| Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Kirsten Wiese (KV Bremen-Ost) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Angelegt: | 01.11.2022, 23:55 |
Was wir als Gesellschaft brauchen
Wo Menschen zusammenkommen, entsteht Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Wandels
ist es wichtig, dass wir die vielen Orte stärken, die uns zusammenbringen und
Halt geben, in denen wir diskutieren und lernen, gemeinsam Neues schaffen,
Verantwortung übernehmen oder auch einfach Freizeit gestalten können.
Wir Grüne wollen eine Stadtentwicklung, die Menschen im Alltag verbindet. Wo
gemeinsam genutzte Parks und Gärten, Sport- und Spielplätze, Clubs und Kneipen
entstehen, lernen sich Menschen kennen und kommen in Kontakt. Wir wollen
öffentliche Räume familienfreundlicher gestalten – mit genügend Freiraum für
Kinder und Erholungsraum für ältere Menschen. Jugendliche brauchen Räume, in
denen sie sich in ihrer Persönlichkeit entfalten, ohne dass sie verscheucht
werden, weil ihr Verhalten Lärm erzeugt.
Kultur- oder Sportvereine, religiöse Gemeinden oder Nachbarschaftsinitiativen,
sie alle leben Solidarität und Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren
Mitgliedern Halt, unterstützen sich im Alltag, geben Hoffnung in Zeiten von
Trauer und gehören daher zu den wichtigen Pfeilern unserer Zivilgesellschaft,
sie tragen wesentlich zum Zusammenhalt und Teilhabe bei.
Kunst und Kultur und Menschen an unseren Hochschulen sind Impulsgeber und halten
unserer Gesellschaft immer wieder den Spiegel vor. Kultur soll drinnen und
draußen stattfinden, spontan, laut oder leise, aber uns alle bewegen. Sie bildet
in ihren vielen Facetten gesellschaftliche Vielfalt ab.
Gelebte Vielfalt ist eine Stärke unserer Gesellschaft im Land Bremen. Dennoch
müssen wir intensiveren Austausch suchen, um Vorbehalte und Vorurteile
abzubauen. Der Abbau von Diskriminierungen aller Art im Alltag ist eine wichtige
Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.
Geschützt, sicher, frei
Schutz überall wo man ihn braucht
Wir sorgen dafür, dass die Polizei so erreichbar ist, wie die Bremer*innen es
benötigen – ob im Zentrum, am Bahnhof oder im Quartier, ob online oder offline.
Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und
Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen
einführen.
Sicherheit umfassend denken
Sicherheit beginnt beim Verständnis und der Prävention von Krisen. Ob gegen
Hochwasser oder IT-Angriffe. Wir wappnen Bremen mit umfassendem
Katastrophenschutz vor neuen Gefahren.
Den liberalen Rechtsstaat erhalten und ausbauen
Wir stehen für starke Schutzrechte der Bürger*innen gegenüber dem Staat und
wollen unnötige Kriminalisierungen zurückfahren. Mit uns gibt es keine
Elektroschockwaffen im Streifendienst, keine Staatstrojaner und keine Online-
Durchsuchung.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Personell gut aufgestellte Polizei
Wir erkennen das Ziel an, die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis 2025 auf
2900 zu erhöhen und wollen dieses auch erfüllen. Wir wollen auch die
Ortspolizeibehörde Bremerhaven personell verstärken – die angemessene Zielzahl
für Bremerhaven liegt bei 560 Beamt*innen. Die Stellen der Kontaktpolizist*innen
wollen wir auf 110 erhöhen und verlässlich besetzen.
Polizeireviere bleiben!
Wir sind gegen eine weitergehende Aufgabenreduzierung der Reviere und gegen den
weiteren Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate. Deshalb wollen
wir ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme einführen, das regelmäßige
standardisierte Bewertungen zulässt. In den kommenden Jahren wollen wir
evaluieren, ob sich das neue Revierkonzept mit der Zentralisierung der
Anzeigenaufnahme bewährt hat.
Mehr Polizei auf Fahrrad und zu Fuß
Polizist*innen auf Fahrrädern sind nicht nur bei den Bürger*innen beliebt,
sondern auch bei der Polizei selbst. Ihr Einsatz rechnet sich auch finanziell
sehr schnell, erhöht die Sensibilität für Gefahren denen Radfahrer*innen und
Fußgänger*innen ausgesetzt sind, sie fördern die Gesundheit und sind vor allem
klimakompatibel. Wir haben das Ziel, die Fahrradstreife auf die gesamte Stadt
auszuweiten. Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um
alle Bürger*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Bremens
Straßen zu sorgen.
Zielgerichtete Personalpolitik
Dort, wo der Polizei neue Aufgaben zugeteilt werden oder die Komplexität von
polizeilichen Aufgaben steigt, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung stehen,
z.B. für Expert*innen mit speziellen Fähigkeiten im Bereich der Analyse und
Wissenschaft. Wir wollen den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach
erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung ermöglichen. Bei der Bekämpfung
von Kriminalität im Netz gibt es erheblichen Nachholbedarf. Zur Bekämpfung
braucht es zunehmend Spezialisierung insbesondere von Ermittler*innen. Wir
wollen für die digitale Kriminalitätsbekämpfung eine Strategie entwickeln, damit
das Bundesland Bremen in Zukunft Vorreiter ist.
Schluss mit den Aktenbergen
Wir stellen Personal zur Verfügung, das unbearbeitete Fälle konsequent
abarbeitet. Denn Bürger*innen müssen sich sicher sein, dass die von ihnen
angezeigten Straftaten zeitnah geahndet werden, damit sie möglichst schnell zu
ihrem Recht kommen.
Überstundenabbau
Wir sind uns der hohen Überstundenkonten vieler Polizeibeamt*innen, gerade bei
der Bereitschaftspolizei, bewusst. In den kommenden Jahren müssen sich diese
nach und nach leeren. Deshalb wollen wir die Polizeivollzugskräfte konsequent
von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen, z.B durch den
Ordnungsdienst oder zusätzliche Tarifbeschäftigte, erledigt werden können. Wir
wollen die Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes prüfen. Viele
Aufgaben, die klassisch dort lagen, wurden in andere Bereiche ausgelagert. Zudem
kann ein mittlerer Dienst Einstiegsmöglichkeiten für die Polizei schaffen und
die Vielfalt stärken.
Bodycams schützen
Wir wollen, dass auch der normale Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig
standardmäßig nutzt. Wir haben die Bereitschaftspolizei mit Bodycams
ausgestattet, die nur in Krisensituationen und nach Ankündigung aktiviert
werden, weil diese kleinen, am Körper getragenen Kameras in brenzligen
Situationen alle Beteiligten disziplinieren und Fehlverhalten dokumentieren. Das
trägt zum Schutz vor Übergriffen gegen und durch Polizeikräfte bei.
Kein Taser im Streifendienst
Wir stehen für ein klares “Nein” zum Einsatz des Tasers für den Streifendienst.
Neben dem Einsatz beim Sondereinsatzkommando (SEK) sind wir auch bei der
Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der Nutzung des Tasers ausnahmsweise
einverstanden, da die hiesige Polizei kein SEK hat, sofern dieser weiterhin
restriktiv geregelt ist und Schutzmaßnahmen vor missbräuchlichem Einsatz
ergriffen werden.
Vielfalt in der Polizei
Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass die Polizei auf Diversität achtet und
in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und im Personalmarketing gezielt Menschen mit
Migrationsgeschichte und queere Menschen anspricht, um sie für die Polizei zu
gewinnen. Vielfalt in der Polizei schafft auch nachweislich Sensibilität für
Diskriminierung und stärkt letztendlich das Vertrauen in Polizeiarbeit.
Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamt*innen machen
unser Land sicherer und müssen daher eine noch wichtigere Rolle in der Aus- und
Fortbildung spielen.
Polizeiarbeit heute auf morgen vorbereiten
Wir wollen die digitale Transformation in der Polizeiarbeit weiter voranbringen.
Dafür schaffen wir die nötige Technik an und für die Mitarbeiter*innen der
Polizei die Möglichkeit, sich entsprechend der neuen Anforderungen
weiterzubilden. Die Ausbildung wollen wir weiter digitalisieren, sodass zum
Beispiel die Streifenwagen weiter mit Smartphones und EC-Karten-Lesegeräten
ausgestattet werden. Der Kontakt zwischen Polizei und Bürger*innen wird
effizienter und einfacher.
Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Wir werden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, Polizei,
Staatsanwaltschaft und Justizvollzug personell aufstocken. Immobilienkäufe
sollen zukünftig nicht mehr in Bargeld abgewickelt werden dürfen. Ein
Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die
Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann
Geldwäsche unterbinden. Die Bauaufsichten sollen bei unklaren
Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung
Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Den
erfolgreich eingeschlagenen Weg der Vermögensabschöpfungen aus der Organisierten
Kriminalität wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu
unterstützen.
Neuausrichtung des Schutzgewahrsams in Bremen
Alkoholisierte und Menschen unter dem Einfluss anderer Drogen gehören nicht in
den Polizeigewahrsam. Wir wollen eine zentrale Stelle mit umfangreicher
medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen
Drogen schaffen, wie es in Hamburg bereits der Fall ist.
Mehr Schutz bei Registerauskünften
Die Möglichkeit der Melderegisterauskunft und der Halterauskunft aus dem Kfz-
Register kann missbraucht werden, um Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern.
Wir wollen Menschen, die aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements oder ihrer
beruflichen Tätigkeit besonders häufig derlei Bedrohungen ausgesetzt sind,
erleichtern, Auskunftssperren und Übermittlungssperren einzurichten. Denn wenn
diese Gruppen, die sich gesellschaftlich engagieren, nicht mehr trauen, sich
einzubringen, verlieren wir als gesamte Gesellschaft.
Schwerpunktdezernat Hate Speech
Bei Gewalttaten im digitalen Raum wollen wir die Strafverfolgung endlich auf die
Höhe der Zeit bringen. Wir sorgen dafür, dass alle Polizist*innen, die mit der
Anzeigenaufnahme befasst sind, regelmäßig hinsichtlich Hate Speech und dem
Umgang mit diesen Delikten geschult werden und überprüfen ihre Kenntnisse
stichprobenartig durch Qualitätskontrollen.
Wir richten ein Schwerpunktdezernat zur konsequenten Verfolgung von Hass und
Hetze im Netz ein, das von speziell geschulten polizeilichen Ermittler*innen
unterstützt wird.
Online-Wache ausweiten
Die Möglichkeit im Netz Anzeige auf einer Online-Wache zu erstatten, wollen wir
deutlich ausweiten – ebenso die telefonische Anzeigenaufnahme. Ziel ist, dort
barrierefrei, schnell und einfach Anzeige zu unterschiedlichen Straftaten zu
erstatten – insbesondere auch zu Hass und Hetze im Netz.
Frauen, BIPoC und queere Menschen im Netz stärker schützen
Wir setzen uns für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von
Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften ein, damit auch Hasskriminalität
gegen Frauen, inter*, trans* und nicht-binären Personen sowie gegen BIPoC oder
Migrant*innen in der Statistik sichtbar wird. Wichtig in diesem Zusammenhang
ist, dass Personen, die Gewalt im Netz erfahren haben, unterstützt werden.
Deshalb wollen wir ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene von Hass und
Hetze im Netz schaffen, an das sie sich schnell und unbürokratisch wenden
können. Denn Frauen* und queere Menschen werden besonders oft zur Zielscheibe
von Hass und Gewalt im Netz, aus der regelmäßig auch Gewalt in der analogen Welt
resultiert.
Online-Streife
Ein wesentlicher Punkt, um die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz
zurückzudrängen, ist die Einführung einer Online-Streife. Die Polizei muss auch
in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel in offenen Telegram-Kanälen,
Facebook-Gruppen und Kommentarspalten sichtbar einschreiten und für Opfer von
Straftaten ansprechbar sein.
Kampf gegen Kinderpornographie
Die Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern in Bild und Videos werden
wir intensiv bekämpfen. Die zeitliche Dauer, die Ermittler*innen diesem Material
ausgesetzt sind, wollen wir beschränken. Dafür wollen wir den Einsatz von
maschinellem Lernen zur Sichtung des Materials in diesem Deliktsfeld prüfen,
jedoch darf es nicht zu einer automatisierten Strafverfolgung kommen. Diese
Entscheidung muss weiterhin bei den Menschen in der Polizei und
Staatsanwaltschaft liegen. Außerdem wollen wir die Einführung einer Zulage für
polizeiliche Kräfte prüfen, die schwerpunktmäßig mit der psychisch äußerst
belastenden, aber notwendigen Sichtung des Materials im Zuge von Ermittlungen
betraut sind. Die Aufarbeitung des Erlebten soll den Ermittler*innen zukünftig
häufiger angeboten werden, statt wie bisher einmal pro Quartal.
Schutz vor Diskriminierung ist Schutz von Freiheiten
Es gibt Bevölkerungsgruppen, die beängstigende oder verletzende Erfahrungen mit
der Polizei gemacht haben. Dies betrifft BIPoC, genauso wie queere Personen oder
Menschen, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Wir wollen, dass
sich alle Menschen vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können.
Mit Hilfe einer Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr
wollen wir die Arbeit der Polizei verbessern und das Vertrauensverhältnis zu
Polizei und Feuerwehr verbessern. Den Queerbeauftragten der Polizei werden wir
mit einer vollen Stelle ausstatten und eine entsprechende Beauftragtenstelle bei
der Ortspolizeibehörde Bremerhaven schaffen. Auch für den Umgang mit Menschen in
psychischen Krisen werden wir gezielte Schulungen anbieten und ein
multiprofessionelles Kriseninterventionsteam einführen.
Mit dem Verbot von anlasslosen Kontrollen und der Einführung der
Kontrollquittung haben wir den Grundrechtsschutz der Betroffenen in der
Neufassung des Bremer Polizeigesetz verbessert. Wir wollen den Gebrauch der
Quittungen auswerten und dann entscheiden, wie wir die Kontrollquittungen auf
weitere Teile Bremens ausweiten können. In jedem Fall erweitern wir die Pflicht,
eine Quittung über den Grund der Polizeikontrolle auszustellen, auf alle
polizeilichen Identitätsfeststellungen.
Wir wollen den Opferschutz ausbauen
Das Opferschutzanlaufstellengesetz wird den Opfern einen Anspruch auf
Beratungsangebote geben. Wir wollen die Möglichkeiten ausweiten, dass
Opferschutzeinrichtungen proaktiv auf die Betroffenen zugehen dürfen, statt sie
allzu oft alleinzulassen – denn viele Betroffene von Straftaten holen sich aus
Unwissenheit oder Unsicherheit bisher keine Hilfe. Dabei wollen wir einen
besonderen Fokus darauf legen, Menschen trotz sprachlicher oder anderer
Barrieren einen Zugang zur Opferhilfe zu verschaffen. Das Gesetz soll ein Teil
der Umsetzung der Istanbul-Konvention sein.
Feuerwehr modernisieren
Arbeitsbedingungen verbessern
Wir werden sicherstellen, dass ausreichend Personal bei der Feuerwehr Bremen
vorhanden ist. Wir schaffen attraktive Arbeitsbedingungen und gewinnen auf diese
Weise besser Nachwuchs. Neben einer angemessenen Bezahlung setzen wir auf
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitsbelastung, gute
Fortbildungsmöglichkeiten und modern ausgestattete Arbeitsmittel. Zudem machen
wir uns weiterhin für die Anerkennung von Feuerkrebs als Berufskrankheit stark,
da Krebs im Feuerwehrberuf häufig auftritt und zu Berufsunfähigkeit führt,
müssen Feuerwehrleute hier besser geschützt sein.
Die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir mehr
unterstützen und legen daher im Bereich der Ausstattung nach. Unser Ziel ist
weiterhin, das Strukturkonzept umzusetzen und möglichst rasch alle Fahrzeuge zu
erneuern, die älter als zwanzig Jahre sind. In den Jugendfeuerwehren werden die
Retter*innen und Brandschützer*innen der Zukunft ausgebildet. Diese wichtige
Nachwuchsarbeit wollen wir zusätzlich unterstützen. Denn sie ist auch ein
bemerkenswerter Beitrag für die städtische Jugendarbeit.
Neue Feuerwache für den Bremer Süden
Wenn es brennt, muss die Feuerwehr innerhalb von höchstens acht Minuten Fahrzeit
mit zehn Feuerwehrleuten vor Ort sein. Damit das in allen Stadtteilen gelingt,
braucht es mehr Feuerwachen. Wir wollen den Bau einer neuen Feuerwache im Bremer
Süden für die Ortsteile Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten. Die
Bennigsenwache wollen wir erhalten, um das Acht-Minuten-Ziel in der Östlichen
Vorstadt, in Schwachhausen und in Hastedt nicht zu gefährden.
Öffentliche Profifeuerwerke ausweiten – Privates Böllern einschränken
Um die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in der
Silvesternacht zu entlasten, aber auch aus Gründen des Umwelt-, Gesundheits- und
Tierschutzes, wollen wir öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows
organisieren sowie die Verbote von Böllern ausweiten.
Bessere Versorgung für Hinterbliebene
Die Versorgungsleistungen für Hinterbliebene von Feuewehrleuten und Menschen aus
dem Katastrophenschutz müssen sich verbessern. Und sie müssen sich an den
geänderten Lebenswirklichkeiten orientieren und auch für nicht-eheliche
Partnerschaften und die daraus hervorgegangenen Kinder gelten.
Rettung naht – modernisiert und effizient
Den Rettungsdienst haben wir in den letzten Jahren durch die Erneuerung des
Hilfeleistungsgesetzes sowie durch die Neuaufstellung des
Rettungsdienstbedarfsplans gestärkt. In den nächsten Jahren werden wir die
notwendigen Neuanschaffungen für Rettungs- und Notfalltransportwagen tätigen.
Der Einsatz des HanseSani zur Vermeidung nicht notwendiger Kliniktransporte hat
sich bewährt. Ihn wollen wir verstetigen und ausweiten.
Bunt, queer und feministisch – auch bei der Feuerwehr
Den Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr
Bremen werden wir weiter konsequent aufarbeiten. Unabhängig von der sexuellen
Orientierung, Geschlecht oder Herkunft muss sich jede*r darauf verlassen können,
dass die Feuerwehr hilft, wenn sie gebraucht wird. Diskriminierende Strukturen
anzusprechen ist keine Nestbeschmutzung. Den Prozess “Feuerwehr 2025” begleiten
wir konstruktiv, um die Feuerwehr Bremen zu einer der modernsten Feuerwehren
Deutschlands zu machen. Dazu gehört für uns auch, eine Kultur von Respekt und
Toleranz zu fördern. Die Feuerwehr muss eine Arbeitgeberin werden, die unsere
gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Für eine wissenschaftliche Evaluation und
Begleitung des Reformprozesses werden wir Gelder bereitstellen.
IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen
Grundlage dieser Strategie ist die Informationssicherheitsleitlinie von 2017.
Die IT-Sicherheitsstrategie soll die Gefahren für Bürger*innen, Verwaltung,
Wirtschaft und Infrastruktur durch steigende Cyberkriminalität gleichermaßen
berücksichtigen. Bis dahin wollen wir mit Nachdruck darauf hinwirken, dass in
allen senatorischen Behörden eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeitet
und umgesetzt werden.
Ausbau des Sirenennetzes
Zusätzlich zu den App-Lösungen und Cell-Broadcast werden wir das Sirenennetz als
leicht verständliches Warnsystem ausbauen, sodass die Stadtgebiete Bremens und
Bremerhavens endlich vollständig abgedeckt sind. Alle sollen wissen, wie sie für
den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall zu verhalten haben.
Zentrum für Krisenprävention und Katastrophenschutz
Bremerhaven hat damit erste Erfahrungen gemacht und setzt gerade einen Plan zur
Optimierung um. Wir schaffen auch ein Bremer Zentrum für Krisenprävention und
Katastrophenschutz. Ob Pandemie, Migration, Klima und Umwelt – die
Herausforderungen sind vielfältig. Schnelle Hilfe im Notfall braucht gebündelte
Kompetenzen und klare Zuständigkeiten, sodass in außergewöhnlichen Notlagen
schnell und unbürokratisch gehandelt wird. Dies gilt auch für die IT-Sicherheit.
Hierfür muss die Digitalkompetenz in den Sicherheitsbehörden verbessert werden.
