehlanreizen ein, die zu
unnötigen Behandlungen führen, die Grundversorgung unattraktiv machen und
Menschen mit seltenen Krankheiten außer Acht lassen. Dafür braucht es ein neues
bundesweites Finanzierungssystem nicht nur bei den Klinikleistungen, sondern
auch bei den ambulanten ärztlichen Vergütungen. Zudem muss stärker in unsere
Kliniken investiert werden, um nötige bauliche Modernisierungen nach aktuellen
energetischen Standards zu realisieren und die Kliniken zukunftssicher
aufzustellen.



Die Notfallambulanzen müssen wieder ausschließlich für die Versorgung von
Notfällen zur Verfügung stehen und nicht für hausärztliche Versorgung außerhalb
der Praxiszeiten. Integrierte Notfallzentren ermöglichen stattdessen eine
nahtlose Versorgung und eine bessere personelle Ausstattung nachts und an den
Wochenenden.

Wir wollen, dass der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in der Stadt Bremen in
kommunaler Trägerschaft bleibt. Zusammen mit den freigemeinnützigen und privaten
Kliniken bieten die Kliniken im Land Bremen eine umfassende und hochwertige
medizinische Versorgung in der Region. Dafür müssen unsere kommunalen Kliniken
bedarfsgerecht und wirtschaftlich geführt werden. Hierzu gehört eine sinnvolle
Verteilung und Konzentration der medizinischen Abteilungen. Diese wollen wir mit
einer aktiv gestaltenden Landeskrankenhausplanung erreichen und dabei alle
Bremer Kliniken – kommunale und freigemeinnützige – gleichermaßen in den Blick
nehmen. Überall alles anzubieten reduziert die Behandlungsqualität, ist nicht
effektiv und teuer. In diesem Sinne werden wir die Empfehlungen des bereits in
Auftrag gegebenen Gutachtens zum Krankenhaus Links der Weser sorgfältig prüfen.
Mit der neuen niedersächsischen Landesregierung wollen wir zudem einen neuen
Anlauf unternehmen, eine gemeinsame Krankenhausplanung und gerechte
Kostenverteilung in der Region zu erreichen.

Interdisziplinäre Zentren für sexuelle und geschlechtliche Gesundheit

Sexuelle und geschlechtliche Gesundheit ist komplex und oft mit
Berührungsängsten verbunden. Deshalb wollen wir interdisziplinäre Zentren für
sexuelle und geschlechtliche Gesundheit und Familienplanung schaffen. Diese
sollen den gesamten Bereich der sexuellen und genderspezifischen Gesundheit
abdecken, von der Testung sexuell übertragbarer Krankheiten, über eine
gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherung bis hin zu
niedrigschwelligen und mehrsprachigen Beratungs- und Bildungsangeboten, zum
Beispiel über Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüche. Für trans*, inter*
und nicht-binäre Personen wollen wir eine Anlaufstelle schaffen und
Versorgungssicherheit herstellen, um sie bei vielen Belangen der medizinische
Transition zu unterstützen und den Mangel an Behandler*innen in Bremen
auszugleichen. Besonders auch im Bereich der Gynäkologie und Endokrinologie gibt
es erhebliche Bedarfe für den sensiblen Umgang mit lesbischen, trans*- und
inter*-Patient*innen.

Sicherheit bei Schwangerschaftsabbruch

Wir lehnen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab und setzen uns
auf Bundesebene für die Streichung von § 218 ein. Die Versorgung mit medizinisch
sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist gefährdet. Wir fördern eine
bedarfsgerechte Versorgung im Land Bremen Zum Beispiel indem wir Mediziner*innen
die notwendige Fortbildung in Abbruchmethoden ermöglichen und so wieder mehr
qualifiziertes Fachpersonal bereitstellen. Schwangere müssen selbst entscheiden
können, ob sie ein Kind bekommen wollen. Wir sichern ihnen unabhängige
Information, Rat und Unterstützung zu, egal für welchen Weg sie sich
entscheiden. Menschen brauchen im Fall einer ungewollten Schwangerschaft
schnellen und einfachen Zugang zu Hilfe.

Ausbau ambulanter Psychotherapieplätze

Es ist nicht zumutbar, dass Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf
qualifizierte psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe warten müssen. Wir
setzen uns für bessere Zugänge zu passgenauer psychosozialer und
psychotherapeutischer Versorgung ein. Dafür braucht es mehr Kassenzulassungen
von Psychotherapeut*innen und eine bessere, sektorübergreifende Vernetzung
bereits bestehender Hilfestrukturen. Bei allen Schritten einer weiteren
Psychiatriereform wollen wir die Einbeziehung der Betroffenen sicherstellen und
Peer-to-Peer-Ansätze wie Ex-In stärken. Wir halten es für wichtig, dass mehr
qualifizierte Anlaufstellen geschaffen werden und der Prävention psychischer
Erkrankungen sowie der Suizidprävention mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen
gewidmet werden. Wir unterstützen den Ansatz, mit inklusiven (Wohn-)Projekten
Psychiatrieaufenthalte so gut es geht zu vermeiden. Wir wollen den Zugang zu
vorsorgender Beratung und stigmatisierungsfreier Behandlung für Kinder und
Jugendliche erleichtern.

Fachkräftemangel in der Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen bekämpfen

Die hohe Arbeitsbelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat zu einem
enormen Fachkräftemangel in der Pflege geführt. Wer in der Pflege arbeitet, muss
die Aussicht haben, sich beruflich weiter qualifizieren zu können und
aufzusteigen. Wir möchten, dass Pflegekräfte ohne wirtschaftlichen Druck in
ihrem Beruf arbeiten können und wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern,
dass sie in ihrem Beruf bleiben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass
Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Entlastung erfahren sowie eine angemessene
Bezahlung, mehr Zeitsouveränität und eine familienfreundliche
Arbeitsorganisation erhalten, welche durch die Nutzung fundierter,
wissenschaftlicher Personalbemessungsinstrumente umsetzbar ist. Wir bauen die
Zahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte weiter aus, kümmern uns
um einen transparenten und zügigen Prozess bei der Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse und fördern die Akademisierung der Pflege im Land Bremen. Wir
stellen sicher, dass nötige Weiterbildungen in Bremen in ausreichender Anzahl
angeboten werden.

Ambulante Versorgung verbessern

Wir wollen die ambulanten Versorgungsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen
weiter ausbauen und allen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst langes Leben
in ihrem häuslichen Umfeld ermöglichen. Wir wollen zudem den Ausbau von
integrierten Gesundheitszentren weiter vorantreiben, um das Zusammenwirken
unterschiedlicher medizinischer und präventiver Angebote und der Pflege unter
einem Dach zu ermöglichen. Viele Menschen werden von ihren Angehörigen oder
Freund*innen im Alter versorgt. Wir wollen für sie kostenfreie und
professionelle Fortbildungsmöglichkeiten schaffen und setzen uns für deutlich
verbesserte Entlastungsmöglichkeiten ein. Hierfür muss die Zahl der
Kurzzeitpflegeplätze mit Tages- und Nachtpflegeangeboten im Land Bremen erhöht
werden.

Wir befürworten eine Verknüpfung von Quartierszentren und ambulanten
Behandlungszentren und wollen dies in einem Modellprojekt erproben.

Mehr Hospiz- und Palliativplätze

Wenn das Lebensende naht, muss jeder Mensch die Möglichkeiten haben,
selbstbestimmt über die passende Versorgung und das eigene Lebensende zu
entscheiden. Die Umsetzung des anstehenden Bundestagsbeschlusses zur Reform der
Sterbehilfe werden wir in Bremen verantwortungsvoll umsetzten und notwenige
Finanzierung bereitstellen. Angesichts der zunehmenden Zahl alter Menschen
fehlen im Bundesland Bremen trotz des erfolgreichen Ausbaus Hospiz- und
Palliativplätze. Sterbenden bleibt somit häufig dieser Weg der Versorgung
verwehrt. Diese Situation wollen wir schnell verbessern und weitere Angebote der
stationären und ambulanten Palliativ-Versorgung und der Schmerzlinderung für
alle sowie Suizidprävention für alle Altersgruppen zugänglich machen.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Unsere Bevölkerung wird immer älter und unsere Sommer immer heißer. Einige
sterben sogar daran. Wir brauchen daher eine klimaangepasste Infrastruktur, die
die Menschen schützt: Wir verlangen Hitzeschutzkonzepte für alle
Großveranstaltungen im Sommer, die kurzfristig aktiviert werden können. Dazu
braucht es einen Hitzeaktionsplan der behördliche Hitzewarnungen,
Verhaltensregeln bei Hitze auf öffentlichen Anzeigetafeln, die Organisation von
Nachbarschaftshilfe sowie die gezielte Ansprache von Pflege- und
Senioreneinrichtungen und Kliniken beinhaltet. Wir kontrollieren stärker die
Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei Hitze besonders für Menschen, die
körperliche Arbeit verrichten. Neue Bushaltestellen mit begrünten Dächern, die
vor Hitze schützen, setzen wir um.

Menschenorientierte Drogenpolitik

Unsere Grundsätze in der Drogenpolitik lauten intensive Aufklärung und
Jugendschutz sowie Prävention von Suchterkrankungen. Das Aufklärungs- und
Präventionsangebot wollen wir ausbauen und auf nicht substanzgebundene Süchte
wie Glücksspiel-, Kauf- und Medienabhängigkeit ausdehnen, um diese abzubauen. Um
das Bremer Nachtleben und die Feierkultur in unseren Städten auch für
Drogenkonsumierende sicherer zu machen, unterstützen wir Projekte, welche auf
Partys über Substanzen sowie schadensminimierenden Konsum aufklären und so den
niedrigschwelligen Erstkontakt zu Konsumierenden für die suchtpräventive Arbeit
zuermöglichen. Die Jugendarbeit wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir
wollen ein gutes Drugchecking-Angebot schaffen, kombiniert mit Angeboten zur
Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Dies ermöglicht
Konsument*innen, Drogen auf giftige Beimengungen sowie die tatsächliche
Dosierung untersuchen zu lassen und so Gesundheitsrisiken zu reduzieren.



Menschen unterschiedlicher Herkunft, Altersgruppen und Geschlechter stärker
berücksichtigen

Bislang wird im pharmazeutischen und diagnostischen Bereich der männliche Körper
von weißen Personen als Norm betrachtet. Lehrinhalte werden an diesem
ausgerichtet und vermittelt. Wir wollen deshalb ein Gesundheitssystem fördern,
das Unterschiede im Blick hat und jedem Menschen die richtige Versorgung
ermöglicht. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege,
insbesondere jenseits der zweigeschlechtlichen Einteilung, wollen wir stärken
und in der Praxis konsequenter umsetzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass
die Diagnostik von Schwarzen, Indigenen und „People of Color“ (BIPoC) eine
größere Rolle in der Ausbildung von Pfleger*innen und Ärzt*innen spielt und in
der Forschung fest verankert wird.



Informationskampagne Gesundheitskompetenz

Mangelnde Selbstfürsorge, besonders bei Männern, Nicht-Wahrnehmen von
Präventionsterminen oder Therapieangeboten, erhöhtes Risiko- oder Suchtverhalten
und schlechte Ernährung (bspw. hoher Fleischkonsum) wirken sich negativ aus. Wir
wollen mit einer Sensibilisierungs- und Informationskampagne in Bremen die
Gesundheitskompetenz diesbezüglich steigern.

Alt, agil, eingebunden

Eine Stadt der kurzen Wege

Wir wollen die Stadtteile so organisieren, dass es älteren Menschen möglich ist,
so lange wie sie wollen, in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Dafür
braucht es kurze Wege zu Dingen des täglichen Bedarfs, Hitzeanpassung und gute
Versorgung im Quartier.



Netzwerke vor Ort entwickeln

Wir wollen nachbarschaftliche Hilfsangeboten mit professionellen Sozial- und
Gesundheitsleistungen verknüpfen, um so ein sicheres und persönliches Netz für
ältere Menschen und ihre Bedürfnisse zu knüpfen.



Einsamkeit bekämpfen

Ältere Menschen sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Damit das so
bleibt, müssen sie gut eingebunden werden. Wir wollen öffentliche Orte der
Begegnung und Zusammenarbeit schaffen, um der zunehmenden Vereinsamung von
Menschen entgegenzuwirken und das Ehrenamt zu stärken.

Was wir schon geleistet haben:

• Ambulante Hilfs- und Unterstützungsangebote sowohl medizinische als auch
  pflegerische, werden in jedem Ortsteil gebraucht. Unseren Grünen Ansatz
  der „Aufsuchenden Altenarbeit“ wollen wir ausweiten und weiterentwickeln.
  So bekämpfen wir die zunehmende Vereinsamung alter Menschen mit
  unterschiedlichen Trägern, die präventive Hausbesuche anbieten, auf
  unterschiedliche Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen und regelmäßige
  Besuche ehrenamtlicher Helfer*innen koordinieren. Wir setzen uns für eine
  verbesserte interkulturelle Öffnung der Regelangebote für ältere
  Migrant*innen sowie für ergänzende zielgruppenspezifische Maßnahmen und
  Projekte ein.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Rückbau der Nahversorgung umkehren.

• Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen ausbauen.

• Aufsuchende Altenarbeit ausweiten.

• Interkulturelle Öffnung der Regelangebote, um Migrant*innen in der
  Altenarbeit besser zu erreichen.

• Besondere Angebote für queere, ältere Menschen entwickeln.

Die Lebensentwürfe älterer und alter Menschen sind heute genauso vielfältig wie
bei den Jüngeren. Leben in Wohngemeinschaften oder Senioreneinrichtungen,
eingebunden in die Groß- oder Wahlfamilie, engagiert im Sport und im Ehrenamt.
Viele Rentner*innen und alte Menschen sind noch mobil, relativ fit und voller
Tatendrang. Sie bringen sich in die Gesellschaft ein und geben ihre
Lebenserfahrung weiter.

Rückbau der Nahversorgung umkehren

Aber die Anzahl der Menschen, die im Alter allein bleiben, von Einsamkeit
betroffen sind, wenig mobil sind und wenig bis keinerlei Kontakte mehr pflegen
können, nimmt zu. Ihre Lebenslage wird zusätzlich durch den stetigen Rückbau der
Nahversorgung im Quartier erschwert. Der Plausch im Laden an der Ecke, das Stück
Kuchen im Café - all das ist in vielen Quartieren kaum noch möglich. Diese
Entwicklung wollen wir umkehren. Wir Grüne wollen die Stadtteile deshalb so
gestalten, dass es älteren Menschen möglich ist, so lange, wie sie wollen, in
ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Eine Stadt der kurzen Wege
erleichtert allen Menschen das Leben, aber ältere und alte Menschen sind darauf
angewiesen, die von ihnen benötigten Dienstleistungen und Einkaufs- und
Kontaktmöglichkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung zu finden.

Nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke

Innerhalb der Quartiere setzen wir weiterhin auf nachbarschaftliche
Hilfsnetzwerke mit gegenseitiger Unterstützung, öffentliche Einrichtungen wie
Quartierszentren mit Sozial- und Gesundheitsleistungen, Dienstleistungszentren
und Begegnungsstätten mit entsprechenden Ansprechpersonen und Hilfsangeboten bei
der Digitalisierung. Die hier geleistete wichtige Arbeit werden wir intensiver
fördern und an neue Bedarfe anpassen.

Wir sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Baustein im Kampf gegen
Einsamkeit im Alter und wollen Menschen jeden Alters ein digitales Leben
ermöglichen – zu Hause ebenso wie in Senioreneinrichtungen.



Seniorenvertretung stärken

Viele ältere Menschen engagieren sich im Ehrenamt, in Bürgerinitiativen, in
Verbänden und Initiativen. Dieses Engagement ist von hohem Wert für das
gegenseitige Verständnis der Generationen. Der bremischen Seniorenvertretung
kommt als Interessenvertretung für alle älteren und alten Menschen im Land
Bremen eine besondere Rolle zu. Wir werden ihre Arbeit auch weiterhin begleiten
und sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden.

Angebote für pflegebedürftige queere Menschen

Queere Menschen schaffen sich häufig Unterstützungssysteme außerhalb der
biologischen Familie, die ein Leben lang funktionieren, aber im Alter an
institutionellen Hürden scheitern können. Wenn sie auf Einrichtungen der
Altenhilfe angewiesen sind, ziehen sich daher viele zurück, um die eigene
Identität als LGBTIAQ* aus Angst vor erneuter Zurückweisung verborgen zu halten.
Wir wollen Angebote für pflegebedürftige queere Personen schaffen und bestehende
Einrichtungen stärker sensibilisieren.

Ohne Armut leben

Gerechte Löhne, Renten und Zugang zu Unterstützung

Voraussetzung für ein Leben frei von staatlichen Hilfeleistungen und
Armutsgefährdung ist eine sichere Arbeitsstelle und eine entsprechende
existenzsichernde Entlohnung. Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik, die es
ermöglicht, von der eigenen Arbeit leben zu können. Wo das nicht reicht, setzen
wir uns für einen unkomplizierten und diskriminierungsarmen Zugang zu
Unterstützungsleistungen ein.

Alleinerziehende unterstützen

Alleinerziehende sind in besonderem Maße von Armut betroffen. Wir wollen die
Rahmenbedingungen für eine Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden durch
maßgeschneiderte Ausbildungskonzepte und erweiterte KiTa-Angebote verbessern.

Ökonomische Perspektiven für alle Menschen

Das beste Rezept gegen Armut ist ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sichere
Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen und allen Gehaltsklassen entstehen.
So wollen wir Menschen die Möglichkeit bieten, ein gutes Einkommen zu erzielen
und Altersarmut zu verhindern. Dabei haben wir auch das Wohlergehen von Menschen
in anderen Ländern im Blick. Wir wollen eine Wirtschaft, die Räume für ein gutes
Leben eröffnet und niemandem schadet.

Betroffenen helfen

Krankheit, Schulden, hohe Energiekosten, Wohnungsnot und mehrere Jobs: Wir
wollen von Armut Betroffene stärken und sie dabei unterstützen, die
Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir ermöglichen auch Menschen, die keine Arbeit
ausführen können, ein Leben ohne Existenzängste und in Würde.

Gerechte Löhne und auskömmliche Renten

Voraussetzung für ein Leben frei von staatlichen Hilfeleistungen und
Armutsgefährdung ist eine sichere Arbeitsstelle und eine entsprechende
existenzsichernde Entlohnung. Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik, die es
ermöglicht, von der eigenen Arbeit leben zu können.

Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Mit der Einführung der Kindergrundsicherung durch das Grüne
  Bundesfamilienministerium wird Kinderarmut reduziert werden.

• Wir haben den günstigen Zugang zur Schulden- und Insolvenzberatung
  ermöglicht und wollen diese auch weiterhin niedrigschwellig und
  verbindlich gestalten.

• Mit der Einführung des Bürgergelds im Bund werden wir das System von
  „Hartz IV“ überwinden. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dieses
  weiter zu erhöhen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen, jobbegleitenden
  Unterstützungsmaßnahmen und Ausweitung der Dauer von
  arbeitsmarktpolitischen Programmen zur Integration.

• Verbesserung der Angebote für flexible Kinderbetreuung und Verknüpfung von
  
  arbeitsmarktpolitischen Programmen mit dem Ausbau der KiTa-Angebote.

• Ausbau von Angeboten für Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende.

• Vereinfachter Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von
  Armut betroffene Menschen.

• Bürokratieabbau für Zuwendungsempfänger, damit sie sich auf ihre Arbeit
  oder Aus- und Weiterbildung konzentrieren können.

In Bremen und Bremerhaven leben viel zu viele Menschen in Armut. Besonders
betroffen sind Familien, Kinder, Frauen und Alte. Diese Armut zu bekämpfen ist
zentrales Ziel Grüner Politik! Deshalb unterstützen wir die von uns lang
geforderte Kindergrundsicherung und werden die Einführung des Bürgergelds durch
die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten. Es ist uns ein Herzensanliegen,
dass die immer breiter werdende Schere zwischen Arm und Reich wieder kleiner
wird.

Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht allein beseitigen. Aber
gemeinsam mit den verschiedensten Akteur*innen, die sich in Bremen und
Bremerhaven dem Kampf gegen Armutsgefährdung verschrieben haben, wollen wir
Armut weiter reduzieren. Wir sorgen für bedarfsgerechte Kinderbetreuung, damit
Eltern arbeiten können. Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei,
wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen.



Existenz- und rentensichernde Entlohnung

Im Land Bremen obliegt uns eine besondere Verantwortung, berufliche Perspektiven
für Menschen zu schaffen, die zu einem existenzsichernden und rentensicheren
Einkommen führen.



Migrant*innen, Langzeitarbeitslosen, Wiedereinsteiger*innen und Menschen mit
niedrigen Ausbildungsstandards werden wir durch bessere Vorbereitungskurse eine
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Unsere
arbeitsmarktpolitischen Programme zur Integration von z.B. Langzeitarbeitslosen
oder Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt werden wir mit Hilfe von europäischen
und Bundesmitteln fortführen, intensivieren und besser an die Bedürfnisse der
Menschen anpassen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle auch in der
Ausbildung, jobbegleitende Unterstützungsmaßnahmen, die Ausweitung der
Programmdauer sowie passgenaue und schnell zur Verfügung stehende Angebote zur
flexiblen Kinderbetreuung für Teilnehmer*innen an Beschäftigungsprogrammen.

Alleinerziehende unterstützen

Besonders von Armut betroffen sind die im Land Bremen lebenden
Alleinerziehenden. Auffällig sind im Land Bremen die hohen Quoten von
Alleinerziehenden ohne Schul- bzw. Berufsabschluss. Wir werden die Möglichkeiten
von Teilzeitausbildungen sowohl in der schulischen als auch in der dualen
Ausbildung ausbauen, um frühzeitig der drohenden Armutsspirale für
Alleinerziehende zu begegnen. Hier ist von besonderer Bedeutung, dass
Ausbildungen, die aus dem ALG II-Bezug heraus beginnen, auch in voller Länge
finanziert werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.



Grundlage einer Erwerbstätigkeit für Alleinerziehende ist eine verlässliche und
flexible, an den tatsächlichen Bedarf angepasste Kinderbetreuung. Wir werden
deshalb beim Kita-Ausbau die bessere Randzeitenbetreuung stark berücksichtigen,
über die Regelbetreuung hinaus auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen
vorhalten und kreative Lücken-Betreuungsangebote ausbauen.

Flächendeckendes Netz an Beratungs- und Hilfeeinrichtungen

In Bremen und Bremerhaven haben sich sehr gute und für von Armut Betroffene
wichtige (Selbst-)Hilfenetzwerke gebildet. Ein flächendeckendes Netz an
Beratungs- und Hilfeeinrichtungen unterstützt Betroffene dabei, Folgen von
Armut, wie Schulden, Vereinsamung oder Krankheit, abzufedern. Wir fördern und
unterstützen daher die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung, die
Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherschutzzentrale. Mitunter
ist die Bremer Beratungslandschaft für Kund*innen sehr unübersichtlich und es
braucht zu viel Zeit und vergebliche Termine, bis die richtige Beratungsstelle
gefunden wurde. Diese Drehtüreffekte bei Beratungseinrichtungen wollen wir
überprüfen, um im Sinne der Betroffenen schnelle und effektive Hilfestrukturen
zu gewährleisten.



Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

Wir unterstützen Langzeitarbeitslose intensiv dabei, wieder dauerhaft in der
Arbeitswelt Fuß zu fassen. Dabei fokussieren wir uns nicht nur auf das Ziel der
Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern schaffen mehr Perspektiven
durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Wir stärken massiv den sozialen
Wohnungsbau und gewährleisten durch den Bremer Mindestlohn faire Löhne und gute
Arbeitsbedingungen.



Tafeln unterstützen

Die Tafeln in Bremen und Bremerhaven leisten in Krisenzeiten, wie der Pandemie
oder der Energiekrise, einen enormen Beitrag zur Abfederung von Armut. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass die Betriebskosten (Energie und Müll) der
einzelnen Ausgabestellen durch die Kommunen Bremen und Bremerhaven übernommen
werden. Zudem werden wir die Tafeln darin unterstützen, eine landesweite
Kampagne auflegen, mit dem Ziel, mehr Ehrenamtliche für die Mitarbeit in den
Ausgabestellen zu gewinnen.

Familienbildungsarbeit

Insbesondere in der Pandemiezeit hat sich gezeigt, wie wichtig die
Familienbildungsarbeit ist. Die präventive Arbeit der Häuser der Familie,
Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser und Quartierszentren leisten gezielte
Einzelfallhilfe, stärken die Familien und verhindern dadurch kostenpflichtige
Hilfen zur Erziehung. Diese Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und
kostenfreien Austausch stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt. Diese
wichtigen Institutionen wollen wir finanziell und personell stärken, da so das
Jugendamt und Hilfesystem entlastet wird.



Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis

Zuwendungsempfänger*innen erfüllen tagtäglich wichtige Aufgaben im Auftrag des
Landes. In allen Bereichen des Lebens leisten sie durch ihre Arbeit einen
elementaren Beitrag, durch den das gesellschaftliche Zusammenleben gewährleistet
wird. Durch unsere Initiative zur Vereinfachung und Entbürokratisierung werden
wir die Zuwendungspraxis modernisieren. Die daraus resultierenden
Verfahrensabläufe werden wir zukünftig genau beobachten und begleiten, mit dem
Ziel, tatsächliche Erleichterungen für die Antragssteller*innen zu erreichen.

Arbeit fair gestalten

Transformation ermöglichen

Wir wollen den Wandel hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftsmodell für
Arbeitnehmer*innen möglich machen. Im Mittelpunkt stehen dabei Qualifizierung,
Beratung und die Entwicklung neuer Berufsbilder sowie leichtere Übergänge in
Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Unternehmen. Ob beim ÖPNV-Ausbau, der
Gebäudesanierung oder im Technologiepark – mit der Investition in Klimaschutz
schaffen wir neue Arbeitsplätze auf allen Qualifizierungsstufen.

Die Arbeitswelt flexibel an Bedürfnisse von Menschen anpassen

Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet sein, dass sie den unterschiedlichen
Bedürfnissen von Menschen entgegenkommen – sei es mobiles Arbeiten, flexible
Arbeitszeitmodelle, bessere Work-Life-Balance, oder die Integration von
ausländischen Fachkräften.



Gleiche Chancen und gerechte Bezahlung

Wir wollen die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und setzen uns
für gleiche Bezahlung und gute Kinderbetreuung ein. Auch auf dem Arbeitsmarkt
gibt es vulnerable Gruppen, die wir vor Ausbeutung und prekären
Arbeitsbedingungen schützen wollen.

Was wir bereits unternommen haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz ein Instrument auf den Weg
  gebracht, das faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven sichert.
  Unternehmen, die die Tariftreue unterlaufen, sollen bei Ausschreibungen
  öffentlicher Aufträge nicht mehr profitieren. Wir werden hier zukünftig
  die Tarifbindung stärker prüfen.

• Wir setzen uns für den Fortbestand von Projekten ein, die
  Mitarbeiter*innen in kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus haben und
  diese in der Weiterbildung in der digitalen Transformation unterstützen.
  Wir wollen Bildungsangebote für betriebliche Interessenvertretungen zu
  Themen der digitalen Transformation unterstützen.

• Wir machen uns im Bund für die doppelte Entfristung des
  Teilhabechancengesetzes stark, sodass mehr Menschen in
  Langzeitarbeitslosigkeit auch über die bisher gültige 5-Jahre-Förderdauer
  hinaus gefördert werden können.
  
  Wir wollen Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten
  Ausbildungsberuf gezielter fördern, um Arbeitssuchende nachhaltig in
  existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und somit die Gefahr der
  Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Transformationslotsen, um die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen für
  den
  
  digitalen Wandel der Arbeitswelt zu verbessern.

• Reform des Arbeitsschutzgesetz und des Arbeitszeitgesetzes, um mobiles
  Arbeiten einfacher und sicherer zu machen.

• Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte im Bereich der digitalen
  Plattformökonomie.

• Wir wollen den Schutz von migrantischen Arbeitnehmer*innen verbessern
  durch bessere Kontroll- und Unterstützungsstrukturen.

• Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland
  vereinfachen, indem wir die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen
  und Unternehmen bei der Einstellung von Fachkräften unterstützen.

• Wir wollen die Frauenerwerbsquote weiter erhöhen.

• Wir fordern eine Bundesinitiative für die bessere Bezahlung von Care-
  Arbeit pflegender Angehöriger.

• Wir setzen uns für eine „flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre
  Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen
  können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern.

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem starken Wandel, ob durch den Umbau zu
einer klimaneutralen Wirtschaft oder durch digitalisierte und automatisierte
Arbeitsprozesse sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Robotik. Wir
wollen diesen Wandel nutzen und Chancen für Auszubildende und Arbeitnehmer*innen
in Bremen und Bremerhaven schaffen.



Wir gewährleisten, dass Arbeitnehmer*innen durch die von uns neu geschaffenen
Bedingungen bestmöglich geschützt werden: Schutz vor Ausbeutung durch den
Mindestlohn, faire Arbeitsbedingungen durch Tarifbindung, moderne
familienfreundliche Arbeitsformen, gerechte Löhne für Frauen und Männer mit
unserer Entgeltgleichheitsstrategie, mehr Frauen in Führung und mehr “doppelte
Führung“, all das macht das Land Bremen zu einem attraktiven Standort mit guten
und sicheren Arbeitsbedingungen.



