Verfahrensvorschlag

gewidmet werden. Wir unterstützen den Ansatz, mit inklusiven (Wohn-)Projekten Psychiatrieaufenthalte so gut es geht zu vermeiden.Im Zuge der Psychiatriereform muss der Zugang zu passgenauen psychosozialen Hilfen sichergestellt sein, dass können je nach Situation stationäre, teilstationäre oder ambulante Angebote sein, die gut miteinander vernetzt sind. Wir wollen den Zugang zu vorsorgender Beratung und stigmatisierungsfreier Behandlung für Kinder und

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konkret sichtbar gemacht. Als Konsequenz fordern wir, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbauunternehmen zukünftig mit mindestens einer Person besetzt werden, die Kompetenzen im Bereich Antidiskriminierung vorweisen kann. Vertriebsmitarbeiter*innen sollen verpflichtende Schulungen zum Thema Antidiskriminierung wahrnehmen.sowie Vertriebsmitarbeiter*innen verpflichtend Schulungen zum Thema Diversität und Antidiskriminierung wahrnehmen.

Förderung überlappender Beschäftigung bei zivilgesellschaftlichen Trägern
Für eine qualitativ hochwertige Arbeit von Trägern im Bereich der Kultur, Bildung, Soziales und anderen Bereichen, ist es wichtig, dass die Weitergabe von Wissen über die verschiedenen Generationen von Mitarbeiter*innen hinweg funktioniert. Gesammelte Kontakte, Erfahrungswerte und Hintergründe gehen zu oft verloren, wenn kein Geld für eine überlappende Beschäftigung von altem und neuem Personal vorhanden ist. Für den Fall des Weggangs langjähriger Angestellter und Gründer*innen, vornehmlich aus kleinen Einrichtungen, wollen wir eine Übergangsförderung konzeptionieren, die diese Transitionsprozesse unterstützt.

Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorgehalten wird. Parkplätze am Straßenrand wandeln wir in sogenannte “Micro-Mobilitäts-Hubs” um, sodass E-Autos etwa alle 300 Meter neu geladen werden können und Carsharing-Autos, (Lasten-)Fahrräder und Roller geliehen werden können.Wir wollen sukzessive Mikro-Mobilitätshubs in der Stadt einrichten für die wir Parkplätze am Straßenrand umnutzen. An diesen begrünten Stationen gibt es gebündelt alternative Mobilitätsangebote wie (Elektro-) Carsharing, Lastenleihräder, Leihräder, E-Scooter und Elektroladesäulen. Wir streben in stark frequentierten Bereichen eine Entfernung von 400 Metern an. In dünner besiedelten Bereichen sind die Abstände größer zu wählen. Darüber hinaus statten wir alle BREPARK-Parkhäuser und alle öffentlichen Parkplätze mit ausreichend Ladesäulen aus, überdachen

Standards: Radwege planen wir wo immer möglich mit 2,50 Meter Mindestbreite und Radschnellwege mit 3 Metern Breite, damit sichere Überholvorgänge auch von Lastenrädern und Anhängern möglich sind. Radschnellwege werden wir dabei nicht zugunsten von Parkplätzen schmälern.

mit elektronischen Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, mehrsprachig sowie in leichterverständlicher und geschlechtergerechter Sprache und dem Ziel von zeitnahen Terminangeboten innerhalb der nächsten zwei Wochen.

• Malerstraße sowie die Querverbindung Ost, die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg sowie die Erschließung der Überseestadt.

ein Auto angewiesen sind, verbringen viel Zeit im Stop-and-Go und bei der Parkplatzsuche.

Menschen in den innenstadtnahen Stadtteilen leben nah am Versorgungszentrum mit gut ausgebautem ÖPNV. Viele Leute, die hier wohnen, können ihren Alltag ohne Auto bewältigen oder den ÖPNV nutzen, um zu ihrem Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz zu kommen. Viele private Parkplätze werden nicht genutzt, weil das Parken auf der Straße bisher leichter und günstiger ist. Dies widerspricht jedoch häufig der Straßenverkehrsordnung und dem Baumschutz. Um eine StVO- und baumgerechten Parkordnung zu gewährleisten, können bauliche Maßnahmen notwendig werden. Dort wo bisher öffentliche Straßen- oder Grünflächen nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, wollen wir Anwohner*innen über die Umstellung informieren und Maßnahmen frühzeitig bekanntgeben.

Menschen in den innenstadtnahen Stadtteilen leben nah am Versorgungszentrum mit gut ausgebautem ÖPNV. Viele Leute, die hier wohnen, können ihren Alltag ohne Auto bewältigen oder den ÖPNV nutzen, um zu ihrem Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz zu kommen. Viele private Parkplätze werden nicht genutzt, weil das Parken auf der Straße bisher leichter und günstiger ist.

Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt für Schritt umnutzen. Dabei prüfen wir die Erhaltung von Parkraum für grundlegende wichtige Bedürfnisse der Anwohner*innen wie z.B. Pflegedienste, Notdienste, Handwerker*innen oder Paketzustellungen sowie für mobilitätseingeschränkte Personen. In Bremerhaven ist die Platz-Frage noch nicht so drängend wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des

Fachkräfte gewinnen
Wir wollen die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren intensivieren und das Personal im Bildungsbereich durch erhöhte Ausbildungsanreize und -kapazitäten, Quer- und Seiteneinstiegsmöglichkeiten sowie bessere Anwerbungen von pädagogischem Personal entlasten.

zu toben, zu lachen und sich gesund zu entwickeln. Gleichzeitig bietet sie den Kindern spielerisch vielfältige Lerngelegenheiten, sodass. So können die Förderung der deutschen Sprache und Mehrsprachigkeit, das Interesse an naturwissenschaftlichen Themen, soziales Lernen und Gleichberechtigung bereits in der KiTa eine große Rolle spielen ohne dass die Kinder durch geschlechtliche, sozial-ökonomische oder rassistische Zuschreibungen in ihrer

Durch kontinuierliche Entwicklung Schulen weiterentwickelnSchulbildung für das 21. Jahrhundert – von heute für morgen!
Kinder und Jugendliche lernen in Schulen lesen,schreiben und schreibenrechnen, schließen Freundschaften, lernen demokratische Prozesse undTeilhabeund kulturelle Angebote kennen. Die vielen engagierten Pädagog*innen im Land Bremen leisten Beeindruckendes und

Um junge Menschen gut auf diese Zukunft vorzubereiten, müssen wir Methoden und Inhalte der Schulbildung weiterentwickeln. Unsere pädagogischen Leitlinien sind Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus bergen eine reformierte Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen bei der Qualität des inklusiven Unterrichts den Fokus auf das gemeinsame Lernen setzen, damit die Schüler*innen kooperativ miteinander agieren und nicht nur nebeneinander. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden können. Dabei gilt es, durch klare Ziele und kontinuierliche, verlässliche und gut begleitete Prozesse Halt und Sicherheit zu geben in den notwendigen Veränderungen unserer Bildungslandschaft. Im Bundesland Bremen erleben wir soziale Ungleichheit und eklatante Bildungsungerechtigkeit. Viel zu viele Schüler*innen erreichen Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht und werden so in ihren Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe massiv behindert.Das ist einer der wesentlichen Gründe, dass viel zu viele Schüler*innen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Ihnen wird so die Teilhabe am gesamten sozialen Leben massiv erschwert wie auch die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Wir wollen diese Probleme klar benennen und mit neuen Ideen die bremischen Bildungspolitik so mitzugestalten, dass sich die Bildungschancen der Schüler*innen in Bremen verbessern.

Schulen kontinuierlich weiterentwickeln
Wir wollen Schulentwicklungsberater*innen, die an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei begleiten, die Qualität ihrer Schule zu verbessern. Jede Schule soll dazu verpflichtet werden, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte sollen die Schulen selbstverantwortlich im Rahmen des Bremer Schulgesetzes entscheiden. Die Schulentwicklungsberater*innen sollen auf Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung arbeiten. Sie sollen Schulen Mut machen, sich zu inklusiven Lernorten weiter zu entwickeln, in denen Kinder und Jugendliche partizipativ Selbstwirksamkeit erleben. Sie unterstützen die Schulen bei der Einrichtung von Steuergruppenarbeit, Zeiten für gemeinsame Unterrichtsvorbereitung, kollegiale Hospitation institutionalisieren.

Um junge Menschen gut auf diese Zukunft vorzubereiten, müssen wir Methoden und Inhalte der Schulbildung weiterentwickeln. Dabei gilt es, durch klare Ziele und kontinuierliche, verlässliche und gut begleitete Prozesse Halt und Sicherheit zu geben in den notwendigen Veränderungen unserer Bildungslandschaft. Im Bundesland Bremen erleben wir soziale Ungleichheit und eklatante Bildungsungerechtigkeit. Viel zu viele Schüler*innen erreichen Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht und werden so in ihren Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe massiv behindert. Viel zu viele Schüler*innen verlassen die Schule ohne einen Schulabschluss und haben dadurch schlechte Chancen auf eine gesicherte Arbeitsstelle und einen Lebensunterhalt aus eigener Kraft. Wir wollen diese Probleme klar benennen und mit neuen Ideen Verbesserungen in der bremischen Bildungspolitik erreichen.

Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen
Wir wollen die Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen und die Begleitung der Schulen durch eine Vermittlungsstelle systematisch verbessern. Diese Berater*innen begleiten an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei, die Qualität ihrer Schule zu verbessern, und können jenseits der administrativen Kontrolle Schulentwicklungsprozesse partizipativer, zielgerichteter und erfolgreicher gestalten. Jede Schule ist dazu verpflichtet, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die Schulen selber im Rahmen des Bremer Schulgesetzes. Schulen sollen so durch Moderation, Beobachtung und Vernetzung entlastet werden. Dabei legen wir einen großen Fokus auf die Begleitung jeder einzelnen Schule, um den jeweiligen Besonderheiten gerecht zu werden.

Dafür wollen wir Schulentwicklungsberater*innen, die an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei begleiten, die Qualität ihrer Schule zu verbessern. Jede Schule ist dazu verpflichtet, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die Schulen selber im Rahmen des Bremer Schulgesetzes. Die Schulentwicklungsberater*innen arbeiten auf Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung.


Bildung für das 21. Jahrhundert – von heute für morgen!

Schulen mehr Freiheit geben
Wir wollen Schulen einen großen und freien Rahmen für ihre Entwicklung geben. Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind einige der großen Leitlinien, die dabei Orientierung bieten. Darüber hinaus bieten reformierten Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden können.Wir wollen die Zahl der Schulentwicklungsberater*innen erhöhen und die Begleitung der Schulen durch eine Vermittlungsstelle systematisch verbessern, in deren Rahmen diese sich auch weiterentwickeln. Diese Berater*innen begleiten an jeder Schule im Land Bremen die Kolleg*innen dabei, die Qualität ihrer Schule zu verbessern, und sollen jenseits der administrativen Kontrolle Schulentwicklungsprozesse partizipativer, zielgerichteter und erfolgreicher gestalten. Jede Schule ist dazu verpflichtet, einen solchen Prozess zu beginnen. Über Inhalte und Schwerpunkte entscheiden die Schulen selber im Rahmen des Bremer Schulgesetzes. Schulen sollen so durch Moderation, Beobachtung und Vernetzung entlastet werden. Dabei legen wir einen großen Fokus auf die Begleitung jeder einzelnen Schule, um den jeweiligen Besonderheiten gerecht zu werden. Die Schulentwicklungsberater*innen arbeiten auf Grundlage der neuesten Ergebnisse der Bildungsforschung.

Das IQHB (Institut für Qualitätsentwicklung Bremen) soll zentraler Akteur in der Qualitätsentwicklung für die Bildung im Land Bremen werden. Durch professionelle Erhebung und Analysen qualitativer wie quantitativer Daten kann es wichtige Grundlagen für Weiterentwicklung schaffen. Um die gesammelten Daten für die schulische Bildungsarbeit nutzbar zu machen braucht es eine gute Zusammenarbeit mit den Schulentwicklungsberater*innen



Schulen mehr Freiheit geben
Wir wollen Schulen einen großen und freien Rahmen für ihre Entwicklung geben. Inklusion, Demokratiepädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung sind einige der großen Leitlinien, die dabei Orientierung bieten. Darüber hinaus bieten reformierten Pädagogik, die Mischung von Jahrgängen, Projektunterricht, alternative Leistungsbewertungen und Selbstorganisation von Schüler*innen im Klassenrat große Potenziale. Wir wollen jeder einzelnen Schule ihren eigenen Weg für ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Welche Schritte zuerst gegangen werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, sollen Schulen selbst entscheiden können.

Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, Herkunft oder Wohnort sollten im Leben die gleichen Startchancen bekommen.Die soziale Spaltung der Stadt schlägt sich in der Bildungs(un)gerechtigkeit deutlich nieder: Wir wollen Bildungseinrichtungen mit hohem Sozialindikator die Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen. Bei Stellenbesetzungen wollen wir diese Schulen vorrangig behandeln.

Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen wächst mittlerweile mehrsprachig auf. Mehrsprachigkeit ist für diese Schüler*innen der Normalfall. Wir wollen die sprachliche Vielfalt anerkennen und nicht-europäischealle Sprachen höher bewertengleichermaßen wertschätzen. Dafür erweitern wir die Mehrsprachigkeitsförderung und ermöglichen Sprachenunterricht in mehr Herkunftssprachen, im Rahmen des regulären Stundenplans. Auch für AbschlüssePrüfungen sollen mehr Sprachen wählbarrealisierbar werden, damit die Schüler*innen ihre Potenziale ausschöpfen können. Durch gute Fort- und Weiterbildung versuchen wir, durchgängige Sprachbildung in mehr Unterrichtsfächernfächerübergreifend möglich zu machen.

Für die bessere Förderung der Mehrsprachigkeit müssen wir Lehrkräfte für mehr unterschiedliche Sprachen ausbilden. Dabei sollte zunächst die Ausbildung der Lehrkräfte für die häufigsten Herkunftssprachen Arabisch, Russisch, Türkisch, Kurdisch und Polnisch begonnen werden.

Der Fachkräftemangel im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich schlägt sich in den Schulen im Land Bremen und darüber hinaus nieder. Dieser Fachkräftemangel kann in den kommenden Jahren nicht aufgelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Mangel so gut wie möglich einzudämmen.

Vergütung von Referendar*innen erhöhen
Dazu wollen wir die Vergütung im Referendariat erhöhen und Referendar*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben, eine attraktive Zulage während des Referendariats zahlen.

, dies gilt im besonderen Maße für Schulen in herausfordernden Lagen. Dieser Fachkräftemangel kann in den kommenden Jahren nicht aufgelöst werden. Wir werden Maßnahmen beraten und umsetzen, um in den benachteiligten Stadtteilen ausreichend Lehrer:innen und Erzieher:innen einzusetzen und so den eklatanten Unterschied bei der Anwahl von Stellen zwischen den Stadtteilen auszugleichen.
Außerdem wollen wir vorhandene Fachkräfte entlasten und für eine stetige Professionalisierung aller sorgen.

Lehrkräfte entlasten
Wir wollen Lehrkräfte durch die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung in Schulen mit hohem Sozialindex entlasten.Dadurch ermöglichen wir mehr Zeit für Kooperation mit Eltern, Schulentwicklung und professionellen Hilfsangeboten. Zur Entlastung der Lehrkräfte wollen wir darüber hinaus Stillarbeits- und Pausenräume für die Fachkräfte in Schulen ermöglichen. Durch Supervisionsangebote sollen Überlastungen schneller erkannt werden, um die Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen.

Multiprofessionelle Teams etablieren
Die wachsenden Herausforderungen in Schulen können am besten in multiprofessionellen Teams bewältigt werden. Die Kooperation der verschiedenen erzieherischen, sozialen, sonderpädagogischen, psychologischen und lehrenden Fachkräfte auf Augenhöhe stärkt die Handlungsfähigkeit und erhöht die Qualität des Lernen für die Schüler*innen.

Dafür ist es wichtig, dass Schulen neben Lehrkräften mit verschiedenen Fakultas und Sozialpädagog*innen bzw. Erzieher*innen und Assistenzkräften auch Berufsgruppen wie Ergotherapeut*innen und Logopäd*innen über die Bildungsbehörder einstellen können. In einer Schule für alle mit einer höchst komplexen und vielfältigen Schüler*innenschaft können so die richtigen Angebote für vorhandene Bedarfe erstellt werden. Die Schulsozialarbeit werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter Schritt für Schritt an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schule ausweiten.

Schulleitungen stärken
Wir wollen Schulleitungen entlasten und stärken. Dazusoll besonders belasteten Schulleitungen mindestens eine weitere Verwaltungskraft und perspektivisch eine Verwaltungsleitung zur Seite gestellt werden. Wo sich Schulen für Modelle der geteilten Führung entscheiden, wollen wir sie dabei unterstützen, damit die Potenziale einer Aufgabenteilung gehoben werden können.

Quereinstieg vereinfachen
Wir wollen weiterhin den[Leerzeichen]Zugang für zugewanderte Lehrkräfte, Seiten- und Quereinsteiger*innen verbessern und beschleunigen, z.B. über die Öffnung des Schuldienstes für Lehrkräfte mit nur einem Unterrichtsfach, eine sinnvolle Anpassung von Qualifikationshürden und des geforderten Sprachniveaus für ausländische Lehrkräfte. Das Erreichen der notwendigen Sprachkenntnisse und Qualifikationen soll berufsgleitend ermöglicht und eingefordert werden. So wollen wir verhindern, dass mögliche Fachkräfte aufgrund zu hoher Hürden für den Schuldienst verloren gehen, sondern von Anfang an die Unterstützung bekommen, die sie zur Erlangung der notwendigen Fertigkeiten benötigen.. Dabei möchten wir wie in Bremerhaven auch in Bremen eine qualitativ hochwertige Begleitung mit Mentor*innen,

Schulleitungen verstärkenVergütung von Referendar*innen erhöhen
WirDazu wollen Schulleitungen entlastenwir die Vergütung im Referendariat erhöhen und stärken.Referendar*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben, eine attraktive Zulage während des Referendariats zahlenDazusoll besonders belasteten Schulleitungen mindestens. Analog wollen wir eine weitere Verwaltungskraftentsprechende Struktur für Erzieher*innen und perspektivisch eine Verwaltungsleitung zur Seite stellenSozialpädagog*innen. Wo sich Schulen

Inklusive Studienbedingungen für Modelle der geteilten Führung entscheiden, diverse Kollegien
Wir wollen die Diversität in Kollegien erhöhen und Schüler*innen so vielfältige Bezugspersonen ermöglichen. Dafür braucht es Förderprogramme, die ausgeweitet bzw. geschaffen werden müssen. Zudem müssen wir auch die Auswahlkriterien zur Aufnahme eines Lehramtsstudiums in Zusammenarbeit mit der Universität verändern und dort wo es in Mangelfächern zu hohe Hürden durch Aufnahmekriterien gibt, diese sinnvoll absenken.