Die Sicherheitsstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bremen und
Bremerhaven werden wir auf Optimierungspotenziale prüfen. In der
Katastrophenschutzplanung muss sich Bremen neben Hochwassern und
Starkregenereignissen auch in Zukunft auf die Möglichkeit eines großflächigen,
lang anhaltenden Stromausfalls oder eines Angriffs auf die digitale
Infrastruktur vorbereiten.
Verteidigung der Demokratie - Kampf gegen Extremismus
Anschläge auf Jugendzentren, staatliche Institutionen und Gebäude, Aufzüge von
Verschwörungsideolog*innen, fanatische Evangelikale und islamistische Hetze: In
Krisenzeiten gewinnen politische Extreme an Zulauf. Wir Grüne lehnen Gewalt als
Mittel zur Erreichung politischer Ziele ab. Wir stärken Prävention, schaffen
mehr Wissen über Radikalisierung und Extremismus und verteidigen die Demokratie,
wo sie in Bedrängnis gerät.
Die Grünen sind eine antifaschistische Partei und treten den Angriffen von
rechten Faschist*innen entschieden entgegen. Eine missbräuchliche Nutzung des
Begriffs Antifaschismus durch autoritäre Gruppierungen lehnen wir in Tradition
von Bündnis 90 ab.
Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für die Demokratie. In der laufenden
Legislatur haben wir deshalb die Finanzierung der Jugendarbeit gegen
Rechtsextremismus sowie die Zuwendungen an die Jugendverbände erhöht und die
Mittel für das Beratungsnetzwerk gegen Rechts verdoppelt. In den Schulen wollen
wir die Lehrkräfte sensibilisieren, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und
richtig auf sie zu reagieren. Wir wollen ihnen vor allem Hilfe anbieten und mehr
externe Unterstützung in die Schulen holen.
Auch linksradikaler Gewalt treten wir in jeder Form von politisch motivierter
Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen.
Gegen jeden Antisemitismus
In den vergangenen Jahren haben antisemitische Straftaten deutschlandweit und
auch in Bremen deutlich zugenommen. Wir Grüne stehen konsequent gegen jeden
Antisemitismus ohne Wenn und Aber! Jüdische Menschen müssen in Bremen sicher
leben und sich im öffentlichen Raum immer und überall frei bewegen können –
selbstverständlich und insbesondere auch, wenn sie offen jüdische Symbole
tragen. Wir werden alles tun, damit dies möglich wird. Dazu gehört das Wissen
über alle Formen des Antisemitismus bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu
stärken, die Zuständigkeit für antisemitische Straftaten klarer zuzuschneiden
und die Präventionsarbeit zu Antisemitismus deutlich auszuweiten.
Landesinstitut für Demokratieforschung
Aufbauend auf die guten Erfahrungen des Instituts für Demokratie und
Zivilgesellschaft in Jena wollen wir prüfen, ob auch ein Institut für
Demokratieforschung eingerichtet werden könnte, um Phänomene wie
Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus sowie politische oder
religiöse Radikalisierungsprozesse besser zu erforschen und die Ergebnisse mit
Sicherheitsbehörden, Jugendämtern, Schulen und anderen zivilgesellschaftlichen
Akteuren zu teilen.
Verfassungsschutz reformieren
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutz wollen
wir in Bremen konsequent umsetzen und dem Verfassungsschutz keine weiteren
Befugnisse zuteilen. Beim Verfassungsschutz wollen wir die Abschaffung des V-
Leute Systems in seiner heutigen Form durchsetzen. Wir wollen nicht, dass die zu
beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen
gedeckt werden. Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden und deren Mitglieder
müssen sich analog zu den Landesämtern für Verfassungsschutz bundesweit
vernetzen können. Die Ausnahmeregel für den Verfassungsschutz wollen wir aus dem
Informationsfreiheitsgesetz streichen.
Das Bahnhofsumfeld – sicher und sozial
Die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im Umfeld des Bremer
Hauptbahnhofs müssen wiederhergestellt werden. Wenn Haltestellen offensichtlich
zum dauerhaften Aufenthalt zweckentfremdet werden, dann muss rechtlich geprüft
werden, ob Polizei und Ordnungsdienst dagegen vorgehen dürfen, ohne das
Grundrecht der Freizügigkeit zu verletzen.
Erfolgsstory Ordnungsdienst fortschreiben
Wir wollen den Ordnungsdienst auf 150 Vollzeitstellen und die
Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufstocken.
In der laufenden Wahlperiode haben wir in Bremen einen Ordnungsdienst
eingeführt, damit auch die vielen kleinen, aber wichtigen Regeln des
Zusammenlebens besser eingehalten werden – ein voller Erfolg. Denn der
Ordnungsdienst ist beliebt, weil er seine Befugnisse bürgerfreundlich nutzt,
sichtbar und ansprechbar ist, weil er Polizei und andere Behörden entlastet, gut
geschult und professionell ist.
Die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof haben
sich bewährt und sollen vermehrt zur Anwendung kommen.
Nicht-Kriminelles entkriminalisieren
Wir Grüne wollen, dass sich die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit den
wirklich wichtigen Dingen befassen und stehen deshalb für eine
Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Damit Angebote wie Drug-Checking
funktionieren können, bedarf es verlässlicher Bagatelgrenzen für die jeweiligen
Substanzen. Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit
herabstufen und Ersatzfreiheitsstrafen für dieses Vergehen abschaffen, denn sie
sind unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht. Kann jemand sein Ticket
nicht bezahlen, bedarf es Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafen.
Wir befürworten die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Marktes für die
Abgabe von Cannabis. Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die
Beihilfe dazu oder Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166
gehören nicht ins Strafrecht.
Kein Überwachungsstaat mit uns, sondern Freiheit in öffentlichen und privaten
Räumen
Als Datenschutz-Partei lehnen wir unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre ab
und konnten die Einführung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen
abwenden. Der Datenschutzskandal bei der Polizei von 2021 hat gezeigt, dass der
Datenschutz der Polizei bisher nicht ausreichend funktionierte. Die weitere
Aufarbeitung des Datenschutzskandals werden wir parlamentarisch und mit Mitteln
der Zivilgesellschaft intensiv begleiten und nachhalten. Den Einsatz
biometrischer Überwachungssysteme wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten in
Fragen des Datenschutzes eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz
zusammen.
Keine Online-Durchsuchung – keine Staatstrojaner
Den Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojanern lehnen wir ab. Denn
diese Instrumente stellen ein großes Sicherheitsrisiko für Bürger*innen und
Unternehmen dar, weil sie Sicherheitslücken der Smartphones ausnutzen - Lücken,
die auch von Kriminellen ausgenutzt werden können, um an Passwörter und
persönliche Daten zu gelangen. Statt sie zu nutzen, sollten diese
Sicherheitslücken gemeldet werden.
Justiz auf der Höhe der Zeit
Personalquote in der Justiz vollständig erfüllen
Die Grundlage für eine verlässlich funktionierende Justiz ist das Personal. Die
Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden wir daher personell besser ausstatten,
sodass Urteile schneller und sorgfältiger gefällt werden und der anhaltende
Verfahrensstau zügig abgearbeitet wird. Unser Ziel ist weiterhin, die
Personalquote durch zusätzliche Verstetigungen unbefristeter Stellen zu 100
Prozent zu erreichen und ausreichend Richter*innen, Staatsanwält*innen und
Justizbedienstete zu beschäftigen.
Diversität in Studium, Ausbildung und berufliche Fortbildung
Die kritische Rechtswissenschaft halten wir nach wie vor für sehr wichtig und
setzen uns dafür ein, dass Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz
anerkannt wird und Jurastudium und Referat um Lehrinhalte zu Diversität
erweitert werden. Vor Gericht sollen alle Menschen gleich sein. Das funktioniert
besser, wenn unsere Justiz die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dies
wollen wir durch Einstellungsverfahren und entsprechende Fortbildungsangebote
fördern und ermöglichen zukünftig auch Teilzeit-Referendariate.
Frauen (feministische) Förderung in der Justiz stärken
Die Förderung von Frauen und nicht-binären Personen in der Justiz werden wir mit
einem Geschlechterförderplan weiter stärken und Fragen der gleichberechtigten
Berücksichtigung aller Geschlechter bei Beurteilungen, Beförderungen und der
Besetzung von Gremien regeln. Zudem schaffen wir Transparenz im
Beurteilungssystem im Hinblick auf die diskriminierende Wirkung.
Wir brauchen eine kindgerechte Justiz
Ein weiterer Schwerpunkt Grüner Justizpolitik der nächsten Jahre wird die
Gewährleistung einer kindgerechten Justiz sein. Hier braucht es beispielsweise
bessere Fortbildungsangebote für Richter*innen in Straf- und
Familienrechtsverfahren.
Psychosoziale Prozessbegleitung ausbauen
Wir wollen das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung ausbauen, denn ein
gerichtlicher Prozess kann für Opfer nicht nur finanzielle, sondern vor allem
emotionale Belastungen bedeuten.
Legal Tech
Damit sind juristische Onlineverfahren gemeint, die ohne großen Aufwand
Beschwerden bündeln und an entsprechende Stellen herantragen, etwa wenn es um
Entschädigung für verspätete Flüge geht oder um die Umgehung der
Mietpreisbremse. Wir wollen prüfen, ob deren Einsatz zu besseren Rechts- und
Verbraucher*innenschutz führt.
„Wir im Rechtsstaat“
Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migrant*innen nutzen das Rechtssystem
deutlich seltener. Mit einem Rechtsbildungsprogramm wollen wir mehr Augenhöhe
schaffen. Wir wollen uns dabei an dem Berliner Projekt “Wir im Rechtsstaat”
orientieren, bei dem Richter*innen und Staatsanwält*innen, die Bildungseinheiten
leiten, denn so kann gegenseitiges Lernen auf Augenhöhe funktionieren
Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes
Um die Perspektiven von Haftentlassenen zu verbessern, werden wir ein solches
Gesetz einführen. Denn wenn Straftäter*innen nach der Haft keine neuen
Straftaten begehen, ist das der beste Schutz nicht nur für sie, sondern für uns
alle. Der Strafvollzug hat neben der Strafe für die Tat die Aufgabe, die
Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten. Das
Landesresozialisierungsgesetz wird die vielen Akteur*innen in diesem Bereich
besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.
Digitale Teilhabe im Gefängnis
Während der Pandemie haben wir in der JVA gute Erfahrungen mit dem Einsatz von
Videotelefonie gemacht. Diese wollen wir auch zukünftig verstärkt einsetzen. Wir
schaffen einen “digitalen Freigang” und bieten den Gefangenen digitale Teilhabe
unter kontrollierten Bedingungen. Das heißt, wir ermöglichen Gefangenen, bei
denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail, um den Kontakt
mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich
am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Nur so funktioniert Resozialisierung
und wird die „zweite Chance“ auch eine echte Chance.
Haftstrafen vermeiden
Bei geringfügigen Delikten wollen wir Haftstrafen vermeiden. Der offene Vollzug
ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen
Folgen der Haft zu minimieren. Insbesondere im Jugendstrafvollzug wollen wir ihn
daher weiter stärken und weitere freie Formen des Vollzugs erproben.
Suchtprävention und medizinische Versorgung im Strafvollzug
Wir wollen, dass in der Substitution auch der Einsatz von sauberen Spritzen
aufgenommen wird, um eine Infektion mit HIV im Vollzug zu verhindern und den
Vollzugsbediensteten größeren Schutz zu geben. Außerdem sollen die Möglichkeit
der Opioid-Substitution und die Diamorphin-Therapie für Betroffene sowie eine
nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der
Haftentlassung verbessert werden.
Für Strafgefangene, die nicht in eine Klinik verlegt werden können, wollen wir
eigene Behandlungskapazitäten in den Justizvollzugsanstalten Bremen und
Bremerhaven aufbauen und ein Übergabemanagement zur kontinuierlichen
Weiterbehandlung bei der Entlassung aus der Haft schaffen.
Weitere Modernisierung der Landesverfassung
Unser Ziel bleibt weiterhin die Streichung des Begriffs “Rasse”, denn es gibt
keine unterschiedlichen Menschenrassen. Stattdessen wollen wir den Schutz vor
rassistischer Diskriminierung verankern. Und wir werden endlich die Möglichkeit
für Bürger*innen schaffen, ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem
Staatsgerichtshof einzuklagen.
Migrantischen Gemeinschaften Raum geben
Migrationsgesellschaft braucht Integrationsgesellschaft
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ob in Betrieben, Schulen,
Behörden oder Ehrenamt: Wir lassen niemanden mit dieser Herausforderung alleine.
Gut und schnell ankommen
Gut und schnell ankommen sind wichtige Schritte in eine neue Zukunft. Mit einer
schnellen Berufsanerkennung, Beratungsangeboten, spezialisierten Sprachkursen,
raschen Verfahren zur Einbürgerung und Integration am Arbeitsmarkt stärkt die
Migration unsere Gesellschaft.
Sicherer Hafen für Geflüchtete
Wir stehen für einen würdevollen Umgang mit Geflüchteten bei der Ankunft und
auch bei der etwaigen Abreise. Daher lehnen wir Abschiebungen in Kriegs-und
Krisengebiete oder Kälteregionen und ebenso die Abschiebehaft ab.
Migrations- und Integrationspolitik ist Querschnittsaufgabe
Deshalb finden sich in nahezu allen Kapiteln dieses Programms auf die jeweiligen
Politikfelder bezogene Maßnahmen, die konkrete Schritte sind, diese
Querschnittsaufgabe zum Erfolg zu führen.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Unsere Gesellschaft ändert sich beständig und das betrifft uns alle. Die
Aufgabe, die sich für unserer Zusammenleben stellt, ist also nicht, jemanden in
etwas Vorhandenes zu "integrieren", sondern gesellschaftliche Teilhabe für alle,
also auch für Geflüchtete und andere Einwander*innen, zu ermöglichen und
Vielfalt in der Migrationsgesellschaft zu organisieren. Dafür setzen wir einen
klaren rechtsstaatlichen Rahmen, der die Grundlage für gelingende Teilhabe
bietet. Zudem folgen wir dem Leitbild einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt
und Toleranz lebt und die notwendigen Anstrengungen vieler auf allen Gebieten
zusammenführt.
Landesamt für Migration
Wir prüfen,ein Landesamt für Migration als eigenständige Migrationsbehörde
einzurichten. In dieser Behörde sollen alle nötigen Kompetenzen für eine
gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und
Unterbringung bis zum Integrationskurs – gebündelt werden. Hier werden die neuen
Einwohner*innen Bremens und Bremerhavens in Zukunft besser willkommen geheißen
und auf ihrem Weg in unseren Städten anzukommen unterstützt.
Programm „Ankommen im Quartier“ verstetigen
Wir sehen es als großen Erfolg, in der laufenden Legislatur das Programm
“Ankommen im Quartier” (AiQ) verstärkt zu haben. Die Beratungsstellen begleiten
und unterstützen Geflüchtete, die bereits im eigenen Wohnraum leben, bei
Zugängen zu Gesundheit, Bildung, Existenzsicherung, Arbeit und Ausbildung,
Wohnung und Angeboten für Kinder. Wir wollen den Menschen ein selbstbestimmtes
Leben in unserer Mitte erleichtern. Das Angebot an kommunalen Sprachkursen
wollen wir deshalb fortsetzen, ihre Qualität sicherstellen und Lerngruppen für
unterschiedliche Niveaus anbieten. Die Integrationskurse wollen wir besser
organisieren und für einheitliche Standards, mehr Lernstunden, individuelle
Förderung, qualifizierte Kinderbetreuung und eine stabile Beschäftigung der
Lehrkräfte sorgen.
Von der Erstaufnahme in den eigenen Wohnraum
In der Pandemie haben wir gelernt, dass in Sammelunterkünften ausreichend Platz
und Privatsphäre Standard sein müssen. Wir wollen die Umbaumaßnahmen in der
Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße so schnell wie möglich abschließen.
Unser Ziel ist, dass Alleinreisende maximal zu zweit in einem Zimmer
untergebracht werden sollen.
Hilfe für besonders schutzbedürftige Geflüchtete
Insbesondere Schwangere und Alleinerziehende mit Kindern werden wir zukünftig
schneller in die dafür vorgesehenen Unterkünfte oder in private Unterkünfte
vermitteln. Unbegleitete Minderjährige, allein fliehende Frauen, Traumatisierte,
Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LGBTIAQ*, Familien, Personen mit
psychischen Erkrankungen bekommen zügig nach ihrer Ankunft die notwendige
Beratung sowie die spezifische Betreuung und Unterbringung, die sie benötigen.
Unabhängige Asylverfahrensberatung
In der Erstaufnahmeeinrichtung wollen wir eine Asylverfahrensberatung durch
einen unabhängigen Träger ermöglichen, der die Asylsuchenden von Anfang an über
ihre Rechte und Pflichten sowie Möglichkeiten informiert und auch
schutzbedürftige Personen über ihre Rechte aufklärt. Die Stelle zur
psychologischen Erstberatung und psychiatrischen Screenings in der
Landeserstaufnahmestelle (LASt) werden wir weiter institutionell fördern. Das
Merkmal der Vulnerabilität werden wir statistisch erfassen.
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Stärkung der Anerkennung
geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Anerkennung von Menschenhandel als
Asylgrund und eine kultursensible Beratung für von Menschenhandel betroffene
Menschen ein.
Leider landen viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zum Arbeiten und Leben
zu uns kommen, zeitweise in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Unsere sozialen
Sicherungssysteme sind ihnen größtenteils verschlossen. Daher werden wir uns auf
EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch EU-Migrant*innen ein Mindestmaß an sozialer
Sicherung erfahren.
Bremen bleibt sicherer Hafen
Bremen hat sich zum sicheren Hafen erklärt, immer wieder seine
Aufnahmebereitschaft betont und eigene Landesaufnahmeprogramme, Initiativen zur
Aufnahme Geflüchteter gestartet. Dazu stehen wir jetzt und in Zukunft. Wir
wollen, dass sich Bremen noch stärker aktiv in Netzwerken wie “Solidarity
Cities” und „Städte Sicherer Häfen“ beteiligt.
Bei Menschen, die nach einem abgelehnten Asylantrag nicht bei uns bleiben
können, setzen wir in bewährter Weise auf eine freiwillige Ausreise. Zwangsweise
Rückführungen sollen in Bremen weiterhin die Ausnahme bleiben und auch
bundesweit eingeschränkt werden. Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen oder
Betrieben darf es für die gesamte Familie ebenso wenig geben wie Abschiebungen
in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan oder Syrien – beides ist mit uns
nicht zu machen. Außerdem kämpfen wir für einen generellen Winterabschiebestopp
in Kälteregionen. Die Abschiebehaft lehnen wir ab. Auf Bundesebene unterstützen
wir ein Einwanderungsgesetz, das den sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylsystem
hin zur regulären Zuwanderung ermöglicht. Per Stichtagsregelung wollen wir
papierlosen Menschen, die Bremen bereits seit Jahren ihre Heimat nennen, eine
sichere Bleibeperspektive geben.
Leitfaden für das Migrationsamt und die Ausländerbehörde Bremerhaven
Der Leitfaden soll die Sachbearbeiter*innen anleiten, teilhabe- und
gewaltschutzorientiert vorzugehen und ein Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer
dies rechtlich möglich ist. Auch beim Thema Familiennachzug sollen die Behörden
ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen.
Weitere Landesaufnameprogramme
Das Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzüge aus Syrien sowie Afghanistan
werden wir neu und verbessert auflegen und bisherige Einschränkungen wie die
Altersbeschränkung und Verpflichtungserklärung überprüfen. Darüber hinaus
unterstützen wir das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der
Vereinten Nationen, das die Umsiedlung besonders gefährdeter Geflüchteter
organisiert und sie mit dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausstattet. Wir
wollen, dass die Einbürgerungskampagne verstetigt wird. Ziel ist, die
Einbürgerungsquote zu erhöhen und Wartezeiten zu minimieren. Deshalb prüfen wir,
wie wir dazu neue Stellen schaffen können. Menschen, die aufgrund ihrer
Aufenthaltsdauer in Bremen die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, sollen
automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden.
Bremer Weiterbildungschecks
Durch eine Erhöhung der maximalen Fördersumme und Ausweitung der Förderung auf
Fahrt- und Lebenshaltungskosten wollen wir die Möglichkeiten,
Qualifizierungsangebote in Anspruch zu nehmen, ausweiten. Das Ziel ist, dass die
Anerkennung beruflicher Qualifikationen nicht am Geldbeutel des Einzelnen
scheitert.