Transformationslotsen für bessere Qualifizierung

Ein Schlüsselfaktor für einen erfolgreichen Wandel ist die Qualifizierung. Im
Rahmen der digitalen Transformation werden manche Tätigkeiten entwertet, während
parallel eine große Nachfrage nach Fachkräften mit sogenannten Future Skills
entsteht. Um die Qualifizierungen bestmöglich zu gewährleisten, werden wir die
Übertragbarkeit des niedersächsischen Projektes "Transformationslotsen" prüfen.
In dem bundesweit einzigartigen Projekt beraten die Bildungswerke der
niedersächsischen Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam die
Unternehmen mit praxisbezogenen Maßnahmen. Das übergeordnete Ziel ist die
Befähigung zur Selbstbefähigung. Mit maßgeschneiderten Lösungen werden
Beschäftigte zu Transformationslots*innen qualifiziert.



Reform des Arbeitsschutzgesetzes und Arbeitszeitgesetzes für mobiles Arbeiten

Viele Arbeitnehmer*innen nutzten während der Pandemie mobiles Arbeiten und
wollen auch weiterhin flexibel in ihrer Arbeitsgestaltung bleiben. Wir wollen
daher unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer*innenschutzes diese Modelle weiter
fördern und die Strukturen hierfür ausbauen. Um die flexiblere Gestaltung von
Arbeit rechtlich abzusichern und zugleich Arbeitsschutz auch unter den
veränderten Rahmenbedingungen zu gewährleisten, setzen wir uns für die Reform
des Arbeitsschutzgesetz und des Arbeitszeitgesetz ein. Wir wollen, dass
Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzausstattung, Gestaltung von Arbeitszeiten und
die Organisation und Erreichbarkeit von Arbeitnehmer*innenvertretungen
verbindlich geregelt sind. Für uns muss der Grundsatz gelten: Überall dort, wo
es möglich ist, auch möglich machen, freiwillig und unbürokratisch.

Besserer Arbeitnehmer*innen-Schutz in der Plattformökonomie

Digitale Arbeitsplattformen bieten den Menschen niedrigschwellige und flexible
Möglichkeiten, ein Einkommen zu erzielen. Allerdings sind allzu oft
intransparente Nutzungsbedingungen, mangelhafte Kommunikation seitens der
Plattformbetreiber, unregelmäßige oder geringe Bezahlung, eine ungewisse
Auftragslage, massiver Zeitdruck und unvorhersehbare Veränderungen der
Arbeitskonditionen die Kehrseite dieser neuen Arbeitswelt - es gibt eine große
Machtungleichheit. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen
Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Wir setzen uns
dafür ein, prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit zurückzudrängen, damit
Arbeitnehmer*innen in den Genuss aller Rechte kommen, die ihnen der
Arbeitnehmer*innenstatus garantiert.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der Pflege beenden

Wir bekämpfen ausbeuterische und prekäre Arbeitsbedingungen.

Außerdem werden wir den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von
Mindestlöhnen kontrollieren. Wir werden die entsprechenden Beratungs-,
Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus
der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen
oder Selbstständige zu informieren. Unser Ziel ist es, faire Bedingungen für
Zugewanderte aus allen europäischen Ländern zu schaffen. Dafür müssen sie ihre
Rechte kennen und durchsetzen können. Besonders werden wir die Situation von
migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen.

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte

Unser Arbeitsmarkt ist auf den Zuzug von Fachkräften aus aller Welt, auf ihre
Innovationskraft und ihre Impulse angewiesen. Wir wollen einen Arbeitsmarkt
schaffen, der interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang
bietet. Hierfür schaffen wir schnelle (Quer-)Einstiege und werden den
notwendigen Service wie eine schnelle Anerkennungsberatung verbessern. Um den
Start in Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach-
und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von
zusätzlichen Fachkompetenzen. Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt, soll die
eigenen Qualifikationen schnell und gut nutzen können. Für Betriebe, deren
Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden
wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen.

Frauenerwerbsquote erhöhen

Im Land Bremen ist die Frauenerwerbsquote viel zu gering. Das Lohngefä̈lle
zwischen Frauen und Männern ist in Bremen mit rund 26 Prozent
überdurchschnittlich hoch. Auch die Armutsquoten bei Alleinerziehenden und alten
Frauen sind im Land Bremen höher als in anderen Regionen. Unser Ziel bleibt die
eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Wir arbeiten daher weiter daran, den
bremischen Arbeitsmarkt für Frauen und nicht-binäre Personen noch besser zu
öffnen, kämpfen für die gleiche Bezahlung aller Geschlechter, unterstützen
tarifliche Verbesserungen bei sogenannten typischen Frauenberufen, unterstützen
die Eindämmung der Minijobs, fördern familiengerechte Arbeitszeitmodelle und
intensivieren den bedarfsgerechten Ausbau einer flexiblen und verlässlichen
Kinderbetreuung.

Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen von
Landesbeteiligungen

Bestens qualifiziert, schlecht beschäftigt: So können auch heute noch viele
Arbeitsverhältnisse von Frauen beschrieben werden. In Führungsverantwortung und
Vorstandsetagen sind sie weitgehend unterrepräsentiert. Wir stehen daher
weiterhin zur Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und
Unternehmen mit Landesbeteiligung.



Care-Arbeit fair bezahlen

Die Pandemie lehrte uns, dass vor allem Frauen systemrelevant, aber schlecht
bezahlt arbeiten. In einem geschlechtergerechten Wirtschaftssystem müssen
endlich auch soziale und pflegerische Arbeiten, die Tätigkeiten des Sorgens und
Sich-Kümmerns (Care-Arbeit) fair bezahlt und gesellschaftlich anerkannt werden.
Wir fordern eine Bundesinitiative für eine bessere finanzielle und fachliche
Unterstützung pflegender Angehöriger.

Entgeltgleichheitsgesetz

Bezahlung und Aufstiegschancen dürfen nicht vom Geschlecht abhängig sein. Schon
seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für Lohngerechtigkeit ein. Gleiche
Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt
sind weiterhin unser Ziel. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz auf
Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem
Verbandsklagerecht. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen
verpflichtet werden.

Flexiblere Arbeitszeitsysteme und „Flexible Vollzeit“

Familie, Freunde, Ehrenamt oder Hobby wollen mit Arbeit vereinbart werden. Wir
wollen daher mehr flexiblere Arbeitszeitsysteme und mehr Ausbildungs- und
Weiterbildungsmöglichkeiten in Teilzeit ermöglichen. Mit der Einführung von
Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden soll Vollzeit neu definiert
und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet werden. Wir setzen uns
für diese “flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis
zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die
Lebensumstände gerade erfordern.

Inklusiver, fairer und offener Arbeitsmarkt für alle

Mit unseren Beschäftigungsprogrammen schaffen wir Chancen für diejenigen, die es
schwerer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Menschen ohne Schul- oder
Berufsabschluss sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher
Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf
gezielter fördern. Zentral ist hierbei, dass Arbeitssuchende bei einer Teilnahme
an Weiterbildungsmaßnahmen finanziell bessergestellt werden und die Mehrkosten
nicht selber tragen müssen.

Stärkung eines sozialen Arbeitsmarkts

Es gibt aber auch Menschen, die absehbar keine Chance auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt haben. Die Stärkung eines sozialen Arbeitsmarkts ist daher
unerlässlich. Die Bremer Beschäftigungsträger zeigen in eindrucksvoller Weise,
wie wertvoll die Arbeit hier sein kann. Mit ihnen als Partner*innen werden wir
unsere arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen.

Bildung für Morgen

Bildungsgerechtigkeit

Noch immer hängt Bildungserfolg stark vom Elternhaus und dem Wohnort ab.
Frühkindliche Bildung, der Ausbau der Ganztagsschule sowie die Förderung von
Sprachkompetenz und Mehrsprachigkeit sind die Schlüssel für mehr
Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, Herkunft
oder Wohnort sollten im Leben die gleichen Startchancen bekommen.



Bildung für nachhaltige Entwicklung

Wir wollen kommende Generationen fit machen, um die Herausforderungen der
Zukunft meistern zu können. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und
Kreativität sind die Kernkompetenzen, um Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel
und globale Ungerechtigkeit zu entwickeln.

Verbesserung der Unterrichtsqualität an allen Bremer Schulen

Wir unterstützen jede einzelne Schule dabei, besser zu werden. Dafür braucht es
eine kontinuierliche Schulentwicklung, mehr Entscheidungsfreiheiten für jede
Schule und eine Stärkung der Schulleitungen.



Inklusion

Bremen nimmt bei der Inklusion in Kindertagesbetreuung und Schule eine
Spitzenposition ein. Dennoch muss die Qualität des inklusiven Unterrichts, die
Personalausstattung in den Schulen, sowie die Erzieher*innen und Lehrkräfteaus-
und -fortbildung weiter verbessert werden.

Ausbildungen attraktiver machen

Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Mit flexiblen
Ausbildungsmodellen, einem Azubi-Ticket, attraktiven Berufsschulen und besserer
Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis,
Betriebe und Berufsschulen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben erreicht, dass alle Kinder mit Sprachförderbedarf, vor der
  Einschulung eine Kindertagesbetreuung oder spezielle Sprachförderkurse
  besuchen können.

• Wir haben die vorschulische Sprachförderung im Deutschen vorangebracht und
  wollen diesen Weg weitergehen.

• Im Rahmen der beschlossenen Ausbildungsumlage haben wir einen
  Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der die Ausbildungssituation junger
  Menschen in Bremen und Bremerhaven verbessern wird. Notwendig ist jetzt
  eine kontinuierliche begleitende Überprüfung der Wirksamkeit und, wo
  nötig, eine schnelle Anpassung an neue Bedarfe.

• Durch unseren beharrlichen Druck in der Koalition wurde 2022 endlich das
  Institut für Qualitätsentwicklung (IQHB) eingerichtet – ein Meilenstein
  bremischer Bildungspolitik.

• Wir haben erreichen können, dass Schulkonferenzen jetzt nach
  Drittelparität besetzt sind und Schüler*innen mehr Mitbestimmungsrechte
  haben.

• Durch die Corona-Pandemie hat die digitale Ausstattung von Schulen einen
  Schub bekommen. Wir sind stolz darauf, dass wir als Teil der Regierung
  allen Schüler*innen unabhängig vom Elternhaus zügig digitale Teilhabe
  ermöglichen konnten.

• Viele junge Menschen erleben in Schulen Diskriminierung. Deshalb haben wir
  als Landesregierung Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZen
  eingeführt. Wir wollen ihre Arbeit evaluieren, die gewonnenen Erkenntnisse
  nutzen und die Beratungsstellen bei Bedarf ausbauen.

• Wir haben dazu beigetragen, dass in der Universität und im Referendariat
  mehr Lehrkräfte neu ausgebildet werden. Diesen Weg gehen wir weiter.

• Bremen hat in den letzten Jahren deutlich mehr in den Schul- und
  Kindergartenbau investiert. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen und
  die Planungen weiter verbessern, um benötigte Kapazitäten frühzeitig
  bereitzustellen. Der Ausbau von Schulen und Kitas soll künftig auf Basis
  von Bedarfsstatistiken stärker aufeinander abgestimmt werden. Alle KiTa-
  und Schulneubauten werden grundsätzlich nach neuen energetischen
  Baustandards errichtet.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Ausbau der Kindertagesbetreuung beschleunigen und Angebot sowie
  Betreuungszeiten erweitern.

• Qualitätsentwicklung in KiTas durch verbindliche Standards.

• Verpflichtender KiTa-Besuch vor dem ersten Schuljahr.

• Gezielte Sprachförderung bereits in der KiTa sowie Förderung von
  Mehrsprachigkeit.

• Inklusionsangebote in KiTas.

• Wir wollen die Arbeitsbedingungen von Lehrer*innen, Erzieher*innen,
  Betreuer*innen und Mitarbeiter*innen in der Leitungsebene verbessern und
  so ausfallenden Schulstunden und überfüllten Gruppen entgegenwirken. Wir
  verbessern die Arbeitsbedingungen und fördern den Quereinstieg.

• Wir wollen Qualitätsentwicklung in Schulen durch verbindliche Standards.

• Wir wollen verbindliche und kontinuierliche Schulentwicklung für jede
  einzelne Schule.

• Wir schaffen Verbindlichkeit: jede begonnene Maßnahme wird zu einem
  festgelegten Zeitpunkt evaluiert und entsprechend wird die Maßnahme
  angepasst, gestoppt oder ausgeweitet.

• Digitale Vermittlungsmethoden im Unterricht pädagogisch weiterentwickeln
  und
  
  digitale Bildung fördern.

• Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und offenen Ganztag
  unterstützen.

• Wir wollen das gesellschaftliche Ansehen von Berufsschulen weiter stärken,
  sodass sie gleichberechtigt neben allgemeinbildenden Schulen und der
  akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.

• Wir wollen den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt durch theoriereduzierte
  Ausbildungskonzepte an Berufsschulen verbessern.

Mit frühkindlicher Bildung die Basis für erfolgreiche Bildung legen

Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für gutes Aufwachsen und eine
erfolgreiche Bildung. Sie gibt Kindern Raum, Kind zu sein, sich auszuprobieren,
zu toben, zu lachen und sich gesund zu entwickeln. Gleichzeitig bietet sie den
Kindern spielerisch vielfältige Lerngelegenheiten, sodass die Förderung der
deutschen Sprache und Mehrsprachigkeit, das Interesse an naturwissenschaftlichen
Themen, soziales Lernen und Gleichberechtigung ohne dass die Kinder durch
geschlechtliche, sozial-ökonomische oder rassistische Zuschreibungen in ihrer
Entwicklung gehemmt werden. Die Möglichkeit für jedes Kind im Land Bremen, einen
passenden und wohnortnahen KiTa-Platz zu bekommen, ist deshalb von enormer
Bedeutung. Dafür braucht es weiterhin KiTa-Neubau und enorme Anstrengungen in
der Ausbildung und Gewinnung von Erzieher*innen.



Gute KiTas helfen jedem einzelnen Kind und sind gleichzeitig eine essentielle
Stellschraube, um Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Aus den Grundschulen und
wissenschaftlichen Studien wissen wir, dass Kinder in der 1. Klasse bereits mit
sehr unterschiedlichen Voraussetzungen ankommen – der frühkindlichen Förderung
verschiedenster Kompetenzen und Sprachfähigkeiten kommt deshalb eine enorm
wichtige Funktion zu. Gute KiTas helfen den Kindern, den Familien und den
Beschäftigten heute und sind gleichzeitig eine wertvolle Investition in die
Zukunft unserer Gesellschaft.

Verbindliche Standards für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung

Wir wollen die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessern, denn KiTas
sollen nicht nur Verwahrorte für Kinder sein. Dazu sollen verbindliche Standards
zur Ausgestaltung des Bildungsplans für Kinder von bis zu 10 Jahren etabliert
und Teil der Zuwendungsverträge zwischen Kommune und Trägern werden.



