Es bleibt unklar, was unter einer „Europäischen Agentur für den Schutz von Flüchtlingen“ genau zu verstehen ist. Solang die Alternative zu Frontex nicht konzeptionell ausbuchstabiert ist, sollten wir als Grüne den Fokus nicht auf institutionelle Diskussionen legen, sondern auf unsere rechtsstaatlichen Ansprüche im Umgang mit Geflüchteten.
Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
---|---|
Antragsteller*in: | LAG Europa, Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 24.10.2022) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä248 zu WP2 |
Eingereicht: | 24.10.2022, 14:22 |
Kommentare