Für Zugewanderte ist wirtschaftliche Teilhabe ein zentraler Aspekt, um Fuß zu
fassen und anzukommen. Für diese Menschen, aber auch für die vom
Fachkräftemangel betroffenen Betriebe gilt: Wer Qualifikationen mitbringt, muss
diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese
einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von
Zugewanderten. Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten
Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und
die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen
Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangeboten sowie
Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln. Die
Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz muss dabei über eine
Erstberatung hinausgehen.
Unterstützung für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen
Fluchthintergrund haben
Wir werden uns für eine aufsuchende Betreuung dieser Firmen einsetzen. Gemeinsam
mit der Landesagentur für berufliche Weiterbildung, der Handels- und der
Handwerkskammer wollen wir prüfen, ob durch zentrale Beratungen Abläufe und
Weitervermittlung verbessert werden können.
Sprach- und Integrationsvermittler*innen dauerhaft absichern
Die deutsche Sprache ist zentral für wirtschaftliche Teilhabe und Integration am
Arbeitsplatz. Die Sprach- und Integrationsvermittler*innen (Sprinter*innen) sind
eine Bremer Erfolgsgeschichte. Sie kommen dort zum Einsatz, wo Migrant*innen
aufgrund sprachlicher Barrieren und komplizierten behördlichen Anforderungen an
die Grenzen eines eigenverantwortlichen Handelns kommen. Wir wollen darauf
hinwirken, dass diese Herangehensweise auf Unternehmen ausstrahlt und diese
ebenfalls Sprinter*innen einsetzen.
Starke Teilhabe – mit Recht
Gleichstellung aller Geschlechter überall
Wir stehen als queerfeministische Partei geschlossen gegen jede Inter*-und
Trans*feindlichkeit. Wir erkämpfen Teilhabe für alle Geschlechter und in allen
gesellschaftlichen Bereichen.
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit
Wir stehen als Partei schützend an der Seite der Religionsgemeinschaften und tun
alles dafür, die freie Ausübung der Religionen und die Sicherheit ihrer
Gotteshäuser zu gewährleisten. Gleichzeitig treten wir entschlossen für einen
vollständig säkularen Staat ein.
Gleichstellung, Queerpolitik und Antidiskriminierung ist die Verantwortung aller
Wir integrieren Antidiskriminierung, Queerpolitik und die Gleichstellung aller
Geschlechter in alle Gesellschaftsbereiche und machen sie zur
Querschnittsaufgabe im Senat. Detaillierte Maßnahmen für nahezu alle
Politikfelder finden sich in den Fachkapiteln dieses Programms.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Mehr Diversität und Antidiskriminierung in die Verwaltung
Wir brauchen mehr Diversity- und Antidiskriminierungskompetenz in staatlichen
Einrichtungen, um der Vielfalt unserer Migrationsgesellschaft gerechter zu
werden. Ziel ist, die entsprechende Weiterbildungsquote zu Diversity im
öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Wir wollen niedrigschwellige
Empowermentangebote für Menschen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen,
ihres sozialen und sexuellen Status diskriminiert werden, im Fortbildungsangebot
verankern. Wir wollen eine Fortbildungsveranstaltung zur Unterstützung der
Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes anbieten. Wir ermöglichen es den
Mitarbeiter*innen neue Impulse zu sammeln, durch europäische Austauschprogramme
und Weiterbildungsmöglichkeiten und kompensieren ihren Ausfall für die
Dienststellen.
Wir fördern die Ausübung der eigenen Religion und bieten eine sichere und
unterstützende Atmosphäre für Coming-out und Transition. Wir wollen
Mitarbeitende, die ihre Persönlichkeit nicht zu Arbeitsbeginn ablegen müssen,
sondern sie gerade auch im Dienst leben können. Wir wollen deshalb die Vorgaben
hinsichtlich des Erscheinungsbilds von Richter*innen, Staatsanwält*innen und
Justizbediensteten überprüfen. Wichtig sind die Qualität der Arbeit und nicht
die persönliche Haltung. Als Ausdruck der persönlichen Freiheit muss es auch für
diese Berufsgruppen stärker erlaubt sein, Tattoos zu tragen.
Bewerbungsverfahren wollen wir so weit wie möglich anonymisieren, damit nicht
das Aussehen oder der Nachname den ersten Eindruck prägen. Um qualifiziertes
Personal zu gewinnen, werden wir unsere Einstellungsverfahren beschleunigen und
vollständig digitalisieren, bei Stellenausschreibungen kürzere Fristen setzen
und ein Monitoring der Bewerbungsprozesse einrichten, das die Dauer und Qualität
der Verfahren durch die Bewerber*innen beurteilt. Wir wollen ermöglichen, dass
sich auch Tandems auf Stellen bewerben können, um sich die Arbeitszeit zu
teilen. Zudem wollen wir die Ausbildung stärken und Mentoring- und
Traineeprogramme dort einrichten, wo sie hilfreich sind.
Mehrsprachigkeit in den Behörden
Dafür bieten wir Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt zukünftig
Sprachkurse als Fortbildungsmöglichkeiten an. Das ist komfortabel für die
Nutzer*innen und hilft zugleich der Verwaltung, Ressourcen einzusparen. So
können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und
Einzelfälle kümmern.
Mehr Schutz vor Diskriminierung in Behörden
Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, welche Behörden, öffentliche Betriebe und
Gesellschaften bereits Allgemeines-Gleichstellungsgesetz (AGG)-Beschwerdestellen
eingerichtet haben. Dort, wo Leerstellen vorhanden sind, werden wir AGG-
Beschwerdestellen einrichten. Zum Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen
wollen wir einen einheitlichen Maßnahmenkatalog schaffen.Im Kampf gegen Gadjé-
Rassismus, der immer wieder auch alsAntiziganismus bezeichnet wird, wollen wir
Empfehlungen der unabhängigen Kommission Antiziganismus aufnehmen und eine
kritische Auseinandersetzung in der öffentlichen Verwaltung anstoßen. Mit einer
Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes wollen wir einen großen Schritt
in Richtung Gleichbehandlung aller Geschlechter im öffentlichen Dienst gehen.
Gleichbehandlung im Betrieb
Zwar beinhaltet das AGG die Pflicht des Arbeitgebers, eine Beschwerdestelle
einzurichten. Die Praxis zeigt jedoch, dass es leider nur wenige Betriebe gibt,
die tatsächlich funktionierende innerbetriebliche Beschwerdestellen eingerichtet
haben. Um das AGG zu einem wirksamen Instrument zu machen, braucht es aber
kompetente Beschwerdestellen. Wir werden daher sicherstellen, dass alle
Beschäftigten im Land Bremen ihre im AGG verbrieften Rechte auch wahrnehmen
können. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir darin unterstützen, dass sie
ihrer Verantwortung nachkommen können, beispielsweise indem sie sich für eine
Beschwerdestelle zusammenschließen oder eine externe Stelle mit der Durchführung
des Beschwerdeverfahrens betrauen.
Demokratie geht nur geschlechtergerecht
Wir haben mit feministisch-grüner Politik schon viel erreicht, sind aber längst
noch nicht am Ziel. Denn Frauen sind noch immer unterrepräsentiert in
Parlamenten und Führungsebenen, sie erhalten weniger Lohn für gleichwertige
Arbeit, sie sind als alleinerziehende oder alte Frauen besonders von Armut
betroffen, sie werden häufiger Opfer von Sexismus und Gewalt und leisten immer
noch einen Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit.
Für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit müssen alle betroffenen Gruppen
solidarisch zusammenstehen. Wir lehnen daher Trans*feindlichkeit ab und stehen
ausdrücklich für eine inklusive feministische Bewegung, die gemeinsame Ziele
verfolgt. Das Land Bremen ist reich an frauen*bewegten Initiativen, auf dieses
Netzwerk zählen wir, um Sexismus und strukturelle Benachteiligungen aufgrund des
Geschlechts zu bekämpfen. Wir fördern daher weiterhin die wichtige Arbeit der
Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) und
anderer engagierte Akteur*innen, wie etwa Beratungs-, Bildungs- und
Anlaufstellen für Frauen, inter*-, nicht-binäre und trans*Personen.
Parität in der Bremischen Bürgerschaft
Wir halten am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft trotz des
skeptischen Gutachtens fest. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu
besseren politischen Entscheidungen führt. Geschlechtergerechtigkeit ist
unverzichtbar für eine echte demokratische Gesellschaft, die Durchsetzung daher
staatliche Aufgabe.
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting
Der konsequenten Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wollen
wir mehr Nachdruck verleihen. Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgeting
beim Bremen-Fonds wird der Maßstab für alle Ressort-Haushalte und politische
Entscheidungen.
Geschlechtersensible Pädagogik
Wir Grüne stehen für Selbstbestimmung und lehnen vermeintlich „typisch
weibliche“ und „typisch männliche“ Rollenbilder ab. Wir fördern eine
geschlechtersensible Pädagogik, die Kinder individuell wahrnehmen. Frauen in
Naturwissenschaften und Technik, Frauen aus Politik und Zeitgeschehen, Frauen
und ihre historischen Leistungen finden im Unterricht bisher zu wenig Platz.
Junge Menschen wählen sehr häufig ihre Ausbildungsberufe geschlechtertypisch
aus. Wir wollen bei der Jugendberufsagentur geschlechtersensible
Berufsberatungsangebote weiter ausbauen.
FINTA* Personen stützen
FINTA* Personen (FINTA* steht für Frauen, inter* ,nicht-binäre, trans* und
agender Personen, also alle Personen, die in einer patriarchal geprägten
Gesellschaft struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind) müssen
selbstbestimmt und unabhängig von männlicher und staatlicher Einmischung leben
können. Dies ist noch viel zu oft nicht der Fall. Wir wollen, dass FINTA*
Personen im Land Bremen selbstständig einen existenzsichernden Lebensunterhalt
verdienen können. Daher werden wir Niedriglohnbeschäftigungen eindämmen, unsere
geschlechterspezifischen Arbeitsmarktprogramme und eine flexible Kita-Versorgung
ausbauen und die vorliegende Entgeltgleichheitsstrategie zügig umsetzen.
Gut und sicher begleitet: queer durchs Leben
In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, Beratungsangebote für queere
Menschen auszubauen und zu verstetigen. Insbesondere im Bereich geschlechtliche
Vielfalt (trans*, inter*, nicht-binär) werden auch zukünftig qualifizierte
Beratungsangebote von hoher Bedeutung sein. Wir sehen es daher als unsere
Aufgabe an, insbesondere diese Angebote im Bereich der geschlechtlichen Vielfalt
weiter zu fördern und wo nötig an Bedarfe anzupassen. Gleichzeitig haben wir mit
der Landesantidiskriminierungsstelle einen wichtigen ersten Anlaufpunkt
geschaffen, der es vielen Menschen vereinfacht, die richtige Beratungsstelle zu
finden. Dadurch ist aber auch anzunehmen, dass die Anzahl der Beratungsanfragen
bei den vielfältigen Beratungsstellen steigen wird – darauf wollen wir mit
ausreichenden Mittelerhöhungen reagieren.
Wir stärken queere Jugendliche. Außerdem wollen wir Orte für Frauen, Lesben,
inter*-, trans* und agender-Personen unterstützen, an denen sie zusammenfinden
und sich gegenseitig stärken können.
Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben
Alle Menschen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Für viele queere
Menschen entspricht das aber nicht der Realität. Wir werden den
Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Inter*phobie bis 2035 fortschreiben.
Der Landesaktionsplan soll in der Umsetzung zunehmend mit den regelhaften
Strukturen von Politik und Verwaltung verzahnt werden, so dass er als
Grundelement öffentlichen Handelns verankert wird.
Abneigung oder Hass gegen LGBTIAQ*-Personen zeigen sich in Beleidigungen oder
körperlicher Gewalt in der Öffentlichkeit. Auch wenn in jüngster Zeit die
Hassverbrechen erschreckend sichtbar zunahmen, ist das Dunkelfeld dieser Taten
immer noch groß. Täter*innen verlassen sich dabei häufig darauf, dass die
Betroffenen sich fügen, Umstehende wegsehen und keine Anzeige erstattet wird.
Landesgleichstellungsgesetz überarbeiten
Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) überarbeiten und darin alle
Geschlechtsidentitäten (anstatt aktuell nur „Mann und Frau“) berücksichtigen.
Religionsgemeinschaften als Orte der Gemeinschaft
Religionsgemeinschaften und Kulturvereine organisieren gelebte Solidarität und
Gemeinschaft in großem Umfang. Sie bieten ihren Mitgliedern Halt und Hoffnung in
Zeiten von Trauer, Schmerz und Wandel. Wir wollen fördern, dass
Religionsbegegnungen zur Brücke werden und nicht spalten. Wir Grüne stehen für
eine Gesellschaft ein, in der jede*r selbstbestimmt glauben kann. Ziele unserer
Religionspolitik sind die Achtung der individuellen Religions- und
Weltanschauungsfreiheit, die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften sowie
die Trennung von Kirche und Staat.
Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung
Die Freiheiten des Glaubens und der Religionsausübung sowie die Freiheit, nicht
zu glauben, sind wichtige Grundsteine unserer vielfältigen Gesellschaft.
Leider wurden unterschiedliche Gemeinden in Bremen und Bremerhaven in den
vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Gewalt. Die Sicherheit von
Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern muss konsequent gewährleistet sein. Daher
bedarf es eines Konzepts, wie Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven wirksamer
geschützt und Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Richter*innen
stärker sensibilisiert werden können.
Wir möchten die freie Entscheidung für oder gegen eine Religionszugehörigkeit
stärken. Deshalb schaffen wir die Gebühr für Kirchenaustritte beim Standesamt ab
und ermöglichen es, den Austritt auch digital durchzuführen.
Sichtbarmachung jüdischer Kultur und jüdischen Glaubens
Im Menschheitsverbrechen der Shoah wurden Millionen von jüdischen Menschen
ermordet und vertrieben. Auch heute noch erleben viele von ihnen Diskriminierung
und Gewalt in Deutschland. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche
Verantwortung, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen und jüdische Kultur und
jüdischen Glauben aktiv zu fördern und mehr Sichtbarkeit zu ermöglichen. Daher
werden wir uns weiterhin intensiv am “Forum zur Förderung jüdischen Lebens”
beteiligen und so die vielfältigen jüdischen Initiativen im Land Bremen
unterstützen.
Gesellschaft stärken durch interreligiösen Dialog
Das Land Bremen hat mit Staatsverträgen schon früh für gleiche Bedingungen für
unterschiedliche Religionsgemeinschaften gesorgt. Aus Grüner Sicht ist es an der
Zeit, die bestehenden Regelungen und ihre Wirkungen zu evaluieren und, wenn
notwendig, zu überarbeiten und auszuweiten. Für ein solidarisches Zusammenleben
ist es besonders wichtig, dass wir den interreligiösen Austausch ermöglichen.
Die vorhandenen Formate des interreligiösen Dialogs werden wir daher weiter
fördern.
Trennung von Religion und Staat
Die in Deutschland historisch gewachsene Verbindung von christlichen Kirchen und
Staat führt in vielen Bereichen dazu, dass christliche oder nichtreligiöse
Lebensweisen oft unreflektiert als gesellschaftliche Norm dargestellt und
wahrgenommen werden. Hier wollen wir den Blick weiten, um Religionsfreiheit
vielfältig zu ermöglichen. Das gilt für Zugänge zu seelsorgerlichen Angeboten in
Krankenhäusern, für Wohnformen im Alter, für eine diversere Trägerschaft bei
Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Ausweichtermine für universitäre
Prüfungen am Schabbat und religiösen Feiertagen. Staatliches Handeln muss sich
in Zukunft darauf konzentrieren, Teilhabebarrieren aufgrund von
Religionszugehörigkeiten abzubauen und religiöse Vielfalt zu schützen, sodass
alle verfassungstreuen Kirchen und Religions- sowie
Weltanschauungsgemeinschaften sich frei entfalten können.
Erheblichen Reformbedarf sehen wir beim sogenannten kirchlichen Arbeitsrecht,
dessen Regelungen angesichts der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt
und einer Vielfalt an Lebensformen an ihre Grenzen stoßen. Notwendig sind
insbesondere Änderungen hinsichtlich der Geltung grundlegender
Arbeitnehmer*innen*innenrechte (Stichwort: Streikrecht) sowie bei den
außerdienstlichen Lebensführungspflichten. Daher wollen wir in einen Dialog
treten mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher
Trägerschaft im Land Bremen sowie den Gewerkschaften. Wir wollen Vereinbarungen
erreichen, durch die die Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen
Arbeitsrechts verzichten.
Menschen mit Behinderung – Inklusion mit Leben füllen
Wir Grüne setzen uns für guteinklusive Bildung in allen KiTas und Schulen ein.
Wir wollen Studienbedingungen inklusiver gestalten. Für Menschen mit Seh- oder
Hörbeeinträchtigungen müssen die nötigen technischen Hilfen, die
Gebärdensprachdolmetschung und Studienassistenz bereitgestellt werden. Die
Berufsausbildung soll weniger in besonderen Berufsbildungswerken, sondern
inklusiv und dual in Betrieben und Berufsschulen stattfinden. Mit mehr Angeboten
theoriereduzierter Ausbildungen wollen wir die Zugangshürden zu
Berufsausbildungen senken, denn wer eine Berufsausbildung hat, hat deutlich
größere Chancen auf eine sichere Arbeitsstelle.
Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) verpflichtet
alle Unterzeichnerstaaten auf das Ziel der Inklusion in allen Lebensbereichen.
Wir Grüne arbeiten im Dialog mit Betroffenen und Verbänden dafür, dass Inklusion
konsequent umgesetzt wird. Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention fordert,
dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf Arbeit wie Nichtbehinderte
haben und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem inklusiven Arbeitsmarkt
verdienen können. Eine Arbeitsstelle und ein auskömmlicher Lohn bedeuten
Selbstbestimmung und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Viele Menschen mit
Behinderungen finden aktuell keine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und
ihnen steht nur die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) offen.
Die bereits bestehenden Möglichkeiten, in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln
zu können, sind in Bremen noch unzureichend ausgebaut. Wir werden den Zugang zum
Budget für Arbeit und Ausbildung deutlich verbessern und die rechtlichen
Instrumente der Berufsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit besser
nutzen: Den Übergang von der Werkstatt behinderter Menschen auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt werden wir weiter ausbauen, die berufliche Bildung und Vorbereitung
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in den WfbM verbessern.
Wir werden in der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen den
gleichberechtigten Zugang sicherstellen. Dazu muss die Assistenz im Krankenhaus
allen denjenigen gewährt werden, die diese für eine erfolgreiche
Krankenhausbehandlung benötigen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir die
Unterstützung auf alle pflegebedürftigen und intensiv pflegebedürftigen Menschen
erweitern, die diese benötigen.
Strukturen ändern, Selbstermächtigung fördern
Wir bekämpfen alle menschenfeindlichen Ideologien strukturell, institutionell,
immer und überall. Neben einklagbaren Rechten wollen wir die Selbstermächtigung
für die Betroffenen von Diskriminierung stärker in den politischen Fokus rücken.
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir uns zu Gleichbehandlung auch
jenseits von Beschäftigung und Dienstleistungsangeboten verpflichten und
ermöglichen es Bürger*innen Schadensersatz einzuklagen.
Abbau von Diskriminierung mit Beteiligung und wissenschaftlicher Basis
Für eine wissensbasierte Antidiskriminierungspolitik wollen wir den Bremen-
Monitor einführen. Er soll als Forschungsvorhaben Erfahrungen der Bremer*innen
und Bremerhavener*innen in Bezug auf ihr Zusammenleben in unseren zwei Städten
untersuchen: Erfahrungen von Diskriminierung und Abwertung, politischer Teilhabe
und Politikdistanz; Anerkennung und dem Entdecken gemeinsamer
Handlungsmöglichkeiten. Mit dem Monitor sollen Probleme identifiziert und
passgenaue Lösungen entwickelt werden.
Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen
Stadtentwicklung für Familien, Kinder und Jugendliche
Wir wollen Orte, an denen Kinder sicher spielen können, Jugendliche sich
ausleben können und Gemeinschaft entsteht. Das geht, indem wir den öffentlichen
Raum so gestalten, dass er für Familien besser nutzbar ist.