Sprachförderung und Förderung von Mehrsprachigkeit

Grundbedingung für erfolgreiche Bildung und eine aktive Rolle in der
Gesellschaft ist der Aufbau von Sprachkompetenzen. Deswegen wollen wir
Sprachbildung und Sprachförderung gerade am Anfang des Bildungswegs weiter
verbessern, die Förderung von Mehrsprachigkeit als selbstverständlichen Teil
davon etablieren und noch mehr Kinder mit den vorhandenen Angeboten erreichen.



Übergang Kita – Grundschule

Die Bildungsangebote in KiTas und Grundschulen müssen noch besser verzahnt
werden, sodass beim Übergang Brüche in der Entwicklung vermieden werden. Die in
Bremerhaven bereits bestehende Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen
wollen wir auch für die Stadtgemeinde Bremen flächendeckend umsetzen.



Inklusion in Kitas weiter voranbringen

Bei immer mehr Kindern wird ein Förderbedarf diagnostiziert. Deshalb müssen wir
mehr gutes Personal ausbilden und einstellen. Wir wollen außerdem die Qualität
der Inklusion in Kitas weiterentwickeln und parallel zum “Entwicklungsplan
Inklusion“ für Schulen eine verbindliche Grundlage für die Umsetzung der
Inklusion in den KiTas schaffen.

In KiTas soll es, wie in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten,
Präventionsarbeit im Themenbereich körperlicher, psychischer und insbesondere
sexualisierter Gewalt geben und diese auch in die Eltern- und Familienbildung
einfließen.



Gerechte Bildung – Verpflichtendes Kita Jahr vor der Einschulung

Kinder, die keine KiTa besucht haben, haben häufig Schwierigkeiten im sozialen
Umgang mit anderen Kindern, in großen Gruppen und mit Deutschkenntnissen. Um für
mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, soll deshalb das letzte Jahr vor der
Einschulung für alle Kinder verpflichtend werden. Dazu sollen die entsprechenden
Kapazitäten geschaffen werden.



Familienbildung und Elternarbeit

Einen Großteil der Zeit verbringen Kinder weiterhin zu Hause. Wir wollen, dass
im Laufe der Kindergartenzeit die Eltern an jeder KiTa pädagogische Angebote und
Unterstützung bekommen zu Themen wie Gesundheit, Sexualität, Mediennutzung,
Gewaltprävention und Diversität. Dazu soll es einen festen Pool an
Sprachmittler*innen und, wo möglich, auch mehrsprachige Angebote geben. Darüber
hinaus wollen wir Programme wie „Mama lernt Deutsch“ zur Förderung der
Deutschkenntnisse von Eltern fortführen und damit noch mehr Eltern erreichen.

Kita Ausbau

Der KiTa-Ausbau ist in den vergangenen Jahren zu langsam vorangekommen. Wir
müssen den Ausbau an den höchsten Bedarfsprognosen ausrichten, Planung und
Durchführung beschleunigen und die Ausbildung von Fachkräften noch stärker
vorantreiben. Unser Ziel ist eine Komplettversorgung der Über-Dreijährigen und
eine Versorgungsquote von 65 Prozent der Unter-Dreijährigen in jedem Stadtteil
in Bremen und Bremerhaven.



Für die Übergangsphase bis zur Vollversorgung muss allen Kindern im
Elementaralter von 3 bis 6 Jahren, die keinen KiTa-Platz haben, mindestens ein
niedrigschwelliges Angebot frühkindlicher Bildung gemacht werden. Die Stärkung
und Förderung der Tagespflege für Kinder im Kindergartenalter ist eine gute
Möglichkeit, bis wir allen Kindern einen KiTa-Platz anbieten können.
Niedrigschwellige Angebote können aber auch Spielkreisangebote oder betreute
Spielplätze sein.



Betreuungszeiten ausbauen

Um allen Elternteilen Arbeit zu ermöglichen, wollen wir die Betreuungszeiten
ausweiten. Alleinerziehende sollen ein Recht auf 8 Stunden Betreuung pro Tag
haben und wir streben an, dass für alle Kinder ab dem Alter von 9 Monaten ein
KiTa-Platz verfügbar ist. Mittelfristig wollen wir die starre Anmelderegelung
des KiTa-Jahres abschaffen. Stattdessen sollen unterjährige Anmeldung und
unterjähriger KiTa-Einstieg, orientiert am Lebensalter der Kinder und damit auch
ans Elterngeld der jeweiligen Familie angepasst, zum Standard werden. Zudem sind
längere Betreuungszeiten, insbesondere in den Randzeiten, für arbeitende Eltern
häufig sehr wichtig. Außerdem wollen wir erreichen, dass große Betriebe mehr
Betriebs-KiTas einrichten.

Fachkräfteausbildung

Aktuell sind viele Fachkräfte in bremischen KiTas aufgrund des Fachkräftemangels
einer enormen Belastung ausgesetzt. Deswegen wollen wir noch stärker
Fachkräfteausbilden, gewinnen und im Beruf halten. Wir wollen die
Erzieher*innenausbildung attraktiver machen und die Möglichkeiten der Vergütung
während der Ausbildung ausweiten.



Wir wollen möglichst viele Menschen für eine Erzieher*innenausbildung gewinnen
und fördern deshalb weiterhin ein nachfrageorientiertes, vielfältiges Angebot an
Orten und Einrichtungen für die Erzieher*innenausbildung. In diesem Zuge wollen
wir prüfen, auch an nichtstaatlichen Schulen das Schulgeld für die
Erzieher*innenausbildung zu erlassen.



Gleichzeitig suchen wir nach Möglichkeiten, die Bezahlung von Erzieher*innen zu
verbessern, um bereits erfahrene Erzieher*innen im Beruf zu halten. Dafür wollen
wir die Arbeitsbedingungen durch flächendeckende Supervision verbessern und
psychologische Unterstützung von Fachkräften für die traumapädagogische
Unterstützung bei der Arbeit mit geflüchteten Kindern mit Kriegserfahrungen
ermöglichen.

Neben einem allgemeinen Fachkräftemangel an KiTas besteht besonderer Bedarf auch
an gut ausgebildeten Leitungen. Wir wollen im Gespräch mit den Hochschulen,
Erzieher*innenschulen und KiTas im Land Bremen gute Ausbildungswege für
Leitungskräfte schaffen und stärken.



Wir wollen Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung als
verpflichtendes Modul in der Erzieher*innenausbildung sowie in
Fortbildungsangeboten verankern und auch einen verstärkten Fokus auf inklusive
Pädagogik und alltagsintegrierte Sprachförderung und Spracherwerb etablieren.

Durch kontinuierliche Entwicklung Schulen weiterentwickeln

Kinder und Jugendliche lernen in Schulen lesen und schreiben, schließen
Freundschaften, lernen demokratische Prozesse und kulturelle Angebote kennen.
Die vielen engagierten Pädagog*innen im Land Bremen leisten Beeindruckendes und
begleiten junge Menschen in ihrer Entwicklung. In Schulen bereiten sich Kinder
und Jugendliche auf unser vielfältiges gesellschaftliches und wirtschaftliches
Leben vor. Schüler*innen von heute werden in Zukunft die globalen
Herausforderungen und Krisen bewältigen müssen – von der Klimakrise über das
Artensterben, soziale Spaltung hin zu internationalen Kriegen, Konflikten und
Krisen.

Um junge Menschen gut auf diese Zukunft vorzubereiten, müssen wir Methoden und
Inhalte der Schulbildung weiterentwickeln. Dabei gilt es, durch klare Ziele und
kontinuierliche, verlässliche und gut begleitete Prozesse Halt und Sicherheit zu
geben in den notwendigen Veränderungen unserer Bildungslandschaft. Im Bundesland
Bremen erleben wir soziale Ungleichheit und eklatante Bildungsungerechtigkeit.
Viel zu viele Schüler*innen erreichen Mindeststandards in Deutsch und Mathe
nicht und werden so in ihren Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe
massiv behindert. Viel zu viele Schüler*innen verlassen die Schule ohne einen
Schulabschluss und haben dadurch schlechte Chancen auf eine gesicherte
Arbeitsstelle und einen Lebensunterhalt aus eigener Kraft. Wir wollen diese
Probleme klar benennen und mit neuen Ideen Verbesserungen in der bremischen
Bildungspolitik erreichen.



Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen

Wir wollen die Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen und die
Begleitung der Schulen durch eine Vermittlungsstelle systematisch verbessern.
Diese Berater*innen begleiten an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen
dabei, die Qualität ihrer Schule zu verbessern, und können jenseits der
administrativen Kontrolle Schulentwicklungsprozesse partizipativer,
zielgerichteter und erfolgreicher gestalten. Jede Schule ist dazu verpflichtet,
einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die
Schulen selber im Rahmen des Bremer Schulgesetzes. Schulen sollen so durch
Moderation, Beobachtung und Vernetzung entlastet werden. Dabei legen wir einen
großen Fokus auf die Begleitung jeder einzelnen Schule, um den jeweiligen
Besonderheiten gerecht zu werden.



Dafür wollen wir Schulentwicklungsberater*innen, die an jeder Schule im Land
Bremen die Kolleg*innen dabei begleiten, die Qualität ihrer Schule zu
verbessern. Jede Schule ist dazu verpflichtet, einen solchen Prozess zu
beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die Schulen selber im Rahmen
des Bremer Schulgesetzes. Die Schulentwicklungsberater*innen arbeiten auf
Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung.





Bildung für das 21. Jahrhundert – von heute für morgen!



Schulen mehr Freiheit geben

Wir wollen Schulen einen großen und freien Rahmen für ihre Entwicklung geben.
Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind
einige der großen Leitlinien, die dabei Orientierung bieten. Darüber hinaus
bieten reformierten Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht,
alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im
Klassenrat große Potenziale. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg
für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden
und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden
können.

Mehrsprachigkeit fördern

Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen wächst mittlerweile
mehrsprachig auf. Mehrsprachigkeit ist für diese Schüler*innen der Normalfall.
Wir wollen die sprachliche Vielfalt anerkennen und nicht-europäische Sprachen
höher bewerten. Dafür erweitern wir die Mehrsprachigkeitsförderung und
ermöglichen Sprachenunterricht in mehr Herkunftssprachen, im Rahmen des
regulären Stundenplans. Auch für Abschlüsse sollen mehr Sprachen wählbar werden,
damit die Schüler*innen ihre Potenziale ausschöpfen können. Durch gute Fort- und
Weiterbildung versuchen wir, durchgängige Sprachbildung in mehr
Unterrichtsfächern möglich zu machen.

Gute Chancen für geflüchtete Kinder und Jugendliche

Zugewanderte oder geflüchtete Kinder und Jugendliche haben häufig besondere
Bedürfnisse. Wir wollen ihnen die besten Chancen bieten und setzen uns dafür
ein, Vorkurse gut auszustatten und eine sozial- und traumapädagogische
Begleitung sicherzustellen. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen so
schnell wie möglich das Lernen in Regelklassen zu ermöglichen.



Dafür ist es wichtig, den Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
zu erfassen und ihnen langfristig passgenaue sprachliche Förderung zukommen zu
lassen. Gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Sprachmittler*innen, die auch
bei Elternabenden, Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen
können. Flächendeckende traumapädagogische Expertise in den Schulen hilft
darüber hinaus, die Schüler*innen gut zu begleiten. Wir wollen ausreichend
Kapazitäten für Vorkurse bereithalten, um auch kurzfristig auf starke
Fluchtbewegungen gut vorbereitet zu sein.

Qualitätsverbesserung der Inklusion

Bremen nimmt eine Spitzenposition bei der Inklusion ein — im Kindergartenbereich
ebenso wie in der Schule. Dennoch müssen die Qualität des inklusiven
Unterrichts, die Personalausstattung in den Schulen sowie die Lehrkräfteaus- und
-fortbildung verbessert werden. Menschen mit Autismus, ADHS, Legasthenie und
weiteren Varianten der Neurodiversität erleben häufig Hürden in Schulen. Sie
sollen leichter Rückzugsräume oder Nachteilsausgleiche bekommen können, ohne
dass sie ihre Einschränkung öffentlich machen müssen. Die Inklusion von Kindern
mit Lernschwierigkeiten muss erweitert und die inklusive Beschulung von
Schüler*innen, die herausforderndes Verhalten zeigen, konsequent umgesetzt
werden. Das System der Schulbegleitung muss dafür weiter verbessert werden.

Intensivpädagogische Angebote ausbauen.

Wir wollen perspektivisch alle Förderzentren im Land Bremen schließen. Dafür
wollen wir an den Regelschulen präventiv wirkende Konzepte wie Doppelbesetzung,
Multifamilienklassen und temporäre Lerngruppen weiter ausbauen und einen mobilen
Dienst etablieren. Zusätzlich sollen intensivpädagogische Angebote schulextern
in neu zu etablierenden Bildungsabteilungen an den Regionalen Bildungs- und
Unterstützungszentren (ReBUZ) ausgebaut werden. So erhalten Schüler*innen, die
zeitweise nicht an einer Regelschule beschult werden können, ein Angebot zur
Stabilisierung.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Vernetzte Lerninhalte und die Einbeziehung vieler Perspektiven sind die
Grundlagen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und machen Schüler*innen
fit für die Zukunft. Kooperation, kritisches Denken, Kommunikation und
Kreativität sind die Schlüsselkompetenzen im Kampf gegen die Klimakrise, soziale
Spaltung und Armut sowie Lösungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir wollen
Lerninhalte fächerübergreifend verknüpfen und die hohe Identifikation und
Motivation vieler Schüler*innen mit diesen Zielen nutzen, um sie so zu den
Höchstleistungen zu befähigen, die sie in Zukunft brauchen werden.

Gesundheitsbildung

Für Schüler*innen spielen Bewegung und Sport in der Schule eine wichtige Rolle
für ihre gesunde Entwicklung. Durch Netzwerke und Zusammenarbeit mit Ärzt*innen,
Krankenkassen und Sportvereinen wollen wir die gesundheitliche Grundbildung im
Sinne der Prävention von Krankheiten stärken. Wir brauchen weiterhin die
Sicherstellung der dritten Sportstunde. Die Ausbildung der zukünftigen
Sportlehrkräfte an der Universität Bremen werden wir strukturell und finanziell
absichern.

Kulturelle Bildung

Durch gute kulturelle Bildung wollen wir allen Kindern und Jugendlichen
ermöglichen, kulturelle Institutionen wie Theater kennenzulernen und für sich zu
entdecken. Die Schüler*innen sollen darüber hinaus motiviert werden, auch selbst
künstlerisch tätig zu werden. Dafür sollen angemessene Räume zur Verfügung
gestellt werden, um Kunst und Musik zu schaffen und zu präsentieren. Die Öffnung
von Schulen in den Stadtteil über Kulturhäuser oder die Zusammenarbeit mit
Musiker*innen und Künstler*innen ist dafür eine gute Möglichkeit.