Freiwilligendienste bieten die Möglichkeit für junge Menschen berufliche Orientierung zu gewinnen und die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln, gleichzeitig können sie dabei unterstützen, damitAufgaben in Schule übernehmen und Kollegien bei einfachen Aufgaben entlasten. Daher soll ein attraktiver Freiwilligendienst in Schule aufgebaut und beworben werden, der einen direkten Übergang ins Lehramtsstudium im Anschluss ermöglichen soll und so Fachkräfte für morgen gewinnt. Das bietet insbesondere engagierten, und motivierten jungen Talenten eine Chance, die Potenziale über den Numerus Clausus keine Möglichkeit haben kurzfristig einen Studienplatz zu bekommen.



Arbeitszeit transparent machen
Wir wollen mit Gewerkschaften und Verantwortlichen im Land Bremen und anderen Bundesländern und auf Bundesebene in einen Dialog treten, um zu einer Aufgabenteilung gehoben werden könnenzeitgemäßen Definition von Lehrkräftearbeitszeit zu kommen. Diese sollte die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen an Lehrkräfte angemessen berücksichtigen und Arbeitszeit auf Basis von Wochenarbeitsstunden und nicht Unterrichtsstunden festlegen.

Lehrkräfte entlasten
Wir wollen Lehrkräfte durch die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung in Schulen mit hohem Sozialindex entlasten. Dadurch ermöglichen wir mehr Zeit für Kooperation mit Eltern, Schulentwicklung und professionellen Hilfsangeboten. Zur Verbesserung der Arbeitsbelastung wollen wir darüber hinaus Stillarbeits- und Pausenräume für die Fachkräfte in Schulen ermöglichen. Durch Supervisionsangebote sollen Überlastungen schneller erkannt werden, um die psychische Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen.

Ein besonderes Problem, das sich für Schulen in herausfordernden Lagen ergibt, ist der Fachkräftemangel. Wir wollen in betroffenen Schulen zusätzliche Mittel bereitstellen für Funktionsstellen für Schulentwicklung, zusätzliche Verwaltungsstellen prüfen und auch die Bewerbung von Lehrkräfteteams ermöglichen. Finanzielle und laufbahnbezogene Anreize – auch für Lehrkräfte im Quer- und Seiteneinstieg – können diese Bemühungen ergänzen..

wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver angehen.

Durch den beschleunigten Ausbau des ÖPNV werden bedeutend mehr Fachkräfte bei der Bremer Straßenbahn AG benötigt, die wir beim Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums unterstützen wollen. Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Maßnahmen zur Begegnung der in der Branche spezifischen Arbeitslast wollen wir durch faire und gute Entlohnung das Berufsfeld im ÖPNV langfristig attraktiver machen.

frühzeitig begonnen – mit der Jugendberufsagentur, mit den Ausbildungsverbünden und zuletzt mit dem Beschluss zum Ausbildungsfondsim Rahmen des Ausbildungsunterstützungsfonds – unterstützende Strukturen zu schaffen, um die Ausbildungssituation für junge Menschen zu verbessern. Die Verantwortung der Betriebe für die Ausbildung junger Menschen sollte dabei im Vordergrund stehen.

• Nachbarschaften“ zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in bisher benachteiligten Stadtteilen sind seit Jahren ein großer Erfolg.[Leerzeichen]Wir werden deshalb diese Programme weiterführen und neue Fördergebiete aufnehmen. Zudem werden wir die Effekte der erstmalige Förderung der Kleinst- und Sonderquartiere sowie der Quartiere im Werden im Rahmen der "Lebendigen Quartiere" genau ermitteln und entsprechende Maßnahmen, die einer weiteren Stabilisierung dieser Quartiere dienen, ableiten.

Der Bremer Flughafen wird massiv durch Steuergelder der Landesregierung unterstützt. Der Flughafen ist wichtig, um das Unternehmen Airbus am Standort zu halten. Wir wollen deswegen noch in 2023 prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Flughafen in einen Werksflughafen umzuwandeln und inwiefern das Bremen mehr kosten würde als die bisherige Subventionierungspraxis des Verkehrsflughafens. durch öffentliches Geld subventioniert.

• Mit dem verpflichtenden Jobticket schaffen wir einen Anreiz für Unternehmen und Mitarbeiter*innen, ohne Auto zum Arbeitsplatz zu pendeln.

“Hansalinie“, “GVZ“, “Industriegebiet West“ und “Bremer Kreuz“ und Querverbindungen zwischen den Stadtteilen.

Sollte das 49/69€ Ticket nicht kommen, setzen wir auf ein verpflichtendes Jobticket.

Besonders in den äußeren Stadtteilen soll der Ausbau des ÖPNV und der Radrouten höchste Priorität in der nächsten Legislaturperiode bekommen.

Die Preise für Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket wollen wir konstant halten.

Solidarisches Jobticket in allen Betrieben

Wir führen in der nächsten Legislaturperiode ein solidarisches Jobticket in allen Betrieben ein mit einem verpflichtenden Arbeitgeber*innenanteil. Im öffentlichen Dienst wird die Nutzung aller Parkplätze kostenpflichtig und an die Nutzung eines Jobtickets gekoppelt – wer im öffentlichen Dienst arbeitet und einen Parkplatz mietet, bekommt ein ÖPNV-Ticket dazu. Die Preise für Jugendticket, Semesterticket und Sozialticket wollen wir inflationsbereinigt konstant halten.

familienfreundliche Arbeitsformen, gerechte Löhne für Frauen und Männer mit unserer Entgeltgleichheitsstrategie, mehr Frauen in Führung und mehr “doppelte“geteilte Führung“, all das macht das Land Bremen zu einem attraktiven Standort mit guten

• Ausbau einer präventiven Drogenpolitik, die präventiv Sucht verhindert und die Gesundheit von Süchtigen im Blick hat, aber auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen unterstützt.

Neues Finanzierungssystem für unsere kommunalen Kliniken
Falsche politische Weichenstellungen vorheriger Bundesregierungen haben zu Fehlanreizen auch bei unseren kommunalen Kliniken geführt. Der entstandene ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen und zu einer unerträglichen Belastung der Beschäftigten. Kliniken sollen deshalb nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Wir setzen uns für die Beseitigung von Fehlanreizen ein, die zu unnötigen Behandlungen führen, die Grundversorgung unattraktiv machen und Menschen mit seltenen Krankheiten außer Acht lassen. Dafür braucht es ein neues bundesweites Finanzierungssystem nicht nur bei den Klinikleistungen, sondern auch bei den ambulanten ärztlichen Vergütungen. Zudem muss stärker in unsere Kliniken investiert werden, um nötige bauliche Modernisierungen nach aktuellen energetischen Standards zu realisieren und die Kliniken zukunftssicher aufzustellen.

Die Notfallambulanzen müssen wieder ausschließlich für die Versorgung von Notfällen zur Verfügung stehen und nicht für hausärztliche Versorgung außerhalb der Praxiszeiten. Integrierte Notfallzentren ermöglichen stattdessen eine nahtlose Versorgung und eine bessere personelle Ausstattung nachts und an den Wochenenden.

Für Patient*innen und Beschäftigte: Neuausrichtung der Bremer Kliniklandschaft
Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung, die auch in unserem Bundesland durch private, freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser sichergestellt wird, ist zu überprüfen. Im Rahmen der bestehenden dualen Krankenhausfinanzierung streben wir an, die investiven Mittel für notwendige Modernisierungen bereitzustellen, um energetische Standards zu sichern und die Krankenhäuser für die Zukunft gut aufzustellen. Die Finanzierung der stationären medizinischen Versorgungsleistungen erfolgt ganz überwiegend durch die gesetzliche Krankenversicherung. Hier haben falsche politische Weichenstellungen vorheriger Bundesregierungen Fehlanreizen bei unseren Krankenhäusern geführt. Der entstandene ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen und der Beschäftigten. Wir setzen uns für eine bundesweite Neuregelung dieser Finanzierung der Klinikleistungen ein und wollen die reine Orientierung an Fallzahlen verlassen.

Wir wollen, dass der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in der Stadt Bremen in kommunaler Trägerschaft bleibt. Bestandteil dafür ist eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Betriebsführung, um eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Da auch im Hinblick auf die Finanzlage des Landes Bremen eine dauerhafte Subventionierung des laufenden Versorgungsbetriebs nicht vertretbar ist, sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsfähigkeit der kommunalen Kliniken erforderlich. Dazu gehören eine sinnvolle Verteilung und Konzentration der medizinischen Abteilungen. Überall alles anzubieten reduziert die Behandlungsqualität und ist auch noch teuer. Wir wollen dies mit einer aktiv gestaltenden Landeskrankenhausplanung erreichen und dabei alle Bremer Kliniken – kommunale, freigemeinnützige und private – gleichermaßen in den Blick nehmen. Weil Bremen eine oberzentrale Funktion hat, wollen wir mit der neuen niedersächsischen Landesregierung in einen Dialog über die Bereitstellung von Versorgungsstrukturen für das niedersächsische Umland treten, an deren Finanzierung das Land Niedersachsen beteiligt werden soll.

Als einen der zeitkritischsten Handlungspunkte sehen wir die Neuaufstellung der Notaufnahmen der Bremer Krankenhäuser. Die Notfallambulanzen müssen wieder ausschließlich für die Versorgung von Notfällen zur Verfügung stehen. Um einer immer weiter zunehmenden Überlastung der Bremer und Bremerhavener Notaufnahmen entgegenzuwirken, wollen wir die Umsetzung der integrierten Notfallzentren politisch vorantreiben. So kann durch einen gemeinsamen Tresen von Klinik und ärztlichem Bereitschaftsdienst eine bedarfsorientierte ambulante und stationäre Behandlung angeboten werden.

Wir wollen, dass der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in der Stadt Bremen in kommunaler Trägerschaft bleibt. Zusammen mit den freigemeinnützigen und privaten Kliniken bieten die Kliniken im Land Bremen eine umfassende und hochwertige medizinische Versorgung in der Region. Dafür müssen unsere kommunalen Kliniken bedarfsgerecht und wirtschaftlich geführt werden. Hierzu gehört eine sinnvolle Verteilung und Konzentration der medizinischen Abteilungen. Diese wollen wir mit einer aktiv gestaltenden Landeskrankenhausplanung erreichen und dabei alle Bremer Kliniken – kommunale und freigemeinnützige – gleichermaßen in den Blick nehmen. Überall alles anzubieten reduziert die Behandlungsqualität, ist nicht effektiv und teuer. In diesem Sinne werden wir die Empfehlungen des bereits in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Krankenhaus Links der Weser sorgfältig prüfen. Mit der neuen niedersächsischen Landesregierung wollen wir zudem einen neuen Anlauf unternehmen, eine gemeinsame Krankenhausplanung und gerechte Kostenverteilung in der Region zu erreichen.

wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.

Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität

Wir wollen in Bremen das ASV (Amt für Straßen und Verkehr) im Sinne einer Kultur des Möglichmachens und einer Umverteilung des öffentlichen Raums als „Amt für Verkehrswende und nachhaltige Mobilität (AVM)“ neu ausrichten.
Ziel des so geschaffenen AVM soll vor allem die Koordinierung und Umsetzung der Mobilitätswende sein.
Das AVM soll Angebote an die Bürger*innen und Betriebe erarbeiten, die einen klimafreundlichen Verkehr und eine starke Wettbewerbsposition der Wirtschaft vereinen.

Die enge Verknüpfung von Aufgaben der öffentlichen, gewerblichen und individuellen Mobilität mit Maßnahmen der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung schafft so mehr Aufenthaltsqualität, Wohlstand und Klimagerechtigkeit.

sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist gefährdet. Wir fördern eine bedarfsgerechte Versorgung im Land Bremen Zum Beispiel, indem wir Mediziner*innenmedizinischem Personal die notwendige Fortbildung in Abbruchmethoden ermöglichen und so wieder mehr

Wir wollen die ambulanten Versorgungsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen weiter ausbauen, in denen es bisher eine Unterversorgung gibt und allen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst langes Leben in ihrem häuslichen Umfeld ermöglichen, sowie die hausärztliche und fachärztliche Versorgung stabilisieren.. Wir wollen zudem den Ausbaudie Gründung von integrierten Gesundheitszentren und Gesundheitskiosken weiter vorantreiben, um das Zusammenwirken unterschiedlicher medizinischer und präventiver Angebote und der Pflege unter

und in der Praxis konsequenter umsetzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Diagnostik von Schwarzen, Indigenen und „People of Color“ (BIPoC) eine größere Rolle in der Ausbildung von Pfleger*innen und Ärzt*inneneine diskriminierungsfreie Versorgung für „BiPoC“ eine größere Rolle in der Ausbildung von medizinischem Personal spielt und in der Forschung fest verankert wird.

Den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken

Den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken
Wir wollen, dass der öffentliche Dienst krisenresielient wird und in der Lage ist, sich den rasanten gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Dazu muss der öffentliche Dienst seine Fähigkeiten zu Foresight (Vorausschau), Organisation und strategischer Steuerung ausbauen und benötigt dazu entsprechende Ressourcen. Fähigkeiten zur Überwindung der Abteilungs- und Referatslogiken, eine neue Kultur der Arbeit hin zu Zusammenarbeit und Wissensaustausch, weg von "Zuständigkeit" hin zu "Service" sind die Grundlagen einer Reform der Verwaltung. Wir Grünen wollen eine kluge, vorausschauende und lösungsorientierte Verwaltung und werden deshalb in die Modernisierung der Verwaltung investieren, denn eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung benötigt politischen Rückhalt, um innovativ zu werden.

sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern.

Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, Fahrzeiten auf den Fernverkehrsstrecken von und nach Bremen zu verkürzen und Takte zu verdichten. Zudem sollen alle Bahnverkehre von und nach Bremen und Bremerhaven elektrifiziert und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

stellen sicher, dass nötige Weiterbildungen in Bremen in ausreichender Anzahl angeboten werden.
Gewinnorientierung in Pflegeeinrichtungen begrenzen

In den letzen Jahren drängen vermehrt sogenannte „Private-Equity- Gesellschaften“ in den Pflegemarkt. Es handelt sich hierbei um zum Teil um weltweit agierende Unternehmen, die Gelder von Dritten bündeln und es mit dem Versprechen hoher Renditen anlegen, Pflegeeinrichtungen aufkaufen, zu neuen Unternehmer zusammenschließen und dann mit hohem Gewinn wieder verkaufen. Das Interesse liegt hierbei an den Immobilien. Die Qualität und Quantität der pflegerischeren Leistungen in diesen Unternehmen steht nicht mehr im Vordergrund, so das es zu massiven Mängeln in der Versorgung führt. Wir setzen uns dafür ein, diese gewinnorientierte Privatisierungen zu verhindern und streben langfristig eine vermehrte Rekommunalisierung von Alten- und Pflegeeinrichtungen an. Kurzfristig, um weitere finanzielle Kostensteigerungen für Bewohner*innen und ihre Angehörige zu vermeiden, befürworten wir die Übernahme der Investitionskosten durch das Land und setzen uns für eine Deckelung der Eigenanteile ein.

Antidiskriminierungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften
Der Brebau-Skandal um Kennzeichnung von Mietinteressent*innen in Datenbanken nach Herkunft oder Einkommen hat die besonders harten Auswirkung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konkret sichtbar gemacht. Als Wir verurteilen jede Form der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Der Brebau-Skandal um Kennzeichnung von Mietinteressent*innen in Datenbanken nach Herkunft oder Einkommen war ein Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz. Das Vergabeverfahren wurde nach bekanntwerden der rechtswidrigen Praxis neu aufgestellt, um Diskriminierung zu verhindern. Als weitere Konsequenz fordern wir, dass die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbauunternehmen

Öffentlicher Raum für alle Den öffentlichen Raum gestalten wir inklusiv; der Lebensraum sollte sich an die Bedürfnisse von Menschen anpassen und nicht umgekehrt – dabei denken wir die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mit. Wir sind auch weiterhin gegen defensive Architektur im öffentlichen Raum, die sich gegen obdach- und wohnungslose Menschen richtet.

Antidiskriminierungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften

Antidiskriminierungsprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften
Der Brebau-Skandal um Kennzeichnung von Mietinteressent*innen in Datenbanken

Antidiskriminierung vorweisen kann. Vertriebsmitarbeiter*innen sollen verpflichtende Schulungen zum Thema Antidiskriminierung wahrnehmen. Zudem wollen wir prüfen in welcher Form anonymisierte Bewerbungen für Wohnungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen mindestens für den Erstkontakt und möglicherweise darüber hinaus mit den Wohnungssuchenden zum Standard werden können, um Diskriminierung zu vermeiden. Die Ergebnisse der Prüfung fließen in das reguläre Bewerbungsverfahren ein.

möchten, selbstbestimmt und gut versorgt in ihrem vertrauten Umfeld leben können.

Zugang zu Menstruationsartikeln
Menstruationsartikel sind ein notwendiges medizinisches Gut, das für viele Menschen eine starke und ungerechte finanzielle Belastung darstellt. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglichen. In einem ersten Schritt wollen wir sie in Toiletten aller öffentlichen Gebäude (z.B. Schulen, Hochschulen, Ämter) zur Verfügung stellen und Maßnahmen ergreifen, um eine Zweckentfremdung zu verhindern. Um perspektivisch allen Menschen den Zugang zu Menstruationsartikeln zu ermöglichen, wollen wir prüfen, wie wir allen Menschen, für die dies eine finanzielle Belastung darstellt, den kostenlosen Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Prüfung setzen wir entsprechend um.

Entgeltgleichheitsgesetz
Bezahlung und Aufstiegschancen dürfen nicht vom Geschlecht abhängig sein. Schon seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für Lohngerechtigkeit ein. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin unser Ziel. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Entgeltgleichheitsgesetz
Bezahlung und Aufstiegschancen dürfen nicht vom Geschlecht abhängig sein. Schon seit Jahrzehnten setzen wir Grüne uns für Lohngerechtigkeit ein. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin unser Ziel. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Flexiblere Arbeitszeitsysteme und „Flexible Vollzeit“"Flexible Vollzeit"
Familie, Freunde, Ehrenamt oder Hobby wollen mit Arbeit vereinbart werden. Wir

Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden soll Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblenren Arbeitszeitkorridor umgestaltet werden. Wir setzen uns für diese “flexible Vollzeit“"Flexible Vollzeit" ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden redreuzieren und wieder erhöhen können, je nachdem, was die Lebensumstände gerade erfordern. Perspektivisch ist unser Ziel, dass die 30-Stunden-Woche in der Arbeitswelt zur neuen Vollzeit wird.

Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubi-TicketAzubiticket analog zum Semesterticket, attraktiven Berufsschulen und besserer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis,

Für junge Menschen muss es attraktiver werden, sich für eine Ausbildung zu entscheiden. Mit der Errichtung eines vonAzubi-Wohnheimsen in der Stadt Bremen und Bremerhaven und dem vergünstigten Azubiticket im ÖPNV analog zum Semesterticket wollen wir es Auszubildenden ermöglichen, sich mit ihrer Ausbildungsvergütung ein selbständiges Leben im Land Bremen zu

denen die Azubis nicht danach direkt in den Betrieb müssen, und Auslandsaufenthalte einsetzen. Unser Ziel ist es, dass jede Ausbildung von Anfang an vergütet wird sowie Theorie und Praxis verbindet. Angesichts der unterschiedlichen Lebenslagen von Auszubildenden müssen Ausbildungsverhältnisse flexibler werden.

im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im Monat kosten lassen wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere Angebote wie Carsharing-Dienstleistungen bezahlen. Quartiere können über ihre Beiräte selbst entscheiden, ob sie

Bewohner*innen freihalten und dafür Parkscheine ausgeben. Diese dürfen allerdings nicht günstiger sein als das allgemeine Tarifsystem für Parkplätze.
Doch für eine langfristige sozial gerechte Verkehrswende braucht es mehr als das: Wir wollen einen ticketlosen Nahverkehr für das Land einführen und gleichzeitig bei einer sinkenden Anzahl von Parkplätzen den ÖPNV-Ausbau auch langfristig sichern und die notwendigen Fachkräfte für die Verkehrswende ausbilden und einstellen. Dafür wollen wir eine Verkehrsumlage in Bremen entwickeln: ein monatlicher Beitrag von allen Bremer*innen, Pendler*innen und eine Abgabe für Tourist*innen, dadurch können dann alle frei mit Bus- und Bahn im 7-Minuten-Takt fahren oder sich sicher mit Rad oder zu Fuß auf den Straßen bewegen. Die genaue Ausgestaltung soll in der nächsten Legislaturperiode entwickelt und baldmöglichst eingeführt werden.

Junge Geflüchtete verlieren auf der Flucht und der Zeit davor häufig wertvolle Jahre für Bildung und persönliche Weiterentwicklung, weshalb wir ihnen ohne große bürokratische Hürden besser helfen wollen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass sie auch über das 18. Lebensjahr hinaus und während sich länger hinziehender Klageverfahren im Kontext der Altersfeststellungsverfahren eine Schule besuchen können, damit es keine Rolle für ihre Bildungschancen spielt, ob sie 17, 19 oder 23 Jahre alt sind.

Berufsschule ihren individuellen Weg finden, um zu einer Schule für alle zu werden.Jede Schule – und das bedeutet auch jede Schulform – muss offen für jedes Kind sein. Wir wollen Schüler*innen noch besser ermöglichen, in ihrem eigenen Tempo zu lernen. Um das durchgehend zu ermöglichen, braucht es mehr jahrgangsübergreifendes Lernen. So können Schüler*innen einfacher länger oder kürzer in einer Lerngruppe bleiben, ohne dabei aber die harten Brüche des Wiederholens oder Überspringens zu erleben. Auch die pädagogische Arbeit in Abschlussstufen muss sich verändern, damit es bspw. durch Modularisierung auch nach vier Jahren gymnasialer Oberstufe einfach möglich wird, das Abitur zu absolvieren.

wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.

Gut zu wissen: Warum ist eine Verkehrswende mehr ist als die Umstellung auf alternative Antriebe?

Immer mehr und immer größere Autos machen die Gesellschaft krank und den Straßenverkehr gefährlich, z.B. auf dem Schulweg. Sie benötigen unnötig viel Platz und Energie. Gerade in den Innenbereichen der Städte, wo der gemeinsame Ausbau von ÖPNV, Pedelec- und Radverkehr deutlich leichter ist als auf dem Land, wollen wir den Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark reduzieren. Außerdem nehmen Autos (Straßen-)Raum weg für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und ÖPNV, für Außengastronomie, spielende Kinder, Menschen mit Gehbeeinträchtigung und Bäume.

Gut zu wissen: Warum eine Verkehrswende mehr ist als die Umstellung auf Elektromobilität

Je mehr Elektroautos wir haben, desto mehr Strom aus erneuerbaren Energien brauchen wir. Die Flächen für Wind und Solar sind jedoch begrenzt. Gerade in den Innenbereichen der Städte, wo der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr deutlich leichter ist als auf dem Land, muss der Autobesitz daher stark sinken. Dies ist auch die Feststellung aller Wissenschaftler*innen der Enquete-Kommission Klimaschutz. Außerdem nehmen parkende Autos (Straßen-)Raum weg für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und ÖPNV, für Außengastronomie, spielende Kinder, Menschen mit Gehbeeinträchtigung und Bäume.

Wir wollen juristisch prüfen, inwiefern wir weitere Tempo-30-Zonen und- Abschnitte einrichten können. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo-

Beschaffenheit vieler Wohnungen bietet aber oftmals nicht die richtigen Voraussetzungen für Rollstuhlfahrer*innen. Deshalb wollen wir mehr Wohnungen rollstuhlgerecht und zu sogenannten „R-Wohnungen“ machen. Dazu wollen wir baurechtlich eine feste Quote für R-Wohnungen verankern. Wir setzen uns außerdem für ein Vormietrecht der Rollstuhlfahrer*innen für R-Wohnungen ein.er*innen. Deshalb wollen wir mehr Wohnungen rollstuhlgerecht und zu sogenannten "R-Wohnungen" machen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass barrierefreie Wohnungen bevorzugt an Menschen vermittelt werden, die sie tatsächlich benötigen.

die überhaupt kein Wohngeld beantragen – obwohl es ihnen zusteht. Wir werden diese wichtige Leistung deshalb besser bewerben, die Antragstellung erleichtern und digital ermöglichen. Es ist unser Ziel, diese Leistung auch antragslos zur Verfügung zu stellen, wenn die Bürger*innen einwilligen, dass wir statt ihre Anträge das Wohngeld „automatisch“ berechnen und auszahlen. und uns im Bund dafür einsetzen die Antragstellung zu erleichtern und digital zu ermöglichen.

Erzieher*innenausbildung attraktiver machen und die Möglichkeiten der Vergütung während der Ausbildung ausweiten. Hierfür bauen wir das Angebot an Ausbildungsplätzen für die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung aus und setzen uns für eine Erhöhung der Bildungsprämie ein, um mehr Menschen für die Erzieher*innenausbildung zu gewinnen.

Motivation vieler Schüler*innen mit diesen Zielen nutzen, um sie so zu den Höchstleistungen zu befähigen, die sie in Zukunft brauchen werden.

Bildung für demokratische Beteiligung
Demokratie benötigt engagierte Bürgerinnen. Wir wollen vor allem Jugendliche aller sozialen Gruppen zur Beteiligung ermutigen. Junge Menschen wollen wir fit machen, ihre sprachlichen, religiösen, ethnischen oder nationalen Herkünfte zu artikulieren und in den demokratischen Diskurs einzubringen.

Vergütung von Referendar*innen erhöhen
DazuAnhand einer kontinuierlich fortgeführten Personalbedarfsprognose werden wir überprüfen, ob das Angebot an Studien- und Referendariatsplätzen den Bedarfen entspricht und es entsprechend anpassen. Zudem wollen wir die Vergütung im Referendariat erhöhen und Referendar*innen, die sich verpflichten, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben, eine attraktive

Absicherung von Auszubildenden mit unsicherer Bleibeperspektive über das Ausbildungsgehalt hinaus.

Digitales Informationssystem über Schul- und KiTa-Bauvorhaben
Die Stadtteilbeiräte unterstützen und begleiten die Entwicklung der Bildungsstrukturen in den Stadtteilen. Wir werden die Arbeit der Beiräte durch Bereitstellung eines digitalen Informations- und Dokumentationssytemes unterstützen, um Transparenz über Planungen und Fortschritte von Bau- und Programmvorhaben in der Bildungspolitik zu gewährleisten.

auf 0 reduzieren. Wir wollen mehr Tempo 30, Spielstraßen, breitere Rad- und Fußwege und sichere Kreuzungen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

Im Glauben ihren Kindern etwas Gutes zu tun, werden viele Schüler*innenvon ihren Eltern bis vor das Schultor gefahren. Diese sogenannten Elterntaxis gefährden alle Kinder, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind sowie diejenigen die selbst aus dem Auto steigen. Wir wollen diese Gefährdung durch die Einrichtung von Schulstraßen beenden, in denen temporär der Autoverkehr ruht. Beginnen wollen wir mit Modellprojekten, zur Verstetigung wollen wir eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung herbeiführen.

Was wir bereits erfolgreich umgesetzt haben und jetzt weiter ausbauen wollen:

• Schwachhausen, die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen sowie die Erschließung der Überseestadt. Die Straßenbahn in die Überseestadt soll von der Überseeinsel mit einer gemeinsamen Brücke für Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr über den Europahafen geführt werden.

• Mit dem verpflichtenden Jobticket schaffen wir einen Anreiz für Unternehmen und Mitarbeiter*innen, ohne Auto zum Arbeitsplatz zu pendeln.

• Wir wollen, dass alle Unternehmen ihren Mitarbeitenden ein Jobticket anbieten.

• Bestehende Lücken und Schwachstellen im Radwegenetz wollen wir schließen. Fahrradfahren auf Hauptverkehrsstraßen machen wir sicherer z.B. durch Protected Bikelanes. Dabei spielen die Beiräte eine wichtige Rolle.

• Wir schaffen illegales Parken ab und wandeln straßenbegleitende Parkplätze in Radwege, Spielflächen und Fußgängerboulevards um.

• Wir wollen das illegale Parken konsequent unterbinden, um den Menschen den gewonnenen Raum für Radwege, Spielflächen und Fußwegeboulevards zurückzugeben und das Durchkommen für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge sicherzustellen.

Schwachhausen, Östliche Vorstadt, Mitte, Neustadt und Teile von Walle) Schritt für Schritt umnutzen. In Bremerhaven ist die Platz-Frage noch nicht so drängend wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.

Der begrüßenswerte Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird im Sinne der Verkehrswende und einer zielorientierten Stadtplanung durch die Planung von Ausbaukorridoren für Fuß- und Radwege sowie Fußgängerzonen in die richtigen Bahnen gelenkt. In Bremerhaven ist die Platz-Frage noch nicht so drängend wie in Bremen, die Stadt hat aber gute Voraussetzungen für den Ausbau des Radverkehrs, den wir an allen Ecken unterstützen wollen.

Vision 0: Keine Verkehrstoten mehr, Barrierefreiheit und sicherer Fußverkehr

Der Straßenverkehr ist immer noch eines der gefährlichsten Pflaster in Deutschland. Gerade Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werden bei Zusammenstößen mit Autos oft schwer verletzt. Radfahren und Zufußgehen in der Stadt ist leider nie angstfrei. Das wollen wir ändern.

Der Straßenverkehr ist immer noch eines der gefährlichsten Pflaster in Deutschland. Gerade Radfahrer*innen und Fußgänger*innen werden bei Zusammenstößen mit Autos oft schwer verletzt. Radfahren und Zufußgehen in der Stadt ist leider nie angstfrei. Das wollen wir ändern.Wir wollen, dass alle Fußwege ohne Hindernisse von Fußgänger*innen und Rollstullfahrer*innen genutzt werden können. Deshalb wollen wir das aufgesetzte Parken konsequent unterbinden und werden in Absprache mit den Anbieter*innen von Mietfahrrädern und -rollern Flächen ausweisen, auf denen Räder und Roller zurückgegeben werden müssen. Ein Abstellen auf Fußwegen wollen wir untersagen.

Zudem wollen wir die Warte- und Räumzeiten für Fußgänger*innen an Ampeln verbessern. An Baustellen hat für uns die sichere und komfortable Führung des Fuß- und Radverkehrs Priorität. Oberstes Ziel ist die Herstellung von Barrierefreiheit sowohl in Fußgängerbereichen wie an Haltestellen.

wir durch breite Trennstreifen auf beiden Seiten, rote Einfärbung und Überholverbotsschilder sicherer oder weiten sie zu zu richtigen Radwegen oder Protected Bikelanes aus. Überall dort, wo ein richtiger Radweg mit den absoluten Mindestbreiten für

Takt erhöhen und ÖPNV-Angebot ausbauen
Bis 2027 sollen auf allen größeren Verkehrsstrecken mindestens alle 7 Minuten eine Bahn oder ein Bus in die gewünschte Richtung fahren. Metrobuslinien sollen dort

Ziel ist, allen Bremer*innen in einem Wohngebiet eine fußläufige Anbindung an einen regelmäßig verkehrenden ÖPNV zu bieten. Die Quartiersbuslinien verkehrensollen in einem 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren. Zusätzliche Quartiersbuslinien wollen wir prüfen. Darüber hinaus wollen wir Shuttle einsetzen, die ähnlich dem Prinzip der Moia-Busse in Hamburg funktionieren: Die Quartiers-

Wir wollen keine Schottergleise mehr bauen. Die noch bestehenden 35,4 Kilometer Schottergleise wollen wir sukzessive durch Gleise mit Rasen oder Sedum ersetzen, um den Einsatz von Herbiziden immer weiter zu reduzieren und weitere begrünte Flächen zu schaffen.

wollen wir in Zukunft Wohnangebote mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen anbieten.Frauen sind besonders von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen und erfahren verstärkt Stigmatisierung und Gewalt. Bei Unterstützungsprogrammen werden wir deshalb gender- und geschlechterspezifische Bedürfnisse besonders berücksichtigen, Angebote für wohnungslose Frauen schaffen und hier gezielt Konzepte entwickeln. Menschen ohne festen Wohnsitz haben oft keinen Zugang zu Toiletten und Duschen, was vor allem für Frauen oft eine Notlage darstellt. Diesem Problem werden wir durch öffentliche und kostenfreie Toiletten und Waschmöglichkeiten in der Stadt entgegenwirken.

Mit Medienkompetenz durchs Leben gehen
Angesichts der digitalen Transformation aller Lebensbereiche braucht unsere Gesellschaft kompetente Mediennutzer*innen. Wir unterstützen deshalb medienpädagogische Angebote und die Förderung der Digital- und Medienkompetenz für Menschen jeden Alters auch jenseits klassischer Bildungsinstitutionen.

Sprachkompetenz und Mehrsprachigkeit sind die Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Entscheidend ist die verlässliche Vermittlung der grundlegenden Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen. Alle Kinder, unabhängig von ihrem Elternhaus, Herkunft oder Wohnort sollten im Leben die gleichen Startchancen bekommen.

intensivieren den bedarfsgerechten Ausbau einer flexiblen und verlässlichen Kinderbetreuung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass auch Arbeitsverhältnisse mit geringfügiger Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig werden.

Wohngeldstelle ertüchtigen
Wer Wohngeld beantragt, braucht schnell diese Unterstützung. DeswegenVor dem Hintergrund der Wohngeldreform wird sich der potentielle Empfänger*innenkreis verfielfacht haben, deshalb werden wir in einem ersten Schritt die Struktur der Wohngeldstelle so anpassen, dass die Bearbeitung von

• Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Klinikverbunds (GeNo) mit seinen vier Standorten in kommunaler Trägerschaft ein, in der Form, die medizinisch und finanziell sinnvoll ist.

Klimafreundlich zur Arbeit
[Zeilenumbruch]
Der Weg zur Arbeit ist der Weg, der am häufigsten mit dem Auto zurückgelegt wird. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen die jeweils besten Lösungen für

Querverbindungen zwischen den Stadtteilen.

Sollte das 49/69€ Ticket nicht kommen, setzen wir auf ein verpflichtendes Jobticket. Neue Gewerbegebiete in der Stadt Bremen soll es nicht mehr ohne Straßenbahn- oder Bahnanbindung geben. In allen neuen Gewerbegebieten werden gute, asphaltierte Radwege Standard. In den Zufahrten und innerhalb von Gewerbegebieten werden wir die Radinfrastruktur mit einem besonderen Fokus auf Verkehrssicherheit aufwerten. Auch Berufsschulen und Hochschulen müssen gut an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, beispielsweise der Berufsschulcampus in Bremen Nord. Für Angestellte im öffentlichen Dienst wollen wir einen Mobilitätspass einführen: Wer mit dem Auto anreist und einen Parkplatz am Dienstort mieten will, bekommt ein ÖPNV-Ticket dazu

Die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets muss fortgeschrieben werden. Wer ein Jobticket kauft, darf auchWir setzen uns gemeinsam mit den Parkplatz nutzen. Ein Preisanderen Ländern für alleseine schnelle Umsetzung des geplanten 49-Euro-Tickets in Deutschland und eine stetige Beteiligung des Bundes an den Kosten ein.

Takt erhöhen und ÖPNV-Angebot ausbauen

Die finanziellenMit knappen Mitteln haushalten zu müssen, ist die Lebensrealität vieler im Land Bremen. Auch die öffentliche Hand ist bei Investitionen an Begrenzungen und Regeln gebunden. Corona-, Energie- und Klimakrise machen allerdings deutlich, dass die bisherigen Haushalte den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen waren. Wir haben mit dem Bremen-Fonds Möglichkeiten in geschaffen, um auf die Pandemie zu reagieren. Das war richtig und notwendig.
Bremen hat erlebt, wie überhohe Schuldenlast den Handlungsspielraum erdrückt. Die Schulden sind begrenztimmer noch da und mit steigenden Zinsen bekommen wir die Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt auch wieder stärker zu spüren. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest, denn zu einer übergroßen Schuldenlast soll es nicht mehr kommen. Damit wir die Klimakrise trotzdem wirkungsvoll bekämpfen können, ermöglichen wir es wollen wir, ohne die jährlichen Sanierungshilfezahlungen des Bundes in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr zu gefährden, in einem eng gefassten Rahmen Schulden aufzunehmen, um Maßnahmen zuaufnehmen und darüber Einvernehmen mit dem Bund und den Ländern erzielen. Damit wollen wir Investitionen finanzieren, die der Klimaneutralität und Nachhaltigkeit dienen und es Land und Stadt Bremen ermöglichen, Maßnahmen zu finanzieren, das Pariser Klimaschutzziel einzuhalten. Steuern und Abgaben gestalten wir gerecht. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.[Zeilenumbruch]

Mit knappen Mitteln haushalten zu müssen, ist die Lebensrealität vieler im Land Bremen. Das gilt auch für die öffentliche Hand. Bremen hat erlebt, wie überhohe Schuldenlast den Handlungsspielraum erdrückt. Die Schulden sind immer noch da und mit steigenden Zinsen bekommen wir die Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt auch wieder stärker zu spüren. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest, denn zu einer übergroßen Schuldenlast soll es nicht mehr kommen.

• Wir haben den Haushalt konsolidiert und so ermöglicht finanziell gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie vorzugehen.

• Wir hatten den Haushalt 2020 konsolidiert. Dann haben wir wegen der Corona-Pandemie im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse neue Schulden machen.

Zeitautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. 4 Tage Woche, 6 Stunden Tag etc.) und passende Raumkonzepte.[Leerzeichen]Zudem wollen wir für Menschen, die in anderen Städten leben, aber für Bremen arbeiten wollen, Möglichkeiten zur reduzierten physischen Anwesenheit schaffen. Möglichkeiten zur Umwandlung von

Außerdem wollen wir prüfen lassen, ob die Fähren Vegesack-Lemwerder, Blumenthal- Motzen und Farge-Berne in den VBN-Tarif aufgenommen werden können.