Junge Menschen beteiligen
Ob in der Stadtentwicklung, wenn es darum geht, Quartiere so zu gestalten, dass
sie auch für junge Menschen attraktiv sind oder an den Wahlurnen zur
Bürgerschaftswahl: Wir wollen Jugendlichen eine Stimme geben. Das Wahlalter auf
14 Jahre abzusenken ist einer von vielen Schritten.
Kinder vor Gewalt schützen
Nach wie vor erfahren zu viele Kinder Gewalt. Wir wollen daher die
Schutzstrategien ausbauen: Mit Präventionsprogrammen, der Stärkung der
Erziehungskompetenz von Eltern und einer besseren Vernetzung der lokalen
Akteur*innen in der Familienpolitik.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Familien sind vielfältig: ob mit einem oder zwei Elternteilen, mit und ohne
Kinder, mit gleichen oder verschiedenen Geschlechtern, mit oder ohne Hochzeit,
Patchwork, Regenbogen, mit Großeltern. Familien leisten viel für unsere
Solidargemeinschaft, von der Erziehung über freundschaftliche Bindungen,
füreinander sorgen hin zu gemeinschaftlichen Feiern und Trauern. Gleichzeitig
sind Familien häufig stark belastet und die Sorgearbeit ist nicht gleich
verteilt auf die Familienmitglieder unterschiedlicher Geschlechter. Die
ungleiche Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft beginnt häufig beim
Wäschewaschen, Bad putzen, Geburtstage erinnern und die kranke Tante bedenken
und beinhaltet auch Gewalt an Frauen im häuslichen Umfeld.Wir wollen Familien in
ihrer Vielfalt stärken und entlasten, damit sie für Kinder wie Erwachsene ein
sicheres Zuhause sein können.
Kinder und Jugendliche brauchen Freiheiten zum Spielen und sich ausprobieren,
zum Lachen und Weinen, zum Scheitern und Lernen, um sich gesund entwickeln zu
können. Gleichzeitig ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung,
sie zu schützen vor psychischer, körperlicher und insbesondere sexualisierter
Gewalt. Kinder haben zurecht Kinderrechte. Um diese zu wahren und einfordern zu
können, brauchen sie jedoch Unterstützung und verbündete Erwachsene. Es ist auch
politische Verantwortung, Rahmenbedingung zu schaffen, in denen Kinder sich
äußern und beteiligen können, in denen ihnen geglaubt und zugehört wird.
Die Jugend ist eine Zeit des sich Ausprobierens und sich Findens. Junge Menschen
suchen Zugehörigkeit und Abgrenzung, wollen mitsprechen und gehört werden. Wir
Grüne wollen Bremen und Bremerhaven als attraktive Städte für junge Menschen in
ihrer Vielfalt weiterentwickeln und inklusiver machen.
Mehr Hebammen und Geburtshäuser
Erste Hürden für (werdende) Familien ergeben sich häufig schon vor der Geburt
eines Kindes, denn in Bremen gibt es viel zu wenig verfügbare Hebammen und
Plätze in Geburtshäusern. Das wollen wir anpacken.
KiTa-Kinderbetreuung verbessern
Im Kleinkindalter ist es wichtig, dass Kinder ein sicheres und anregendes Umfeld
haben. Ihnen das zu bieten, ist für Familien in Armut besonders schwer. Deswegen
verbessern wir die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in KiTas und
Ganztagsschulen, sodass alle Elternteile auch arbeiten und anderen
Beschäftigungen nachgehen können und somit für ein sicheres Familieneinkommen
sorgen können.
Modellprojekt Elternvollzeit
Außerdem wollen wir ein Modellprojekt Elternvollzeit in der Verwaltung einführen
und wissenschaftlich begleiten lassen. Dabei werden angelehnt an das Prinzip der
Partner*innenmonate im Rahmen des Elterngeldes Lohneinbußen von Eltern von
Kindern unter 12 Jahren kompensiert. Bedingung dafür ist, dass beide Elternteile
im selben Zeitraum ihre Arbeitsstunden reduzieren und maximal 35 aber auch nicht
weniger als 25 Wochenstunden arbeiten. Für Alleinerziehende soll das
selbstverständlich auch möglich sein. In der wissenschaftlichen Begleitung soll
evaluiert werden, was so eine Elternvollzeit für die Lebenszufriedenheit von
Familien und Geschlechtergerechtigkeit leisten kann. Wir wollen uns über den
Bundesrat auch für die Elternvollzeit auf Bundesebene einsetzen.
Präventivprogramm gegen Gewalt an Kindern
Wir wollen verstärkt Präventionsprogramme gegen Gewalt an Kindern auflegen, die
aufsuchende Fachberatungsstelle für Kinder und Jugendliche, die Zeugen von
häuslicher Gewalt werden, bekannter machen und Schnittstellen zum Jugendamt und
andere Beratungsstellen verbessern. Über gezielte Ansprache wollen wir auch
möglichst viele Eltern damit erreichen. Damit Familien unabhängig vom KiTa-
Besuch durch solche Angebote erreicht werden können, suchen wir neue Wege – zum
Beispiel durch die Beratung in der Kinderarztpraxis, auf die bei den U-
Untersuchungen hingewiesen werden kann. Allerdings sollte die
Präventionsberatung nicht auch noch den Kinderärzt*innen aufgebürdet werden,
sondern durch zusätzliche Kräfte geleistet werden.
Wenn Kinder psychische oder physische Gewalt erleben, ist diese oft auf
Unwissenheit und Überforderung der Erziehungspersonen zurückzuführen. Wir wollen
deshalb die Erziehungskompetenz von Eltern stärken und werden vorhandene
Programme weiterführen und ausbauen. Die Unterstützung von Eltern in Bezug auf
verschiedene pädagogische Themen wie Vielfalt, seelische sowie körperliche
Gesundheit oder Gewaltprävention kann für Kinder den entscheidenden Unterschied
machen. Deshalb müssen vorhandene Angebote noch besser beworben, mehrsprachige
Angebote geschaffen und Unterstützung beim Deutschlernen ausgebaut werden.
Wir wollen die Vernetzung und den aktiven Austausch zwischen lokalen
familienpolitischen Akteur*innen fördern. Dazu setzen wir uns für die
Einrichtung eines jährlichen Netzwerktreffens aller familienpolitischen
Organisationen im Land Bremen ein.
Allen jungen Menschen Teilhabe ermöglichen
Junge Menschen sind im Land Bremen zu oft von Armut betroffen. Diese Armut wirkt
sich erheblich auf die Lebenschancen dieser Jugendlichen aus. Grüne setzen sich
deshalb auf Bundesebene für die Kindergrundsicherung ein. Der Kampf gegen Armut
der Eltern unterstützt also auch Jugendliche. Außerdem ist es von elementarer
Bedeutung, dass alle jungen Menschen einen Schulabschluss erreichen und eine
Berufsausbildung oder ein Studium antreten können.
Azubi-Kulturticket
Über attraktive kulturelle Angebote wie Festivals, Konzerte, Raves oder auch die
Anerkennung von Urban Arts wie Graffiti- und Sticker-Kunst in der Kulturpolitik
können besonders junge Menschen angesprochen und an Bremen als attraktive Stadt
zum Leben gebunden werden. Wir setzen uns daher dafür ein, diese Kulturen zu
ermöglichen und zu unterstützen. Gleichzeitig ist es wichtig, auch staatlich
geförderte Angebote wie Museen und Theater und Filmkunst für junge Menschen
programmatisch attraktiv zu gestalten und günstig vorzuhalten. Deswegen wollen
wir parallel zum Kultur-Semesterticket für Studierende ein Azubi-Kulturticket
einführen und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an geförderten
Kultureinrichtungen verbessern.
ÖPNV – auch in der Nacht – und auch regional
Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, der auch am Wochenende und nachts
in hoher Taktung fährt, ermöglicht jungen Menschen Mobilitätund Sicherheit in
unseren Städten. Insbesondere sind dabei auch Verbindungen nach Bremen-Nord, ins
Umland und zwischen Bremen und Bremerhaven zu nennen, die für viele junge
Menschen entscheiden, ob sie kulturelle Angebote und Partys besuchen können oder
nicht. Für Mädchen, junge Frauen und queere Personen ist dabei besonders
wichtig, dass sie sich an den Stationen und in den Zügen und Bussen auch nachts
sicher fühlen können. Das wollen wir durch die entsprechende Gestaltung der
Haltestellen in Kooperation mit den Verkehrsunternehmen sicherstellen.
Wahlalter 14
Wir wollen das Wahlalter bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre
absenken und jungen Menschen dadurch mehr Möglichkeiten geben, frühzeitig
mitentscheiden zu können und ihren Anliegen politisch mehr Gehör zu verschaffen.
Kinder und Jugendliche in der Stadtplanung berücksichtigen
In der Stadtplanung und Stadtentwicklung wollen wir Kinder und Jugendliche und
ihre Interessen stärker berücksichtigen. Häufig sind Aufenthaltsorte von
Jugendlichen mit Stigmatisierung verbunden oder sie sind von Anwohner*innen
unerwünscht. Das Schaffen von attraktiven öffentlichen Aufenthaltsorten wie
Sportplätzen, Bewegungsangeboten und Freiräumen, draußen wie drinnen, ohne
Konsumpflicht, aber mit der Möglichkeit, auch mal laut sein zu können, ist
deshalb von besonderer Bedeutung. Besonders den öffentlichen Raum wollen wir
besser für sie nutzbar machen.
Kinder brauchen Räume, um sich zu bewegen und sich auszuprobieren, die
gleichzeitig sicher sind. Zur kindgerechten Stadtentwicklung gehören ausreichend
Spielplätze, aber auch sichere Gehwege und die Verlangsamung und Verlagerung von
Autoverkehr können wichtige Bestandteile davon sein. Wir wollen daher z.B. vor
KiTas und Schulen in der Stadt Bremen Spielstraßen einrichten. Viele Spielplätze
sind für Kinder nicht erreichbar, da Schulgelände und KiTa-Spielplätze an
Nachmittagen und Wochenenden geschlossen sind. Wir wollen gemeinsam mit den
Einrichtungen gute Lösungen finden, wie wir KiTa-Gelände und Schulhöfe außerhalb
der Öffnungszeiten zum Spielen öffnen können. Darüber hinaus wollen wir einen
Jugend-Check bei Gesetzgebungsprozessen einführen. Mögliche Auswirkungen auf
unterschiedliche Gruppen junger Menschen zwischen 12 bis 27 Jahren sollen so
dargestellt und ausgewertet werden.
Gemeinschaftliches Wohnen stärken
Wir wollen Modellprojekte für gemeinschaftliches Wohnen anstoßen. Mit
öffentlichen Cafeterias, Kitas und Waschsalons direkt im Quartier wollen wir
dazu beitragen, dass Sorge- und Erziehungsarbeit zur Gemeinschaftsaufgabe wird
und Familien dadurch entlastet werden. So füllen wir die sprichwörtliche
„Erziehung durch das ganze Dorf“ mit Leben. Menschen in den Quartieren sollen in
Mieter*innenbeiräten über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage
mitbestimmen können. Auch über spezielle Modellquartiere hinaus wollen wir
solche Aspekte einer familiengerechten Stadtplanung berücksichtigen und sichere
Wege ohne Auto zu Spiel- und Sportplätzen und wichtigen Einrichtungen des
alltäglichen Lebens ermöglichen.
Jugendarbeit absichern und ausbauen
In der Begleitung junger Menschen kommt der Offenen Jugendarbeit (OJA),
Jugendzentren und -Treffs eine wichtige Rolle zu. Hier verbringen viele junge
Menschen ihre Freizeit, erleben Gemeinschaft und können neue Erfahrungen machen.
Wir wollen die wertvolle Arbeit der Jugendeinrichtungen weiter fördern und die
Qualität sichern und ausbauen. Dafür legen wir die Ergebnisse des erstmals
erstellten Jugendberichtes zugrunde. Gerade beim Ausbau der Ganztagsschulen, der
in den kommenden Jahren immer weiter vorangetrieben wird, bietet sich eine
verstärkte Zusammenarbeit mit der offenen Jugendarbeit an.
Wichtige Player für Kinder und Jugendliche sind auch die Stadtteilfarmen in den
Quartieren. Die bisherige Finanzierung über die OJA-Mittel halten wir jedoch für
überholt und setzen uns für eine institutionelle Finanzierung ein.
In den Quartieren, in denen die Jugendeinwohnerzahl deutlich gestiegen ist und
die Sozialindikatoren den Bedarf an zusätzlichen Freizeit- und Sportangeboten
verdeutlichen, wollen wir Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser-
Multisport-Area. Dort sollen Jugendlichen attraktive Sportangebote wie z.B.
Fitness, Klettern oder Trampolin, die gesunde Bewegung ermöglichen und ihnen
sonst nicht offenstehen.
Die separate und zusätzliche Finanzierung der stadtteilübergreifenden Angebote
der Offenen Jugendarbeit, die wir in der letzten Legislatur beschlossen und
umgesetzt haben, werden wir verstetigen und ausbauen. Dieser zusätzliche Topf
schafft freie Kapazitäten für andere lokale Angebote.
Personal für die Kinder- und Jugendhilfe
Die Förderung und Sicherung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und
Jugendverbänden sind von enormer Bedeutung. Sie soll angehoben werden, damit
Angebote weitergeführt und ausgebaut werden können und eine gute Zusammenarbeit
zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen ermöglicht wird. In der öffentlichen
Kinder- und Jugendhilfe haben wir die Personalzielzahl deutlich erhöht. Nun
müssen wir durch berufsbegleitende Maßnahmen die neuen Mitarbeiter*innen binden,
damit sie motiviert und auf hohem qualitativen Niveau die offene Jugendarbeit
begleiten. Das Gleiche gilt auch für die Beschäftigten bei den freien Trägern
der Kinder- und Jugendhilfe. Unterstützende Angebote sollen insbesondere
Berufseinsteiger*innen und Quereinsteiger*innen zugutekommen. Wir wollen zudem
die Diversität der Beschäftigten erhöhen, um allen Jugendlichen eine positive
Identifikation und Vorbilder zu ermöglichen.
Wir stehen zu der an Sozialindikatoren orientierten Vergabe von Mittel zur
offenen Jugendarbeit: Dort, wo sich die Indikatoren und damit die Bedingungen im
Stadtteil verbessert haben, wollen wir bestehende Träger dennoch erhalten und
diese dabei unterstützen, neue Angebote zu entwickeln, um andere
Problemstellungen von jungen Menschen zu adressieren.
Gemeinsam sportlich unterwegs
Jedes Kind muss schwimmen können
Dass Kinder früh schwimmen lernen, kann lebensrettend sein. Damit Kinder auch in
ihrer Freizeit mehr schwimmen, sprechen wir uns für den freien Eintritt von
Kindern bis zum Grundschulalter in Schwimmbäder aus. Um die Städte Bremen und
Bremerhaven bei diesem Vorhaben zu unterstützen, prüfen wir hierfür einen
finanziellen Zuschuss.
Sportvereine unterstützen
Vereine spielen im Bremer Sport eine herausragende Rolle. Wir unterstützen neue
Initiativen, Sport zu organisieren, und individuelle Angebote im öffentlichen
Raum. Bei der Organisation des Breiten- wie des Leistungssports haben die
Vereine, Fachverbände und der Landessportbund große Kompetenzen, in die sich die
Politik nicht einmischen muss. Unterstützung brauchen die Vereine und Verbände
bei der Finanzierung ihrer Arbeit. Die Sanierung oder gar der Neubau von
Sportstätten kostet viel Geld. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Akteuren
nach Lösungen suchen, insbesondere um mehr energetisch modernisierte
Sportanlagen zu haben.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Vereine bei der Sanierung unterstützen
Viele Vereine werden durch steigende Energiekosten belastet und die aktuellen
Energiekostenzuschüsse sind gering. Wir werden sie in dieser schwierigen
Situation nicht im Stich lassen und stützen sie durch ein Förderprogramm für
nachhaltige Investitionen und Energieeinsparmaßnahmen. Zusätzlich werden wir uns
dafür einsetzen, dass Programme auf Bundes- und EU-Ebene zur energetischen
Sanierung auch für Sportvereine und -verbände zugänglich sind bzw., sie davon
profitieren. Die städtischen Sportanlagen sollen, wo immer möglich, mit
Photovoltaik ebenso ausgestattet werden wie mit einer Ladeinfrastruktur für
Elektromobilität.
Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten – von der Turnhalle bis zum
Volleyballfeld – kostet viel Geld. Wir Grünen halten nichts von kurzfristigen
leeren Versprechen. Darum wollen wir gemeinsam mit dem Landessportbund und den
Vereinen eine stadtteilbezogene Kapazitätsanalyse auf den Weg bringen. Damit
schaffen wir eine langfristige Planungsgrundlage für die Entwicklung der Bremer
Sportstätten und werden im Rahmen der Möglichkeiten die notwendigen
Investitionen zur Verfügung stellen.
Schule und Sport besser vereinbar machen
In den KiTas haben Kinder viel Zeit zum Klettern, Rennen und Spielen. Dies
ändert sich in der Schule. Hier dominiert ein Lernalltag, in dem Bewegung nur zu
bestimmten Zeiten möglich ist. Zudem bieten viele Schulhöfe dafür nur begrenzten
Raum. Um es mehr Kindern in der Ganztagsgrundschule zu ermöglichen, in Vereinen
Sport zu treiben, werden wir Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen
unterstützen, um den Übergang nach dem Ende des Unterrichts zu erleichtern. Um
allen Kindern den Zugang zu Vereinen zu erleichtern, werden wir die Projekte
Kids in die Clubs und Kids in die Bäder fortsetzen und ausbauen.
Mit Schulschwimmen das Schwimmen fördern
Wichtig ist das Schulschwimmen in der Grundschule. Bremerhaven hat zum Schuljahr
2018/19 das Modell „Schulschwimmen intensiv“ eingeführt und damit sehr gute
Resultate erzielt. Mit dem Schulschwimmkonzept ist Bremen auf einem guten Weg
mehr Kindern schwimmen beizubringen. Von Bremerhaven ließ sich hier durch das
Modell „Schulschwimmen intensiv“ lernen. Damit Kinder auch in ihrer Freizeit
mehr schwimmen, sprechen wir uns für den freien Eintritt von Kindern bis zum
Grundschulalter in Schwimmbäder aus. Um die Städte Bremen und Bremerhaven bei
diesem Vorhaben zu unterstützen, prüfen wir hierfür einen finanziellen Zuschuss.
Sport und Bewegung im öffentlichen Raum
Ob in Parks, am Werdersee, auf Bolzplätzen, in Skateparks, Laufstrecken,
Trainingsparcours oder Schulhöfen – es gibt in Bremen viele öffentliche Orte,
die sich für Sport und Spiel eignen. Diese Infrastruktur für Bewegung, Training
und Spaß werden wir pflegen und weiter ausbauen. Diese Plätze sind frei
zugänglich, stehen allen Sportarten offen und darum ein niedrigschwelliges
Angebot, das gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv ist. Kinder,
Jugendliche, aber auch Erwachsene dürfen Sport wohnortnah praktizieren, auch
wenn damit teilweise ein erhöhter Geräuschpegel einhergehen kann. Bei der
Planung von Flächen berücksichtigen wir auch Trend- und Freestyle-Sportarten.
Bestehende Parks und Flächen wollen wir mit Beachvolleyballfelder,
Tischtennisplatten, Slackline-Pfeiler, aber auch mit Sitzgruppen attraktiver
machen.
Bessere Rahmenbedingungen für den Spitzensport in Bremen
Wir unterstützen die weitere Entwicklung der “Eliteschule des Sports” in der
Stadt Bremen, verbunden mit den hierfür gegebenen Kriterien wie der Errichtung
eines Internats. Zudem werden wir das erfolgreiche Trainer*innen-Lehrkräfte-
Modell in der Stadt Bremen ausbauen. Für den Bundesstützpunkt der Rhythmischen
Sportgymnastik und die für die Eliteschule des Fußballs wollen wir die
Rahmenbedingungen verbessern.
Sport für eine offene Gesellschaft
Wir unterstützen den organisierten Sport dabei, weitere Präventions- und
Antidiskriminierungskonzepte zu erstellen. Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt
im Sport haben wir die Bremer Sportjugend personell gestärkt. Dies werden wir
auch zukünftig fortsetzen, ebenso wie die Förderung von Konzepten, die die
gesellschaftliche Vielfalt fördern. Homophobie, Rassismus oder die
Stigmatisierung von Menschen mit wenig Geld sind Alltagsphänomene, denen wir
gerade im Sport wirksam entgegentreten können. Wir fördern konkrete Angebote für
Menschen mit Behinderungen, die Überwindung von Geschlechterstereotypen oder die
Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus im Sport. Wir setzen uns zudem
für ein Förderprogramm ein, das mehr Frauen in die Führungspositionen der
Vereine und Verbände bringt und sorgen auch zukünftig für die notwendige
Repräsentanz des Sports im parlamentarischen Raum.