Wir unterstützen, dass die Errungenschaften von Frauen, queeren Menschen,
Menschen mit Behinderung und Menschen, die Rassismus erfahren, stärker in der
Schule thematisiert werden. Sie nicht nur im Kontext mit der Unterdrückung, die
sie erleben, zu Wort kommen zu lassen, ist ein zentraler Teil einer Bildung, die
Diskriminierung kritisch begegnet und diese abbaut.

Gebundener Ganztagsunterricht

Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und offenen Ganztag unterstützen.
Mittelfristig soll dieser flächendeckend zum gebundenen Ganztag weiterentwickelt
werden. Durch das Aufbrechen des starren Stundentakts wird eine kindgerechte
Rhythmisierung mit vielfältigen Angeboten, gutem, gemeinsamem Essen und
ausreichend Pausen ermöglicht. So kann das Lernen in Projekten und zu selbst
gesetzten Themen in den Schulen etabliert werden.



Wir wollen außerdem darauf hinwirken, dass Hausaufgaben nur noch zur Festigung
erworbenen Wissens und zum Einüben von Abläufen und Kompetenzen genutzt werden,
sodass Kinder nicht auf die Unterstützung von Eltern oder anderen Personen
angewiesen sind. Solange Hausaufgaben noch nötig sind, weil Schulen nicht im
gebundenen Ganztag arbeiten, wollen wir Angebote zur Hausaufgabenbetreuung in
der Schule unterstützen.

Weiterentwicklung digitaler Methoden im Unterricht

Wir sichern die nachhaltige Finanzierung der Tablets und der digitalen Lern-
Infrastruktur ab und verbessern die Arbeitsbedingungen durch professionellen
Support – wie zum Beispiel digitale Hausmeister*innen –, sodass Updates auf
Schüler*innen-tablets nicht mehr durch Lehrkräfte durchgeführt werden müssen.
Darüber ist es dringend erforderlich, dass wir analoge und digitale Methoden in
den Schulen noch besser aufeinander abstimmen. Wir wollen analoge Lernformen
nicht ersetzen, sondern die Verzahnung der verschiedenen Möglichkeiten durch
gezielte und schulinterne Fort- und Weiterbildung für Lehrer*innen voranbringen.
Die Schulen wollen wir durch zentrale Funktionsstellen dabei unterstützen,
digitale Medien didaktisch sinnvoll in den eigenen Unterricht einzubinden.

Die digitalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, wie Algorithmen,
Künstliche Intelligenz, Urheberrecht im Netz, Hass und Gewalt in digitalen
Räumen, Möglichkeiten der Manipulation, Fake News oder der Umgang mit sozialen
Medien spielen eine große Rolle im Leben von uns allen. Wir wollen junge
Menschen deshalb in den Schulen gut darauf vorbereiten.

Mit Medienkompetenz durchs Leben gehen

Digitalität ist die Herausforderung der Stunde. Ohne Digital- und
Medienkompetenz ist es heute schwierig, sich ausreichend zu informieren, zu
beteiligen und wie gewünscht am Leben teilzuhaben. Angesichts immer komplexerer
Anforderungen unserer Informations- und Mediengesellschaft sind ein kritischer
und sicherer Umgang mit Medien, die Kenntnis über ihre Mechanismen und das
Verständnis über ihre Wirkungsweise zu Schlüsselkompetenzen geworden. Ein
verantwortungsvoller Umgang ist angesichts des digitalen Wandels unverzichtbar,
gerade im Hinblick auf so wichtige Bereiche wie Jugendmedienschutz, Bekämpfung
von Online- und Mediensucht sowie die Rechte von Bürger*innen und
Verbraucher*innen. Wir wollen die Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz
von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken, ressortübergreifend verankern
und fördern die Weiterbildung der Digital- und Medienkompetenzen auch für
Privatpersonen.

Für die Planungssicherheit der Träger von Angeboten für Medienkompetenz und
Medienpädagogik sollen finanzielle Mittel des Bundes und der EU stetig abgerufen
und vorhandene Förderprogramme noch bekannter gemacht werden.

Fachkräftemangel bekämpfen, Fachkräfte entlasten, Professionalisierung
unterstützen

Der Fachkräftemangel im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich schlägt sich in
den Schulen im Land Bremen und darüber hinaus nieder. Dieser Fachkräftemangel
kann in den kommenden Jahren nicht aufgelöst werden. Umso wichtiger ist es, den
Mangel so gut wie möglich einzudämmen.

Vergütung von Referendar*innen erhöhen

Dazu wollen wir die Vergütung im Referendariat erhöhen und Referendar*innen, die
sich verpflichten, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben, eine attraktive
Zulage während des Referendariats zahlen.

Quereinstieg vereinfachen

Wir wollen weiterhin den Zugang für zugewanderte Lehrkräfte und
Quereinsteiger*innen verbessern, z.B. über die Öffnung des Schuldienstes für
Lehrkräfte mit nur einem Unterrichtsfach. Dabei möchten wir wie in Bremerhaven
auch in Bremen eine qualitativ hochwertige Begleitung mit Mentor*innen,
regelmäßigen Fortbildungen und klaren Aussichten zur Erreichung von Abschlüssen
ermöglichen. So soll außerdem gezielt die Diversität in Kollegien erhöht werden.



Schulleitungen verstärken

Wir wollen Schulleitungen entlasten und stärken. Dazusoll besonders belasteten
Schulleitungen mindestens eine weitere Verwaltungskraft und perspektivisch eine
Verwaltungsleitung zur Seite stellen. Wo sich Schulen für Modelle der geteilten
Führung entscheiden, wollen wir sie dabei unterstützen, damit die Potenziale
einer Aufgabenteilung gehoben werden können.

Lehrkräfte entlasten

Wir wollen Lehrkräfte durch die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung in Schulen
mit hohem Sozialindex entlasten. Dadurch ermöglichen wir mehr Zeit für
Kooperation mit Eltern, Schulentwicklung und professionellen Hilfsangeboten. Zur
Verbesserung der Arbeitsbelastung wollen wir darüber hinaus Stillarbeits- und
Pausenräume für die Fachkräfte in Schulen ermöglichen. Durch
Supervisionsangebote sollen Überlastungen schneller erkannt werden, um die
psychische Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen.



Ein besonderes Problem, das sich für Schulen in herausfordernden Lagen ergibt,
ist der Fachkräftemangel. Wir wollen in betroffenen Schulen zusätzliche Mittel
bereitstellen für Funktionsstellen für Schulentwicklung, zusätzliche
Verwaltungsstellen prüfen und auch die Bewerbung von Lehrkräfteteams
ermöglichen. Finanzielle und laufbahnbezogene Anreize – auch für Lehrkräfte im
Quer- und Seiteneinstieg – können diese Bemühungen ergänzen.

Gewalt und Diskriminierung strukturell bekämpfen!

Wir wollen die Landesantidiskriminierungsstelle weiter ertüchtigen, sodass sich
mehr Schüler*innen und Eltern, die Diskriminierung erleben, an diese wenden
können. Viele Schüler*innen begegnen schon früh sexualisierter Gewalt – zu
Hause, in der Schule oder auch im Netz. Sensibilisierung und Fortbildung von
Lehrkräften kann betroffenen Schüler*innen helfen, Unterstützung zu finden. Dazu
wollen wir alle pädagogischen Fachkräfte in Schulen regelmäßig und verbindlich
zu Themen der Antidiskriminierung fort- und weiterbilden.

Bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit

Toiletten an Schulen sollten so sein, dass sie gerne benutzt werden. Dazu
gehören Sauberkeit und ein akzeptabler Standard genauso dazu wie ein positives
Sicherheitsempfinden für alle Geschlechter. Wir werden daher die Schulen bei der
Modernisierung der Toiletten unterstützen. Dabei werden wir viele
geschlechtergetrennte Toiletten durch Einzelkabinen ersetzen und es so auch
trans* und nicht-binären Schüler*innen ermöglichen, ohne zusätzliche Angsträume
und ein ungewolltes Zwangsouting zu leben.

Sexualkundeunterricht weiter entwickeln

Wir wollen, dass der sexualpädagogische Unterricht in hoher Qualität und
queersensibel durch Lehrer*innen an allen Schulen durchgeführt wird. Dafür sind
entsprechende Weiterbildungsprogramme sowie eine Qualitätssicherung durch die
Bildungsbehörde notwendig. Konsens und Kommunikation über Sex, Rollenbilder und
ggf. falsche Rollenerwartungen, toxische Männlichkeit sowie individuelle
Bedürfnisse und Grenzen sollten intensiv behandelt werden. Eine
Qualitätssicherung durch die Bildungsbehörde muss stets gewährleistet sein.



Moderne und zukunftsfeste Strukturen im Bildungssystem schaffen

Wir wollen die Schulen darin unterstützen, Netzwerke zu den KiTas und Schulen in
ihrer Umgebung noch stärker zu pflegen und Übergänge durch Kooperationen zu
erleichtern. Die in Bremerhaven bereits bestehende flächendeckende
Verbundstruktur zwischen KiTas und Grundschulen muss auch für die Stadtgemeinde
Bremen umgesetzt werden. Wir unterstützen Campus-Kooperationen von verschiedenen
Schulen, die den Grundstein legen für gemeinsame Bildung über KiTa und
Grundschule hinaus.

Wir wollen innovative Entwicklungsprojektestärken und unterstützen. Zugleich
wollen wir eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens von Klasse 1-13 als
Modellschule ermöglichen, um Erfahrungen für die Weiterentwicklung des
Bildungssystems zu gewinnen. In Skandinavien, Berlin oder NRW führen
Langformschulen zum Erfolg der inklusiven Weiterentwicklung, weshalb wir auch in
Bremen eine solche Schule ermöglichen wollen.

Der Schulkonsens hat sich bewährt. Er wird 2028 auslaufen. Wir wollen deshalb
bereits in der kommenden Legislatur mit den anderen demokratischen Parteien das
Gespräch suchen und frühzeitig eine anschließende Weiterentwicklung für den
Schulkonsens erarbeiten. Anstatt Strukturen festzuschreiben, wollen wir klare
Ziele für eine moderne Schulentwicklung setzen. Durch verlässliche Begleitung in
der Entwicklung soll jede Grundschule, jede Oberschule, jedes Gymnasium und jede
Berufsschule ihren individuellen Weg finden, um zu einer Schule für alle zu
werden.

Berufsschulen für Bildungsgerechtigkeit!

Für unser Ziel, allen Schüler*innen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen,
spielt eine Berufsausbildung eine zentrale Rolle. Berufsbildende Schulen sind
dabei schon seit Jahrzehnten dabei, inklusives Arbeiten bestmöglich
voranzubringen, denn sie arbeiten mit enormen Leistungs- und
Qualifikationsunterschieden bei den Schüler*innen. In unterschiedlichsten
Bildungsgängen können an den verschiedenen Berufsschulen verschiedenste
Abschlüsse erreicht werden. Häufig ermöglichen Berufsschulen eine zweite Chance
für junge Menschen, die in den allgemeinbildenden Schulen Schwierigkeiten
hatten. In den Berufsschulen können durch Erfolg beim Schulabschluss wichtige
Weichenstellungen für spätere berufliche Möglichkeiten gelegt werden. Wir wollen
dazu beitragen, das gesellschaftliche Ansehenvon Berufsschulen weiter zu
stärken, sodass sie gleichberechtigt neben allgemeinbildenden Schulenundder
akademischen Ausbildung durch ein Studium stehen.



Theoriereduzierte Ausbildungen

Um den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir die
Möglichkeiten der theoriereduzierten Ausbildungen erweitern. Für die
Attraktivierung von Ausbildungen wollen wir die Berufsschüler*innen darin
unterstützen, die Möglichkeiten von Erasmus+ noch besser zu nutzen.

Campus-Perspektiven und Verbünde

Berufsbildende Schulen sind ein bedeutender Standortfaktor für Bremen. Viele der
Anforderungen an eine gute berufliche Bildung lassen sich in den in die Jahre
gekommenen Gebäuden und Lernräumen nicht mehr gut umsetzen. Um dem zu begegnen,
wollen wir die Schulstandortentwicklung der berufsbildenden Schulen in der Stadt
Bremen mit den aufgeführten Campus-Perspektiven konsequent umsetzen und
weiterentwickeln. So schaffen wir Schulstandorte mit zukunftsfähiger räumlicher
und technischer Ausstattung, die den didaktischen und inhaltlichen Anforderungen
von heute und morgen entsprechen. Durch die Bildung von Verbünden sollen
Synergien zwischen Schulen und Kooperationsmöglichkeiten mit
Ausbildungsunternehmen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die
eigenverantwortliche Steuerung der berufsbildenden Schulen stärken.

Historische und politische Bildung

Wir wollen allen jungen Menschen auch außerhalb der Schule gute historische und
politische Bildung ermöglichen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist
eine wichtige Partnerin, um viele junge Menschen zu erreichen, das
Demokratiebewusstsein zu stärken und eine bürgerrechtsbewusste Haltung
aufzubauen. Wir wollen sie stärken, ihre Arbeit zugänglich für noch mehr
Jugendliche machen und ihre Arbeit an Schulen und Freizis
(Jugendfreizeitzentrum) ausweiten.

Ausbildung: Perspektiven für junge Menschen

Der Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist hochattraktiv, aber auch extrem
angespannt. Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass Unternehmen mangels
Bewerber*innen ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen können und andererseits
viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir sind überzeugt: Mit den
richtigen Maßnahmen finden alle Jugendlichen einen guten Ausbildungsplatz und
alle Unternehmen jungen engagierten Nachwuchs. Das Land Bremen hat deshalb
frühzeitig begonnen – mit der Jugendberufsagentur, mit den Ausbildungsverbünden
und zuletzt mit dem Beschluss zum Ausbildungsfonds – unterstützende Strukturen
zu schaffen, um die Ausbildungssituation für junge Menschen zu verbessern.

Berufliche Orientierung und duale Ausbildung stärken

Eine intensivere berufliche Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen ist
notwendig, um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. In der
Berufsorientierung finden Jugendliche Unterstützung bei der Suche nach dem
richtigen Ausbildungsberuf. Sie muss an allen Schulformen stattfinden und die
Schüler*innen abschluss- und geschlechterunabhängig gleichermaßen ansprechen.
Unser Ziel ist es, dass Jugendliche ihre Stärken früh erkennen, sich über ihren
Ausbildungswunsch klar werden und sich rechtzeitig bewerben. Die
Berufsschullehrkräfte mit ihrer Erfahrung zu Anforderungen und Möglichkeiten in
den verschiedenen Berufszweigen können hier an den allgemeinbildenden Schulen
unterstützen. Deshalb wollen wir den Einsatz von Berufsschullehrkräften in der
beruflichen Orientierung der allgemeinbildenden Schulen prüfen und auch Modelle
unterstützen, in denen die Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen im
Rahmen der beruflichen Orientierung in die Werkstätten der berufsbildenden
Schulen kommen.