Neu angeschaffte Autos in Bremen und Bremerhaven sollen schon heute möglichst Elektroautos sein.Dazu werden wir das Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorgehalten wird.

Wir wollen alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen schon heute dazu motivieren, dass jedes neue Auto ein Elektroauto ist. Dazu werden wir das Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorgehalten wird.Gemeinsam mit den Betrieben wolle wir für Wirtschaftsverkehre im Sinne der Verkehrswende Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum ermöglichen und dabei gleichzeitig den ruhenden Verkehr ordnen. Parkplätze am Straßenrand wandeln wir in sogenannte “Micro-Mobilitäts-Hubs” um, sodass E-Autos etwa alle 300 Meter neu

Die Verbesserung des Regio-S-Bahn-Netzes und seine Verknüpfung mit den lokalen Verkehren ist ein zentraler Baustein, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Wir wollen die Taktzeiten auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen.

Die Verbesserung des Regio-S-Bahn-Netzes und seine Verknüpfung mit den lokalen Verkehren ist ein zentraler Baustein, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Wir werden die Taktzeiten auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen erhöhen und weitere Haltepunkte schaffen. Auf den Strecken der RS1 und RS2 soll in den Hauptverkehrszeiten ein 20-Minuten-Takt eingeführt werden. Zwischen Bremen-Hauptbahnhof und Bremen-Vegesack setzen wir uns für einen regelmäßigen 15-Minuten-Takt ein.Auf der Regio-S-Bahnstrecken RS1 zwischen Achim und Blumenthal soll in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Zwischen Bremen und Bremerhaven wollen wir eine weitere Taktverdichtung auch nachts. Dazu werden der Hauptbahnhof und

Wir wollen, dass das Pendeln mit dem Fahrrad in Gewerbegebiete sicherer und komfortabler wird und legen dafür ein Programm auf.

Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2038 ein Viertel aller zurückgelegten Kilometer in Bremen mit dem Fahrrad gefahren werden können. Dazu starten wir eine große Radverkehrsoffensive mit den drängendsten zentralen Maßnahmen: Schaffung klarer Radverkehrs-Führungen an Kreuzungen,

Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2038 ein Viertel aller zurückgelegten Kilometer in Bremen mit dem Fahrrad gefahren werden können. Wir wollen das, was Kopenhagen in Jahrzehnten geschafft hat, in 15 Jahren erreichen. Dazu starten wir eine große Radverkehrsoffensive mit den drängendsten zentralen Maßnahmen: Schaffung klarer Radverkehrs-Führungen an KreuzungenQuerverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehendem Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehr an Baustellen, Ausbau komfortabler und sicherer Radwege, grüne Welle

Das erfolgreiche Lastenfahrrad- und Fahrradanhängerprogramm wollen wir neu auflegen, besser ausstatten und die Mittel solidarisch und bedarfsorientiert vergeben. Das Programm zum Aufbau eines Lastenrad-Sharing-Angebotes in Bremen wollen wir ausweiten.

Ein Carsharing-Auto statt 10 private PKW

Ein Carsharing-Auto kann ca. 12 Autos in der Stadt ersetzen. Wir subventionieren Elektro-Carsharing-Stationen so, dass fast alle Bremer*innen innerhalb von 500 Metern Entfernung Zugang zu einem Carsharing-Auto haben, auch mit Kindersitzen und Elektroantrieb.

Aktionsprogramm Carsharing / Bremer Flotte 2030

Der Platzanspruch parkender PKW ist ein Problem aller großen Städte. Wir wollen in Bremen den international beachteten Ausbau des Carsharing weiter vorantreiben und damit den Ansatz der Klima-Enquete zur Reduzierung des PKW-Bestandes in Bremen als eine der Voraussetzungen zum Erreichen der Klimaziele mit einem praktischen Alternativangebot umsetzen. Jedes Carsharing Auto ersetzt derzeit etwa 16 private PKW.

Wir wollen das Carsharing bis 2026 auf rund 1000 Carsharing-Fahrzeuge im Land Bremen verdoppeln. Hierzu müssen mindestens 60 neue dezentrale Stationen im öffentlichen Straßenraum wie auch Stationen auf privatem Grund – vor allem bei Neubauprojekten – angelegt werden. Parallel wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um in allen Quartieren eine Alternative zum Autobesitz zügig auszubauen und den Menschen näher zu bringen.Wir wollen eine schrittweise Umstellung der Carsharing-Flotte in Bremen auf Elektrofahrzeuge erreichen, wozu auch eine Ausstattung von Stationen mit Ladeinfrastruktur erforderlich sein wird.

Bikesharing soll in der ersten halben Stunde für mindestens ein Jahr kostenlos werden, um Neukund*innen anzuwerben. Wir versuchen daher, in Absprache mit den

Das eigene Autos abzuschaffen bedeutet für viele Menschen eine radikale Änderung von Gewohnheiten. Für andere Menschen ist es nur ein kleiner Schritt, das häufig stehende Auto abzuschaffen und gelegentlich Carsharing zu nutzen. Wir wollen den Umstieg vom Auto, den “Sprung ins kalte Wasser”, erleichtern und prüfen daher die Möglichkeit, ein landesweites Gutscheinsystem zu schaffen.

Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl müssen den Gehweg nutzen können. Wir setzen daher das Urteil des Verwaltungsgerichts um und schaffen aufgesetztes Parken konsequent ab;Wir wollen daher aufgesetztes Parken konsequent unterbinden; durch Abschleppen und wo notwendig durch Poller zwischen Fußweg und Straße. Um die dadurch knapper werdenden Parkplätze in den Vierteln

• Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen ein, gerade auch in Einraumkneipen und Nebenräumen. Deswegen werden wir uns entsprechend für eine konsequente Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes einsetzen und stellen ausreichend Personal im Ordnungsdienst zur Kontrolle der Regelungen bereit.Auch in der Außengastronomie und an Haltestellen des ÖPNV wollen wir den Schutz der Nichtraucher*innen verbessern.

Wir wollen die soziokulturelle Teilhabe von Grundsicherungsbezieher*innen ermöglichen und werden mit eigenen Programmen in Stadt und Land die finanziellen Lücken schließen.

• „Hartz IV“ überwinden. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dieses weiter zu erhöhen. Die soziokulturelle Teilhabe wollen wir mit zusätzlichen eigenen Programmen in Stadt und Land sicherstellen.

• Wir wollen Antidiskriminierung als verpflichtenden Lehrinhalt im Lehramts-Studium weiter ausbauen und in der Weiterbildung von Lehrkräften in Schulen und Berufsschulen verpflichtend verankern.

• Verpflichtender KiTa-Besuch vor dem ersten Schuljahr.

• Stärkung des letzten KiTa-Jahres vor der Einschulung.

Gerechte Bildung – Verpflichtendes Kita JahrStärkung des letzten KiTa-Jahres vor der Einschulung
Kinder, die keine KiTa besucht haben, haben häufig Schwierigkeiten im sozialen

mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, soll deshalb das letzte Jahr vor der Einschulung für alle Kinder verpflichtendgestärkt werden. Dazu sollen die entsprechenden Kapazitäten geschaffen werdenund Eltern darin unterstützt werden, ihr Kind hierfür anzumelden.

längere Betreuungszeiten, insbesondere in den Randzeiten, für arbeitende Eltern häufig sehr wichtig.[Leerzeichen]Außerdem wollen wir erreichen, dass große Betriebe sich mehr Betriebs-für die Kindertagesbetreuung engagieren und z.B KiTas einrichtenauf ihrem Gelände ermöglichen.

dem Ausbau eines für die neuen Busse notwendigen Betriebshofs in Bremen Nord haben wir begonnen. Die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. So unterstützen wir die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.

Sukzessive wollen wir alle Betriebshöfe für E-Busse umbauen. So unterstützen wir die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.

wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.Wir wollen prüfen die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen.

sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, Bremerhaven dauerhaft an das ICE-Netz anzuschließen.

Zu einer gerechten Mobilität für alle gehört vor allem der Ausbau von Alternativen zum Auto.[Leerzeichen]Wir wollen ganz Bremen Stadt über Radwege verbinden, einen 7-Minuten-Takt für den ÖPNV und bessere Bedingungen für Fußgänger*innen. Das schaffen wir auch durch eine gerechte Verteilung des Straßenraums. Im Sinne einer feministischen Stadtplanung wollen wir die Erfahrungen und speziellen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mitdenken, z.B. mit kurzen, barrierefreien und gut ausgeleuchteten Wegen. Diese kommen vor allem Frauen zugute, die im Alltag oft Beruf und Care-Arbeit, wie Einkäufe oder die Betreuung von Kindern und Angehörigen, koordinieren. Weiter erkennen und reduzieren wir sogenannte Angsträume und fördern den Ausbau des ÖPNV, um für alle mehr Freiheit, Sicherheit, Mobilität und Zugang zu öffentlichen städtischen Räumen zu schaffen.

Wir wollen den Wandel hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftsmodell für Arbeitnehmer*innen möglich machen. Im Mittelpunkt stehen dabei Wir werden die Transformation zu einer klimaneutralen der Wirtschafts- und Arbeitswelt so angehen, dass wir die Beschäftigten an der Gestaltung beteiligen und sie bei Veränderungen unterstützen.Im Mittelpunkt stehen dabei Beteiligung der Beschäftigten, deren Qualifizierung, Beratung und die Entwicklung neuer Berufsbilder sowie leichtere Übergänge in

Die Arbeitswelt flexibel an Bedürfnisse von Menschen anpassen

• Wir setzen uns für eine „flexible"flexible Vollzeit“ ein, mit der Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen

verbindlich geregelt sind. Für uns muss der Grundsatz gelten: Überall dort, wo es möglich ist, auch möglich machen, freiwillig und unbürokratisch. Dabei muss auch das Risiko der Entgrenzung betrachtet werden und ggf. müssen Maßnahmen dagegen entwickelt werden.

• Mit New Worksinnstiftender Arbeit, Gestaltung neuer Arbeitsräume, kollaborativer Arbeitskultur und anderen Maßnahmenneuen Wegen in der Führung den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen.

Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Wir wollen, dass das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird: durch gute Bezahlung, gute Ausstattung, Zeitautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle (bspw. 4 Tage Woche, 6 Stunden Tag etc.) und passende Raumkonzepte. Zudem wollen wir für Menschen, die in anderen

Führungspositionen ermöglichen, damit auch Menschen, die noch anderen Verpflichtungen nachkommen, Führungsverantwortung übernehmen können. New WorkModernes über alle Bereiche hinweg prägt nicht nur Start-Ups. Agiles und flexibles Arbeiten in selbstorganisierten Teams sollen zukünftig auch bei der Arbeit im öffentlichen Dienst häufiger zum Standard werdendort erprobt werden, wo die beteiligten Personen diese Arbeitsformen für zweckmäßig halten nd sie die Autonomie der Beschäftigten stärkt..

StärkungEtablierung eines sozialen Arbeitsmarkts
Es gibt aberUm auch Menschen, die absehbar keine Chance auf dem allgemeinenLangzeitarbeitslosen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Die Stärkung einesund einen gelungenen Wiedereinstieg zu ermöglichen, möchten wir einen sozialen Arbeitsmarkts ist daher unerlässlichArbeitsmarkt etablieren. Die Bremer Beschäftigungsträger zeigen in eindrucksvoller Weise, wie wertvoll die Arbeit hier sein kann. Mit ihnen als Partner*innen werden wir unsere arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen. Außerdem werden wir uns für die "doppelte Entfristung" stark machen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können und dies länger als es bisher gültige 5-Jahres-Förderdauer hergibt.

Der beste Schutz vor Armut ist bekanntlich Arbeiteine gute Bildung und ein sicherer Arbeitsplatz unter fairen Bedingungen. Aber gerade jetzt inGerade jetzt, im Zuge der digitalen Transformation, verändert sich Arbeit sehr stark und löst Zukunftsängste bei Beschäftigten aus, ob ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in

Vorsorge als Grundprinzip guter Gesundheits- und Pflegepolitik

Fahrzeuge befreien und Gesundheit, körperliche wie seelische, als Querschnittsthema in unserer Politik verankern.
Die SARS-CoV-2 Pandemie ist weltweit, national und regional weiterhin eine große gesundheitliche, soziale und ökonomische Bedrohung für die Bevölkerung. Trotz der großen Erfolge in der Entwicklung von Impfstoffen ist gegenwärtig ein Ende dieser Bedrohung nicht absehbar. Daher sind weiterhin wirksame Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit Eindämmung dieser Pandemie erforderlich, sowie um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Nichts ist einfach in dieser Pandemie. Bei einem weiterhin dynamischen Infektionsgeschehen verbieten sich wohlfeile Äußerungen über Lockerungen oder zum Pandemieende. Wir fordern die Einrichtung eines Pandemierates für das Land Bremen, in dem vor allem Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen und Repräsentant*innen des Gesundheitswesens vertreten sein sollten. Er soll die wissenschaftliche Beratungsgrundlage für langfristige und nachhaltige Handlungsstrategien und strategische Entscheidungen der Politik schaffen. Die breite disziplinäre Zusammensetzung soll auch garantieren, dass soziale, pädagogische und andere nicht-medizinische Aspekte in der Pandemie berücksichtigt werden. Die rechtlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind im Hinblick auf ihre Angemessenheit zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten zu überprüfen. Dies gilt auch für den öffentlichen Gesundheitsdienst, dessen epidemiologische Kompetenzen zu stärken sind und für den die Entwicklung einer gesellschaftlichen Resilienz gegenüber Infektionskrankheiten sowie Maßnahmen zur Stärkung von Public Health bedeutsame Aufgaben darstellen.

• Um die Qualität unserer kommunalen Krankenhäuser zu erhalten, wollen wir ein neues Finanzierungssystem entwickeln.

• Das System der Krankenhausfinanzierung ist im Hinblick auf die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären medizinischen Versorgung zu überprüfen.

Präventionsangebot wollen wir ausbauen und auf nicht substanzgebundene Süchte wie Glücksspiel-, Kauf- und Medienabhängigkeit ausdehnen, um diese abzubauen. Um das Bremer Nachtleben und die Feierkultur in unseren Städten auch für Drogenkonsumierende sicherer zu machen, unterstützen wir Projekte, welche auf Partys über Substanzen sowie schadensminimierenden Konsum aufklären und so den niedrigschwelligen Erstkontakt zu Konsumierenden für die suchtpräventive Arbeit zuermöglichen.Um auch im Nachtleben gesundheitliche Schädigungen vorzubeugen, unterstützen wir Projekte, welche auf Partys über Substanzen und Schadensminimierung aufklären. So wird auch ein niedrigschelliger Erstkontakt für suchtpräventive Arbeit aufgebaut. Die Jugendarbeit wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen ein gutes Drugchecking-Angebot schaffen, kombiniert mit Angeboten zur

• bereitzustellen. Der Ausbau von Schulen und Kitas soll künftig auf Basis von Bedarfsstatistiken stärker aufeinander abgestimmt werden. Alle KiTa- und Schulneubauten werden grundsätzlich nach neuen energetischen Baustandards errichtet.

Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Züge mit klimaneutralen Elektroantrieben. Mit uns werden ab sofort keine Busse mehr mit fossilem Antrieb neu gekauft. Mit dem Ausbau eines für die neuen Busse notwendigen Betriebshofs in Bremen Nord haben wir begonnen. Die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. So unterstützen wir die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.

Kurzstrecken mit der Bahn fahren

Der Bremer Flughafen wird massiv durch Steuergelder der Landesregierung unterstützt. Der Flughafen ist wichtig, um das Unternehmen Airbus am Standort zu halten. Wir wollen deswegen noch in 2023 prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Flughafen in einen Werksflughafen umzuwandeln und inwiefern das Bremen mehr kosten würde als die bisherige Subventionierungspraxis des Verkehrsflughafens. Wir wollen, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines klimafreundlicheren Luftverkehrs aktiv mitzuwirken. Bremen sollte ein Modellstandort werden, um Möglichkeiten der CO2-Reduktionen im Flugverkehr zu entwickeln. Dazu haben wir hier eine einzigartige Infrastruktur aus Luft- und Raumfahrtindustrie, Ingenieurwissenschaften und eine positive Grundhaltung zum nachhaltigen und energiesparenden Umbau in der Gesellschaft. Wir setzen uns auch weiterhin im Bund dafür ein, den Bahnverkehr sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern.Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Züge mit klimaneutralen Elektroantrieben. Mit uns werden ab sofort keine Busse mehr mit fossilem Antrieb neu gekauft. Mit dem Ausbau eines für die neuen Busse notwendigen Betriebshofs in Bremen Nord haben wir begonnen. Die Fertigstellung soll 2025 erfolgen. So unterstützen wir die BSAG dabei, bis Mitte 2030 klimaneutral zu werden. Bremen braucht ein wachsendes Schienennetz. Auch in Bremerhaven werden wir im Sinne der Verkehrswende die Einführung einer Straßenbahn erneut prüfen.

Mehr mit der Bahn fahren

Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, Fahrzeiten auf den Fernverkehrsstrecken von und nach Bremen zu verkürzen und Takte zu verdichten. Zudem sollen alle Bahnverkehre von und nach Bremen und Bremerhaven elektrifiziert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu gehört für uns auch Bremerhaven dauerhaft an das ICE-Netz anzuschließen.
Schon jetzt lassen sich Ziele wie München, Stuttgart oder Amsterdam, gut mit der Bahn erreichen. Um auch auf längeren Strecken klimafreundliche Alternativen zum Flugverkehr zu fördern, setzen wir uns auch weiterhin im Bund dafür ein, den Bahnverkehr sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken und viele innereuropäische Flüge damit überflüssig zu machen.
Für Bedienstete im öffentlichen Dienst wollen wir es leichter machen, diese klimafreundlichen Alternativen für Dienstreisen zu nutzen, auch wenn der Ticketpreis höher ist. Dies muss auch für die Anreise zu den großen internationalen Flughäfen gelten, die für Dienstreisen ins nichteuropäische Ausland notwendig sind. Denn klar ist: Fliegen ist nach wie vor klimaschädlich, eine technische Lösung für klimaneutrales Fliegen liegt noch in weiter Ferne.
Der Bremer Flughafen ist aus Sicht des Klimaschutzes also zweifelhaft – aber er ist entscheidend, um die Unternehmen der Luftfahrtindustrie am Standort zu halten. In diesem Dilemma wollen wir, dass Bremen langfristig ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche bleibt, um am Ziel eines weniger klimaschädlichen Luftverkehrs aktiv mitzuwirken. Bremen sollte ein Modellstandort werden, um Möglichkeiten der CO2-Reduktionen im Flugverkehr zu entwickeln. Dazu haben wir hier eine einzigartige Infrastruktur aus Luft- und Raumfahrtindustrie und Ingenieurwissenschaften.
Angesichts der derzeitigen Krise im Luftverkehr durch Pandemie und Energiepreise ist der Bremer Flughafen unter Druck. Die Gefahr einer Insolvenz ist trotz millionenschwerer Unterstützung aus öffentlichen Geldern noch nicht gebannt. Wenn wir Bremen als Standort der Luftfahrtindustrie halten wollen, brauchen wir deshalb einen Plan B: Wir wollen dafür noch in 2023 prüfen, ob es eine beihilfekonforme Möglichkeit gibt, den Flughafen in einen Werksflughafen umzuwandeln.

