Analog zum Frontex-Satz sollte auch hier nicht eine rein ablehnende Haltung artikuliert werden, die keinen konstruktiven Ausweg aufzeigt. Beides – Neuorganisation des EU-Grenzschutzes und Alternative zu Drittstaaten-Abkommen – können nicht im Zuge dieses Wahlprogrammprozesses geklärt werden, sondern bedürfen einer eigenständigen parteiinternen Erörterung.
Kapitel: | Was wir als Gesellschaft brauchen |
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Antragsteller*in: | LAG Europa, Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 24.10.2022) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä249 zu WP2 |
Eingereicht: | 24.10.2022, 14:24 |
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