Ausbildung attraktiver machen

Für junge Menschen muss es attraktiver werden, sich für eine Ausbildung zu
entscheiden. Mit der Errichtung eines Azubi-Wohnheims in der Stadt Bremen und
dem vergünstigten Azubiticket im ÖPNV wollen wir es Auszubildenden ermöglichen,
sich mit ihrer Ausbildungsvergütung ein selbständiges Leben im Land Bremen zu
schaffen.



Wir werden uns im Dialog mit den Kammern und Betrieben für Möglichkeiten wie die
Vier-Tage-Woche in der Ausbildung, mehr Urlaubstage für unter 18 Jährige,
Berufsschulferien, in denen Azubis auch wirklich frei haben, Berufsschultage, an
denen die Azubis nicht danach direkt in den Betrieb müssen, und
Auslandsaufenthalte einsetzen. Angesichts der unterschiedlichen Lebenslagen von
Auszubildenden müssen Ausbildungsverhältnisse flexibler werden.



Möglichst viele Teilzeitausbildungen ermöglichen auch jungen Eltern oder
Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss.

Auch nach der Schule stellen wir eine bedarfsorientierte Sprachförderung sicher.
In der Berufsschule werden bildungssprachliche Kompetenzen und eine fundierte
Allgemeinbildung vorausgesetzt, die von manchen Jugendlichen ohne Hilfe nicht
noch zusätzlich gelernt werden können. Bisher wird diese Aufgabe mit großem
Engagement von Ehrenamtlichen übernommen. Eine öffentliche Unterstützung und
Qualitätsfestlegung ist aber notwendig, um stabile Lernerfolge und einen guten
Start ins Berufsleben sicherzustellen.

Wir wollen, dass Ausbildungsbetriebe die Sicherheit haben, dass die Azubis, die
einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht
werden. Dafür werden wir uns einsetzen, ebenso wie für eine finanzielle
Absicherung von Auszubildenden mit unsicherer Bleibeperspektive über das
Ausbildungsgehalt hinaus.

Mobilität schneller bewegen

Klimaneutrale und einfache Mobilität für alle

Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, klimaneutral unterwegs zu sein: Sei es
beruflich oder privat, im Zentrum oder am Stadtrand, egal wohin. Dazu wollen wir
den Takt und die Verbindungen unserer Straßenbahnen und Busse ? sowie die
Fahrrad-Infrastruktur massiv ausbauen. Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir ein
tragfähiges Finanzierungsmodell dafür etablieren.

Mehr Platz für Leben in der Stadt

Eine klimafreundliche, barrierefreie Stadt mit genügend Platz für Bäume,
Straßencafés, Bänke und spielende Kinder muss eine Stadt mit deutlich weniger
Autoverkehr sein. Wir stehen dabei hinter der gemeinsamen Klimaschutzstrategie
des Parlaments, die vorsieht: Bremen soll bis 2030 ein Drittel weniger
Autoverkehr haben und bis 2038 sollen sogar zwei Drittel weniger Autos auf den
Straßen fahren. Das erhöht die Lebensqualität in unseren Städten, stärkt lokale
Geschäfte und erhöht die Verkehrssicherheit für alle.



Sicher und angstfrei unterwegs sein

Mit der “Vision 0“ wollen wir die Anzahl der Verkehrstoten im Bundesland Bremen
auf 0 reduzieren. Wir wollen mehr Tempo 30, Spielstraßen, breitere Rad- und
Fußwege und sichere Kreuzungen.



Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 wird wie beschlossen
  umgesetzt. Wichtige weitere Schritte sind die Verlängerung der
  Straßenbahnlinien von Sebaldsbrück nach Osterholz, vom Weserwehr durch die
  Malerstraße sowie die Querverbindung Ost, die Querverbindung von Horn nach
  Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen sowie
  die Erschließung der Überseestadt.

• Wir haben mit der Umsetzung des Radpremium-Netzes sowie fünf neuen
  Fahrradbrücken über die Weser begonnen. Bis 2027 soll dieses Radwegenetz
  fertiggestellt sein. Dazu gehören sichere, breite Fahrradstreifen auf der
  Friedrich-Ebert-Straße und der Wilhelm-Kaisen-Brücke, auf der
  Bürgermeister-Smidt- und der Langemarckstraße und auf dem
  Buntentorsteinweg und der Graf-Molke-Straße – auf bisherigen Autospuren
  oder Parkstreifen. In der Parkallee bauen wir vom Stern bis zur
  Universität eine besonders komfortable Radroute auf den beiden
  stadteinwärts führenden Autospuren. Um den Wallring und die Uniroute zu
  verbinden, planen wir eine neue Brücke durch die Wallanlagen, zwischen
  Theaterberg und Meinkenstraße. Die Radwege an den „-heerstraßen“ und
  Landstraßen wollen wir zudem punktuell verbessern. Dazu wollen wir die
  Radwege an der Lindenstraße in Vegesack und der Gröpelinger- und
  Oslebshauser Heerstraße sowie der Lesumer Heerstraße, der Kirchhuchtinger
  Landstraße und den Lindenhofstraße sanieren und verbreitern.

• Wir haben ein Stadtticket eingeführt, welches es Bezieher*innen der
  Grundsicherung ermöglicht, für 25€ den ÖPNV zu nutzen. Die
  Rahmenbedingungen für das Job-Ticket wurden verbessert und ein günstiges
  Jugendticket – TIM eingeführt. Dies ist ein Erfolg, der vielen Menschen in
  Bremen Mobilität ermöglicht. Dies wollen wir auch in Zukunft erhalten.

• Weitere Projekte, die schon gestartet sind: Schreiben an Konzept für E-
  Ladesäulen und schon viele Säulen aufgestellt

• Mit der Beschaffung von neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven sowie dem
  Ausbau des BSAG-Betriebshofs in Bremen Nord gehen wir auch weiter
  konsequent den Weg in Richtung klimaneutralem ÖPNV.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit dem verpflichtenden Jobticket schaffen wir einen Anreiz für
  Unternehmen und Mitarbeiter*innen, ohne Auto zum Arbeitsplatz zu pendeln.

• Wir schaffen eine solide Finanzierung für den 7-Minuten-Takt im ÖPNV über
  ein Mobilitätsgesetz und die Einnahmen aus öffentlichen Parkplätzen.

• Einsatz von Quartiers-Shuttles, die auf Bestellung zwischen frei wählbaren
  Haltestellen mit einer Wartezeit von 10-15 Minuten verkehren.

• Wir wollen dem Ausbau des ÖPNV und Radrouten in äußeren Stadtteilen die
  höchste Priorität geben.

• Wir wollen deutlich mehr Fachkräfte für die Planung von Verkehrsprojekten
  ausbilden und einstellen, um die Umsetzung von Projekten wie die
  Fahrradbrücken oder der Radpremiumrouten in Zukunft deutlich zu
  beschleunigen.

• „Micro-Mobilitäts-Hubs” sorgen dafür, dass E-Autos etwa alle 300 Meter neu
  geladen und Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrräder sowie Roller geliehen
  werden können.

• Wir stellen auf Elektrobusse um und bauen dafür die Betriebshöfe aus.

• Wir schaffen illegales Parken ab und wandeln straßenbegleitende Parkplätze
  in Radwege, Spielflächen und Fußgängerboulevards um.

Gerechte Mobilität für alle

Zu einer gerechten Mobilität für alle gehört vor allem der Ausbau von
Alternativen zum Auto. Wir wollen ganz Bremen Stadt über Radwege verbinden,
einen 7-Minuten-Takt für den ÖPNV und bessere Bedingungen für Fußgänger*innen.
Das schaffen wir auch durch eine gerechte Verteilung des Straßenraums.



Gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen für Autos weiter an. Dies betrifft
gerade die Zulassung von besonders großen Autos. Die Parkplätze am Straßenrand
reichen nicht mehr aus, die riesigen Autos ragen auf die Rad- und Fußwege,
schränken Komfort und Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer*innen ein. In den
letzten Jahren gab es mehrere Fälle, in denen Rettungsdienste wegen parkenden
Autos aufgehalten wurden. Der Verkehr staut sich und Menschen, die wirklich auf
ein Auto angewiesen sind, verbringen viel Zeit im Stop-and-Go und bei der
Parkplatzsuche.

Menschen in den innenstadtnahen Stadtteilen leben nah am Versorgungszentrum mit
gut ausgebautem ÖPNV. Viele Leute, die hier wohnen, können ihren Alltag ohne
Auto bewältigen oder den ÖPNV nutzen, um zu ihrem Auto auf einem Park-and-Ride-
Parkplatz zu kommen. Viele private Parkplätze werden nicht genutzt, weil das
Parken auf der Straße bisher leichter und günstiger ist.

Straßen sind in erster Linie zum Fahren da, nicht zum Parken. Wir wollen daher
mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen, eine sichere
Umgebung für Kinder zum Spielen und Grünflächen. Dafür werden wir
straßenbegleitende Parkplätze in den innenstadtnahen Stadtteilen (Findorff,
Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt
für Schritt umnutzen. In Bremerhaven ist die Platz-Frage noch nicht so drängend
wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des
Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.

Gut zu wissen: Warum eine Verkehrswende mehr ist als die Umstellung auf
Elektromobilität

Je mehr Elektroautos wir haben, desto mehr Strom aus erneuerbaren Energien
brauchen wir. Die Flächen für Wind und Solar sind jedoch begrenzt. Gerade in den
Innenbereichen der Städte, wo der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr deutlich
leichter ist als auf dem Land, muss der Autobesitz daher stark sinken. Dies ist
auch die Feststellung aller Wissenschaftler*innen der Enquete-Kommission
Klimaschutz. Außerdem nehmen parkende Autos (Straßen-)Raum weg für
Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und ÖPNV, für Außengastronomie, spielende
Kinder, Menschen mit Gehbeeinträchtigung und Bäume.

Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft

Wenn Verkehrskonzepte überwiegend stadtteilübergreifende Bedeutung haben, wenn
mehrere Beiratsbereiche betroffen sind oder wenn ein Gesamtkonzept des Senats
vorliegt, soll die Entscheidungsbefugnis bei der Stadtbürgerschaft nach
Beteiligung der Beiräte liegen. In Bremerhaven wird dies schon so gehandhabt. So
wird sichergestellt, dass auch wichtige Verkehrsachsen aufgewertet oder
übergeordnete Klimaziele vom Senat erreicht werden können. Dabei beziehen wir
nach dem Vorbild der Befragung in der Humboldtstraße neben den Anwohner*innen
auch die Nutzer*innen der Rad- und Fußwege mit ein.

Vision 0: Keine Verkehrstoten mehr und sicherer Fußverkehr

Der Straßenverkehr ist immer noch eines der gefährlichsten Pflaster in
Deutschland. Gerade Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werden bei
Zusammenstößen mit Autos oft schwer verletzt. Radfahren und Zufußgehen in der
Stadt ist leider nie angstfrei. Das wollen wir ändern.



Wir wollen juristisch prüfen, inwiefern wir weitere Tempo-30-Zonen einrichten
können. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-
30-Regel in Städten ein. Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Bereiche und
Spielstraßen umsetzen. Ein Modellprojekt Familienstraßen soll „Spielstraßen
light“ mit viel weniger Umbaukosten im Bestand ausprobieren, um sichere,
familien- und spielfreundliche Räume auszuweiten.

Darüber hinaus müssen wir Verkehrskreuzungen sicherer machen. Dazu richten wir
an allen großen Kreuzungen Warteflächen für Radfahrer*innen vor den Autos ein
und erlauben ein sicheres Linksabbiegen durch Fahrradmarkierungen auf der
Straße, ohne über zwei Fahrradampeln fahren zu müssen. Fußgänger*innen dürfen an
großen Kreuzungen nicht mehr als eine Ampelphase brauchen, um die Straße zu
queren.

Viele Schutzstreifen für Radfahrer*innen sind zu eng oder verlaufen im
Türbereich parkender Autos. Bestehende problematische Radschutzstreifen machen
wir durch breite Trennstreifen auf beiden Seiten, rote Einfärbung und
Überholverbotsschilder sicherer oder weiten sie zu richtigen Radwegen aus.
Überall dort, wo ein richtiger Radweg mit den absoluten Mindestbreiten für
Autoverkehr vereinbar ist, setzen wir diese um. Fahrradstraßen wollen wir weiter
verkehrsberuhigen. Solche Musterlösungen für Radwege wollen wir in Bremen und
Bremerhaven als Neubaustandards etablieren.

Klimafreundlich zur Arbeit

Der Weg zur Arbeit ist der Weg, der am häufigsten mit dem Auto zurückgelegt
wird. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen die jeweils besten Lösungen für
Arbeitnehmer*innen finden. Wir schaffen Expressbuslinien in die Gewerbegebiete
“Hansalinie“, “GVZ“, “Industriegebiet West“ und “Bremer Kreuz“ und
Querverbindungen zwischen den Stadtteilen.



Sollte das 49/69€ Ticket nicht kommen, setzen wir auf ein verpflichtendes
Jobticket. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen soll es nicht mehr ohne
Straßenbahn- oder Bahnanbindung geben. In allen neuen Gewerbegebieten werden
gute, asphaltierte Radwege Standard. Auch Berufsschulen und Hochschulen müssen
gut an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, beispielsweise der
Berufsschulcampus in Bremen Nord. Für Angestellte im öffentlichen Dienst wollen
wir einen Mobilitätspass einführen: Wer mit dem Auto anreist und einen Parkplatz
am Dienstort mieten will, bekommt ein ÖPNV-Ticket dazu. Wer ein Jobticket kauft,
darf auch den Parkplatz nutzen. Ein Preis für alles.

Takt erhöhen und ÖPNV-Angebot ausbauen

Bis 2027 sollen auf allen größeren Verkehrsstrecken alle 7 Minuten eine Bahn
oder ein Bus in die gewünschte Richtung fahren. Metrobuslinien sollen dort
genutzt werden, wo der Straßenbahnausbau noch auf sich warten lässt oder auf
anderen wesentlichen Routen. Sie sollen einen vergleichbaren Komfort und
Schnelligkeit bieten wie Straßenbahnen. Wir wollen auch eine Taktverbesserung an
Sonntagen und die Nachtbuslinien erweitern und ihren Takt verdichten. Insgesamt
planen wir, die Verkehrsleistung der BSAG bis 2027 jährlich um 5 Prozent zu
erhöhen.

Ziel ist, allen Bremer*innen in einem Wohngebiet eine fußläufige Anbindung an
einen regelmäßig verkehrenden ÖPNV zu bieten. Die Quartiersbuslinien verkehren
in einem 20- oder 30-Minuten-Takt. Darüber hinaus wollen wir Shuttle einsetzen,
die ähnlich dem Prinzip der Moia-Busse in Hamburg funktionieren: Die Quartiers-
Shuttle verkehren dabei mit (mindestens teilweise barrierefreien) Kleinbussen
auf Bestellung zwischen virtuellen sowie normalen Haltestellen mit einer
Wartezeit von 10-15 Minuten.