Wer in innenstadtnahen Stadtteilen wohnt, aber ein Auto braucht, um z.B. zu (bisher noch)bisher noch weniger gut angebundenen Orten zu kommen, soll zukünftig das Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz abholen. Wir schaffen Park-and-Park & Ride-Parkplätze nutzen - mit extrem guter ÖPNV-Anbindung, Car-/Bikesharing, Lademöglichkeiten für E-Mobilität, günstigen Tarifen und einem ansprechenden Online-Auftritt mit Informationen über Anfahrtswege, Preise und Auslastung. Bike and& Ride sollte es an jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle geben, - inklusive Bikesharing und einem Rollerverleihsystem. Wir errichtenwollen abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten höchstens 50 Meter entfernt von den Stationenin unmittelbarer Nähe der Stationen errichten.

Schüler*innen, die herausforderndes Verhalten zeigen, konsequent umgesetzt werden. Das System der Schulbegleitung muss dafür weiter verbessert werden.Die systemische Assistenz, bei der Assistenzkräfte fest an Schulen eingestellt sind, wollen wir daher kontinuierlich ausweiten. Unser Ziel ist es, dass Schulassistenzen ein originärer Bestandteil von Schule werden und entsprechend den Bedürfnissen an Schulen eingesetzt werden, um allen Kindern mit Beeinträchtigungen eine bestmögliche Teilhabe und gute individuelle Förderung im Unterricht zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir so die Organisation des Schulalltags erleichtern und Fachkräften ein attraktives Stellenangebot schaffen. Wir entwickeln Konzepte, das Delta zwischen dem Bedarf an Schulsozialarbeiter*innen sowie Assistenzkräften und dem verfügbaren Personal zu schließen.

Ladenetz in Bremen so ausbauen, dass mindestens eine öffentliche Ladesäule pro 10 Elektroautos vorgehalten wird An diesen Ladesäulen wollen wir auch bidirektionales Laden ermöglichen und so die Autobesitzer*innen in die Lage versetzen gespeicherte Energie zur Verfügung zu stellen, um so einen Beitrag zur Stabilität des Stromnetzes zu leisten. Dabei wollen wir barrierefreies Laden mit allen Karten- und Zahlungssystem unterstützen. Parkplätze am Straßenrand wandeln wir in sogenannte “Micro-Mobilitäts-Hubs” um, sodass E-Autos etwa alle 300 Meter neu

Wir unterstützen jede einzelne Schule dabei, besser zu werden. Im Fokus muss dabei der Unterricht stehen, der es allen Schüler*innen ermöglicht mindestens die zentralen Basiskompetenzen zu erwerben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu führen. Dafür braucht es eine kontinuierliche Schulentwicklung, mehr Entscheidungsfreiheiten für jede

Der beste Schutz vor Armut ist bekanntlich Arbeit. Aber gerade jetzt inTrotz der digitalen Transformation verändert sich Arbeit sehr starkaktuellen Krisen bietet der Arbeitsmarkt mit vielen offenen Stellen und der Herausforderung der ökologischen Transformation zur Zeit große Chancen. Aber die Veränderung der Arbeitswelt löst auch Zukunftsängste bei Beschäftigten aus, ob ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in

• Das ProgrammDie Programme “Ältere Menschen im Quartier“ sorgtund "Pflege im Quartier" sorgen dafür, dass Wohnungen und Nachbarschaften auch für Menschen im Alter noch attraktiv bleiben und ein Umzug in ein Altersheim vermieden werden kann.

• Wir wollen Schulen beim Ausbau zum gebundenen und offenenrhythmisierten Ganztag unterstützen.

Verbrenner-Autos nur noch in Ausnahmefällen benötigt. Parkflächen sollen in allen innenstadtnahen Bereichen beim Neubau nur noch in Ausnahmefällen entstehen können, und dann als Tiefgaragen oder Parkdecks entstehen können. Bei neuen Baumaßnahmen an Kreuzungen muss der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs oberste Priorität haben. Wir setzen bei Radwegen neue

• Wir haben mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz ein Instrument auf den Weg gebracht, das faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven sichert. Unternehmen, die die Tariftreue unterlaufen, sollen bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge nicht mehr profitieren. Wir werden hier zukünftig die Tarifbindung stärker prüfen.

Wir sichern mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz faire Arbeitsbedingungen in Bremen und Bremerhaven. Zukünftig soll die Tarifbindung und -treue von Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch stärker kontrolliert werden. Verstöße sollen bis zum Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert werden.

nicht nur nach dem Prinzip “Wer zuerst kommt, parkt” zu verteilen, führen wir eine Parkraumbewirtschaftung[Leerzeichen]ein. Wir setzen eine Parkstaffelstärken die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsdienst einOrdnungsamt, um illegales Parken konsequent zu ahnden und ermöglichen die Anzeige von Falschparken und andere Verkehrsmängel über ein Online-Formular. Wir werden bei

alles dafür, die freie Ausübung der Religionen und die Sicherheit ihrer Gotteshäuser zu gewährleisten.Kirchliche Träger übernehmen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Aufgaben. GleichzeitigWir treten wir entschlossengrundsätzlich für einen vollständig säkulaären Staat ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass kirchliches Engagement im sozialen und Bildungsbereich frei von religiöser Beeinflussung und Einschränkung passiert.

• Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingerichtet haben, und überall dort Stellen einrichten, wo diese noch nicht vorhanden sind.

Mehr Diversität und Antidiskriminierung in die Verwaltung

Wir brauchen mehr Diversity- und Antidiskriminierungskompetenz in staatlichen Einrichtungen, um der Vielfalt unserer Migrationsgesellschaft gerechter zu werden. Ziel ist, die entsprechende Weiterbildungsquote zu Diversity im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Wir wollen einen öffentlichen Dienst, der die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Außerdem wollen wir die Weiterbildungsquote zu Themen rund um Diversity und Antidiskriminierung im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. So verbessern wir flächendeckend die Diversitätskompetenz in staatlichen Einrichtungen und können Diskriminierung vorbeugen.Wir wollen niedrigschwellige Empowermentangebote für Menschen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen,

Verschwörungsideologien und Fehlinformationen. Doch nicht nur die tagesaktuellen politischen Themen sollten Beachtung finden, deswegen. Wir fordern eine erinnerungspolitische Strategie für Bremen und setzen wir uns auch für die Stärkung von erinnerungspolitischen Themen und Strategien bei der Landeszentrale ein und. Diese wollen diesewir daher finanziell sowie personell breiter aufstellen. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Diktatur und das Versprechen von „Nie Wieder!“ muss für jüngere Generationen gerade nach dem Verstummen der letzten Zeugen der NS-Zeit erlebbar wachgehalten werden. Neben dem Bremer Norden war auch der Bremer Westen ein Schwerpunkt der Rüstungsproduktion und der Zwangsarbeiterschaft. Hier wollen wir die besondere Dichte von Erinnerungsorten an den faschistischen Terror würdigen, mit lokalen Akteur*innen ein ganzheitliches Konzept für eine zeitgemäße Erinnerungskultur entwickeln und prüfen, ob neben dem Denkort Bunker Valentin auf noch erhaltenen Strukturen ein weiterer Gedenkort im Bremer Westen etabliert werden kann. Ziel ist Bildungsangebote zur aktiven Bearbeitung der Fragen von Totalitarismus, Widerstand, Demokratie und einer offenen Gesellschaft vor allem mit jungen Menschen konkret vor Ort zu fördern.

Die wichtige Arbeit der Gedenkorte für die Bildung und Vermittlung von Erinnerungskultur wollen wir weiterhin fördern und ausbauen.

Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen bestimmt maßgeblich, wie wohl man sich dort fühlt. Gegen die in den letzten Jahren zunehmende Vermüllung braucht es in allen Stadtteilen eine höhere Zahl von öffentlichen Mülleimern mit Mülltrennung, die auch regelmäßig entleert werden, barrierefrei zugänglich und vor Wildtieren geschützt sind. Dabei lassen wir die Bürger*innen digital mitentscheiden, wo es konkrete Bedarfe an öffentlichen Mülleimern gibt und beziehen das Wissen der Beiräte ein. Zudem starten wir eine mehrsprachige Aufklärungskampagne, wie die unterschiedlichen Müllarten in Bremen zu entsorgen sind.Gegen die zunehmende Vermüllung braucht es in allen Stadtteilen eine ausreichende Anzahl von gut zugänglichen Mülleimern und regelmäßige Leerungen. Bei der Standortfindung von neuen Behältern beziehen wir das Wissen der Beiräte und die Bedarfe der Bürger*innen mit ein. Wir starten mehrsprachige Aufklärungskampagnen, wie unterschiedliche Müllarten zu entsorgen sind. Wir haben mit der Einführung des Ordnungsdienstes und dem Konzept „Sichere und Saubere Stadt“ der Bremer Stadtreinigung wichtige Etappenziele erreicht, aber es reicht bei weitem noch nicht. Wir wollen daher weitere Maßnahmen ergreifen.

So wollen wir umsetzen, das ein Abgleich der Meldedaten mit dem angemeldetem Müllbehältervolumen nicht nur anlassbezogen manuell, sondern regelmäßig automatisiert erfolgen kann.Wir wollen prüfen, ob zur Aufklärung über das Entsorgungssystem auch die Vermieter*innen einbezogen werden können.

Kapazitäten für deren Beseitigung wollen wir erhöhen. Dies wollen wir zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanzieren. Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Die Mängelmelder-App machen wir bekannter. Mit dieser kann die Vermüllung des öffentlichen Raums gemeldet werden. Die Mängelmelder-App machen wir bekannter. Mit dieser kann die Vermüllung des öffentlichen Raums gemeldet werden. Wir stehen für eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Wo dieser an seine Grenzen kommt, wollen wir an besonders neuralgischen immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen.

einen lebendigen Begegnungsraum zu schaffen. Dafür wollen wir ein Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts erarbeiten. Hierbei müssen von Beginn an Freiflächen für Spielplätze und Grünanlagen mit eingeplant werden.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung sicherstellen. Wir sorgen für eine Politik des "Möglich machens", in der Mitarbeiter*innen der bremischen Verwaltung Anliegen und Probleme von Beiräten und Bürger:innen mit diesen beraten und konstruktive und kooperative Umsetzung der Ergebnisse ermöglichen. Wir stellen den Beiräten höhere Stadtteilbudgets zur Verfügung. Außerdem stellen wir für die Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter*innen

Bremen hat im Laufe der Zeit Verbindungen in viele Regionen der Welt aufgebaut. All diese Partnerschaften - mit Gdansk, Riga, Haifa, Izmir, Durban und Dalian - haben die Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten zum Ziel. Wir wollen unsere bestehenden Städtepartnerschaften intensivieren und finanziell fördern. Zudem wollen wir eine neue Partnerschaft mit dem Landkreis der ukrainischen Hafenstadt Odessa schaffen. Der internationale Austausch in kulturellen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen ist für uns GRÜNE ein hohes politisches Gut.

Wir wollen unsere Städtepartnerschaften intensivieren und finanziell fördern. Die Bekämpfung des Klimawandels teilen wir als obersteswichtiges Ziel mit unseren Partnerstädten. Deshalb engagieren wir uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und

wollen wir weiter nutzen, um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen.[Leerzeichen]

Aus unserer engen Partnerschaft mit Gdanskunseren Partnerschaften wissen wir, dass queeres Leben nicht überallverschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen in Europa sicher istihren Ländern bedrängt werden.. Daher zeigen wir uns solidarisch und fördern weiterhin die wichtigen Kooperationen zumit den betroffenen Gruppen, z.B. den queeren Communities in unseren Partnerstädten. Auf europäischer Ebene setzen wir

die sich dort aufhalten oder leben oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier gezielt mehr Kontrollen, um den ausufernden Drogenhandel- und Konsum in den Griff zu bekommen. Zudem wollen wir verstärkt mit den Betroffenen arbeiten und ihnen konkrete Handlungsoptionen bieten. kontrollieren, um den ausufernden Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus wollen wir verstärkt mit Suchtkranken arbeiten und den Dialog mit den Anrainer*innen intensivieren.

Organisationen, in denen Engagement stattfindet - sind für unsere Gesellschaft unglaublich wichtig. Ehrenamtler*innen stärken wir und schaffen arbeitsfreie Tage, um unsere Demokratie zu feiern.

Die Bremische Bürgerschaft ist der zentrale Ort gelebter Demokratie in Bremen. Sie hat bundesweit das geringste hauseigene Personal und verfügt nicht über wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die den Abgeordneten zuarbeiten. Die Abgeordneten aber nehmen – im Unterschied zu den Flächenländern – zugleich ein

Parlaments erhöhen. Hierzu gehört die Umwandlung der verwaltungsnahen Deputation in ordentliche parlamentarische Ausschüsse, die Aufstockung der Parlamentsrefent*innen sowie. Außerdem sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie bzw. Berufstätigkeit und Mandat ergriffen werden. Wir streben außerdem die Einführung eines kontinuierlichen Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate an. Am Ende dieses Prozesses könnte auch eine Verkleinerung des Parlaments stehenDabei streben wir an, dass das Parlament dauerhaft verkleinert wird.

• Jugendbeteiligung in der Stadtentwicklung stärker verankern.

• Jugendbeteiligung durch die Entwicklung einer Beteiligungsstrategie stärken.

Leitfaden für das Migrationsamt Bremen und die Ausländerbehörde Bremerhaven
Der Leitfaden soll die Sachbearbeiter*innen anleiten, teilhabe- und gewaltschutzorientiert vorzugehen und ein Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist. Auch beim Thema Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen.

Leitfaden für das Migrationsamt und die Ausländerbehörde Bremerhaven

Der Leitfaden soll die Sachbearbeiter*innen anleiten, teilhabe- und gewaltschutzorientiert vorzugehen und ein Bleiberecht zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist. Auch beim Thema Familiennachzug sollen die Behörden ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen.

Barrieren einen Zugang zur Opferhilfe zu verschaffen. Das Gesetz soll ein Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention sein.

Lebensmittelbetrug (Food Fraud) bekämpfen

Günstiger Fisch als Edelfisch deklariert, Sonnenblumenöl durch Beimischen von Chlorophyl zu Olivenöl machen und Garnelen mit Gel aufspritzen sind Beispiele für Food Fraud. Als Hafenstandort mit starker Lebensmittelwirtschaft wollen wir diese Kriminalität zukünftig verstärkt anpacken.

• Eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei, um daraus wichtige Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen.

• Das Angebot von Supervision bei der Polizei wollen wir stärken und ausbauen.

• Eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, um daraus wichtige Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen.
  Eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, um der steigenden Gefahr von Cyberkriminalität entgegenzutreten.
  Bessere Ausstattung und Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren.

• Eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, um der steigenden Gefahr von Cyberkriminalität entgegenzutreten.

• Bessere Ausstattung und Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren.

wollen für die digitale Kriminalitätsbekämpfung eine Strategie entwickeln, damit das Bundesland Bremen in Zukunft Vorreiter ist.

Arbeitgeber-Attraktivität steigern

Wir wollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern durch die Ermöglichung von Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen. Die Gesundheit der Beamt*innen wollen wir besser schützen. Neben den vielen positiven Seiten des Berufs, sind Polizist*innen häufig extremen Belastungen und Situationen ausgesetzt. Wir wollen deshalb die Nutzung von Supervision ausweiten. Denn sie trägt dazu bei die mentale Gesundheit der Beamt*innen zu schützen und das eigene Verhalten zu reflektieren. Auch die Programme “Grenzgang & Kraftraum” werden wir ausbauen.

• Wir stehen weiterhin zu Bremen als sicherer Hafen und zu den Landesaufnahmeprogrammen, die Bremen aufgelegt hat. Die Programme zum erweiterten Familiennachzug wollen wir neu auflegen und zugänglicher machen.

• Die Landesaufnahmeprogramme zum Familiennachzug wollen wir neu auflegen und zugänglicher machen.

Der Einsatz des HanseSani zur Vermeidung nicht notwendiger Kliniktransporte hat sich bewährt. Ihn wollen wir verstetigen und ebenso wie den Einsatz der Telemedizin im Rettungsdienst ausweiten. Um zu einem besseren Hilfsangebot für Patienten*innen und zu einer Entlastung des Gesundheitssystems zu kommen, wollen wir sukzessive eine engere Verknüpfung der Rufnummern 116117 und 112 sowie der weiteren Notrufleistellen damit diese eine permantene Lotsenfunktion übernehmen können.
Wir setzen uns zudem für eine schnelle Umsetzung einer Ersthelferapp in Bremen ein, die bei einem Herzkreislaufstillstand in der unmittelbaren Umgebung registrierte Ersthelfer alarmiert. Bei einem Herzkreislaufstillstand zählt jede Sekunde, so kann wichtige Hilfe bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes geleistet werden.

Berufsausbildungen senken, denn wer eine Berufsausbildung hat, hat deutlich größere Chancen auf eine sichere Arbeitsstelle.
Außerdem sollen alle Krankenhäuser Leitlinien für den sachgerechten Umgang mit Patient*innen mit Behinderungen entwickeln und umsetzen. Dies umfasst pflegerische und medizinische Bedarfe sowie Schulungen für das Personal z.B. bei Menschen mit eingeschränkten kommunikativen Möglichkeiten.
Bremen kommt seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Artikel 25 UN-Behindertenrechtskonvention nach, der den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung regelt. Hierfür wird das Medizinische Zentrum für Menschen mit schweren geistigen und Mehrfachbehinderungen (MZEB) als Kompetenzzentrum für niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken angemessen und ausreichend ausgestattet, um seine Aufgaben optimal erfüllen zu können. Es wird ein Begleitgremium installiert als Schnittstelle zwischen Gesundheitsressort, Landesbehindertenbeauftragtem und Träger des Zentrums, das die Koordination und Kommunikation unterstützen soll.

Barrieren einen Zugang zur Opferhilfe zu verschaffen. Das Gesetz soll ein Teil der Umsetzung der Istanbul-Konvention sein.

Nachbarschaftskonflikte vermeiden

Austausch und Verständigung in den Quartieren sind wichtig für ein friedliches Zusammenleben. Zur Vermeidung oder Beilegung von Nachbarschaftskonflikten wollen wir daher Institutionen und Programme zur Nachbarschaftsschlichtung in den Quartieren stärken.