Kunst, Kultur, Feiern
Kulturelle Teilhabe für Alle ermöglichen:
Wir möchten allen Menschen in Bremen und Bremerhaven kulturelle Teilhabe
ermöglichen. Für uns heißt dieser Anspruch: Alle Menschen – also Menschen
verschiedener Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsgrade oder Lebensstile und
aus unterschiedlichen Quartieren – sollen sich von Kulturangeboten angesprochen
fühlen. Ein Schlüssel dafür liegt in der kulturellen Bildung. Durch kulturelle
Angebote an ungewöhnlichen Orten, z.B. im Park oder im Altenheim, können wir
auch diejenigen erreichen, die bisher nur wenig Kulturangebote wahrnehmen
können. Gleichzeitig wollen wir Menschen ermutigen und unterstützen, selbst
künstlerisch und im Kulturbereich aktiv zu werden.
Kulturelle Vielfalt möglich machen:
Kulturelle Institutionen wie Theater, Kommunalkinos, Bibliotheken und
Konzerthäuser spielen eine wichtige Rolle, um Sichtbarkeit zu schaffen und große
Projekte zu ermöglichen. Wir Grüne berücksichtigen gleichwertig auch Clubs,
Spielstätten, Musikkneipen, sozio-kulturelle Zentren und experimentelle
kulturelle Nutzungen in der Stadtentwicklung, helfen ihnen bei der Ansiedlung
und schützen sie planungsrechtlich vor Verdrängung.
Kulturhäuser in allen Stadtteilen:
Kultur soll eine Bereicherung im Leben aller Menschen und niedrigschwellig
erreichbar sein. Deshalb setzen wir uns für Kulturhäuser in allen Stadtteilen
ein. Wenn sich von Schulen nicht nur Sporthallen für Vereine öffnen, sondern
auch die Aula, Gruppen- und Proberäume, können wir solche Kulturhäuser schaffen.
Ein Festivalgelände für Bremen:
Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir
wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen
umsetzen Ein dauerhaftes Festivalgelände würde die Durchführung von Festivals
erheblich vereinfachen und Bremens Reputation in der Kultur-und Festivalszene
überregional stärken.
Was wir bisher erfolgreich gemacht haben und weiter anpacken wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Offene Bibliotheken im digitalen Raum und am Sonntag
Wir setzen uns für offene Bibliotheken ein. Um auch die Randzeiten in der Woche
abzudecken, ist Open-Library der richtige Weg: Dadurch werden die Angebote einer
Bibliothek auch nutzbar, wenn die Bibliothek geschlossen hat. Längere
Öffnungszeiten kommen z.B. Menschen zugute, die in Schichtarbeit tätig sind.
Neben anderen Kulturinstitutionen wie Museen und Theatern, Restaurants und
vielen anderen Orten sollen Bibliotheken endlich auch an Sonntagen öffnen, um
bspw. Familien einen besseren Zugang zu ermöglichen. Dabei wollen wir eine gute
rechtliche Regelung für die Angestellten in Bibliotheken schaffen. Für die
Umsetzung der Sonntagsöffnung von Bibliotheken wird mehr Personal benötigt, für
das wir uns einsetzen. Wir wollen auch Bremen Nord besser abdecken.
Kultur in allen Stadtteilen
Wir wollen, dass die Kultur niederschwellig ist. Wir setzen uns daher dafür ein,
Kulturangebot für die verschiedensten Zielgruppen auch in den jeweiligen
Quartieren zu verankern. Wir setzen uns für Kulturhäuser in allen Stadtteilen
ein. Wenn sich von Schulen nicht nur Sporthallen für Vereine öffnen, sondern
auch die Aula, Gruppen- und Proberäume, können wir solche Kulturhäuser schaffen.
Dafür braucht es gute Kooperationen und die Unterstützung bei der Umsetzung,
z.B. durch zusätzliche Hausmeister*innen. So wollen wir ermöglichen, dass noch
mehr Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ihren Ort in
der Kulturlandschaft Bremens finden.
Kultur in der Stadtentwicklung
Wir Grüne sehen Kultur alszentrales Feld der Stadtentwicklung. Wir setzen uns
daher für kreative Umnutzung sowie die Schaffung und wo möglich die Verstetigung
von Zwischennutzungen ein. Wir vereinfachen die Nutzung von Parkplätzen und
Parks für kostenlose Kulturangebote ohne Konsumzwang. Wir stehen weiterhin zum
Freiluftpartygesetz und setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten für
Kollektive, unkommerzielle Partys zu veranstalten, nicht durch immer härtere
Auflagen untergraben werden. Aufkommende Konflikte lösen wir im ernsten und
vertrauensvollen Dialog mit der Szene.
Mit kultureller Teilhabeforschung das Kulturangebot verbessern
Die Nutzung staatlich geförderter Kultur ist ungleich verteilt und gerade
Menschen mit geringerer Bildung, kleinerem Einkommen, Lebensstilen, die nicht
durch die etablierten geförderten Einrichtungen angesprochen werden oder jüngere
Menschen, finden weniger Angebote vor, die sie interessieren. Wir wollen eine
kulturelle Teilhabeforschung etablieren. Außerdem sollen Nicht-Besucher*innen
befragt werden, welche Angebote sie vermissen. Kulturelle Großprojekte und
Investitionen befürworten wir fokussiert im Bereich der Jugendkultur, Popkultur,
Subkultur und Clubkultur. Wir wollen so mittelfristig zu einer Förderpolitik
kommen, für die kulturelle Teilhabe ein wesentliches Kriterium ist.
Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zu Kulturförderung
Kulturelle Bildung ist vielfältig. Wir nehmen die alltäglichen Herausforderungen
der Träger*innen ernst und wollen ihnen mehr Zeit für die Kernbereiche ihrer
Arbeit verschaffen. Mit einem zentralen Fördertopf und einer zentralen
Anlaufstelle füralle Fragen derFörderung (One-Stop-Agency) wird der
bürokratische Aufwand der Träger*innen für ihre Arbeit in der kulturellen
Bildung reduziert. Gleichzeitig hat diese Stelle einen Überblick über die
Angebote in der Stadt und kann diese Information übersichtlich und digital für
alle Bürger*innen sowie für Schulen zur Verfügung stellen.
Mit einem Clubkataster den Verdrängungsschutz stärken
Wir werden mit einem Clubkataster Musik-Spielstätten und weitere kulturelle
Nutzungen in Planungsprozessen besser sichtbar machen, um sie mit Hilfe dieser
Informationen vor Verdrängung zu schützen. Wir halten fest am Agent-of-Change-
Prinzip (Verdrängungsschutz) und machen von der Stadt Bremen, durch die
Bundesregierung einzuführende Experimentierklausel im Baurecht umfassend
Gebrauch. Darüber hinaus befürworten wir eine generelle Novellierung der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm). Neugründungen von Clubs
und Musikspielstätten unterstützen wir.
Ein dauerhaftes Festivalgelände für Bremen
Festivals begeistern Bremer*innen weit über die junge Zielgruppe hinaus. Wir
wollen ein dauerhaftes Festivalgelände an einem geeigneten Ort in Bremen
umsetzen und die notwendige Grundfinanzierung für eine Trägerstruktur und dessen
Unterhaltung als Kulturförderung bereitstellen. Ein dauerhaftes Festivalgelände
würde die Durchführung von Festivals erheblich vereinfachen und Bremens
Reputation in der Kultur-und Festivalszene überregional stärken.
Wir wollen den öffentlichen Raum attraktiv und sinnstiftend gestalten. Dazu kann
Kunst am Bau mit mutigen, kreativen oder auch praktischen Werken beitragen. Hier
prüfen wir Finanzierungsmechanismen und beziehen urban arts ein.
Kultur für und mit Menschen in Kultur-Berufen
Wir wollen die Kulturlandschaft im Land Bremen beim Wandel unterstützen. Gerade
für kleine Kulturbetriebe ist es häufig schwer, den Generationenübergang zu
gestalten und dabei notwendiges Know-how und gewachsene Kontakte weiterzugeben.
Viel Wissen ist in den Köpfen langjährig Engagierter gesammelt. Dieses Wissen
macht viele kleine Kulturbetriebe aus und muss weitergegeben werden.
Der freien Kunst- und Kulturszene haben wir eine große Diversität zu verdanken.
Ihre Bedingungen zur Aufführung und Produktion wollen wir weiterhin verbessern.
Wir bestärken die Künstler*innen in ihrem Einsatz für Mindesthonorare und werden
nach Möglichkeiten für dauerhafte Förderprogramme suchen.
Aktive Erinnerungskultur stärken
Als Grüne stehen wir seit vielen Jahren in der Stadt Bremen für eine
Erinnerungspolitik, die den aktiven zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zur
Seite steht und beharrlich Verbesserungen für sie erstreitet. Denn im
gemeinsamen Erinnern können so auch Hindernisse für ein gutes Zusammenleben
heute entdeckt, aufgearbeitet und überwunden werden. Die Erinnerung an die
Verbrechen der NS-Zeit und der kolonialen Vergangenheit, ihre Opfer sowie an die
unterschiedlichsten Widerstandskämpfer*innen und ihre mutigen Taten müssen in
unserer Gesellschaft lebendig gehalten werden. Ob in der Auseinandersetzung um
das „Arisierungs“-Mahnmal oder den Gedenkort für Laye-Alama-Condé haben wir das
immer wieder gezeigt. Für die vielen aktiven Gruppen und Initiativen der
Erinnerungskultur gibt es auf der Seite der Verwaltung gegenwärtig leider kein
wirklich handlungsfähiges Gegenüber. Aufgrund der großen Relevanz des Themas ist
es erforderlich, eine Zuständigkeit zu schaffen und diese auch mit Personal zu
hinterlegen.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine der Säulen der demokratischen
Bildung in unserem Bundesland und bearbeitet neben Themen der allgemeinen
politischen Bildung auch die wichtigen Themenfelder: Extremismus,
Verschwörungsideologien und Fehlinformationen. Doch nicht nur die tagesaktuellen
politischen Themen sollten Beachtung finden, deswegen setzen wir uns auch für
die Stärkung von erinnerungspolitischen Themen und Strategien bei der
Landeszentrale ein und wollen diese daher finanziell sowie personell breiter
aufstellen.
Die wichtige Arbeit der Gedenkorte für die Bildung und Vermittlung von
Erinnerungskultur wollen wir weiterhin fördern und ausbauen.
Queere Widerstandskämpfe und die Unterdrückung queerer Menschen an verschiedenen
Punkten der Geschichte sind vielfältig, aber nur wenigen Menschen bekannt. Wir
wollen queere Erinnerungskultur stärken, unter anderem durch die Thematisierung
im Geschichtsunterricht in Schulen.
Dokumentationszentrum zur Demokratiefeindlichkeit
Ausgehend von der Idee eines zentralen Ortes zu Gedenken und Dokumentation zum
Kolonialismus und kolonialen Kontinuitäten gehen wir einen Schritt weiter: Wir
wollen es zu einem umfassenden Dokumentationszentrum zu
Demokratiefeindlichkeitmit einem intersektionalen Ansatz weiterentwickeln und
Wirklichkeit werden lassen.
Koloniale Spuren im Stadtbild
Koloniale Spuren im Stadtbild wollen wir nicht unverändert stehen lassen,
sondern neben der Sichtbarmachung des problematischen Hintergrundes von
Kunstwerken und Statuen auch Aufarbeitung leisten und die Ablehnung dieser
Politik aus heutiger Perspektive im öffentlichen Raum mindestens ebenso sichtbar
klarstellen.
Stadtentwicklung
Mit mehr (sozialem) Wohnraum Platz für alle in der Stadt schaffen
Mit einer verbindlichen Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit
mehr als 20 Wohneinheiten schaffen wir mehr Sozialwohnungen. Unser Ziel ist, bis
Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen in Bremen auf 8000 zu erhöhen.
Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Einflussmöglichkeit der Kommune
erhöhen
Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft wollen wir Flächen zur Schaffung
bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen sichern und so der
Kommune mehr Möglichkeiten geben, die dortige Entwicklung zu steuern. Dazu
gehört eine aktive Bodenpolitik: Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und
Immobilien ausweiten und städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch in
Erbbaurecht vergeben.
Öffentlicher Raum für Menschen
Mit sauberen und attraktiven Grünflächen, Seen, Skateparks und vielem mehr
schaffen wir Orte, an denen sich Menschen unabhängig vom Geldbeutel gerne
aufhalten. Durch mehr Mülleimer und Aufklärung reduzieren wir die Verschmutzung.
Mit Parkplätzen kann man auch andere Dinge anfangen, als Autos zu parken: Wir
wollen uns für den Erhalt von den in der Pandemie entstandenen Außengastronomie
Flächen einsetzen.
Klimagerecht Bauen
Damit Wohnen in Bremen und Bremerhaven für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir
mehr Wohnungen. Bauen ist energieintensiv und versiegelt Flächen. Darum setzen
wir neben dem Neubau auch auf intelligente Lösungen der Umnutzung, Sanierung,
Effizienzsteigerung und Baustoffrecyclings sowie ein Landesprogramm
„Klimagerechtes Bauen”.
Was wir schon getan haben und ausbauen wollen
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Wir Grüne verfolgen unsere Zielsetzungen in der Stadtentwicklung für alle
Quartiere gleichermaßen. Zu diesen Zielen gehören eine gute verkehrliche
Erreichbarkeit, sozial durchmischte Nachbarschaften durch mehr bezahlbaren
Wohnraum, ausreichend Grünflächen in hoher Qualität, angemessene
Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, eine grundlegende Sauberkeit
und Sicherheit des öffentlichen Raums sowie klimaangepasste und nachhaltige
Bauformen. Alle Bremer*innen haben einen Anspruch auf die kontinuierliche Pflege
und gezielte Aufwertung ihres städtischen Umfelds – wir setzen uns dafür ein,
dass auch vor Ihrer Haustür die Einlösung dieses Anspruchs konkret erfahrbar
wird.
Leitlinien Grüner Stadtentwicklungspolitik
Wir bekennen uns zum Prinzip der funktionalen Mischung, das Wohnen und Arbeit,
Kultur und Freizeit miteinander verbindet und Verkehre in der Stadt reduziert.
Für brachgefallene Flächen setzen wir auf eine ausgewogene Konversion, die einen
Anteil gewerblicher Flächen vor der Verdrängung durch Wohnprojekte schützt,
damit wir Arbeitsplätze in den Quartieren halten. Wir folgen der Idee der
doppelten Innenentwicklung: Wir vermeiden die Neuversiegelung von Flächen im
Außenbereich und achten bei der Verdichtung im Inneren darauf, dass die
baulichen Lösungen den heutigen Anforderungen gerecht werden. Wir prüfen
konsequent Optionen zur Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Häusern und
Schließung von Baulücken. Generell gilt für uns das Motto „Umbau vor Neubau“.
Dort, wo Neubauprojekte geplant werden, haben wir mit dem Bremer Standard einen
zukunftsweisenden Kriterienkatalog definiert, der u.a. einen sparsamen Umgang
mit Flächen, Mobilitätsmanagement, Begrünung, CO2-reduzierte Bauweise, Wärme aus
erneuerbaren Quellen und hohe energetische Niveaus beinhaltet. All diese
Leitgedanken verdichten an neuen Orten derProduktiven Stadt.
Quartiersübergreifend stellen wir die Zielsetzung in den Mittelpunkt, eine Stadt
der kurzen Wege zu schaffen.
Mit aktiver Bodenpolitik Einfluss auf Stadtentwicklung nehmen
Wir sind der Überzeugung, dass die öffentliche Hand eine aktive Bodenpolitik
betreiben muss. Die Stadt sollte ihren Besitz an Flächen und Immobilien
ausweiten, denn wer ein Grundstück besitzt, hat letztlich die Gestaltungshoheit
darüber. Damit die Stadt als Eigentümerin auf dem Grundstücks- und
Immobilienmarkt auftreten kann, wollen wir städtische Grundstücke grundsätzlich
nur noch in Erbbaurecht vergeben. Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir uns
in der letzten Legislatur auf eine Anpassung des Erbbauzinses verständigt. Damit
wird der Boden spekulativen Wirtschaftsmechanismen entzogen, die Spirale weiter
steigender Grundstückspreise wird durchbrochen.
Als Grüne unterstützen wir den Vorschlag, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu
gründen und prüfen, ihr einen großen Teil der Grundstücke aus den Sondervermögen
der Ressorts Bau, Wirtschaft und Finanzen sukzessive zu übertragen. Sie soll als
ein Instrument der strategischen Stadtentwicklung wirken und insbesondere zur
sozialen Stabilisierung unserer Stadt beitragen, indem Flächen zur Schaffung
bezahlbaren Wohnraums und innerstädtischer Gewerbelagen gesichert werden.
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum
Eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, den Menschen attraktiven,
bezahlbaren und passenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im
Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (STEP Wohnen 2030) haben wir die maßgeblichen
Handlungsfelder bestimmt, um für Entspannung auf dem Bremer Wohnungsmarkt zu
sorgen.
Um dabei alle Einkommensschichten zu erreichen, setzen wir auf eine verbindliche
Sozialwohnungsquote von 30 Prozent bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten.
Wir wollen bis Ende 2023 die Zahl der Sozialwohnungen auf 8000 erhöhen und nach
einer Evaluation der Entwicklungsprozesse und absehbaren Bedarfe eine feste
Zielzahl für das Jahr 2030 ableiten. In sozial gefördertem Wohnraum sehen wir
einen essentiellen Beitrag zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Zudem ist
es notwendig, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt generell auszuweiten.
Mit Förderprogrammen und Beratung Umzug in kleineren Wohnraum erleichtern
Im Sinne der bremischen Klimaschutzziele müssen wir gleichzeitig der
langjährigen Tendenz zu immer mehr Wohnfläche pro Person etwas entgegensetzen
und vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Ein Förderprogramm für Umbauten und
Umzügen, die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse und gesetzliche Unterstützung
von Wohnungstausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse halten wir für
geeignete Instrumente. Bremen wird sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen,
entsprechende Beratungen und Fördertöpfe zu entwickeln und auszubauen. Die
Förderung sollte dabei über eine bloß finanzielle Unterstützung hinausgehen und
eng mit der Beratung verknüpft werden. Das bestehende Förderprogramm der KfW für
Umbauten zur Teilung von Wohnungen sollte in Bremen bekannter gemacht werden.
Anlauf für eine bessere Zukunft: Bremen-Nord vor Entwicklungssprung
Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Geschichte mit besonderen Wegmarken. In
manchen Fällen gab es regelrechte Zäsuren, wie etwa in Bremen-Nord mit dem
Niedergang der Werften. In den letzten Jahren sind jedoch die Anfänge eines
neuen Entwicklungszyklus deutlich erkennbar geworden:
In Blumenthal sind wir einen wichtigen Schritt zur Wiederbelebung des
Stadtteilzentrums gegangen, indem wir es baurechtlich zum Sanierungsgebiet
erklärt haben. Dies erleichtert es in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort
neue Ideen für Wohnen, Gewerbe und Verkehr zu realisieren. Mit den öffentlichen
Mitteln wollen wir private Investitionen mobilisieren und die Eigentümer*innen
für eine Aufwertung ihrer Immobilien gewinnen. Die Umgestaltung des Areals ist
als langfristiges Projekt angelegt, weshalb wir ein integriertes
Entwicklungskonzept aufgestellt haben, das diesem Prozess klare Orientierung und
Zielsetzungen verschafft. In diesen Kontext gehören auch Fragen nach der
städtebaulichen Ausgestaltung des künftigen Berufsschulcampus und seiner
Einbindung in das regionale Verkehrsnetz.
Vegesack ist ein traditionsreicher Stadtteil. Rund um das 400-jährige Jubiläum
des Vegesacker Hafens hat die Stadt gemeinsam mit privaten Investoren eine Reihe
von Entwicklungen angeschoben: Mit dem Speicherquartier wird auf dem früheren
Gelände des Haven Höövt das Prinzip der funktionalen Mischung Wirklichkeit neben
neuen Wohnungen finden hier von Kita bis Polizei auch andere Nutzungen ihren
Platz. Nebenan soll in den kommenden Jahren das Strandlust-Quartier entwickelt
werden. Darüber hinaus wird der Sedanplatz umgestaltet: Die alte Markthalle und
das Finanzamt werden abgerissen und dafür Wohn- und Geschäftshäuser gebaut. Eine
Nutzungsvielfalt aus Wohnungen, Praxen, Büros, Gastronomie und Gewerbe soll den
Bedürfnissen der Vegesacker*innen in zentraler Lage gerecht werden.