Besonders in den äußeren Stadtteilen soll der Ausbau des ÖPNV und der Radrouten
höchste Priorität in der nächsten Legislaturperiode bekommen.

Micro-Mobilitäts-Hubs an jeder Straßenecke

Wir wollen alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen schon heute dazu
motivieren, dass jedes neue Auto ein Elektroauto ist. Dazu werden wir das
Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro
10 Elektroautos vorgehalten wird. Parkplätze am Straßenrand wandeln wir in
sogenannte “Micro-Mobilitäts-Hubs” um, sodass E-Autos etwa alle 300 Meter neu
geladen werden können und Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrräder und Roller
geliehen werden können. Darüber hinaus statten wir alle BREPARK-Parkhäuser und
alle öffentlichen Parkplätze mit ausreichend Ladesäulen aus, überdachen
möglichst viele mit Solarpanelen und unterstützen GEWOBA, BREBAU und die
städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) dabei, dasselbe zu tun. Ab
sofort sollen alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb,
soweit verfügbar, beschafft werden.

Pendler*innen das Leben erleichtern

Die Verbesserung des Regio-S-Bahn-Netzes und seine Verknüpfung mit den lokalen
Verkehren ist ein zentraler Baustein, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto zu
erleichtern. Wir werden die Taktzeiten auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in
alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen. Auf den Strecken der
RS1 und RS2 soll in den Hauptverkehrszeiten ein 20-Minuten-Takt eingeführt
werden. Zwischen Bremen-Hauptbahnhof und Bremen-Vegesack setzen wir uns für
einen regelmäßigen 15-Minuten-Takt ein. Zwischen Bremen und Bremerhaven wollen
wir eine weitere Taktverdichtung auch nachts. Dazu werden der Hauptbahnhof und
die Bahnsteige auf der Strecke ausgebaut und barrierefrei umgebaut. Wir wollen
den Regionalbusverkehr so ausbauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von
Bremen und Bremerhaven stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Wir bestellen
schon jetzt so viele Bahnen, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend
Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen bieten.

Wir wollen über Radschnellwege den Bremer Norden, Hemelingen, Woltmershausen und
Delmenhorst noch in der nächsten Legislaturperiode anschließen und Schnellwege
nach Delmenhorst, Weyhe, Lilienthal und Achim planen. Der Bremer Hauptbahnhof
soll zum Zentrum des Bremer Radverkehrs werden. In alle Himmelsrichtungen sollen
sichere, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege führen.

Radverkehrsoffensive

Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2038 ein Viertel aller zurückgelegten
Kilometer in Bremen mit dem Fahrrad gefahren werden können. Wir wollen das, was
Kopenhagen in Jahrzehnten geschafft hat, in 15 Jahren erreichen. Dazu starten
wir eine große Radverkehrsoffensive mit den drängendsten zentralen Maßnahmen:
Schaffung klarer Radverkehrs-Führungen an Kreuzungen, Priorisierung des Fuß- und
Radverkehr an Baustellen, Ausbau komfortabler und sicherer Radwege, grüne Welle
für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der
Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen,
Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Fahrrad-Abstellmöglichkeiten.

Die Offensive soll von einer eigenen Radverkehrs-Task-Force bestehend aus
Planer*innen und Umsetzer*innen beim Amt für Straßenverkehr umgesetzt werden,
die projektbezogen flexibel an den Verbesserungen arbeiten kann. Unterstützend
wollen wir das Online-Tool des Amts für Straßenverkehr, bei dem Bürger*innen
Mängel an Radwegen melden können, weiter ausbauen und bekannt machen.

Park & Ride und Bike & Ride-Parkplätze ausbauen

Wer in innenstadtnahen Stadtteilen wohnt, aber ein Auto braucht, um zu (bisher
noch) weniger gut angebundenen Orten zu kommen, soll zukünftig das Auto auf
einem Park-and-Ride-Parkplatz abholen. Wir schaffen Park-and-Ride-Parkplätze mit
extrem guter ÖPNV-Anbindung, Car-/Bikesharing, Lademöglichkeiten für E-
Mobilität, günstigen Tarifen und einem ansprechenden Online-Auftritt mit
Informationen über Anfahrtswege, Preise und Auslastung. Bike and Ride sollte es
an jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle geben, inklusive Bikesharing und
ein Rollerverleihsystem. Wir errichten abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten
höchstens 50 Meter entfernt von den Stationen.

Ein Carsharing-Auto statt 10 private PKW

Ein Carsharing-Auto kann ca. 12 Autos in der Stadt ersetzen. Wir subventionieren
Elektro-Carsharing-Stationen so, dass fast alle Bremer*innen innerhalb von 500
Metern Entfernung Zugang zu einem Carsharing-Auto haben, auch mit Kindersitzen
und Elektroantrieb.

Bikesharing soll in der ersten halben Stunde für mindestens ein Jahr kostenlos
werden, um Neukund*innen anzuwerben. Wir versuchen daher, in Absprache mit den
Anbieter*innen das Angebot sehr engmaschig bis in die Quartiere auszuweiten und
stellen dafür Fördermittel zur Verfügung.

Das eigene Autos abzuschaffen bedeutet für viele Menschen eine radikale Änderung
von Gewohnheiten. Für andere Menschen ist es nur ein kleiner Schritt, das häufig
stehende Auto abzuschaffen und gelegentlich Carsharing zu nutzen. Wir wollen den
Umstieg vom Auto, den “Sprung ins kalte Wasser”, erleichtern und prüfen daher
die Möglichkeit, ein landesweites Gutscheinsystem zu schaffen.

Vorfahrt für die Verkehrswende

Bisher können Querungshilfen nur gebaut werden, wenn es einen Bedarf gibt, d.h.
an Stellen, wo viele Menschen regelmäßig über die Straße laufen. Auch in anderen
Bereichen orientieren wir uns immer noch an dem Bedarf, statt an unseren
Verkehrszielen. Mit dem neuen Verkehrsnachfragemodell können wir dies nun
ändern. Wir setzen eine Angebotsorientierung bei der Planungspraxis durch, nach
dem Motto: Wo ein Angebot für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist, werden die
Nutzer*innen folgen. Wir geben dazu ein Gutachten in Auftrag, das aufzeigen
soll, wo wir die Planungspraxis rechtssicher weiter zugunsten unserer
Verkehrsziele ausrichten können.

Alle neu geplanten Gebiete, ob Gewerbegebiet oder Wohngebiet, genehmigen wir nur
mit einer mutigen Verkehrsinfrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn, die
Verbrenner-Autos nur noch in Ausnahmefällen benötigt. Parkflächen sollen in
allen innenstadtnahen Bereichen beim Neubau nur noch als Tiefgaragen oder
Parkdecks entstehen können. Bei neuen Baumaßnahmen an Kreuzungen muss der Ausbau
des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität haben. Wir setzen bei Radwegen neue
Standards: Radwege planen wir wo immer möglich mit 2,50 Meter Mindestbreite und
Radschnellwege mit 3 Metern Breite. Radschnellwege werden wir dabei nicht
zugunsten von Parkplätzen schmälern.

Weitere große Ausfallstraßen aus der Stadt raus und weitere
Autobahnausbauvorhaben unterstützen wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass
der Bund seine begrenzten finanziellen Ressourcen und Fachkräfte für die Planung
im Schienenverkehr wie den Ausbau des Eisenbahnknotens Bremen nutzt, um Straßen
langfristig von Verkehr zu entlasten.

Verkehr finanziert Verkehr - Ein Mobilitätsgesetz für Bremen

Bei der Ausgestaltung des 49/69€-Tickets setzen wir uns auf Bundesebene dafür
ein, dass es Vergünstigungen für bestimmte Gruppen, wie z.B. Bezieher*innen von
Grundsicherung, Rentner*innen, Schüler*innen und Student*innen gibt, sowie dass
das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des regionalen 49€-
Tickets ermöglicht.

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Einfach in Bus und Bahn einsteigen zu können,
ohne sich Gedanken über Tarife und Ticketkauf machen zu müssen, erleichtert die
Mobilität ohne Auto ungemein. Wir setzen uns daher im Verkehrsverbund
Bremen/Niedersachsen für eine einfache, bezahlbare Tarifstruktur für den
Nahverkehr in der Region ein. Wir wollen in der BSAG-App auch die Kombination
aus Fahrrad und ÖPNV oder Roller und ÖPNV integrieren und die Nutzung von
Sharing-Angeboten darüber abrechnen.

Der ÖPNV-Ausbau scheitert im Moment am Geld. Stellen wir uns eine Stadt vor, in
der jeder Haushalt für seinen Parkplatz auf der Straße so viel Geld ausgibt wie
für sein Internet - damit könnten wir einen der besten ÖPNV im Land finanzieren.
Dies wollen wir in einem Mobilitätsgesetz regeln. Dazu lassen wir zunächst
rechtlich prüfen, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über
Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche
Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss
an den ÖPNV zu staffeln. Darauf aufbauend entwickeln wir ein Konzept, das Parken
im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im
Monat kosten lassen wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau
bezahlen. Quartiere können über ihre Beiräte selbst entscheiden, ob sie
Bewohner*innenparken einführen, also ein Kontingent an Parkplätzen für
Bewohner*innen freihalten und dafür Parkscheine ausgeben. Diese dürfen
allerdings nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem.

Gut zu wissen: Warum Parkraumbewirtschaftung gut ist

Der Straßenraum ist nicht kostenlos. Der Bau, die Instandhaltung und der Platz
kosten Geld. Parkhäuser in innenstadtnahen Quartieren würden 100 bis 200 Euro
pro Monat an Standgebühren kosten, wenn privat geparkt werden würde. Vom
kostenlosen Parken profitiert nur ca. 50 Prozent der Bevölkerung – diejenigen,
denen ein Auto zur Verfügung steht. Das steht besonders in den innenstadtnahen
Gebieten im Gegensatz zu der Anzahl der Menschen, die unter dem kostenlosen
Parken leiden. Von Menschen an der Armutsgrenze besitzt der überwiegende Teil
kein Auto. Gleichzeitig fehlen immer mehr Parkplätze, wenn wir das aufgesetzte
Parken im Sinne der Barrierefreiheit abschaffen. Wir können die
Parkraumknappheit nur dadurch lösen, dass wir finanzielle Anreize schaffen, das
Auto woanders abzustellen oder abzuschaffen. Eine weitere Subventionierung des
Autoverkehrs, indem die Stadt Quartiersgaragen schafft, halten wir nicht für
sozial-verträglich, da wir das Geld an anderer Stelle dringend brauchen. Daher
müssen sich die Gebühren für öffentliche Parkplätze zumindest schrittweise den
Gebühren privater Parkplätze annähern.

Fachkräfte

Wir wollen im Verkehrsbereich in den nächsten acht Jahren mehr an Infrastruktur
und Taktveränderung umsetzen als in den letzten dreißig Jahren zusammen. Für all
diese Projekte braucht es neben Planung, Organisation und guter Kommunikation
vor allem gutes und ausreichendes Personal.

Die Verkehrsplaner*innen, Ingenieur*innen und Expert*innen in diesem Bereich
sind aktuell allerdings schwer zu finden. Wir wollen daher ein duales
Studienprogramm in Kooperation mit der Hochschule Bremen einrichten und einen
Studiengang in Verkehrsplanung mit Fokus auf Nahmobilität und Barrierefreiheit.
Darüber hinaus wollen wir mit Abend- und Wochenendkursen ein
Weiterbildungsangebot für Quereinsteiger*innen in der Planung aufbauen.



Aber auch im täglichen Verkehr werden wir mehr Mitarbeiter*innen brauchen: Als
Straßenbahnfahrer*innen, als Monteur*innen und Techniker*innen. Wir beginnen
noch 2023 gemeinsam mit der BSAG, Bremerhaven Bus, dem ASV und Magistrat eine
große Ausbildungsoffensive. Das Thema Personalausbildung und -gewinnung werden
wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver
angehen.

Gesetze umsetzen, Menschenrechte durchsetzen

Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl müssen den Gehweg nutzen können. Wir
setzen daher das Urteil des Verwaltungsgerichts um und schaffen aufgesetztes
Parken konsequent ab; durch Abschleppen und wo notwendig durch Poller zwischen
Fußweg und Straße. Um die dadurch knapper werdenden Parkplätze in den Vierteln
nicht nur nach dem Prinzip “Wer zuerst kommt, parkt” zu verteilen, führen wir
eine Parkraumbewirtschaftungein. Wir setzen eine Parkstaffel beim Ordnungsdienst
ein, um illegales Parken konsequent zu ahnden und ermöglichen die Anzeige von
Falschparken und andere Verkehrsmängel über ein Online-Formular. Wir werden bei
der Gestaltung von Wegen hinsichtlich der abgesenkten Bordsteine und der Wahl
der Belege darauf achten, dass diese auch für Fortbewegungsmittel mit kleineren
Rollen wie Scooter, E-Scooter, Inline-Skates sowie Skate- und Longboards aber
auch mit Rollatoren und Rollstühlen gut zu benutzen sind.

Solidarisches Jobticket in allen Betrieben

Wir führen in der nächsten Legislaturperiode ein solidarisches Jobticket in
allen Betrieben ein mit einem verpflichtenden Arbeitgeber*innenanteil. Im
öffentlichen Dienst wird die Nutzung aller Parkplätze kostenpflichtig und an die
Nutzung eines Jobtickets gekoppelt – wer im öffentlichen Dienst arbeitet und
einen Parkplatz mietet, bekommt ein ÖPNV-Ticket dazu. Die Preise für
Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket wollen wir inflationsbereinigt
konstant halten.

Elektrische Busse und mehr Bahnen

Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Züge mit klimaneutralen Elektroantrieben.
Mit uns werden ab sofort keine Busse mehr mit fossilem Antrieb neu gekauft. Mit
dem Ausbau eines für die neuen Busse notwendigen Betriebshofs in Bremen Nord
haben wir begonnen. Die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. So unterstützen wir
die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein
wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der
Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.

Kurzstrecken mit der Bahn fahren

Der Bremer Flughafen wird massiv durch Steuergelder der Landesregierung
unterstützt. Der Flughafen ist wichtig, um das Unternehmen Airbus am Standort zu
halten. Wir wollen deswegen noch in 2023 prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt,
den Flughafen in einen Werksflughafen umzuwandeln und inwiefern das Bremen mehr
kosten würde als die bisherige Subventionierungspraxis des Verkehrsflughafens.
Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und
Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv
mitzuwirken. Bremen sollte ein Modellstandort werden, um Möglichkeiten der CO2-
Reduktionen im Flugverkehr zu entwickeln. Dazu haben wir hier eine einzigartige
Infrastruktur aus Luft- und Raumfahrtindustrie, Ingenieurwissenschaften und eine
positive Grundhaltung zum nachhaltigen und energiesparenden Umbau in der
Gesellschaft. Wir setzen uns auch weiterhin im Bund dafür ein, den Bahnverkehr
sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche
Alternativen des Reisens zu fördern.