Wir erkennen das Ziel an, die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis 2025 auf 2900 zu erhöhen und wollen dieses auch erfüllen.Wir wollen, die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis 2025 auf 2900 erhöhen. Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven personell verstärken – die angemessene Zielzahl

Dafür braucht es gute Kooperationen und die Unterstützung bei der Umsetzung, z.B. durch zusätzliche Hausmeister*innen. Darüberhinaus wollen wir prüfen, wie wir verstärkt qualifizierte Kultur- und Bildungskoordinator*innen in den Stadtteilen einsetzen können. So wollen wir ermöglichen, dass noch mehr Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ihren Ort in

Investitionen befürworten wir fokussiert im Bereich der Jugendkultur, Popkultur, Subkultur, subkulturellen Quartierskultur und Clubkultur. Wir wollen so mittelfristig zu einer Förderpolitik kommen, für die kulturelle Teilhabe ein wesentliches Kriterium ist.

2900 zu erhöhen und wollen dieses auch erfüllen. Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven personell verstärken – diezunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven liegt bei 560 Beamt*innenperspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln.. Die Stellen der Kontaktpolizist*innen wollen wir auf 110 erhöhen und verlässlich besetzen.

entsprechende Professuren und Fakultäten einrichten. Dazu sollen sowohl die Studienfachangebote als auch die Studierendenzahl weiter erhöht werden sowie finanzielle Mittel für die Stärkung der Internationalisierung und Diversität zu Verfügung zu stellen, um den Standort international präsenter zu machen, um stärker als bisher auch für ausländische Studenten attraktiver zu sein. Wir begrüßen es, dass das Angebot von dualen Studiengängen mit dem neuen Studiengang

Eine Verlagerung der Verantwortung für Schutzsuchende auf Drittstaaten wie die Türkei oder Libyen und die Ausweitung der europäischen Liste der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir ab.Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. Daher dürfen die katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben. Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Sie treten die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen, schaffen zusätzliches Leid und stärken autokratische Regime. Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Die EU muss den UNHCR besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in ihren Lagern herzustellen. Statt "sichere Kerkunftsländer" zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach ihrer Rückkehr Sicherheit effektiv garantieren, im Gegenzug über Visa-Erleichterung oder Ausbildungspartnerschaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnet wird. Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen verurteilen wir. Wir wollen sichere Fluchtwege mit

Wir wollen Menschen, die aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements oder ihrer beruflichen Tätigkeit besonders häufig derlei Bedrohungen ausgesetzt sind, und ihnen nahestehenden Personen erleichtern, Auskunftssperren und Übermittlungssperren einzurichten. Denn wenn

unterschiedliche Gruppen junger Menschen zwischen 12 bis 27 Jahren sollen so dargestellt und ausgewertet werden.

Junge Menschen haben es häufig besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen daher eine Beratung für junge Menschen auf dem Bremer Wohnungsmarkt ermöglichen, die als Anlaufstelle zu Fragen rund um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Menschen bis 30 Jahre sowie zur Unterstützung bei der Wohnungssuche oder bei rechtlichen Problemen dient.

einen essentiellen Beitrag zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Zudem ist es notwendig, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt generell auszuweiten. Auf Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, dass der Bund es den Ländern ermöglicht, ein Mietmoratorium einzuführen.

Schon vor der Energiekrise waren steigende Mieten in Bremen ein Problem. Da die Energiekrise voraussichtlich auch noch 2023 eine Rolle spielen wird, wollen wir Mieterhöhungen sowie Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Rechnungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen mindestens bis Ende 2023 aussetzen.

Die Wissenschaftseinrichtungen im Land Bremen tragen wesentlich zur Entwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven bei. Wir sind von den Vorteilen eines Teilumzuges der Universitäteiner größeren Präsenz von Wissenschaft in dieder Innenstadt überzeugt. Dabei sollen alle Hochschulen und deren Bedarfe berücksichtigt und verschiedene Immobilien und Möglichkeiten der stärkeren Integration geprüft werden.

• Universität unterstützen, um die dort potentiell frei werdenden Flächen bestmöglich zu nutzen. Bedarfe weiterer Hochschulen und Forschungsinstitute in der Innenstadt werden berücksichtigt und fließen in ein Gesamtkonzept Wissenschaft in der Innenstadt ein.

Wir werben für eineneine starke Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft. Damit einher geht eine verstärkte Präsenz wissenschaftlicher Einrichtungen Teilumzug der Universität in dieder Innenstadt aus der Überzeugung, dass darin eine riesige Chance für die Universitätdiese selbst besteht: Kooperationen und Austausch verschiedener Hochschulen, zivilgesellschaftlicher

Mit Blick auf die Flächen, die durch einen Teilumzug in die Innenstadt freiwerden würden, wollen wir daher ein eigenständiges[Leerzeichen]Entwicklungskonzept für den aktuellen Standort der Universität erarbeiten: Die natur-. und ingenieurswissenschaftlichen Fächer bilden eine hochproduktive Einheit mit dem privaten Umfeld des Technologieparks – wie etwa am Beispiel des neuen Digital Hub Industry deutlich wirdGleiches gilt für etwaige weitere Verlagerungen von Wissenschaftseinrichtungen in die Innenstadt. Der gesamte Prozess verlangt dabei zwingend die gleichberechtigte und kontinuierliche Einbindung der verschiedenen Interessens- bzw. Statusgruppen[Leerzeichen]der Hochschulen und Forschungsinstitute. Diese Fragestellungen müssen sich in eine Analyse der Bedarfe aller Hochschulen und Forschungsinstitute und der Bedeutung einer positiven Entwicklung von Wissenschaft im Kontext der Stadt und in einen umfassenden Ansatz zur Fortschreibung des Wissenschaftsplans 2025 und deutlich darüber hinaus einfügen.

Basiskenntnisse. Auch wollen wir insgesamt die Lehramtsausbildung stärken und hierbei auch auf eine enge Kooperation zwischen Bremen und Bremerhaven setzen. Wir wollen die Möglichkeit prüfen, die beiden Praxissemster im Lehramtsstudium zu vergüten, und in diesem Rahmen umsetzen. So bekämpfen wir den Lehrkräftemangel in beiden Städten. Den sukzessiven Abbau

Meinungen im demokratischen Diskurs häufig weniger gehört werden. Das passive Wahlrecht fassen wir nicht an, sondern[Leerzeichen]schaffen mehr Möglichkeiten, sich im politischen Diskurs einzubringen, indem wir in allen Stadtteilen Jugendparlamente mit eigenem Haushalt einführen, sowie das Projekt "Jugend im Parlament" verstetigen, um auch eine Einbringung auf Landesebene zu ermöglichen.

• Bremer Standard: Wir haben klimafreundliche Standards für den Neubau entwickelt.Alle Neubauten müssen als Plus-Energie-Häuser gebaut werden. Ab jetzt wird kein Haus mehr gebaut ohne die aktuell höchsten energetischen Standards, erneuerbare Energien und

mit Flächen, Mobilitätsmanagement, Begrünung, CO₂-reduzierte Bauweise, Wärme aus erneuerbaren Quellen und hohe energetische Niveaus beinhaltet. Für die eingesetzte graue Energie, die in den Baustoffen steckt, schaffen wir zukünftig eine verbindliche Obergrenze – überlassen es aber den Bauenden, ob sie diese durch Holzbau, Einsatz von Recyclingmaterial oder eine Leichtbauweise mit deutlich weniger Beton erreichen. All diese Leitgedanken verdichten an neuen Orten der[Leerzeichen]Produktiven Stadt. Quartiersübergreifend stellen wir die Zielsetzung in den Mittelpunkt, eine Stadt

Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung sicherstellen. Wir stellen den Beiräten höhere Stadtteilbudgets zur VerfügungWir stärken das Stadtteilbudget Verkehr und statten das neue Stadtteilbudget „Klimaschutz und Klimaanpassung auf Stadtteilebene“ auskömmlich aus.. Außerdem stellen wir für die Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter*innen

ausscheidet, vertreten zu lassen. So geben wir mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren, während die Arbeitsfähigkeit der Beiräte gewahrt bleibt.Wir wollen alle Ortsämter mit einem leistungsfähigen WLAN ausstatten und sie mit der entsprechenden technischen Ausstattung ausrüsten, um Videokonferenzen digital/hybrid zu ermöglichen, um Sitzungen zu streamen und den Bürger*innen eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Ausbildung der Mitarbeiter*innen der Ortsämter für die digitalen Techniken sind zeitnah bereit zu stellen. Darüber hinaus wollen wir in allen Ortsämtern, die über keine ausreichend großen Sitzungsräume für die Beiratsarbeit verfügen, Alternativen prüfen, um diese Missstände zu beheben
Die Sitzungsgelder für Beiräte sollen von 25 auf 30 Euro erhöht werden.

ausscheidet, vertreten zu lassen. So geben wir mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren, während die Arbeitsfähigkeit der Beiräte gewahrt bleibt. Wir werden prüfen, ob und wie in Beiräten quotierte Redelisten zur Anwendung kommen können.

• Mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 schaffenlegen wir die Grundlagen für neuen Wohnraum und senken das Mietniveautragen so zur Stabilisierung des Mitniveaus bei.

Quartiersübergreifend stellen wir die Zielsetzung in den Mittelpunkt, eine Stadt der kurzen Wege zu schaffen.

Bremer Initiative Umbauordnung

Die klimagerechte Weiterentwicklung des Gebäudebestands ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, denn der Gebäudesektor ist für fast 40 % der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Zudem gehen 60 % des Abfallaufkommens in Deutschland auf den Gebäudesektor zurück – durch Gebäudeabbruch. Wir wollen den Gebäudebestand klimaneutral bzw. klimapositiv umbauen und dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen verändern. Bestandsgebäude müssen rechtlich und technisch anders bewertet, behandelt und beplant werden als Neubauten, sonst droht eine Vernichtung vorhandener Bausubstanz, die die Neubaustandards nicht erfüllen kann.

Der Gebäudebestand ist mit seiner bereits gebundenen „grauen Energie“ gegenüber dem Neubau in diesem Sinne zu privilegieren. Dafür wollen wir eine „Umbauordnung“ einführen. Wir unterstützen die schon bestehenden Aktivitäten hierzu und setzen uns mit einer „Bremer Initiative Umbauordnung“ auf Bundesebene für die Schaffung von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingen in diesem Sinne ein.

Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren: Der Fahrplan steht

Es ist unser erklärtes Ziel: Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei. Weiterhin zugelassen sind dann Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Notdienste und Handwerk sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger mit entsprechenden Ausnahmegenehmigungen. Die stufenweise Einführung von Kfz-Zufahrtsbeschränkungen im Innenstadtkern folgt dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP). In dieser Frage ist es verkürzt, die Innenstadt künstlich am Theater am Goetheplatz zu beenden. Wir wollen, dass der Ostertorsteinweg vom Goetheplatz bis zur Haltestelle St.-Jürgen-Straße ebenso autoarm wird.

Gute öffentliche Räume: Unser Fahrplan zur autofreien Innenstadt

Die Bremer Innenstadt will trotz aller Umwälzungen im Einzelhandel und in der Büroarbeit ein Zentrum für Stadt und Region bleiben. Eine starke und vitale Innenstadt setzt die Menschen in Bewegung. Deshalb ist eine kluge Organisation des Verkehrs so wichtig. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dabei vor allem auf den Umweltverbund, also ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr setzen müssen. Menschen, die von weiter weg mit dem Auto kommen, wollen wir geeignete Parkgelegenheiten mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt anbieten.

Aus Klimaschutzgründen und um Platz für einen grünen, lebendigen und attraktiven öffentlichen Raum für die Bremer*innen und ihre Gäste zu schaffen, muss die Mobilität im Zentrum der Stadt neu organisiert werden. Wir streben eine autofreie Innenstadt an. Dort gibt es Platz für Fußgänger*innen und Kinderspiel, für Kultur, Einkaufen und Gastronomie, für Bäume und grüne Oasen, für Aufenthalt im Freien ohne Konsumzwang. Dafür wird das Netz der Fußgängerzonen und attraktiven Wege systematisch ausgeweitet. Deshalb soll die Martinistraße in jede Richtung einspurig werden, den gewonnen Platz wollen wir nutzen, um großzügige Fahrradwege und eine Allee anzulegen – mit komfortablen Querungen, damit die Trennung der Schlachte vom Rest der City endlich aufgehoben wird. Das Parkhaus Mitte wollen wir schließen, um neue Chancen für die Lloydpassage, die Knochenhauer- und Pelzerstraße zu schaffen. Für die Parkhäuser Katharinenklosterhof und Am Dom entwickeln wir neue Nutzungskonzepte. Den Schüsselkorb wollen wir dadurch von einem verkehrlichen Nadelöhr zu einem großen einladenden Stadteingang machen. Das eröffnet neue Möglichkeiten für die Kaufleute und Gastronom*innen am Wall, weil ihre Abkopplung aus dem Wegenetz der City endlich überwunden wird. Wenn zudem nur noch wenig Autos über die Violenstraße fahren, wird sich die Nordseite des Domshofs besser entwickeln können.

Die hier aufgeführten Schritte hin zu einer autofreien Innenstadt sind die ersten auf dem Weg hin zu dieser notwendigen Transformation. Uns ist dabei bewusst, dass eine autofreie Innenstadt nur mit Ausnahmen – beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungswagen, Feuerwehr, Müllabfuhr oder Lieferverkehr – funktioniert. Auch für die im Grundbuch gesicherten Zufahrtsrechte für Anwohner*innen müssen wir noch eine Lösung finden.

Grundlegend für eine starke Entwicklung der Innenstadt ist eine ganz enge Verflechtung mit den benachbarten Stadtteilen. Wir wollen das Netz der Spazierwege und Fahrradrouten zwischen dem Zentrum und den umgebenden Wohnquartieren systematisch ausbauen. Dafür brauchen wir auch dringend die neuen Brücken über die Weser und an der einen oder anderen Stelle über den Wall.

Bis 2030 wollen wir die autofreie Innenstadt kontinuierlich weiter entwickeln. Alle geeigneten Straßen und Plätze sollen sukzessive vom parkenden und rollenden Autoverkehr freigemacht werden um Platz für Bewohner*innen und Besucher*innen zu schaffen. Dieser Umbau soll auch auf die Bahnhofsvorstadt und die vordere Neustadt ausgeweitet werden. So soll zum Beispiel die Bahnhofstraße in der kommenden Legislaturperiode autofrei gestaltet werden. Wir wollen zudem in der Straße Ostertorsteinweg / vor dem Steintor bis zur Haltestelle St. Jürgenstraße in einem ersten Schritt das Parken am Straßenrand und auf den Gehwegen beenden um den Straßenzug sicherer für Radfahrer*innen zu machen und mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Wir wollen die Zahl der Autofahrer*innen, die den Straßenzug zum Durchfahren nutzen systematisch reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir unter Beteiligung der Beiräte prüfen wie dieser Bereich für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und perspektivisch autofrei gestaltet werden kann.

Die Martinistraße werden wir auf eine Spur für den Autoverkehr in jede Richtung zurückbauen, dem Fuß- und Radverkehr mehr Platz einräumen und diesen Stadtraum zwischen City und Weserufer begrünen und attraktiver gestalten Die große Mehrheit der Bremer*innen möchte eine konsequente Verkehrswende – wir werden dafür Sorge tragen, alle Menschen auf diesem Weg noch besser mitzunehmen. Die Realisierung der Radpremiumrouten sind dafür ein wichtiger Schritt.

Wir wollen drei der fünf Parkhäuser in der Innenstadt in der nächsten Legislaturperiode umnutzen oder schließen. So reduzieren wir den Parkverkehr und auch den Anreiseverkehr in die Innenstadt langfristig. Bis 2030 wollen wir die autoarme Innenstadt aber noch weiter fassen: Wir wollen auch in der Neustadt bis zur Westerstraße und die Bahnhofsvorstadt bis zum Breitenweg autofrei gestalten. Auf diesem Weg wollen wir die Bahnhofstraße in der nächsten Legislaturperiode autofrei machen. Die Hochstraße ist seit ihrem Bau höchst umstritten. Wir wollen nach dem Ringschluss der A281 die Hochstraße abreißen und den Rembertikreisel

Mitarbeitende, die ihre Persönlichkeit nicht zu Arbeitsbeginn ablegen müssen, sondern sie gerade auch im Dienst leben können. Wir wollen deshalb die Vorgaben hinsichtlich des Erscheinungsbilds von Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizbediensteten überprüfen. Wichtig sind die Qualität der Arbeit und nicht die persönliche Haltung. Als Ausdruck der persönlichen Freiheit muss es auch für diese Berufsgruppen stärker erlaubt sein, Tattoos zu tragen.Wir erlauben, religiös und weltanschaulich motivierte Kleidung (auch zur Uniform) sowie nicht verfassungswidrige Tattoos in allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Wichtig ist die Qualität der Arbeit

“Everybody is different but wants to be treated the same.” Das bedeutet für uns: "Jede*r ist verschieden, hat aber das Recht gleich behandelt zu werden." Das ist unser Motto in der Gesellschafts-und Kulturpolitik.

Kunst, Kultur, Feiern

Demokratischer Kulturbegriff:
Wir stehen für einen demokratischen Kulturbegriff. Unser Kulturverständnis erhebt sich nicht über andere. Es basiert auf den Prinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung, es ist der Vielfalt, der Freiheit und der Gleichstellung verpflichtet. Die Künste sind frei, aber auch den Grundrechten verpflichtet. Wir stehen für kulturellen Austausch und kulturelle Dialoge, perspektivenreich und mit Achtung vor den Positionen der Anderen bei Wahrung der Menschenrechte.

Bremen und Bremerhaven haben eine lebendige Kulturszene mit den verschiedensten Einrichtungen und Angeboten: Theater, Konzerte, Bibliotheken, Kulturinitiativen, Clubs, Projekten und vielem mehr, die wir weiter unterstützen wollen.

Kultur und Nachhaltigkeit, Ästhetik und Nachhaltigkeit:
Die ökologische Transformation zu einer klimagerechten Gesellschaft ist nicht nur eine technologische Frage, sondern auch eine kulturelle und eine ästhetische. Die klimaneutrale Umgestaltung der Gebäude der Kulturinstitutionen ist unser Ziel. Genauso gehört zur notwendigen Klimaschutzpolitik der Diskurs von Ästhetik und Nachhaltigkeit. Bremen wird sich an diesen bundesweiten und globalen Debatten intensiv beteiligen und die europäische Initiative 'NEW EUROPEAN BAUHAUS' auch für Bremen prüfen.

Als Zentrum für experimentelle Medienformate wollen wir den Fokus auch weiterhin auf die Nachwuchsförderung und Medienkompetenzentwicklung legen.

Die jüngsten Vorkommnisse beim rbb und beim NDR, aber auch die zunehmenden Kompetenzerweiterungen der Rundfunkräte, die sich aus dem jüngsten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben, machen es erforderlich, die Gremienkontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu stärken. Wir möchten uns daher im Rahmen des Medienstaatsvertrags für eine bessere Kontrolle der Anstalten durch Kompetenz- und Akzeptanzverbesserung der Mitglieder der Rundfunkräte einsetzen.
Bei Radio Bremen wollen wir zusätzlich zu den bestehenden Mitgliedern auch zwei per Los gezogene Bürger*innen als Vertreter*innen der Beitragszahler*innen in den Rundfunkrat entsenden.Ferner wollen wir einen Publikumsrat (analog zu sog. Bürger*innenräten) als ein den Sender beratendes Gremium schaffen.

allen senatorischen Behörden eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeitet und umgesetzt werden.