In Grohn entsteht mit dem neuen Steingutquartier ein neuer Ort der produktiven
Stadt. Auf dem neu zu gestaltenden Gelände eines Industriebetriebs sollen bis zu
1000 Menschen leben und arbeiten. Die Verbindung von Wohnen und Gewerbe soll mit
einer gezielten ökologischen Aufwertung des Areals einhergehen. In der Planung
werden ein für den Standort angemessenes Mobilitätskonzept, ein innovatives
Energiekonzept sowie Konzepte für eine Reduzierung der Flächenversiegelung
erarbeitet.
Zur Ausgestaltung der Überseestadt: Mehr Qualität für das alltägliche Leben
Die Bremer Überseestadt ist ein Stadtumbauprojekt, wie es in Europa kaum ein
zweites gibt: Das großflächige Areal hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu
einem bundesweit und international beachteten Beispiel für die ökonomische
Regeneration von ehemaligen Industrie- und Hafenflächen entwickelt. Die
Baudynamik in der Überseestadt ist weiterhin hoch.
Bei allen Erfolgen war der Alltag für die Bewohner*innen bisher auch von
spezifischen Defiziten geprägt, die erst in jüngster Zeit gelöst werden konnten.
Und noch immer ist viel zu tun: Die Planungen für eine neue Straßenbahntrasse
wollen wir zielstrebig zu Ende bringen und zügig in die Umsetzung gehen. Die
Mitte der Überseestadt am Franz-Pieper-Karree wollen wir umgestalten und die
trennende Wirkung des Großmarkts weiter aufbrechen: Dazu wollen wir den gesamten
östlichen Rand des Großmarktgeländes planungsrechtlich und baulich anpassen, um
einen lebendigen Begegnungsraum zu schaffen. Dafür wollen wir ein
Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts erarbeiten.
Gewerbe weg und nun?
An vielen Orten in Bremen werden und wurden aus alten Industriestandorten Orte
zum Leben. Ziel ist es, aus Industriebrachen nachhaltige urbane Stadtquartiere
zu entwickeln, die sich zum Beispiel durch eine Mischung aus Gewerbe, Wohnraum,
Gastronomie und Co-Working auszeichnen.
Bei allen Entwicklungsprojekten legen wir großen Wert darauf, dass in den
Quartieren eine gute Abstimmung zwischen Anwohner*innen, Investor*innen,
Beiräten und der Baubehörde erfolgt. Durch verschiedene Beteiligungsformate und
gemeinsam verabredete Verfahrensschritte versuchen wir alle Beteiligten mit
ihren Anliegen und Ansprüchen mitzunehmen. Wo uns das nicht auf Anhieb gelingt,
wollen wir mit den Betroffenen stets das direkte Gespräch suchen, um Konflikte
im Einvernehmen auszuräumen.
Leider zugeparkt: Potenziale des Straßenraums
Die Auseinandersetzung über Verkehr – insbesondere parkende Autos – ist Teil
einer umfassenderen Debatte über die Notwendigkeit der Verkehrswende und der
Mittel ihrer Umsetzung, wie z.B. der Parkraumbewirtschaftung. Aus Sicht der
Stadtentwicklung geht es vor allem um die Frage, wer unsere Straßen wie nutzt.
Gemeinsam mit den Anwohner*innen und Beiräten muss die konkrete Lage im
jeweiligen Quartier betrachtet werden: Dass beispielsweise auf den zentralen
Straßen des Viertels – Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am
Dobben – noch Autos parken dürfen, ist der Bedeutung dieser Straßen für dieses
lebendige Quartier, seine Einkaufsmeile und gastronomische Landschaft
unangemessen. Das soll sich aus unserer Sicht endlich ändern, damit Platz fürs
Flanieren, für sicheres Radfahren, für Außengastronomie und vielleicht sogar den
einen oder anderen Baum entsteht.
In vielen Quartieren haben die Menschen in den letzten Jahren begonnen, sich den
Straßenraum zurückzuerobern: Während der Pandemie entstanden in vielen Straßen
lebendige Orte auf Parkplätzen, sei es vor Kneipen, vor Restaurants oder vor
Kultureinrichtungen. Diese Veränderungen zu mehr Lebensqualität wollen wir auch
über die Pandemie hinaus bewahren! Für alle Flächen, an denen neue Orte
geschaffen wurden, soll die Verstetigung ermöglicht werden. Wir wollen, dass
Interessierte auch in Zukunft Anträge für dauerhafte Außengastronomie auf
Parkflächen stellen können und diese wo immer möglich genehmigt bekommen.
Gepflegte öffentliche Räume für Begegnung und gesellschaftlichen Austausch
Die Pandemie hat aufgezeigt, wie wenig Spielräume im wörtlichen Sinn vielen
Bürger*innen in den eigenen vier Wänden zur Verfügung stehen. Bremen bietet mit
seinen ausgedehnten Kleingartengebieten grundsätzlich ein großzügiges Angebot
für viele Bürger*innen – diese Gebiete verteidigen wir auch weiterhin gegen
etwaige Umnutzungen. Doch für viele Menschen ist die Qualität und Nutzbarkeit
öffentlicher Räume entscheidend für die Lebensqualität. Kinder, die keinen
eigenen Raum haben, brauchen öffentliche Räume und Grünflächen, in denen Spiel
und Bewegung in unbeschwerter Weise möglich sind. Wir werden mehr
Begegnungsflächen in den Quartieren schaffen, die attraktiv sind, um Menschen
zusammenzubringen – Spielplätze, Grünoasen, Flächen für Urban Gardening, frei
zugängliche Sportflächen, Skateparks oder Fitnessanlagen sind einige Beispiele
hierfür. Mit dem Rennbahnpark entsteht zwischen Vahr und Hemelingen eine neue,
vielfältig nutzbare Sport-, Freizeit- und Naherholungsanlage mit hohem
ökologischen Nutzen. Wir wollen sicherstellen, dass Orte wie diese stets frei
zugänglich sind und keinem Konsumzwang unterliegen. Für diese Ertüchtigungen des
öffentlichen Raumes für die gemeinschaftliche Nutzung werden wir mehr Mittel zur
Verfügung stellen.
Damit möglichst alle Menschen ihren Alltag unbeschwerter gestalten können,
müssen wir zudem bei der Berücksichtigung grundlegender Bedürfnisse ansetzen,
etwa durch mehr seniorengerechte Sitzgelegenheiten, der Gewährleistung von
Barrierefreiheit sowie der Unterhaltung moderner öffentlicher Toiletten. Wir
wollen zudem noch mehr Trinkwasserspender aufbauen, denn so tragen wir zur
Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser bei und
fördern die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Hitzewellen.
Dem Müll den Kampf ansagen:
Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen bestimmt maßgeblich, wie wohl man sich
dort fühlt. Gegen die in den letzten Jahren zunehmende Vermüllung braucht es in
allen Stadtteilen eine höhere Zahl von öffentlichen Mülleimern mit Mülltrennung,
die auch regelmäßig entleert werden, barrierefrei zugänglich und vor Wildtieren
geschützt sind. Dabei lassen wir die Bürger*innen digital mitentscheiden, wo es
konkrete Bedarfe an öffentlichen Mülleimern gibt und beziehen das Wissen der
Beiräte ein. Zudem starten wir eine mehrsprachige Aufklärungskampagne, wie die
unterschiedlichen Müllarten in Bremen zu entsorgen sind.
Illegale Müllkippen sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Daher haben wir eine
einheitliche Verantwortlichkeit und einen gut zu erreichenden Kontaktpunkt für
die Bürger*innen bei der Bremer Stadtreinigung geschaffen, die für die
Entfernung und Ahndung solcher Müllkippen zuständig ist. Die personellen
Kapazitäten für deren Beseitigung wollen wir erhöhen. Dies wollen wir zum Teil
über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanzieren. Wir stehen für eine
konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Die
Mängelmelder-App machen wir bekannter. Mit dieser kann die Vermüllung des
öffentlichen Raums gemeldet werden.
Werbung im öffentlichen Raum regulieren
Zu unserem Stadtbild gehört aktuell auch Werbung: Im öffentlichen Raum können
wir sie nicht ignorieren oder wegklicken, sondern werden permanent mit Angeboten
und Ankündigungen adressiert. Die immer häufiger eingesetzten Videowerbetafeln
verstärken diesen Effekt. Dabei können bislang vor allem finanzstarke
Akteur*innen auf sich aufmerksam machen. Als Grüne wollen wir in Bremen den
Einsatz von Werbemitteln im öffentlichen Raum mit einem Werberegulierungsgesetz
einschränken. Eine solche gesetzliche Regelung muss zum Ziel haben, die
Sichtbarkeit des lokalen Einzelhandels und lokaler Veranstalter*innen zu erhöhen
und die allgemeine Reizüberflutung sowie Lichtverschmutzung durch Werbung zu
reduzieren.
Innenstadt für alle(s)
Wissenschaft in die Innenstadt
Wir sind von den Vorteilen eines Teilumzuges der Universität in die Innenstadt
überzeugt. Dabei sollen alle Hochschulen und deren Bedarfe berücksichtigt und
verschiedene Immobilien geprüft werden.
Neue Impulse für die Innenstadt
Mit Kunst- und Kultur, mit Aufenthaltsorten für Jung und Alt, mit mehr Raum für
Menschen statt für Autos können neue Entwicklungen in der Innenstadt angestoßen
werden. Statt mit unbezahlbaren Straßenbahnverlegungen beschäftigen wir uns
lieber gleich damit, wie wir den vorhanden Raum so attraktiv nutzen können.
Mit Entwicklungsperspektiven statt Konflikten das Bahnhofsumfeld aufwerten
Unser Ziel ist ein Bahnhofsumfeld, in dem sich alle aufhalten können und wollen.
Verdrängung und Repression allein reichen nicht. Durch eine Vielzahl von
Angeboten wollen wir die Situation entschärfen und räumlich verteilen. Die
Polizei wollen wir in ihrer Aufgabe unterstützen, einen sicheren Ort für alle
Menschen zu schaffen.
Was wir bereits getan haben und nun ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Plädoyer für eine immobilienwirtschaftliche „Ermöglichungskultur“
Die Stadt besitzt in der City nur eine überschaubare Zahl an Flächen – der
Immobilienmarkt wird maßgeblich von den privatwirtschaftlichen Akteur*innen
geprägt. Neue Nutzungen für alte Gebäude und der Übergang von großen
Handelsflächen zu kleinen Ladeneinheiten setzen einen anspruchsvollen
Umbauprozess voraus. Es ist entscheidend, dass sich die Eigentümer*innen
entschlossen der ambitionierten Konversion von großflächigen Einzelhandels- und
Büroimmobilien zu verwenden.
Der Einzelhandel befindet sich durch den Online-Handel unter massivem Druck.
Daraus leitet sich ein zentrales Erfordernis ab, um die Wiederbelebung der City
zu ermöglichen: Nur wenn die Eigentümer*innen bereit sind, das Mietniveau der
neuen Situation anzupassen, kann aus der Krise heraus eine neue
Entwicklungsdynamik entfaltet werden. Das einer neuen Generation von kreativen
Unternehmer*innen mit einem nach unten angepassten Mietniveau zu ermöglichen, in
der City Fuß zu fassen und diese dauerhaft zu prägen, wäre ein bedeutender
Beitrag für die Zukunft der Innenstadt!
Natürlich muss auch die Stadt eine zentrale Rolle in dieser Ermöglichungskultur
einnehmen. Wir wollen die Innenstadtentwicklung mit Mitteln aus der
Städtebauförderung des Bundes und dem besonderen Städtebaurecht begleiten. Das
Bau- und Planungsrecht muss konsequent nach den Spielräumen für die Umgestaltung
der Innenstadt abgesucht werden, insbesondere zum Zweck der Stärkung des
Wohnens.
Wissenschaft in der Innenstadt: Kein normales Projekt, sondern eine
Weichenstellung
Der Entwicklungsansatz „Wissenschaft in der Innenstadt“ ist aus unserer Sicht
eine historische Chance – sowohl für unsere Hochschulen als auch für die
Innenstadt selbst. Der Standort des ehemaligen Sparkassengeländes am Brill wurde
für einen Teilumzug der Universität vertieft geprüft. Jedoch war eine Engführung
auf diesen einen Standort nicht zielführend. Es gilt, den Blick zu weiten: Eine
Standortplanung für wissenschaftliche Einrichtungen in der Innenstadt sollte
alle Hochschulen berücksichtigen, deren Bedarfe systematisch ermitteln und die
Prüfung mehrerer Immobilien umfassen.
Wir werben für einen Teilumzug der Universität in die Innenstadt aus der
Überzeugung, dass darin eine riesige Chance für die Universität selbst besteht:
Kooperationen und Austausch verschiedener Hochschulen, zivilgesellschaftlicher
Akteure und Kultureinrichtungen zueinander wären aufgrund der Nähe zueinander
einfacher. Wissenschaftliche Tätigkeiten sind auf eine soziale Infrastruktur
angewiesen. Es braucht bezahlbare Wohnangebote, Rückzugsräume ohne Konsumzwang
für die Zeit zwischen den Lehrveranstaltungen sowie eine attraktive Gastronomie-
und Kulturlandschaft für junge Menschen, gerade in den Abendstunden.
Mit Blick auf die Flächen, die durch einen Teilumzug in die Innenstadt
freiwerden würden, wollen wir daher ein eigenständigesEntwicklungskonzept für
den aktuellen Standort der Universität erarbeiten: Die natur- und
ingenieurswissenschaftlichen Fächer bilden eine hochproduktive Einheit mit dem
privaten Umfeld des Technologieparks – wie etwa am Beispiel des neuen Digital
Hub Industry deutlich wird. Der gesamte Prozess verlangt zwingend die
gleichberechtigte und kontinuierliche Einbindung der verschiedenen Interessens-
bzw. Statusgruppender Hochschulen. Diese Fragestellungen müssen sich in eine
Analyse der Bedarfe aller Hochschulen und damit in einen umfassenden Ansatz zur
Fortschreibung des Wissenschaftsplans 2025 einfügen.
Innenstadt ist für alle(s) da!
Wir wollen die Innenstadt auch als einen Raum der Kultur und der Kreativität
sowie als Aufenthaltsort nutzen. Ein Schlüssel für die Zukunft ist daher die
Stärkung von Angeboten für Gruppen, die bisher zu selten in dieser Diskussion
auftauchen: Kinder, junge Leute und ältere Menschen, Neubremer*innen und solche
Menschen, die von der auf Konsum ausgerichteten Struktur ausgegrenzt sind. Es
muss darum gehen, eine Vielfalt von Orten mit unterschiedlichen Profilen zu
entwickeln: Dazu gehören Orte, an denen Familien mit Kindern sicher spielen
können und Orte für Sport und Bewegung. Genauso muss es Orte geben, die jungen
Menschen erlauben, sich in größeren Gruppen zu treffen, an denen sie laut sein
dürfen, an denen es öffentliche Toiletten auch in den Abendstunden gibt, an
denen Nachtleben auch außerhalb von Clubs und Gastronomie im öffentlichen Raum
stattfinden kann.
Kunst und Kultur in der City
Die Innenstadt bildet bereits das kulturelle Herz der Stadt: Mit vielen
Einrichtungen ist hier die Dichte an staatlich geförderten Kultureinrichtungen
größer als in allen anderen Stadtteilen zusammen. Gleichzeitig zeigt sich in der
Zielgruppe der jüngeren oder weniger an klassischen Kulturangeboten
interessierten Menschen eine Lücke: Popkulturelle Konzerte und Clubs,
alternative Kulturnutzungen und soziokulturelle Zentren, Mischnutzungen aus
Ateliers und Galerien für junge Künstler*innen und vergleichbare Angebote sind
in der Innenstadt kaum zu finden. Diesen Zielgruppen auch im Zentrum der Stadt
attraktive Angebote zu unterbreiten, ist das Ziel unserer an kultureller
Teilhabe und Diversität orientierten Kulturpolitik.
Mit Möglichkeitenmesse und Onlinebörse (neue) Kulturorte ermöglichen
Für all diese Nutzungsmöglichkeiten müssen in Kooperation mit den
Eigentümer*innen Flächen mobilisiert werden: Die Innenstadt verfügt bereits über
Flächenpotentiale unter freiem Himmel, im öffentlichen Raum und in privater
Hand. Diese sollten in einer Online-Börse für Plätze und Flächen anhand
prägnanter und optisch ansprechender Steckbriefe gelistet und mit
Nutzungsmöglichkeiten kommentiert werden. Berlin liefert hier mit dem
Verzeichnis an Locations der „Draußen Stadt“ ein gutes Beispiel. Viele
Akteur*innen der Kulturszene bevorzugen bisher Leerstände außerhalb der
Innenstadt. Ein aktives Werben um sie sollte in regelmäßigen Abständen auf einer
Möglichkeitsmesse Innenstadt erfolgen. Ein offener Rundgang durch bestehende
Leerstände ermöglicht es dabei viele Möglichkeitsräume an einem Tag
kennenzulernen. Eigentümer*innen haben die Chance, gebündelt verschiedenste
Projektideen mit Interessent*innen zu besprechen.
Dort, wo erfolgreiche Konzepte entstehen, müssen diese auf dem Weg ihrer
Etablierung unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für den Güterbahnhof:
Dort muss dauerhafte Planungssicherheit für die Kulturschaffenden ermöglicht und
finanziell unterstützt werden, denn nur so können Investitionen in die
Infrastruktur und bessere Nutzbarkeit des Geländes getätigt werden. Die
Zwischennutzung im Jakobushaus durch Subkulturellen Akteur*innen soll,
mindestens im aktuellen Umfang, weiter zugesichert werden.
Rund um den Hauptbahnhof: Konflikte reduzieren, Menschen unterstützen,
Entwicklungsperspektiven schaffen
Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen,
die sich dort aufhalten oder leben oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier
gezielt mehr Kontrollen, um den ausufernden Drogenhandel- und Konsum in den
Griff zu bekommen. Zudem wollen wir verstärkt mit den Betroffenen arbeiten und
ihnen konkrete Handlungsoptionen bieten. Wir adressieren das
Sicherheitsbedürfnis von allen, die sich an diesen Orten aufhalten und dort
arbeiten, indem wir die Polizei in ihrer Aufgabe unterstützen, den Bereich auch
für Pendelnde, Tourist*innen und Gewerbetreibende sicher und störungsfrei zu
halten. Unsere Priorität heißt: Entzerrung der verschiedenen Zielgruppen, auch
durch die Schaffung von Toleranzflächen. Die Kooperation der verantwortlichen
Behörden mit den beauftragten Anbietern der sozialen Arbeit und Suchthilfe sowie
die Ausweitung von Angeboten kann die Gesamtlage entspannen.
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr muttersprachliche Streetworker*innen
eingesetzt werden, dass der Szenetreff ansprechender wird und länger geöffnet
ist. Besonders am Herzen liegt uns die Ausweitung des Streetworkanteils von
„ElternPlus“: Dieses Projekt richtet sich an suchtkranke und substituierende
Schwangere und Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 2 Jahren. Ziel ist es,
insbesondere die schwangeren Drogenabhängigen, die sich unter prekären Umständen
im Bahnhofsumfeld aufhalten, früher anzubinden und in weitere Hilfsangebote zu
vermitteln.
Wir haben in dieser Legislatur einen provisorischen Drogenkonsumraum geschaffen,
in dem die Konsument*innen Aufklärung, Beratung und Unterstützung erfahren. Die
dauerhafte Lösung muss zügig umgesetzt werden. Sein Angebot reicht aktuell
allerdings nicht aus. Wir wollen daher die Öffnungszeiten ausweiten, die
räumlichen und personellen Kapazitäten erhöhen und einen extra Schutzraum für
Frauen und queere Menschen einrichten. Die vorhandenen
Substitutionsabgabestellen liegen in Bahnhofsnähe, dies trägt zur Gruppenbildung
am Bahnhof bei. Wir wollen deshalb eine dezentrale Beratung und Versorgung sowie
dezentrale Substitutionsangebote. Dazu gehören zum Beispiel Automaten für
Drogenkonsumutensilien wie im Hohentorsumfeld sowie in der Alten Neustadt.