Ein handlungsfähiger Staat für die Bürger*innen

Mit mehr (digitalem) Service den Austausch zwischen Staat und Bürgern
vereinfachen

Wir werden Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese digitaler
gestalten. Ziel ist es, die Bürger*innenfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes stetig zu verbessern.

Wir stärken den Öffentlichen Dienst

Durch neue Formen der Arbeit, mehr Flexibilisierung und eine zeitgemäße
Ausstattung stärken wir den öffentlichen Dienst. So können wir auch in Zukunft
qualifiziertes Personal gewinnen, das mit seiner Arbeit den Grundstein für einen
handlungsfähigen Staat bildet.

Finanziell auf festen Grund die Klimakrise bekämpfen

Die finanziellen Möglichkeiten in Bremen sind begrenzt. Damit wir die Klimakrise
trotzdem wirkungsvoll bekämpfen können, ermöglichen wir es, in einem eng
gefassten Rahmen Schulden aufzunehmen, um Maßnahmen zu finanzieren, die es Land
und Stadt Bremen ermöglichen, das Pariser Klimaschutzziel einzuhalten. Steuern
und Abgaben gestalten wir gerecht. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Wir haben in den vergangenen Jahren durch bessere telefonische
  Erreichbarkeit über das Bürgertelefon 115, die Online-Terminbuchung über
  das Internet, den Bürgerinformations-Service in der Stadtbibliothek
  Gröpelingen und neue Online-Angebote (wie zuletzt das „Online-Finanzamt“)
  die Dienstleistungsqualitä̈t der Verwaltung verbessert, auch wenn uns die Pandemie hier vor
  große Herausforderungen gestellt hat.

• Bremen hat mit den ‚Einfachen Leistungen für Eltern‘ (ELFE) vorgemacht,
  wie Digitalisierung geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann
  das nun per Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die
  öffentlichen Leistungen fürs Kind müssen nicht immer wieder beantragt
  werden, sondern werden passgenau berechnet und überwiesen, wenn dies
  gewünscht wird. Diesen Service wollen wir auch für den digitalen
  Unterhaltsvorschuss möglich machen.

• Wir haben den Haushalt konsolidiert und so ermöglicht finanziell gegen die
  wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie vorzugehen.

Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:

• Mit New Work und anderen Maßnahmen den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber
  attraktiver machen.

• Das Angebot des öffentlichen Dienstes digitalisieren, um den Austausch mit
  Behörden für Bürger*innen einfacher und effizienter zu gestalten.

• Mit Open-Source und Transparenz den Datenschutz stärken.

Eine wesentliche Stärke unseres Staates sind die Rechtsstaatlichkeit und
Verfassung. Öffentliche Angebote und Einrichtungen, ob Schulen, Krankenhäuser,
Wohngeldämter, Baubehörden oder all die anderen sind da, um Bürger*innen zu
begleiten und zu unterstützen. Ob Sie etwas vom Amt wollen oder das Amt von
Ihnen, uns Grünen ist wichtig, dass Sie sich verstanden und unterstützt fühlen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Ihnen Angebote gemacht werden, die Ihnen neue
Möglichkeiten eröffnen und dabei mit- und vorausdenken. Die Lösungen für Ihre
Anliegen, Probleme und Herausforderungen sollen Sie dann auf möglichst direktem
und einfachen Weg erreichen. Auf das Smartphone oder per Mail, im direkten
Gespräch oder per Telefon und auch in den Briefkasten – wie immer es am besten
passt.

Die Beschäftigten des Landes Bremen, der Kommunen Bremen und Bremerhaven sollen
Problemlöser*innen für Anliegen und Probleme sein. Egal ob es um einen neuen
Pass, um die Anmeldung eines Gewerbes oder um Wohngeld geht, der Kontakt ‘mit
dem Amt‘ soll für alle gleichermaßen zugänglich, angstfrei, verständlich und
zuverlässig sein, in vielen Fällen sollte es überhaupt nicht mehr nötig sein
aufs Amt zu gehen.

Damit der Staat handlungsfähig ist, müssen die öffentlichen Mittel umsichtig
erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt werden. Und staatliches Eigentum
muss gesichert statt verscherbelt werden. Wir wollen, dass diejenigen in die
Schranken verwiesen werden, die sich z.B. durch Steuerbetrug zu Lasten der
Gemeinschaft zu bereichern versuchen. Und das mit vollem Engagement.

Die Vielfalt im Land Bremen zeichnet uns aus und macht uns stark. Unser Ziel
bleibt es weiter, diese Vielfalt in unseren Verwaltungen zu verankern. Wir sind
dabei schon sehr gut, aber besser geht es immer. Für uns ist klar: Beamt*innen-
Karrieren starten in allen Ecken des Landes.

Den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken

Wir Grünen arbeiten stetig an unserem Ziel, dass das Land Bremen, wie auch
unsere beiden Städte attraktive Arbeitgeberinnen bleiben, bei denen sich
Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir wollen, dass das Arbeitsumfeld auf
die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird: durch gute Ausstattung,
Zeitautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. 4 Tage Woche, 6 Stunden Tag
etc.) und passende Raumkonzepte. Zudem wollen wir für Menschen, die in anderen
Städten leben, aber für Bremen arbeiten wollen, Möglichkeiten zur reduzierten
physischen Anwesenheit schaffen. Möglichkeiten zur Umwandlung von
Jahressonderzahlungen in Urlaubstage wollen wir prüfen. Wir wollen Tandems in
Führungspositionen ermöglichen, damit auch Menschen, die noch anderen
Verpflichtungen nachkommen, Führungsverantwortung übernehmen können. New Work
über alle Bereiche hinweg prägt nicht nur Start-Ups. Agiles und flexibles
Arbeiten in selbstorganisierten Teams sollen zukünftig auch bei der Arbeit im
öffentlichen Dienst häufiger zum Standard werden.

In der nächsten Legislatur prüfen wir den Fachkräftebedarf im Jahr 2030 im
gesamten öffentlichen Dienst, den Betrieben in städtischer und kommunaler Hand
und entwickeln eine langfristige Strategie die Auswirkungen des allgegenwärtigen
Fachkräftemangels Ressortübergreifend zu minimieren und gleichzeitig Prioritäten
zu setzen.

Service: digital und transparent

Wir Grünen haben das Ziel: Bürger*innen sollen genau die Begleitung und
Unterstützung bekommen, die sie wollen und brauchen. Den digitalen Wandel
unserer Gesellschaft wollen wir weiter dazu nutzen, die Verwaltung noch
bürgerfreundlicher zu gestalten. Dazu werden wir Verwaltungsprozesse und -
verfahren optimieren und diese digitaler gestalten. In der Verwaltung wollen wir
die Digitalisierung noch weiter voranbringen. Wir werden den Weg dafür ebnen,
dass mehr Angebote des Landes und unserer Städte auch digital zur Verfügung
stehen. Wir wollen unseren Bürgerservice weiter modernisieren, immer genau
passend zu den Bürger*innenanliegen, ohne Antragsmarathon, ohne Hemmschwelle,
mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen,
mehrsprachig sowie in leichter und geschlechtergerechte Sprache und dem Ziel von
zeitnahen Terminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Wir wollen das Prinzip „users first“ in den Mittelpunkt stellen. Alle Angebote
des öffentlichen Dienstes werden von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den
Bürger*innen her gedacht. Informationen werden klar und verständlich abgefragt,
sicher gespeichert und, wo von Ihnen gewünscht, zwischen verantwortlichen
Stellen geteilt, damit Sie nicht die gleichen Angaben immer wieder heraussuchen
müssen. Bremen hat mit den ‚Einfachen Leistungen für Eltern‘ (ELFE) vorgemacht,
wie das geht. Wer ein neugeborenes Kind anmelden will, kann das nun per
Smartphone machen und muss nicht zum Amt. Auch die öffentlichen Leistungen fürs
Kind müssen nicht immer wieder beantragt werden, sondern werden passgenau
berechnet und überwiesen, wenn dies gewünscht wird. Diesen Service wollen wir
auch für den digitalen Unterhaltsvorschuss möglich machen.

Anreden und Ansprache durch Behörden wollen wir den Bedürfnissen aller
Bürger*innen entsprechend anpassen, sodass Menschen nicht ungefragt mit
unpassenden Anreden konfrontiert werden.

Mit Transparenzportal und Open-Source stärken wir Datenschutz und Transparenz

Mit der Erarbeitung einer Open-Data-Strategie wollen wir sicherstellen, dass
noch mehr nicht-personenbezogene Daten, die im Auftrag oder von öffentlichen
Stellen erhoben wurden, im Sinne des Gemeinwohls zugänglich sind. Wir sehen den
Einfluss großer, monopolhafter Konzerne kritisch und setzen uns wo immer möglich
für die Ausstattung öffentlicher Behörden und Einrichtungen mit Open-Source-
Software ein. Ü̈ber die Landesgrenzen hinweg unterstützen wir auf Bundesebene die
Etablierung von gemeinsamen Standards und die Förderung von Open-Source-
Projekten.

Um die Verwaltung, die zivilgesellschaftlichen Akteure und freien Träger zu
entlasten, schaffen wir für Projektanträge ein allgemeines, auf Open Source
basierendes Portal über das Anträge und Projekte (Kultur, Soziales) schnell,
transparent und mit möglichst wenig Papier beantragt, bewilligt, durchgeführt
und abgeschlossen werden können. Dadurch schaffen wir für alle Seiten die
Möglichkeit, papierlos auf die wichtigen Unterlagen von Projekten zuzugreifen.

Der Staat muss verständlich und kontinuierlich informieren und kommunizieren.
Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz bietet bereits jetzt eine gute rechtliche
Grundlage, damit Bürger*innen sich darüber informieren können, was in der
Bremischen Verwaltung passiert. Entsprechende Informationen finden sich im
Transparenzportal: Verträge, Beschlüsse, Berichte, hier findet sich alles rund
ums staatliche Handeln. In der anstehenden Reform des Gesetzes wollen wir unter
anderem die Ausnahme für das Landesamt für Verfassungsschutz streichen und auch
anonyme Anfragen ermöglichen. Überschreiten die Behörden die Antwortfrist oder
veröffentlichen Daten anders als vorgesehen nicht, sollen sie den oder die
Antragsteller*in in Kenntnis setzen. Um den Zugang zu Informationen weiter zu
erleichtern, wollen wir darauf hinarbeiten, dass mindestens Antragsformulare
barrierefrei und auch in einfacher Sprache veröffentlicht werden.

Aufgaben nachhaltig finanzieren

Steuern sind ein Ausdruck von Solidarität für eine Gemeinschaft, die zusammen
dafür sorgt, dass alle mit guten Chancen ins Leben starten und auf ihrem Weg
abgesichert sind. Gute Schulen und Kitas, gut ausgestattete Sozialbehörden und
Bürgerserviceämter, schlaglochfreie Straßen und Radwege, saubere Parks, eine
zuverlässige Müllabfuhr, eine schnelle medizinische Betreuung: Das alles sind
wesentliche Teile unserer Lebensqualität, die wir uns nur leisten können, wenn
jede*r nach den eigenen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leistet.

Mit knappen Mitteln haushalten zu müssen, ist die Lebensrealität vieler im Land
Bremen. Das gilt auch für die öffentliche Hand. Bremen hat erlebt, wie überhohe
Schuldenlast den Handlungsspielraum erdrückt. Die Schulden sind immer noch da
und mit steigenden Zinsen bekommen wir die Auswirkungen auf den öffentlichen
Haushalt auch wieder stärker zu spüren. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse
fest, denn zu einer übergroßen Schuldenlast soll es nicht mehr kommen.

Bremen hat auch erlebt, wie es sich mit Disziplin und Durchhaltevermögen aus der
finanziellen Notlage herausarbeiten kann. 2020 haben wir 10-jährige
Sanierungsphase mit Erfolg abgeschlossen. Dann kam Corona. Über die vorgesehene
Ausnahme in der Schuldenbremse war es auch im Land Bremen möglich, einen
Unterstützungsfonds zur Abhilfe von Coronafolgen aufzulegen, den Bremen-Fonds.
Es war wichtig, nach klaren Regeln Schulden aufnehmen zu können. Wir konnten mit
Hilfe dieser Ausnahmeregelung die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen der Pandemie abmildern und werden die aufgenommenen 1,2
Mrd. Euro in den nächsten 30 Jahren wieder abzahlen. Zur Finanzierung der durch
die Corona-Pandemie und den russischen Krieg entstandenen Kosten fordern wir,
eine deutschlandweite Vermögensabgabe zu erheben und außerdem eine Erhöhung der
Erbschaftsteuer anzugehen. Sie ist die gerechteste Möglichkeit der Finanzierung,
da Vermögende durch die Krisen mitunter noch zusätzliche Gewinne erwirtschaftet
haben.

Während der nächsten Legislaturperiode wird bundesweit die Grundsteuerreform zu
Ende geführt. Wir Grüne stehen zu dem in Bremen - wie auch in den meisten
anderen Bundesländern - gewählten Modell, dass die gerechteste und fairste
Verteilung der Grundsteuer zum Ziel hat.

Gegen Steuerbetrug

Steuern sind die wesentliche Quelle, aus der öffentliche Leistungen geschaffen
werden. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dafür zu sorgen, dass Ihr und
unser Geld sorgsam verwaltet und sinnvoll eingesetzt wird. Wir wissen, wie
wichtig es ist, dass es dabei gerecht zugeht. Dass niemand überlastet wird, sich
aber auch niemand aus der gemeinsamen Verantwortung schleichen darf und schon
gar nicht die Gemeinschaft betrügen. Deshalb ist Steuerbetrug für uns kein
Kavaliersdelikt, wir bekämpfen ihn mit vollem Einsatz.

Die Klimakrise mit der nötigen finanziellen Wucht bekämpfen

Bei der immer spürbarer werdenden Klimakrise gilt es, gravierende Folgen für
Bremen und Bremerhaven abzuwenden. Auch für sie heißt es: Wenn wir nicht
handeln, wird es noch viel schlimmer, wird es lebensbedrohlich. Das wollen wir
verhindern, mit all den Maßnahmen, die wir im Land Bremen ergreifen können.
Drängende Ziele hat uns die Klima-Enquete-Kommission als überparteiliches
Gremium der Bremischen Bürgerschaft zu Recht mit besonderer Dringlichkeit
aufgeben. Aus dem Landeshaushalt wäre das nicht finanzierbar, schon gar nicht im
erforderlichen Tempo. Wir stellen uns der Verantwortung, denn damit schützen wir
Sie und uns alle. Und wir sorgen dafür, dass auch die noch ganz jungen
Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Sicherheit groß werden können. Deshalb
wollen wir auch hier den Weg beschreiten, eine geregelte Ausnahme aus der
Schuldenbremse zu machen.