Responsible Disclosure

IT-Sicherheit ist auf die kompetente Mithilfe aus der Gesellschaft angewiesen, denn der Hinweis auf Sicherheitslücken und das Untersuchen von IT-Systemen auf Sicherheitsprobleme darf nicht strafbar sein. Daher wollen wir die Einführung eines Bremer "Responsible Disclosure"-Programms für die Landes- und Kommunalverwaltung. Dies beinhaltet eine rechtssichere Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Bremer Digitalinfrastruktur und genaue Regelungen zur Reaktion auf deren Meldung. Neben den Landes- und Kommunalbehörden soll dieses Programm auch für die Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie für Auftragnehmer*innen gelten.

wichtig, dass sie sich an den Stationen und in den Zügen und Bussen auch nachts sicher fühlen können. Das wollen wir durch die entsprechende Gestaltung der Haltestellen in Kooperation mit den Verkehrsunternehmen sicherstellen.In Kooperation mit den Verkehrsunternehmen wollen wir daher prüfen, welche Maßnahmen möglich sind.

und Familien dadurch entlastet werden. So füllen wir die sprichwörtliche „Erziehung durch das ganze Dorf“ mit Leben. Menschen in den QuartierenAuch Mieter*innen sollen in Mieter*innenbeiräteneigenen Zusammenschlüssen, wie z.B. Mieter*innenbeiräten, über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Auch über spezielle Modellquartiere hinaus wollen wir

Sicherheit beginnt beim Verständnis und der Prävention von Krisen. Ob gegen, ob ausgelöst durch Hochwasser oder IT-Angriffe. Wir wappnen Bremen mit umfassendem Katastrophenschutz vor neuen Gefahren und wollen mit einer Risikoanalyse untersuchen, wo Handlungsbedarf besteht und die Ergebnisse in politisches Handeln übertragen.
Die aktuellen Krisen zeigen, dass unsere kritische Infrastruktur anfällig ist, daher müssen Rückfallebenen definiert sein, damit beim Ausfall des Normalbetriebs ein Grundbetrieb weiter möglich ist.

Außerdem wollen wir uns für eine Cyberwehr auf Bundesebene einsetzen, an die sich Bürger*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Cyberangriffen schnell und unbürokratisch oder in Fragen der Prävention wenden können.

allen senatorischen Behörden eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeitet und umgesetzt werden.
Für die gesamte IT-Infrastruktur des Landes Bremen, der Kommunen und den Beteiligungsgesellschaften streben wir außerdem eine Konformität auf Basis von IT-Grundschutz (ISO 27001) an.

Dokumentationszentrum zur DemokratiefeindlichkeitKolonialismus

Ausgehend von der Idee eines zentralen Ortes zu Gedenken und Dokumentation zum Kolonialismus und kolonialen Kontinuitäten gehen wir einen Schritt weiter: Wir wollen es zu einem umfassenden Dokumentationszentrum zu Demokratiefeindlichkeitmit einem intersektionalen Ansatz weiterentwickeln undwollen wir ein Dokumentationszentrum Kolonialismus Wirklichkeit werden lassen.

die persönliche Haltung. Als Ausdruck der persönlichen Freiheit muss es auch für diese Berufsgruppen stärker erlaubt sein, Tattoos zu tragen.
Auch möchten wir Hürden abbauen, die Personen im öffentlichen Dienst erfahren, wenn sie Therapieangebote für mentale Gesundheit in Anspruch nehmen.

verankern. Wir wollen eine Fortbildungsveranstaltung zur Unterstützung der Wirkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes anbieten und für Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungskräftefortbildung verpflichtend machen. Wir ermöglichen es den Mitarbeiter*innen neue Impulse zu sammeln, durch europäische Austauschprogramme

Der konsequenten Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wollen wir mehr Nachdruck verleihen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Menschen aller Geschlechter bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen und auch bei der Ressourcenverteilung Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Hier werden wir transparenter machen, wo die Haushaltsmittel ihre Wirkung entfalten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie besonders zugutekommen. Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgeting beim Bremen-Fonds wird derdaherder Maßstab für alle Ressort-Haushalte und politische EntscheidungenpolitischenEntscheidungen.

Hochschule in Bremerhaven stärken

Hochschulen für angewandte Wissenschaft im Land Bremen stärken und nachhaltig Entwickeln

Möglichkeit, vor Ort eine bezahlte akademische Ausbildung mit guten Karrieremöglichkeiten zu absolvieren.
Die Hochschule Bremen wollen wir entsprechend dem Aufwuchs der Studierendenzahlen nachholend in der Lehre ausstatten. Sie ist für das Land mit ihrer flexiblen Durchlässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie Aufgaben der Fort- und Weiterbildung und des Wissenstransfers von großer gesellschaftlicher Bedeutung, insbesondere bei der Behebung des Fachkräftemangels.
Neben einer ausreichenden Grundfinanzierung wollen wir der Hochschule Bremen für die Weiterentwicklung ihrer Standorte in der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft eine adäquate Flächenausstattung zur Verfügung stellen. Damit stärken wir auch die Bremer Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft und Logistik.

Klimaneutralität unterstützen, indem wir das Klimaschutzmanagement an allen Hochschulen stärken und verstetigen.

ModellprojektNeue Elternvollzeit

Außerdem wollen wir ein Modellprojekt Elternvollzeit in der Verwaltung einführen und wissenschaftlich begleiten lassen. Dabei werden angelehnt an das Prinzip der Partner*innenmonate im Rahmen des Elterngeldes Lohneinbußen von Eltern von Kindern unter 12 Jahren kompensiert. Bedingung dafür ist, dass beide Elternteile im selben Zeitraum ihre Arbeitsstunden reduzieren und maximal 35 aber auch nicht weniger als 25 Wochenstunden arbeiten. Für Alleinerziehende soll das selbstverständlich auch möglich sein. In der wissenschaftlichen Begleitung soll evaluiert werden, was so eine Elternvollzeit für die Lebenszufriedenheit von Familien und Geschlechtergerechtigkeit leisten kann. Wir wollen uns über den Bundesrat auch für die Elternvollzeit auf Bundesebene einsetzen.

Außerdem wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, eine Elternvollzeit, angelehnt an das Prinzip der Partner*innenmonate, in die Wege zu leiten. Elternvollzeit bedeutet dabei, dass beide Elternteile im selben Zeitraum bei Lohnausgleich ihre Arbeitsstunden reduzieren und maximal 35 aber auch nicht weniger als 25 Wochenstunden arbeiten. Für Alleinerziehende soll das selbstverständlich auch möglich sein.

Wir haben in dieser Legislatur einen provisorischen Drogenkonsumraum geschaffen, in dem die Konsument*innen Aufklärung, Beratung und Unterstützung erfahren. Die dauerhafte Lösung muss zügig umgesetzt werden. Sein Angebot reicht aktuell allerdings nicht aus. Wir wollen daher die Öffnungszeiten ausweiten, die räumlichen und personellen Kapazitäten erhöhen und einen extra Schutzraum für Frauen und queere Menschen einrichten. Die vorhandenen Substitutionsabgabestellen liegen in Bahnhofsnähe, dies trägt zur Gruppenbildung am Bahnhof bei. Wir wollen deshalb eine dezentrale Beratung und Versorgung sowie dezentrale Substitutionsangebote.Sein Angebot reicht aktuell allerdings nicht aus. Ein dauerhafte Lösung muss zügig umgesetzt werden. Daher wollen wir das Hilfsangebot zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von drogenabhängigen Menschen in Bremen deutlich ausbauen und die Öffnungszeiten sowie die räumlichen und personellen Kapazitäten eines integrierten Drogenkonsumraums ausweiten. Dies ist umso dringlicher, da in Zukunft mit einer steigenden Zahl von betroffenen Menschen zu rechnen ist. Das Angebot soll einen Drogenkonsumraum sowie Substitutionsräume, Essensausgabe, Therapieangebote und eine ärztliche Versorgung beinhalten. Konkret eignet sich hierfür als zentraler Anlaufpunkt in Bahnhofsnähe das Areal an der Friedrich-Rauers-Straße. Begleitend dazu wollen wir das Angebot im Bereich Sozialarbeit für die Betroffenen deutlich ausweiten und personell aufstocken sowie einen extra Schutzraum für Frauen und queere Menschen einrichten. Auch die dezentrale Beratungs - wie Versorgungssituation wollen wir verbessern. Dazu gehören zum Beispiel Automaten für Drogenkonsumutensilien wie im Hohentorsumfeld sowie in der Alten Neustadt.

• Wir haben ein Landesantidiskriminerungsgesetz verabschiedet, mit Fortbildungsangeboten wollen wir nun kontinuierlich weiter daran arbeiten, Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst zu stärken.

• Strukturen zu schaffen und so die Angebote für Betroffene zugänglicher zu machen. Wo dies zu mehr Arbeit für die einzelnen Beratungsstellen führt, werden wir diese besser ausstatten. - ein voller Grüner Erfolg!

• Wir wollen ein Landesantidiskriminerungsgesetz auf den Weg bringen und mit Fortbildungsangeboten kontinuierlich weiter daran arbeiten, Antidiskriminierung und Diversität im öffentlichen Dienst zu stärken.

Mehr Diversität und Antidiskriminierung in die Verwaltung

Antidiskriminierungspolitik in Bremen und Bremerhaven
Wir bekämpfen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien strukturell, institutionell, immer und überall. Neben einklagbaren Rechten wollen wir Empowernment für die Betroffenen von Diskriminierung stärker in den politischen Fokus rücken. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass wir als GRÜNE selbst den Anspruch haben, unsere eigenen Parteistrukturen zukünftig noch stärker hinsichtlich diskriminierender Strukturen und Praktiken zu überprüfen und weiterzuentwickeln, um die Vielfalt, die wir auch von anderen einfordern, bei uns selbst zu leben. In den letzten Jahren haben wir viel bewegt! Wir haben eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet, um das Beratungsangebot in Bremen zu bündeln, einheitliche und klare Strukturen zu schaffen. Wo dies zu mehr Arbeit für die einzelnen Beratungsstellen führt, werden wir diese besser ausstatten.

Kampf gegen Gewalt an Frauen fortführen
Die Übergänge von Sexismus zu sexualisierter Gewalt sind oft fließend. Viel zu viele Frauen* werden Opfer von Gewalt, die Covid-Pandemie hat die Situation für viele Betroffene noch verschärft. Mit der Vorlage des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir im Land Bremen einen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* geschafft. Nun heißt es, die beschlossenen notwendigen Maßnahmen in enger Kooperation mit dem neu geschaffenen Betroffenenbeirat umzusetzen und stetig zu evaluieren. Wir werden Aufklärung in Behörden, Polizei und Justiz zum Thema häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie Inter- und trans Menschen ausbauen. Wir wollen intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden - mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täterarbeit. Wir werden die Zusammenarbeit von Einrichtungen wie Kita, Schule, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen verbessern, um Gewaltopfern schnellere Hilfe zukommen lassen zu können. Wir werden die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge Inter- und trans Personen sowie Homosexuelle, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten.


FINTA* Personen stützen

Bürgerschaftswahl: Wir wollen Jugendlichen eine Stimme geben. Das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken ist einer von vielen Schritten.

Beteiligungsrechte von Pflegekindern stärken

Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen, die außerhalb ihrer eigentlichen Familie leben und betreut werden, stärken und junge Menschen dabei unterstützen, einen Landesheimbeirat und einen Pflegekinderrat aufzubauen. Die Gruppe der sogenannten „Care Leaver*innen“ wollen wir beim Aufbau von selbstorganisierten Zusammenschlüssen unterstützen und ihre Erfahrungen und Kompetenzen bei der Weiterentwicklung der Leistungs-, Angebots und Verfahrensstruktur der Kinder –und Jugendhilfe nutzen.

zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen ermöglicht wird. In der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe haben wir die Personalzielzahl deutlich erhöht. Den begonnenen Prozess zur Erhöhung der fachlichen Standards und der präventiven Nutzung der Ressourcen des Sozialraums wollen wir weiterführen. Die Personalentwicklung und –qualifizierung soll fortgeführt und eine angemessene Personalausstattung des Jugendamtes erreicht werden. Nun müssen wir durch berufsbegleitende Maßnahmen die neuen Mitarbeiter*innen binden,

denen sie sich in ihrer Persönlichkeit entfalten, ohne dass sie verscheucht werden, weil ihr Verhalten Lärm erzeugtals störend empfunden wird.

Mit sauberen und attraktiven Grünflächen, Seen, Skateparks und vielem mehr schaffen wir Orte, an denen sich Menschen unabhängig vom Geldbeutelohne Konsumzwang gerne aufhalten. Durch mehr Mülleimer und Aufklärung reduzieren wir die Verschmutzung.

Wir wollen, dass auch der normale Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig standardmäßig nutzt. Wir haben die Bereitschaftspolizei mit Bodycams ausgestattet, die nur in Krisensituationen und nach Ankündigung aktiviert werden, weil diese kleinen, am Körper getragenen Kameras in brenzligen Situationen alle Beteiligten disziplinieren und Fehlverhalten dokumentieren. Das trägt zum Schutz vor Übergriffen gegen und durch Polizeikräfte bei.

Wir wollen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig standardmäßig nutzt. Bodycams dokumentieren Fehlverhalten und können sowohl die Polizei selbst vor Übergriffen schützen als auch polizeiliches Fehlverhalten reduzieren. Deshalb haben wir die Polizei gesetzlich verpflichtet, die Aufzeichnung zu starten, wenn Polizist*innen Gewalt anwenden oder Betroffene die Aktivierung der Bodycam wünschen. Bisher waren nur Teile der Bereitschaftspolizei mit Bodycams ausgestattet.

Parität in der Bremischen Bürgerschaft

Wir halten am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft trotz des skeptischen Gutachtens fest. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt im Parlament zu besseren politischen Entscheidungen führt. Geschlechtergerechtigkeit ist unverzichtbar für eine echte demokratische Gesellschaft, die Durchsetzung daher staatliche Aufgabe.Vielfalt in den Parlamenten

Wir sind überzeugt, dass Vielfalt in den Parlamenten zu besseren politischen Entscheidungen führt. Geschlechtergerechtigkeit ist unverzichtbar für eine echte demokratische Gesellschaft und es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit bestimmten soziodemographischen Merkmalen in unseren Parlamenten und im politischen Alltag strukturell unterrepräsentiert sind. Dem möchten wir eine Politik entgegensetzen, die für Ressourcengleicheit und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen kämpft. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, indem wir unsere parteiinternen Strukturen entsprechend gestalten und stetig weiterentwickeln. Wir verstehen Parteien als inklusive Netzwerke und fördern politisches Engagement durch zielgerichtete Mentoringprogramme.

Abbau von Diskriminierung mit Beteiligung und wissenschaftlicher Basis

Aus Diskriminierungserfahrungen lernen

Für eine wissensbasierte Antidiskriminierungspolitik wollen wir den Bremen-Monitor einführenin Auftrag geben. Er soll als Forschungsvorhaben Erfahrungen der Bremer*innen und Bremerhavener*innen in Bezug auf ihr Zusammenleben in unseren zwei Städten

• Wir haben ein liberales Polizeigesetz durchgesetzt, das Bürgerrechte nicht nur wahrt, sondern ausbaut

• Nachdem wir die Kontrollquittung eingeführt haben, wollen wir sie in der nächsten Legislatur auf weitere Teile Bremens ausweiten und besonders für Identitätsfeststellungen verbindlich machen.

• Nachdem wir zur Verhinderung von Racial Profiling Kontrollquittungen an kriminalitätsbelasteten Orten eingeführt haben, wollen wir sie auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausweiten.

• Eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, um daraus wichtige Schlüsse für die alltägliche Arbeit zu ziehen.

• .
  Eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Bremen, um der

Landesinstitut für Demokratieforschung

Forschung zu Demokratiefeindlichkeit

Aufbauend auf die guten Erfahrungen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena wollen wir prüfen, ob auch ein Institut für Demokratieforschung eingerichtet werden könnte, um Phänomene wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus sowie politische oder religiöse Radikalisierungsprozesse besser zu erforschen und die Ergebnisse mit Sicherheitsbehörden, Jugendämtern, Schulen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu teilen.Wir wollen an der Universität Bremen die Dokumentation und Erforschung zu Demokratiefeindlichkeit verstärken – im Verbund mit anderen erfolgreichen Einrichtungen wie z.B. in Jena und Leipzig –, damit Phänomene wie Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus sowie politische oder religiöse Radikalisierungsprozesse besser erforscht und die Ergebnisse mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Fachpraxis, Behörden, Politik, Medien sowie der allgemeinen Öffentlichkeit geteilt werden können.

Die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsfgefühl im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs müssen wiederhergestellt werden. Wenn Haltestellen offensichtlich

Eingangsbereich auf das maximal mögliche ausdehnen, den Bereich ansprechend gestalten und Flüstergleise und Federsysteme zur Lärmreduktion einsetzen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, unsere vier öffentlichen und zwei privaten Hochschulen im Land Bremen noch besser zu machen und nachhaltig zu vernetzen, auch mit Forschungsinstituten. Wir wollen den über 30.000 Studierenden und 4.000 Mitarbeitenden ihren Alltag erleichtern und sie in der

2025 läuft der Wissenschaftsplan 2025 aus. Wir wollen mit einer Neuauflage für verlässliche Rahmenbedingungen und eine solidewettbewerbsfähige Finanzierungsbasis sorgen. So stärken wir unsere Wissenschaftsstandorte. Ein verlässlicher Wissenschaftsplan 2030 muss die Bedeutung und die Ziele von Wissenschaft für das Land Bremen abbilden. Gleichzeitig werden wir uns für eine nachhaltige Finanzierung und für eine mehr auf Grundmittel setzende Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung stark machen. Hierfür sind Bundesmittel unverzichtbar. Wir wollen das aktuelle System der Dritt- und Projektmittel Finanzierung auch auf Bundes- und EU-Ebene stärker auf eines der Grundfinanzierung von Hochschulen in ihrer ganzen Breite umstellen.

können. Genauso wichtig ist es auch, andere alltägliche Hindernisse im Blick zu haben. Psychologische Beratung in Krisenzeiten, die Möglichkeit eines Teilzeitstudiumsvon Nachteilsausgleichen, wenn man Pflegearbeit nachkommen muss. Auch finanzielle, sprachliche oder physische Barrieren und Diskriminierung auf dem Campus oder Diskriminierung. Das wollen wir beseitigensoweit wie möglich abbauen.