Bahnhofsvorstadt aufwerten
Auch wenn die unmittelbare Umgebung des Hauptbahnhofs den Charakter eines
Durchgangsraums hat, ist die Bahnhofsvorstadt als solche ein eigenständiges
Quartier mit vielen Beschäftigten, dessen Bewohner*innen Bedürfnisse jenseits
grundlegender Hygiene- und Sicherheitsaspekte haben. Eine große Chance liegt in
der Entwicklung des Sanierungsgrundstücks Falkenstraße (ehemaliges
Bundeswehrhochhaus) sowie dem vorgesehenen integrierten Entwicklungskonzept. Bis
Ende des Jahres 2023 werden wir die Auswertung der Bedarfe der Bewohner*innen
abschließen und daraus Empfehlungen für die längerfristige Entwicklung des
Quartiers ableiten.
Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren: Der Fahrplan steht
Es ist unser erklärtes Ziel: Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei.
Weiterhin zugelassen sind dann Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Notdienste und
Handwerk sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger mit entsprechenden
Ausnahmegenehmigungen. Die stufenweise Einführung von Kfz-Zufahrtsbeschränkungen
im Innenstadtkern folgt dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP). In
dieser Frage ist es verkürzt, die Innenstadt künstlich am Theater am Goetheplatz
zu beenden. Wir wollen, dass der Ostertorsteinweg vom Goetheplatz bis zur
Haltestelle St.-Jürgen-Straße ebenso autoarm wird.
Die Martinistraße werden wir auf eine Spur für den Autoverkehr in jede Richtung
zurückbauen, dem Fuß- und Radverkehr mehr Platz einräumen und diesen Stadtraum
zwischen City und Weserufer begrünen und attraktiver gestalten Die große
Mehrheit der Bremer*innen möchte eine konsequente Verkehrswende – wir werden
dafür Sorge tragen, alle Menschen auf diesem Weg noch besser mitzunehmen. Die
Realisierung der Radpremiumrouten sind dafür ein wichtiger Schritt.
Wir wollen drei der fünf Parkhäuser in der Innenstadt in der nächsten
Legislaturperiode umnutzen oder schließen. So reduzieren wir den Parkverkehr und
auch den Anreiseverkehr in die Innenstadt langfristig. Bis 2030 wollen wir die
autoarme Innenstadt aber noch weiter fassen: Wir wollen auch in der Neustadt bis
zur Westerstraße und die Bahnhofsvorstadt bis zum Breitenweg autofrei gestalten.
Auf diesem Weg wollen wir die Bahnhofstraße in der nächsten Legislaturperiode
autofrei machen. Die Hochstraße ist seit ihrem Bau höchst umstritten. Wir wollen
nach dem Ringschluss der A281 die Hochstraße abreißen und den Rembertikreisel
für eine moderate klimafreundliche und grüne Bebauung weiterentwickeln.
Mit guter ÖPNV Anbindung einfach in die Innenstadt
Zu einer autofreien Innenstadt gehört auch eine gute Erreichbarkeit mit dem
ÖPNV. Dazu müssen wir die Domsheide umgestalten, um die Kapazität der
Haltestelle zu erhöhen. Wir setzen dabei die barrierärmste Lösung um – das
bedeutet keine Verlegung der Gleise in die Balgebrückstraße, sondern eine
Haltestelle für alle Bahnen vor der Glocke. Die Anliegen des traditionsreichen
Konzerthauses berücksichtigen wir, indem wir den Abstand der Haltestelle und
Eingangsbereich auf das maximal mögliche ausdehnen, den Bereich ansprechend
gestalten und Flüstergleise und Federsysteme zur Lärmreduktion einsetzen.
Wissenschaft fürs Land
Starke Hochschulen im Land Bremen:
Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere vier öffentlichen und zwei privaten
Hochschulen im Land Bremen noch besser zu machen. Wir wollen den über 30.000
Studierenden und 4.000 Mitarbeitenden ihren Alltag erleichtern und sie in der
Vereinbarkeit von Studium, Berufstätigkeit und Familie unterstützen. Wir wollen
unsere Hochschulen so stärken, dass mehr junge Menschen nach Bremen und
Bremerhaven kommen, um hier zu studieren.
Das Potential von Wissenschaft stärken:
Wissenschaft kann beflügeln und die Vielfalt unserer Stadtgesellschaften
stärken, wenn sie nur überall ankommt. Durch gezielte Projekte wollen wir es
möglich machen, dass Wissenschaft für Bremer*innen und Bremerhavener*innen
erlebbar wird. So kann Wissenschaft beflügeln, mehr Menschen mitnehmen und die
kulturelle, wirtschaftliche und politische Vielfalt unserer Stadtgesellschaften
stärken.
Für Wissenschaft, die für alle Wissen schafft:
Wir wollen die Sichtbarkeit wissenschaftlicher Forschung für eine breite
Öffentlichkeit steigern und die Wissenschaft in unsere beiden Städte
hineintragen. Dabei können wir von Bremerhaven lernen: Wir wollen die
Hochschulen in Bremen in die Innenstadt bringen.
Wissenschaftsplan 2030:
2025 läuft der Wissenschaftsplan 2025 aus. Wir wollen mit einer Neuauflage für
verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzierungsbasis sorgen. So
stärken wir unsere Wissenschaftsstandorte.
Für ein Studium ohne Sorgen:
Wir wollen, dass alle Studierenden ohne Existenzängste ihrem Studium nachgehen
können. Genauso wichtig ist es auch, andere alltägliche Hindernisse im Blick zu
haben. Psychologische Beratung in Krisenzeiten, die Möglichkeit eines
Teilzeitstudiums, wenn man Pflegearbeit nachkommen muss, sprachliche oder
physische Barrieren auf dem Campus oder Diskriminierung. Das wollen wir
beseitigen.
Klimaneutrale Hochschulen:
Unser Ziel ist ein klimaneutraler Campus mit Wohlfühlfaktor an allen
Hochschulen. Den Weg dahin wollen wir ermöglichen durch die Schaffung von
Studien- und Forschungsprojekten zu vielfältigen Themen aus den Bereichen der
Klimaforschung, Klimaanpassung, Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit. So
sollen verschiedene Fachbereiche eingebunden werden.
Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und weiter ausbauen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Die Wissenschaft ihrer Rolle entsprechend aufstellen
2025 läuft der Wissenschaftsplan aus. Wir werden dafür sorgen, dass der
Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine solide, realistische
Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft
im Land Bremen im Sinne aller Forschungsinstitute abbildet. Hierzu werden wir
die verschiedenen Institute und alle dort ansässigen Statusgruppen in den
Prozess zur Erstellung des Wissenschaftsplans 2030 aktiv einbeziehen.
Gleichzeitig werden wir uns für eine nachhaltige Finanzierung und stärkere
Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung durch Bundesmittel
einsetzen. Für die Jacobs-University hat sich inzwischen eine neue private
Finanzierungslösung gefunden, wir setzen uns dafür ein, dass sie zukünftig ohne
öffentliche Zuschüsse auskommen wird.
Spitzenforschung made in Bremen
Gesundheitswissenschaften ist ein Forschungsbereich, der sich bereits an
mehreren Hochschulen in unserem Land wiederfindet. Wir wollen dies weiter
stärken und den Aufbau eines zentralen Gesundheitscampus in Bremen oder
Bremerhaven mit weiteren Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten prüfen.
Konsumforschung, ein Aspekt der Sozialwissenschaften, spielt für das Klima eine
große Rolle und ist eine Komponente, die Potential zur Zusammenarbeit bietet.
Ebenfalls bereits ein Schwerpunkt in der bremischen Forschung, den es zu stärken
gilt, ist die Materialforschung. Diese spielt beispielsweise für nachhaltiges
Bauen eine große Rolle und kann Alternativen aufzeigen, die unsere Bauweise an
die begrenzten Ressourcen unseres Planeten anpasst. Informatik, Digitalisierung
und maschinelles Lernenbirgt ein großes Potential, um beispielsweise Prozesse zu
optimieren und Arbeitsabläufe zu erleichtern und zu beschleunigen. Hier gibt es
Forschungsfelder, in denen Bremen zu den Besten gehört – beispielsweise im
Bereich Robotics. Auch diese wollen wir weiter unterstützen. Auch die in Bremen
fest verankerte Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrttechnik werden wir
weiter fördern.
In der Vergangenheit hat die sogenannte Exzellenzinitiative der Universität
Bremen Ansehen und finanzielle Möglichkeiten eingebracht. Sosehr wir die
Universität und ihre Forschung als exzellent ansehen, so kritisch betrachten wir
diese konkrete Initiative auch – denn das System basiert darauf,
Forschungseinrichtungen und Universitäten, an denen bereits viel Geld für gute
Forschung vorhanden ist, noch weiter zu fördern und Eliten zu schaffen.
Gleichzeitig sehen wir jedoch auch die positiven Effekte dieses Titels und
dieser Förderung. Wir werden einen erneuten Prozess und eine Bewerbung als
Exzellenzuniversität in Zusammenarbeit mit der Universität unter den genannten
Gesichtspunkten konstruktiv und kritisch begleiten.
Hochschule in Bremerhaven stärken
Die Hochschule Bremerhaven wollen wir weiter kontinuierlich ausbauen und dafür
entsprechende Professuren und Fakultäten einrichten. Dazu sollen sowohl die
Studienfachangebote als auch die Studierendenzahl weiter erhöht werden. Wir
begrüßen es, dass das Angebot von dualen Studiengängen mit dem neuen Studiengang
“BWL praxisintegriert dual” bereits ausgebaut wurde. Wir wollen die in Bremen
und Bremerhaven vorhandenen dualen Studienplätze und Studiengänge weiter
ausbauen und weitere Studiengänge einrichten, die auch die Möglichkeit des
Masterabschlusses beinhalten. Sie spielen für den Bremer Wirtschaftsstandort
eine große Rolle. Denn das duale Studium bietet lokalen Unternehmen die
Möglichkeit, den eigenen Führungskräftenachwuchs auszubilden und an sich zu
binden. Gerade heimatverbundenen Berufseinsteiger*innen bietet es die
Möglichkeit, vor Ort eine bezahlte akademische Ausbildung mit guten
Karrieremöglichkeiten zu absolvieren.
Gute Forschung durch gute Arbeitsbedingungen
Die besten Ergebnisse lassen sich dann erzielen, wenn gute Arbeitsbedingungen
vorherrschen. Nicht erst seit der Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
(WissZeitVG) und #IchBinHannah ist klar, dass Kettenbefristungen im
Wissenschaftsbetrieb nicht für Innovation, sondern für Unsicherheit und
Zukunftssorgen sorgen. Wir haben daher ganz konkret feste Stellen für feste
Aufgaben geschaffen und wollen das noch stärker ausbauen. Eine Befristung soll
auch an wissenschaftlichen Instituten und Hochschulen nur dann möglich sein,
wenn nicht überwiegend Daueraufgaben übernommen werden. Bei Anstellungen für
wissenschaftliche Qualifizierungen (wie Promotionen) ist gesetzlich geregelt,
dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit für eben diese Qualifizierung zur
Verfügung stehen, dies muss sichergestellt werden. Außerdem muss die
Arbeitsvertragsbefristung hier der durchschnittlichen Qualifizierungsdauer
entsprechen.
Hochschulen – für alle erreichbar
Ein Hochschulstudium muss für alle Menschen möglich sein, die es absolvieren
wollen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen – ganz egal, woher sie kommen,
was ihre finanziellen Mittel sind oder welche Einschränkungen sie haben. Wir
fördern weiterhin den hohen Internationalisierungsgrad an unseren Hochschulen,
beseitigen finanzielle Hürden und gestalten die Hochschulen barrierefrei. Wir
wollen sprachliche Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen in den Fächern, für
die das sehr gute Beherrschen der deutschen Sprache nicht entscheidend
ist,entfernen oder absenken und das Hochschulzugangsgesetz entsprechend ändern.
Das macht Bremen als Hochschulstandort für internationale Studierende
attraktiver.
Studieren – möglichst frei von finanziellen Sorgen
Wir wollen, dass alle Studierenden ohne finanzielle Sorgen studieren. Ein
Studium für alle ist nur dann möglich, wenn es sich alle leisten können. Die
Bundesregierung hat bereits erste Reformen desBAföG auf den Weg gebracht, um es
für mehr Menschen zugänglich zu machen und eine Alltagsfinanzierung damit zu
ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass
BAföG-Sätze soweit angehoben werden, dass sie auch steigende Mieten- und
Lebenshaltungskosten decken und Studierende sich voll auf ihr Studium
konzentrieren können. Auch machen wir uns für ein Elternunabhängiges BAföG
stark. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder
eingeführt.
Gleiche Mitspracherechte für alle
Studierende, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeitende sind ein wesentlicher
Bestandteil der Hochschulen. Dennoch haben in Gremien der akademischen
Selbstverwaltung derzeit Professor*innen ein größeres Mitspracherecht. Das
wollen wir ändern und eine viertelparitätische Besetzung aller Gremien
einführen. Wir sind uns der rechtlich offenen Fragen hierzu bewusst.
Die Besetzung von offenen Stellen ist ein zentraler Faktor, um die Diversität in
der Wissenschaftslandschaft zu erhöhen. Berufungskommissionen müssen daher
divers und paritätisch besetzt und die Suche nach geeigneten Bewerber*innen
dokumentiert werden. Gleichzeitig bedeutet eine paritätische Besetzung derzeit
eine große Belastung, insbesondere für Wissenschaftlerinnen in Fachbereichen, in
denen der Männeranteil derzeit noch deutlich höher ist. Eine Mitarbeit in
entsprechenden Gremien und Kommissionen muss mit entsprechender Entlastung durch
Arbeitszeitanpassung und finanzielle Vergütung einhergehen, sodass sie nicht zu
einer Behinderung in der eigenen Karriere führen. Eine solche Entlastung werden
wir auch für alle Frauenbeauftragten an den Hochschulen und in den
unterschiedlichen Statusgruppen prüfen.
Nachhaltigkeit an den Hochschulen ausbauen
Wir wollen, dass eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie für alle Hochschulen
entwickelt wird, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen
berücksichtigt und konkrete Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung nennt. Wir wirken
darauf hin, dass in den verbindlichen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen
verpflichtende Kurse zur Bildung für nachhaltige Entwicklung angeboten werden.
Wir wollen alle Hochschulen in unserem Bundesland auf dem Weg zur
Klimaneutralität unterstützen, indem wir das Klimaschutzmanagement an allen
Hochschulen verstetigen.
Wir wollen die Verbindung der Öffentlichkeit mit der Forschung stärken, indem
wir Reallabore einrichten: Hier können beispielsweise Aspekte des Klimaschutzes
und der Klimaanpassung wie Reparatur und Recycling, Zero Waste und Urban
Gardening gelebt werden. Die wissenschaftliche Begleitung kann hierbei
erforschen, wie sich solche Projekte auswirken – auf das Sozialgefüge der Stadt,
auf die Biodiversität, und vieles mehr.
Studienangebote für Zukunftsfähigkeit
Die vielfältigen Studiengänge im Land Bremen dienen auch dazu, Fachkräfte
auszubilden, die in verschiedensten Bereichen dringend gebraucht werden. Einer
dieser Bereiche sind unsere Schulen. Die Lehramtsausbildung ist immens wichtig,
um Lehrkräfte in unser Bundesland zu bringen und hier zu halten. Deshalb werden
wir den Studiengang Sportpädagogik an der Universität Bremen wieder einführen.
Außerdem achten wir in allen Lehramtsstudiengängen auf die Vermittlung digitaler
Basiskenntnisse. Auch wollen wir insgesamt die Lehramtsausbildung stärken und
hierbei auch auf eine enge Kooperation zwischen Bremen und Bremerhaven setzen.
So bekämpfen wir den Lehrkräftemangel in beiden Städten. Den sukzessiven Abbau
der Gender Studies in den Sozial- und Erziehungswissenschaften, zuletzt auch in
den Rechtswissenschaften, sehen wir sehr kritisch. Daher werden wir in den
Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verstärkt darauf achten, dass Gender
Studies wieder zu einem integralen Bestandteil von Forschung und Lehre werden.
Ein starker Studiengang Hebammen
Seit dem Wintersemester 2021/22 gibt es an der Hochschule Bremen den
Internationalen Studiengang Hebammen B.Sc., welcher einen wichtigen Grundstein
bildet, um die Versorgung mit Hebammen sicherzustellen. Genauso wichtig wie neu
qualifizierte Hebammen sind diejenigen, die zuvor eine Ausbildung absolviert
haben und als hervorragend ausgebildete Fachkräfte tätig sind. Für diese braucht
es eine einfache Möglichkeit der Nachqualifizierung. Es gilt möglicherweise
drohenden Gehaltsunterschieden, durch eine unterschiedliche Eingruppierung in
Tarifverträge sowie weiteren Nachteilen entgegenzuwirken. Hierfür werden wir
eine Ausnahmeregelung im Bremer Hochschulgesetz (BremHG) aufnehmen, welche eine
abgeschlossene Hebammenausbildung zu 75 Prozent im Hebammenstudiengang anrechnen
lässt. Der bestehende Umfang von 25 Prozent ermöglicht Hebammen eine
nebenberufliche Qualifizierung zur Erlangung des Bachelors, und somit
gleichzeitig eine erhöhte fachliche Expertise sowie Gleichstellung mit im neuen
Studiengang ausgebildeten Kolleg*innen.
Gutes Lernen durch gute Lehrkräfte
Bisher spielt die pädagogische Ausbildung von Dozent*innen nur eine geringe
Rolle. Deshalb sollen alle Lehrenden in Zukunft mindestens alle fünf Jahre einen
Fortbildungsnachweis im Bereich Lehre erbringen. Hierzu werden wir entsprechende
Beratungsmöglichkeiten zu Optionen und notwendigen Fortbildungen zur Verfügung
stellen. Außerdem muss Lehrpersonal Qualifizierungen von Diversity-Kompetenzen
nachweisen können.
Ein Baustein qualitativer Lehre ist es, dass Ansprechpartner*innen für
Studierende langfristig zur Verfügung stehen. Hierfür braucht es mehr
unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre. Diese Stellen
sollen explizit mit Personen besetzt werden, die pädagogisch notwendige
Anforderungen erfüllen. Die Praxis, dauerhafte Lehr- und Prüfungsaufgaben mit
schlechterer Bezahlung an Lehrbeauftragte auszulagern, werden wir unterbinden.
Digitale Lehre ausbauen
Zukunftsfähige Studienangebote schaffen bedeutet auch, die digitale Lehre weiter
auszubauen. In den letzten Jahren gab es hier, auch bedingt durch die Pandemie,
einen massiven Schub. Bei der weiteren Entwicklung muss es insbesondere um das
Zusammenspiel von digitalen Angeboten vor Ort, hybriden und online Angeboten
gehen. Sie sollten auf die Bedürfnisse der Studierenden angepasst sein und die
Qualität der Lehre weiter verbessern. Ein Baustein dessen ist es, Online-Lehre
dort, wo sie ohnehin durchgeführt wird, öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Bremischen Hochschulen Kurse auf sogenannten
MOOC-Plattformen, Plattformen für offene Onlinekurse (“Massive Open Online
Course”) anbieten. Diese sorgen nicht nur für eine einfache und vergleichsweise
günstige Teilhabe an Bildungsmöglichkeiten, sondern können auch die
Einnahmemöglichkeiten der Hochschulen und deren internationale Sichtbarkeit
erweitern.
Das vielfältige Lehrangebot an den Hochschulen im Land Bremen wird durch
Kooperationen zwischen den Standorten gestärkt. Wir werden diese weiter fördern,
zentral ist hierbei, dass die Bachelorstudiengänge der Hochschulen an
Masterstudiengänge anderer Hochschulen im Land anschlussfähig sind. Das gilt
auch für die Kooperationen zwischen den staatlichen Hochschulen und der Jacobs
University. Wir unterstützen die neuen Zukunftspläne der JUB, denn sie bieten
Perspektiven für die internationalen Studierenden, für die hochqualifizierten
Wissenschaftler*innen und den Standort Bremen-Nord. Wir erwarten aber eine
engere Einbindung der JUB in den Hochschulstandort.
Wissenschaft auf dem Fuße der Grundrechte
Wir lehnen die Kooperation mit dem Konfuzius Institut ab, denn Grundrechte sehen
wir als Grundlage unserer Hochschulpolitik – und damit auch als Grundlage für
Kooperationen. Der direkte Zusammenhang mit der chinesischen Regierung, die
durchgeführten propagandistischen Veranstaltungen, die Bedrohung kritischer
Studierenden, all das darf es an unseren Hochschulen nicht geben. Studierende
sollen an unseren Hochschulen frei von staatlicher Beeinflussung studieren und
leben können. Dies gehört unabdingbar zu unserem Verständnis von
Wissenschaftsfreiheit.
Die Basis: Demokratie
Mehr Demokratie sichert Freiheit
Damit unsere Demokratie besser wird und mit neuen Anforderungen umgehen kann,
knüpfen wir an vergangene Erfolge an. Wir entwickeln Parlamente und Beiräte
weiter und gestalten Wahlen inklusiver. Wir schaffen neuen
Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte und schaffen unnötige Barrieren
ab, damit sich möglichst viele Menschen einbringen können.
Beiräte stärken:
Wir schaffen Flexibilität für die Beiräte, um demokratische Beteiligung in den
Stadtteilen an die Rahmenbedingungen einer sich ständig und schnell verändernden
Welt anzupassen. Krankheit, Pflege von Angehörigen, Auslandssemester, Praktika
oder Elternschaft während einer Legislaturperiode sind Gründe, die viele –
insbesondere junge Menschen – bisher davon abgehalten haben, zu kandidieren.
Demokratische Teilhabe nicht nur an der Wahlurne:
Damit Demokratie nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne stattfindet, schaffen
wir Beteiligungsformate, die wir künftig noch ausbauen und verbessern wollen.
Das Ehrenamt stärken:
Menschen, die sich in Bremen freiwillig engagieren sowie Vereine und
Organisationen, in denen Engagement stattfindet - sind für unsere Gesellschaft
unglaublich wichtig. Ehrenamtler*innen stärken wir und schaffen arbeitsfreie
Tage, um unsere Demokratie zu feiern.
Minderheitenschutz ist Demokratieschutz:
Essentiell in einer Demokratie ist auch, dass Minderheiten geschützt sind. Wir
machen uns dafür stark und treten als liberale Rechtsstaatspartei entschieden
für Menschenrechte, Grundrechte und den Schutz vor einem übergriffigen Staat
ein.
Was wir bereits erfolgreich gemacht haben und was wir fortführen wollen:
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Parlamente weiterentwickeln
Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen.
Sie hat bundesweit das geringste hauseigene Personal und verfügt nicht über
wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die den Abgeordneten zuarbeiten. Die
Abgeordneten aber nehmen – im Unterschied zu den Flächenländern – zugleich ein
kommunales und ein Landtagsmandat wahr. Dies tun sie in Teilzeit. Wir wollen
daher endlich die Parlamentsreform anpacken und so die Arbeitsfähigkeit des
Parlaments erhöhen. Hierzu gehört die Umwandlung der verwaltungsnahen Deputation
in ordentliche parlamentarische Ausschüsse, die Aufstockung der
Parlamentsrefent*innen sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie
bzw. Berufstätigkeit und Mandat. Wir streben außerdem die Einführung eines
kontinuierlichen Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der
Bürgerschaftsmandate an. Am Ende dieses Prozesses könnte auch eine Verkleinerung
des Parlaments stehen.
Mit hybriden oder live online mit verfolgbaren Deputations- und
Ausschusssitzungen wollen wir dafür sorgen, dass es der interessierten
Öffentlichkeit noch einfacher fällt, den Parlamentsbetrieb zu verfolgen. Wir
halten am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft trotz des skeptischen
Gutachtens fest. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu besseren
politischen Entscheidungen führt. Geschlechtergerechtigkeit ist unverzichtbar
für eine echte demokratische Gesellschaft, die Durchsetzung daher staatliche
Aufgabe.
Den Parlamentsbetrieb nachvollziehbarer gestalten
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir sichtbar machen, wer zu welchem
Zeitpunkt wie an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat. Damit soll der
Einfluss von Interessenvertretungen auf den Gesetzgebungsprozess dokumentiert
werden, beispielsweise durch die Verpflichtung, schriftliche Quellen Dritter,
die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sichtbar berücksichtigt wurden,
offenzulegen. Außerdem wollen wir uns für eine Verbesserung des
Parlamentsspiegels einsetzen und so eine offene, barrierearme und
maschinenlesbare Parlamentsdatenbank für alle schaffen. Wir wollen, dass bei den
Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen die Namen der Redner*innen und ihre
Tätigkeiten eingeblendet werden. Auch eine kurze thematische Einordnung zur
aktuellen Debatte soll es geben.
Den queerpolitischen Beirat stärken
Der queerpolitische Beirat hat sich zu einer wichtigen Institution in Bremen
entwickelt. Wir werden ihn fortführen und aufwerten. Wir wollen die
Aufwandsentschädigungen anheben und dem queerpolitischen Beirat ein eigenes
Budget für Reisekosten und das Einholen von Fachexpertisen geben.
Beiräte stärken
Wir sorgen für personell und finanziell gut aufgestellte Beiräte, die eine
Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung
sicherstellen. Wir stellen den Beiräten höhere Stadtteilbudgets zur Verfügung.
Außerdem stellen wir für die Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter*innen
ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sicher, um Voraussetzungen für die
anspruchsvolle (digitale) Beiratsarbeit zu schaffen. Um Beiräte in ihrem
politischen Ehrenamt zu stärken, schaffen wir für die Mitglieder der Ortsbeiräte
die Möglichkeit, ihre Mandate zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der
nächsten Person auf der Wahlliste, bis die nächste Person vorübergehend
ausscheidet, vertreten zu lassen. So geben wir mehr Menschen die Möglichkeit,
sich zu engagieren, während die Arbeitsfähigkeit der Beiräte gewahrt bleibt.
Wahlalter 14
Wir geben jungen Menschen eine Stimme. In der nächsten Legislatur senken wir das
Wahlalter auf 14 Jahre ab. Oft sind sie von politischen Entscheidungen besonders
stark betroffen, weil sie die Konsequenzen der Entscheidungen noch besonders
lange zu spüren bekommen. Es gibt weniger junge Menschen als alte, sodass ihre
Meinungen im demokratischen Diskurs häufig weniger gehört werden. Das passive
Wahlrecht fassen wir nicht an, sondern schaffen mehr Möglichkeiten, sich im
politischen Diskurs einzubringen.
Wahlen inklusiver gestalten
Über eine Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, das kommunale
Wahlrecht und das Landeswahlrecht auszuweiten auf alle Menschen, die ihren
Lebensmittelpunkt in Bremen haben. In jedem Fall wollen wir auch auf anderen
Wegen die Einflussmöglichkeiten von Menschen aus Nicht-EU-Staaten stärken, indem
wir zum Beispiel die Kompetenzen des Bremer Rates für Integration erweitern und
eine engere Zusammenarbeit mit den Parlamenten herstellen.
Wir streben an, immer mehr barrierefrei zugängliche Wahllokale anzubieten. Es
soll sichergestellt werden, dass Stimmzettelschablonen überall zur Verfügung
stehen. Wir wollen, dass die Wahlbenachrichtigung und die Informationen zur Wahl
standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet werden. Die
“Briefwahl-vor-Ort” wollen wir so ausweiten, dass sie bei der Bürgerschaftswahl
2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich ist. Die
mobilen Wahlvorstände, die zum Beispiel Altenheime aufsuchen, wollen wir so
weiterentwickeln, dass auch individuelle Hausbesuche möglich sind. In
Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung bieten wir über die Landeszentrale für
politische Bildung Wahlsprechstunden an. Durch den Einsatz von Wahlscouts wird
direkt an der Haustür über Wahlverfahren und die Möglichkeit der Stimmabgabe
informiert.
Wahlhelfer*innen unterstützen
Wir setzen uns dafür ein, vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer*innen zu
gewinnen. Wir wollen eine Regelung schaffen, dass Studierende der Hochschulen im
Land Bremen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer*innen im General Studies Bereich
anrechnen lassen können. Auszubildende sollen sich diese Tätigkeit in ihrem
Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können. Wir wollen die
Qualität und Geschwindigkeit der Arbeit der Wahlvorstände durch intensivere
Schulung der Wahlvorsteher*innen, die auch mit einer höheren
Aufwandsentschädigung einhergeht, erhöhen.
Ehrenamt stärken
In dieser Legislaturperiode haben wir den Prozess zur Erarbeitung einer
landesweiten Engagementstrategie angestoßen, die das Ehrenamt im Land Bremen
noch zugänglicher, inklusiver und vielfältiger machen soll. Die Beteiligung der
ehrenamtlich aktiven Menschen, Vereine und Organisationen ist uns in diesem
Prozess sehr wichtig. Die Ergebnisse der Engagementstrategie wollen wir schnell
umsetzen. Die Ehrenamtskarte mit ihren Vergünstigungen ist ein Erfolgsmodell,
das wir gemeinsam mit neuen Partnern fortsetzen werden, den Wirkungskreis
ausbauen und bekannter machen wollen. Wir wollen weiter einen besonderen Fokus
auf die Qualifizierung der Freiwilligen legen: Wir ermöglichen den Engagierten
ein möglichst breites Spektrum an günstigen Aus- und Fortbildungen, um sie zu
unterstützen und sie als Expert*innen für ihre Einsatzgebiete anzuerkennen. Auf
Bundesebene wollen wir die Ehrenamtspauschale weiter anheben und Vereinfachungen
im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.
Beratungs- und Empowerment-Angebote für Ehrenämtler*innen werden wir im engen
Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Dabei nehmen wir
insbesondere den Umgang mit sozialer Ausgrenzung, Klassismus und Diskriminierung
im digitalen Kontext in den Blick. Auch begegnen wir den (psycho-)sozialen
Auswirkungen von Diskriminierung systematisch.
Feiertage für Bremen
Wir wollen dem Aufruf folgen und den 8. Mai, den Tag der Befreiung, als
gesetzlichen Feiertag festschreiben. Wie Berlin wollen wir auch den
internationalen Frauentag am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Wir
wünschen uns auch aufgrund der Tatsache, dass Bremen aktuell zu den
Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen gehört, eine offene Debatte dazu.
Neben der gesellschaftlichen Bedeutung, bieten Feiertage auch eine wichtige
Erholungsfunktion. Wie in anderen Ländern längst üblich, soll ein auf einen
Sonntag fallender Feiertag an einem Werktag der folgenden Woche als
arbeitsfreier Tag “nachgeholt” werden.
Medien: frei und vielfältig
Frei zugängliche Informationen sind Grundlage für Meinungsbildung und
demokratischen Diskurs. Gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zu
Informationen sowie Medien sind für eine wirkungsvolle Teilhabe an Demokratie
unverzichtbar. Ob Zeitungen, Internet, Fernsehen, Radio oder soziale Netzwerke,
wir alle können uns täglich über verschiedene Kanale über lokalpolitisches oder
weltweites Geschehen informieren. Wichtig ist für uns, dass die vielfältige
undunabhängige Medienlandschaft erhalten und geschützt wird. Inzwischen weit
verbreitete Verfälschungen und Manipulationen von Informationen sind ein Angriff
auf unsere freie Gesellschaft und müssen bekämpft werden.
Wir bekennen uns zur Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als
Garant der Informationsgrundversorgung für kritische, mündige, sich einmischende
und mitmischende Bürger*innen. Auch in diesem Bereich begrüßen wir den Abbau von
Hierarchien und die Einführung von Doppelspitzen. Mit Radio Bremen haben wir
einen wichtigen kulturellen Faktor für das Land Bremen, den wir stärken wollen.
Als Zentrum für experimentelle Medienformate wollen wir den Fokus auch weiterhin
auf die Nachwuchsförderung und Medienkompetenzentwicklung legen.
Bürgermedien stärken in Zeiten von Presse- und Medienkonzentration unsere
Demokratie und Zivilgesellschaft und tragen zur Vielfaltssicherung bei. Wir
Grüne fördern auch zukünftig die Bürgermedien im Land Bremen, die mit
Einrichtungen insbesondere aus den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Schule,
Hochschule, Sport, Film und Journalismus erfolgreich kooperieren.
Zusammenhalt und Solidarität weltweit sichern
Internationale Zusammenarbeit ist die Basis
Wir sind angesichts der aktuellen Lage davon überzeugt, dass wir die
sicherheitspolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen nur auf
internationaler Ebene bewältigen können. Ganz besonders zählen wir dabei auf
unsere europäischen Partner*innen und halten daher mit unseren Netzwerken aus
Bremen heraus intensiven Kontakt zu unseren europäischen Freund*innen. Wir
pflegen unsere europäischen Verbindungen, um gemeinsam ein ökologisches,
soziales und friedliches Europa zu bauen. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft
Europas nur mit Solidarität und Vertrauen gemeinsam gestaltet werden kann.
Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische
Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und
Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren
gewährt. Die Begriffe „gesteuerte und gezielte Zuwanderung“ lehnen wir ab, weil
damit die Aufteilung in zwei Kategorien, nämlich in ‚gute‘ und ‚schlechte‘
Migration einhergeht.
Städtepartnerschaften, die uns stark machen:
Bremen pflegt traditionsreiche Städtepartnerschaften und hat internationale
Verbindungen in viele Regionen der Welt. All diese Partnerschaften haben den
gleichberechtigten Austausch und die gemeinsame Förderung von Demokratie,
Frieden und Menschenrechten zum Ziel. Wir wollen sie stärken und intensivieren.
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Wir unterstützen
die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.
Wofür wir uns stark gemacht haben und was wir fortführen wollen.
Darüber hinaus unsere wichtigsten Projekte:
Solidarität mit der Ukraine
Am 24.02.2022 hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die
Ukraine begonnen. Wir verurteilen ihn in aller Schärfe. Die Ukraine hat ein
verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir erklären uns solidarisch mit der
Ukraine und wollen sie unterstützen. Wir stehen zur Entscheidung, auch
militärische Unterstützung (etwa durch die Lieferung schwerer Waffen) zu
leisten. Die Sanktionen gegen Russland sind richtig und notwendig. Sie sind ein
Mittel, dem Angriffskrieg Russlands ohne Waffengewalt entgegenzutreten. Dass
diese Sanktionen Deutschland und die EU-Mitgliedsstaaten belasten, ist uns
bewusst, dennoch sind sie richtig und ein wichtiges Element, um den Krieg
hoffentlich zu verkürzen. Wir appellieren an die Bundesregierung, mit
Entlastungspaketen die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu stützen und werden
auf Landesebene unseren Beitrag dazu leisten.
Starke Städtepartnerschaften
Wir wollen unsere Städtepartnerschaften intensivieren und finanziell fördern.
Die Bekämpfung des Klimawandels teilen wir als oberstes Ziel mit unseren
Partnerstädten. Deshalb engagieren wir uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und
Anpassungsstrategien in Netzwerken wie dem „Klima-Bündnis/Climate Alliance e.
V.“ und dem europaweiten „Konvent der Bürgermeister“. Den Erfahrungsaustausch
wollen wir weiter nutzen, um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch
stärker als bisher voranzubringen. Aus unserer engen Partnerschaft mit Gdansk
wissen wir, dass queeres Leben nicht überall in Europa sicher ist. Daher zeigen
wir uns solidarisch und fördern weiterhin die wichtigen Kooperationen zu den
queeren Communities in unseren Partnerstädten. Auf europäischer Ebene setzen wir
uns auch zukünftig für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften
und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte ein.
EU Fördermittel für Bremen und Bremerhaven
Unser Bundesland, insbesondere Bremerhaven, profitiert in hohem Maße von der
Europäischen Förderpolitik, gerade in den Bereichen der Beschäftigung- und
Forschungsförderung. Die europäische Förderung hat u.a. das Ziel, den sozialen
Zusammenhalt in Europa zu sichern. Dies fördert gerade im Bremer Westen, in
Bremen-Nord und Bremerhaven wichtige beschäftigungspolitische Initiativen. Wir
erwarten, dass auch weiterhin alle Regionen der EU von diesen Fördermitteln
profitieren. Dabei wollen wir die für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung
stehenden Mittel zukünftig effektiver einsetzen und transparenter verwalten.
Erasmus-Programm und Europaschulen ausbauen
Mehr Bremer Schulen sollen sich am Erasmus-Programm beteiligen, um den
Schüler*innen und früh europäische Begegnungen und Perspektiven zu eröffnen.
Unser Ziel ist es, über das Erasmus-Programm genauso viele Auszubildende wie
Studierende in Bremen zu empfangen und ins europäische Ausland zu entsenden. Wir
werden mehr Europaschulen mit mehr Partnerschulen initiieren und die Zahl
internationaler Begegnungen junger Menschen in Schule und Ausbildung erhöhen.
Nachhaltigkeits- und Klimaziele mit auf Reisen nehmen
Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten wir für Menschenrechte,
Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, politische Teilhabe, Demokratie, soziale
Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die internationalen
Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Wir Grüne wollen, dass diese Ziele bei
wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats weiterhin stark
berücksichtigt werden.
Für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa
Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische
Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und
Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren
gewährt.
Uns schockiert die schleichende Normalisierung von rechtswidrigen “Pushbacks” an
den europäischen Außengrenzen. Frontex muss ersetzt werden durch eine
„Europäische Agentur für den Schutz von Flüchtlingen". Diese Agentur muss unter
effektiver Kontrolle durch das Europäische Parlament stehen und Menschenrechte
schützen.
Eine Verlagerung der Verantwortung für Schutzsuchende auf Drittstaaten wie die
Türkei oder Libyen und die Ausweitung der europäischen Liste der sicheren
Herkunftsstaaten lehnen wir ab. Die Kriminalisierung der privaten
Seenotrettungsorganisationen verurteilen wir. Wir wollen sichere Fluchtwege mit
Kontingenten und eine gerechte Verteilung, die sich an den Bedürfnissen der
ankommenden Menschen und der Kommunen orientiert. Als Land Bremen nehmen wir
frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf
europäischer Ebene.
Wir wollen, dass sich Bremen mit einer Spenden-Patenschaft für ein ziviles
Seenotrettungsschiff engagiert. Der Beitritt Bremens zum Bündnis „Sichere Häfen“
demonstriert die Bereitschaft zur Hilfe für schutzsuchende Menschen. Die
Patenschaft würde dieses Bekenntnis weiter mit Leben füllen.
Mehr Klimagerechtigkeit durch internationale Lösungen
Die Klimakrise erzwingt Migration, durch Dürren und Extremwetterereignisse oder
gar weil Inselstaaten im Meer versinken. Das internationale Recht im Bereich
Flucht und Migration muss weiterentwickelt werden, sodass Menschen auch aus
diesen Gründen Schutz und Sicherheit in anderen Staaten finden. Aus Bremen
heraus wollen wir Impulse Richtung Bund setzen, um die notwendige
Fortentwicklung des internationalen Rechts voranzubringen.
Die industrialisierten Staaten haben historisch den Großteil der
Treibhausgasemissionen verursacht. Sie tragen damit eine besondere
Verantwortung, die Klimakrise zu bekämpfen und für mehr Klimagerechtigkeit in
der Welt des 21. Jahrhunderts zu sorgen. Dabei müssen finanzielle
Verpflichtungen zur Unterstützung armer und besonders stark betroffener Länder
unbedingt eingehalten werden.
Bei der Suche nach Lösungen für mehr Klimaschutz dürfen zugleich keine neue
Ungerechtigkeiten entstehen: Durch den Abbau von Ressourcen, die zum Gelingen
der Energiewende benötigt werden, finden allerdings Umweltzerstörungen und
ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Ländern des Globalen Südens statt,
die die Menschen dort wiederum zu Migration zwingen. Deshalb stehen wir dafür
ein, dass die Energiewende nachhaltig umgesetzt werden muss, auf der Grundlage
globaler Mindeststandards beim Arbeits- und Umweltschutz.
Unterstützung Exilliteratur und Wissenschaft
Eine Folge von Krieg und Vertreibung ist, dass Schriftsteller*innen und
Journalist*innen zur dauerhaften Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Wir
wollen daher, dass das geplante Literaturhaus im Rahmen des Projekts
„Stadtmusikantenhaus“ um ein Zentrum für Exilliteratur ergänzt wird.
Akteur*innen der lokalen Literatur- und Kulturszene, insbesondere die
zukünftigen Träger des Literaturhauses, wie auch einschlägige überregionale
Einrichtungen sind in den Planungsprozess einzubeziehen. Daran möchten wir mit
einem Stipendienprogramm für Autor*innen in Not anknüpfen.
Internationale Kooperation bedeutet auch, Wissenschaftler*innen aus aller Welt
zu unterstützen. Das Stipendienprogramm für politisch verfolgte
Wissenschaftler*innen werden wir daher weiter fördern, um Forschende zu
schützen.
Die Polizei muss noch stärker befähig werden, bei Straftaten Hass als mögliches Motiv in der Anzeige aufzunehmen, um die Ermittlungen entsprechend zu lenken.
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