Klimaneutrale Hochschulen:
Unser Ziel ist ein klimaneutraler Campus mit Wohlfühlfaktor an allen Hochschulen. Den Weg dahin wollen wir ermöglichen durch die Schaffung von

• die TVStud-Kampagne auf dem Weg zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Wir werden als einen ersten Schritt gesetztlich eine Mindestbeschäftigungsdauer für studentische Hilfskraftverträge von zwei Jahren im Landeshochschulgesetz verankern, um den Beschäftigten die Unsicherheit der Kettenbefristungen zu nehmen und es ihnen selbst zu überlassen, wann sie den Job abgeben.

2025 läuft der Wissenschaftsplan aus. Wir werden dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2030 allen öffentlichen Hochschulen eine solide, realistischewettbewerbsfähige Finanzplanung aufzeigt und gleichzeitig die Bedeutung und Ziele der Wissenschaft

Unterstützung von Wissenschaft und Hochschulbildung durch Bundesmittel einsetzen. Für uns Grüne steht dabei fest, dass weitere Kürzungen pro Student*in keine Option sind, sondern wir uns schrittweise dem Bundesdurchschnitt annähern müssen. Für die Jacobs-University hat sich inzwischen eine neue private Finanzierungslösung gefunden, wir setzen uns dafür ein, dass sie zukünftig ohne

stärken und den Aufbau eines zentralen Gesundheitscampus in Bremen oder Bremerhaven mit weiteren Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten prüfen.Sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse zu nachhaltigem und klimaschonendem Verhalten und sicherem, solidarischem Zusammenleben zeigen die Möglichkeiten von zukunftsfesten Lebensformen und Gesellschaftsmodellen auf. Die Sozialwissenschaft in Bremen ist sehr gut aufgestellt, ihre Forschung ist essentiell. Konsumforschung, ein Aspekt der Sozialwissenschaften, spielt für das Klima eine

In der Vergangenheit hat die sogenannte Exzellenzinitiative bzw. spätere Exzellenzstrategie der Universität Bremen Ansehen und finanzielle Möglichkeiten eingebracht. Sosehr wir die

Forschung vorhanden ist, noch weiter zu fördern und Eliten zu schaffen. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch die positiven Effekte dieses Titels und dieser Förderung. Wir werden einen erneuten Prozess und eine Bewerbung als

auch an wissenschaftlichen Instituten und Hochschulen nur dann möglich sein, wenn nicht überwiegend Daueraufgaben übernommen werden und die Überführung in unbefristete Arbeitsverhältnisse muss (auch für Lektor*innen und Beschäftigte, die Drittmittel anwerben) der Regelfall sein. Auch wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sollen in der Regel im Umfang einer vollen Stelle der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, dass gilt auch für . Bei Anstellungen für wissenschaftliche Qualifizierungen (wie Promotionen) ist gesetzlich geregelt,

fördern weiterhin den hohen Internationalisierungsgrad an unseren Hochschulen, beseitigen finanzielle Hürden, erweitern das Zugangsrecht zu einem Hochschulstudium für beruflich qualifizierte und gestalten die Hochschulen barrierefrei. Wir wollen sprachliche Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen in den Fächern, für die das sehr gute Beherrschen der deutschen Sprache nicht entscheidend ist,entfernen oder absenken und das HochschulzugangsgesetzHochschulgesetz entsprechend ändern. Das macht Bremen als Hochschulstandort für internationale Studierende

Studium für alle ist nur dann möglich, wenn es sich alle leisten können. Die Bundesregierung hat bereits erste Reformen des[Leerzeichen]BAföG auf den Weg gebracht, um es für mehr Menschen zugänglich zu machen und eine Alltagsfinanzierung damit zu

stark. Mit uns wird der Verwaltungskostenbeitrag auch in Zukunft nicht wieder eingeführt. Wir wollen mehr Plätze in Studierendenwohnheimen schaffen, gerade auch in Bremerhaven. Für ein bezahlbares Studium ist zudem eine solide Finanzierung des Studierendenwerks wichtig, um günstige Mieten und Preise in Wohnheimen und Mensen zu garantieren.

Gleiche Mitspracherechte für alle

Gleiche Mitbestimmungfür alle

wollen wir ändern und eine viertelparitätische Besetzung aller Gremien einführen. Wir sind uns der rechtlich offenen Fragen hierzu bewusst.
Damit das Engagement von in den Gremien der Selbstverwaltung wirklich allen offen steht und nicht zur Zusatzbelastung wird, die nur einige sich leisten können, braucht es außerdem ein realistisches System zur Anerkennung und Entlastung (Etwa durch eine Deputatsreduktion und Ermäßigung der Lehrverpflichtung). Auch Möglichkeiten zur Entlastung durch Vertragsverlängerung oder Entlastung von anderweitigen Dienstaufgaben etwa für dezentrale Frauenbeauftragte ist in Absprache mit den Expert*innen aus der Praxis zu prüfen.

entsprechenden Gremien und Kommissionen muss mit entsprechender Entlastung durch Arbeitszeitanpassung und finanzielle Vergütung gegebenenfalls auch Möglichkeiten einer Verlängerung befristeter Beschäftigugnsverhältnisse einhergehen, sodass sie nicht zu einer Behinderung in der eigenen Karriere führen. Eine solche Entlastung werden

entwickelt wird, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und konkrete Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung nennt. Wir wirken darauf hin, dass in den verbindlichen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verpflichtende Kurse zur Bildung für nachhaltige Entwicklung angeboten werden.Wir wirken über Landesgesetze und verbindlichen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen darauf hin, dass Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Aufgaben unserer Hochschulen werden und sich das auch im Lehrangebot für die ganze Breite der Studierendenschaft widerspiegelt, ohne die Wissenschaftsfreiheit in der konkreten Umsetzung einzuschränken. Wir wollen alle Hochschulen in unserem Bundesland auf dem Weg zur

und der Klimaanpassung wie Reparatur und Recycling, Zero Waste und Urban Gardening gelebt werden.. Die wissenschaftliche Begleitung kann hierbei erforschen, wie sich solche Projekte auswirken – auf das Sozialgefüge der Stadt,

abgeschlossene Hebammenausbildung zu 75 Prozent im Hebammenstudiengang anrechnen lässt. Der bestehende UmfangverbleibendeUmfang von 25 Prozent ermöglicht Hebammen eine nebenberufliche Qualifizierung zur Erlangung des Bachelors, und somit

Bisher spielt die pädagogischedidaktische Ausbildung von Dozent*innen nuran Hochschulen Lehrendennur eine geringe Rolle. Deshalb sollen alle Lehrenden in Zukunft mindestens alle fünf Jahre einen Anspruch auf FortbildungsnachweisFortbildung im Bereich Lehre erbringenerhalten. Hierzu werden wir entsprechende Beratungsmöglichkeiten zu Optionen und notwendigen Fortbildungen zur Verfügung

Ein Baustein qualitativerqualitativ hochwertiger Lehre ist es, dass Ansprechpartner*innen für Studierende langfristig zur Verfügung stehen. Hierfür braucht es mehr unbefristetes Personal für Studiengangsorganisation und Lehre. Diese Stellen sollen explizit mit Personen besetzt werden, die pädagogisch notwendige Anforderungen erfüllendidaktisch in besonderem Maße qualifiziert sind.. Die Praxis, dauerhafte Lehr- und Prüfungsaufgaben mit schlechterer Bezahlung an Lehrbeauftragte auszulagern, werden wir unterbinden.
Diese dürfen nur zur Ergänzung des Lehrangebots und insbesondere für den Einbezug von Praxisaspekten in die Hochschullehre erteilt werden. Auch muss die Finanzierung von Lehraufträgen von Grund auf neu gestaltet werden und eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Arbeitsbelastung inklusive Vor- und Nachbereitungszeit erfolgen.

auch für die Kooperationen zwischen den staatlichen Hochschulen und der Jacobs University. Wir unterstützen die neuen Zukunftspläne der JUB, denn sie bieten Perspektiven für die internationalen Studierenden, für die hochqualifizierten Wissenschaftler*innen und den Standort Bremen-Nord. Wir erwarten aber eineWir unterstützeneine engere Einbindung der JUB in den Hochschulstandort.

Wissenschaft auf dem Fuße der Grundrechte

Wir lehnen die Kooperation mit dem Konfuzius Institut ab, denn Grundrechte sehen wir als Grundlage unserer Hochschulpolitik – und damit auch als Grundlage für Kooperationen. Der direkte Zusammenhang mit der chinesischen Regierung, die durchgeführten propagandistischen Veranstaltungen, die Bedrohung kritischer Studierenden, all das darf es an unseren Hochschulen nicht geben. Studierende sollen an unseren Hochschulen frei von staatlicher Beeinflussung studieren und leben können. Dies gehört unabdingbar zu unserem Verständnis von Wissenschaftsfreiheit.

Wissenschaft auf dem Fuße der Grundrechte
Grundlage für internationale Kooperation in Forschung und Lehre ist stets, dass sie der Demokratie förderlich sind. Dies gilt umso mehr für Forschungskooperationen mit Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus nichtdemokratischen Ländern. Propaganda, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit oder die Bedrohung kritischer Studierender oder Forschender durch Vertreter*innen anderer Staaten sind nicht hinnehmbar.
Dies gilt etwa für den direkte Zusammenhang mit der chinesischen Regierung, durchgeführte propagandistischen Veranstaltungen, die Bedrohung kritischer Studierenden… all das darf es an unseren Hochschulen nicht geben. Auch die Kooperation mit dem Konfuzius Institut lehnen wir ab.

Fitness, Klettern oder Trampolin, die gesunde Bewegung ermöglichen und ihnen sonst nicht offenstehen.

Wir stehen zu der an Sozialindikatoren orientierten Vergabe von Mittel zur offenen Jugendarbeit.
Dort, wo sich die Indikatoren und damit die Bedingungen im Stadtteil verbessert haben, wollen wir sicherstellen, dass etablierte Angebote eine ausreichend große Übergangsfrist erhalten um eine sinnvolle Anpassung des Angebotes zu ermöglichen.

Wir stehen zu der an Sozialindikatoren orientierten Vergabe von Mittel zur offenen Jugendarbeit: Dort, wo sich die Indikatoren und damit die Bedingungen im Stadtteil verbessert haben, wollen wir bestehende Träger dennoch erhalten und diese dabei unterstützen, neue Angebote zu entwickeln, um andere Problemstellungen von jungen Menschen zu adressieren.

• "Wir haben dafür gesorgt, dass Bremen beim öffentlichen Einkauf und der Vergabe von Aufträgen Umweltkriterien und Sozialverantwortlichkeit berücksichtigt. Zukünftig wollen wir noch stärker die Lebenszykluskosten eines Produktes einbeziehen.Die notwendigen Kontrollen wollen wir entlang der gesamten Lieferkette verstärken. “

• Wir haben dafür gesorgt, dass im öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesen des Landes Bremen Umwelt- und Fairness-Kriterien berücksichtigt werden.

• Wir werden die Praktikumsvergütung für Praktika in der öffentlichen Verwaltung deutlich ausweiten.

Mit dem Verbot von anlasslosen Kontrollen und der Einführung der Kontrollquittung haben wir den Grundrechtsschutz der Betroffenen in der Neufassung des Bremer Polizeigesetz verbessert. Wir wollen den Gebrauch der Quittungen auswerten und dann entscheiden, wie wir die Kontrollquittungen auf weitere Teile Bremens ausweiten können. In jedem Fall erweitern wir die Pflicht, eine Quittung über den Grund der Polizeikontrolle auszustellen, auf alle polizeilichen Identitätsfeststellungen.im neuen Bremer Polizeigesetz verbessert. Wir wollen die Pflicht, eine Quittung über den Grund der Polizeikontrolle auszustellen, auf alle polizeilichen Identitätsfeststellungen ausweiten.

Seit dem Wintersemester 2021/222020/21 gibt es an der Hochschule Bremen den Internationalen Studiengang Hebammen B.Sc., welcher einen wichtigen Grundstein

drohenden Gehaltsunterschieden, durch eine unterschiedliche Eingruppierung in Tarifverträge sowie weiteren Nachteilen entgegenzuwirken.[Leerzeichen]Hierfür werdenwollen wir eine Ausnahmeregelunguns im Bremer Hochschulgesetz (BremHG) aufnehmen, welcheBund dafür einsetzen, dass eine abgeschlossene Hebammenausbildung zu 75 Prozent im Hebammenstudiengang anrechnen lässtanrechenbar ist. DerDenn der dann noch bestehende Umfang von 25 Prozent ermöglicht Hebammen eine nebenberufliche Qualifizierung zur Erlangung des Bachelors, und somit gleichzeitig eine erhöhte fachliche Expertise sowie Gleichstellung mit im neuen Studiengang ausgebildeten Kolleg*innen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Studierende mit Kindern im Internationalen Hebammenstudiengang vom verpflichtenden Auslandssemester befreit werden Können.

• Wir erlauben allen Menschen unabhängig vom Geschlecht sich an zum Sonnenbaden geeigneten Orten oben ohne aufzuhalten. Dafür ändern wir die Badeordnung öffentlicher Schwimmbäder.
  

können. Gleichzeitig wollen wir Menschen ermutigen und unterstützen, selbst künstlerisch und im Kulturbereich aktiv zu werden.

Kulturelle Vielfalt möglich machen:
Kulturelle Institutionen wie Theater, Kommunalkinos, Bibliotheken und Konzerthäuser spielen eine wichtige Rolle, um Sichtbarkeit zu schaffen und große Projekte zu ermöglichen. Wir Grüne berücksichtigen gleichwertig auch Clubs, Spielstätten, Musikkneipen, sozio-kulturelle Zentren und experimentelle kulturelle Nutzungen in der Stadtentwicklung, helfen ihnen bei der Ansiedlung und schützen sie planungsrechtlich vor Verdrängung.



Kulturelle Vielfalt:
Literaturfestivals, Musikfeste, Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken und Museen bilden den Kern der kulturellen Ausstrahlungskraft unserer beiden Städte, sie sind unverzichtbar für unser kulturelles Gedächtnis, die ästhetische Bildung und die Suche nach neuem Weltverständnis.
Wir Grüne fördern ebenso Clubs, Spielstätten, Musikkneipen, sozio-kulturelle Zentren und experimentelle kulturelle Nutzungen in der Stadtentwicklung, helfen ihnen bei der Ansiedlung und schützen sie planungsrechtlich vor Verdrängung.

Dass Kinder früh schwimmen lernen, kann lebensrettend sein. Damit Kinder auch in ihrer Freizeit mehr schwimmen, sprechen wir uns für den freien Eintritt von Kindern bis zum Grundschulalter in Schwimmbäder aus. Um die Städte Bremen und Bremerhaven bei diesem Vorhaben zu unterstützen, prüfen wir hierfür einen finanziellen Zuschuss.

Sportvereine unterstützen

Dass Kinder früh schwimmen lernen, kann lebensrettend sein. Wir wollen zusammen mit allen Anbietern von Schwimmkursen,insbesondere den Schwimmvereinen, der DLRG und den Bremer Bädern die Angebote zum Schwimmenlernen weiter ausbauen und die Kooperation fördern. Wir werden prüfen, ob die Wasserfläche in Kurs- und Lehrschwimmbecken ausreichend ist und in unterversorgen Gebieten überprüfen, ob bei Schulneubauten ein Lehrschwimmbecken geschaffen werden kann.

Sportvereine unterstützen

Wichtig ist das Schulschwimmen in der Grundschule. Bremerhaven hat zum Schuljahr 2018/19 das Modell „Schulschwimmen intensiv“ eingeführt und damit sehr gute Resultate erzielt. Mit dem Schulschwimmkonzept ist Bremen auf einem guten Weg mehr Kindern schwimmen beizubringen. Von Bremerhaven ließ sich hier durch das Modell „Schulschwimmen intensiv“ lernen. Damit Kinder auch in ihrer Freizeit mehr schwimmen, sprechen wir uns für den freien Eintritt von Kindern bis zum Grundschulalter in Schwimmbäder aus. Um die Städte Bremen und Bremerhaven bei diesem Vorhaben zu unterstützen, prüfen wir hierfür einen finanziellen Zuschuss.

Wichtig ist das Schulschwimmen in der Grundschule. Bremerhaven hat zum Schuljahr 2018/19 das Modell „Schulschwimmen intensiv“ eingeführt und damit sehr gute Resultate erzielt. In der Stadt Bremen wird im Schuljahr 22/23 der Schwimmunterricht von 30 auf 45 Minuten erhöht.

• Mit einer stadtteilbezogenen Kapazitätsanalyse schaffen wir die Planungsgrundlage für die Entwicklung der Bremer Sportstätten.

• Auf Basis des Sportentwicklungsplans werden wir die Sportstätten sanieren und weiterentwickeln

Photovoltaik ebenso ausgestattet werden wie mit einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten – von der Turnhalle bis zum Volleyballfeld – kostet viel Geld. Mit dem Sportentwicklungsplan haben wir eine fundierte Datengrundlage auf deren Basis wir die Entwicklung der Bremer Sportstätten voran treiben werden und sukzessive die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen.

Die Sanierung oder gar der Neubau von Sportstätten – von der Turnhalle bis zum Volleyballfeld – kostet viel Geld. Wir Grünen halten nichts von kurzfristigen leeren Versprechen. Darum wollen wir gemeinsam mit dem Landessportbund und den Vereinen eine stadtteilbezogene Kapazitätsanalyse auf den Weg bringen. Damit schaffen wir eine langfristige Planungsgrundlage für die Entwicklung der Bremer Sportstätten und werden im Rahmen der Möglichkeiten die notwendigen Investitionen zur Verfügung stellen.

diese Gruppen, die sich gesellschaftlich engagieren, nicht mehr trauen, sich einzubringen, verlieren wir als gesamte Gesellschaft. Aus dem gleichen Grund wollen wir die Impressumspflicht für Flugblätter etc. dahingehend ändern, dass keine Privatanschriften mehr preisgegeben werden müssen.

Frauen, BIPoC und, queere Menschen und andere Minderheiten im Netz stärker schützen

Wir setzen uns für eine Erweiterung der statistischen Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften ein, damit auchso dass Hasskriminalität insbesondere gegen Frauen, inter*, trans* und, nicht-binären Personen sowie gegen BIPoC oder, Migrant*innen in der Statistikund Menschen mit Behinderung dort sichtbar wird. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Personen, die Gewalt im Netz erfahren haben, müssen unterstützt werden. Deshalb wollen wir ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im Netz schaffen, an das sie sich schnell und unbürokratisch wenden können. Denn Frauen* und queere Menschen werden besonders oft zur Zielscheibe vonFraus Hass und Gewalt im Netz, aus der resultiert regelmäßig auch Gewalt in der analogen Welt resultiert.

Dort, wo der Polizei neue Aufgaben zugeteilt werden oder die Komplexität von polizeilichen Aufgaben steigt, soll mehr Geld für Personal zur Verfügung stehen, z.B. für Expert*innen mit speziellen Fähigkeiten im Bereich der Analyse und Wissenschaft. Wir wollen den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung ermöglichen.. Wir wollen den direkten Einstieg in die Kriminalpolizei nach erfolgreichem Abschluss der Polizeiausbildung erleichtern. Bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz gibt es erheblichen Nachholbedarf. Zur Bekämpfung